Björn Fecker

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai 2010 wurde die ISTEC als Steuerungs- und Koordinierungsinstrument gegründet. Man kann feststellen – da sind wir, glaube ich, über alle Grenzen einer Meinung –, dass die Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort gute Arbeit geleistet haben und die Einrichtung seitens der Polizeiführung und des Innenressorts richtig war, sich zentral diesem Phänomen zu widmen. Das waren richtige Entscheidungen, das darf man an dieser Stelle auch noch einmal wiederholen.

Es ist auch richtig, diese Arbeit nun in der Polizei zu verstetigen, denn die Delinquenz vieler in Bremen ansässiger Mhallamiye ist in der Tat ein Problem. Die Zahlen, die uns vorliegen, weisen Erschreckendes auf. Das Unternehmen M. betreibt organisierte Kriminalität in weiten Teilen. Wir Grüne stehen zum Rechtsstaat, und diese Kriminalität muss bekämpft werden.

Dass es mit der ISTEC weitergeht, ist uns allen ein gemeinsames Anliegen. Deswegen war es sowohl für die grüne Fraktion als auch für die SPD-Fraktion kein Problem, heute mit der CDU gemeinsam diesen Antrag einzubringen. Ich würde es begrüßen, wenn der Innensenator vielleicht gleich tatsächlich einmal etwas über den aktuellen Sachstand vorträgt, weil wir der Presse entnommen haben, dass es ja nicht nur allein am Innensenator liegt, sondern es, glaube ich, eine Auseinandersetzung mit dem Personalrat in dieser Frage gibt. Uns würde sicherlich der Sachstand interessieren, wie es da weitergeht.

Ich begrüße für die grüne Fraktion aber ausdrücklich, dass im Antrag auch auf andere Bereiche eingegangen wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts hat in den letzten Jahren, das darf man so deutlich sagen, stark zugelegt. Das ist auf einem sehr guten Weg, aber wir stoßen bei konkreten Fällen und in konkreten Angelegenheiten immer wieder auf Probleme. Dies weiter zu verstetigen und zu verbessern kann und muss auch in den nächsten Jahren Aufgabe sein. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Auch die Fragen des Datenschutzes, die wir immer wieder im Bereich der Fallkonferenzen diskutiert haben, wenn bestimmte Behörden zusammenkommen, der Weitergabe der Daten unter Berücksichtigung des Datenschutzes, sind Fragen, denen wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode stellen werden. Der Bereich Sozialleistungsmissbrauch – das ist, glaube ich, das Wort, auf das wir uns dann am Ende geeinigt haben – ist auch immer wieder in der Diskussion. Deswegen ist es auch sinnvoll, einmal darauf zu schauen.

Die letzten beiden Punkte sind aus Sicht der grünen Fraktion auch wichtig. Ich finde es auch positiv, Herr Hinners, da will ich doch einmal Lob loswerden an Sie, dass die CDU nicht vergessen hat, solche Worte wie Integration und Prävention in ihren Antrag einzubauen. In der Tat ist bei vielen Menschen überhaupt keine kriminelle Karriere vorgezeichnet, sondern wir müssen gemeinsam als Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass wir diese jungen Menschen, die gefährdet sind, in das kriminelle Milieu abzugleiten, auffangen und ihnen gemeinsam eine Chance geben, Bestandteil dieser Gesellschaft zu werden und sich in unserem Rechtsstaat wohlzufühlen.

Ja, es gibt Leute, die lassen sich nicht integrieren, Herr Tittmann! Ich weiß, dass Sie dazugehören.

Ich freue mich auch, dass wir diesen Kompromiss, den wir heute gefunden haben, auch in den kommenden Jahren – so nehme ich es wahr – parteiübergreifend begleiten, weil es in der Tat ein Problem in unserer Stadt ist. Diesem Problem wollen wir uns stellen. Wenn wir das gemeinsam tun, haben wir gute Chancen, es auch zu lösen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich einmal besteht kein Konsens in der Debatte, und das ist in dieser Frage eigentlich schade, denn, Herr Hinners, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das ein Thema ist, das durchaus emotional ist. Ich finde es nicht ideologisch, sondern ich finde es emotional, und das ist auch begründbar, weil Abschiebungen immer bedeuten, dass man Menschen in eine ungewisse Zukunft schickt, dass man sie teilweise in Lebensverhältnisse schickt, die nicht gerechtfertigt sind. Deswegen, glaube ich, ist es auch so, dass sich Kirchen, dass sich Schülerinnen und Schüler, ganze Schulen, ganze Gemeinden immer ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wieder engagieren, wenn es darum geht, Abschiebungen zu verhindern, und das finden wir Grünen bemerkenswert und nicht ideologisch vorbelastet, Herr Hinners!

Ich will kurz und knapp sagen, dass wir Ihren Antrag nicht befürworten, weil uns auch die gesamte Ausrichtung des Antrags nicht passt, das sage ich auch so deutlich. Sie fangen bereits im Vorspann an, von effektiven Systemen erforderlicher Abschiebungen zu sprechen, gehen dann weiter, dass man möglichst schnell und zügig all das abhandeln muss, und ich glaube, dass die Fälle der Vergangenheit auch in Bremen gezeigt haben, dass es sinnvoll ist, genau zu prüfen, bevor es zu rechtlich notwendigen Abschiebungen kommt. Ich glaube, es täte der Bürgerschaft, aber auch der CDU gut, wenn sie, anstatt massive Abschiebungen zu fordern, sich endlich einmal auch auf Bundesebene für ein vernünftiges Aufenthaltsrecht einsetzen würde.

Ich glaube auch, es ist sinnvoll, dass wir bei Abschiebungen in der Tat das rechtsstaatliche Verfahren, das Sie nicht bestritten haben, das aber natürlich durch eine gewisse Eile immer leidet, beachten, denn wir in Bremen haben nicht so gute Erfahrungen gemacht.

Sie haben gerade eine Organisationseinheit in der Ausländerbehörde angesprochen. Wenn ich da an eine Debatte erinnere, die wir hier über Reisefähigkeit, erst in der Deputation und dann auch noch einmal im Parlament, geführt haben, dann finde ich es ganz gut, dass wir uns die Zeit genommen haben und es Gerichte gibt, die dann notfalls auch noch einmal einschreiten können, und es eine neutrale Beobachtung am Ende eines solchen Prozesses gibt.

All dies führt bei uns dazu, dass wir Ihren Antrag heute ablehnen werden.

