Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche einen guten Morgen. Ich eröffne die 11. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde natürlich erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Heute feiern Herr Kollege Max Gibis und Herr Kollege Dr. Gerhard Hopp Geburtstag.
Ich wünsche den Kollegen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und viel Erfolg bei ihren parlamentarischen Aufgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf einen besonderen Jahrestag hinweisen. Am 9. Februar 1789, also vor 225 Jahren, wurde Franz Xaver Gabelsberger, der Erfinder der kursiven Kurzschrift, in München geboren. Als 1818 von König Max I. von Bayern die erste freiheitliche Staatsverfassung verkündet wurde, die die Einrichtung einer aus zwei Kammern bestehenden Ständeversammlung vorsah, konnte Gabelsberger bereits ein Jahr später seine Erfindung in den Debatten der Kammer der Abgeordneten anwenden. Gabelsberger war damit der erste Parlamentsstenograf in Bayern und begründete eine Tradition, die noch heute von den Stenografinnen und Stenografen im Bayerischen Landtag fortgeführt wird.
Sie erlauben mir, dass ich mich heute einmal ausdrücklich bei unseren Stenografinnen und Stenografen bedanke.
Regierungserklärung des Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr "Starke Kommunen - Starkes Bayern - Starke Zukunft"
Das Wort hat Herr Staatsminister Herrmann. Dabei dürfte ich um etwas mehr Aufmerksamkeit – auch in der CSU-Fraktion – bitten.
- Sie in der ersten Reihe ja, Frau Kollegin. Aber weiter hinten wird das nicht so gesehen. - Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen guten Morgen! Am 16. März werden rund 39.000 kommunale Mandatsträger in ganz Bayern neu gewählt. Für die bisherigen Amtsinhaber geht am 30. April die Kommunalwahlperiode zu Ende. Gemeinderäte, Stadträte, Kreisräte, Bürgermeister und Landräte haben in den letzten sechs Jahren die Geschicke ihrer Gemeinden und Landkreise gelenkt. Sie haben Verantwortung für die Gemeinschaft übernommen und das Leben in ihrem unmittelbaren Umfeld gestaltet und geprägt. Die allermeisten von ihnen haben das ehrenamtlich in ihrer Freizeit getan. Das ist die demokratische Basis des Freistaats Bayern. Da ist Demokratie für unsere Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar. Für dieses großartige Engagement unserer kommunalen Mandatsträger sage ich im Namen der gesamten Staatsregierung ein ganz herzliches Dankeschön.
Wie haben sich Bayerns Kommunen in den letzten sechs Jahren, also dieser Kommunalwahlperiode, entwickelt? - Wir können heute feststellen: Bayerns Gemeinden stehen wirklich gut da. Unsere Kommunen nehmen mit ihrer Investitionsquote von über 21 % seit Jahren eine Spitzenposition unter den westdeutschen Flächenländern ein. Deren Durchschnitt beträgt gerade einmal 13,4 %. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise liegt die Investitionsquote nur noch bei 7,4 %.
Trotz dieser kräftigen Investitionen weisen unsere Kommunen die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer auf; zum 31. Dezember 2012 waren es gerade einmal 1.187 Euro pro Einwohner. Auch da noch einmal ein Vergleich: In Nordrhein-Westfalen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen bei 2.920 Euro. Von den 2.056 bayerischen Gemeinden hat mehr als die Hälfte, nämlich 1.197, heute weniger Schulden als vor sechs Jahren. Während Anfang 2008 insgesamt 122 bayerische Gemeinden schon völlig schuldenfrei waren, waren es am 31. Dezember 2012 bereits 231 Gemeinden. Im vergangenen Jahr ist die Zahl sicher weiter gewachsen. Das gibt es nirgendwo sonst in Deutschland.
Deshalb haben wir zum Beispiel das Volumen der Bedarfszuweisungen massiv ausgeweitet. Doch der Gesamttrend ist positiv.
