Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 110. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einen Geburtstagsglückwunsch aussprechen: Heute feiert der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Herr Kollege Ludwig Hartmann, Geburtstag. Ich wünsche ihm in Abwesenheit im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg für seine parlamentarischen Aufgaben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion (CSU) Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen! (Drs. 17/17809)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Linksextremismus keinen Freiraum mehr lassen! (Drs. 17/17828)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja zur Versammlungsfreiheit, gegen Gewalt und blinde Zerstörungswut (Drs. 17/17829)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, HansUlrich Pfaffmann, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Ein starkes Zeichen gegen Gewalt gemeinsam gegen Gewalt! (Drs. 17/17830)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Herrmann von der CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. und 8. Juli sollte in Hamburg der G-20-Gipfel stattfinden. Er hat auch stattgefunden. In der Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit wurden aber die Beratungen der Staats- und Regierungschefs von Gewaltexzessen linker Extremisten in bisher unbekanntem Ausmaß klar in den Schatten gestellt. Ich möchte nur festhalten: 476 Polizeibeamte wurden verletzt, 78 davon aus Bayern. Die Berichte lesen sich wie Drehbücher zu schlechten Hollywoodfilmen: Vermummte, die Steinplatten auf Dächer schleppen, die Kanaldeckel entfernen, die Brände entfachen, um Beamte in die Straßen zu locken und dann Steinplatten oder Molotow-Brandsätze von oben hinunterzuwerfen.
Das war aber kein Film, meine Damen und Herren. Der Steineregen und die mit Zwillen geschossenen Stahlkugeln waren die Realität in Hamburg 2017. Ich verurteile die durch nichts zu rechtfertigenden und nicht hinnehmbaren Gewaltexzesse linksextremer sogenannter autonomer Gewalttäter im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg auf das Schärfste.
Ich gehe davon aus, dass darüber im Bayerischen Landtag Konsens besteht, weshalb ich schon an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag bitte.
Dieser Ausbruch an unbekannter Brutalität wirft jedoch Fragen auf, über die wir nicht hinweggehen dürfen, auch nicht hier im Bayerischen Landtag, weil auch bayerische Polizistinnen und Polizisten betroffen waren.
Die erste Frage lautet: Wie kann es sein, dass 2015 in Elmau ein G-7-Gipfel stattgefunden hat, bei dem keine einzige Fensterscheibe zu Bruch gegangen ist, während in Hamburg reihenweise Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt wurden?
Wer darauf antwortet, das sei eben das abgeschiedene Elmau, das man eben nicht mit Hamburg vergleichen kann, dem sage ich: 2015 hat auch eine Großdemonstration mit über 40.000 Teilnehmern in München stattgefunden, und zwar ohne Angriffe auf Polizeibeamte. Und ich sage außerdem: Jedes Jahr findet in München die Sicherheitskonferenz mit Dutzenden von Staats- und Regierungschefs statt, und zwar ohne dass anschließend die Theatinerstraße neu aufgebaut werden muss.
Bilder, wie wir sie in Hamburg 2017 und in früheren Jahren, in Berlin, bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt oder bei anderen G-7-Gipfeln erlebten, kennen wir in Bayern nicht.
Das ist natürlich kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer seit Jahrzehnten bewährten Politik der inneren Sicherheit in Bayern. In anderen Ländern ist das eben anders.
Wer über Jahre hinweg eine linke, gewaltbereite, anarchistische Subkultur im Hamburger Schanzenviertel duldet, ja staatlich fördert und als Beweis der Buntheit der Hansestadt in Reiseführern anpreist, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese anarchokriminelle Saat irgendwann aufgeht.
Glaubt vielleicht irgendjemand hier im Saal, in München hätten unbeteiligte Bürger einfach zugesehen, wenn Autonome Steinplatten auf ein Dach schleppen? – Natürlich nicht. Ich sage: Die Exzesse in Hamburg sind das Ergebnis einer verfehlten Toleranz gegenüber linken Rechtsbrechern.
Die Antwort hierauf kann nur sein: null Toleranz und Sicherheit durch Stärke; denn es darf eben überhaupt keine rechtsfreien Räume geben. Das Schanzenviertel in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin sind der Beweis dafür. Damit muss es ein Ende haben.
Die zweite Frage lautet: Wie kann es dazu kommen? – Ich sage: Der Grund dafür ist, dass sich die politische Linke in unserem Land mit einer bedingungslosen Abgrenzung gegenüber Linksextremisten schwertut.
Wir haben in Deutschland Gott sei Dank Konsens darüber, dass wir Rechtsextremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen, repressiv und präventiv. Wäre die Rote Flora nicht rot, sondern braun, dann wäre sie längst und zu Recht Geschichte. Die Lehre aus Hamburg muss daher lauten: Wir müssen mit genau derselben Energie auch gegen Linksextremismus vorgehen.
Um es ganz klar zu sagen: Niemand unterstellt der SPD oder den GRÜNEN, dass sie diese Gewaltexzesse billigen. Was wir aber einfordern, ist eine deutliche und klare Abgrenzung von linksextremistischen Tätern.
Wie schwer sich die SPD-Fraktion damit tut, muss man leider auch ihrem heutigen Antrag entnehmen. Sie relativiert direkt im ersten Absatz, dass Gewalttaten gegen Personen von "sogenannten Linksextremisten" begangen werden. Sie sprechen von Rechtsextremisten von Islamisten und von "sogenannten Linksextremisten".
Sie schaffen es einfach nicht, von Linksextremisten zu sprechen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich höre es schon wieder aus Ihrem Zwischenruf: Die Verharmlosungen der politischen Linken sind so einfältig wie absurd. Da wird behauptet, dass Gewalt per se nichts mit Links zu tun habe, weil wirklich Linke nicht gewalttätig und die Linksextremisten von Hamburg im Kern eigentlich unpolitisch seien. Damit soll das Problem linksextremistischer Gewalt quasi wegdefiniert werden.
Das ist eine falsche und gefährliche Argumentation. Wenn sie Schule macht, werden bestimmte Kreise künftig auch von Rechtsextremen behaupten, dies seien nur unpolitische Gewalttäter, deren Ideologie nur Kostümierung sei.
Eine andere Verharmlosung lautet, man könne Rechts- und Linksextremismus nicht vergleichen und schon gar nicht in einem Atemzug nennen; denn der Linksextremist sei ein Aktivist oder Demonstrant, der höchstens Autos anzünde, der Rechtsextremist aber ein Mordbrenner, der Flüchtlingsheime anzünde. Offenbar werden in Teilen der Öffentlichkeit Polizeibeamte unter der Rubrik "Gegenstände" verrechnet. Das ist bei ungefähr 500 verletzten Beamten eine schwierige Rechnung.
Man muss bei dieser Diskussion aufrichtig bleiben. Wer Stahlkugeln auf Beamte schießt, will nicht Sachen beschädigen, sondern Menschen verletzen und vielleicht sogar töten.
Steine und Stahlkugeln verletzen gleich schwer, egal, ob sie von rechts oder von links geflogen kommen.