Ich möchte die verbliebene Redezeit dazu nutzen, und das, was Innensenator Mäurer bereits gesagt hat, auch aus Sicht der Grünen-Fraktion zu bestärken. Lieber Herr Ehmke, als wir zusammen in sehr frühen Jahren in der Gesamtschülervertretung im Vorstand gesessen haben, hätten wir beide uns wahrscheinlich nicht träumen lassen, dass wir irgendwann einmal im Parlament und dann auch noch in die gleiche Richtung laufend Politik machen. Sie sind sowohl bei mir als auch in der Grünen-Fraktion fachlich anerkannt als Mensch sowieso. Ich glaube, dass Sie diesem Parlament fehlen werden. In meinem Namen, aber auch im Namen der Grünen-Fraktion wünsche

ich Ihnen für den weiteren Lebensweg alles Gute! – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption beeinträchtigt immer wieder in erheblichem Maße das politische, wirtschaftliche und soziale Leben, sie schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Staats und in die Lauterkeit seiner Repräsentanten. Nur durch eine effektive Bekämpfung in diesem Bereich lässt sich dieses Vertrauen zurückgewinnen. Korruption schadet nicht nur dem Vertrauen, sondern auch ganz real den kleinen und mittleren Betrieben, die sich fairem Wettbewerb stellen.

Heute beschließen wir in zweiter Lesung ein ergänzendes Instrument, das Korruptionsregistergesetz, zu den Maßnahmen, die die Freie Hansestadt Bremen bereits ergriffen hat. Dazu gehört unter anderem eine gut funktionierende und arbeitende zentrale ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Antikorruptionsstelle. Mein Kollege Herr Tschöpe hat soeben richtigerweise darauf hingewiesen, dass es sowohl vor als auch nach der Einbringung weiterer intensiver Beratungen bedurfte. Ich finde, diese Zeit darf man sich bei einem solchen Gesetz auch nehmen, denn am Ende ist aus Sicht der grünen Fraktion und auch aus Sicht der SPD ein gutes Gesetz herausgekommen, das wir heute gemeinsam beschließen wollen. – Herzlichen Dank!

Herr Senator, ich begrüße Ihre Worte ausdrücklich, ich kann

mir auch vorstellen, dass es mehrere Vereine und Verbände gibt, die das unterstützen. Wäre es nicht auch angemessen, da die Ausstellung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses ja gebührenpflichtig ist, wenn die Stadt Bremen den Übungsleiterinnen und Übungsleitern entgegenkommt? Sehen Sie da eine Möglichkeit, vielleicht in einem begrenzten Zeitraum eine gemeinsame Kampagne zu starten und dann vielleicht auch auf Teile der Einnahmen zu verzichten?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Koalition hat annähernd so viele Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt wie die rotgrüne Koalition in dieser Legislaturperiode. Das ist ein Erfolg unter den jetzigen Haushaltsbedingungen.

Diesen Erfolg haben die Fraktionen der SPD und der Grünen und der Senat, der als Kollektivorgan handelt, gemeinsam getragen, und von gegenseitigem Ausspielen auch in Zeiten kurz vor den Wahlen halten wir persönlich nichts.

Wir stehen zu diesem gemeinsamen Erfolg der Koalition.

Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU! Ich will kurz begründen, warum aus Sicht der Fraktion der Grünen Ihr Antrag heute von uns nicht mit beschlossen wird. Das eine, Herr Hinners, ist der Bereich der Phänomene, die Sie angesprochen haben. Dort findet bereits Aufklärung durch die Polizei statt, da gibt es den berühmten Enkel-Trick, den berühmten Trick, dass die Vertreter der Stadtwerke vor der Tür stehen. Sobald solche Dinge im Stadtbild auffallen, gibt es eine für das gesamte Stadtbild vorherrschende Informationskampagne der Polizei.

Das Zweite ist, wir haben auch Zweifel daran, ob nicht das, was Sie vorschlagen, zu einem weiteren Personalaufwand führt. Ich sage ganz bewusst, wir haben Zweifel, ich will das noch nicht abschließend bewerten. Ich glaube aber, dass man sich zumindest mit dieser Fragestellung befassen muss.

Das Dritte ist, es gibt durchaus Situationen, in denen es aus einsatztaktischen Gründen angebracht ist, bestimmte Dinge nicht zu veröffentlichen, das wissen Sie genauso wie ich. Deswegen wäre auch die Frage, wie man mit Ihrem Antrag in dieser Frage klarkommt.

Der letzte Punkt ist, das hat Frau Kröhl auch angesprochen, die Frage der Stigmatisierung, die man in einem solchen Rahmen auch diskutieren muss. Ich will ja nicht sagen, dass man am Ende nicht vielleicht zu einem ähnlichen Schluss kommt, aber die Gefahr, die wir aus Stadtteilen kennen – ich komme selbst ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

aus einem, der zeitweise auch als sozialer Brennpunkt galt –, dann auf einmal stigmatisiert zu sein, auf einmal als das Getto oder die Bronx oder sonst irgendetwas dargestellt zu werden, so wie es ja auch in Bremen-Nord der Fall war, ist da, und der möchten wir Grünen nicht Vorschub leisten, dagegen möchten wir uns stellen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ich will aber, weil die Kritik an der Polizei, was die Informationspolitik in Bremen-Nord angeht, auch aus unserer Sicht in einigen Bereichen berechtigt war, anbieten, dass wir uns insgesamt dieser Informationspolitik in der kommenden Legislaturperiode noch einmal in der Innendeputation, im Innenausschuss – was auch immer es dann sein wird – widmen, denn ich glaube, dass es auch gerade in diesem speziellen Fall Dinge gibt, die es würdig sind, hinterfragt zu werden, nicht aufgrund eines solchen Antrags, aber ein bisschen in die Zukunft geschaut. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Sind dem Senat Bestrebungen rechtsextremer Gruppierungen bekannt, den „Zensus 2011“ für politische Zwecke zu missbrauchen?

Zweitens: Wie ist sichergestellt, dass im Land Bremen keine Unterwanderung durch sogenannte Volkszähler rechtsextremer Gruppierungen erfolgt?

Drittens: Wie ist sichergestellt, dass die den Fragestellern bekannten Informationen über einzelne oder mehrere Haushalte nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden?

Andere Bundesländer planen, die sich freiwillig meldenden Interviewerinnen und Interviewer im Vorfeld noch einmal selbst über ihre Motivation zu befragen. Plant Bremen dies auch?

Herr Senator, die bundesweiten Reaktionen auf die Ankündigung dieser rechtsextremistischen Gruppierungen sind sehr unterschiedlich. Einige Ihrer Amtskollegen schlagen öffentlich Alarm, andere nehmen dieses Thema nicht so wichtig. Wie bewertet denn der Senat diese Ankündigung?

Sie haben angesprochen, dass die Interviewer nicht in die Wohnung gelassen werden dürfen. Nun frage ich mich. Wie soll ich das als Normalbürger wissen, dass ich diese Person nicht in die Wohnung lassen darf? Gibt es am Anfang eine Information, oder ist das Bestandteil der Ansprache?

Das war gar nicht die Frage, Herr Senator. Die Frage war, wie insgesamt der Senat damit umgeht, dass den Menschen im Vorfeld klargemacht wird, dass sie diese Interviewerinnen und Interviewer nicht in ihre Wohnung lassen müssen.

