Holger Ellerbrock
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Antrag spricht für sich. Wir haben mit Schwarz-Gelb, wie der Kollege Ortgies es eben dargestellt hat, ausgesprochen erfolgreich die letzten fünf Jahre bewältigt. 100 Millionen € für den ländlichen Raum!
Vor allem den Milchbauern in ihrer schweren Wirtschaftslage konnten wir helfen. Wir haben den Milchbauern aber auch sagen müssen, dass ihre Vorstellungen, dass der Staat die Preise festsetzt, dass er Subventionen gibt, von vorgestern sind. Das ist die Vorstellung von Rot-Grün, dass der Staat alles regeln kann. Aber das ist nicht der Fall. Das müssen wir den Milchbauern sagen. Und wir tun das auch.
Meine Damen und Herren, die Mittel des EUKonjunkturpaketes konnten wir zielgerecht weiterleiten; die Bauern wussten das zu schätzen. Wir müssen uns jetzt allerdings schon auf die Zeit nach 2013 einrichten; der Kollege Ortgies hat darauf hingewiesen.
Wir sagen Nein zu einer verstärkten Modulation, zu einem verstärkten Umschichten von der ersten zur zweiten Säule. Die Landwirte haben einen Anspruch darauf, dass sie im weitesten Sinne eine „Landschaftsprämie“ bekommen dafür, dass sie die Landschaft freihalten und bewirtschaften, und das auch unter erschwerten Bedingungen. Das muss so sein. Ich glaube, wir sind auch dabei, gute Überzeugungsarbeit zu leisten.
Was leistet die Landwirtschaft in Deutschland? – Sie liefert hochwertige Lebensmittel zu ausgesprochen günstigen Preisen! Sie nutzt zunehmend Bioenergie. Sie kümmert sich um die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Das, Herr Minister, verstehe ich unter der „Landschaftsprämie“: Sie dient der Pflege und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Wir als Gesellschaft müssen schon vorgeben, wie wir uns unsere Landschaft vorstellen, und dann müssen wir den im Wettbewerb stehenden Betrieben die Nachteile ausgleichen. Ich glaube, darüber sind wir uns im Klaren.
Wir erfüllen hohe Standards nicht nur in der Lebensmittelherstellung. Wir erfüllen hohe Standards
auch im Umweltschutz. Wir erfüllen hohe Standards auch im QS-System, im Qualitätssicherungssystem der Landwirtschaft. Das alles sind Begriffe, die wir hier deutlich machen konnten und auch weiter deutlich machen werden.
Was machen unsere Konkurrenten? – „KuschelErlass“, der Staat soll alles richten, der Staat soll Produktion und Produktionsart vorschreiben. Nach wie vor gibt es die völlig neben der Spur liegende Vorstellung, dass wir in der Landwirtschaft zusätzliche Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen haben. Nein, Herr Minister! Ich bin nach wie vor überzeugt: Qualität statt Quantität, Aufwertung vorhandener Naturschutzgebiete, stolz sein darauf, dass 11 % der Landesfläche heute als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind – das ist unser Weg und der richtige Weg.
Quantität, immer mehr ausweisen, aber nicht pflegen können, das geht zulasten der Nahrungsmittelproduktion, das geht zulasten der nachwachsenden Rohstoffe. Das ist nicht der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, wir sagen auch Ja zu einer Gleichberechtigung von Ökolandbau und konventionellem Landbau. Derjenige, der verkündet, wir könnten alles nach Ökostandards aufbauen, geht fehl. Das mag zwar der relativ vermögenden Mittelschicht in den Städten zupass kommen – die können sich das leisten –, aber wir müssen auch sozialverträgliche Preise haben. Das können wir mit der konventionellen Landwirtschaft bei guter Qualität reell sicherstellen. Es ist noch nicht gelungen, einen Maßstab aufzubauen, der dann besagte: Konventionell ist schlechter als Bio. Das hat noch keiner geschafft, obwohl manche uns das glauben machen wollen. Nein, nein, das hat noch keiner geschafft.
Meine Damen und Herren, insgesamt kann man feststellen: Am 9. Mai ist Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger stehen vor der Entscheidung: Wollen wir eine rückwärtsgewandte Politik, die in eine weitere Abhängigkeit des Landwirts vom Staat mit weiteren Subventionen führt, oder wollen wir weiterhin unsere Talente und Fähigkeiten ausnutzen können, um als Unternehmer am Markt zu agieren, oder aber wollen wir auch weiterhin, wie der Antrag der Grünen es gestern zeigte, diskriminiert werden, obwohl wir als Landwirte eine wertvolle Leistung für die Gesellschaft erbringen? – Gerade im ländlichen Raum wird deutlich werden, was hier die Unterschiede sind.
Es ist die letzte Rede hier in dieser Legislaturperiode. Ich möchte zwei Kollegen, Hubert Schulte und Karl Kress, aus dem Arbeitskreis danken. Wir haben immer vernünftig zusammengearbeitet; das ist selbstverständlich, wenn man Koalitionen hat. Wenn man aber mit Vertrauen zusammenarbeiten kann, wenn man unterschiedliche Ansichten hat und diese dann ausdiskutiert, ohne dem anderen Vorwürfe zu machen, kann man nur sagen: Wenn
die Chemie stimmt, kann man unterschiedliche Ansichten wirklich gut vertreten. Wir haben immer eine gute und vernünftige Lösung bekommen, ohne dass der eine den anderen überfordert hat. Und das ist eine gute Sache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Problemkreis Kies- und Sandgewinnung am Niederrhein, aber auch an Seen oder Flüssen im Münsterland haben wir schon oft besprochen. Der hier von den Grünen vorgebrachte vermeintliche Lösungsweg einer Kiessteuer ist nichts anderes als ein Abzocken wie beim Wasserentnahmeentgelt. Sie vergessen dabei, dass Sie diejenigen schädigen, für die Sie sich doch formal anscheinend einsetzen: die Kommunen. Denn die Kommunen nutzen zu mehr als 50 % Kies und Sand.
Ich teile Ihre Überzeugung, dass wir mehr für Recycling, für Stahl usw. tun müssen, gleichwohl muss man sagen: Selbst optimistischste Annahmen werden dazu führen, dass dies nur einen ganz geringen Anteil von dem einsparen würde, was Sie letztendlich begrenzen wollen, Kies und Sand, den wir für die Bauwirtschaft brauchen. Sie vergessen dabei, dass wir aus Umweltschutzgründen sehr strenge Anforderungen an das Recyclingmaterial stellen, sodass es ausgesprochen schwer ist, zum Beispiel Betonrecycling zu betreiben. Das hat sicherlich seine Gründe; darüber haben wir uns schon lange ausgetauscht.
Mir mangelt es an langfristig orientierten, aus ökologischer und ökonomischer Sicht wertschöpfenden Visionen. Es geht nicht nur um ein Ijsselmeer an Rhein und Ruhr, es gibt auch andere Entwicklungsvorstellungen. Wir müssen wegkommen von den kleinparzelligen, abgegrenzten Angelteichen. Die von der Landesregierung bislang in der Landesentwicklungsplanung vorgesehenen 25 Jahre plus 25 Jahre sind für eine Vision sicherlich nicht hinreichend, gleichwohl ist es sowohl für die Kiesindustrie als auch für die konkurrierenden Nutzungen wie die Wasserwirtschaft, den Naturschutz und die kommunalen Entwicklungsvorstellungen ein vernünftiger Planungszeitraum. Das kann man alles richtig machen.
Meine Damen und Herren, ich komme aus Duisburg. Im Duisburger Süden gibt es die sogenannte Sechs-Seen-Platte, im Sommer mit bis zu 100.000 Einwohnern, sehr stark als Erholungsraum gesucht und besucht.
Solch eine Vorstellung, mitten in einem Waldgebiet eine großflächige Abgrabung mit sechs großen Seen, Regattabahn, Segelstrecken usw. zu machen, wäre heute völlig abstrus. Die Bevölkerung akzeptiert das. Ich denke, auch am Niederrhein könnte man all das mit kleinen Ansätzen wie Alpener Nord- und Alpener Südsee sinnvoll entwickeln.
Meine Damen und Herren, das, was hier vorgelegt wird, zielt darauf ab, Geld zu nehmen, obwohl die Kies- und Sandindustrie – man kann das sicherlich noch besser machen – in zahlreichen Bereichen schon Gutes leistet. Auch Sicherheitsleistungen für Rekultivierungen usw. werden schon abgedeckt. All das, was heute schon gesetzlich geregelt ist, soll der Kieseuro bringen. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine sozialistische Gleichmacherei.
