Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 91. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Allgemeine Innere Verwaltung
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/13260 und 17/13262) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/13243 mit 17/13258 und 17/13291) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/13196 mit 17/13205) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/13298 mit 17/13302)
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 03 B für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Staatsbauverwaltung
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/13263 mit 17/13267) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drs. 17/13282 mit 17/13289) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/13229 mit 17/13237 und 17/13292) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/13303 mit 17/13306 und 17/13318 mit 17/13328)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 29 Minuten, auf die SPD-Fraktion 23 Minuten sowie auf die Fraktionen FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 19,5 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten
Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 29 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zu den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 17/13249, 17/13253, 17/13254 und 17/13283 von der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Uns stehen also insgesamt vier namentliche Abstimmungen bevor. – Nun eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Ländner von der CSU. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Einen wunderschönen guten Morgen! Die Besetzung des Plenums ist relativ gut. Das bedeutet großes Interesse für den Haushaltsplan 03 A, innere Sicherheit und Polizei.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Doppelhaushalt 2017/18 sind hier 9,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine richtige Entscheidung. Wir haben gestern vom Ministerpräsidenten gehört, dass Sicherheit ein wesentlicher Punkt für die Menschen in unserem Land ist. Sicherheit ist wichtig, um die Lebensqualität zu unterstreichen. Es ist richtig und wichtig, dass eine Regierung auf dem Feld der inneren Sicherheit nicht nur durch Bekenntnisse, sondern auch durch Zahlen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt.
Wir haben im Doppelhaushalt eine Steigerung um 150 Millionen Euro. Im Wesentlichen ist die Steigerung auf die Polizei bezogen, und darum darf ich auch hier sprechen. Den Schwerpunkt bildet mit 82 % der Ausgaben das Personal. Neben dem Personal sind auch die Sachausstattung und Neueinstellungen wesentliche Faktoren. Es gibt eine Besoldungserhöhung, 1.000 neue Stellen und 530 neue Ausbildungsstellen. Es ist richtig, dass wir in Bayern mehr Personal für die gestiegenen Aufgaben einstellen. Wir haben in der Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen große Erfolge erzielt und einen Rückgang erreicht. Wir antworten in Bayern auf die Internet-Kriminalität durch die Einstellung von mehr Cybercops und erhalten dadurch spürbar mehr Sicherheit.
Ich darf etwas ansprechen, was mich seit vielen Jahrzehnten bewegt wie auch schon bei meiner vorherigen Aufgabe im Personalrat in einer Polizeigewerkschaft. Wir haben erfreulicherweise eine Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 4 Euro erreicht und hoffen, dass wir in den nächsten Jahren irgendwann die 5 Euro erreichen werden. Die Steigerung im Budget ist durchaus respektabel. Wir
können bei unserer Polizei einiges verwirklichen, wofür wir uns seit vielen Jahren einsetzen. Damit geben wir auch Antwort auf die Fragen von Kolleginnen und Kollegen und auf die aktuellen Herausforderungen der inneren Sicherheit. Zum Beispiel haben wir für die Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung 31 Millionen Euro vorgesehen. Für die neuen Uniformen, über die die Medien immer wieder berichten, sind 26 Millionen Euro erforderlich. Wir steigen bei der bayerischen Polizei in die Beschaffung einer neuen Pistole ein und sind bei der Digitalisierung sicher deutschlandweit an der Spitze. Wir beschaffen neue Fahrzeuge für 6,7 Millionen Euro und modernisieren die Cyber-Labore mit 2,8 Millionen Euro.
Wir müssen uns auch darum kümmern, wo unsere Polizeibeamten arbeiten. Deswegen gibt es für die Verbesserung der Unterkünfte mehr als 50 Millionen Euro. Ich darf einige Standorte nennen, wo Sie sicher alle im Hohen Haus Verbesserungen befürworten: Wir investieren in die Polizeischulen in Ainring, in Dachau, in Kaufbeuren, in Passau, in Regensburg, in Kempten, in Neumarkt und in Laufen und schließen die Maßnahmen bei der neuen Polizeiinspektion in meiner Heimatstadt Würzburg und bei der Bereitschaftspolizei in Würzburg ab. Mehr als 50 Millionen Euro sind für die Verbesserungen der Unterkünfte und der Polizeidienststellen vorgesehen. Wir haben für das Landesamt für Verfassungsschutz 4,5 Millionen Euro angesetzt, um die Auswertung sozialer Medien zu verbessern. Wir geben eine halbe Million Euro für Prävention im Bereich des Salafismus aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf dem Laufenden, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für unsere Polizei zu verbessern.
Ich darf noch ergänzen, dass wir auch im Bereich der Feuerwehrschulen aktiv sind. Sie alle erinnern sich, vor allem die unterfränkischen Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, dass wir in Würzburg eine neue Feuerwehrhalle einweihen durften. Wir werden im Bereich der Feuerwehrschulen auch beim Personal, in der sachlichen und baulichen Ausstattung weiter vorangehen.