Sie hatten vorhin von Stichprobenkontrollen gesprochen. Wie muss ich sie mir vorstellen? Abschließend auch die Frage, wie mit den Befragungszetteln umgegangen wird, nachdem diese ausgewertet wurden!

Ich muss leider noch einmal nachhaken, Herr Senator. Ich hatte nachgefragt, wie ich mir die Stichprobenkontrollen vorstellen muss und in welchem zeitlichen Rahmen die Befragungsbögen dann vernichtet werden.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Projekte werden im Land Bremen aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, das die Arbeit früherer Programme unter einem Dach fortführt?

Zweitens: Welche Auswirkungen hat die sogenannte Extremismus-Klausel, deren Unterzeichnung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor einer finanziellen Unterstützung gefordert wird, auf die Arbeit von Projekten gegen Rechtsextremismus?

Drittens: Wie bewertet der Senat diese Klausel?

Frau Senatorin, liegen dem Senat Erkenntnisse vor, die die Einführung dieser sogenannten Extremismus-Klausel rechtfertigen könnten, arbeitet beispielsweise das Lidice Haus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Frau Senatorin, in der Antwort geht der Senat nur auf einen Teil der Belastung der Träger ein, die Extremismus-Klausel besagt ja auch, dass die Träger Informationen über ihre Projektpartner einholen müssen. Wie bewertet denn der Senat diesen Umstand? Dazu gibt es ja

durchaus auch Einschätzungen in der bundesweiten Diskussion, die bis hin zur Verfassungswidrigkeit gehen.

Frau Senatorin, angesichts der breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen diese extrem unsinnige Klausel, wären Sie bereit, aus Bremen noch einmal dieses Thema in der Konferenz der Jugendminister anzusprechen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Intersexuelle, auch als Zwitter oder Hermaphroditen bezeichnet, lassen sich biologisch nicht eindeutig in die Geschlechterkategorien von Frau oder Mann einordnen. Schon als Kleinkinder werden sie medikamentös behandelt und/oder ope

riert, mit dem Ziel, sie endgültig einem Geschlecht zuzuordnen. Eine Entscheidung, die fatale Konsequenzen für die Betroffenen haben kann. Dieses Schicksal beginnt oft mit der Operation an den Genitalien, die ohne Einwilligung im Kindesalter vorgenommen wird, und die das sexuelle Empfinden langfristig vermindert oder sogar zerstört. Zudem werden die Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane durchweg entfernt. Es folgt eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen, was erhebliche gesundheitliche Probleme nach sich zieht. Massive psychische und physische Schäden sind das dauerhafte Resultat der Behandlung. Sprechen können die Betroffenen darüber zumeist nicht.

Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat zu diesem Thema im April des vergangenen Jahres eine gut besuchte Veranstaltung unter dem Titel „Weder Frau noch Mann – Intersexuelle zwischen Medizin und Menschenrecht“ durchgeführt. Neben Betroffenen kam auch mit Konstanze Plett, eine renommierte Bremer Juraprofessorin zu Wort, denn in der Tat stellte sich an diesem Tag die Frage nach der Wertigkeit der medizinischen Eingriffe. Ist eine frühkindliche Operation ein Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, oder ist er notwendig, um das Recht auf Leben zu sichern? Wir Grüne haben danach den Austausch mit Kinderärzten und Hebammen gesucht, separat von der Veranstaltung, denn hier bestehen gerade bei den Betroffenen hohe Hemmschwellen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Aus medizinischer Sicht ist ein frühzeitiger Eingriff geboten, um dem betroffenen Menschen überhaupt eine Perspektive auf Leben zu geben.

Nach Anhörung dieser unterschiedlichen Ansichten maßen wir Grüne uns heute keine abschließende Bewertung der medizinischen Eingriffe an. Ob es wirklich einen Königsweg gibt, wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode gern weiter diskutieren. Es gibt aber unabhängig davon einen Handlungsbedarf, den wir sehr wohl erkennen, und der – das freut mich besonders – von allen Fraktionen und Gruppen hier im Haus mitgetragen wird. Dass heute alle Fraktionen und Gruppen unter diesem Antrag stehen, sollten die Betroffenen auch als Zeichen dafür nehmen, dass sich die bremische Politik sehr ernsthaft mit ihrem Anliegen auseinandersetzt.

Wir fordern, heute zu überprüfen, ob es tatsächlich diesen zeitlichen Druck nach der Geburt geben muss, das Geschlecht festzulegen, oder ob Eltern hier nicht die Chance haben müssen, ohne Zeitdruck Entscheidungen zu treffen. Denn das Wichtigste ist,

dass Eltern kompetente Beratung erhalten und nicht zu einer Entscheidung gedrängt werden.

Ich mache an dieser Stelle aber auch gleich darauf aufmerksam, dass allein eine Änderung im Personenstandsgesetz den Druck nicht lindern wird. Denn Sie wissen auch, die spannende Frage nach der Geburt, was es denn nun ist, ist eine, der man sich relativ häufig stellt. Da gibt es neben dem gesetzlichen auch immer einen gesellschaftlichen Druck, der da besteht. Dass es intersexuelle Menschen gibt, sollte allen bewusst sein, und zwar nicht nur dann, wenn es wie im Fall von Caster Semenya eine prominente Sportlerin betrifft. Hier hat auch aus unserer Sicht die Schule als wichtiger Ausbildungsbetrieb eine Verantwortung. Schlussendlich bitten wir den Senat, dieses Thema auch in den Bereich der Ärzte und Hebammen zu tragen, denn auch dort – das sagen auch diejenigen selbst – besteht durchaus Bedarf an Fort- und Weiterbildung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: In welchem Verfahrensstand befindet sich die im September 2009 vereinbarte Arbeitsgruppe, die eine Arbeitsplatzbeschreibung von Schulleitungen und eine damit verbundene Neuberechnung von Leitungszeit erarbeiten soll?

Zweitens: Inwieweit plant der Senat eine Aktualisierung der Arbeitsplatzbeschreibung für Schulleitungen, um den Veränderungen Rechnung zu tragen?

Drittens: Wann wird ein entsprechender Abschlussbericht vorgelegt?

Herr Staatsrat, wir waren denn die Reaktionen der Schulleitungsvereinigung und des Personalrates in dieser Angelegenheit, und in welcher Form wird die Senatorin für Bildung und Wissenschaft darauf eingehen?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat hat eine Ausbildungsplanung für das Jahr 2011 vorgelegt, mit der er unter anderem die Weichen der zukünftigen Personalentwicklung stellen will. Das heißt, auch in schwierigen finanziellen Zeiten kommt das Land Bremen seiner Verpflichtung nach und schafft Ausbildungsplätze. Nur bei der Polizei, so der erste Beschluss, sollten als erste Tranche 60 Auszubildende eingestellt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollte die exakte Zahl festgelegt werden. Der Senat hat diesen Beschluss am Dienstag umgesetzt und die Zahl der Auszubildenden auf 120 erhöht. Für uns Grüne ist dies ein Zeichen dafür, dass diese rot-grüne Regierung auch in Zeiten eines Haushaltsnotlagelandes nicht an der Sicherheit in unserem Gemeinwesen spart. Senat und Koalitionsfraktionen sind verlässliche Partner.

