Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 92. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Abstimmung über Europaangelegenheiten, eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Bevor wir abstimmen, weise ich noch auf Folgendes hin: Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat in seiner Sitzung am 13. Dezember die an Nummer 3 stehende Verfassungsstreitigkeit zum Volksbegehren "Nein zu CETA!" beraten und seine Beschlussempfehlung hierzu auf Drucksache 17/14778 abgegeben. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat gestern die Beratungen zu den Listennummern 16 bis 19 abgeschlossen und ebenfalls seine Beschlussempfehlungen abgegeben. Die Voten sind in der für Sie aufgelegten Liste enthalten. Wir kommen zur Abstimmung. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag die Voten.
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Änderungsantrag von Abgeordneten der CSUFraktion (Drs. 17/13259) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/13238 mit 17/13241 und 17/13290) Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 1 Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 17 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 14,5 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Herold von der CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einen schönen guten Morgen an alle Anwesenden. Die Sitzung gestern hat doch etwas länger gedauert. Somit sind heute noch nicht allzu viele Kolleginnen und Kollegen bei diesem wichtigen Punkt, der Beratung über den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Finanzministers –, anwesend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatten in dieser Woche haben immer wieder eines deutlich gezeigt – entsprechende Aussagen wurden vorgestern und gestern mehrmals getätigt –: Viele Menschen kommen bewusst nach Bayern, um hier ihre Zukunft zu gestalten.
Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum sich die Menschen so entscheiden. Die Antwort lautet: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie bei uns in Bayern die besten Zukunftschancen haben. Dies gilt sowohl für sie selbst als auch für ihre Kinder.
Einen entscheidenden Beitrag dazu leistet unsere Staatsregierung, insbesondere unser Finanzministerium, durch die Initiierung zahlreicher Strukturmaßnahmen. Ich nenne nur das Stichwort Heimatstrategie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle wissen: Bayern ist das Top-Land, das Land Nummer eins. In vielen Regionen des Freistaates, auch im ländlichen Raum, herrscht Vollbeschäftigung. Zudem ist die Jugendarbeitslosigkeit bei uns äußerst niedrig. Darauf können wir alle sehr stolz sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt – und damit natürlich auch der Einzelplan 06 – ist ein Zukunftshaushalt zum Wohle der Menschen bei uns in Bayern. Ich finde eine Aussage unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer sehr interessant. Er hat vorgestern gesagt:
Dieser Doppelhaushalt 2017/2018 ist ein Zukunftsatlas für Bayern, der uns in eine gute Zukunft führen wird.
Deswegen geht gleich zu Beginn meiner Rede ein herzliches Dankeschön an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder für diese großartige Arbeit. Herzlichen Dank dafür!
In den Dank einschließen möchte ich unseren Staatssekretär Albert Füracker sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Finanzministeriums und der Ämter. Herzlichen Dank für die großartige Arbeit, die Sie leisten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ebenfalls bewusst zu Beginn meiner Rede: Bayern ist das Land mit den besten Zukunftsperspektiven für unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Auch dank unserer Haushaltsdisziplin werden wir den kommenden Generationen Chancen statt Schulden vererben. Wir kommen unserer Verantwortung für die junge Generation unter anderem dadurch nach, dass wir im Doppelhaushalt einen Schuldenabbau in Höhe von 1 Milliarde Euro vorsehen. Seit dem Jahr 2012 haben wir insgesamt 4,6 Milliarden Euro Schulden abgebaut.
In diesem Zusammenhang darf ich – und muss ich – wiederum den Vergleich mit Nordrhein-Westfalen anstellen: Die dortige Landesregierung plant trotz enorm hoher Steuereinnahmen in diesem Jahr mit 2 Milliarden Euro neuen Schulden. Wir zahlen in diesem Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden zurück.
Diesen Kurs setzen wir in den nächsten Jahren konsequent fort. Ich gehe davon aus, dass Bayern in einigen Jahren schuldenfrei sein wird. Meine Damen und Herren von der Opposition, nennen Sie mir ein anderes Bundesland, das diese Erfolgszahlen aufweisen kann!
An dieser Stelle will ich den Schuldenstand pro Einwohner Bayerns mit dem Schuldenstand pro Einwohner Nordrhein-Westfalens vergleichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß, dass Ihnen dieser Vergleich nicht gefällt. – Wir haben einen Schuldenstand pro Einwohner in Höhe von 2.707 Euro.
In Nordrhein-Westfalen sind es 13.576 Euro. Das ist das Fünffache des Wertes des Freistaates Bayern! Herr Güller, vielleicht können Sie mir später eines erklären: Sie behaupten immer, wir in Bayern hätten zu wenige Finanz- bzw. Steuerbeamte.
