Heiko Gentzel

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst vielen Dank für diesen Bericht, Herr Innenminister. Wir haben ihn deckungsgleich im Innenausschuss gehört. Es hat natürlich viele Fragen zu diesem Bericht gegeben. Eine Wertung aus dem Innenausschuss sei erlaubt. So, wie Sie die Rechtslage dargestellt haben, wie Sie den Einsatz beurteilt haben, gab es vonseiten meiner Fraktion keinen Widerspruch. Im Gegenteil, es ist zu unterstreichen insbesondere, was Sie am Ende Ihrer Rede gesagt haben.

Ich habe versucht, im Innenausschuss eine andere Debatte zu beginnen, das ist mir - zugegebenermaßen - nicht ganz gelungen. Ich habe das unge

fähr so formuliert, dass ich schon ziemlich fassungslos war, was aus einer ursprünglich guten Idee geworden ist, für die wir Sympathien hatten. Wenn man sich erinnert, vor acht Jahren, wie das dort begonnen hatte, die jungen Leute, die mit dem klaren Engagement und mit einer klaren Zielstellung dort angefangen haben. Topf & Söhne steht für die nicht rühmliche Geschichte der Deutschen und auch für den Anteil, den Thüringen hat. Sie wissen alle, dort wurden Verbrennungsöfen und Lüftungsanlagen für die Gaskammern in Buchenwald gebaut. Es ist für mich nicht zu ertragen, ich will das ganz klar sagen, dass ich höre, dass auf den Fundamenten eines solchen „Industriebetriebes“ Jahre später Waffen lagern, Bomben gebastelt werden, Gewalt organisiert wird. Es ist für mich vollkommen unfassbar, unter der Überschrift „Gedenken“ dort eine Institution oder Einrichtung zu schaffen, die erinnert, die zur Diskussion auffordert, das wir ursprünglich alles mittragen wollten, bis sich dieses entwickelt hat. Es ist, der Innenminister hat es gesagt, im Laufe der Zeit - ich habe den detaillierten Einblick nicht, was da bei Topf & Söhne auf dem Gelände passiert ist, wie es zu dieser Entwicklung kam - nach meiner Auffassung schlicht und einfach zur Vermengung mehrerer Klientel gekommen. Idealistische junge Leute, die wirklich an diesem Ziel noch gehangen haben, aber der Innenminister hat es klar und deutlich ausgedrückt: Verbrecher, gewaltbereite Jugendliche, die, so stellt sich mir das dar, irgendwann das Projekt an sich gezogen haben. Ich fand das gut, wie die Stadt Erfurt dann reagiert hat, die Angebote, die an die Jugendlichen gemacht worden sind. Ich fand das in Ordnung, ich fand das akzeptabel. Wir hätten uns gewünscht, dass die Vorschläge, die aus dem Rathaus kamen, ein bisschen ernsthafter betrachtet worden wären und zum Ergebnis geführt hätten. Ich will das ausdrücklich sagen, meine Fraktion und meine Partei in Thüringen hat überhaupt keine Probleme mit solchen anderen, autonom geführten Jugendzentren. Wir haben erst recht keine Probleme - wir leben im Jahr 2009 -, wenn jemand bunte Haare trägt und sich jemand anders kleidet als ich, das ist alles in Ordnung. Es gibt jedoch eine Linie, die nach unserer Auffassung nicht überschritten werden darf, das ist Gewalt. Das gilt für uns ausdrücklich. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und es ist nicht akzeptabel, was in der Endphase dort passiert ist. Der Innenminister hat im Detail gesagt, was es für Gewaltaufrufe gegeben hat. Ich kann mir in meiner Phantasie nicht vorstellen, dass man plant und einfach hinnimmt unter der Überschrift - ich habe das schon einmal gesagt - „Topf & Söhne“, dass man meint, man müsste seine Projekte, seine Ideale oder seine Ideen dadurch durchsetzen können, dass anderen Menschen Gewalt angetan wird, dass man einfach akzeptiert, dass es nicht nur für Polizisten zu Folgen für Leib und Leben kommen kann. Das ist für uns vollkommen inakzeptabel. Die jun

gen Leute, das muss man sagen, haben mit den Aktionen im Nachhinein noch mal ganz klar angezeigt, dass das Vorgehen vonseiten der Polizei angemessen und richtig war.

Ich habe selbstverständlich zur Kenntnis genommen, dass es eine Diskussion gab, die hätten zu hart durchgegriffen oder Ähnliches. Ich will mal fragen, was wäre denn die Alternative gewesen? Eine Auseinandersetzung von 48 Stunden, den gesamten Gefahrenherd vielleicht auf die Stadt auszubreiten? Das wäre nicht gegangen. Deshalb sage ich auch von unserer Seite Dank an die Polizisten. Die haben da auch alle etwas riskiert. Summa summarum, das hätte alles nicht sein müssen. Wenn jemand meint, er müsste die Schuld für das, was im Endeffekt zur Auflösung dieses Problems geführt hat, in Richtung Staat, in Richtung staatliche Institution schieben, dem sage ich, der irrt. Man hat diese Institution förmlich dazu gezwungen, so aufzutreten.

Wir hätten mit der letzten Initiative aus dem Erfurter Rathaus heraus noch eine Möglichkeit gehabt, den rollenden Zug - wie ich das bezeichnet habe - aufzuhalten, das hätte aber auch eines stärkeren Entgegenkommens vonseiten der Besetzer bedurft. Wo passiert das heute eigentlich schon in Thüringen, dass jungen Leuten Räumlichkeiten angeboten werden in dem Umfang, wie das hier in Erfurt passiert ist. Ich kann mir in meiner Stadt nicht vorstellen, dass das so funktionieren würde. Deshalb sage ich, es gab keine Alternative zu diesem Einsatz. Natürlich bedauern wir jede Art von Verletzungen und jede Art, wenn jemand körperlich zu Schaden gekommen ist, aber der Einsatz war alternativlos. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in der Historie des Freistaats ein Stück zurückschauen und uns mit der Frage beschäftigen, wann haben wir hier im Freistaat Thüringen mit - ich will es nicht so nennen - dem kontrollierten Aufbau von Strukturen gegen Rechtsextremismus angefangen, stoßen wir auf das Jahr 2001. Das war aber nicht das Ergebnis einer Initiative hier im Landtag, sondern die rot-grüne Bundesregierung hat erstmalig entsprechende Programme aufgelegt. Alle, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, kennen die Begriffe Civitas und Entimon. Programme für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus sind daraus erwachsen. Die Große Koalition hat diese Programme fortgesetzt, es ist richtig, wenn man sagt, es ist der SPD zu verdanken, dass diese Programme fortgesetzt wurden. Streit gab es vielen, es gab auch schmerzhafte Kompromisse, aber auf der anderen Seite, auch das will ich erwähnen, 2008 das Programm „Jugend für Vielfalt, Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.

Meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat diese Bundesprogramme von Rot und Grün zunächst wirklich erbittert bekämpft. Zu keinem Zeitpunkt hat sie sich in die Diskussion um diese Fortschreibung der Bundesprogramme eingeschaltet und die CDU-Landesregierung hat selbst nie ein Konzept für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen vorgelegt. Stattdessen hat die Thüringer Landesregierung auf finanzielle Mitnahmeeffekte gesetzt. Sie hat die Bundesprogramme eben nur kofinanziert. Zu keinem Zeitpunkt, ich sage es noch einmal, hat sie ausreichend und verlässlich Mittel für Strukturen gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. Fasst man das alles zusammen, kommt man zu einem Ergebnis, neben einigen akzeptablen Ansätzen viel konzeptionsloser Aktionismus.

Meine Damen und Herren, so ist auch nicht überraschend, dass diese Thüringer Landesregierung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus immer abgelehnt hat und - wie wir den Medien entnehmen - auch weiter ablehnt. So blieb es der Opposition im Thüringer Landtag überlassen, einen ersten komplexen, eigenständigen inhaltlichen Beitrag zu dieser Thematik zu leisten. Wir zeigen, was auf der Landesebene …

Wir zeigen auf, was auf der Landesebene notwendig ist, was wir aus Landesmitteln finanzieren wollen, und zwar unabhängig davon, ob wir die Projekte auf Bundesebene andocken können oder nicht. Wir wollen, dass Thüringen erstmals eigene Akzente setzt. Wir wollen auch aus Landesmitteln eine dauerhafte Beratungsstruktur in Form von regionalen Zentren für Demokratie errichten, ähnlich wie es in Mecklenburg-Vorpommern längst der Fall ist. Wir wollen eine regionale Struktur, die vor Ort Recherche und Beratung leistet und wollen dies mit den Aufgaben der Opferberatung verbinden. Ich sage, nur wenn wir diese Beratungsstrukturen auch in einem Landeshaushalt verlässlich untersetzen und finanziell absichern, werden wir kompetentes Personal in Thüringen binden können. Ich denke immer noch mit Schmerzen an den Fortgang zum Beispiel von Herrn Müller, weil die Arbeitsbedingungen hier in Thüringen nicht die richtigen waren.

Meine Damen und Herren, unser Programm verbindet Prävention mit Intervention und Repression. Wir brauchen diesen Maßnahmemix,

um den komplexen Problemen rechtsextremer Einstellungen begegnen zu können. Gegen Alltagsrassismus hilft keine Repression, sondern nur die langfristige Arbeit in allen Bildungsbereichen.

Auf rechtsextreme Gewalttäter hingegen kann nur mit schneller Repression und tatnaher Sanktionie

rung reagiert werden. Beides gehört zusammen.

Meine Damen und Herren, in Thüringer Schulen und außerschulischen Bildungseinrichtungen gibt es bereits eine Vielzahl sinnvoller Projekte, aber häufig bleiben sie auf einzelne Klassen und einzelne Jugendgruppen beschränkt und irgendwann versanden sie dann. Wir wollen, dass aus diesem löblichen Einzelfall die Regel wird. Wir wollen eine Verankerung von Demokratiepädagogik und interkulturellem Lernen im gesamten Bildungssystem. Vom Kindergarten bis zur Hochschule müssen diese Prinzipien eingeführt werden.

Entsprechend müssen alle Lernbereiche als demokratische Räume erfahrbar gemacht werden. Demokratie lernen funktioniert nur als konkrete Erfahrung und nicht als Unterrichtung von abstrakten Prinzipien. Wer von klein auf lebendige Demokratie und Vielfalt erfährt, ist weniger anfällig für Rechtsextremismus. Den Repressionsdruck gegen die organisierte rechtsextreme Szene können wir zum Beispiel mit Schaffung besonderer Schwerpunktstaatsanwaltschaften und mobilen Einsatzkräften gegen Rechtsextremismus erhöhen. Ich sage auch, nach dem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend treten wir weiter und nachdrücklich für ein Verbot der NPD ein. Die Heimattreue Jugend und die NPD unterscheiden sich in ihrer verfassungsfeindlichen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Substanz nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich einen eigenen Beitrag für einen erfolgreichen NPD-Verbotsantrag zu leisten.

Meine Damen und Herren, das von uns vorgelegte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gliedert sich in fünf Teile: In den ersten beiden Teilen - Einleitung und Rechtsextremismus - analysieren wir die Situation hier in Thüringen. Es war uns wichtig, auf Grundlage einer sachlichen Situationsbeschreibung wirksame Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Wichtige Hilfestellung gaben zuletzt der Thüringen-Monitor der Thüringer Landesregierung genauso wie die Zahlen, die uns aus dem Innen- und Justizministerium aufgrund unserer zahlreichen Anfragen geliefert wurden.

Der wichtigste Teil für die einreichenden Fraktionen ist der Bereich Prävention. Unser Schwerpunkt liegt hier im Bereich der Bildungspolitik. Unsere Maßnahmen umfassen alle Phasen von der vorschulischen Bildung, über Schule, Hochschule, bis hin zur Erwachsenenbildung.

Grundlegend neuer Gedanke dieser Konzeption ist die Implementierung von Demokratiepädagogik und antirassistischem Lernen in den Bildungsalltag als Querschnittsaufgabe von Wissensvermittlern. Unser Ansatz bezieht sich ausdrücklich auch auf die außerschulische Jugend- und Sozialarbeit. In unserem Konzept schreiben wir eine Kooperation mit dem schulischen Bereich vor.

Aufgrund unserer Analyse sprechen wir der Erwachsenenprävention eine wichtige Rolle zu. Als Beispiele aus unserem Maßnahmenkatalog möchte ich nennen: die Entwicklung eines Gesamtkonzepts von Demokratie, Toleranz und Partizipation an Thüringer Schulen; die Erweiterung und Neugewichtung des Qualifizierungsangebots für Pädagoginnen und Pädagogen aller Einrichtungen zu den Themen Integration, Diskriminierung, Rassismus, Menschenrechte, Demokratie und Toleranz und nicht zuletzt die Einrichtung eines Lehrstuhls für Rechtsextremismusforschung an einer Thüringer Hochschule.

Meine Damen und Herren, die einreichenden Fraktionen waren sich darüber einig, dass man durch Repression die Ursachen rechtsextremistischer Straftaten nicht beseitigen kann. Dennoch ist Repression ein wichtiger Teil bei der Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus und vor allen Dingen bei der Verfolgung und Zurückdrängung rechtsextremistischer Straftaten. Wir wollen, dass organisatorische und rechtliche Handlungsräume voll ausgeschöpft werden. Wir benennen Handlungsräume für die zentralen Bereiche Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Wir setzen hier auf einen hohen Grad der Abstimmung zwischen den einzelnen Bereichen und auf eine breite gesellschaftliche Vermittlung. SPD und LINKE sind sich einig, dass die neonazistische NPD verboten werden muss.

Uns ist klar, dass das die letzte und härteste Maßnahme im Bereich der Repression ist. Wir schlagen unter anderem folgende Maßnahmen vor: Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft als Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung und konsequenter Strafverfolgung; den Repressionsdruck der Polizei wollen wir durch mehr Kontrollen erhöhen. Deshalb wollen wir bei der Thüringer Polizei entsprechende Einheiten gegen Rechtsextremismus bilden. Und nicht zuletzt, wir wollen den Verfassungsschutz zu einem wirklichen Frühwarnsystem ausbauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im letzten Abschnitt beschreiben wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die für uns eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus spielen. Bürgerliches Engagement ist wichtig, muss aber von der Politik mit Kontinuität unterstützt wer

den. So wollen wir bestehende Einrichtungen und Projekte vernetzen, wir möchten dann gemeinsame Strategien entwickeln. Erstmals wollen wir eine Struktur der Mobilen Beratungen regional verankern - ich habe es zu Beginn bereits gesagt - nach dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, und dies ist für uns selbstverständlich, unsere Vorschläge ständig evaluieren. Wir wollen aber auch Analysen, Ergebnisse und Recherchen öffentlich präsentieren. Ein kurzer Auszug aus unserem entsprechenden Maßnahmenpaket: Wir wollen die Einrichtung von Regionalzentren für Demokratie bestehend aus Teams der Mobilen Beratung, wir beschreiben einen Auftrag für Demokratie auf dem Lande, um der besonderen Problemlage im ländlichen Raum gerecht zu werden. Als Letztes fordern wir die Einrichtung eines Dokumentationszentrums für Menschengrundrechte und Demokratie. Dies soll eine Plattform für Öffentlichkeitsarbeit und zur Vernetzung der lokalen Bündnisse werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, den Antrag von SPD und LINKE an die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Da fangen wir mit dem besten an, das ist der Innenausschuss, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und - um die Kollegen von der CDU zu beruhigen - auch der Haushalts- und Finanzausschuss und der Bildungausschuss.