Ich kann irgendetwas abkassieren, möchte jemand anderen strafen und will irgendetwas verteilen. Lassen Sie es doch, wie es momentan geregelt ist. Das ist bewährt und auch vernünftig.
Meine Damen und Herren, hier zeigt sich: Es fehlen Konzeptionen. Man will Geld einnehmen. Ich habe Verständnis für die kommunalen Finanzpolitiker in den Regionalräten, die sofort das Dollarzeichen im Auge haben, wenn sie irgendwo Geld verfügbar machen können. Das Ganze ist aber ohne Sinn und Verstand.
Alles, was der sogenannte Kieseuro leisten soll, wird heute schon mit dem bestehenden Rechtssystem gewährleistet. Hier wird eine Neiddiskussion angezettelt, die einfach nichts bringt.
Aber selbstverständlich, mein Kollege Kuschke.
Ach, das Ijsselmeer. Das wird Schritt für Schritt verwirklicht, es ist eine langfristige Konzeption. Wir haben schon den ersten Ansatz gefunden, dass die Seen untereinander eine Verbindung bekommen. Wir sind die Realisten und
machen das Schritt für Schritt. Das ist der Vorteil einer solchen Konzeption.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Wir haben von diesem Pult aus und in diesem Kollegenkreis manch harte Diskussion geführt – ich schaue Johannes Remmel an, auch Sie, Herr Kuschke –, wir haben deutlich unsere Positionen vertreten, konnten immer einen sachlichen Hintergrund zumindest erkennen lassen und uns sachlich austauschen, was nicht mit jeder Kollegin und jedem Kollegen hier möglich war. Eines hat mich allerdings betroffen gemacht, Kollege Remmel – das will ich ganz deutlich sagen –: Wir haben zwar gestritten, uns aber niemals persönlich beschimpft. Aber das, was vonseiten Ihrer Fraktion in den letzten Tagen hier abgelaufen ist, macht mich persönlich betroffen und belastet das Verhältnis
Man kann unterschiedliche Meinungen haben. „Privat vor Staat“ heißt für uns: Der Private soll nur dann handeln, wenn der Staat es nicht besser kann. Sie wenden sich dagegen mit „Freiheit vor Gleichheit“ und sehen die Verfassung damit verletzt, wenn wir uns gegen Gleichmacherei wenden. Wir sagen „Erwirtschaften vor Verteilen“. Dazu mögen Sie eine andere Vorstellung haben. Ich habe Sie aber niemals als außerhalb der Rechtsnorm stehend bezeichnet und habe Sie niemals in der Art und Weise persönlich angegriffen. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob das, was momentan bei Ihnen als Kampagne abgeht, erstens gerechtfertigt und zweitens richtig ist. Drittens stellt sich die Frage, welche Diskussionskultur es in der nächsten Legislaturperiode geben soll. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Art und Weise, wie auch Sie persönlich das vorgetragen haben, beschwert mich zutiefst.
Für Clemens Pick ist dies heute seine letzte Plenarsitzung. Ich habe immer bewundert, wie Sie, Kollege Pick, aus dem Stand heraus aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrung zu sämtlichen land- und forstwirtschaftlichen Themen ausgesprochen fundiert argumentieren können, auch wenn ich manchmal anderer Meinung war. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Es war fruchtbar, anstrengend und im Ergebnis zufriedenstellend, mit Ihnen im Arbeitskreis zu streiten. Alles Gute!
Jetzt sage ich einmal laut, was ich normalerweise tue, wenn ich hierherkomme. Mein Präsident, ich verbeuge mich. Aber ich meine das auch inhaltlich so. Das war schon in Ordnung, wie Sie uns geleitet haben.
Meine Damen und Herren! Braunkohle, einziger heimischer, nicht subventionierter Energieträger mit großen Auswirkungen, mit großen Problemen, mit großen Eingriffen in das Landschaftsbild. Deswegen und auch wegen der langfristigen Wirkung – Kollege Priggen wies darauf hin – auch die Große Anfrage. Dass das Ministerium sie vernünftig bearbeitet hat, dafür sage ich kein Lob; das ist selbstverständlich. Das haben wir so auch erwartet.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt aufgrund der versöhnlichen Worte von Kollegen Priggen nicht näher darauf eingehen. An zwei Stellen kommt allerdings wieder eine 100-%-RisikoAusschluss-Mentalität zum Tragen. Das muss alles abschließend behandelt werden.
Sie haben aber durch Ihren Redebeitrag heute deutlich gemacht, worum es geht. Es geht darum, dass es verantwortbar ist, dass man neue Erkenntnisse gerade bei einem so langen Zeitraum kontinuierlich verfolgt, sucht, neue Fragen stellt und auch wieder neue Antworten findet. Uns geht es uns heute um den Begriff „verantwortlich“.
Die gesamten Probleme, die hier angesprochen werden, finden sich letztendlich in Braunkohleplänen wieder, mit all den Sicherheitsstandards und den Sicherheitsfragen. Aber was ist ein Braunkohlenplan? Ein Braunkohlenplan hat sicherlich den Wert, dass er alles schriftlich darlegt und in einem breiten Beteiligungsverfahren sehr konsensorientiert aufgestellt wird. Aber es gehört auch noch etwas anderes dazu. Da habe ich den Vorteil gegenüber vielen anderen, weil ich viele dieser Menschen, die daran mitarbeiten, über Jahre kenne. Das fängt an bei den Ingenieuren bei Rheinbraun, das geht über den Geologischen Dienst, über das Landesumweltamt, das ehemalige Landesoberbergamt, die Bezirksregierung, das Ministerium.
Wer diese Menschen kennt – deswegen ist es gut, dass diese Menschen, Frau Ministerin, nach draußen gehen, vor Ort gehen –, wird einen Braunkohlenplan anders lesen, nämlich mit einem sehr viel höheren Maß an Vertrauen lesen, weil er weiß, welche Menschen dahinter stehen und wie sie das
erarbeitet haben. Das muss man aus meiner Sicht hier einmal sehr deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, diese umfassende Fragestellungen, die da aufgeworfen wurden, sind bearbeitet worden. Dass Nachterstedt nicht vergleichbar ist mit dem, was hier beim Fluten des Sees passiert, alles das werden wir gleich noch besprechen. Ich teile die Ansicht des Kollegen Priggen ausdrücklich, über die wir einen breiten Konsens im Ausschuss haben: Solche Prozesse müssen langfristig begleitet werden.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode alle einen Erkenntniszugewinn gehabt. Was da in Wassenberg passiert ist, dass sich da diese Hebungen so weit entfernt nach so langer Zeit noch zeigen, das hat alle nicht nur zum Nachdenken gebracht, sondern hat uns neue Erkenntnisse gebracht hat und ganz konkret dazu geführt, dass wir gemeinsam die Anlaufstelle, die Anrufungsstelle für die Bergbaubetroffenen zusätzlich zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen geschaffen haben. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache auch für die Akzeptanz des Braunkohlebergbaus. Da ist vieles meiner Meinung nach gut gelaufen. Und das ist ein zusätzliches Element, was Vertrauen und Sicherheit schaffen kann.
In dem Zusammenhang möchte ich es nicht herauszögern, zumal mein Kollege Jäger mich gebeten hat, nicht so sehr in die geologischen Details einzuführen. Daran will ich mich gerne halten, weil noch etwas anderes ansteht, was viel wichtiger ist.
Auch für meine Fraktion sage ich Ihnen, Herr Moron: Sie saßen mir nicht unbedingt immer im Nacken, aber Sie haben mir manchmal den Rücken gestärkt. Und dafür danke ich Ihnen, Herr Präsident. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bedauerlicher Unfall ist geschehen, der zum Glück keine nachhaltigen Krankheitswirkungen gezeitigt hat. Jeder Unfall ist einer zu viel. Der Bereich der Kernkraft unterliegt besonderer Aufsicht. Das ist in Ordnung.
Was ist geschehen? – Die Ministerin hat immer mit dem Hinweis „vorläufig“ informiert, weil es eben vorläufig war. Letztendlich zu unterstellen, die Landesregierung würde hier saumselig handeln, irgendetwas verschludern oder gar mit Bösartigkeit etwas unterdrücken wollen, liebe Kollegen, ich glaube, das geht wirklich zu weit und an der Sache vorbei.
