Frank Lortz
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spies. – Das Wort hat Herr Abg. Dr. Bartelt, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartelt. – Das Wort hat der Abg. Bocklet, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Kollege Bocklet. Das war in Ordnung. – Jetzt hat der Kollege Mick, FDP-Fraktion, das Wort.
Kollege Rudolph, es ging um den zeitlichen Ablauf.
Vielen Dank, Kollege Mick. – Das Wort hat der Herr Staatsminister Grüttner.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Ende der Aussprache.
Ich rufe nun die Abstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, Drucks. 18/7771 zu 18/7670, auf.
Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, wir wären am Ende der Tagesordnung, wenn nicht jemand noch ein Grußwort sprechen will oder sonst was.
Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken. Ich entlasse Sie in Frieden. Bis morgen, Glück auf, machen Sie es gut. Die Sitzung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und begrüße alle sehr herzlich. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass noch folgende Punkte offen sind: 8 bis 18, 20, 22, 24, 25, 29, 30, 34 bis 38, 40, 56 und 58.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen bleibt das Land des Mittelstandes, Drucks. 18/7720. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 38, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend kleinliche Parteitaktik statt europäischer Verständigung: Rheinland-Pfalz beschädigt das deutsch-polnische Verhältnis, Drucks. 18/7721. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 60. Die antragstellenden Fraktionen wünschen, dass dieser Antrag heute Abend am Ende der Plenarsitzung ohne Aussprache aufgerufen wird und direkt über ihn abgestimmt wird. – Ich stelle Einvernehmen darüber fest.
Wir tagen heute bis 16 Uhr ohne Mittagspause. Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde. Nach der Aktuellen Stunde geht es mit Tagesordnungspunkt 24 weiter.
Entschuldigt fehlen heute Frau Staatsministerin Lucia Puttrich und Herr Abg. Reinhard Kahl. Sonst sind alle an Deck.
Meine Damen und Herren, heute feiert ein Mitglied dieses Hauses einen runden Geburtstag. Der Kollege Aloys Lenz feiert heute seinen 70. Geburtstag.
Lieber Aloys, du bist ein Urgestein, ein Fossil. Wir gratulieren ganz herzlich. Glück auf und Gottes Segen für deine Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Kassel-Calden, Blitzer- Warnschilder, Pkw-Maut: Über schwarz-gelbe Ver- kehrspolitik in Hessen lacht ganz Deutschland) – Drucks. 18/7700 –
Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Herr Kollege Al-Wazir, Ihre Redezeit verrottet. Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Herr Kollege Müller, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat der Abg. Dirk Landau, CDU-Fraktion.
Herr Kollege Landau, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Das Wort hat Frau Abg. Wissler, Fraktion DIE LINKE.
Frau Kollegin Wissler, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Abg. Günter Rudolph, SPD-Fraktion.
Herr Kollege Rudolph, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass Sie an der Grenze dessen sind, was ich mit meinem bescheidenen Gemüt noch ertragen kann. Seien Sie so lieb, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Das Wort hat Herr Staatsminister Rentsch.
Vielen Dank, Herr Minister Rentsch. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Tagesordnungspunkt 34 erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Veggie-Day, Tempolimit und Ölheizung – grü- ne Bevormundungspolitik würde auch vor hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht haltmachen) – Drucks. 18/7701 –
Das Wort hat Herr Abg. Bellino für die CDU-Fraktion.
Einen Moment, meine Damen und Herren. Wir hatten einmal vereinbart, wenn ein Redner hier ans Rednerpult geht, dass die mehr oder weniger gescheiten Äußerungen aus dem Plenum unterbleiben. Das gilt für alle. Bitte halten Sie sich daran.
Herr Kollege Bellino, Sie müssen dann zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bellino. – Das Wort hat Frau Abg. Wissler für DIE LINKE.
Frau Kollegin Wissler!