Nun zu den Müttern dieses Erfolgs! Herr Hinners, glauben Sie ernsthaft, dass wir vor dieser Aktuellen Stunde gezittert haben?

Eine Opposition, die sich in Auflösung befindet! Eine Opposition, die mehr mit der Verteilung der wenigen ihr noch verbliebenen Pfründe und Personalquerelen beschäftigt ist! Eine Opposition, die es nur noch durch das Weiterplappern von Internas in die Presse schafft und deren Inhalte niemand so richtig kennt!

Schwarz-Gelb ist nicht nur im Bund, sondern auch hier in Bremen am Ende, meine Damen und Herren.

Wofür steht denn die Bremer CDU in der Innenpolitik? Das kann ich Ihnen sagen! Sie sind verantwortlich gewesen für die Verwahrlosung der Verwaltung, das Stadtamt, das Standesamt, die Ausländerbehörde, für die Einschränkung von Bürgern in ihren Freiheitsrechten, für Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Sammelabschiebungen.

Sie sind ebenso verantwortlich für Personaleinsparungen bei der Polizei. Welcher Innensenator war es denn, der zwar eine Polizeireform auf den Weg gebracht hat, aber mit seinen unverantwortlich niedrigen Einstellungszahlen gleichzeitig dafür gesorgt hat, dass die Zielzahlen von 2600 Kräften bei der Polizei nicht mehr so schnell erreicht werden können? Wer war es denn, Herr Hinners? Wir definitiv nicht!

Zusammengefasst: Das Sicherheitsrisiko in dieser Stadt ist die Bremer CDU, meine Damen und Herren, und niemand sonst!

Nun zurück zur Situation der Polizei! Die CDU hat richtig erkannt, dass es bei Teilen der Polizei hohe

Einsatzbelastungen gibt, aber auch daran wird ja gearbeitet. Bei der Belastung durch Bundesligaspiele von Werder Bremen hat der Innensenator durchaus mehrere Maßnahmen ergriffen, unter anderem das Verbot von Fanmärschen. Innensenator Mäurer hat mit Werder Bremen verhandelt. Der Verein sollte aus unserer Sicht auch einen Beitrag leisten und nun die Kosten für die Shuttle-Busse der Gästefans übernehmen. Da sind wir doch insgesamt auf einem richtigen Weg auf Bremer Ebene.

Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass wir uns über unnötige Belastungen unterhalten. Die Polizei muss letzten Endes das ausbaden, was Sie an verfehlter Energiepolitik in Berlin beschlossen haben.

Sie haben mit falschen Beschlüssen maßgeblich dazu beigetragen, dass auch in den kommenden Jahren der Castor weiter durch das Land rollen muss. Bei der Gelegenheit: Wer hat denn die Kleine Anfrage gestellt, Herr Hinners, zur Situation der Arbeitsbelastung der Polizei? Wer hat denn in der Innendeputation danach gefragt, wie die Situation vor Ort war, und hat sich darüber berichten lassen? Von der CDU gab es dazu eigentlich so gut wie gar nichts zu hören, meine Damen und Herren.

Wenn Sie mich schon ansprechen und auf meinen Redebeitrag in der Innendeputation verweisen, dann kann ich Ihnen sagen, ich habe gesagt, dass ich den Eindruck hatte, und dazu stehe ich auch, dass auf der einen Seite nicht gerade sehr professionell gearbeitet wurde.

Das ist aber sicherlich nicht die Schuld der Demonstrantinnen und Demonstranten. Die grüne Fraktion und die grüne Partei haben zu keinerlei Straftaten aufgerufen, wie es vielleicht andere getan haben, aber wir haben unser Recht auf Meinungsfreiheit und unser Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen, und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht untersagen!

Wir sind kurz vor Weihnachten, das mit den Märchen ist auch in Ordnung.

Ich würde aber gern in Abwandlung Ihres Slogans sagen: Eine richtig gute Partei ist das eine, wir würden uns eine richtig gute Opposition wünschen. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst

und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss.“

Dies ist keine grüne Parteitagsrhetorik, sondern Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010. Die anlasslose massenhafte Speicherung individueller Kommunikationsdaten ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger und steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen.

Für Grüne ergeben sich aus dem Urteil zwei politische Konsequenzen. Erstens, die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden Richtlinie einsetzen, und zweitens, sie muss allem Ansinnen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, entschieden entgegentreten.

Ich kann es auch beim besten Willen nicht mehr hören, welche Straftaten mittlerweile immer herhalten müssen, um diesen Quatsch zu begründen! Eine ganze Reihe von Bundestagsabgeordneten der CDU nutzt die aktuelle Terrorwarnung und die Angst der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg aus, um alte Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung in der Regierungskoalition durchzusetzen. Letzten Endes schadet die Union damit der notwendigen effektiven Terrorismusbekämpfung. Niemand konnte bisher eine überzeugende Erklärung liefern, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten aller Menschen in unserem Land gegen die aktuelle Bedrohung durch Terrorismus helfen soll. Die konspirative Arbeit von Terroristen erzeugt eben gerade nicht die Datenspur, die Ermittler benötigen, um mit der Vorratsdatenspeicherung Erfolg zu haben.

Und nun, Herr Hinners, ist es die Kinderpornografie! Zuerst wollten Sie Stoppschilder im Internet aufstellen, also Seiten sperren lassen, und nun muss die Vorratsdatenspeicherung herhalten, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Auch das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein! Es geht doch darum, ein wirkungsvolles Instrument gegen diese schädlichen Taten zu haben.