Da gibt es Waschdokumente, da gibt es Transportpapiere. Da ist etwas nicht in Ordnung gewe
sen. Das wird aufgearbeitet. Wie Kollege Wittke sagte, wir müssen die Konsequenzen ziehen. Das ist im Gange. Im Übrigen liegt der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft. Hier wird aufgeklärt.
Kollege Priggen hat allerdings noch ein weiteres Beispiel angeführt. Da ging es um einen Transporter, der stillgelegt wurde, weil er nicht verkehrssicher war. So etwas darf nicht passieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Da muss man Urenco auch in Haft nehmen und sagen: Ihr müsst dafür sorgen, dass so etwas nicht passiert. – Völlig klar.
Es ist also festzustellen: Wir haben eine sachlich begrenzte Problematik, kein politisches Hochreck. Aber wir haben Wahlzeit. Wir haben den Versuch von Grün und Rot, ein Volksfrontbündnis zwischen Rot-Grün und Links im Sinne einer Antikernkraftbewegung herzustellen. Das soll sich hier verfestigen. Dafür scheint der Landtag bei diesen Damen und Herren die richtige Bühne zu sein.
Dem widersprechen wir vollständig.
Meine Damen und Herren, verantwortliches Handeln in diesem Hause heißt für mich, wenn wir auf die Energiepolitik gucken: Ja zu einem Energiemix, Ja zur Kernkraft mit hohen, international anerkannten Sicherheitsstandards. Wir sagen anders als Sie eindeutig Ja zu Forschung und Technik. Forschung und Technik sind nicht das Problem, sondern Teil der Problemlösung. Wir sagen in diesem Zusammenhang Ja zu neuen Kernkraftlehrstühlen in Aachen, die sich insbesondere um die Sicherheitstechnik kümmern.
Wenn wir das nicht machen würden, müssten wir bei einem Beibehalten des Ausstiegsbeschlusses unseren Bedarf in Deutschland mit dem Angebot aus China, Brasilien, Indien oder Russland decken, um die Kernkraftwerke überhaupt abschalten zu können. Das ist Ihre Zielrichtung. Das halte ich für unverantwortlich, und dem rede ich nicht das Wort.
Wir sagen klar Ja zu den Chancen; wir beachten auch die Risiken; wir reden aber auch über verpasste Chancen.
Wenn Sie den Wahlkampf ansprechen, sage ich Ihnen ganz klar: Die Bürger haben am 9. Mai die Wahl zwischen Angstmacherei, einer Apokalypse, von Ihnen vertreten – sie haben die Wahl, in ängstlicher Verzagtheit im Heute zu verharren, sie haben die Wahl eines allzuständigen, bevormundenden Staates: Körnerfutter statt Rindfleisch ist ökologisch nicht verantwortlich, auch Radverkehr statt Auto ist nicht verantwortlich –,
und dem, was wir Ihnen entgegensetzen: Mut zur Zukunft und Ja zu Forschung und Technik.
Die Bürger stehen vor der Entscheidung: Angst vor heute oder Mut zur Zukunft. Wir haben Mut zur Zukunft. Das werden wir machen. Die Bürger haben die Wahl zwischen einem Volksfrontbündnis aus SPD, Grünen und Linken
und der bürgerlichen Mitte aus CDU und FDP. Das ist die Zukunft; das ist die Forschung; das ist das Morgen. Dazu stehen wir. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen zwei Anträge vor, wobei jeder Antrag für sich, wenn man ihn genauer betrachtet, sehr aufschlussreich ist und zeigt, was dahinter steht.
Der Antrag der Grünen setzt auf Angstmache. Er betont tödliches Risiko, er spricht davon, dass sämtliche Zweifel ausgeräumt werden müssen. Sämtliche Zweifel wird man nie ausräumen können, genauso wie sämtliche rechtliche Bedenken. Wir müssen fragen: Ist es verantwortbar – ja oder nein? Und wir müssen die Anträge sehr deutlich lesen.
Herr Römer, der Antrag der Grünen setzt nicht auf Illusion, indem er vorspiegelt, die Politik könnte hier anstelle des Unternehmens tätig werden. Er zeigt die Vision der Grünen, nämlich Planwirtschaft. Sie schreiben ganz klar: Die Landesregierung soll das CO-Projekt beenden. Das ist nicht möglich. – Die Landesregierung soll die technischen Anlagen ertüchtigen. Wir sind nicht Bayer. – Die Landesregierung soll vor Ort Anlagen bauen, die jeweils vor Ort die CO-Produktion sicherstellen. Das ist die Vision
der Grünen, das ist keine Illusion, das ist deren Zielrichtung. Das muss man sich klarmachen.
Meine Damen und Herren, ich teile die Ansicht, dass auch für mich nicht nachvollziehbare Defizite und Nachlässigkeiten, Ungeschicklichkeiten seitens Bayer hier aufgetreten sind. Das fängt bei Geogrid an. Wie kann man 80 cm auf 60 cm verkürzen? Wie kann man ohne Diskussion die Wandstärke reduzieren? Wieso gibt es da diese räumlichen Abweichungen? Und so weiter. Insbesondere war auch die Kampfmittelräumung vor Baubeginn angeordnet, und man hat es erst hinterher gemacht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Wenn man aber dahinter schaut, sind diese ganzen Faktoren ingenieurtechnisch großteils zu erklären. Im Planfeststellungsbeschluss hatte man 80 cm Geogrid-Matte als Warnband für mehrere Leitungen festgelegt. Dann war es nur noch eine Leitung, und man hat gesagt: 60 cm reichen. Man kann es erklären.
Man kann genauso erklären, warum anderer Stahl genommen wurde. Er ist von höherer Güte, und deswegen erhält man den gleichen Sicherheitsbeiwert, wenn hier die Wandstärke verringert wird. Das kann man erklären. Nur man muss es auch erklären. Es geht bei einem Planfeststellungsbeschluss nicht darum, wie ich ihn inhaltlich interpretiere, sondern der Planfeststellungsbeschluss ist das, was für die katholische Kirche das Kreuz hinter dem Altar ist. Den packe ich nicht an, den lasse ich bestehen, und den erfülle ich.
Ich kann auch den Planfeststellungsbeschluss ändern. Das ist völlig üblich, völlig normal und völlig unproblematisch, wenn ich es begründe. Ich muss es nur vorher machen, ich muss es kommunizieren, ich muss mit den Bürgermeistern sprechen, vor allem muss ich mit der Planfeststellungsbehörde reden, und ich muss dann eine vernünftige Kommunikation aufbauen.
Der Begriff Kommunikation war für Bayer aus meiner Sicht in der Anfangszeit ein Begriff aus dem Sprachschatz des Kisuaheli. Man wusste gar nicht, was es war. Das ist inzwischen wesentlich besser geworden. Es besteht hier aber nach wie vor ein hohes Optimierungspotenzial, was man alles besser machen kann.
Meine Damen und Herren, die CO-Leitung ist aus meiner tiefen Überzeugung nach wie vor wichtig. Die Vernetzung der Industriestandorte ist wichtig. Wir müssen den Begriff Allgemeinwohl in Verbindung mit Arbeitsplatzsicherung, Forschung, Entwicklung usw. sehen. Das ist alles richtig, gut und wichtig.
Vergessen wir nicht: Nicht nur das Enteignungsgesetz hatte hier eine hohe Zustimmung gefunden, sondern sogar der Trassenverlauf hatte vor Ort Akzeptanz gefunden. Man hat gefragt: Gehe ich um den Baum herum oder gehe ich dahin? Erst als der
Bagger rollte, ist man aufmerksam geworden und hat gesagt: Darin ist CO enthalten. Früher war das ja alles bekannt. Da wurde nie nachgefragt. Deswegen: So überraschend kann das ja nicht sein.
Jetzt muss man auch den Antrag der SPD gründlich lesen. Dieser Antrag heißt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Da werden so tolle Selbstverständlichkeiten gesagt wie, dass die Leitung erst in Betrieb gehen darf, wenn die Leitung sicher ist. Donnerwetter! Dann wird auch gesagt, dass die unabhängigen Experten einen hohen Sicherheitsstandard festlegen müssen. Donnerwetter, das ist alles ganz neu.