Auch.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, vor allen Dingen Frau Groß, ich will Sie nicht verbessern, ich will mit Ihnen ins Gespräch kommen. Das ist genau das in diesem Sinne, wie Frau Klaubert dieses Programm eingebracht hat, es geht hier nicht darum, die eine oder andere gute Initiative des anderen hier in Grund und Boden zu reden, weil nämlich Wahlkampf ist, sondern es geht darum, dass wir zusammen, dass wir gemeinsam ein ordentliches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf die Beine bringen. Wenn Sie dann sagen, dass Ihnen da das eine oder andere in unserem Programm abgekupfert vorkommt, dann sage

ich Ihnen, das ist vollkommen normal. Wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind, habe ich gesagt, dass wir durchaus Sinnvolles, was es bisher gibt, weiterführen wollen. Deshalb geht es nicht darum, sprachlich oder irgendwie etwas Neues zu finden, sondern das nehmen wir auf. Das ist eben nicht Wahlkampf, weil wir nicht das, was bisher nach unserer Auffassung viel zu wenig passiert ist, in Grund und Boden rammen, weil wir es ziemlich genau gefiltert haben, was da funktioniert. Ich nenne z.B. das „Buddy-Projekt“ oder das Projekt „Faustlos“. Die Landesstelle Gewaltprävention befindet sich in der Abwicklung. Das sagen Sie sicher nicht so laut, aber dafür gibt es ganz klare Indizien. Ich habe im letzten Jahr eine Anfrage gestellt zur Besetzung der Landesstelle Gewaltprävention, da habe ich zur Antwort bekommen, dass von elf Stellen nur sieben besetzt sind, und das sind alles Abordnungen oder befristete Einstellungen. Es gibt nicht mal mehr einen Leiter dieser Landesstelle Gewaltprävention. Insofern, diese Landesstelle ist in der Abwicklung und da bin ich schon dafür, dass wir das auch mit einer gewissen Konsequenz machen, wenn Sie das jetzt begonnen haben.

Mit der Polizeiausbildung, sehen Sie, das ist so ein Punkt, da würde ich gern im Innenausschuss zuhören. Sie haben ja zumindest hier signalisiert, dass Sie das Problem selbst erkannt haben und das angepasst wird. Darüber will ich ganz einfach mit Ihnen reden. Wenn das funktioniert, dann schreiben wir das im Programm anders oder nehmen es ganz und gar raus, das ist doch nicht das Problem. Aber wir haben Probleme, da will ich jetzt nur eins erwähnen, weil das sehr aktuell ist. Was Sie am Schluss gesagt haben, bei den Staatsanwaltschaften das funktioniert, das ist falsch. Das ist definitiv falsch und ich will Ihnen das an einem Beispiel auch deutlich erläutern. Das ist ein Beispiel, was eindeutig für sich spricht. Wir haben letztes Jahr im Juni hier darüber diskutiert, im Justizausschuss ist diskutiert worden, wie es sein kann, dass ein Rechtsextremer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wird. Das Problem war, das Verfahren lief sage und schreibe fünf Jahre und diese Verfahrensdauer muss dann angerechnet werden. Wir haben das im Justizausschuss miteinander besprochen und da haben wir die klare Aussage von der Justizministerin bekommen, das ist ein Ausnahmefall. So etwas passiert nicht - es ist ein Ausnahmefall. Da schaue ich heute in die Zeitung

- ja, bedauerlicher Einzelfall, genau das ist es gewesen - da lese ich unter der Überschrift „Prozess

gegen NPD-Politiker Heß vertagt“, dass seine Revision zum Urteil gegen Volksverhetzung angenommen worden ist. Das OLG hat entschieden, dass der Schuldspruch zwar richtig ist, dass bei der Strafzumessung aber die lange Verfahrensdauer unberücksichtigt geblieben ist. Wir wissen aus einer Anfrage, dass so eine Verfahrensdauer durchschnittlich 141 Tage dauert, das ist uns schon zu viel. Da kann man sich mal ausrechnen, wie viele Verfahren wir haben - das ist nur der Durchschnitt -, die über diese Zeit gehen. Ich sage Ihnen, das stinkt mir mächtig. Wir machen bei der Polizei viele Klimmzüge und ich habe nie abgestritten, dass es da in der letzten Zeit auch Fortschritte gab, z.B. was das Verhindern von rechtsextremistischen Konzerten betrifft. Wir machen bei der Polizei Klimmzüge und wir erfahren ganz real, dass es bei der Justiz nicht funktioniert, dass wir Verfahren haben - und das sind keine Ausnahmen, das wissen wir jetzt -, die teilweise fünf Jahre dauern und dass es deshalb nicht zur entsprechenden Verurteilung kommt. Genauso wie wir beim Thema Polizei sagen, wir hören uns das an und wir gehen dann auf Sie zu, wenn das funktioniert, verlange ich von Ihnen schon, dass Sie solche Fälle nicht kalt lassen. Ich finde das schon interessant, wenn so eine bekannte Person wie der Herr Heise, wenn bei der Staatsanwaltschaft so mit dieser Problematik umgegangen wird. Ich hoffe, ich konnte Ihnen an diesem kleinen Ausschnitt zeigen, dass es nicht darum geht, hier irgendetwas aufzubauen, sondern wir wollen miteinander reden, wir wollen ein Landesprogramm gegen rechts auf die Beine bringen. Wir wollen eigenständige Strukturen. Deshalb will ich noch einmal dafür werben, dass Sie diesen Antrag an die entsprechenden Ausschüsse überweisen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der vom Abgeordneten Fiedler erwähnten Drucksache geht es im Wesentlichen um drei Punkte:

- Einführung einer Altersversorgung bei der Freiwilligen Feuerwehr,

- die Umsetzung einer EU-Richtlinie,

- die Änderung einer Verordnung bei der Gefahrenverhütungsschau.

Ich lasse die letzten zwei Sachen mal weg, weil, du stehst hier vorn, um einer öffentlichen Diskussion zu folgen und das, was um die Feuerwehrrente in den letzen Wochen und Monaten passiert ist, hat sich nicht nur in den Medien niedergeschlagen, sondern ist insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen von der freiwilligen Feuerwehr immer wieder nachgefragt worden. Deshalb ist das wohl heute der Schwerpunkt der Aussprache.

Ich will aber sogar noch ein ganzes Stückchen weitergehen. Wir werden ja heute in dieser Legislaturperiode voraussichtlich das letzte Mal hier stehen und uns mit dem Feuerwehrwesen in Thüringen beschäftigen. Bei allem, was mein Fraktionsvorsitzender in dem Tagesordnungspunkt davor gesagt hat, bei all dem, was ich unterstreiche, will ich sagen, beim Feuerwehrwesen sind nicht nur die Feuerwehrleute in der letzten Legislaturperiode gut gewesen. Ich sage das mit einem gewissen Selbstbewusstsein, auch wir in diesem Haus haben, glaube ich, das in die Wege geleitet, was wichtig war. Was mich freut, ist, dass wir das zu großen Teilen überfraktionell auf

die Reihe bekommen haben. Das ging ein bisschen holprig los mit dem Entwurf zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz, mit dem wir uns vor geraumer Zeit hier beschäftigt haben. Da mussten wir einige Energie aufwenden, um die Vorstellung der Landesregierung zu brechen und dann zu korrigieren. Das ist uns sehr gut gelungen. Ich kann mich an die Widerstände sehr gut erinnern. Ich kann mich an die Vorlage sehr gut erinnern. Was davon bleibt, ist - Herr Abgeordneter Fiedler hat ja gesagt, ein Gesetz muss nicht immer so rausgehen, wie es reinkommt; das ist in der Legislaturperiode für mich viel zu selten passiert -, dass es da richtig positiv funktioniert hat. Eintrittsalter bei der Feuerwehr, die Gründe haben wir hier alle besprochen, die Konzepte haben wir alle besprochen, ab 6 Jahre. Aber auch die Verantwortung für die Feuerwehren in den übertragenen Wirkungskreis zu geben, also das Land da ein Stückchen verantwortlich zu machen mit dem Ziel, einheitliche Standards hier in Thüringen zu erreichen, das war eine - ich will nicht von Sternstunden reden - sehr gute Stunde hier im Parlament und die Feuerwehrleute haben uns das gedankt. Die Altersversorgung ist jetzt für mich so ein Stückchen der Punkt oben drauf. Der Abgeordnete Fiedler hat es gesagt, in rasanter Geschwindigkeit auf den Weg gebracht und trotz dieser Geschwindigkeit, ich glaube, ohne Verlust an Qualität, was die Art und Weise betrifft, wie wir dieses konstruiert haben. Ich will da nicht verhehlen, ich habe an einer Stelle eine kleine Träne im Knopfloch, dass unser Partner der kommunale Versorgungsverband ist, ist o. k., aber die Sparkassenversicherung, die da auch mal mit im Rennen war, ist eine Institution, die sich sehr verdient gemacht hat in den letzten Jahren, man muss sagen in den letzten Jahrzehnten bei der Thüringer Feuerwehr. Es hätte das Bild abgerundet, wenn das der Partner gewesen wäre. Ich will das, was wir heute erreichen, nicht kleinreden. Ich will sagen, das ist die Träne im Knopfloch, ansonsten überwiegt die Freude; eine zusätzliche Altersversorgung für ca. 42.000 Feuerwehrleute hier in Thüringen. Partner sind auf der einen Seite die Gemeinden und das Land, wo pro Feuerwehrmann und pro Monat 6 € in die Kasse eingezahlt werden. Das ist nicht ganz unerheblich. Das heißt, für das Land und für die Gemeinden sind das ungefähr 3 Mio. €, aber wer sich die Zahlen in den Gemeinden anschaut, der muss sagen, bei den Haushalten, das muss einfach zu schultern sein. Eine endgültige Verordnung bzw. Richtlinie fehlt noch, aber bei dem, was wir bisher gerechnet haben, bei dem, was wir an Zahlen bekommen haben, ist man dann wohl am Ende, wenn man über die volle Zeit einzahlt, bei einer Summe, die irgendwo zwischen 50 und 80 € monatlich liegt. Wir haben immer gesagt, es geht um keine reine Versorgungsrente, es ist im Wesentlichen auch ein ganzes Stückchen Anerkennung für das Ehrenamt. Für uns war ganz wichtig von Anfang an, das war nicht klar, aber auch da sind

wir dann schnell in die Pötte gekommen, dass es Pflichtaufgabe sein muss bei den Gemeinden, das ist im Gesetz einwandfrei umgesetzt.

Drei Punkte zum Abschluss sind mir wichtig an dieser Stelle. Natürlich wird vordergründig bei solchen Dingen immer übers Geld geredet, aber es gibt drei ganz wesentliche Punkte, die mindestens gleichrangig sind in diesem Zusammenhang.

Erstens: Wir haben in dieser Legislaturperiode und mit dieser Gesetzesnovelle sehr viel für den Erhalt der Einsatzbereitschaft bei den Thüringer Feuerwehren getan.

Zweitens - auch das darf nicht untergehen: Wir tun das natürlich für die Feuerwehrleute, aber im Endeffekt - und das ist der ganz große Effekt, den wir erreichen wollen - tun wir etwas für die Sicherheit der Bevölkerung in Thüringen.

Drittens: Es ist diese Anerkennung für das Ehrenamt, was wir uns sicherlich alle an viel mehr Stellen so intensiv wünschen würden, wo uns aber über finanzielle Fragen ganz einfach an der einen oder anderen Stelle dann auch die Hände gebunden sind.

Der Innenminister weiß das. Wenn es um die großen Fragen der inneren Sicherheit geht, haben wir sehr viel Streit. Das hängt - wenn man da in Richtung Polizei geht - mit Strukturen zusammen, hängt auch mit dem einen oder anderen Schildbürgerstreich zusammen - Stichwort „Polizeiautos ohne Funkgeräte“.

Was den Bereich der Feuerwehr betrifft - da will ich den Bogen zu meinem Anfangsstatement schließen -, glaube ich, wir hatten in dieser Legislaturperiode zusammen mit den Kollegen von der Feuerwehr, zusammen mit dem Thüringer Feuerwehrverband das auf den Weg gebracht, was notwendig war. Ich habe in den anderen Bundesländern für ähnliche Initiativen geworben. Ich wünsche mir - ich bin in erster Linie Thüringer -, dass heute von hier aus ein Signal ausgeht und dass wir irgendwann dazu kommen, dass die Kollegen in den anderen Bundesländern sich über ähnliche Regelungen freuen dürfen. Natürlich empfehle ich Ihnen allen und bitte Sie alle, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 5. Dezember 2008 mit diesem Antrag beschäftigt. Ihre Einschränkung war richtig, es ging nur noch um den Teil II, welcher sich auf Bundesratsinitiativen bzw. Bundesinitiativen bezogen hat. Es gab zu den einzelnen Forderungen aus dem Antrag unterschiedliche Auffassungen zwischen den Abgeordneten insbesondere zu der Frage „Aufnahme Datenschutz in das Grundgesetz“ bzw. „Gänzliches Verbot des Handels mit Daten“. Der Innenausschuss hat mit Mehrheit die Nummer II des Antrags abgelehnt. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte bereits in der ersten Lesung hier vorn gesagt, dass ich es für richtig halte, dass wir uns zu dieser Problematik austauschen. Es ist über die Mehrheiten hier im Haus dazu gekommen, dass wir uns nur über den Teil II, nämlich mit der Frage Bundesratsinitiativen bzw. Änderung Grundgesetz, beschäftigen; es war der Wille der Mehrheit des Hauses. Wir haben dann bei der Ausschussberatung gemerkt, dass wir auf der Zeitachse ein Riesenproblem hatten, denn das entsprechende Gesetz dazu war von der Bundesregierung schon beschlossen und war dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Dort hat es auch den ersten Durchgang durchlaufen, hatte aber noch keine Ausschussüberweisung erfahren. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht, wie im Endeffekt der Bundesrat

sich zu diesem Gesetz stellt und ob es da eventuell noch einmal Änderungen gibt, welche dann diese Änderungen, die hier gewünscht sind, obsolet gemacht hätten. Das war zu diesem Zeitpunkt nicht klar. Allein aus diesem Grunde war es schon sehr kompliziert, diesem Antrag zuzustimmen.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass es, was die Inhalte des Antrags betrifft, unterschiedliche Auffassungen im Wesentlichen an zwei Punkten zwischen den LINKEN und der SPD-Fraktion gibt. Das ist zum einen die Frage: Soll dies noch erweitert im Grundgesetz manifestiert werden? Wir lehnen das prinzipiell ab. Es ist zu einer schönen Übung geworden, dass jedes Mal - teilweise wissen die Leute einfach nicht weiter - dann einfach gesagt wird, wir ändern das Grundgesetz. Das ist teilweise schon inflationär, was da verlangt wird, mittlerweile in das Grundgesetz zu schreiben. Natürlich ergeben sich immer mal wieder Situationen, dass das Grundgesetz weitergeschrieben werden muss, aber wir sind der Meinung, an dieser Stelle ausdrücklich nicht, wie wir auch prinzipiell sagen, die Änderung eines Grundgesetzes bedarf einer wirklich intensiv begründeten Ausnahme - das als Erstes.