Es geht darum, die Täter auch zu fassen, und dafür brauchen wir ein internationales Vorgehen und eine

gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch einen letzten Aspekt in die Debatte einführen, die Datensicherheit! WikiLeaks lässt grüßen. Sie alle wollen ernsthaft Verbindungs- und Kommunikationsdaten auf einem großen Rechner speichern und dort anhäufen. Dieser Ort ist dann natürlich bestmöglich geschützt, das ist vollkommen klar, und niemand darf unbefugt auf diese Daten zugreifen. Das hat die US-Regierung auch mit nicht allzu großem Erfolg versucht, auch daran sollten Sie vielleicht noch einmal denken! Ganz zum Schluss: Heute gibt es einen gemeinsamen Antrag von uns Grünen und der SPD, und damit sollte auch jedem klar sein, welche Position das Bundesland Bremen in der Debatte einnimmt. Mit uns wird es keine Vorratsdatenspeicherung geben, wir stellen nicht ein ganzes Land unter Generalverdacht! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Festzustellen bleibt erst einmal, Bremen ist auf dem richtigen Weg, nämlich sich dieser Thematik vernetzend, ressortübergreifend zu widmen. Ich glaube, das ist in allen Fraktionen dieses Hauses Konsens. Wir haben auch immer gesagt, dass dieses Papier allein nicht ausreichen wird, sondern dass wir dieses Papier auch mit Leben füllen müssen, das gilt auch – nicht nur für die Ebene der Senatorinnen und Senatoren, nicht nur für die Ebene der Staatsrätinnen und Staatsräte – für die Ebene derjenigen, die direkt mit den Kindern und Jugendlichen in Kontakt sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kontaktbereichspolizisten, all die Menschen, die wir eigentlich mit diesem Konzept erreichen wollen. Das funktioniert in unheimlich vielen Bereichen, und das ist erst einmal festzustellen. Deswegen ist es ein Konzept, das nicht nur den richtigen Weg weist, sondern auf diesem richtigen Weg befinden sich auch der Senat und die entsprechenden Behörden.

Es gibt Bereiche, in denen es noch Optimierungsbedarf gibt, das will ich an dieser Stelle überhaupt nicht verhehlen. Ein Punkt – das hat Frau Winther gerade angesprochen – ist der Bereich der Fallkonferenzen. Wir haben auf der einen Seite ein berechtigtes Interesse und den Datenschutz – Datenschutz ist keine Erfindung einfach einmal so, sondern hat ja einen Hintergrund – und auf der anderen Seite das berechtigte Interesse des Staates, jungen Menschen helfen zu können, helfen zu wollen und dafür auch die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Deswegen, glaube ich, ist der Weg, den zumindest die Deputation für Inneres gegangen ist, ein sehr sinnvoller, nämlich zu sagen, wir wollen uns jetzt einfach einmal in der Innendeputation anschauen – und so, wie ich den Innensenator verstanden habe, auch mit

Einladung an andere Abgeordnete –, wie eigentlich eine kriminelle Karriere dieser Schwellentäter, die wir erreichen wollen, begleitet wird, an welcher Stelle unsere Hilfesysteme funktionieren und an welcher Stelle Hilfesysteme vielleicht auch nicht funktionieren. Deswegen geht der Weg, glaube ich, auch nicht zurück zu diesen Mammutsitzungen, wie wir sie einmal in dieser Thematik hatten, sondern ganz dezidiert in den einzelnen Bereichen zu schauen, was gut läuft und was nicht.

Ich begrüße auch ausdrücklich, dass wir jetzt endlich ein Evaluationskonzept haben. Jetzt kann man natürlich sagen, das ist noch nicht ausgereift und so weiter. Ein Evaluationskonzept, das wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, Frau Winther, schütteln wir aber auch nicht einfach so aus der Hand, da legen wir auch – in diesem Fall ganz klar – beim Vorgehen Wert auf Sorgfalt und nicht auf Schnelligkeit.

Zum Abschluss: Wissen Sie, was mich an dem Antrag der CDU und der FDP ein wenig gestört hat? Nicht nur die Thematik, dass Sie erst den Bericht vorgelegt haben wollen und sich anschließend dann hier rühmen, dass dieser Antrag nun Ihretwegen vorgelegt wurde! Wenn ich mir die Beschlussformeln anschaue, dann bleiben Sie mit alledem absolut im Unklaren. Es gibt von der CDU keinen konkreten Kritikpunkt in den Beschlussformeln, der umgesetzt werden könnte. Sie sagen, man soll darauf hinwirken, dass alle zusammenarbeiten. Das wollen wir auch! Die entsprechenden Maßnahmen sollen überprüft werden, es steht im entsprechenden Konzept. Sicherzustellen, dass es ausreichend Gerichtshelfer gibt, ausreichend Polizeikräfte, auch das ist, glaube ich, Konsens, zumindest bei uns. Wenn das bei Ihnen nicht Konsens ist, dann erwarte ich auch, dass Sie es hier mit konkreten Zahlen hinterlegen.

Insgesamt finde ich Ihren Antrag nicht nur inhaltlich, sondern auch formal schlecht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Bereich Inneres, Justiz und Sport folgende Anmerkungen: Diese rot-grüne Koalition hat es als ersten Pluspunkt geschafft, dass vor dem Stadtamt keine langen Schlangen mehr vorhanden sind, dass keine Menschen mehr campieren müssen und dass es jetzt bei Personalnotständen clevere Lösungen gibt.

Zweiter Pluspunkt ist die freiwillige Feuerwehr. Diese rot-grüne Koalition hat es geschafft, dass es ein vernünftiges Konzept gibt. Man hat sich endlich einmal angeschaut: Was braucht man vor Ort in den Stadtteilen, und wie wird ehrenamtliches Engagement gebührend gewürdigt? Dazu besteht auch ein Lob an den Senator.

Bei den Gerichten sind die Sparanstrengungen des Senats und auch der Koalition zu erkennen. Das sind sicherlich keine Maßnahmen, die einen besonders beliebt machen, zu denen muss man aber stehen. Dazu gehört, dass man sich dann auch ganz ehrlich dazu äußert, wenn Sachen vielleicht ein bisschen schwieriger sind. Positiv hervorzuheben ist auf der anderen Seite die längst überfällige Sanierung der Justizvollzugsanstalt, die unter anderem den Wohngruppenvollzug ermöglicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Waffen wurden seit der Verstärkung der Waffenkontrollen im September 2010 freiwillig abgegeben?

Zweitens: Was geschieht in Bremen und Bremerhaven mit eingezogenen illegalen oder freiwillig abgegebenen Waffen?

Drittens: Wie ist sichergestellt, dass diese Waffen nicht erneut in Umlauf kommen?

Zuerst begrüße ich, dass wir anders als in Hessen damit keinen weiteren Handel betreiben. Welche Gründe hatte das Einziehen der Waffen? Welche Konsequenzen entstehen den Inhabern der eingezogenen Waffen, und wie sieht es mit der Abarbeitung im Stadtamt aus?

Ich hätte gern noch die Frage beantwortet, Herr Senator, wie das Ganze dann im Stadtamt abgearbeitet wird. Wir wissen ja, dass es da durchaus personelle Engpässe gibt. Ist aber sichergestellt, dass mit einer zeitnahen Ahndung dieses Verstoßes zu rechnen ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Grüne, SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag zur Innenpolitik einbringen, ist in der Tat eine Seltenheit. Dies macht deutlich, dass das zu behandelnde Thema eines ist, das sich nicht für politische Ränkespiele eignet, sondern dass es uns heute darum geht, ein deutliches Zeichen für den Rechtsstaat zu setzen.