Dann kommt wieder die Ausrede, indem hier steht: Es dürfen aber keine rechtlichen Bedenken mehr bestehen. – Ich garantiere Ihnen, ich werde in Deutschland für jedes industrielle Großprojekt mindestens einen Rechtsanwalt finden, der rechtliche Bedenken vorbringt. Das ist überhaupt kein Problem. Also kann man sagen: Ja, ja, wir wollen das ja, aber diese Bedenken müssen hundertprozentig ausgeräumt sein.
Meine Damen und Herren von der SPD es geht nicht um eine hundertprozentige Risikoausschlussmentalität.
Es geht darum: Ist etwas verantwortbar nach internationalem Standard, ist es nach internationalem Standard als sicher anzusehen? Dann ist das in Ordnung.
Und es geht nicht um das, was Sie schreiben.
Ach, Frau Kollegin, ich wohne doch selbst an der Trasse. Halten Sie doch den Mund!
Es heißt, die Bezirks- und die Landesregierung hätten wesentlich mehr Öffentlichkeitsarbeit machen müssen. Ja, das stimmt. Man kann vieles besser machen. Die Landesregierung und die Bezirksregierung hätten die Podiumsdiskussionen, die Internauftritte und die Pressemitteilungen besser machen können. Aber ich höre es schon, dass in dem Augenblick, in dem hier eine größere Öffentlichkeitsarbeit gemacht worden wäre, rechtliche Bedenken vorgetragen worden wären: Die Bezirksregierung ist eine Planfeststellungsbehörde, hat nach Recht und Gesetz zu entscheiden und hat sich aus solchen Sachen herauszuhalten. Das ist eine heftige Gratwanderung.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich kann solch eine Leitung nur dann in Betrieb gehen, wenn die Leitung nachgewiesenermaßen internationalen Sicherheitsstandards entspricht und damit verantwortbar sicher ist. Das ist selbstverständlich.
Das kann man immer bezweifeln, wie man will.
Dafür hat das Gericht ja auch Gutachter eingesetzt.
Wie falsch der SPD-Antrag ist und welche Zielrichtung dahinter steht, zeigt diese Aussage auf Seite 2:
Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Sicherheitsmängel deutlich gemacht.
Nein, die haben keine Sicherheitsmängel deutlich gemacht. Sie haben Sicherheitsfragen gestellt, die jetzt gutachterlich beantwortet werden.
Sie haben Fragen gestellt. Man muss auf den Wortlaut achten, um festzustellen, was Sie meinen. Sie versuchen hier, populistisch Angst zu schüren, und versuchen, auf einer populistischen Welle mit der Angst der Menschen Politik zu machen. Das ist etwas, was ich zutiefst verachte und wogegen ich mich immer wenden werde.
Meine Damen und Herren, Industrie ist nicht alles. Ohne Industrie ist vieles nichts. Das ist das Motto dieser Landesregierung. Die Leitung muss nachgewiesenermaßen verantwortbar sicher sein. Dann müssen wir auch dazu stehen. An einem Industriestandort müssen wir sagen: Wenn die rechtlichen Hürden genommen sind, wenn die Sicherheitsaspekte bestätigt sind, dann ist die Leitung politisch von uns verantwortbar. Wir müssen dann auch dazu stehen. Wer das nicht tut,
muss sich fragen, welches politische Grundverständnis er hat. Der hat nichts mit Recht und Ordnung zu tun. Der hat nichts mit Verfahren zu tun. Der stellt sich außerhalb der Rechtsordnung. Dafür sind wir nicht zu haben. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es muss weh tun, wenn ein zurückhaltender Jurist wie mein Kollege Robert Orth solch harte Worte nimmt, wie er sie hier artikuliert hat. So etwas macht er nicht ohne Beweisführung.
Ich möchte nur mal zitieren; dabei bekommt man schon Schluckauf.
„Nach unserer Auffassung handelt es sich hierbei um eine Frage, die Herr Remmel nicht selbst stellen wird.“
Robert Orth: „Da ist ein unmittelbar Betroffener gewesen.“
Johannes Remmel: „Sie können mir nicht verbieten, irgendwelche Fragen“ zu stellen.
„Gucken Sie doch in § 6 Abs. 1 PUA-Gesetz.“
Johannes Remmel: „Da müsst Ihr klagen, und geklagt habt Ihr bislang nicht, deswegen darf ich die Fragen stellen.“
Also erst muss man klagen, dann kann man die Fragen einschränken. – Kollegen, das ist schon ein Ding.
Die nächste Sache – wir können das ja fortsetzen –:
Johannes Remmel an einer bestimmten Stelle: „Ich möchte dagegen reden, weil ich erstens nicht einsehe, dass ich in irgendeiner Weise suggestive Fragen gestellt habe und zum Zweiten die Frage schon von immenser Bedeutung an dieser Stelle ist.“
Leute, das kann doch nicht wahr sein.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge anbringen. Es ist eine persönliche Sache, die Johannes Remmel eben angesprochen hat. Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren sollen.
Ich habe im Jahre 2006 einen Brief an diesen Minister geschrieben und gefragt: Jetzt wird das bestätigt, was wir in der vorangegangenen Legislaturperiode mit Kleinen Anfragen thematisiert hatten. Wie sieht das denn im Lichte der heutigen Erkenntnisse Friedrich usw. aus?
Ich habe eine Antwort vom Staatssekretär bekommen, der ganz freundlich geschrieben hat: Wir sind dabei, das zu untersuchen, aber gern würde ich mit Ihnen persönlich darüber sprechen. – Das ist das Schreiben vom 13. Juli. Dieses Schreiben befand sich nicht in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses. Es gab eine Vollständigkeitserklärung. Das war nicht richtig. Ich selbst habe das Schreiben Johannes Remmel gegeben, weil wir uns darüber unterhalten hatten. Das war kein Problem. Ich habe das auch dem Staatssekretär gegeben und gesagt: Sehen Sie zu, dass Sie das Schreiben wieder dazupacken! – Dann wäre das ja kein Problem gewesen. Das ist aber unterblieben, weil das ein Schreiben, so die Antwort des Ministeriums, der Nullaussage sei: Wir gehen dem nach und wollen später mit ihm darüber reden. – Das mit Aktenunterdrückung usw. in Verbindung zu bringen, halte ich für weit dahergeholt.
Nächster Punkt. Es gab einen Ritter für Recht und Ordnung. Ich wusste nicht, dass der Name sich so festsetzt. Ja, wenn ich in diesem Hause wäre, würde ich nicht in eine Befragung durch Herrn Dr. Günther kommen wollen. Das sage ich ganz klar. Aber dieser Mann hat nach Recht und Gesetz sehr engagiert gehandelt.
Hören Sie doch erst einmal zu! Wenn ich das sage, dann haben Sie doch gar nichts zu sagen!
In dem Augenblick hat dieser Mann sehr engagiert gehandelt.
Wir müssen uns in die Lage versetzen, er hätte nicht gehandelt, er hätte das nicht gemacht, und alle diese Vorwürfe hätten sich verfestigt. Dann hätten diejenigen, die ihn heute beschuldigen, gesagt: Wie kann so ein Mann in so einem Haus sein? Das ist doch so was von offensichtlich. Das ist ein Dienstvergehen. Der hätte das längst machen müssen. – Das ist immer eine Gratwanderung. Ihm daraus einen Vorwurf zu basteln, dass er das Antikorrupti
onsgesetz anders ausgelegt hätte, das kann ich nicht unterstützen.
Der nächste Vorwurf. Ich habe ja zu dem Haus aufgrund einer zehnjährigen Tätigkeit eine gute Beziehung und kann mich in manche Verwaltungsabläufe eindenken. Von einem „Tohuwabohu“ zu sprechen, das ist mir während des Untersuchungsausschusses in den Sitzungen, in denen ich dabei war, so nicht untergekommen.