Vielen Dank, Frau Wissler. – Das Wort hat Frau Abg. Dorn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin Dorn, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Das Wort hat der Abg. Eckert, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Abg. Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Meine Damen und Herren, wir haben hier nicht gehört, was der Kollege AlWazir gesagt hat. Sollten Sie „Dummschwätzer“ gesagt haben,
dann müsste ich das rügen. Sollten Sie es nicht gesagt haben, müsste ich es nicht rügen. Das andere müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Das Wort hat Herr Staatsminister Wintermeyer.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Wintermeyer. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Punkt 35 erledigt.
Ich rufe Punkt 36 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessische Mieterinnen und Mieter brauchen die Mietpreisbremse – schwarz-gelbe Blockade muss beendet werden – Drucks. 18/7703 –
Das Wort hat der Kollege Siebel, SPD.
Kollege Siebel, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abg. Lenders, FDP.
Herr Kollege Lenders, es wird Zeit.
Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Hermann Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Kollege Schaus, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen.
Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Caspar für die CDU-Fraktion.
Kollege Caspar, du musst zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Kollege Caspar. – Das Wort hat der Abg. Kai Klose, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Staatsminister Grüttner.
Vielen Dank, Herr Minister Grüttner. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgehakt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Aachener Friedenspreis an Offenbacher Schule vergeben – wir gratulieren) – Drucks. 18/7704 –
Frau Kollegin Cárdenas hat das Wort.
Frau Kollegin Cárdenas, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Abg. Günter Schork, CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich – insbesondere die, die guten Willens sind und sich jetzt setzen, damit wir beginnen können. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung: Wir haben die Punkte 1 bis 4, 23, 27 und 52 erledigt.
Ihr Lieben, bitte. – Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ermöglichen, Drucks. 18/7710. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Jawohl. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 54 und könnte mit Tagesordnungspunkt 51 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Auch darüber sind wir uns hier einig.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD versucht mit durchsichtigem Wahlkampfmanöver von eigener Blockadehaltung und Steuererhöhungsorgie abzulenken, Drucks. 18/7714.
Vielen Dank. – Die Dringlichkeit wird auch hier bejaht. Dann wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 55 und kann, wenn dem keiner widerspricht, mit den Tagesordnungspunkten 19 und 21 aufgerufen werden. – Jawohl.
Interfraktionell wurde vereinbart, Tagesordnungspunkt 50 sowie danach die Tagesordnungspunkte 51 und 54 heute vor Tagesordnungspunkt 33 aufzurufen.
Wir tagen heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 19, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen, Drucks. 18/7651. Dazu werden die Tagesordnungspunkte 21 und 55 aufgerufen. Dann folgt Tagesordnungspunkt 28 – das ist der Setzpunkt der FDP –, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend 450-€-Jobs sind ein wirksames arbeitspolitisches Instrument – Abschaffung würde Schüler, Studenten und Rentner belasten, Drucks. 18/7679. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 26, Drucks. 18/7677.
Entschuldigt fehlen heute ganztägig Frau Staatsministerin Lucia Puttrich und Herr Staatsminister Florian Rentsch. Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn ist von 9:30 bis ca. 12 Uhr entschuldigt. Entschuldigt fehlen die Abg. Reinhard Kahl und Judith Pauly-Bender.
Judith, bist du da? – Hier steht es. Da sieht man wieder, es stimmt nicht alles, was hier schwarz auf weiß steht. Das macht aber nichts.
Judith, herzlich willkommen. Ich freue mich, dass du da bist.
Ausschusssitzungen: Zu Beginn der Mittagspause, gegen 13 Uhr, kommt der Haushaltsausschuss im Sitzungsraum 204 M zusammen. Der Sozialpolitische Ausschuss tagt zur gleichen Zeit im Sitzungsraum 307 W.