Als im August dieses Jahres mehrere Mitglieder einer Rockerbande eine Autobahnauffahrt sperrten und die Polizei dies zur Kenntnis nahm, aber nicht einschritt, war das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen dieser Stadt – inklusive meiner Person – stark gestört. Das Bild, das dort entstand, ist ein fatales. Es lässt den Schluss zu, in dieser Stadt gebe es rechtsfreie Räume. Diesen Eindruck konnte man auch gewinnen, wenn man die Sitzung des Beirats Mitte am vergangenen Montag besucht hat. Sehr plastisch schilderten dort Anwohnerinnen und Anwohner, was es bedeutet, in nächster Nähe zu einem Clubheim einer solchen Rockergang zu leben. Lärmbelästigung, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gehören zum nachbarschaftlichen Leben offensichtlich dazu.

Auch hier konnte man wieder den Eindruck gewinnen, dass es in dieser Stadt Menschen gibt, die außerhalb des Gesetzes stehen. Wie kann man es sich sonst anders erklären, dass Rad- und Fußwege ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sowie ganze Straßenzüge mit Motorrädern zugeparkt sind, und niemanden scheint es zu interessieren? Meine verehrten Damen und Herren, gegen ein solch fatales Bild müssen wir als Politik heute ein deutliches Zeichen setzen!

Lassen Sie mich aber auch sagen, dass es für uns als grüne Bürgerschaftsfraktion wichtig war, heute auch die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die sich couragiert diesem Problem stellen, die sich nicht einschüchtern lassen, sondern von denen viele in der Beiratssitzung am Montag aufgetreten sind und ihre Ängste und Sorgen geschildert haben, obwohl Mitglieder der „Hells Angels” oder „Red Devils” mit im Raum waren. Auch eine solche couragierte Leistung verdient unseren Respekt.

Natürlich fordern wir vom Senat, die organisierte Kriminalität auch weiterhin zu bekämpfen, aber nicht nur speziell im Bereich der Straftaten, sondern auch – noch einmal der Hinweis im Antrag – im gesamten Bereich der steuerrechtlichen Prüfung. Sie alle wissen, dass die „Hells Angels” unter anderem Verbindungen in den Bereich Zwangsprostitution oder Prostitutionsgewerbe allgemein haben. Auch der Bereich der Verkehrstauglichkeit der Motorräder der Herren – es sind ja in der Regel ausschließlich Herren – ist eine Maßnahme, mit der in Berlin schon ein großer Erfolg erzielt wurde. Es ist einfach nicht so cool für einen Rocker, wenn das Motorrad abgeschleppt wird.

Das ist vielleicht ein guter Vorschlag, Herr Kollege!

Schlussendlich sagen wir auch heute, dass das Verbot dieses Vereins geprüft werden soll. Vereinsverbote sind in Deutschland aus gutem Grund und aus den Lehren unserer Geschichte keine einfache Maßnahme. Wir Grünen sagen aber auch, wer die Freiheiten der Demokratie für kriminelle Machenschaften ausnutzt, muss damit leben, dass wir mit allen rechtlich zulässigen Mitteln versuchen werden, dies zu unterbinden.

Blut und Ehre, das ist die Grußformel der nationalsozialistischen Hitlerjugend. Die Verwendung dieser Parole stellt eine Straftat dar. Es ist für uns Grüne unerträglich, dass Mitglieder oder Anhänger

einer Rockergang in unserer Stadt derlei braunes Gedankengut öffentlich auf ihren Motorradhelmen tragen. Dies muss unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.

Polizeipräsident Holger Münch hat im Beirat am Montag einen aus meiner Sicht sehr bemerkenswerten Beitrag geleistet. Er hat nichts beschönigt, sondern klar gesagt, dass auch er dieses entstandene Bild für fatal hält und dass sich diese Bilder nicht wiederholen dürfen. Ich finde, eine solche selbstkritische Haltung verdient höchsten Respekt und Anerkennung.

Herr Senator Mäurer, verstehen Sie unseren Antrag heute als eine Unterstützung der Polizei durch das Parlament für diesen eingeschlagenen Weg! Verstehen Sie ihn aber auch als Auftrag, die aufgeworfenen Probleme zu lösen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Farbvandalismus ist in der Tat unbestritten ein Problem und ein Ärgernis für die Eigentümer. Sind die Eigentümer nun die öffentliche Hand oder Private, es bleibt dabei: Es ist ein Ärgernis! Es ist ein Ärgernis, das nicht nur in Bremen anzutreffen ist, sondern auch in vielen anderen Großstädten. Was wollen jetzt die CDU und die FDP? Kurz zusammengefasst: im ersten Abschnitt alle Schmierereien sofort entfernen und im zweiten brutalstmögliche Verfolgung und Schadensersatz.

Zu dem, was passiert, hat Frau Kröhl bereits einige Ausführungen gemacht. Ich will das noch einmal intensivieren! Wir haben selbstverständlich im Rahmen von Instandsetzungen und im Rahmen von Sanierungen an öffentlichen Gebäuden die Entfernung dieser Farbvandalismusspuren veranlasst. Wir haben selbstverständlich an Schulen häufig die Situation, dass, wenn Hausmeister Entsprechendes entdecken und sie es sofort entfernen können, sie es auch sofort entfernen, wenn es möglich ist. Meine Kenntnis ist – da kommt mir vielleicht die Erfahrung aus einem Stadtteilbeirat zugute –, wenn Verkehrsschilder nicht mehr lesbar sind, gibt es sehr viele aufmerksame Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Regel ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

immer an die Ortsämter wenden, die das dann über die örtlichen Polizeireviere weitergeben, sodass das Problem auch behoben wird. Insgesamt glaube ich, dass das Problem, so, wie Sie es schildern, und die Handlungsnotwendigkeit, so, wie Sie sie schildern, nicht gegeben ist, zumal, Herr Hinners, Sie haben es eben angedeutet, es tatsächlich auch gar nicht so einfach ist, diejenigen dingfest zu machen, die da am werkeln sind.

Wir haben uns zwei Tagesordnungspunkte vorher gerade darüber unterhalten, was wir von der Polizei Bremen erwarten. Ich finde, da gehört es auch zur Ehrlichkeit von Politik dazu, dass wir um die Rahmenbedingungen unserer Polizei wissen, dass wir sagen, wir unterstützen euch bei eurer Schwerpunktbildung. Ich sage das ausdrücklich auch für die grüne Bürgerschaftsfraktion: Für uns ist wichtig, dass die Probleme im Bereich der organisierten Kriminalität und auch die Anwohnerinteressen bei den Rockern in erster Linie verfolgt werden, neben vielen anderen Schwerpunkten, über die wir schon gesprochen haben. Dies ist ein Bereich, der dann zu erledigen ist, wenn es die Kapazitäten bei der Polizei erlauben. Wir können uns jetzt gern politisch darüber streiten, ob diese Schwerpunkte gerechtfertigt sind. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommen wir in der Abwägung dazu, dass das in dieser Form in Ordnung ist.