Zweitens, das gänzliche kommerzielle Verbot des Handels mit diesen Daten, wir wollen ihn einschränken, wir wollen auch, dass Verstöße härter sanktioniert werden, aber den gänzlichen Handel so auszuschließen, das halten wir nicht für angebracht. Insofern haben die Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss aus den drei Gründen, die ich Ihnen genannt habe, dafür gestimmt, diese Nummer II des Antrags abzulehnen. Ich möchte auch bitten, dass Sie hier im Landtag genauso votieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen mich hier vorn ein bisschen sprachlos, nicht in der Sache, aber...

Ja, dass Sie das gern haben, das ist mir vollkommen klar, aber das ist nur ein vorübergehender Anfall, Frau Ausschussvorsitzende.

Natürlich ist der Kern der heutigen Gesetzesberatung die Frage der Ehrenrente bei der Thüringer Feuerwehr. Dazu ist schon so vieles und alles gesagt.

Na, doch. Sie sollten öfter die Feuerwehren besuchen, dann wüssten Sie auch schon, was ich dazu sage. Aber, Frau Abgeordnete, dazu kommt, dass der Innenminister genau mit der Einleitung begon

nen hat, mit der ich beginnen wollte, dass sich nämlich dieser Gesetzentwurf in drei Dinge einteilt. Das ist so richtig erklärt. Auch ich will ein bisschen auf die Uhr schauen bei dem jetzigen Beitrag, das muss dann nicht noch mal wiederholt werden.

Selbstverständlich ist der neue § 14 a Kernstück dieses Gesetzes. Das Wort „historisch“ ist mir ein bisschen zu hoch gegriffen, aber, ich glaube, wir gehen heute in Thüringen einen Schritt, den sich viele andere Bundesländer im Anschluss nicht werden verweigern können. Wir diskutieren, das weiß Herr Fiedler genauso gut wie ich, schon seit Monaten intern - jeder hat da so seine unterschiedlichen Rollen - um diese Feuerwehrrente und man muss sagen, es ist der Durchbruch für diese Feuerwehrrente gewesen, dass im neu besetzten Innenministerium dann Klarheit geschaffen worden ist, dass das eine Pflichtaufgabe der Gemeinden werden soll. Das war genau der richtige Schritt, um die Probleme bei der Ausgestaltung der Feuerwehrrente aus dem Weg zu räumen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wir Sozialdemokraten sind sehr froh darüber. Wir sind - und das sage ich ganz offen - sehr froh auch darüber, weil - und das wissen auch die Feuerwehrleute in Thüringen - wir einen gewissen Anteil an dieser Forderung und jetzt auch an der Umsetzung haben. Ich habe vorhin ja von den unterschiedlichen Rollen gesprochen, die man dann in Regierung und Opposition hat. Natürlich in so einem Fall auch bei Verhandlungen mit Versicherungen und Ähnlichem, gestaltet die Landesregierung, aber, ich glaube, es war sehr hilfreich, dass die jeweiligen Innenminister und auch der Abgeordnete Fiedler immer gewusst haben, im Hintergrund steht die SPD Gewehr bei Fuß.

Wenn es nicht funktioniert, dann wird das Echo auch bei den Feuerwehrleuten nicht ganz gut sein. Ich glaube, wir haben uns da ganz gut ergänzt in dieser Sache. Deshalb sage ich auch noch mal: Wir sind wirklich froh über das Ergebnis. Was wissen wir? Die Feuerwehrrente soll gezahlt werden nach dem vollendeten 60. Lebensjahr an die Feuerwehrangehörigen bzw. an ihre Hinterbliebenen. 6 € Beitrag für Gemeinden und Land ist schon erwähnt worden. Ich glaube, es ist wichtig, auch noch mal wie der Innenminister zu betonen, dass der Brandschutz - und das ist ja abzusehen, wenn man so etwas macht, dass auch andere, ich sage da mal Rotes Kreuz, THW und Ähnliche, an einen herantreten und sagen: Wie sieht es denn jetzt mit einer ähnlichen Regelung für uns aus? - Pflichtaufgabe der Gemeinden ist. Dadurch besteht das besondere öffentliche Interesse und deshalb ist es richtig, dass an dieser Stelle das Land mit reguliert und ein ganzes Stückchen mit ins Boot geht.

Wir sind mit dem heutigen Gesetzentwurf der Landesregierung, insbesondere mit § 14 a sehr zufrieden. Wir fordern natürlich die Überweisung an den Innenausschuss. Wir garantieren eine möglichst zügige Beratung dort. Natürlich muss man auch sagen, es gibt ja diese Werbung - trifft nicht ganz zu - mit dem Slogan „ich dachte, es ist mehr drin“. Natürlich sind nicht nur die Feuerwehrleute, sondern auch wir ein Stückchen neugierig auf die Richtlinie. Die groben Linien sind gezogen, aber natürlich gibt es auch noch ein großes Interesse für das Detail.

Ich will noch genau wie mein Vorredner, der Herr Hahnemann, einen Satz sagen zu diesem neuen § 15, in dem es darum geht, u.a. Ortsbrandmeister auch von ihren Funktionen zu entbinden. Wir finden die Regelung außerordentlich gut, weil - auch wenn das nicht das absolute Mitspracherecht ist, so wie das jetzt formuliert ist - klargestellt ist, dass die Feuerwehrleute in so einen Prozess eingebunden sind. Ich hatte auch als Erstes im Kopf, ist das jetzt eine Lex Arnstadt, ich will das gar nicht mal so fest behaupten, aber die Arnstädter gehen ja nun leider ein Stückchen durch die Medien. Ich stecke da viel zu wenig drin, um irgendwie mit dem Finger auf irgendjemanden zu zeigen, aber so wie das hier in dem neuen § 15 festgeschrieben ist, eine Beteiligung der Feuerwehrleute an solchen Prozessen, das halten wir für ausgesprochen richtig. Deshalb will ich vorsichtig auch an diesem Punkt schon mal Zustimmung signalisieren.

Ich gehe davon aus, dass mein Nachredner etwas mehr Zeit für seinen Beitrag braucht, weil er sicherlich noch etwas ausführlicher - wir kennen ihn ja - auf seine eigene Rolle eingehen wird. Ich nenne ihn ja schon spaßeshalber „Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium“. Insofern von meiner Fraktion die Bitte um Ausschussüberweisung und dort schon mal Zustimmung signalisiert. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ziemlich alle waren sie da seit Herbst 1992. Die politische Prominenz hat sich förmlich die Türklinke in die Hand gedrückt; ob Minister, Ministerpräsidenten, Bundeskanzler oder Bundespräsidenten, alle waren sie da. Das, was sie dort am meisten geäußert haben, war Opel Eisenach, eben nicht der Automobilstandort, sondern Opel Eisenach ist ein Symbol für den wirtschaftlichen Aufschwung der Länder, der neuen Bundesländer. Einige sind sogar so weit gegangen, zu sagen, bei Opel Eisenach werden die blühenden Landschaften in Deutschland insgesamt sichtbar.

Ich frage Sie, was wäre die Schließung des Opelwerkes in Eisenach eigentlich für ein Symbol? Was wäre die Schließung des Opelwerkes Eisenach eigentlich für ein Symbol von Thüringen ausgehend in den neuen Bundesländern? Das Ende von Opel wäre existenzbedrohend für den Industriestandort Eisenach, würde thüringenweit ca. 10.000 Arbeitsplätze kosten. Viele, ich will das gar nicht werten, bemühen sich, um den Standort zu erhalten. Aber es gab in den letzten Wochen und Tagen ein paar Dinge, die nicht geholfen haben, die ausdrücklich nicht geholfen haben. Ich hätte mich schon gefreut, wenn die Vertreter der CDU dazu zwei Sätze gesagt hätten. Das Erste, was nicht geholfen hat, war die vollkommen aus der Luft gegriffene Behauptung der Bundeskanzlerin, Opel sei nicht systemrelevant. Damit ist eine Medienkampagne förmlich losgetreten worden; auch gegen Opel Eisenach. Nur zwei Tage später lasen wir in der Zeitung: die Deutschen wollen Opel nicht helfen aufgrund - das behaupte ich mal - fragwürdiger Umfragen. Auch, um das ganz klar zu sagen, das Gequatsche um die Insolvenz hat nicht geholfen.

Ich hätte mich schon gefreut, wenn von den Vertretern der Thüringer CDU zu diesen zwei Dingen mal eine Klarstellung erfolgt wäre. Ich halte Opel für systemrelevant. Ich bin da nicht allein. Die Zahlen hat der Kollege Hartmut Schubert hier genannt. Ich halte es nicht für richtig, Herr Günther, ganz deutlich, dass diejenigen, die uns immer in Eisenach erklärt haben, dass sie im Wesentlichen für diesen Fortschritt in der Region verantwortlich sind - ich spreche da insbesondere den Thüringer Ministerpräsidenten an -, dass die plötzlich von Ihnen in die Klein-Fritzchen-Rolle geschoben werden. So geht das nicht. Das wären dann die Populisten gewesen zu Zeiten, in denen es uns gut gegangen ist. Wenn es uns gut geht, behaupten Sie, sind Sie Träger des Fortschritts, wenn es schwerer wird, wenn es komplizierter wird, sind sie plötzlich Klein-Fritzchen. Auch das funktioniert nicht.

Zwei Sätze zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, den wir nun leider morgen nicht behandeln: Es wäre besser gewesen, Sie hätten den Betriebsrat Opel Eisenach einmal darauf schauen lassen.

Das bezweifle ich stark. Ich habe nämlich mit den Leuten darüber geredet.

Ich bin ja regelmäßig unten, das wissen Sie auch. Was die Leute im Augenblick dort wegen der Unsicherheit umtreibt, ist die Vielzahl der Vorschläge, die ohne jeden sachlichen und fachlichen Hintergrund tagtäglich durch die Welt gejagt werden, und da ist Ihr Antrag ein Beitrag dazu, das will ich ganz deutlich sagen.

Es ist richtig, hier über Opel zu reden und es ist wichtig, sich solidarisch hinter die Kollegen dort zu stellen. Aber dieser Antrag, genau wie all das, was hier zu Mercedes erzählt worden ist, das beruht im Wesentlichen auf Spekulationen und auf Unkenntnis der wahren Sachverhalte bei Opel Eisenach. Das Gleiche gilt im Übrigen auch bei Sachverhalten über Mercedes. Das ist leider alles nicht so einfach, wie das hier dargestellt wird; und andere immer wieder in die Verantwortung nehmen, das wird so nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren, Opel in Deutschland ist systemrelevant, Opel in Eisenach ist wichtig für ganz Thüringen. Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen zur Zukunft des Automobilstandorts Eisenach losgelöst von einem Wahlkampf geführt werden können. So etwas hat noch immer geschadet, solche Dinge mit einem Wahlkampf zu vermischen. Ich hoffe, dass wir bald dazu kommen, dass wir von hier aus positive Signale nach Eisenach senden können, um einfach den Menschen und der Region zu helfen. Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, gespannt war ich schon auf die heutige Regierungserklärung, nicht so sehr auf den inhaltlichen Teil, so viel ist die letzten Wochen und Monate ja nicht passiert; nichts über das es sich wirklich lohnen würde, hier in einer Regierungserklärung vorzutragen. Gespannt war ich insbesondere darauf, wie der Innenminister mit den unbewältigten Problemen bei der Thüringer Polizei umgeht. Er hat leider meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Probleme werden weiter verschwiegen, die Bilanzen werden schöngeredet, Besserung wird versprochen für später. Spannend war für mich, wie Sie das Scheitern der Thüringer CDU auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hier als Erfolg verkaufen wollten. Spannend war, wie Sie die desolate Situation bei der Thüringer Polizei als Erfolg schönreden wollen. Spannend war vor allem, was Sie so alles nicht erwähnen und weglassen, weil es peinlich ist und eben das Scheitern der Thüringer CDU auf diesem Gebiet dokumentiert.

Meine Damen und Herren, fünf verlorene Jahre - das ist mein Resümee dieser Legislaturperiode. Herr Innenminister, ich will mit einigen wenigen Sätzen, mehr muss man dazu nicht sagen, direkt auf Ihre Regierungserklärung eingehen. Es war Ihr Wunsch, sie heute hier zu halten. Es war Ihr Wunsch, zu bilanzieren und einen Blick voraus zu werfen. Bleibt die Frage: Warum haben Sie es nicht getan? Sie versuchen uns hier ernsthaft immer wieder durch die Blume zu erklären, diese Legislaturperiode hat nach einem Betriebsunfall letztes Jahr im Sommer begonnen. Glauben Sie wirklich, dass das gelingen kann? Natürlich finden wir „null Toleranz“ gegen die Bandidos in Weimar gut, natürlich finden wir es gut, dass die Zentrale Bußgeldstelle ein leistungsfähigeres Computersystem bekommen hat, natürlich finden wir es gut, dass es für die Cops neue Autos gibt, und mich als Eisenacher freut es insbesondere, dass es Corsa sind. Natürlich sind 70 zusätzliche Schießtrainer bei der Thüringer Polizei etwas Gutes und natürlich bemerkt jeder, der es bemerken will, dass Sie bei Skinhead-Konzerten härter durchgreifen. Aber ist das Aneinanderreihen solcher Tatsachen und Aktionen eine Regierungserklärung? Nein!

Ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie neben einer ehrlichen Bilanzierung die großen Fäden, die großen Linien Ihrer Innenpolitik darstellen. An dieser Stelle haben Sie komplett versagt. Ist Ihnen aufgefallen, dass in Ihrer Regierungserklärung der Begriff „Polizeientwicklungskonzept“ nicht einmal vorkommt? Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie zu dem, was die Polizei so sehr bedrückt, Stellenabbaukonzept bei der Thüringer Polizei, nicht einen Satz verloren haben? Dass Sie über OPTOPOL nicht reden wollen, das habe ich mir fast gedacht. Aber halten Sie das in einer Bilanz für die Legislaturperiode für richtig? Der Begriff „Mehrarbeit“ ist in Ihrer Regierungserklärung nicht einmal gefallen. Was ich Ihnen ganz besonders übel nehme, ist, Sie haben nichts zu den Arbeitsbedingungen der Thüringer Polizei gesagt - keinen Satz,

keinen Satz über Besoldung, keinen Satz über Beförderung, keinen Satz über Streichung von Sonderzulagen - nichts. Dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, wenn Sie sich damit begnügen, Polizeieinsätze zu loben und zu beurteilen, Sie haben den schwersten und kompliziertesten, den größten in dieser Legislaturperiode vergessen - den 1. Mai in Erfurt. Das halte ich für eine bodenlose Oberflächlichkeit. Ich kann mich noch daran erinnern, wie die Kollegen der Polizei diesen Einsatz beurteilt haben. Es war ein Ritt auf der Rasierklinge. Und was haben wir daraus

gelernt? Nein, meine Damen und Herren, Sie werden es mir nicht verübeln, ich werden nachholen, was Sie, Herr Innenminister, absichtlich verschwiegen haben, denn in den zentralen Problemfeldern im Bereich der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren von der CDU, sind Sie eben nur durch Untätigkeit und sogar durch das Verschlimmern der Situation aufgefallen. Ich frage Sie: Was haben Sie für eine nachhaltige Personalentwicklung getan? Ich frage Sie: Was haben Sie für die Polizistinnen und Polizisten wirklich getan? Ich frage Sie: Was haben Sie für die Arbeitsbedingungen dieser Polizisten getan? Und ich frage Sie: Was haben Sie für die Attraktivität des Polizeiberufs getan? Wie haben Sie unseren Polizistinnen und Polizisten den außerordentlichen Einsatz gedankt, den sie Tag für Tag erbringen? Wie haben Sie es ihnen gedankt, dass sie sich Tag für Tag unter problematischen Bedingungen, aber mit ganzer Kraft, um die innere Sicherheit kümmern? Die Antwort lautet: Auf dem Gebiet einer nachhaltigen Personalpolitik haben Sie komplett versagt.