Polizei und Feuerwehr bedeuten Sicherheit für unsere Bevölkerung, Schutz und ein Sicherheitsgefühl, das wir hier im Bayerischen Landtag mit Zahlen und Haushaltsmitteln untermauern. Ich darf mich recht herzlich beim Haushaltsausschuss, bei dessen Vorsitzendem und auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister und Herr Staatssekretär, dafür bedanken, dass Sie diese Anliegen in den Haushalt eingespeist haben.
Wir sind sicherlich auf einem guten Weg. Ich weiß nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition diesen Haushalt insgesamt betrachten – vielleicht auch ablehnend, das kann sein –, aber ich glaube, im Herzen sind sie alle dafür, dass wir diese Maßnahmen ergreifen und mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen durch mehr Geld für unsere Polizei im Unterkunfts- und auch im Personalbereich und auch für unsere Feuerwehr.
Herzlichen Dank, dass Sie mir in den frühen Morgenstunden so aufmerksam zugehört haben. Wir belegen unseren Anspruch auf Stärke bei der inneren Sicherheit auch mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. Herzlichen Dank, wenn Sie dem zustimmen. Ich darf abschließend unserer Polizei und unserer Feuerwehr danken, die täglich 24 Stunden und 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit parat stehen.
Danke schön. – Herr Kollege Prof. Dr. Gantzer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Lieber Herr Kollege, ich weiß, dass Sie Polizeibeamter waren. Vor diesem Hintergrund habe ich zwei Fragen an Sie, zwei Anmerkungen.
Wenn wir sehen, welche Anträge Sie abgelehnt haben, dann macht mich vor allem – das ist eigentlich auch eine Frage an den Herrn Innenminister – betroffen, dass Sie alles, was sich auf die Gesundheit der Polizeibeamten bezieht, abgelehnt haben: die Mittel für betriebliches Gesundheitsmanagement und vor allem für Vorsorgekuren, die wir schon lange beantragen. Sie selbst wissen, was Schichtdienst bedeutet – ich habe das lange gemacht. Ich weiß also, wie anstrengend Schichtdienst ist und wie sehr er an die Gesundheit geht. Deswegen lautet unser Antrag, Vorsorgekuren für Schichtdienstbeamte einzuführen, die bekanntlich zu jenen gehören, die als Erste in den vorzeitigen Ruhestand gehen. Ich verstehe nicht, warum diese Anträge immer wieder abgelehnt werden.
Das Zweite; auch da spreche ich Sie als ehemaligen Polizeibeamten an: Alle Anträge, die wir zur Verbesserung der Situation der Tarifbeschäftigten gestellt haben, wurden abgelehnt. Aus Ihrer Praxis heraus wissen Sie, wie wichtig die Tarifbeschäftigten für unsere Arbeit sind, vor allem bei den Inspektionen, aber natürlich auch bei den Präsidien. Warum werden die Tarifbeschäftigten nicht mehr gefördert? Warum sind unsere Anträge abgelehnt worden?
Zum einen: Gesundheitsvorsorge ist sehr wichtig. Wir tun auf diesem Gebiet auch sehr viel. Sie wissen, dass wir Häuser für die Erholung unserer Polizeibeamten haben und dass wir mehr Gesundheitsvorsorge als in der Vergangenheit betreiben. Es kann immer ein "on top" geben, das ist selbstverständlich. Ich denke aber, dass wir im Bereich der Gesundheitsvorsorge up to date sind und sehr viel tun. Wir können uns interimsmäßig sicherlich noch persönlich austauschen, Herr Prof. Gantzer.
Was die Tarifbeschäftigten betrifft, gebe ich Ihnen zum Teil recht. Wir wissen, dass wir neue Aufgaben haben, zum Beispiel im Bereich IT oder Cybercops, die durchaus auch von Tarifbeschäftigten erledigt werden können. Wir sind weiterhin am Arbeiten, und ich darf Ihnen versichern, dass wir, gerade was Tarifbeschäftigte betrifft, ein offenes Ohr haben.
Wir haben jetzt einen Haushalt abzubilden; das machen wir. Die Anliegen, die Sie ansprechen, werden weiterhin Aufgaben des Ministeriums sein, auch des Herrn Staatssekretärs und des Herrn Innenministers. Wir werden an diesen Aufgaben weiterarbeiten. Wir haben, wie ich glaube, sehr viele Verbesserungen und Neuerungen im Tarifbereich geschaffen – eine Aufgabe, die uns weiterhin begleiten wird.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Biedefeld von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Rund 180 neue Planstellen und Stellenhebungen für Tarifbeschäftigte der Landespolizei, höhere Leistungsprämien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der bayerischen Polizei, Beseitigung des Beförderungsstaus bei der bayerischen Polizei durch Stellenhebungen von Besoldungsgruppe A 9 nach A 9 + AZ, 100 neue Stellen für die Mobile Reserve der bayerischen Polizei, Mittel – das hat Herr Kollege Gantzer gerade angesprochen – für Gesundheitsmanagement und Vorsorgekuren speziell für schichtdienstleistende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Mittel für die Beschaffung und Einführung einer neuen Dienstwaffe für die bayerische Polizei: Das alles sind Änderungsanträge der SPD, die ganz klar auf mehr und eine qualitätsvollere innere Sicherheit abzielen – für Bayern, für unsere Bürgerinnen und Bürger, mit gesunden und motivierten Polizeikräften. Das ist unsere Zielsetzung.