Die Grünen legen Wert darauf, dass verfassungsfeindliche Symbole, Diffamierungen und Aufrufe zu Straftaten oder Ähnlichem umgehend entfernt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, Herr Kollege Richter, dann würde ich Sie doch dringend bitten, das an die entsprechenden Stellen weiterzugeben und nicht einfach so pauschal ins Parlament zu stellen, weil wir da in der Tat auch als Zivilgesellschaft gefordert sind. In der Abwägung aller Interessen, der Finanzlage unseres Gemeinwesens und der personellen Situation der Polizei lehnen wir Ihren Antrag am heutigen Tag ab. – Danke schön!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Sind dem Senat Sicherheitsmängel beim neuen digitalen Personalausweis bekannt?

Zweitens: Wenn ja, wie bewertet der Senat diese Mängel, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Bundesland Bremen?

Ja, Herr Präsident! Herr Senator, Bremen teilt also nicht die in der Diskussion befindliche Meinung, die Einführung des neuen Personalausweises zu verschieben? Der Ausweis soll am 1. November eingeführt werden.

Ja! Sie haben eben ausgeführt, Herr Senator, dass das Grundproblem das Kartenlesegerät sei. Nun habe ich Presseberichten entnommen, dass die Bundesregierung plant, diese Kartenlesegeräte breit einzusetzen, sage ich jetzt einmal ganz vorsichtig. Ist Ihnen bekannt, ob es sich dabei um die von Ihnen eben mit erheblichen Sicherheitsbedenken versehenen Geräte oder um die etwas sichereren Geräte handelt?

Ja! Herr Senator, gibt es Situationen, in denen in bremischen Behörden diese Kartenlesegeräte in irgendeiner Form zum Einsatz kämen?

Eine letzte Frage! Da jetzt feststeht, dass zumindest einige Kartenlesegeräte sicherheitsrelevant problematisch sein könnten, gibt es die Möglichkeit, dass über das Stadt

amt oder andere Behörden darauf hingewiesen wird, doch lieber die sichere Variante mit einer eigenen Eingabetastatur zu verwenden?

Wir fragen den Senat: Erstens: Welche generellen Aussagen kann der Senat über die Form, Häufigkeit und Wirkung der bisherigen Kontrollen nach dem neuen Waffenrecht bei Besitzerinnen und Besitzern von Waffen treffen? Zweitens: Plant der Senat Veränderungen bei diesen Kontrollen, und welche Verbesserungen erhofft er sich davon?

Ja, gern! Herr Senator, in Bremen gibt es rund 7 900 Waffenbesitzer. Wenn man die Auftritte der Waffenlobbyisten nach dem Amoklauf von Lörrach sieht, dann ist stets einer der Kritikpunkte dieser Lobbyisten, dass die gesetzlichen Regelungen absolut in Ordnung seien und wir vielmehr ein Vollzugsdefizit hätten. Teilen Sie diese Einschätzung, oder sehen Sie nicht nach den Vorfällen in Lörrach die erneute Möglichkeit, das Waffenrecht zu novellieren?

Eine Frage hätte ich noch, Herr Senator, zur Kontrolle der Waffen in der Seestadt Bremerhaven! Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, wie es dort abläuft?

Können Sie das eventuell der Innendeputation noch nachliefern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema beschäftigt heute nicht das erste Mal die Bremische Bürgerschaft, und die Debatte war bisher auch immer von einer hohen Sachlichkeit geprägt. Das finde ich bemerkenswert und ausgezeichnet, und das sollte auch so bleiben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

In den Diskussionen haben wir immer wieder die Frage der Regulierung aufgeworfen, aber nicht mit dem Ziel der Überwachung von Menschen, sondern ganz klar mit dem Ziel des Schutzes von Menschen,

denn noch immer sind Schlagwörter wie Zwangsprostitution oder Menschenhandel ein Problem in unseren beiden Städten. Auch wenn wir anerkennen, dass das Innen- und das Justizressort und die Sozialbehörde ihr Möglichstes tun, stellen wir fest, dass es immer noch Handlungsbedarf gibt.

Wir haben in den zahllosen Diskussionen auch feststellen müssen, dass es innerhalb des Wirtschaftsressorts durchaus Bedenken gibt, die die gewerberechtliche Anmeldung betrifft, und wir wollen heute als Bürgerschaftsfraktionen dem Wirtschaftsressort auch einen klaren Auftrag mit auf den Weg geben.

Bremen hat drei Bedarfe! Erstens, wir brauchen eine klare gewerberechtliche Regelung mit Auflagen für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, aber auch mit der klaren Aufgabe der gewerblichen Kontrollen, so, wie sie jede Frittenbude und jedes Eiscafe über sich ergehen lassen müssen, genauso müssen auch die Kontrolleure des Gewerbeamtes zukünftig Bordelle auf die Einhaltung der Auflagen überwachen dürfen.

Zweitens: Wir haben feststellen müssen, dass im Bereich des ältesten Gewerbes der Welt eine ganze Menge Geld verdient wird, eine ganze Menge Geld im Umlauf ist, der Staat aber von diesem Geld nicht allzu viel abbekommt. Das sollte ein Bundesland wie Bremen, das nicht gerade auf Rosen gebettet ist, natürlich hellhörig werden lassen, sodass wir heute auch einen klaren Auftrag formulieren: Das Einkommen, das dort erzielt wird, muss auch versteuert werden!

Wir sagen auch, das Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel ist damit noch nicht beendet, das sehen Sie im Beschlusspunkt drei unseres Antrages. Es muss aus Sicht der SPD und der Grünen oberste Priorität unserer Behörden sein, konsequent strafrechtlich zu verfolgen und dagegen vorzugehen, wenn Menschen in diesen beiden Städten zwangsprostituiert werden, mit ihnen gehandelt wird oder sie zu dieser Arbeit gezwungen werden. Der Staat muss dann weiterhin eingreifen.

Unser Ziel ist, glaube ich, klar: Wir wollen einen regulierten Markt, wir wollen keine hysterischen Debatten um die Ausweitung, sodass man die ganze Stadt zu einem Sperrbezirk erklärt, weil wir auf der anderen Seite auch anerkennen müssen, dass dort ein entsprechender Bedarf besteht. Ein Fragezeichen setzen wir, Herr Senator Mäurer, allerdings bei Ihrer

Initiative auf Bundesebene, die die Altersbeschränkung betrifft. Ich glaube, wir müssen insgesamt sehr vorsichtig mit allen Maßnahmen sein, die dazu führen, dass dieser Bereich weiterhin in die Illegalität gedrängt wird. Das heißt jetzt nicht, dass sich die grüne Bürgerschaftsfraktion dagegen ausspricht, die Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre zu setzen, aber ich glaube, darüber muss man noch einmal in aller Ruhe sprechen, denn das Ziel kann nicht sein, dass wir alles Mögliche tun, um diesen Bereich aufzuhellen, und dann mit anderen Maßnahmen junge Mädchen in die Illegalität drängen.