Mangelwirtschaft ist Ihr Markenzeichen.

Nehmen wir, meine Damen und Herren, die Personalentwicklung etwas genauer unter die Lupe. Seit 2002 befindet sich die Thüringer Polizei in einer permanenten Phase des Stellenabbaus, begonnen bei Innenminister Trautvetter, fortgeschrieben und gesteigert unter den Innenministern Gasser und Scherer. Trauriger Höhepunkt dieser Veranstaltung ist das Stellenabbaukonzept der Thüringer Landesregierung. Bis 2019 werden bei der Thüringer Polizei planmäßig - so hat es die Thüringer CDU beschlossen - 1.365 Stellen abgebaut. Laut Ihres Stellenvernichtungskonzepts verschwinden bis 2019 bei den Polizeidirektionen 761 Stellen, bei der Bereitschaftspolizei 200 Stellen, in den Bildungseinrichtungen 40 Stellen, beim LKA 17 Stellen. Herr Innenminister, wer das „eine Politik mit Augenmaß“ nennt, muss von Sinnen sein. Und diese Abbauorgie veranstalten Sie ohne jeden Plan. Ein Personalentwicklungskonzept, das in allen anderen Bundesländern zum Standard gehört, gibt es bei Ihnen nicht. Im Übrigen, Herr Innenminister, nur ein solches Konzept kann auf der Grundlage einer abgestimmten und anerkannten Strategie wesentlich zur Stabilisierung und Beruhigung des Personalkörpers bei der Thüringer Polizei beitragen. Ihr Personalhickhack in der Führungsspitze der Polizei trägt ganz sicher nicht zu einer solchen Beruhigung bei. Aber dazu später mehr.

Statt den Beschäftigten bei der Thüringer Polizei eine Perspektive aufzuzeigen, schwadronieren Sie durch das Land und wollen dafür gelobt werden, dass Sie 2008 und 2009 wahrscheinlich 80 Anwärter mehr

ausbilden. Herr Hahnemann hat das schon richtig gesagt, Sie wollten das doch gar nicht, das hat Ihnen der Landtag aufgedrückt. Aber was für mich noch viel frappierender ist, ist, was Sie verschweigen. Jahr für Jahr verliert Thüringen eine immer größere Anzahl von Polizisten, die nicht ersetzt werden kann. 2009 werden es mehr als 200 sein und diese Zahl wird sich in den kommenden Jahren dramatisch erhöhen. Einen Höhepunkt erleben wir dann 2011, dafür fangen wir jetzt an auszubilden, deshalb ist die Zahl 2011 für uns so wichtig, in diesem Jahr wird die Polizei mehr als 300 Beschäftigte verlieren, durch Altersabgänge, durch den Wechsel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit, durch vorzeitige Versetzung in den Ruhestand und durch sonstige Abgänge. Das heißt, auch unter Ihrer Verantwortung wird in Thüringen bei der Polizei massiv unter Bedarf ausgebildet - wir bilden massiv unter Bedarf aus.

Und als wenn das alles nicht schlimm genug wäre, wird die Situation verschärft durch die alarmierende, schnell wachsende Zahl nur eingeschränkt und nicht dienstfähiger Beamter. Weil Sie nicht in der Lage waren, die Dramatik dieser Situation zu beschreiben, will ich das für Sie gern tun. 2005 - eingeschränkt oder gar nicht mehr dienstfähige Polizisten plus 151, 2006 - noch einmal plus 179; 2007 - noch mal plus 190. Fast 15 Prozent aller Polizistinnen und Polizisten bei der Thüringer Polizei sind nur noch eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr dienstfähig. Der Krankenstand von durchschnittlich 8 Prozent ist eigentlich ein Skandal, aber nimmt sich dagegen schon fast bescheiden aus. Diese Zahlen bedeuten den Negativrekord im bundesdeutschen Vergleich.

Meine Damen und Herren, nun zu dem, was Sie angesichts dieser Missstände tun. Waren Sie in der Lage und willens, diese fatale Entwicklung, für die übrigens nur Sie verantwortlich sind, zu wenden? Nein, auf Ihrer Habenseite stehen ein paar Dutzend Beamte, die an die Basisstelle versetzt wurden. Einem Personalschwund im dreistelligen Bereich stellen Sie eine einmalige Versetzung einer Handvoll Polizeibeamter gegenüber; das ist bezeichnend. Bezeichnend ist übrigens auch, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung eine Rechnung über die Polizeientwicklung aufmachen, die jeder Beschreibung spottet. Sie nehmen aus der gesamten Legislaturperiode acht Monate heraus. Ja, Sie nehmen da einfach acht Monate heraus. Wir reden von einer Zeit von viereinhalb Jahren. Anhand dieser acht Monate wollen Sie eine positive Entwicklung darstellen. Wir wissen doch, dass der Rest dieser Legislaturperiode eine absolute katastrophale Entwicklung war.

Ich hoffe, dass Sie diese Zeit nicht mehr haben, Herr Innenminister.

Herr Innenminister, Ihre heutige Regierungserklärung hat gezeigt, Sie haben nach wie vor keinen Plan. Nur, wie das dann in solchen Situationen ist, für das Ministerium zeigen Sie eine klare Perspektive auf. In der Haushaltsverabschiedung für die Jahre 2008 und 2009 sind für das Ministerium mal locker zusätzlich 36 Stellen beantragt und bewilligt worden. Die Begründung: Erstens OPTOPOL - dazu muss ich wohl hier nichts mehr sagen - und zweitens, man wolle den juristischen Sachverstand im Innenministerium schärfen. Ich frage mich, warum sich das Ministerium dann aufgrund von Rechtsstreiten vor Gericht extern vertreten lässt. Auch das kostet Geld. Also ein Plus in den Personalstellen und dann trotzdem noch die Notwendigkeit den externen Sachverstands heranzuholen - ich kann das nicht nachvollziehen. Ihr Vorgänger, Herr Innenminister Scherer, hatte ja wenigstens noch einen Plan. Zugegeben, das war ein schlechter Plan, an dem er im Endeffekt und gemeinsam mit der Thüringer CDU zu Recht gescheitert ist. Dieser Plan hieß OPTOPOL. Das letzte Mal haben wir uns deshalb auch 2006 im Rahmen dieses Plans ausführlich über die Situation bei der Thüringer Polizei unterhalten. Von all dem, was uns die Landesregierung vor nur zwei Jahren als Analyse vorgelegt hat, von all dem, was Sie uns als Ausweg aus der verfahrenen Situation aufgezeichnet haben, von all dem möchten Sie heute nichts mehr wissen, von all dem kein Wort in Ihrer Regierungserklärung. Noch 2006 formulierte die Landesregierung, ich zitiere: „Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen“ - gemeint ist der Stellenabbau - „ist eine grundlegende Weiterentwicklung der Strukturen notwendig.“ Oder: „OPTOPOL schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Stellenabbau in der Polizei gerade nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage führt.“ OPTOPOL haben wir nun nicht, den Stellenabbau sehr wohl. Heute, nur ein Jahr später, beschleunigt sich der Personalabbau immer weiter, von Strukturreformen ist keine Rede mehr, ja, der Innenminister leugnet sogar, dass eine Strukturreform umgehend notwendig und sinnvoll ist.

Meine Damen und Herren von der CDU, das Ergebnis ist niederschmetternd. Sie bauen immer weiter Personal bei der Thüringer Polizei ab, immer mehr Vollzugsbeamte sind polizeidienstunfähig, der Krankenstand ist extrem hoch und nichts passiert, um dem entgegenzuwirken. So treiben Sie Jahr für Jahr unsere Polizei ein Stückchen näher an den Ruin.

Es gibt, wenn man wirksam und nachhaltig etwas tun will, in diesem Problemfeld nur eine konsequente, schnelle Möglichkeit: Lassen Sie uns gemeinsam den

Stellenabbau der Thüringer Landesregierung hier und heute anhalten.

Ein entsprechender Initiativantrag dazu liegt Ihnen vor. Handeln Sie endlich nach viereinhalb Jahren! Hören Sie auf zu reden oder die Verantwortung in irgendwelche Arbeitsgruppen abzuwälzen. Angesichts Ihrer Planlosigkeit stellt sich doch die Frage, und das ist die zweite wichtige Frage, zu der Sie nichts gesagt haben: Wie kommen die Beschäftigten bei der Thüringer Polizei damit zurecht, wie geht es unseren Polizistinnen und Polizisten? Die Antwort ist: Schlecht. Die Stimmung ist mies. Es liegt übrigens auch an solchen Regierungserklärungen wie heute, zu groß ist die Kluft zwischen der Wirklichkeit und den Erfolgsmeldungen, Herr Innenminister, die Sie ständig verkünden. Ihre Politik hat die Thüringer Polizisten mit aller Härte getroffen: Personalabbau, dadurch natürlich Mehrarbeit, Beförderungsstau, Leistungskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und keinen Plan, wie es weitergehen soll. Das sind die Fakten. Was meinen Sie, welche Folgen es hat, wenn die Besoldungs- und Aufstiegschancen miserabel sind? Der Stellenanteil im gehobenen Dienst ist viel zu gering, bundesweit liegt er bei 60 Prozent, in Thüringen gerade einmal bei 30 Prozent. Auch hier sind wir Schlusslicht im Ländervergleich. Dass es eine Vereinbarung auf der Innenministerkonferenz gibt, dem Thüringen immer wieder zugestimmt hat, interessiert in diesem Kabinett überhaupt niemanden. Diese Vereinbarung wird ständig und regelmäßig gebrochen. Und es nützt den Polizisten überhaupt nichts, wenn Sie, wie Herr Hahnemann bei einem anderen Thema angesprochen hat, nach fünf Jahren uns immer noch versprechen, dass Sie es aber jetzt ganz zügig angehen wollen.

Meine Damen und Herren, die Wahrscheinlichkeit, dass 6.000 Thüringer Polizisten befördert werden, ist außerordentlich gering. Nur für rund 5 Prozent pro Jahr schafft die Landesregierung die Möglichkeit. Das bedeutet im Durchschnitt die lächerliche Zahl von 20 bis 30 Beförderungen je Behörde. In Thüringen ist die Gefahr real, dass Polizeibeamte mit ihrem Eingangsamt in den Ruhestand versetzt werden. Nirgendwo in Deutschland werden Polizisten so schlecht behandelt und so schlecht bezahlt wie in Thüringen. Das hat natürlich Folgen für die Motivation. Es gibt einen engen Zusammenhang von kritischen Arbeitsbedingungen und Perspektivlosigkeit und einem außerordentlich hohen Krankenstand. Herr Minister, wir brauchen keinen Arbeitskreis im Thüringer Innenministerium, um dieses festzustellen. Wir brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen und wir brauchen vor allem eine gerechte Entlohnung für die Thüringer Polizisten.

Meine Damen und Herren, gesetzgeberisch war sicherlich unbestritten das Polizeiaufgabengesetz der Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode mit dem Ergebnis für die Landesregierung: Nicht bestanden. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben auf der einen Seite Ressourcen bei der Thüringer Polizei massiv abgebaut und auf der anderen Seite immer wieder nach Gesetzesverschärfung gerufen. Zwei Jahre haben Sie gebraucht, um auf einen Entwurf der Thüringer SPD zu reagieren. Das alles, obwohl eine Reihe höchstrichterlicher Urteile längst festgestellt hat, das Thüringer Polizeiaufgabengesetz war in wesentlichen Passagen verfassungswidrig. Das alles hat Sie nicht interessiert bzw. animiert, zeitnah eine angemessene Gesetzesnovelle vorzulegen. Nur verspätet und unvollständig haben Sie die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts gezogen. Der Auftrag, dabei für Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen, wurde und wird von Ihnen nicht ernst genug genommen. Meine Damen und Herren von der CDU, stattdessen gaukeln Sie den Thüringern mit immer neuen Eingriffsbefugnissen - ich nenne z. B. die Kennzeichenerfassung - einen Gewinn an Sicherheit vor. Nach unserer Auffassung ist auch das neue Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig. Sie haben darauf verzichtet, Eingriffe in die Freiheitsrechte auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken und einen effektiven Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass wir die neue Regelung in § 6 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes für verfassungswidrig halten. Es widerspricht nach unserer Auffassung rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, wenn dem Parlament das Recht genommen wird, über die Zahl und die Standorte der Polizeidirektionen zu bestimmen. Deshalb haben wir im Januar dieses Jahres eine Normenkontrollklage gegen dieses Gesetz eingereicht.

Meine Damen und Herren, dass die Thüringer CDU nicht souverän die Fragen der inneren Sicherheit beantworten kann, dokumentiert sich auch in den Vorgängen, die ca. ein halbes Jahr zurückliegen. Der damalige Innenminister wurde sprichwörtlich gefeuert. Aber ich habe es schon einmal gesagt: Nicht nur der Innenminister, auch die Thüringer CDU ist gescheitert. Sie haben in der gesamten Legislaturperiode keine Antwort auf die zentralen Fragen im Bereich der inneren Sicherheit gefunden. Dafür werden dann von Ihnen immer Innenminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter abgestraft, das sind quasi die Bauernopfer; ein Neuanfang folgt dem anderen.

Die Politik dieser Landesregierung hat in den einzelnen Führungsbereichen der Thüringer Polizei einen personellen Scherbenhaufen hinterlassen. Heute erklären uns diejenigen, die mit Gasser gescheitert sind und über Monate und Jahre behauptet haben, nur OPTOPOL sei die Antwort auf alle Fragen der Polizei, dass nun, und zwar unabwendbar, der neue Innenminister Scherer uns aus dem irdischen Jammertal führen wird.

Meine Damen und Herren, Herr Scherer ist nicht Teil irgendeiner Lösung, er ist ein Teil des Problems.