Lag die Gesamtverschuldung der Gemeinden und Landkreise zum Jahresbeginn 2008 noch bei rund 14,6 Milliarden Euro, waren es Ende 2012 nur noch etwa 13,2 Milliarden Euro, also 1,4 Milliarden Euro weniger als zu Beginn der kommunalen Wahlperiode.
Daran wird deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was der Ministerpräsident den Kommunen versprochen hat, was der Finanzminister versprochen hat und was auch ich als Kommunalminister versprochen habe, haben wir gehalten. Der Schuldenabbau des Freistaats geht nicht zulasten der Kommunen, sondern wir nehmen sie voll mit auf dem Weg solider, ausgeglichener Haushaltsführung. Auch die Mehrheit unserer Kommunen baut Schulden ab, und das ist vorbildlich und einzigartig in Deutschland, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die "Bayernstudie 2012" des Bayerischen Rundfunks hat unter anderem ergeben, dass sich 78 % der Bürger in Bayern in ihrer Region verwurzelt fühlen. Diese regionale Bindung ist ein wichtiges Gegengewicht zur Globalisierung. Unsere Kommunen sind für die meisten ihrer Bewohner eine liebens- und lebenswerte Heimat - Staat und Kommunen, Stadt und Land Hand in Hand. Gemeinsam schaffen wir die Voraussetzungen für ein gutes Leben in Bayern.
Dabei müssen wir uns natürlich immer wieder einigen Zukunftsaufgaben neu stellen, allen voran aktuell der demografischen Entwicklung. Sie fordert gerade unsere Kommunen. So wird das Geburtendefizit, also die Differenz zwischen der Zahl der Geburten und der Zahl der Sterbefälle, immer größer, und davon sind praktisch alle Kommunen betroffen. Das Geburtendefizit wird in vielen Kommunen durch Zuwanderung aus anderen Teilen Deutschlands und Europas ausgeglichen und manchmal sogar weit übertroffen, in anderen dagegen nicht. Im Ergebnis haben heute in Bayern 1.012 Gemeinden mehr Einwohner als im Jahr 2008 – 1.044 Gemeinden haben aber weniger. Das östliche Oberfranken, das nördliche Unterfranken und die nördliche Oberpfalz sind vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen, während vor allen Dingen die Ballungsräume München, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg weiter wachsen.
kunft. Wir haben eine Landeshauptstadt, die nicht nur wegen des Oktoberfests und des FC Bayern in aller Munde ist, sondern die auch als Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole weltweit bekannt ist. Auf diese Landeshauptstadt können wir gemeinsam stolz sein. Sie ist dem Freistaat Bayern bekanntlich auch lieb und teuer; denn der Freistaat investiert sehr viel, damit sich diese Landeshauptstadt gut entwickelt.
Wir wollen aber keine Entwicklungen in unserem Bayernland, die sich nur auf die Ballungsräume konzentrieren. Wir haben einen klaren Verfassungsauftrag, nämlich die Förderung und die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Land. Das bedeutet: In jedem Ort Bayerns muss es Zukunftsperspektiven für die Menschen, besonders für die junge Generation, geben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Staat, diese Zukunftsperspektive zu schaffen – an jedem Ort in Bayern.
Elementar sind sichere Arbeitsplätze, in der Stadt ebenso wie auf dem Land. Bayerns Wirtschaft boomt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg in den letzten sechs Jahren, also in dieser Kommunalwahlperiode von 4,5 Millionen auf 4,9 Millionen.
Das ist die höchste Zahl an Arbeitsplätzen, die es in Bayern jemals gab. Das ist eine starke Entwicklung der Arbeitsplätze in unseren Kommunen, meine Damen und Herren.
Die Menschen und auch die kommunalen Mandatsträger erwarten zu Recht, dass der Freistaat die bestmöglichen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Arbeit zu den Menschen kommt. Die gestern vom Ministerpräsidenten und dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden unterzeichnete Vereinbarung für Erlangen ist ein Musterbeispiel für ein solches Teamwork. Siemens investiert in den nächsten 15 Jahren eine halbe Milliarde Euro, und der Freistaat und die Stadt Erlangen sorgen für die richtige Infrastruktur.