Langsam, machen wir erst einmal Fußball. – Gestern Abend fand das letzte Spiel unserer Landtagself vor der Landtagswahl statt. Meine Damen und Herren, ich kann erfreulicherweise mitteilen, dass wir mit 6 : 2 gewonnen haben.
Das ist eine große Leistung der Mannschaft unseres Teamchefs Decker. Sie ist auf Einladung von Nancy Faeser in Schwalbach am Taunus gegen die Betriebssportgruppe der Stadtverwaltung Schwalbach angetreten.
Die sind ein bisschen müde. – Das Spiel war anfangs ausgeglichen. Diesmal war aber klar, dass wir gewinnen. Wir hatten Probleme mit der Mannschaftsaufstellung; es haben einige gefehlt. Hier steht, das seien die Nachwirkungen des Parlamentarischen Abends gewesen. Es haben zwei Kollegen vom Kloster Eberbach ausgeholfen; der geistliche Beistand war also gegeben.
Es ging Schlag auf Schlag: Losch 1 : 0, Piotrowski 2 : 0 und Georgi 3 : 0. Dann war Halbzeit. Danach haben sie aber nicht aufgehört: Piotrowski und Georgi 4 : 0 und 5 : 0 und Marcel Bremser 6 : 0. Dann haben sie vergessen, zu spielen, und zwei Gegentore bekommen. Das macht aber nichts.
Der große Gewinner dieser Partie war die Schwalbacher Tafel. Sie hat einen Scheck des Landtagspräsidenten Norbert Kartmann über 300 € bekommen.
Damit haben wir in dieser Saison mit zwei Siegen und drei knappen Niederlagen, also moralisch ungeschlagen und gefestigt, ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Ich will unserer Mannschaft ganz herzlich danken.
Ich schicke sie jetzt in die Winterpause und hoffe, dass sie danach wieder aufwacht.
Jetzt hören wir etwas zur Geschäftsordnung. Kollege Günter Rudolph, bitte.
Was heißt hier „zur Geschäftsordnung“? Ich habe von dem technischen Kram keine Ahnung. Wir haben es jetzt zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, bitte. – Es soll Energie gespart werden; das wissen wir. Das ist ein allgemeiner Wunsch.
Herr Kollege Al-Wazir sagt, er versteht mich nicht. Das kann ab und zu vorkommen. Ich bitte Sie aber um etwas Aufmerksamkeit.
Wir bemühen uns jetzt um den Heizungskram. Wir werden sehen, wie wir das hinbekommen. Wenn es nicht geht, ist es auch gut. Dann können wir es eben nicht ändern. Irgendwie werden wir uns der Sache annehmen.
Wenn alle einverstanden sind, treten wir jetzt in die Tagesordnung ein.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum heute eine solche Unruhe herrscht. Leute, macht langsam; macht es mir zu dieser frühen Stunde doch nicht so schwer.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen – Drucks.
18/7651 –
in Verbindung damit Tagesordnungspunkt 21:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gerechtes Steuersystem schaffen und durchsetzen – Drucks. 18/ 7655 –
und Tagesordnungspunkt 55:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD versucht mit durchsichtigem Wahlkampfmanöver von eigener Blockadehaltung und Steuererhöhungsorgie abzulenken – Drucks. 18/7714 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Kollege Schäfer-Gümbel, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Bevor wir in der Debatte weiterfahren, darf ich Ihnen auf die Geschäftsordnungsanfrage des Kollegen Rudolph Folgendes mitteilen: Wir haben eine Raumtemperatur von 22,5° C. Mir ist eben gesagt worden, es könnte höchstens sein, dass die Klimaanlage von unten ein bisschen bläst. Da muss man sich eben etwas anders hinsetzen. Die Raumtemperatur ist jedenfalls in Ordnung.