Er tut genau das, wozu er in seinem Amt gebracht wurde - Probleme vertagen, lächelnd über die Dinge hinweggehen und immer einen lockeren Spruch auf den Lippen. An Ihrem Verhalten, meine Damen und Herren von der CDU, merkt man, das ist genau das, was Sie wollten. Uns Sozialdemokraten ist das zu wenig. Dass der neue Innenminister Teil des Problems ist, sehen wir deutlich an der Überstundenaffäre. Seit Jahren gibt es ungeahnte Rechtsverstöße. Seit Jahren ist die Mehrarbeitsproblematik ungelöst und belastet die Thüringer Polizei. Sie hat ihren Ursprung in der Zeit, als Herr Scherer Staatssekretär im Innenministerium war. Der Beauftragte der Landesregierung, Herr Sauter, kam zu folgendem Ergebnis, ich zitiere: „Eine konsequente und effektive Dienstaufsicht auf diesem Gebiet ist bis zum Jahre 2004 nicht ausgeübt worden.“ Herr Scherer, Sie waren bis 2004 Staatssekretär des Innenministeriums; als Dienstvorgesetzter der Abteilung Polizei waren Sie der Hauptverantwortliche für jahrelang andauernde strafbare Handlungen und Dienstpflichtverletzungen im Bereich der Mehrarbeitsvergütung. So ist es natürlich verständlich, dass Sie insbesondere bei dieser Problematik kleinreden und abwiegeln. Frappierend ist für mich auch, wie Sie, Herr Innenminister, in den ersten Wochen Ihr Haus neu sortiert haben. Unter der Überschrift „Nur wer richtig versagt hat, ist auch in der Lage, eine Führungsposition zu bekleiden“ fanden für mich bis heute nicht nachvollziehbare Personalverschiebungen im Innenministerium und dessen Verantwortungsbereich statt. Ich erwähne ausdrücklich - ich werde ja so gern gezielt missverstanden -, ich meine damit nicht die Berufung der neuen PD-Leiter. Der Beauftragte der Landesregierung zur Aufarbeitung der Überstundenaffäre - der Beauftragte der Landesregierung - ist mit keiner Polizeibehörde so hart ins Gericht gegangen wie mit dem Landeskriminalamt. So schreibt Herr Sauter dem ehemaligen Präsidenten des LKA folgende Beurteilung, ich zitiere: „Die Stellungnahme des Präsidenten zeigt mit aller Deutlichkeit, dass man im Thüringer Landeskriminalamt die Regelungen zur

Feststellung und Abrechnung von Mehrarbeit immer noch nicht begriffen hat oder“ - was diesseits für wahrscheinlicher gehalten wird - „noch immer nicht bereit ist, diese zu akzeptieren und anzuwenden.“

Er wirft ihm auf gut Deutsch Rechtsbruch vor. Das geschah im Dezember 2007. Der Verantwortliche für diese rechtswidrige Praxis im LKA ist heute Leiter der Abteilung Polizei im Ministerium. Ein gewisser Herr Jakstat, der über Jahre und Monate federführend die Arbeitsgruppe OPTOPOL leitete und mit ihr furios scheiterte, ist heute Leiter des LKA. Aber es gibt Hoffnung. Seit Mitte Dezember klagt der vormalige Abteilungsleiter, Herr Klüber, vertreten von der Anwaltskanzlei des ehemaligen Innenministers Gasser, gegen diese Personalentscheidung. Das Hauen und Stechen innerhalb des Thüringer Innenministeriums kennt keine Grenzen und vor allen Dingen keine Maßstäbe mehr. Vielleicht macht Herr Klüber ja wirklich einmal etwas Gutes. Vielleicht tritt er eine neue Personalrochade los. Und vielleicht - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt - hat der Innenminister die Fehler, die er bei seinem Amtsantritt gemacht hat, bereits registriert und bekommt dann die Chance, diese zu revidieren.

Meine Damen und Herren, noch vor 20 Jahren, also zu Zeiten der DDR, gab es viele treffende Sprüche, mit denen die Arbeitsweisen der sogenannten Elite bedacht wurden. Einer der bekanntesten lautete: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“. Zwar ist der Innenminister kein Hiesiger, aber mit dem Spruch kennt er sich hervorragend aus. Nehmen wir zum Beispiel das Problem der eingeschränkten Dienstfähigkeit und des hohen Krankenstands - der Innenminister überweist es an eine Projektgruppe. Problem: Verschlafene Umstrukturierung bei der Thüringer Polizei - der Innenminister gründet den Arbeitskreis Polizeimanagement. Problem: Entlastung der Thüringer Polizei von polizeifremden Aufgaben, dazu haben Sie heute auch nichts sagt - der Innenminister Scherer überweist es an den Arbeitskreis Polizeimanagement. Bis Ende 2008 wollten Sie - und das war Ihre Zeitplanung, Herr Scherer - übrigens eine abschließende Regelung für die Problematik Überstunden bei der Thüringer Polizei vorstellen. Sie wollten die Arbeitszeitordnung reformieren und eine automatische Arbeitszeiterfassung einführen. Sie haben bis heute, entgegen Ihrer Zusage Ende 2008, keine Lösung präsentiert. Aber immerhin, Sie haben in bestimmten Teilen noch die Fähigkeit, Probleme wahrzunehmen und zu beschreiben. Einer der Höhepunkte in Ihrer Amtszeit war für mich die Reaktion auf das Problem der Nachwuchsgewinnung. Sie wollen dem entgegensteuern, indem Sie die Eingangsvoraussetzungen etwas niedriger gestalten. Gleichzeitig be

richten Sie, dass beim Rechtschreibetest gleich mehrere Hundert Bewerber durchgefallen seien und überlegen nun, ob der Test nicht zu schwierig war.

Beruhigend war für mich die Aussage, dass Polizeibeamte natürlich schreiben müssen können - schreiben können müssen.

Ich hoffe, Sie überlegen sich das nicht noch einmal. Wir Sozialdemokraten sehen das grundsätzlich anders. Angesichts der wachsenden Anforderungen an den Polizeiberuf muss die Auswahl der Anwärter sorgfältig erfolgen und die Ausbildung muss anspruchsvoll sein. Sinkenden Bewerberzahlen muss man mit einer spürbaren Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs begegnen.

Meine Damen und Herren, zu einer kraftvollen Politik für die Polizei, für die innere Sicherheit in Thüringen, zu einer solchen Politik war und ist die Landesregierung nicht in der Lage. So ist auch dem Innenminister heute nichts anderes geblieben, als die Polizeistatistik wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Als der Staatssekretär während der letzten Vollversammlung der DPolG das Gleiche versuchte, wurde er von den anwesenden Polizisten ausgelacht. Ich will nicht, dass die Beurteilung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vom Einfallsreichtum der Statistiker abhängt. Eine Bemerkung sei mir gestattet, der vorhergehende Innenminister hatte ähnliche Eckwerte bei der Polizeistatistik. Er hatte sogar bei der Aufklärungsquote bessere Zahlen als Sie und er ist trotzdem an der Thüringer CDU gescheitert. Was lernen wir daraus? Gute Eckwerte in der Polizeistatistik verdanken wir fast ausschließlich den Polizisten vor Ort, die trotz aller Widrigkeiten versuchen, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen. Das, was bei der Thüringer Polizei noch geht, ist nur möglich, weil Polizistinnen und Polizisten es einfach nicht fertigbringen, die innere Sicherheit gegen die Wand fahren zu lassen.

Meine Damen und Herren, aus der Bilanz von fünf verlorenen Jahren muss man für die Zukunft folgern: Die Aufgaben, die vor der Thüringer Innenpolitik stehen, sind gewaltig. Man muss bezweifeln, man muss, wenn man fair ist, ernsthaft bezweifeln, ob die folgende Legislaturperiode überhaupt ausreicht, alle diese Probleme zu beseitigen. Ich sage aber trotzdem, im Gegensatz zu dem, was Sie tun, meine Da

men und Herren von der CDU, wir müssen endlich diese Probleme anpacken und Punkt für Punkt abarbeiten. Im Bereich der Personalentwicklung liegen die nötigen Maßnahmen auf der Hand. Das beginnt - und ich bin mir sicher, die Zahlen sind immer noch geschönt - mit einer ungeschönten Analyse des IstZustandes. Das heißt übrigens auch, dass es solche Regierungserklärungen wie die Ihrige, die nur beschönigt und komplette Problemfelder ausspart, nie wieder geben darf.

Zweitens: Die Thüringer Sozialdemokraten werden das Stellenabbauprogramm bei der Thüringer Polizei, sobald wir in Verantwortung sind, sofort stoppen. Wir werden das Stellenabbauprogramm der Thüringer Landesregierung sofort stoppen, und ich sage den Finanzern in der Thüringer CDU, weil immer etwas Falsches behauptet wurde, dieses kostet kein Geld. Wir hören nur endlich auf, bei der Thüringer Polizei unverhältnismäßig hoch zu sparen.

Drittens: Wir werden gemeinsam mit Polizisten, Gewerkschaften und anderen Beteiligten in einer Enquetekommission ergebnisoffen die zukünftigen Strukturen der Thüringer Polizei beraten und das in aller Deutlichkeit. Das verspreche ich, das wird kein Diskussionszirkel und kein runder Tisch. Wir werden zielführend, ergebnisorientiert und schnell Ergebnisse präsentieren.

Viertens: Wir werden umgehend ein Konzept über die Ausbildung bei der Thüringer Polizei nach Bedarf erarbeiten. Wir werden aufgrund der Abgangszahlen der einzelnen Jahrgänge die Anzahl der Anwärter neu festlegen. Grundlage dafür ist ein Personalentwicklungskonzept.

Fünftens: Wir bieten den Gewerkschaften eine Vereinbarung an, um mittelfristig die Problematik der Arbeitszeit und der Entlohnung für die Thüringer Polizisten positiver zu gestalten. Wir werden die Belastung für die Thüringer Polizei bei einer gleichzeitig besseren Bezahlung nach unten fahren. Das kostet Geld, aber innere Sicherheit muss aufhören zu dem Sparposten der Thüringer Landesregierung zu verkommen. Nicht alles - ich habe es schon gesagt - wird sofort zu klären sein, aber wir werden es entschieden und in aller Klarheit unter Beteiligung der Betroffenen anpacken.

Meine Damen und Herren, um insbesondere Ihnen von der CDU letztmalig die Möglichkeit zu geben, noch etwas wirklich Konstruktives und wirklich Greifbares in dieser Legislaturperiode zu vollbringen, haben wir parallel zur Regierungserklärung einen Initiativantrag eingebracht, der sich genau mit den Mängeln, die ich hier beschrieben habe, beschäftigt und Lösungsansätze beschreibt. Wir zeigen Lösungsansätze für die schlimmsten Mängel bei der

Thüringer Polizei auf und wir fordern Sie auf, lassen Sie uns diese Probleme noch in dieser Legislaturperiode anpacken. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, die Beschäftigten der Thüringer Polizei werden es Ihnen danken.

Meine Damen und Herren, zur Problematik Rechtsextremismus: Es gibt dem, was die SPD in diesem Haus dazu formuliert hat, immer wieder und konstant formuliert hat, nichts hinzuzufügen. Wir werden uns in nächster Zeit mit der Problematik Rechtsextremismus auseinandersetzen können hier im Haus; diese Möglichkeit werden wir haben aufgrund eines Landesprogramms für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Dann werden wir uns noch einmal ausführlich zu dieser Problematik äußern. Ich halte es übrigens nicht für erwähnenswert, ich halte es für normal, dass auch mit Linksextremisten strafrechtlich umgegangen wird. Ich will dieses an dieser Stelle noch sagen, weil das immer so nachgezogen wird. Ich halte das für normal.

Ich würde gern ein, zwei Sätze zum Landesamt für Verfassungsschutz sagen, aber bei dem Amt fällt mir schon lange nichts mehr ein.

Bleibt das Thema Brand- und Katastrophenschutz: Die Feuerwehrleute, der Feuerwehrverband hat sich gestern bei allen Fraktionen des Thüringer Landtags und bei der Landesregierung für die Arbeit der vergangenen Jahre bedankt. Das beschreibt die Situation zwischen Politik und Feuerwehr. Der Dank beruht insbesondere auf der Grundlage des verabschiedeten Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Das Gesetz, so sagen die Feuerwehrleute, ist gelungen, was zur Wahrheit gehört. Insofern brechen Sie da die Struktur Ihrer Regierungserklärung. Bei der Polizei, wo es nichts Gutes zu berichten gibt, fangen Sie immer an, erst ab letzten Sommer zu berichten. Jetzt erwecken Sie den Anschein, als hätten Sie einen Anteil am Brand- und Katastrophenschutzgesetz, Herr Innenminister. Um das klar zu machen, nicht einmal die Landesregierung hat einen positiven Anteil am Brand- und Katastrophenschutz. Das, mit dem Sie sich insbesondere rühmen mit Ihrer Regierungserklärung - Fortbestand der Rettungshundestaffel in Marlieshausen, Absenkung des Eintrittsalters bei der Thüringer Feuerwehr -, hat das Parlament gegen den Willen der Landesregierung hier förmlich durchgekämpft.

Wir haben das gegen Ihren erklärten Willen durchgekämpft. Es ist eine Nummer aus dem Panoptikum, dass Sie sich jetzt hinstellen und dafür gelobt werden wollen.

Meine Damen und Herren, was die Tendenz, was die Stärke bei der Thüringer Feuerwehr betrifft, bitte ich um vorsichtige Zurückhaltung. Wenn Sie behaupten, Herr Innenminister, dass die rückläufige Tendenz bei der Zahl der Feuerwehrleute gestoppt worden ist, dann täuschen Sie die Öffentlichkeit. Weil der Thüringer Landtag, die Abgeordneten, gegen den Willen der Landesregierung die Altersgrenze nach unten verschoben hat, kam es zu einem rein statistischen Effekt. Die Veränderungen bedeuten keine Verstärkung der Einsatzabteilung, das haben wir weiter in unserem Aufgabenbuch.

Was Sie betreiben, ist Zahlenspielerei, auch auf diesem Feld haben Sie noch keinen Plan. Thüringen ist im Gegensatz zu anderen Ländern gegenwärtig noch sehr kleinteilig und das ist besonders problematisch für die Leistungsfähigkeit auch der Feuerwehr. Vom Stopp des Trends kann keine Rede sein. Wir haben innerhalb der letzten zehn Jahre 9.196 Feuerwehrleute verloren.

Meine Damen und Herren, ich bitte um einen Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort hat die Landesregierung unter Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes und der kommunalen Spitzenverbände ein Leitbild für die Feuerwehr erarbeitet und auch in Thüringen wird es höchste Zeit, die personellen, strukturellen und finanziellen Erfordernisse des Brandschutzes für die Zukunft abzustecken. Ich bin enttäuscht, Herr Innenminister, dass Sie nichts über die Zukunft der Feuerschutzsteuer gesagt haben. Im Rahmen der Föderalismusreform II droht die Einführung einer einheitlichen Versicherungssteuer zulasten der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer. Für den Brandschutz und damit letztlich für unsere Thüringer Feuerwehren, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen. Ich hoffe, Sie verschlafen diese Entwicklung nicht. Natürlich sind wir für die Einführung der Feuerwehrrente, dafür setzen wir uns seit Langem ein. Ich hoffe, dass sie nun zügig in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt wird, dass uns eine tragfähige, einfach handhabbare Lösung präsentiert wird.