Wenn es darum geht, die Arbeit zu den Menschen zu bringen, dann muss der Freistaat auch mit gutem Beispiel vorangehen. Er kann Arbeitsplätze nicht garantieren, aber ein gutes Beispiel geben. Das ist wichtig. Allein im Geschäftsbereich des Innenministeriums wurden seit dem Jahr 1990 – ich zähle es beispielhaft auf – das Präsidium der Bereitschaftspolizei von München nach Bamberg, das Polizeiverwaltungsamt von
München nach Straubing und Viechtach sowie vier VGH-Senate von München nach Ansbach verlagert. Aktuell zieht das Statistische Landesamt schrittweise von München nach Fürth um. In Schweinfurt hatten wir bereits in der Vergangenheit eine Außenstelle geschaffen. Das früher in München ansässige Polizeipräsidium Oberbayern wurde auf die beiden neuen Polizeipräsidien in Ingolstadt und in Rosenheim aufgeteilt.
Insgesamt haben wir damit allein in diesem Geschäftsbereich bereits über 2.000 Stellen aus München in die Regionen gebracht. Diese Politik wird die Staatsregierung in den nächsten Jahren konsequent fortführen und weiterhin neue Akzente setzen, wie zum Beispiel schon versprochen für Kronach. Es werden in nächsten Jahren eine ganze Reihe weiterer Fälle folgen. Das alles ist sozial verträglich. Wir nehmen dabei die Menschen mit, mit klaren Akzenten überall für die Regionen in Bayern.
Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen brauchen auch eine gute Infrastruktur. Dem Breitbandausbau kommt dabei große Bedeutung zu. Das vom Finanzministerium vorgelegte neue Förderprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhält eine Erhöhung der Zuschüsse und eine Vereinfachung der Verfahren, was deutschlandweit einmalig ist. Wir schaffen im digitalen Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das sagen Sie seit zehn Jahren! – Zuruf von der SPD: Nur wann, fragt sich! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ihr probiert’s zumindest!)
Verkehrsadern sind die Lebensadern in einem Flächenland wie Bayern; denn unsere Betriebe brauchen gute Anbindungen an Lieferanten und Kunden. Arbeitsplätze liegen nicht immer gleich vor der Haustür. Wir brauchen Mobilität für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb investiert der Freistaat massiv in die Verkehrsinfrastruktur
und unterstützt hierbei auch die Kommunen. In diesem Jahr werden aus dem Staatshaushalt 472 Millionen Euro in den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Kommunalstraßen fließen. Bei den Staatsstraßen haben wir im vergangenen Jahr 217 Millionen Euro für den Ausbau und die Erhaltung ausgegeben; vielleicht legt der Bayerische Landtag in diesem Jahr noch ein paar Euro drauf.
(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: 700 Millio- nen Euro! – Volkmar Halbleib (SPD): 700 Millionen Euro – das wissen Sie doch selbst!)
Für den Neubau von Radwegen entlang der Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen stellen wir inzwischen rund 35 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. 114 Millionen Euro fließen in den Personennahverkehr der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städten.
Alles in allem verbindet ein Netz von über 137.000 km Straßen – von der Gemeindestraße bis zur Bundesautobahn – und 6.000 km Schienen mit über 1.000 Bahnhöfen die Städte und Gemeinden in Bayern.
Es wird keine Region abgehängt, sondern wir sorgen dafür, dass die Verbindungen zwischen unseren Kommunen für die Menschen in unserem Land Jahr für Jahr besser werden.
Wenn wir den Gesamtverkehrsplan Bayerns fortschreiben, dann wird unser Schwerpunkt die Erschließung der ländlichen Regionen, die Anbindung von Stadt und Land