Er ist ein sehr engagierter Mann gewesen. Da gab es eine sehr enge Beziehung zwischen Staatssekretär und dem Leiter dieser Arbeitsgruppe, was völlig selbstverständlich ist. Gerade im Zusammenhang mit einem Abteilungsleiterwechsel werden Kolleginnen und Kollegen gebeten, am Wochenende oder an einem Feiertag im Ministerium zu arbeiten. Wer das als etwas ganz Besonderes ansieht, der hat noch nie in einem Ministerium gearbeitet. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen, weil wir das während der normalen Arbeitszeit nicht haben bewältigen können, öfter samstags oder sonntags dort getroffen, und wir haben gearbeitet. Das ist völlig normal. Das „Tohuwabohu“ und inzidenter dann auch noch politische Einflussnahme zu nennen – nein, dafür hat es in diesem Untersuchungsausschuss auch nicht ein Körnchen Ansatz gegeben, dass man das vermuten könnte. Das stimmt einfach nicht, und das muss man auch so deutlich sagen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wahlkampf hat begonnen. Ich bedanke mich für die Koalitionsfraktionen bei meinem Kollegen Johannes Remmel, dass er CDU und FDP eine gute Wahlwerbung in den ländlichen Regionen an die Hand gegeben hat. Selten konnte man so klar machen, welche Unterschiede es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gibt. Danke schön dafür!
Meine Damen und Herren, die Bedingungen in der Landwirtschaft haben sich in den letzten Jahren völlig verändert. In Brüssel haben wir den Schwenk zur Marktwirtschaft vollzogen. Die Globalisierung hat Einzug gehalten und zu einem ungeahnten Wohlstand auf breiter Front geführt. Der Landwirt orientiert sich um. Er ist nicht mehr Bittsteller, er ist selbstständiger Unternehmer. Landwirte als selbstständige Unternehmer – das ist das Leitbild, das diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben.
Meine Damen und Herren, wenn man den Antrag der Grünen liest, dann könnte man sich vorstellen, in eine Jahrhundertwende zu kommen, aber nicht von 1999 nach 2000, sondern von 1899 nach 1900. Haben wir eigentlich vergessen, welchen Quantensprung wir hier in der Landwirtschaft vollzogen haben? 1900 hat ein Landwirt in der Regel etwa vier Personen ernährt, in den 50er-Jahren waren es zehn Personen, und heute ernährt ein Landwirt 126 Personen. Das geht nicht mit „Kuschel-Erlass“, das
geht nicht mit der Vorstellung nur frei laufender Hühner ohne mögliche Bezäunung. Es geht auch nicht, dass man sagt: Es muss absolut qualfrei sein.
Meine Damen und Herren, das ist genau das Gleiche, was wir heute in der Debatte über die COLeitung gehört haben: Wir wollen es qualfrei haben. Wer definiert „qualfrei“? Meiner Ansicht nach das Tierschutzgesetz! Aber da klinken sich die Kollegen von den Grünen und – wie ich gehört habe – von Frau Wiegend ja aus. Das ist ein völlig subjektiver Begriff. Wenn mich das Schwein mit fröhlichen Augen auf der „Gummiwiese“ anguckt und nach draußen schaut, dann ist das qualfrei.
Meine Damen und Herren, wenn wir einen Fachmann haben, der weiß, wovon er redet, dann ist das Heinrich Kemper, der viele Hinweise gegeben hat,
denen ich mich auch gerne gebeugt habe: Geh’ auf die Höfe, guck’ nach bei den Hochschulen, was dort abläuft.
Meine Damen und Herren, das Bild vom Landwirt, das die Grünen mit ihrem Antrag zeichnen, ist aus meiner Sicht zutiefst diskriminierend für einen Berufsstand, der einen erheblichen Wandel vollzogen hat.
Was die Grünen wollen, das steht ja auch im Wahlprogramm:
Wir setzen auf eine Agrarförderpolitik, die bäuerliche Strukturen stärkt, statt auf Weltmarktfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und auf „Wachsen oder Weichen“ zu setzen. Das heißt für uns eine prioritäre Förderung des ökologischen Landbaus und der Regionalvermarktung sowie der artgerechten Tierhaltung. Dazu bedarf es einer Neuausrichtung der nationalen und der EU-Agrarförderung auf ökologische Kriterien.
Meine Damen und Herren, das, was hier gefordert wird, ist doch in zwei Richtungen zutiefst unsozial: Zum einen sind wir froh, dass wir gesunde und auch preiswerte Lebensmittel haben. Das kann sich dadurch ändern – Angebot und Nachfrage. Zum anderen wird der Landwirt wieder in eine Bittstellerrolle gedrängt: Der Landwirt wird abhängig von Vorgaben aus Brüssel und Berlin zu Produktionsmethoden, die fern vom Weltmarkt sind.
Er kann kein Einkommen mehr erwirtschaften. Er wird öffentlicher Angestellter – nach BAT 8, 9 oder 10 bezahlt. Das ist das Weltbild. Wir müssen das auch irgendwie bezahlen.
Zu den erhobenen Vorwürfen – Massentierhaltung gefährdet die Gesundheit, ist Tierquälerei usw. – möchte ich sagen: Wenn dem so wäre, wäre doch
schon längst dagegen geklagt worden. Wenn dem so wäre, wäre das gar nicht mehr akzeptabel. Wenn dem so wäre, würde man nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Nur: Das trifft unter den heutigen rechtlichen Regelungen überhaupt nicht zu.
Der Antrag soll eine grüne Klientel bedienen und Stimmung gegen die Landwirtschaft machen.
Ich sage hier für meine Partei: Wir erkennen im Landwirt einen Unternehmer, der sein Einkommen eigenverantwortlich erwirtschaften soll, der wettbewerbsfähig arbeiten soll und der sich wie jeder andere Wirtschaftszweig auch im Rahmen der bestehenden Gesetze zu bewegen hat.
Wenn wir das ändern wollen, müssen wir die Gesetze ändern. Dafür sehe ich keine Mehrheit: weder in diesem Hause noch auf Bundebene noch auf Ebene der EU. Wir sind auf einem vernünftigen Weg und gehen nicht mit Mut zurück in die Vergangenheit wie die Grünen und die SPD. Wir haben Mut zur Zukunft und werden sie weiter gestalten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der FDP-Fraktion, insbesondere angesichts des Entschließungsantrags der Grünen, die Diskussion, ob nicht mein Kollege Horst Engel diesen Part hier übernehmen würde, weil es ja stark ordnungsrechtlich geprägte Gesichtspunkte sind, die im Bereich der Kommunal- und Innenpolitik anzusiedeln wären. Gleichwohl werde ich das zumindest teilweise übernehmen.
Meine Damen und Herren, bei Arten- und Naturschutz kann die Koalition erhebliche Erfolge aufweisen: die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – Frau Kollegin Fasse ist darauf eingegangen –, den Emscherumbau, das 100-Alleen-Programm, das Ende der Vertragsverletzungsverfahren wegen FFH-Gebieten – wir erinnern uns an die großen Probleme am Niederrhein. Wir sind den Flächenverbrauch angegangen. Dort besteht noch Optimierungsbedarf. Wir müssen weiter überlegen, wie wir dem Flächenverbrauch sinnvoll entgegenwirken. Im Sinne eines Bewusstseinswandels sind wir hier, so glaube ich, auf dem richtigen Weg.
Die Botschaft, die wir nach draußen senden und die dort auch verstanden wird, ist, dass diese Koalition eine gute, eine erfolgreiche und vor allen Dingen eine auf Kooperation aufgebaute Natur- und Umweltpolitik verwirklicht hat.
Meine Damen und Herren, wenn man zurückblickt, was eigentlich bis 2005 war und was den Menschen im Gedächtnis geblieben ist, wird man sagen: Naturschutz ist zu Blockadezwecken missbraucht worden. Wir würden sicherlich von Verboten, Gängelung und Bevormundung hören, würden hören, dass Naturschutzpolitik nicht mit den Menschen erfolgt, sondern gute Umweltpolitik weh tun und gegen die Menschen stattfinden muss. Als Schlagwort für eine an der Realität vorbeiziehende Politik würde die Feldhamsterproblematik in Aachen-Heerlen genannt. Das wird von der Natur- und Umweltschutzpolitik bis 2005 sicherlich hängen geblieben sein.
Durch uns und unsere Politik wissen die Menschen inzwischen, dass das auch ganz anders geht. Man kann auch mit den Menschen reden, man kann Gedanken aufgreifen. Man kann etwas im Konsens erreichen, zum Beispiel die Verwirklichung der Wasserrahmenrichtlinie. Man kann den Menschen erlebbare Natur nahebringen, ohne dabei Schutzzäune ideologischer Art zu ziehen.
Ich kann mir den Redebeitrag der Opposition schon vorstellen. Er wird wieder aus Gemäkel und Neid
bestehen, das wird letztendlich Konzeptionslosigkeit sein.
