Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 60. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und eines ehemaligen Kollegen zu gedenken.
Am 2. Dezember verstarb der ehemalige Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung, Franz Neubauer, im Alter von 85 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1986 an und vertrat für die CSU-Fraktion den Stimmkreis Rosenheim-Ost. Von 1977 bis 1978 war Franz Neubauer Staatssekretär im Staatsministerium der Justiz, bevor er von 1978 bis 1984 das Amt des Staatssekretärs im Innenministerium übernahm. Im selben Jahr wurde er in das Amt des Staatsministers für Arbeit und Sozialordnung berufen und amtierte dort bis 1986. Während seiner Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag war er in unterschiedlichen Ausschüssen tätig, unter anderem insgesamt acht Jahre lang im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Franz Neubauer hat als Parlamentarier und als Mitglied der Staatsregierung einen herausragenden Beitrag zum Aufbau Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet. Sein besonderes Engagement zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung als Vorsitzender der sogenannten Neubauer-Kommission wirkt bis heute fort. Auch in seinen späteren verantwortungsvollen Aufgaben als Präsident des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbands sowie als Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank sah sich der Jurist Franz Neubauer stets dem Gemeinwohl verpflichtet.
Besondere Verdienste hat sich Franz Neubauer in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft erworben. Als jemand, der persönlich das Schicksal von Flucht und Vertreibung erfahren hatte, war ihm besonders an der Integration der Vertriebenen und der Aussöhnung zwischen Deutschland und Tschechien gelegen.
Mit Franz Neubauer verliert unser Land einen außerordentlichen Parlamentarier und eine große politische Persönlichkeit, der es bei Wahrung und Abwägung aller Interessen immer wieder gelungen ist, das Verbindende zu sehen und zu fördern. Der Freistaat Bayern hat Franz Neubauer viel zu verdanken. Sein Wirken wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem
Der Bayerische Landtag wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren und trauert mit seinen Angehörigen. – Sie haben sich zum Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich darf noch einen Glückwunsch aussprechen. Am 6. Dezember feierte Herr Staatssekretär Georg Eisenreich einen halbrunden Geburtstag. Im Namen des gesamten Hauses und persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihre parlamentarischen Aufgaben.
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Gesamtbayerisches Flughafenkonzept statt dritte Startbahn"
Die Regeln für die Aktuelle Stunde sind Ihnen bekannt. – Ich bitte als ersten Redner Herrn Kollegen Glauber von den FREIEN WÄHLERN zum Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrter Herr Präsident, wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! In unserer heutigen Aktuellen Stunde wollen wir auf das Thema Gesamtbayerisches Flughafenkonzept eingehen. Wir alle haben letzte Woche die Schlagzeile lesen können: Transavia, eine Billig-Airline von KLM und Air France, siedelt sich am Münchner Flughafen mit 100 Flügen pro Woche an. Flughafenchef Kerkloh hat verkündet: Es ist ein großer Erfolg, Transavia am Flughafen München ansiedeln zu können.
Wir alle wissen, dass diese Fluggesellschaft, als Billig-Airline gegründet, eine starke Konkurrenz darstellen wird. Ist es jetzt das Ziel des Airports München, als Billig-Flughafen aufzutreten? - Am Flughafen München hat man schließlich ein eigenes Terminal für Lufthansa geschaffen, ist mit Lufthansa eine strategische Partnerschaft eingegangen, und Lufthansa zahlt dort hohe Start- und Landegebühren. Nun lockt man gleichzeitig eine Billig-Airline an und feiert dies als Erfolg. Kolleginnen und Kollegen, ist denn das unser Ziel?
In München haben wir im Jahr 2008 als Peak, als höchsten Wert 433.000 Starts und Landungen gehabt; aktuell haben wir 377.000. Sie, Kolleginnen und Kollegen, haben in der CSU-Fraktion mit über 60 Unterschriften für eine dritte Startbahn geworben. – Nein, wir brauchen keine dritte Startbahn. Wir brauchen ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept,
das die Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen umfassen muss. Am Flughafen Nürnberg bezahlen wir seit dem Jahr 2008 8 Millionen Euro und weniger – 8 Millionen Euro, 7 Millionen Euro, 6 Millionen Euro – an jährlichem Defizit. Für den Memminger Flughafen haben wir es Gott sei Dank geschafft
danke, Herr Präsident –, dass im Haushaltsausschuss unserem Antrag gefolgt wurde und endlich ein Einstieg beim Memminger Flughafen avisiert worden ist. Wir danken der SPD dafür, dass sie mit uns diesen Antrag gestellt hat, damit es am Memminger Flughafen mit Beteiligung des Freistaates deutlich vorwärtsgeht.
Wir als FREIE WÄHLER sehen eine Flughafengesellschaft als das richtige Instrument, statt weiterhin in Beton zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Ministerpräsident ist deutlich weiter als Ihre Fraktion. Er hat erkannt, dass es notwendig ist, gesamtbayerisch zu denken und mit einem Konzept für diese drei Flughäfen eine strategische Partnerschaft einzugehen, statt in eine dritte Startbahn zu investieren.
