Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 9. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten; sie wurde wie immer vorab erteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur ersten Plenarsitzung im neuen Jahr begrüße ich Sie sehr herzlich. Ich darf Ihnen allen – auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, und den Mitgliedern Ihres Kabinetts – noch alle guten Wünsche für das Jahr 2014 mit auf den Weg geben. Ich wünsche Ihnen vor allen Dingen Gesundheit und hoffe auf ein weiterhin erfolgreiches Schaffen und ein gutes Miteinander.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn der Sitzung darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, damit wir zweier verstorbener Kollegen gedenken können.
Am 30. Dezember 2013 starb im Alter von 88 Jahren der ehemalige Kollege Ernst Lechner. Er gehörte dem Hohen Haus von 1962 bis 1986 an und vertrat dort für die CSU den Stimmkreis Weißenburg. Während seiner Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag war Ernst Lechner unter anderem langjähriges Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, dessen Vorsitz er von 1970 bis 1978 innehatte. Er war zudem über acht Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender und von 1978 bis 1986 Vizepräsident des Bayerischen Landtags.
Ernst Lechner war ein außerordentlich tatkräftiger Parlamentarier, der die Ideen, die er verfolgte, auch bei Widerständen nicht aufgab. Er ging auf Menschen zu und versuchte, sie mitzunehmen. Dies tat er immer persönlich liebenswürdig und sachlich in der Argumentation. In allen seinen parlamentarischen Funktionen war sein Handeln geprägt von Seriosität und Zuverlässigkeit. Über Parteigrenzen hinweg hat er sich dadurch große Anerkennung erworben. Nicht zuletzt seine Wahl in das Amt des Vizepräsidenten war dafür ein beeindruckendes äußeres Zeichen.
Ebenfalls am 30. Dezember 2013 verstarb der ehemalige Kollege Werner Hollwich im Alter von 84 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1978 bis 1994 an und vertrat dort für die Fraktion der SPD den Wahlkreis Unterfranken.
Werner Hollwich war unter anderem über 16 Jahre lang Mitglied im Ausschuss für Sozial-, Gesundheitsund Familienpolitik. Von Arbeiterbewegung und Gewerkschaft geprägt, war ihm die Umsetzung einer so
zialen Politik zentrales Anliegen. Dabei hatte er immer einen sicheren Blick für das Notwendige und stets ein offenes Ohr für die Nöte der Menschen. Er hat die Bürgerinnen und Bürger verstanden und immer entschlossen nach Lösungen für ihre Probleme gesucht.
Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen der Verstorbenen und wird den beiden Kollegen ein ehrendes Gedenken bewahren. - Ich bedanke mich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie an ein für uns doch sehr wichtiges Jubiläum erinnern. Vor 140 Jahren wurde das Maximilianeum, zu dem König Maximilian II. den Grundstein gelegt hatte, unter König Ludwig II. fertiggestellt. Am 11. Januar 1949, also vor rund 65 Jahren, fand darin – das berührt uns jetzt – die erste Sitzung des Bayerischen Landtags statt.
Kolleginnen und Kollegen, äußerlich ist unser Parlamentsgebäude ein kulturhistorisch und städtebaulich markantes Wahrzeichen der Landeshauptstadt. Gleichzeitig wurde es in den letzten Jahrzehnten zum unverkennbaren Symbol für die Volksvertretung des Freistaates Bayern. Durch die vielen, vielen Baumaßnahmen der letzten Jahre ist das Gebäude inzwischen auf einen Stand gebracht worden, der den Anforderungen eines modernen Arbeitsparlaments entspricht. Man kann sagen: Der Bayerische Landtag ist räumlich und architektonisch im 21. Jahrhundert angekommen. Er bietet nun den Abgeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags sowie unseren Gästen gute Rahmenbedingungen für politische Arbeit und demokratische Teilhabe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf anlässlich des Jubiläums im Namen des gesamten Bayerischen Landtags der Stiftung Maximilianeum für das gedeihliche Miteinander danken. Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stiftung und unseren jungen Stipendiaten könnte nicht besser sein. Das ist eine gute Sache.
Mit dem Dank verbinden wir zugleich den Wunsch, dass die gute Nachbarschaft erfolgreich fortgeführt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich kann der Stiftung gegenüber versichern, dass wir auch in Zukunft unseren Beitrag zu einer guten Zusammenarbeit leisten werden.