Wir können auch diejenigen, die uns sicherlich nicht so ganz nahestehen und uns loben, ins Feld führen: Eine Studie von NABU und BUND zum Biodiversitätsschutz in Deutschland zeigt eindeutig, dass wir nicht Schlusslicht sind, dass wir nicht zum Mittelfeld gehören, sondern dass wir in Relation Spitze sind. Auch das ist noch zu verbessern. Wir haben 16 Flächenländer, darunter vier, die eine mittlere Bewertung in Form einer gelben Ampel bekommen, und unter denen ist Nordrhein-Westfalen. Die übrigen bekommen alle rot und sind damit wesentlich schlechter als wir.
Letztendlich bedeutet dies, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir müssen noch besser werden, das ist völlig klar. Aber in Sack und Asche gehen zu müssen, dazu besteht selbst laut BUND überhaupt kein Anlass.
Meine Damen und Herren, die Naturschutzverbände haben in ihrer Jahrespressekonferenz deutlich gemacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung durch ihre gute Akquise von Fördermitteln so viel Geld für den Naturschutz ausgegeben wie bislang noch nie ausgegeben worden ist. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was hat die Opposition denn dagegengesetzt? – Man wollte eine Flächenverbrauchssteuer für Häuslebauer, Kies und Sand sollten mit einem Kieseuro belegt werden, ferner wollte man eine großflächige Ausweisung von Schutzgebieten, ohne dabei die Pflege der bisherigen sicherzustellen – wir sagen: Qualität vor Quantität –, den Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche hochfahren.
Meine Damen und Herren, in dem am höchsten verdichteten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland weisen wir derzeit 11 % der Landesfläche als Naturschutzgebiet aus. In einem so hoch verdichteten Land gibt es das nicht noch einmal.
Führt man sicht das beabsichtigte Netz der Wildnisflächen vor Augen, kommen wenigstens mir Gedanken, ob das die Fortsetzung des MorgenthauPlans ist.
An die Gelddruckmaschine Wasserentnahmeentgelt will ich gar nicht erinnern.
Das sind die Vorstellungen: Absahnen, knebeln, weh tun, keine Konzeption. Das ist Rot-Grün. Man möge uns davor bewahren, dass solche Konzeptionen wieder Platz greifen.
Unsere Naturschutzpolitik kann sich sehen lassen: Erfolge, anerkannt von den Naturschutzverbänden. Es hat lange gedauert, bis sie gesehen haben, dass wir ein verlässlicher Partner sind. Wir sind froh, dass wir das geschafft und sogar die Anerkennung dafür bekommen haben. – Ich wünsche weiterhin frohen Wahlkampf, auch in diesem Thema.
Die CDU und wir sind gern bereit, dies in den Podiumsdiskussionen vorzutragen und auch den Beifall dafür entgegenzunehmen. – Danke schön.
Herr Kollege Remmel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in Anerkennung der Tatsache, dass wir auch beim Naturschutzhaushalt haben sparen müssen und dafür mehr für Bildung ausgegeben haben, es ganz besonders hervorzuheben ist, dass diese Regierung die Fördermittel so einwerben konnte, wie Sie davon geträumt haben – wir waren viel cleverer –,
sodass – wir nennen das effizienter Mitteleinsatz – im Ergebnis viel mehr herauskommt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Karl Kress hat es gesagt: Der Antrag der SPD ist in sich überholt. Er hatte drei Kernpunkte: Einmal hat er sich mit einem Mindestlohn beschäftigt. Dann wollte er auffordern, man müsse sich mehr dem europäischen Gedanken öffnen. Da bin ich sehr nah bei Ihnen, Kollege Gatter. Ich kann nicht verstehen, dass wir immer noch in autarkistischen Gedankenspielen sind. Für mich ist Reststoff kein diskriminierendes Gut, sondern ich verwende inzwischen den Begriff des Wertstoffs. In wenigen Jahren werden solche Grenzen nicht mehr vorhanden sein. Aber das geschieht Schritt für Schritt, das läuft.
Der Kern, um den es geht, ist die Frage der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans. Kollege Gatter, Sie haben recht: Wir sind zusammen mit dem Koalitionspartner der tiefen Überzeugung gewesen,
dass es richtig war, den Antrag so zu formulieren, wie wir es gemacht haben, nämlich die Claims, die festgesetzten Einzugsgebiete, die aus uralter Zeit stammen und damals auch ihre Berechtigung hatten, aufzulösen.
Wir müssen uns doch vor Augen halten: Der Abfallwirtschaftsplan ist mit der Zielrichtung konzipiert worden, Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Das haben wir in den Jahren seit 1990 zum Glück geschafft. Es ist auch richtig, dass die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsgeschichte ist. Wir haben heute deshalb wesentlich weniger Abfälle, weil wir Abfälle vermeiden, vermindern und verwerten. Das bedeutet, dass wir beim vierten V – der Verbrennung von Abfällen – weniger haben, als wir uns jemals vorgestellt hatten.
Es ist auch festzustellen, dass es in einigen Landesteilen, zum Beispiel Westfalen und Münster, noch nie Claims gab. Das hatte eine bestimmte Berechtigung.
Im Rheinland gab es Herrn Trienekens. Die Schattenseite von Herrn Trienekens war, dass er sich in Korruptionsdinge verstrickt hatte. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist kriminell und wird verhandelt. Andererseits muss man deutlich sagen: Herr Trienekens war derjenige, der Nordrhein-Westfalen vor dem Entsorgungskollaps gerettet hat. Den Entsorgungskollaps wollten die Grünen mit Frau Höhn und ihrer Truppe in Nordrhein-Westfalen herbeiführen, weil so die Möglichkeit bestand, eine völlig andere Industriepolitik, ein völlig anderes politisches System zu integrieren. Das ist die Wahrheit.
Das war in der Tat die Verstopfungsstrategie der Grünen; das muss man ganz deutlich sagen. Herr Trienekens hat damals eine Leistung erbracht, die man nicht vergessen darf.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt das Zeug des Teufels: der Begriff Wettbewerb. Mit Wettbewerb sollen jetzt Anlagen untereinander die Preise ehrlich kalkulieren. Verschiebungen, Subventionen, Quersubventionen sollen nach dem Motto vermindert werden: Klarheit ist Wahrheit. Sie sollen eine klare Kostenzurechnung machen, und das erfolgt jetzt.
Es muss doch selbst diejenigen, auch Sie Kollege Gatter, in Erstaunen versetzen, dass die allermeisten Kommunen froh sind, dass sie momentan mit Entsorgungsanlagen zum ersten Mal verhandeln können und dass sie eine Auswahl haben. Es müsste Sie doch in Erstaunen versetzen, dass die größte Anzahl der Anlagenbetreiber die Chancen erkennt und froh ist, jetzt an den Markt gehen zu können.
Es gibt wenige Anlagen, die das nicht können. Dann muss man fragen: warum nicht? Haben die ihre Kunden falsch behandelt? Sind die nicht auf dem Stand der Technik geblieben? Oder haben sie zu viele Quersubventionen vorgenommen, weil der Preis nicht stimmt? Da sage ich: Das sind diejenigen, die ehrliche Preise machen, die die Standards gewährleisten. Das ist in Ordnung.
Dann kommt die Mär davon, durch Wettbewerb würden Standards gesenkt. Meine Damen und Herren, Standards spielen sich in dem BundesImmissionsschutzgesetz und in den nachfolgenden Verordnungen ab.
Mir ist nicht bekannt, dass irgendeine Anlage in Nordrhein-Westfalen diesen Standards nicht entspricht. Richtig ist wohl, dass es keinen nordrheinwestfälischen Sonderweg mehr gibt nach dem
Motto: Wünsch dir was, koste es, was es wolle, die Bürger bezahlen es ja schon. Sie können ja nicht ausbüchsen, Sie müssen ja die Anlage nehmen. Jawohl, ich bin froh, dass das jetzt beendet wird. Dazu stehe ich, und ich hoffe, dass das klappt.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden am 9. Mai zu entscheiden haben: Will man hier mehr Planwirtschaft, dass wir alle möglichen Einzugsbereiche, am besten noch jede Tonne, festlegen? Man muss sich doch fragen, was der SPD-Antrag soll. Der zielt doch letztendlich darauf ab, diese Grünen hoffähig zu machen,
die zusammen mit den Linken vergessen haben, dass es eine SED-Planwirtschaft gab, die 1990 als Feldversuch Konkurs gegangen und beendet worden ist. Diese planwirtschaftlichen Gedanken sollen jetzt wieder fröhliche Urständ feiern. Darum geht es. Sie wollen mehr Planwirtschaft, wir wollen mehr soziale, ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft. Und das kann man auch so deutlich machen. Ich kann das auch noch an diesen letzten Legislaturtagen noch an manchen Positionen Punkt für Punkt belegen. – Schönen Dank.