Ist es nicht sinnvoll, am Flughafen Nürnberg, der als einer der familienfreundlichsten Flughäfen gilt und an dem wir mit 50 % beteiligt sind, Punkt-zu-Punkt-Verbindungen einzurichten? – Ja, es ist sinnvoll. Auch Geschäftsflieger können direkt starten und landen. Momentan haben wir am Flughafen München 80.000 bis 100.000 freie Slots. Wir haben die Möglichkeit, dort 15.000 Privatflieger abzuziehen und sie nach Oberpfaffenhofen – das ist deutlich besser – umzusiedeln. Wir schaffen somit in München ohne Investitionen in eine weitere Bahn Rahmenbedingungen für weitere Starts und Landungen. Gleichzeitig haben wir in Memmingen und in Nürnberg Flughäfen, die familienfreundlich, fußläufig sehr schnell erreichbar und auch für Geschäftstreibende verkehrstechnisch perfekt angebunden sind. Das sind doch im Rahmen einer Konzeption zusammen mit München alles Argumente für die Flughäfen Memmingen und Nürnberg. Wir als Fraktion können nicht verstehen, dass Sie in
der CSU eine Entscheidung über die dritte Bahn mit einer Hinhaltetaktik nicht treffen und gleichzeitig dem Gedanken einer gesamtbayerischen Gesellschaft noch nicht nähertreten wollen.
Der Ministerpräsident hat uns im Gespräch ganz klar gesagt: Eine gesamtbayerische Lösung, ein gesamtbayerisches Konzept ist ein Ansatz, der zu bedenken ist. Vielleicht ist das in Ihrer Fraktion noch nicht angekommen. Wir sind klar der Meinung, dass wir mit unseren drei Flughäfen eine Stärkung der Infrastruktur erreichen. Wir entlasten die Bürger rund um den Flughafen München und beenden eine unnötige Diskussion, und wir stärken die anderen Flughäfen, an denen wir – zukünftig gilt das auch für Memmingen – beteiligt sind. In Nürnberg tragen wir schon die Defizite. Von daher sollten wir gesamtbayerisch denken. Bauen wir den Münchner Flughafen zu dem Hub, zu dem Drehkreuz aus, oder behalten wir ihn so, wie er ist? – Er ist ein starkes Drehkreuz. Stärken wir Memmingen und Nürnberg als familienfreundliche Flughäfen, als Business-Flughäfen. Beide sind dafür wunderbar geeignet.
Gehen Sie mit uns diesen Weg: keine dritte Startbahn, sondern ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept. Das wird letztendlich unserer gesamtbayerischen Verantwortung gerecht. Dies stärkt die Infrastruktur in den Regionen. Lassen Sie uns Ideen verwirklichen, statt eine unnötige Diskussion über Beton zu führen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Bernhard von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns jetzt mit einem Aufguss eines SPD-Dringlichkeitsantrags aus der vorletzten Woche, den wir im Wirtschaftsausschuss behandelt und abgelehnt haben. Ein ähnliches Petitum verlangen Sie jetzt im Rahmen dieser Aktuellen Stunde.
Von der endlosen Verschiebung, von der Sie sprechen, kann überhaupt keine Rede sein. Wie Sie wissen, führt der Ministerpräsident nach wie vor Gespräche mit allen Beteiligten und Betroffenen, und das ist auch vernünftig.
Nein, nein, mit allen: mit dem Münchner Oberbürgermeister, mit den Attachingern. Er spricht mit allen, so wie er es angekündigt hat. Das ist auch sinnvoll.
Bevor wir uns entscheiden, werden wir eine ausführliche Diskussion führen. Wir werden natürlich auch mit der Staatsregierung beraten, um am Ende eine gemeinsame Lösung zu finden. Es ist überhaupt kein Grund zu Eile. Ob das im Februar
Sie haben jetzt wieder verschiedene Punkte angesprochen, warum die zusätzliche Startbahn am Flughafen nicht notwendig ist. Darüber haben wir schon xmal diskutiert. Sie behaupten aber immer wieder das Gleiche, beispielsweise zu den Slots, und das ist falsch. Sie wissen ganz genau, dass es zu den Hauptverkehrszeiten – und das ist entscheidend – praktisch keine Slots mehr gibt.
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Eigenes Flughafengutachten! 100.000 freie Slots! Eigenes Gutachten!)
Natürlich können Sie sagen, dass die Leute am Nachmittag fliegen sollen, obwohl sie in der Früh fliegen wollen. – Das ist doch nicht wahr; Sie kennen doch alle Grafiken. Wir sollten uns wenigstens vernünftig mit den Fakten auseinandersetzen. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es so ist, statt immer wieder zu behaupten, dass es anders ist.
(Markus Rinderspacher (SPD): Was ist denn mit Ihrer Unterschriftensammlung in der CSU-Fraktion, Herr Bernhard?)
Dasselbe gilt für die Flugbewegungen. Da ziehen Sie wirklich die falsche Karte. Sie wissen ganz genau, warum die Flugbewegungen zurückgegangen sind. Entscheidend ist, dass das Passagieraufkommen kontinuierlich steigt.
Die Zahl der Flugbewegungen ist vorübergehend zurückgegangen, weil größere Maschinen eingesetzt werden; das wissen Sie ganz genau. Im nächsten Jahr wird das vorbei sein, weil der Prozess beendet ist. Wir sollten also nicht mit Argumenten operieren, die vielleicht noch in diesem Jahr eine Rolle spielen, aber nächstes Jahr und übernächstes Jahr schon nicht mehr. Sie kennen die Flugprognosen des Bundesverkehrsministeriums.
Danach wird der Flugverkehr massiv ansteigen. Für den Flughafen München sind bis 2025 58 Millionen Flugbewegungen prognostiziert.