Meine Damen und Herren, im Brand- und Katastrophenschutz gut, bei der inneren Sicherheit grundsätzlich und im Kern gescheitert - deshalb fünf verlorene Jahre, das ist die Bilanz der Thüringer CDU und auch Ihres neuen Innenministers. Sie hecheln lächelnd und taumelnd ins Ziel, was Sie für sich damit beschreiben, dass diese vermaledeite Legislaturperiode, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit, doch endlich zu Ende gehen möge. Das zeigt, in keinem anderen Politikfeld liegt es so klar auf der Hand, wir brauchen in Thüringen den Wechsel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in bin ganz froh, dass meine Ausführungen den Innenminister noch einmal ein Stückchen animiert haben, auf das eine oder andere jetzt auch wirklich mal in der Sache einzugehen. Sie haben ja viele große Strategen in Ihrem Haus, denken Sie vielleicht mal darüber nach, dass Ihnen das besser tut, wenn Sie sich mit den Themen beschäftigen, als wenn Sie so Pseudoergebnisse hier immer vortragen. Zumindest habe ich das so wahrgenommen, dass in Ihrer Antwort, in Ihrer jetzigen Erwiderung wesentlich mehr Substanz enthalten war, was die Linie in Ihrer Politik betrifft, als das, was Sie uns am Anfang angeboten haben. Wenn meine Antwort auf Ihre Regierungserklärung Sie dazu animiert hat, kann das ja alles nicht ganz so schlecht gewesen sein. Natürlich müssen Sie, wenn Sie so einen Satz in Stein meißeln, damit rechnen, dass man dazu noch zwei Sätze sagen muss. Sie haben gesagt, Sie halten nicht viel von Konzepten. Das ist ja in der Sache schlicht und einfach, um es vorsichtig zu formulieren, nur die halbe Wahrheit. Vom Stellenabbaukonzept halten Sie sehr viel. Das ist im Gegensatz zu dem, was Sie uns an Zukunft bei der Polizei bieten, hier mal ein bisschen drehen und hier mal ein bisschen machen, dieses Stellenabbaukonzept, dem Sie zustimmen, ist sehr konkret. Dieses Stellenabbaukonzept, das ist schon über zwei Jahre her, da stellt sich doch nicht nur hier der Landtag, jeder Polizist stellt sich doch die Frage, was bedeutet das für mich, was bedeutet das für meine Polizeiinspektion. Da kann doch nicht die Antwort sein, ich fahr mal über Land und rede da mit und wenn sich im Detail mal etwas ändern lässt, deshalb, weil das der vollkommen falsche Ansatz ist, ist unter den Fachleuten bei der Polizei und in allen anderen Bundesländern die Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts vollkommen unstrittig. Dieses Buhei, das hier veranstaltet wird in Thüringen, hat doch in Wahrheit einen Hintergrund. Man hat es einfach verpennt, es in dieser Legislaturperiode anzugehen. Jetzt weiß man, das bekommt man nicht hin. Jetzt verkauft man das als eine politische Linie. Das ist doch Unfug, das ist doch wirklich Unfug. Wir haben über Demotivierung bei der Polizei gesprochen. Jetzt verlassen Sie doch mal das Haus und jetzt gehen Sie mal in eine Polizeiinspektion, in die Polizeiinspektion X - Stellenplan so und so. Seit Jahren gehen die Leute, und der Nachwuchs kommt nicht entsprechend hinterher. Den Schuh müssen Sie sich nicht anziehen, das ist nicht Ihre Sache, das ist eine Sache der Thüringer CDU. So geht das halt hier ab. Die Stellen werden knapper. Der Wochenenddienst und die zusätzlichen Dienste werden immer mehr. Dann kommt von oben das Stellenabbaukonzept. Wir bauen bei den Polizeidirektionen zu dieser Situation noch mal 761 Stellen ab. Natürlich sagt sich da

jeder, wie geht es denn hier vor Ort weiter. Dann kommt der immer wíeder beruhigende Satz: Aber wir gehen nicht an die PIs. Das alles zusammen geht nicht, das wissen wir beide. Das alles zusammen geht nicht.

Und jetzt bewegen wir uns auf Ihrem strategischen Problem, das Sie haben. Der Innenminister Gasser, und auch da ist die CDU-Fraktion, die Landesregierung maßgeblich daran schuld, ist zu spät gegangen. Und weil es nur noch ein Jahr bis zur Landtagswahl ist, haben Sie einfach nicht die Kraft, reinen Tisch zu machen. Und dann wird weiter gemodelt und da wird hingefahren und zehn Stellchen und da noch hin und da noch fünf Stellchen.

Und wenn man dann sagt, eine klare Linie wollen wir haben - Sie sollen doch nicht zu allem Unfug ein Konzept machen, aber ein Personalentwicklungskonzept, das muss doch drin sein. Wenn Sie dann mit Ihrer Arbeitskreismanie kommen, müssen Sie doch verstehen, dass nicht nur die Opposition in diesem Haus sagt, viereinhalb Jahre besprechen wir mit dem Thüringer Innenministerium die verschiedenen Probleme. Alles, was wir nach viereinhalb Jahren angeboten bekommen, ist ein Arbeitskreis. Ist dann derjenige - der dann hier vorgeht, sich hinstellt und sagt: Hätte das Problem in den viereinhalb Jahren nicht gelöst werden können? - ein so großer Phantast. Nein, Herr Innenminister, alles, was Sie tun, sind Ankündigungen. Alles, nach viereinhalb Jahren - nichts anderes als Ankündigungen: Demnächst werden wir dazu etwas machen, demnächst. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Das mag ja innerhalb der CDU die Leute noch einigermaßen zufriedenstellen, aber den Polizisten unten in der Polizeiinspektion, bei der KPI, den kann das doch nicht zufriedenstellen.

Sie führen hier immer wieder eine Debatte, die vollkommen an der Realität vorbeigeht. Das machen Sie gern, wenn es um Polizeistärke geht. Es wird dann mal so imaginär in den Raum gestellt, wir müssen doch mal aufpassen, welche Aufgaben wegfallen. Unter dem Strich, und das wissen wir doch beide, wird die Belastung für die Thüringer Polizei immer größer. Wenn dann eine kleine Ausgabe wegfällt, Sie sagen es doch selber, wenn wir über das Polizeiaufgabengesetz sprechen, höhere Belastung Terrorismusbekämpfung, höhere Belastung Organisierte Kriminalität, also unsere Polizei, egal, wie sich irgendeine Aufgabe im Detail verändert, hat zukünftig mehr zu leisten als heute. Da kann man auch die Straßenkilometer für die Verkehrspolizei erwähnen. Es wird immer mehr Arbeit. Das einzige Konzept, was Sie dagegensetzen, ist Stellenabbau

- das passt nicht. Das kann man Ihnen zu Beginn einer Legislaturperiode nach einer klaren Situationsbeschreibung durchgehen lassen und kann sagen, wir setzen uns zusammen hin, aber nicht nach viereinhalb Jahren!

Dann kommt es zu solchen Äußerungen - ich will da nur an einer Stelle darauf eingehen -, die Wolfgang Fiedler hier an einer Stelle von sich gegeben hat.

Er versteht nicht, warum die Polizei in einer entsprechenden Lage auf Fußballplätzen von Mannschaften bis hinunter in die 3. und die 4. Klasse gehen muss. Die Antwort ist ganz einfach: Das ist ihr Job, Herr Fiedler, lesen Sie mal das Polizeiaufgabengesetz.

Es steht uns hier nicht frei - wir können uns darüber aufregen, da muss man mal fragen, was ist im Bereich Prävention auch passiert -, aber es steht uns nicht frei, wenn diese zusätzlichen Aufgaben auf die Polizei zukommen, sie zu werten, ob wir sie hier wichtig oder unwichtig finden. Wir haben ein Polizeiaufgabengesetz und die Polizei hat dort hinzugehen, aber es sind die Leute nicht da. Das ist unser Problem an dieser Stelle.

Abschließend, weil das von vielen Rednern angesprochen worden ist, die Frage innere Sicherheit, neue Strukturen, Konzepte, Einbindung von Gewerkschaften. Herr Fiedler, Sie haben uns nach unseren Gewerkschaften gefragt. Ich bekenne frei, wir haben keine Gewerkschaften, wir reden aber mit Gewerkschaften. Ich sage das ganz offen und frei, auch das muss man tun können hier in diesem Hause: Ich habe mit den unterschiedlichsten Gewerkschaften unterschiedliche und teilweise abenteuerliche Erfahrungen gemacht. Kurze Rückblende 2006: Anhörung des Innenausschusses zu OPTOPOL. Der Vertreter der DPolG erklärt im Namen der DPolG, dass nichts wichtiger ist, als jetzt unbedingt OPTOPOL umzusetzen. Er fängt an, die Leute zu beschimpfen in dieser Anhörung, die nach inhaltlichen Ansätzen fragen. Also, nichts ist wichtiger, als jetzt OPTOPOL umzusetzen. Wir sollten jetzt mal mit dem Quatschen aufhören.

14 Tage nachdem OPTOPOL gestorben ist, erklärt der gleiche Gewerkschaftsvertreter, dass er schon immer dafür gekämpft hat, dass diese Polizeireform nicht umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, ich bleibe und muss einfach bei meiner Wertung bleiben: Fünf verlorene Jahre, was die innere Sicherheit hier in Thüringen betrifft.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen, sehr geehrter Herr Hahnemann, ich kann Ihnen nur zustimmen, aber ich habe eine gute Nachricht. Egal wie der Landtag heute entscheidet, das Lagebild zur Organisierten Kriminalität wird es regelmäßig in Thüringen geben. Das heißt dann eben nicht Lagebild zur Organisierten Kriminalität, sondern Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Ich verstehe deshalb nicht, Herr Innenminister, warum Sie sich an dieser Stelle vollkommen sinnlos verkämpfen.

Zweitens, auch das habe ich Ihnen schon im Innenausschuss gesagt, ich dürfte Ihnen das als Oppositionspolitiker ja gar nicht sagen, ich verstehe nicht,

warum Sie diese Möglichkeit - und davon gehe ich im Grundsatz nun einmal aus -, die Arbeit der Thüringer Polizei von selbst und offensiv in einem ordentlichen Licht darzustellen einfach so durch die Finger gehen lassen. Also ich will es noch einmal sagen, das Lagebild zur Organisierten Kriminalität wird in jedem Fall regelmäßig kommen. Wir haben ja auch - Herr Fiedler, hat es angesprochen - eine klare Rechtsprechung zu den Fragerechten der Abgeordneten, das wird uns an dieser Stelle auch ein Stückchen helfen, dass die Antworten auch so sind, wie wir das wollen.

Dabei wird es uns insbesondere um die Frage einer Lagedarstellung gehen. Für uns ist ein großer Schwerpunkt die Frage Vermögensabschöpfung, Organisierte Kriminalität triffst du da insbesondere am Nerv, wenn du an das Vermögen herangehst, und ich will auch sagen, Herr Hahnemann hat das in seiner Rede angesprochen, ich glaube, wir sollten auch in der Öffentlichkeitswirkung ein Bild so ein Stückchen verschieben. Bei Organisierter Kriminalität wird immer sehr viel von Mafia und asiatischen Gruppierungen gesprochen, Organisierte Kriminalität ist im Wesentlichen deutsch. Wer sich das Bundeslagebild - das dürfen wir ja nun wieder haben - zur Organisierten Kriminalität anschaut, kommt zu diesem Ergebnis, also auch im Bewusstsein der Bevölkerung mal klarzustellen, es geht nicht ausschließlich um Mafia und es geht nicht nur um asiatische Gruppierungen, Organisierte Kriminalität ist im Wesentlichen deutsch. Auch das halte ich für ganz wichtig.

Was ich nicht verstehe, Herr Innenminister, ist für mich die Frage, wieso die Argumentationen immer wechseln. Wenn wir das Polizeiaufgabengesetz diskutieren, da wird uns erzählt, das ist alles ganz schwer und eine riesige Herausforderung. Man hat mitunter das Gefühl, dass ausländische Banden an der Landesgrenze von Thüringen nur darauf warten, einzufallen. Wenn wir dann bei so einem Lagebild nachfragen, na wenn das denn so ist, dann gebt doch einmal ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität, dann wird uns gesagt, da gibt es ja gar nichts. Es lohnt sich ja gar nicht, darüber zu sprechen. Im Zusammenhang mit Gesetzesverschärfungen reden Sie sehr gern über den Zuwachs und über die Gefährlichkeit von Organisierter Kriminalität, aber wenn wir Sie bitten, einmal ein Lagebild dazu herzustellen, ist das plötzlich alles nichts. Also das müssen Sie auflösen.

Ich glaube, diesem Antrag zuzustimmen, wäre der klarere Weg gewesen, ich glaube, er wäre auch für den Innenminister der bessere gangbare Weg gewesen. Wie gesagt, Sie können heute abstimmen, wie Sie wollen, das Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Thüringen wird es regelmäßig geben. Ich

danke Ihnen.

Kosten des Verfahrensbevollmächtigten der Landesregierung im Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

Im Organstreitverfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts hat sich die Thüringer Landesregierung von Herrn Prof. Dr. Michael Brenner, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Friedrich-SchillerUniversität Jena, als ihrem Verfahrensbevollmächtigten vertreten lassen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kosten sind dem Land durch die Verpflichtung von Herrn Prof. Dr. Michael Brenner als Verfahrensbevollmächtigtem der Landesregierung

im genannten Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof insgesamt entstanden?

2. Aus welchen Gründen war kein Jurist der Staatskanzlei, des Justiz- oder des Innenministeriums in der Lage, das genannte Verfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof für die Landesregierung zu betreiben?

3. Ist mit der Mandatierung von Herrn Prof. Dr. Brenner im genannten Verfahren das Gebot der sparsamen Mittelverwendung gemäß § 7 Landeshaushaltsordnung eingehalten worden oder nicht und wie begründet die Landesregierung dieses jeweils?

Zunächst vielen Dank für die Antwort. An Ihre Antwort zu Frage 2 möchte ich eine Frage anschließen. Sie haben sprichwörtlich von einer Übung der Landesregierung für Ihre Problematik gesprochen. Ist denn die Landesregierung bereit, diese Übung einmal zu überdenken, erstens angesichts der Haushaltslage des Freistaats Thüringen? Zweitens will ich daran erinnern, dass unter der Überschrift „Wir brauchen mehr juristische Kompetenz im Innenministerium“ 36 neue Stellen im letzten Haushalt für das Thüringer Innenministerium genehmigt worden sind. Ich sehe da große Schwierigkeiten mit der Vermittlung. Auf der einen Seite geben wir wesentlich mehr Geld für Stellen aus, um den juristischen Sachverstand anzuheben, und auf der anderen Seite gibt es diese Art von Übung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gern hört man, dass der Sorgfaltsappell angekommen ist. Es gibt auch gar keinen Grund, zunächst zu zweifeln, was die Bedarfsermittlung betrifft. Es ist ein Punkt noch nicht angesprochen worden, den ich für wesentlich halte, insbesondere wegen des ersten Tagesordnungspunkts, den wir heute besprochen haben. Dieses Krankenhaus, so war für uns Eisenacher am 31. Dezember in der OTZ zu lesen, soll ja nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Es geht um 40 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm, welches wir heute früh besprochen haben. Es geht um 40 Mio. €, die man aus einem Konjunkturprogramm, wo wir uns heute früh alle einig waren, so viel wie möglich für die Kommunen, wir nehmen diese 40 Mio. €, um das mal ganz platt zu sagen, den Kommunen weg.