Herr Kollege Remmel, könnten Sie vielleicht angesichts Ihrer eben getätigten Aussage über mafiöse Strukturen die Unternehmen benennen, die Ihrer Ansicht nach solche mafiösen Strukturen anwenden?
Herr Kollege, habe ich Sie aufgrund Ihrer Äußerungen zur Ressourcenpolitik, dass wir mehr Metalle und Wertstoffe aus den Reststoffen herausholen müssen, richtig verstanden, dass Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Grau in Gelb“ zustimmen? Das ist ja Sinn der Sache. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass Sie hier gesagt haben, wir müssen mehr Wertstoffe heraussammeln. Sie stimmen also für „Grau in Gelb“. Dafür danke ich Ihnen. Oder sollte ich Sie da missverstanden haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Hovenjürgen, Frau Sikora, das, was Sie hier vorgetragen haben, teile ich für meine Fraktion vollinhaltlich. – Schönen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, was ist eigentlich Landesplanung? Hier handelt es sich um ein langfristig orientiertes landesplanerisches Problem. Landesplanung heißt doch nichts anderes als: Wir wollen Chancen erkennen, Möglichkeiten offenhalten und letztendlich mit planerischen Maßnahmen für den Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen werben.
Dazu haben wir ein landesplanerisches Instrumentarium, und zwar nicht nur auf der Landesebene, sondern auch auf der regionalen Ebene, wo die Kommunen in starkem Maße eingebunden sind. Das sind die Regionalräte. Dort sind Kommunalpolitiker, die über die regionale Entwicklung beschließen. Dieses Gegenstromprinzip hat sich bewährt.
Wieso kommen wir eigentlich dazu, als Land große Flächen sichern zu wollen? – Wir erinnern uns des Jahres 1975, als es eine große Ansiedlungstaube gab, nämlich eine große petrochemische Anlage. Die Veba Oel wollte sich im Orsoyer Rheinbogen ansiedeln. Vor Ort – das war damals gar nicht anders als heute – gab es dagegen große Proteste. Die damalige SPD-Landesregierung hat gesagt: Wir müssen ein Instrumentarium schaffen, wie wir übergreifende, landespolitisch besonders bedeutsame Projekte verwirklichen können. Das war die Geburtsstunde des Landesentwicklungsplans VI. Dort wurden große Flächen für sogenannte flächenintensive Großvorhaben mit einer vorhabenbezogenen Nutzungsgröße von 200 ha ausgewiesen. Das ist hinterher auf 150 ha reduziert worden, wobei die Einzelmaßnahme im Verbund rund 80 ha umfassen sollte.
Das wird jetzt hier vor Ort weiter reduziert. Das stimmt. Man will dort nämlich ein regionales Entwicklungszentrum schaffen. Frau Sikora oder Kollege Hovenjürgen haben gesagt, wir könnten Brachflächen nicht alle nutzen und würden dort eine Chimäre aufbauen. Das ist richtig. Lasst uns doch auch mit Augenmaß an die Aufgabe herangehen, inner
städtische Brachflächen in Grünflächen umzuwandeln! Das ist für das Kleinklima, auf das Sie so viel Wert legen, richtig. Das ist wichtig für die Kaltluftproduktion und Durchlüftung vor Ort. Auch das ist richtig.
Jetzt wird gesagt, wir wollten mit den LEP-VIFlächen Standortsicherung betreiben. Was heißt das denn? – Das bedeutet nichts anderes, als dass man diese Flächen vor konkurrierenden Nutzungen schützen will. Wir müssen konkurrierende Nutzungen fernhalten. Deswegen – das sage ich hier ganz deutlich – reden wir nicht über 330 ha, Kollege Priggen, sondern wir haben es mit einer Größenordnung von rund 660 ha zu tun. Das gesamte Gebiet ist 1.000 ha groß. Dort wird sogar extra eine Bundesstraße – es ist, glaube ich, die B 474n – gebaut, um das zu erschließen. Das ist eine ganz alte Planung. Wir müssen doch Chancen eröffnen. Ich bin dafür, dass die Landesregierung versucht, solche Flächen tatsächlich verfügbar zu machen,
nicht unbedingt als Flächenkauf, sondern durch Optionen, indem man mit den Landwirten entsprechende Verträge schließt, dass zu einem bestimmten Preis bei Inanspruchnahme etwas verwirklicht werden kann. Nein, nein, meine Damen und Herren, was die Grünen gemacht haben, ist lediglich ein Auflisten von Problemen. Die Aufgabe der Landesplanung ist aber nicht, Probleme zu problematisieren. Das macht die Opposition. Aufgabe dieser Landesplanung ist es, Probleme zu lösen. Das hier ist ein vernünftiger Ansatz.
Kollege Priggen, Sie sprechen den großräumigen Bereich und kaltluftproduzierende Flächen an. Ja, ich war 1976, 1977 dabei, als wir zum ersten Mal in der Regionalplanung kaltluftproduzierende Flächen und Frischluftschneisen verankert haben. Das war am Essenberger Bruch in Duisburg. Ich weiß, wovon ich rede. Auch dort kann man Probleme dergestalt lösen, dass man die Baukörper und in diesem Bereich Grünflächen erhält, die mit bestimmten Venturi-Effekten zur Verbesserung der Situation beitragen. All das kann man, wenn man will, gestalten. Diese Chance sollten wir nutzen.
Es ist richtig, auch unter den von Frau Sikora angesprochenen sozialen Aspekten, die Chance offenzuhalten, für das nördliche Ruhrgebiet eine zukunftsorientierte Investition vorzunehmen, die Arbeitsplätze sichert, neue Maßnahmen, die mit Natur und Landschaft vereinbar sind. Wir sollten alles tun, aus diesem Gebiet konkurrierende Nutzungen herauszuhalten. Deswegen kann es nur langfristiges Ziel sein, sich gar nicht erst auf diese 330 ha zu beschränken, sondern Visionen zu haben. Nicht derjenige, der Visionen hat, muss zum Arzt gehen, sondern Visionen sind Grundlage von
Planung: Wir müssen diese Fläche langfristig freihalten und sichern.
Was wollen wir? – Wir wollen Standortsicherung machen. Standortsicherung bedeutet zum einen Flexibilität für zukünftige Produktion und zum anderen räumliche Erweiterung. Beides hat Auswirkungen auf Abstandsflächen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dafür können wir hier vernünftig die planerischen Voraussetzungen schaffen.
Ich begrüße die Planung für newPark ausdrücklich. Jawohl, das ist richtig. Wir stehen dazu.
Es freut mich ausgesprochen, dass wir im Einvernehmen mit der Opposition, mit Ihnen, Frau Sikora, eine absolut gleiche Zielrichtung vertreten. Es gibt noch Sachen, bei denen man sich wundert, wie man übereinstimmen kann – aber was richtig ist, ist richtig, unabhängig von der Farbe. Selbst das, was die Roten hier machen, ist richtig. Das trage ich gerne mit. – Danke schön.
Die Position für die FDP hat mein Kollege Dietmar Brockes dargelegt. Aber Kollege Stinka, Sie sollten keine Politik mit der Angst der Menschen machen. Sie sagen: Es gab 4.000 meldepflichtige Ereignisse. – Ich will jetzt nicht behaupten: Ein meldepflichtiges Ereignis liegt schon dann vor, wenn in einem Kernkraftwerk ein Hammer auf den Fuß fällt. – Das ist nicht richtig. Aber ich meine mich erinnern zu können, dass keines dieser in Deutschland meldepflichtigen Ereignisse in der anerkannten internationalen Skala die unterste Stufe überschritten hätte.
Sie haben eine Achillesferse angesprochen – das ist bei dem Kollegen Priggen genauso gewesen –: Das ist die Endlagerung. Hier haben wir leider viel Zeit verloren, weil es eine rot-grüne Verweigerungshaltung auf der Bundesebene gab, die wir jetzt langsam aufbrechen müssen.