Einen runden Geburtstag – am 27. Dezember 2013 – hatte ebenso Herr Staatssekretär Johannes Hintersberger. Herr Staatssekretär, herzlichen Glückwunsch vom Hause!
Am 19. Januar feierte die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margarete Bause, ihren Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und Gesundheit, Frau Kollegin!
Dann darf ich auch noch Herrn Kollegen Florian von Brunn gratulieren, der am 23. Januar seinen Geburtstag hatte. Herzlichen Glückwunsch!
Und nun begrüße ich ganz herzlich den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Maximilianeum, Herrn Beißer. Seien Sie uns in dieser Stunde willkommen. Wir danken Ihnen für Ihr Kommen.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Energiewende auf der Kippe - Weichen jetzt richtig stellen!"
Für die heutige Sitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Vorschlag gemacht. Sie kennen die Redezeiten, meine Damen und Herren, die die Geschäftsordnung vorgibt. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich an die Redezeit zu halten, damit ich nicht eingreifen muss.
Als erster Redner hat der Kollege Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Bayernhymne wird oft von der CSU bemüht.
Wenn wir nicht konsequent und geschlossen gegen den Klimawandel vorgehen – der Klimawandel ist heute unser Thema –, hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt, die mit der Bayernhymne nicht mehr viel zu tun hat. Die Energiewende steht auf der Kippe. Wir müssen die richtigen Weichen stellen, so wie es der Titel der heutigen Aktuellen Stunde vorgibt.
Wir sitzen alle in einem Boot. Die Regierung steht dabei in der besonderen Pflicht, die Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, dass sich jeder verantwortlich fühlt. In letzter Zeit haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, uns leider immer nur vermittelt: Wer laut genug schreit, kriegt den Schwarzen Peter nicht ab. Den kriegen die Nachbarn ab. Wir sahen oftmals nur reine Wahltaktik und fanden keine Spur von Verantwortung.
Eine kluge Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen überhaupt. Der Klimawandel wird unsere Gesellschaft verändern. Unsere Kinder und Enkel werden uns einmal fragen: Warum habt ihr euch mit den Windrädern so angestellt?
Wir stehen heute vor ganz großen Herausforderungen und Umwälzungen. Für unsere Partei und für viele Bürger steht fest: Wir müssen in dieser Legislaturperiode die Weichen bei der Energiewende stellen, sonst geht die Energiewende den Bach herunter.
Im Bereich der Energiewende schaut die halbe Welt auf uns. Wenn wir in Deutschland es schaffen, unseren Wohlstand zu halten und gleichzeitig die Lebensgrundlagen zu erhalten, also Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen, ist das ein echter Ansporn für die anderen Länder. Dann können wir nämlich zeigen, dass es funktioniert, dass es geht. Bei der Frage, ob wir es in Deutschland schaffen, steht verdammt viel auf dem Spiel.
Wir müssen bei alledem auch die Diskussion erweitern, meine Damen und Herren. Momentan dreht sich alles nur um den Strom. Aber zu diskutieren sind auch die Wärmeeffizienz, die Sanierung von Gebäuden oder auch eine umweltfreundliche Mobilität. Das alles muss angepackt werden. Gleiches gilt für die Frage, wo wir Stromleitungen oder auch Stromspeicher brau
Außerdem brauchen wir ein Pumpspeicherkataster, und endlich brauchen wir eine Landesplanung mit konkreten Zielen, die nicht nur Wischiwaschi-Grundsätze enthält. Für alle Bereiche brauchen wir also ein anständiges Konzept, an das wir uns halten können.
Es geht nicht nach Ihren Vorstellungen, liebe Staatsregierung. Sie haben mit viel Mühe das Energiekonzept "Energie Innovativ" im Jahre 2011 geboren, das jetzt schon wieder in die Tonne getreten wird. Das kann es nicht sein. Ihr Energiekonzept heißt momentan nur: Ersetze fünf Atomkraftwerke durch fünf Gaskraftwerke. Das ist keine Meisterleistung.
Wir brauchen ein Konzept, das auf dem Dreisprung basiert: Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien.
Momentan dreht sich leider alles nur um den Strompreis und den angeblichen Preistreiber erneuerbare Energien. Ich kann diese Lüge nicht mehr hören,