Den anderen Kram lösen wir heute nicht, aber wir nehmen das mit in die nächste Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, keiner hat hier kalte Füße. Es bläst nur ein bisschen von unten. – Das Wort hat der Kollege Willi van Ooyen, Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, zur Fairness in diesem Hause: Hören wir bitte dem Kollegen van Ooyen zu.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich um Aufmerksamkeit. Wer Gespräche zu führen hat, möge sie bitte draußen führen. Wer nicht mehr kommen möchte, bleibe weg. Aber bitte führen Sie die Gespräche nicht hier im Saal.
Jeder Kollege kann hier vortragen, was er will. Jeder kann seine Empfindungen ausleben, so wie er will. Es gehört jedoch zur Fairness, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Aussagen in einem vernünftigen akustischen Rahmen vorzutragen, nur darum bitte ich.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Nächste Wortmeldung vom Kollegen Noll, FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wenn Kollege Noll redet, gilt auch das, was die Vorredner reklamieren konnten. Jeder hat hier den Anspruch, dass ihm zugehört wird. – Bitte sehr, Herr Kollege Noll.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Das Wort hat Frau Kollegin Erfurth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention. Kollege Noll, zwei Minuten.
Frau Erfurth, Sie haben die Möglichkeit.
Vielen Dank, Kollegin Erfurth. – Bei einer Kurzintervention machen wir keine Zwischenfragen. Macht es unter euch aus. Geht raus und regelt es.
Das Wort hat der Kollege Peter Beuth, CDU-Fraktion.
Herr Staatsminister, die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank, Herr Minister Hahn. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag, Drucks. 18/7677, und den Dringlichen Entschließungsantrag, Drucks. 18/7716, an den Europaausschuss zu überweisen. – Das ist der allgemeine Wunsch, dann machen wir das so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes – Drucks. 18/7667 zu Drucks. 18/7565 –
Berichterstatter ist der Kollege Horst Klee. Bitte sehr.
Herr Kollege, ich will Sie nicht stören, aber Sie wollten zunächst die Berichterstattung machen.
Sie können ruhig dableiben. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass, wenn sich hier keiner an die Zeiten hält, das nicht am Präsidium liegt. Das liegt im Regelfall an den Fraktionen. Das Präsidium macht immer nur das, was Sie wollen. Hier werden alle gleich behandelt. Wenn alle den gleichen Fehler machen, behandeln wir auch alle gleich. – Herr Kollege Klee, jetzt haben Sie ganz korrekt das Wort als Sprecher der CDU.
Angenommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klee. – Das Wort hat Herr Abg. Schaus, DIE LINKE.
Vielen Dank, Kollege Schaus. – Das Wort hat Abg. von Zech.
Vielen Dank, Kollege von Zech. – Das Wort hat Herr Abg. Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Kollege Frömmrich. – Das Wort hat der Abg. Günter Rudolph, SPD-Fraktion.
Vielen Dank Kollege Günter Rudolph. – Das Wort hat der Innenminister, Kollege Boris Rhein.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Ihn heute in zweiter Lesung zu verabschieden, wird wohl nichts mehr werden, da dritte Lesung beantragt worden ist.
Herr Kollege Bellino, das kann man. Man kann alles zurückziehen. Man kann die Sitzung schließen. Man kann alles machen.
Ich wollte nur darauf hinweisen. Ich weiß nicht, inwieweit Sie das mitbekommen haben.
Dann ist gut. – Unser allseits geschätzter Kollege Klee hat noch einmal ums Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Kollege Horst Klee, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Dr. Blechschmidt für die FDP-Fraktion.
Herr Kollege Dr. Blechschmidt, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abg. Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, gut. Wir sind damit am Ende der Debatte angekommen.
Der Antrag auf dritte Lesung wurde zurückgezogen.
Dann können wir zur Abstimmung über den Dringlichen Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes kommen. Wer diesem Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP, SPD, LINKE. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann stelle ich fest, dass dieser Dringliche Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet wurde und zum Gesetz erhoben ist.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 39 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) – Drucks. 18/7691 zu Drucks. 18/7201 –
Berichterstatter ist der Kollege Günter Schork. – Günter, gib mal einen Bericht.