Wichtig ist doch – das müssen wir uns einmal vor Augen führen; deswegen stehe ich einem Forschungsreaktor prinzipiell offen gegenüber, obwohl er momentan nicht geplant ist – die Antwort auf die Frage: Wollen wir es uns als hoch technisiertes, exportorientiertes Land eigentlich leisten, in Zukunft in Kernkraftfragen von den USA, von Russland, von China oder von Indien abhängig zu sein? – Nein! Ich möchte das nicht. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Es ist richtig, dass der Bereich Forschungsreaktoren offengehalten wird. Wir müssen das offenhalten. Das ist die Verantwortung für die Zukunft, und dazu stehen wir. Wir wollen nicht von diesen Ländern abhängig sein.
Nochmals, Kollege Stinka – das war immer die Basis, auf der wir uns unterhalten konnten –: Keine Politik mit der Angst der Menschen! Dass von den 4.000 meldepflichtigen Ereignissen meiner Meinung nach keines die unterste Stufe der internationalen Skala überschritten hat und dass es in der nationalen dreistufigen Skala meiner Meinung nach nur zwei oder drei Ereignisse gab, die in der mittleren Stufe waren – alle anderen waren in der untersten – , das zu sagen, gehört zur Redlichkeit dazu. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem letzten Satz meiner vorhergehenden Rede beginnen: Lassen wir es sein, mit der Angst der Menschen Politik zu machen.
Frau Schulze, wecken Sie doch nicht solche Ängste. Das, was Sie hier gesagt haben, ist doch fern jeglicher Realität.
Meine Damen und Herren, uns liegt hier in einem Antrag eine Menge an Gesetzesänderungen vor, über die wir heute abstimmen wollen. Uns wurde ein Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Da wir über die anderen Gesetzentwürfe hier schon mehrfach geredet haben, erlaube ich mir, auf diese nicht mehr näher einzugehen. Außerdem hat das, was dazu zu sagen war, mein Kollege Pick schon sehr ausführlich dargestellt. Er ist auch explizit auf den Änderungsantrag hinsichtlich der Biosphärenregionen eingegangen. Ich möchte mich daher nur mit diesem Entschließungsantrag befassen.
„Bilanz schwarz-gelber Umweltpolitik: Nachhaltig versagt“ – meine Damen und Herren, in welchem Horrorszenario waren Sie denn? Sie können doch nicht die ganze Zeit gedopt gewesen sein. Was wir in der Umwelt- und Naturschutzpolitik gemacht haben? Wir haben an den Standards nichts geändert. Wir haben aber eine andere Umgangsform eingeführt. Wir haben nämlich zugehört und nicht vom grünen Schreibtisch aus entschieden. Wir setzen auf Kooperation statt Bevormundung.
Dies ist doch zuletzt bei der Anhörung zur EGWasserrahmenrichtlinie deutlich geworden, in der gesagt worden ist: Jawohl, das ist der richtige Weg. Das müssen, das wollen wir hier weiterführen. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Eine der nächsten Aussagen in dem Entschließungsantrag lautet: „Schutz der Menschen vernachlässigt – Umwelt- und Kontrollbehörden abgebaut“. – Ja, wir haben dem Wunsch der Kommunen stattgegeben, dass normale Standardaufgaben im Bereich der Kontrolle kommunalisiert werden. Sie waren es doch, die das immer gefordert und stets das Hohelied der Kommunalisierung gesungen haben. Wir haben durchgesetzt, dass besonders komplexe Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren bei den Bezirksregierungen bleiben. Sie wollten am Anfang doch alles kommunalisieren. Das verstehe ich nicht.
Weiter heißt es: „Den Bach runter: Minimalumsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie“. Wo waren Sie denn bei der Anhörung? Da wurde gesagt: Jawohl, in einem so hoch verdichteten Land wie Nordrhein-Westfalen ist das der richtige Weg.
Wir haben Abstand genommen von Ihrem Alarmismus, der an den Realitäten weit vorbeigeht. Nein, wir haben die Menschen dafür gewonnen, hier mitzuarbeiten. Dafür ist dieser Umweltminister im Land getingelt, hat die Menschen dafür geworben. Und er hat Erfolg gehabt. Die Leute arbeiten gerne mit diesem Instrument. Hervorragend! Dazu kann ich Sie nur beglückwünschen, Herr Uhlenberg.
Wir haben auch ein bisschen dazu beigetragen. Aber meistens waren Sie draußen. Das war eine vernünftige Sache.
Eine weitere Aussage im Entschließungsantrag: „Für die Tonne: Abfallwirtschaftsplan“. Wenn natürlich der Begriff Wettbewerb bei Ihnen stigmatisiert ist, dann kann ich Sie verstehen, Frau Kollegin. Die Anlagen, die Claims hatten, sollen sich jetzt dem Wettbewerb stellen. Wir sind weit von Ihren traumtänzerischen Vorstellungen nach dem Motto „Wünsch dir was“ entfernt. Anlagen werden genehmigt. Anlagen werden kontrolliert. Das geht nach Gesetzen, Verordnungen, Normen und technischen Regelwerken.
Danach wird eine Anlage genehmigt. Das ist in einem Rechtsstaat so.
Wenn wir hinsichtlich dieser Anlagen – genauso wie bei Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken – sagen, dass sie den Sicherheitsstandards entsprechen, dann hat der Unternehmer ein Recht auf Entscheidung und Zulassung.
Dann ist das in Ordnung. Natürlich steht es Ihnen zu, sich damit nicht einverstanden zu erklären. Aber dann hätten Sie auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene ändern können.
Das haben Sie aber nicht getan, weil Sie damals in der Verantwortung standen. Jetzt, als Opposition, groß zu klagen, ohne derzeit und auch zukünftig überhaupt eine Handlungsmöglichkeit zu haben, ist doch nur Brüllerei und Schreierei ohne inhaltlichen Grund.
Das ist es doch, was Sie hier leisten, und zwar nicht nur heute, sondern die ganze Zeit.
Ich gehe weiter im Entschließungsantrag: „Baggern ohne Ende: Raubbau Kies und Sand“.
Produziert wird an Kies und Sand nur das, was auch benötigt wird. Jawohl!
Ach, Herr Kollege, Sie reden doch wie der Blinde von der Farbe. Haben Sie schon mal ein Kieswerk gesehen, das eine Halde hat und nicht verkauft?
Wissen Sie, dass fast 60 % der Kiese und Sande in diesem Raum von der öffentlichen Hand abgenommen werden? Wenn Sie den Mund aufmachen, haben Sie Ahnung, sonst schweigen Sie!
Zu „Flächenverbrauch stetig erhöht“: Da haben wir die Allianz für die Fläche; das ist eine richtige Sache, an der wir weiter dranbleiben müssen. Da müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode überlegen, ob wir andere Instrumente nehmen können, wie wir die demografische Entwicklung besser erfassen können. Diese Sache werden wir sicher fortführen.
Zu „Wald und Forst verramscht“: Ja, wir haben Teile des Waldes verkauft. Das war eine einmalige Solidaritätsleistung für die Finanzierung des Haushalts.
Ich persönlich habe bislang noch nie festgestellt: Ist das ein Kommunalwald? Ist das ein Staatswald? Ist das ein Privatwald?
Nach meinem Staatsverständnis haben wir hier die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie bauen wieder einen Angstpopanz auf und wollen die Menschen in Unruhe versetzen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Weiter heißt es: Naturschutz zurückgefahren – Nationalparke ein Trauerspiel. – Nein, der Nationalpark Eifel ist eine Erfolgsgeschichte, und bei den anderen in Rede stehenden Parken an der Senne und auch im Siebengebirge haben wir das getan, was wir vertreten: keine Bevormundung vom grünen Tisch aus.
Wir nehmen den Bürger ernst. Die Bürger wollen keinen Nationalpark. Wir haben gesagt: nur im Einvernehmen.
Meine Präsidentin hustet. Das ist für mich das deutliche Zeichen, zum Ende zu kommen.
Frau Kollegin, Sie haben vorhin etwas zur Jagdsteuer gesagt. – Bei der Jagdsteuer wird zum ersten Mal das System deutlich: Die Jäger erbringen eine Dienstleistung für die Allgemeinheit, und das wird honoriert. Leistung muss sich lohnen, und deswegen ist das richtig. – Danke schön.