Über den Finanzierungsansatz haben Sie gesprochen, nun müssen Sie auch ertragen, dass zwei Sätze zum Finanzierungsansatz gesagt werden. Bei aller Sorgfalt, diese Finanzierung, die Sie vorgeschlagen haben, geht auf keinen Fall. Es ist schwer vermittelbar, und das ist dann nicht nur Ihr Problem, dass wir hier gemeinsam durchaus strittig darüber diskutieren, wie wir aus dem Konjunkturprogramm den kommunalen Anteil finanzieren, wie hoch er ist, insbesondere auch für Kommunen, wo sich der Haushalt schwierig darstellt, aber dass es im privaten Bereich für die Investition eine Hundertprozentfinanzierung geben soll.

Ich rede über das, was ich lesen konnte, aber bei aller Sorgfaltspflicht will ich noch einmal sagen, diese angedachte Finanzierung, diese 40 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm zu nehmen, dieses geht so nicht. Ich danke Ihnen.

Herr Abgeordneter Kuschel, Ihrem Diskurs über den finanziellen Zustand der Gemeinden kann ich nicht in Gänze folgen. Aber mit der Stadt Eisenach kenne ich mich einigermaßen aus. Die Stadträte beraten nächste Woche hoffentlich abschließend den Haushalt, der ausgeglichen ist, mit 103 Mio. € Einnahmen und 103 Mio. € Ausgaben ein ausgeglichener Haushalt, den man übrigens relativ konstruktiv auch mit Ihren Kollegen vor Ort besprechen kann. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen Sie dazu, hier zu behaupten, dass die Stadt Eisenach nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Ich bin vollkommen verwirrt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn das jetzt eine Eisenacher Sache ist, das ärgert mich einfach, was hier für ein zum Himmel schreiender Unsinn erzählt wird.

Deshalb, weil wir es vorliegen haben und - ich sage es noch mal - weil wir mit Ihren Kollegen vor Ort eine andere Diskussion dazu führen als das, was Sie hier vom Zaun brechen. Lassen Sie mich nur ein, zwei Eckdaten erzählen, dass man wirklich mal merkt, was Sie hier für einen Unfug erzählen.

Erstens: Der Haushalt ist ausgeglichen. Zweitens: Die Stadt Eisenach hatte 2007 noch ein Haushaltsvolumen von 84 Mio. €. Wir haben jetzt ein Haushaltsvolumen von 103 Mio. €, das spricht alles für einen schlechten Haushalt.

Wir haben, insbesondere was den Vermögenshaushalt betrifft, mit dem man nie zufrieden ist, eine Steigerung in den letzten zwei Jahren von 10 Mio. €. Wir bauen und investieren im Augenblick in Eisenach so viel, wie wir die ganzen letzten fünf Jahre nicht auf die Reihe bekommen haben.

Natürlich ist uns das immer zu wenig. Natürlich haben wir einen Investitionsstau an den Schulen. Ich wehre mich dagegen, dass Sie Eisenach immer hier nach vorne ziehen als ein schlechtes Beispiel. Wir unterscheiden uns da nicht von anderen Städten in Thüringen. Es gibt nichts Signifikantes, warum man sich immer hier hinstellen muss, gerade Ihre Person, und diese Stadt Eisenach so runterredet. Wir haben, im Gegenteil, insbesondere in den letzten zwei Jahren, was den Haushalt betrifft, ziemlich große Erfolge. Ich will Ihnen sagen, woran das liegt, weil nämlich niemand bereit ist, in Eisenach im Stadtrat Ihre Spielchen zu spielen. Da sitzen wir nämlich mit dem Oberbürgermeister, mit der CDU und den LINKEN an einem Tisch und besprechen diese Haushaltsprobleme ohne Ihre Kartenspielertricks, ohne diesen Unfug, der hier erzählt wird. Die Kollegen vor Ort, die wir da haben, die fragen sich mitunter: Wie bekommen wir das eine oder das andere auf die Reihe? Die stimmen dann zum Beispiel - das ist dann genehmigungsfähig - auch einer höheren Verschuldung zu im Haushalt. Das klingt dann ganz anders als bei Ihnen. Aber die machen das auch, weil sie sagen, wir haben ein Stückchen Verantwortung, auch ein Stückchen für den Sozialhaushalt, auch ein Stückchen für den Investitionshaushalt.

Ja.

Also, Herr Schwäblein, ich will da ganz offen sein: Es fällt mir mindestens genauso schwer, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Wir haben da in bestimmten Bereichen auch große Probleme untereinander. Deshalb, finde ich, lassen Sie uns das an dem einen oder anderen Punkt festmachen. Ich finde es ganz gut, dass zunächst erst mal der Wähler das Wort hat. Dann werden wir uns hinsetzen und werden sehen, was passiert. Sie wissen, wir haben uns an einer Stelle ganz klar positioniert und diese Position steht. Wir wählen keinen Ministerpräsidenten der LINKEN; alles andere mag Sie interessieren, alles andere mag den einen oder anderen Talkmaster interessieren oder den einen oder anderen Redakteur einer Zeitung. Die Position steht und ich will ganz ehrlich sagen, Herr Schwäblein, Sie sind wahrscheinlich einer der letzten hier in dem Raum, der diese Position kippt.

Immer wieder gerne.

Wissen Sie, dann reden Sie doch erst mal, wenn Sie der Meinung sind, die ich übrigens teile, dass das eine ganz gute Zeit war, mit Ihren eigenen Kollegen, was die mittlerweile für einen Unfug erzählen. Die wollen uns ja, wenn es darum geht, hier irgendwie Stimmung zu machen, jede Kompetenz absprechen. Ich freue mich, dass Sie zumindest noch aus Erfahrung der damaligen Zeit erkennen, dass es sehr viele Kompetenzen bei der Thüringer SPD gibt. Wir werden das den Wählern sagen. Wie bereits gesagt, die entscheiden dann und dann schauen wir uns das Wahlergebnis an. Aber es gibt Aussagen, die stehen und die ändern sich nicht durch irgendwelche Zwischenbemerkungen und die ändern sich nicht durch irgendwelche Beiträge in Talkrunden oder durch irgendwelche Gastbeiträge in den Thüringer Medien.

Mir geht es darum, bei allen Problemen, die wir im finanzpolitischen Bereich haben - und, Herr Kuschel, ich verstehe Ihre Strategie dahinter, aber ich werde

das auch am nächsten Freitag im Eisenacher Stadtrat sagen; ich glaube, das gehört in jedem Stadtrat gesagt -, die Krise, in der wir unweigerlich stecken, wird nicht dadurch kleiner oder zur Seite geschafft, wenn wir sie ständig größer machen. Nicht alle Entwicklungen, die wir hier haben, haben ursprünglich etwas mit der Finanzkrise zu tun. Ich frage ihn in so einer Situation, wo die Menschen auch ein Stückchen Mut brauchen, wo man den Menschen nicht immer ständig nur erzählen kann, wie schlecht das Leben ist: Wer, wenn nicht bei den Stadträten angefangen, soll den Menschen Mut machen, wenn es Anlass dazu gibt? Ich wehre mich einfach dagegen, dass Sie über Zeitungswissen oder irgendwelches anderes Wissen hier Tatsachenbehauptungen aufstellen, die nicht stimmen.

Verbot und Auflösung krimineller Rockervereinigungen

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2007 zeichnen sich kriminelle Rockervereinigungen in Thüringen durch massive Expansionsbestrebungen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität aus. Die Szene besitzt ein hohes Bedrohungs- und Gewaltpotenzial. Aus den Rockervereinigungen heraus werden Straftaten geplant und begangen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der kriminellen Rockerszene, sogenannte „Outlaws Motorcycle Gangs“, in Thüringen allgemein?

2. Wie entwickeln sich insbesondere die Schwere sowie die Anzahl der unter dem Schutz und im Auftrag krimineller Rockervereinigungen begangenen Straftaten und die Verbindungen solcher Vereinigungen zur organisierten Kriminalität?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeiten des Verbots und der Auflösung krimineller Rockervereinigungen, wenn sie nachweisbar einem strafgesetzwidrigen Zweck dienen oder strafgesetzwidrig tätig sind?

Herr Staatssekretär, geht nach Meinung der Landesregierung von den kriminellen Rockervereinigungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung aus?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die mehr oder weniger spektakulären Datenschutzversäumnisse einiger Unternehmen in den letzten Wochen und Monaten sind hier teilweise bis ins letzte Detail seziert worden. Ich will auf die nicht eingehen, will nur sagen, sie haben gezeigt, dass es nicht nur beim staatlichen Umgang mit Daten Probleme gibt, sondern dass auch im Bereich der privaten Wirtschaft konkrete Gefährdung für den Datenschutz im Allgemeinen und das Recht auf informelle Selbstbestimmtheit im Besonderen existiert. Ich teile die Auffassung des Staatssekretärs, dass diese Probleme im Zuge der technischen Entwicklung wahrscheinlich noch zunehmen werden. Es ist bereits seit einiger Zeit offenbar geworden, dass die Politik mit ihren Gesetzen nicht oder - besser gesagt - kaum mit dem technischen Fortschritt Schritt halten kann. Von der Gerichtsbarkeit will ich in diesem Zusammenhang dann gleich gar nicht reden. Wir laufen hier der Entwicklung häufig hinterher und das wird sich noch verstärken. Umso wichtiger ist es gerade in diesem Bereich vorauszuschauen und das, sage ich ehrlich, hätte ich von unserer Landesregierung etwas intensiver erwartet. Wenn es hier heute um den Datenschutz in der Privatwirtschaft geht, muss man konstatieren, andere Länder sind wesentlich weiter als wir, am weitesten wohl das Land Rheinland-Pfalz. Schon bevor es diese spektakulären angesprochenen Versäumnisse in einigen Unternehmen gegeben hat, ist dort die Entscheidung gefallen, künftig auch den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich zu überwachen. Dass diese wichtige Kontrollfunktion künftig nicht mehr allein von der Ministerialverwaltung wahrgenommen wird, sondern auch außerhalb der Exekutive, ist ein deutliches Zeichen für einen starken und unabhängigen Datenschutz. Dieses starke Zeichen kam zur richtigen Zeit und, ich denke, auch Thüringen würde ein solches Signal gut zu Gesicht stehen.

Meine Damen und Herren, ich denke weiter, es kann dann auch heute in der Debatte nicht nur ausschließlich darum gehen, die bekannt gewordenen Defizite beim Datenschutz in der Privatwirtschaft zu beklagen, sondern wir sollten nach Lösungen suchen, Lösungen, das sage ich ausdrücklich, die nicht nur auf staatliches Handeln setzen, sondern vielleicht auch die Kräfte des Marktes einbeziehen, denn damit hat man wohl sicherlich in der Privatwirtschaft noch die größten Chancen. Für mich stellt sich immer wieder die Frage: Haben die Unternehmen den Schutz der persönlichen Daten von Mitarbeitern und

Kunden bisher ausreichend auch als ihr Kapital erkannt oder eher nicht? Wenn ich mich frage, ob ich jemandem, einem Freund oder Geschäftspartner, vertrauen kann, dann geht es doch auch um die Vertraulichkeit von Informationen. Dieses Vertrauen der Kunden ist zumindest für einen ehrbaren Kaufmann eine Grundlage für erfolgreiche Geschäfte. Für dieses Vertrauen sorgt nun einmal der sorgsame Umgang mit Kenntnissen, die ich über meinen Kunden erlangt habe.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung, insbesondere die Bundesjustizministerin, hat schon vor den jüngsten Schlagzeilen entsprechende Gesetzentwürfe - der Staatssekretär ist teilweise darauf eingegangen - im Bundestag vorgelegt. Es geht um die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort sollen im Wesentlichen festgeschrieben werden zunächst die Rechte und Pflichten von Auskunftsdateien wie etwa der SCHUFA, das soll klarer gesetzlich definiert werden. Es geht um mehr Transparenz beim Scoring; Unternehmen sollen offenlegen, auf welcher Grundlage sie Prognosen über das Verhalten von Menschen treffen, und die Betroffenen erhalten mehr Auskunfts- und Informationsansprüche. Mir erscheint in diesem Zusammenhang am wichtigsten die geplante Einführung der sogenannten Einwilligungslösung. In Zukunft wird die Übermittlung und Nutzung von Kundendaten zu Zwecken des Adresshandels nur noch erlaubt sein, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Verschärfung halte ich unbedingt für notwendig. Das derzeitig geltende Recht ist zu vage in diesem Punkt.

Meine Damen und Herren, gesetzliche Verbote, Kontrollen und Sanktionen sind unverzichtbar. Die besten Paragraphen nutzen aber nur dann, wenn auch ihre Anwendung sichergestellt ist. Dies verlangt auch eine wirksame Datenschutzaufsicht. Gerade die jüngsten Vorfälle haben gezeigt, dass wir sie nicht vernachlässigen dürfen. Die Datenschutzbeauftragten brauchen eine ordentliche Personalausstattung, damit sie in ihrer Kontrolle effektiv sein können. Auch hier sind wir in der Pflicht, wie die Wirksamkeit des bestehenden Rechts verbessert werden kann. Auch dazu beraten im Augenblick die Experten von Bund und Ländern. Ich bin ziemlich gespannt, welche konkreten Vorschläge auf den Tisch kommen.

Sie haben gehört, dass der Bund einiges tut, um persönliche Daten wirksamer zu schützen. Allerdings - und das ist mir sehr wichtig - sollten wir eins nicht vergessen, in einem freien Land kann der Staat den Bürger manchmal nur sehr begrenzt vor sich selbst schützen. Es ist schon erstaunlich, wie gedankenlos heute viele Menschen wegen eines geringfügigen Rabattes oder einer Gewinnchance ihre persönlichen Daten preisgeben. Auf Webseiten oder in sogenannten Chatrooms findet heute geradezu ein di

gitaler Datenstriptease statt. Die Privatsphäre wird hier sehr oft leichtfertig zugunsten der Selbstdarstellung preisgegeben. Jeder sollte bedenken, dass Interneteinträge oft nach Jahrzehnten noch recherchierbar sind. Ich meine, auch hier müssen Staat und Wirtschaft mehr Aufklärung leisten und auf die Risiken hinweisen, die es beim Umgang mit den modernen Medien gibt.

Abschließend: Ich sehe die Notwendigkeit, dass auch wir uns mit der Problematik Datenschutz in all seinen Facetten hier befassen. Mir ist ganz wohl dabei, dass vieles Vernünftige auf Bundesebene angeschoben ist. Ich sage offen, ich kann nicht erkennen, wieso es für den einzelnen Menschen ein Vorteil sein kann, wenn der Datenschutz allgemein im Grundgesetz verankert ist. Ich war noch nie - das wissen Sie - ein Fan davon, das Grundgesetz in solchen Fragen zu überfrachten.