Vielen Dank, Kollege Schork. – Die Aussprache dauert fünf Minuten je Fraktion. Es beginnt die Kollegin Dorn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin Dorn, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Kollegin Dorn. – Das Wort hat der Abg. Gremmels, SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Ich begrüße Sie alle und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Mit großer Freude weise ich Sie darauf hin, welche Tagesordnungspunkte noch offen sind: 10 bis 38, 40 bis 42, 44, 45, 47, 49 bis 53, 55 und 57, 67 bis 69, 71 bis 77, 79 bis 82 und 87 bis 89. Das muss alles heute noch bearbeitet werden. Das ist eine große Herausforderung für das ganze Haus.
Ich begrüße auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Konsequenz aus der Blockupy-Demonstration – Grundrechte schützen – Gewaltfreiheit wahren – Verantwortung klären – Ministerpräsident Bouffier muss Innenminister Rhein entlassen, Drucks. 18/7570. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 90. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Allgemeine Übereinstimmung.
Wir tagen heute bis zur Erledigung der Tagesordnung bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Aufmerksamkeit. Ich kann Ihre freudige Erregung wegen der noch ausstehenden Punkte verstehen, aber hören Sie bitte zu. – Wir beginnen mit der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz mit den dazugehörenden Änderungsanträgen.
Dann geht es weiter mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkte 71 bis 75, Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Nach Tagesordnungspunkt 72 werden die Tagesordnungspunkte 41 und 47, zwei Dringliche Entschließungsanträge zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. So, wie wir das immer machen. Nach der Aktuellen Stunde fahren wir mit Tagesordnungspunkt 49 fort.
Entschuldigt fehlen heute Herr Staatsminister Boddenberg bis 12:30 Uhr, Herr Staatsminister Grüttner bis 15 Uhr, und der Abg. Paulus ist erkrankt.
Meine Damen und Herren, wir haben heute auch ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Ein besonders lieber Mensch, unser Freund Herr Abg. Dr. Thomas Spies, hat heute seinen 51. Geburtstag.
Lieber Thomas, alles Gute, Glück auf.
Herr Kollege Rudolph, zur Tagesordnung.
Gibt es Bedenken? – Das ist nicht der Fall, dann wird es so gemacht.
Ich habe noch etwas zu berichten zum letzten Spiel der Landtagsmannschaft vor der Sommerpause: blendende Form, bleibender Eindruck hinterlassen, gutes erstes halbes Jahr, 7 : 2 verloren bei der Fraport.
Wie üblich war alles nicht Ordnung. Wir sind betrogen worden und hatten nur elf Mann und niemanden zum Auswechseln. Bester Mann war der Tormann Mark Weinmeister, sonst wäre es zweistellig geworden.
Ein nordhessisches Bollwerk, man kann sagen: Toni Turek von Nordhessen. Wir wollten das Ergebnis 7 : 2 eigentlich gar nicht bekannt geben, weil es nicht so richtig passt. Gestern kam ein guter Kollege zu mir, der sagte, ich solle seinen Namen nicht nennen, er habe zwei Tore geschossen, das sollte doch bekannt gegeben werden: Kollege Marius Weiß hat zwei Tore geschossen.
Wir möchten ihm ganz herzlich danken. Wir danken auch dem Landtagspräsidenten und der Fraport AG, die gemeinsam 1.000 € an den Deutschen Kinderschutzbund überreicht haben. Das ist immer wieder das Beste der Spiele.
Es gibt jetzt noch ein Spiel am 3. September in Schwalbach am Taunus. Das „Endspiel“ ist am 22. September. Dann sehen wir weiter. Bleibt vernünftig, herzlichen Dank unserer Mannschaft für die guten Leistungen im ersten Halbjahr.