Wenn die in Nordrhein-Westfalen so gut sind, warum haben die dann eine so hohe Verschuldung? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort, lieber Herr Kollege Güller.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt, insbesondere durch die im Asylbereich anfallenden Kosten in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Diese Kosten schlagen insbesondere seit dem Jahr 2015 zu Buche. Gerade angesichts der hohen Belastungen, die nicht nur finanzieller Natur sind, möchte ich allen, die in diesem Bereich hauptamtlich oder ehrenamtlich mitarbeiten, für ihre großartige Arbeit ein herzliches Dankeschön sagen. Trotz dieser großen Belastungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht dieser Haushalt, wie ich meine, insbesondere auch für Solidität, Stabilität und auch Solidarität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor – das ist völlig klar – liegt der Ausgabenschwerpunkt des Einzelplans 06 natürlich bei den Personalausgaben. Diese belaufen sich auf rund 68 % der Gesamtausgaben. Das bedeutet, dass bei einem Gesamtvolumen
von rund 2,59 Milliarden Euro im Jahr 2017 circa 1,77 Milliarden Euro und von ungefähr 2,67 Milliarden Euro im Jahr 2018 rund 1,83 Milliarden Euro als Ausgaben für Personal vorgesehen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Beträgen werden im Jahr 2017 ungefähr 28.260 Stellen und im Jahr 2018 circa 28.750 Stellen finanziert; davon entfallen zwei Drittel auf die Finanzämter. Deswegen auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten und Mitarbeiter, die in diesem Bereich eine wunderbare und sehr, sehr gute Arbeit leisten. Herzlichen Dank dafür!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch ein paar Worte zum Thema Personalausstattung sagen, weil dieser Punkt von der Opposition insbesondere im Haushaltsausschuss immer wieder angesprochen oder auch kritisiert wird. Bitte erinnern Sie sich an den Nachtragshaushalt 2016. Allein in diesem Nachtrag haben wir für das Jahr 2016 insgesamt circa 5.400 neue Stellen beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Großteil dieser Stellen ist insbesondere für die wichtigen Bereiche wie zum Beispiel innere Sicherheit, Integration oder Bildung vorgesehen. Dazu muss man einfach sagen, dass wir für die Menschen in unserer Region, für unsere Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern Enormes leisten.
Insgesamt sind im Doppelhaushalt 2017/2018 rund 1.095 Plan- und Anwärterstellen vorgesehen. Insbesondere die Steuerverwaltung wird mit 103 neuen Planstellen und 800 – ich betone: 800 – neuen Anwärterstellen gestärkt. 30 neue Anwärterstellen und 28 neue Planstellen sind im Bereich der Vermessungsverwaltung vorgesehen. Das ist auch ein wichtiger Punkt, wie Sie alle wissen, auf den ich ausdrücklich hinweisen darf. Sie sind auch dem ITDienstleistungszentrum zuzuordnen. Auf das Landesamt für Finanzen entfallen 9 Planstellen und 120 Anwärterstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte diesen Punkt aber noch etwas konkreter ansprechen, insbesondere auch in Bezug auf die Personalentwicklung in unserer Steuerverwaltung oder Finanzverwaltung, da immer wieder auch die Steuersituation angesprochen wird. Der Doppelhaushalt 2017/2018 enthält auch 30 neue Planstellen zur Stärkung der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug – Sie kennen den Begriff Steuer-FBI – und 20 Stellen zur Bekämpfung internationaler Steuervermeidung. Ich möchte auch deutlich hervorheben: Von 2009 bis 2016 hat die Steuerverwaltung bereits über 2.000 zusätzliche Stellen erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern – das möchte ich auch noch ganz besonders hervorheben, weil es auch immer wieder von Herrn Güller und von anderen Kollegen im Ausschuss angesprochen wird – nimmt zudem bei der Effizienz und dem Prüfungsmehrergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ländervergleich einen Spitzenvergleich ein. Ich sage auch ganz bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mehr Prüfer führen nicht automatisch zu proportional höheren Steuereinnahmen; denn 80 % der Steuermehreinnahmen stammen aus der Prüfung der großen Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin lückenlos geprüft werden.
Ich denke sehr gerne daran zurück, als vor einigen Wochen die neuen Beamtenanwärter von unserem Staatsminister Dr. Markus Söder in Nürnberg vereidigt wurden. Das war eine großartige Veranstaltung in der Meistersingerhalle. Weit über 1.000 neue Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter wurden dort vereidigt. Das war, wie ich bereits gesagt habe, eine großartige Veranstaltung und für mich persönlich sehr beeindruckend.