Änderungsanträge existieren zur Errichtung und dem Betrieb des Digitalfunks mit der Zielsetzung einer Eins-zu-eins-Mannausstattung speziell bei Handfunkgeräten, einer besseren Sportförderung, der Erhöhung der Zuschüsse für Sportfachverbände, vor allem aber auch zu einer Erhöhung der Vereinspauschale für unsere bayerischen Sportvereine und zur Förderung des Baus vereinseigener Sportstätten. Im Bereich Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik beantragen wir eine bessere Personalausstattung unserer Verwaltungsgerichte. 30 neue Planstellen und die Aufhebung der kw-Vermerke sind unsere Zielsetzung.
Ferner wird in den Anträgen der SPD zusätzliches Personal zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, eine Verbesserung der Ausbildungssituation in der Lebensmittelkontrolle, die Anstellung von Lebensmittelkontrolleuranwärterinnen und -anwärtern bei den Landratsämtern gefordert; Letzteres betone ich bewusst, Stellen für Energieberater in den Landratsämtern und vieles andere mehr wurde thematisiert. Das begehren unsere Änderungsanträge, die Änderungsanträge der SPD zum Einzelplan 03 A.
Ich sage: Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns sehr gut auf die Beratung des Einzelplans 03 vorbereitet. Ich habe das im Ausschuss ausgeführt. Wir als SPD-Landtagsfraktion waren an einem Tag in 44 Polizeidienststellen in ganz Bayern unterwegs. Dies entspricht ungefähr 16 % aller in Bayern existierenden Polizeiinspektionen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei unserem Kollegen Peter Paul Gantzer; das war eine tolle Idee. Er ist in der Materie drin, er ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten bei der Polizei vor Ort unterwegs, auch bayernweit. Das war seine Idee, und er hat dazu viel organisiert. Das war eine gute Aktion, gerade auch in Vorbereitung für die Beratung des Einzelplans 03 A.
Danken möchte ich auch allen, die im Bereich dieses Einzelplans 03 A tätig sind, und unseren Beschäftigten, die gute Arbeit leisten, aber auch unseren Protokollantinnen und Protokollanten, die im Haushaltsausschuss eine Wahnsinnsarbeit leisten mussten und tolle Arbeit geleistet haben. Ein herzliches Dankeschön gilt auch dem Ausschussbüro.
Wie sieht es aus? Ich fange bei der Polizei an. Es wird gute, sehr gute Arbeit bei der Polizei geleistet, hervorragende Arbeit. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion haben mit unseren Anträgen immer wieder dazu beigetragen. Darauf sind wir stolz. Es ist aber
nicht alles optimal. Es gibt auch Rahmenbedingungen, die alles andere als optimal sind, wenn man einzelne Bereiche anschaut. Ich nenne zum Beispiel den Schichtdienst oder auch das Gesundheitsmanagement und Vorsorgekuren. Ich könnte hier noch viele Punkte anführen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, um die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten gerade im Polizeidienst wirklich zu verbessern.
Überstunden sind ein anderes Beispiel. Auf den einen oder anderen Punkt möchte ich noch einmal eingehen. Die Arbeitsbelastung wird zunehmend größer.
Sie ist enorm groß. Schauen Sie sich die Überstundensituation an, Stichtag 30. Juni 2015. Es gibt leider keine aktuelleren Zahlen. Der Innenminister hat uns das bestätigt: Über 2 Millionen Überstunden wurden bei unserer bayerischen Polizei angesammelt.
2013 waren es noch 1,3 Millionen Überstunden, das sind im Durchschnitt 64 Überstunden. Der Herr Minister hat im Ausschuss ganz klar gesagt, dass sich die Situation in absehbarer Zeit kaum ändert. Sie bemühen sich, aber er könne es nicht versprechen. Wenn ich solche Worte höre – ich bin seit 22 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags –, weiß ich, was ich hineinzuinterpretieren habe: Hieran wird sich so schnell nichts ändern. Viele Polizeibeamte haben weitaus mehr Überstunden als der Durchschnitt. Bei den Polizeidienststellen, die wir SPD-Abgeordnete besucht haben, waren es im Durchschnitt 97 Überstunden. Im Landkreis München sind es zum Beispiel 97 Überstunden. Wir brauchen deshalb mehr Stellen und eine ansatzweise Hebung von Stellen. Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen, die der Kollege Ländner dargestellt hat, gibt es zusätzlichen Handlungsbedarf. Es geht um mehr innere Sicherheit.