Wenn es jetzt keine Anmerkungen mehr zur Tagesordnung gibt, steigen wir ein in die Abstimmung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz – Drucks. 18/7483 zu Drucks. 18/ 7137 –
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP – Drucks. 18/7553 –
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucks. 18/7554 –
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Dr. Frank Blechschmidt das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Blechschmidt, für die erneute Berichterstattung.
Wir stimmen über die zwei vorliegenden Änderungsanträge ab. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ab, Drucks. 18/7553. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit beschlossen.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der SPD abstimmen, Drucks. 18/7554. Wer ist dafür? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in geänderter Form. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD. Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung beschlossen und damit zum Gesetz erhoben wurde.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 71 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (EBS-Untersuchungsausschuss 18/3 – CDU und FDP verhindern durch verfassungswidriges Handeln Aufklärung) – Drucks. 18/7534 –
Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Torschützenkollege Weiß.
Kollege Weiß, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Kollege Weiß.
Kollege Weiß, da waren ein paar sehr weitgehende Formulierungen drin, die wir hier nicht mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben.
Kollege Rudolph, Sie wissen doch nicht, was ich mit Wohlwollen zur Kenntnis nehme.
Na ja, gut, „Verfassungsbrecher“, und was da alles für ein Zeug gesagt worden ist. Ich bitte darum, dass wir auch in der Aktuellen Stunde – wo Säbel statt Florett erlaubt ist – doch ein bisschen die Ordnung des Hauses beachten.
Das war keine Rüge, das war ein freundschaftlicher Hinweis von mir, zur frühen Stunde, an alle, die guten Willens sind. Mehr wollte ich gar nicht vermitteln.
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Müller, CDU.
Vielen Dank, Kollege Dr. Müller. – Das Wort hat der Herr Abg. May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kollege May, ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Formulierung zu überdenken. Ob Sie bei Trost sind, müssen Sie wissen, aber die Formulierung an das Haus bitte ich doch zurückzunehmen. Seien Sie so lieb. Das macht man eigentlich nicht an einem Donnerstagmorgen.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Das Wort hat der Abg. Dr. Büger, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat Frau Abg. Janine Wissler, Fraktion DIE LINKE.
Frau Kollegin Wissler, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. Auch Ihnen rufe ich freundschaftlich zu: „Schwarz-gelbe Vetternwirtschaft“ in dem Zusammenhang, und
meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch noch freundschaftlich ausführen – „die Hochschule hat 1,5 Millionen € veruntreut“, das sind Formulierungen – –
Wollen Sie mit mir im Plenarsaal diskutieren? Ich glaube, nicht. Sie haben das formuliert. – Ich merke nur an, dass diese Formulierungen sehr im Grenzbereich sind, und bitte, auch in Zukunft bei den Debatten darauf zu achten.
Jetzt hat die Landesregierung das Wort. – Keiner. Dann ist die Debatte beendet.
Meine Damen und Herren, die Debatte ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, dass Sie mir die Möglichkeit geben, die Plenarsitzung vernünftig fortzuführen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 72 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: Wo steht die Landesregie- rung?) – Drucks. 18/7535 –
anschließend Tagesordnungspunkt 41:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – Drucks. 18/ 7502 –
und Tagesordnungspunkt 47:
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umfassend umsetzen – Drucks. 18/7518 –
Zuerst hat sich der Herr Ministerpräsident gemeldet. Er bekommt das Wort mit großer Freude. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Das Wort hat Herr Abg. Klose von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, um das zu beantworten: Der Ministerpräsident hat knapp sieben Minuten lang gesprochen. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, sieben Minuten zu sprechen. Darüber sind wir uns doch einig; das steht so in der Geschäftsordnung. Da gibt es keinen Krach. – Bitte, Kollege Klose.
Vielen Dank, Herr Klose. – Das Wort hat Frau Abg. Hofmann für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hofmann. – Das Wort hat Herr Abg. Mick, FDP-Fraktion.