Hier, glaube ich, finden wir keine Gemeinsamkeit mit der Fraktion DIE LINKE. Aber ich sage auch, die im Antrag der Fraktion DIE LINKE ansonsten noch genannten Punkte reichen nicht aus, wie meine Ausführungen hoffentlich deutlich gemacht haben. Über die hier bereits erwähnten Maßnahmen könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass man auch über eine Gewinnabschöpfung bei den mit Daten handelnden Unternehmen nachdenkt. Die Regelungen für Werbeangebote per Telefon oder E-Mail sollten überarbeitet werden und - ich habe es vorhin schon angedeutet - die personelle und technische Ausstattung der Datenschützer sollte verbessert werden. Insbesondere bei diesem letzten Punkt könnte Thüringen etwas tun und auch da gilt das Vorbild Rheinland-Pfalz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erkennen an, dass die Skandale in der letzten Zeit deutlich gemacht haben, dass es nicht nur in der Praxis Lücken gibt beim Datenschutz, sondern dass es auch an passgenauen, einfachen gesetzlichen Regeln mangelt. Alles in allem scheint deshalb der Antrag der Fraktion DIE LINKE ein Stückchen auch zu kurz gesprungen zu sein. Ich will deshalb die Überweisung federführend an den Innenausschuss und die Mitberatung im Justizausschuss beantragen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Elektronische Arbeitszeitnachweise und Mehrarbeitszeitabrechnungen in der Polizei

Laut Pressemitteilungen will Innenminister Scherer eine elektronische Arbeitszeiterfassung bei der Thüringer Polizei einführen. In einem Zitat heißt es: „Im Moment wird noch alles per Hand auf Zetteln eingetragen. Das erschwert sowohl die Einsatzplanung als auch die Überstundenüberprüfung.“

Laut einem Einführungserlass vom 29. März 2007 wurde zum 1. April 2007 der elektronische Arbeitszeitnachweis (EAZN) im flächendeckenden Echtbetrieb in den Behörden und Einrichtungen der Polizei eingeführt. Seitdem werden zahlungsbegründende Unterlagen in Form von Arbeitszeitnachweisen und Mehrarbeitszeitabrechnungen elektronisch geführt. Die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit erfolgt rechnergestützt. „Somit entfällt die Erstellung und Führung händischer Unterlagen bzw. Formulare.“, so wörtlich im oben genannten Einführungserlass.

Ich frage die Landesregierung:

Wie erklärt sich der Widerspruch zwischen den im Erlass geregelten elektronischen Arbeitszeitnachweisen und elektronisch geführten Mehrarbeitszeitabrechnungen und den in der Presse wiedergegebenen Aussagen des Innenministers?

Herr Staatssekretär, gibt es denn für diese löblichen Ziele der vollständigen Elektronisierung dieser Vorgänge auch Zeitvorgaben und Vorgaben, bis wann das umgesetzt worden ist? Denn wir müssen ja davon ausgehen, dass der Einführungserlass vom

April 2007 bis heute nicht umgesetzt worden ist.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vorweg seien mir drei Bemerkungen erlaubt. Zunächst, Herr Innenminister, Sie sind jetzt einen guten Tag im Amt, herzlichen Glückwunsch noch mal von meiner Seite hier vom Mikrofon. Ich wage es ja bei dem Heer Ihrer Vorgänger nicht mehr zu formulieren, dass es das schönste Amt in der Landesregierung ist. Ich bin mir sicher, es kann das schönste Amt sein, wenn Sie - und das hoffe ich, dass Ihr Bericht heute der Anfang war - Ihr Amt nicht in Kontinuität zu Ihrem Vorgänger ausführen. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Zweitens: Der Antrag der SPD-Fraktion ist gestellt worden, als wir noch einen anderen Innenminister hatten. Ich glaube, es ist nur fair, wenn wir jetzt zunächst erst einmal anders miteinander reden. Es geht einfach nicht, dass man 24 Stunden nach Amtseinführung zu wesentlichen Fragen von Ihnen Antworten verlangt. Insofern ist uns klar, dass Sie persönlich keine Verantwortung an der innenpolitischen Malaise tragen, in der wir uns befinden. Festzustellen bleibt aber, dass es die Thüringer CDU war, die Wochen und Monate geschlafen hat und die uns hier in eine zeitliche Bredouille bringt, die in dieser Legislaturperiode nicht mehr aufzulösen ist. Ich will anhand einiger Fragen, die ich Ihnen stellen will, wo mir klar ist, dass wir die Stück für Stück aufarbeiten wollen, das klarmachen.

Als Drittes: Ich komme einfach nicht drumherum; wer mich näher kennt, weiß, dass ich Karikaturen liebe. Die Fähigkeit, einen teilweise sehr komplizierten Sachverhalt in ein Bild zu packen, fasziniert mich immer wieder. Herr Nel von der TLZ hat uns heute eine wunderschöne Karikatur geschenkt. Lächelnde Minister, man verkrampft teilweise lächelnde Mi

nister und im Hintergrund zwei, die sagen: „Das ist das Ergebnis einer missglückten Polizeireform.“ Das sollte Ihnen, Herr Innenminister, aber insbesondere der Mehrheitsfraktion hier im Haus eine Warnung sein, was man lostreten kann, wenn man nicht kommuniziert, wenn man falsche Zahlen kommuniziert und wenn man dieses Parlament nicht ernst nimmt. Für mich ist übrigens das Interessanteste an dieser Karikatur, dass man von allen Ministern nur eine freie Hand sieht. Ob die andere mit der Faust in der Tasche ist oder ob eventuell schon jemand das Messer im Rücken hat, lässt die Karikatur offen. Wir werden schauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist Wahrheit und was ist Sachstand zu OPTOPOL und zur Polizeireform? Wir haben - ich will das noch einmal ausdrücklich sagen, weil ich auch gestern nach der Mündlichen Anfrage immer noch das Gefühl habe, da sind noch ein paar Unklarheiten - lediglich ein Gesetz zur Vorbereitung der Polizeireform hier im Landtag verabschiedet. Also wenn der Staatssekretär in seiner Art und Weise immer sagt „wir setzen das Gesetz um“, sagt er, dass man die Vorbereitung einer Reform umsetzt. Vielleicht fragt sich der eine oder andere, warum es eigentlich kein Gesetz zur Vorbereitung der Justizreform und warum es denn kein Gesetz zur Vorbereitung der Sozialreform gab. Das ist alles der Geschichte dieser nicht vorhandenen Reform geschuldet, schlicht und einfach keine Mehrheit im Haus. Da, Herr Hahnemann, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu im Fall voller Umnachtung; weil einzelne Abgeordnete gesagt haben, wir stimmen nicht zu, hat man so ein Gesetz gemacht, dieses Vehikel. Ich würde mich freuen, Herr Innenminister, wenn Sie die Kraft hätten, die Polizeireform, die wohl ansteht, wieder in dieses Haus zu bringen, dahin, wo sie hingehört. Sie entgehen der Diskussion sowieso nicht. Man kann dieser Diskussion nicht entgehen. Ansonsten haben wir monatlich Berichtsersuchen zur Polizeireform oder Ähnliches an dieser Stelle. Also man kann, wie der Versuch ursprünglich war, dieser Diskussion nicht ausweichen. Deshalb will ich auch in den Innenausschuss-Sitzungen noch mal anregen, hören wir doch mit diesem Unsinn auf. Die Justizreform ist durch das Plenum gelaufen, andere Polizeireformen sind auch durch dieses Plenum gelaufen. Lassen Sie uns die Polizeireform da wieder hinholen, wo sie auch ein Stückchen hingehört, nämlich hier in das Plenum. Dann, auch da bin sehr nah bei Herrn Hahnemann, müssen wir die Frage beantworten, muss auch die Landesregierung die Frage beantworten und das ist die Kernfrage: Was wollen wir eigentlich für eine Reform?

Wir bekommen, und das ist für mich die glatte Wahrheit, in dieser Legislaturperiode keine Reform mehr hin. Die Zeit ist verspielt, ist unnütz vertan. Wir ma

chen ein bisschen, das gestehe ich Ihnen gern zu, Polizeiverwaltungsamt, also auf gut Deutsch, da kommt das Schild „Polizeiverwaltungsamt“ weg und dann kommt „Bereitschaftspolizei“ hin. Vielleicht rutscht der eine noch mal herüber und hinüber, aber mehr wird in dieser Legislaturperiode nicht passieren. Das ist keine Reform. Da hört man ja, dass die ersten Dinge schon laufen. Im Innenministerium, insbesondere in der Abteilung Polizei, wird kräftig reformiert und neu strukturiert - höchste Zeit, ich sage dazu dann noch mal zwei Sätze. Aber das ist alles, was wir in dieser Legislaturperiode verantwortlich noch leisten können. Ich fände es richtig, Herr Innenminister - Sie haben ja am Anfang gezeigt, es gibt keine Kontinuität zu Ihrem Vorgänger -, wenn Sie das dann doch mal so deutlich sagen würden, denn ich glaube, auch das brauchen die Thüringer Polizisten.

Das Kernstück dieser Polizeireform, die Errichtung vier neuer PDs, ist endgültig geplatzt für diese Legislaturperiode. Es ist auf der Zeitschiene nicht mehr umsetzbar und dieses deutliche Wort an die Polizisten wünsche ich mir.

Zur Einführung des Digitalfunks: Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und will daran erinnern - Sie können das nicht wissen, der Herr Staatssekretär weiß das sicherlich -, dass es die Zusage Ihres Vorgängers gibt, im Innenausschuss regelmäßig zu berichten. Ich halte das für wichtig, weil Ihr Vorgänger, und das konnte ich sogar in bestimmten Teilen nachvollziehen, immer wieder gesagt hat, wir brauchen diese Strukturreform. Das steht sogar im Gesetz zur Vorbereitung der Polizeistrukturreform. Wir brauchen diese Strukturreform unbedingt für den Digitalfunk. Wenn es anders ist und erklärbar ist, ich habe das schon verstanden mit den Basisdienststellen, die große Frage ist ja, was die Verknüpfungspunkte wären. Da habe ich kein Problem Ihnen zu folgen, wir müssen nur sehen, wie wir es auf der Zeitschiene hinbekommen. Wir sind dann auch zeitlich unter Druck. Also da gibt es ausdrücklich Diskussionsbedarf untereinander und ich sage auch, es gibt für mich ganz großen Diskussionsbedarf zu dem, was sich mal „Landeseinsatzstab“ nannte. Wenn vonseiten der CDU, und das streiten wir gar nicht ab, immer wieder gesagt wird, auch Polizei muss sich zu gegebener Zeit grundlegenden Reformen unterwerfen - ich glaube, das muss unmittelbar zu Beginn der nächsten Legislaturperiode passieren, dass wir da intensiv in die Diskussion gehen -, wenn das so ist, kann, und diese Vorschläge kommen aus Ihrer eigenen Fraktion, das Ergebnis sein, dass wir zukünftig eventuell nur noch zwei oder drei Polizeidirektionen haben. Dann brauchen wir keinen Landeseinsatzstab, denn da muss nichts mehr koordiniert werden, die können sich selber führen. Deshalb, sage ich, brauchen wir jetzt keinen Landeseinsatzstab, um nach einer Strukturreform diesen Landeseinsatzstab

wieder einzukassieren; insofern gibt es auch da Diskussionsbedarf.

Den allergrößten Diskussionsbedarf habe ich mit Ihnen, Herr Innenminister, zum Stellenabbaukonzept der Landesregierung. Ihre Bemühungen und Ihre ersten Andeutungen, mehr Polizei in die Flächendienststelle, sind richtig, aber das Stellenabbaukonzept der Landesregierung, von der CDU hier im Haus beschlossen, konterkariert dieses Vorhaben extrem. Wir wollen planmäßig bis zum Jahr 2019 über 900 Stellen im Vollzug in den Flächenstellen abbauen. Sie können alle Klimmzüge dieser Welt machen, das können Sie nicht kompensieren. Deshalb - das ist sicherlich der mutigste Schritt, den ich von Ihnen verlange - beschäftigen Sie sich mit dem Stellenabbaukonzept, lassen Sie uns darüber reden. So, wie es da steht, wird es einfach nicht funktionieren. Sie haben noch ca. 15 Monate Zeit, um das auf die Reihe zu bekommen. Ich sage Ihnen, wir sollten gar nicht so viel Kampf und Krampf in kleinere oder größere Reformschritte hineinpacken, die große Reform kommt sowieso nicht. Wir haben so viel zu tun: Polizeiaufgabengesetz, Verfassungsschutzgesetz, Rettungsdienstgesetz, Zustand der Parlamentarischen Kontrollkommission, NPD-Verbot, gegenseitige Bespitzelung bei der Thüringer Polizei, Überstundenaffäre, die Perspektive unserer Schule in Meiningen usw. Da habe ich das Kommunale, was noch mit in diesen Bereich gehört, gar nicht genannt.

Wenn wir wissen, dass wir den großen Schritt nicht hinbekommen, wenn wir wissen, dass die kleinen Schritte teilweise Krampf sind und wieder revidiert werden müssen, lassen Sie uns unsere Konzentration darauf richten, was wir in dieser Legislaturperiode noch schaffen können - da gebe ich Ihnen recht -, die Voraussetzung für eine Polizeireform, für eine vielleicht umfassendere Polizeireform herzustellen. Ich bin der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU - ich wusste nicht, ob das ein Befreiungsschlag werden sollte -, aber ich bin Ihr zumindest dankbar, dass Sie klar und deutlich gesagt hat, wir sind hier über Jahre über Zahlen, Zustand, Entwicklung, Zu- und Abgänge bei der Thüringer Polizei falsch informiert worden. Das müssen wir hinbekommen. Das bekommen wir nur hin, wenn wir anfangen, ehrlich und fair an einem Personalentwicklungskonzept bei der Thüringer Polizei zu arbeiten. Wenn wir das haben, wird es uns mögliche Reformschritte in der nächsten Legislaturperiode im Wesentlichen erleichtern.

Daher fordere ich Sie auf: Beginnen Sie mit der Arbeit an einem Personalentwicklungskonzept bei der Thüringer Polizei. Die Unterstützung, die sie dabei benötigen, werden Sie auch von der Opposition bekommen, wenn wir vernünftig miteinander umgehen. Ich bitte Sie, klären Sie die Frage der privaten Si

cherheitsdienste in Thüringen. Das hat Ihren Vorgänger leider nicht interessiert. In Meiningen, Schmalkalden und in Ostthüringen wird mittlerweile Streife gelaufen. Das geht nicht, wir können die innere Sicherheit nicht privatisieren. Darüber werden wir im Innenausschuss reden müssen.

Thema Abordnung: Alleine in Ihrem Haus arbeiten ungefähr 50 Kollegen auf Abordnung. Ich will Ihnen zwei nennen, die Sie am Ende meines Beitrags wieder zurückschicken sollten, aber das sind Kollegen aus den Polizeidienststellen. Weil sie zum großen Teil gut sind, haben wir sie auf Abordnung in das Ministerium geholt. Die sind mittlerweile in der 5. Abordnung, die wissen zum Teil eigentlich gar nicht mehr, wo sie angestellt worden sind. Die müssen zurück, wenn wir die Basisdienststellen stärken wollen.