Der Unterschied zwischen unserem und dem Antrag der Christdemokraten ist auch deutlich: Wir sagen, wir möchten das, was konkret machbar ist, hier vor Ort machen. Die CDU hat großes Vertrauen zum Bund. Dieses Vertrauen teilen weder die Grünen noch die SPD. Ich glaube, die letzten Jahre haben gezeigt, da die Probleme ja bekannt sind, dass wir auf bundeseinheitliche Regelungen – wahrscheinlich wie in vielen anderen Bereichen – noch lange warten müssen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam hier vor Ort das tun, was wir für die Menschen tun können. Ich bitte um die Unterstützung unseres Antrags. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich ähnlich kurz fassen wie mein Kollege Tschöpe. Wir ziehen heute hoffentlich einen Schlussstrich unter eine Debatte, die wir in diesem Hause eigentlich schon seit Beginn der Legislaturperiode führen. Ich freue mich, dass wir es heute – so sieht es jedenfalls aus – hinbekommen werden, die Landesverfassung entsprechend zu ändern. Aus grüner Sicht ist das ein längst überfälliger Schritt, denn es gibt keine sachlich gerechtfertigten Gründe, diese Schlechterstellung beizubehalten. Man könnte auch sagen, wir machen heute endlich Schluss mit der Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Damit ist der Prozess aber noch längst nicht am Ende. Wir haben weiterhin die Aufgabe, auch das haben wir hier in diesem Parlament bereits diskutiert, uns solchen Dingen wie der Homophobie zu stellen, aber auch der Frage des Steuerrechts – mein Kollege Tschöpe ist gerade eben darauf eingegangen –, nämlich meiner Meinung nach der Diskriminierung von Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht. Da gibt es ein deutliches Urteil des Bundesverfassungs

gerichts, und wenn ich mir anschaue, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Erklärung dafür gibt, dass er weiterhin eine Beibehaltung dieses Tatbestandes haben möchte, muss man sagen, dass er natürlich weiterhin versuchen möchte, eingetragene Lebenspartnerschaften zu diskriminieren. Er handelt verfassungswidrig, und das Ganze muss man sicherlich auch als Provokation des Bundesverfassungsgerichts werten. Das lassen wir ihm weder hier im Land noch im Bund durchgehen. An dieser Stelle frage ich mich auch gespannt, gibt es eigentlich die FDP im Bund noch?

Ansonsten werbe ich heute für die Zustimmung. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, es gibt keine sachlich gerechtfertigten Gründe, auch wenn Frau Winther gleich zum, ich glaube, 435. Mal versuchen wird, uns davon zu überzeugen. Die grüne Fraktion steht hinter dem Gesetzesantrag, lassen Sie es uns heute beenden! – Danke schön!

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt sachlich und rechtlich keinen Grund, dass Menschen in diesem Land deswegen benachteiligt werden, nur weil sie nicht dem hierzulande gängigen Modell der Ehe nacheifern, sondern sich gleichgeschlechtlich verbinden. Wenn wir alle ehrlich sind, dann ist Deutschland auch in den Fragen der Beziehungsformen bunter geworden. Ein-ElternFamilien, Singles, Verwandte, Patchworkfamilien oder einfach auch nur Paare, die sich gegen die Ehe entschieden haben – sie alle prägen das bunte Bild unseres Landes, und in Bezug auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gilt dasselbe. Mittlerweile hat sich die Gesellschaft daran gewöhnt, Frauen Hand in Hand durch die Sögestraße gehen und Männer verliebt an der Schlachte sitzen zu sehen. Schwule und Lesben sind Bestandteil dieser Gesellschaft und die Gleichstellung ihrer Partnerschaftsform daher aus grüner Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Homosexualität ist keine Randerscheinung. Es ist eine von der gewohnten Form abweichende Lebensweise, die leider noch immer viel zu häufig auf althergebrachte Vorurteile und Klischees stößt. Dies führt dazu, dass Menschen, die sich dazu bekennen, oft die Erfahrung machen, dass ihre Umwelt damit nicht klarkommt, dass sie am Arbeitsplatz, in der Schule, am Ausbildungsplatz oder wo auch immer diskriminiert werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass gleichgeschlechtliche Lebensweisen auf allen gesellschaftlichen Ebenen als gleichberechtigt akzeptiert werden.

Rechtlich ist die Lage ebenso deutlich. Mein Kollege Tschöpe hat darauf verwiesen, der besondere Schutz der Ehe, immerhin mit Verfassungsrang ausgestattet, wird nicht dadurch geschmälert – und das wird als Argument ja immer gern gebracht –, dass nun eine weitere Partnerschaftsform hinzugenommen wird. Das ist auch eine klare Ansage des Bundesverfassungsgerichts gewesen.

Zusammenfassend kann ich mich daher nur wiederholen: Es ist sachlich geboten und rechtlich zulässig, die eingetragene Lebenspartnerschaft in den Verfassungsrang zu heben. Dies will die überwiegende Mehrheit des Parlaments heute auch tun. Vier von

fünf Fraktionen stehen hinter dieser Verfassungsänderung.

Ich erkenne aber auch an, dass sich die CDU, die ja nun mit einem eigenen Vorschlag die Debatte hier noch bereichern wird, in all den Jahren ebenfalls stark gewandelt hat. Die Schutzbedürftigkeit von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in der Verfassung anzuerkennen und gleichzeitig auch anzuerkennen, dass es Familienmodelle außerhalb der Ehe gibt, ist für die CDU, wenn man das über die Jahre betrachtet, eine sehr weitgehende Veränderung. Ihr Vorschlag zeigt aber auch, dass wir hier in der Tat sehr unterschiedliche Ansichten haben. Für uns Grüne und auch für den Rest des Hauses reicht es nicht aus, nur die Schutzbedürftigkeit anzuerkennen, sondern es muss eine Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen geben. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt heraus aus der Diskriminierung gehen! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz mit einem Argument auf den Kollegen Strohmann eingehen über die Frage der Unnötigkeit von Anträgen! Ich glaube, wir haben bundesweit in diesem Bereich eine Debatte aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, nämlich dass die Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig ist. Dass eine Überarbeitung dringend notwendig ist, ist festgestellt worden, und ich glaube, es tut auch der Bremischen Bürgerschaft gut, sich in diese Debatten einzumischen. Wir als Grüne unterstützen jedenfalls daher auch das Ansinnen und werden dem natürlich zustimmen.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz bei Wahlen ist wichtig, das ist uns allen klar. Ganz wichtig ist auch das, was Herr Hamann vorhin gesagt, dass nämlich jeder auch verstehen und nachvollziehen kann, wie ein Wahlergebnis zustande kommt. Sie alle wissen, dass Demokratie gerade auch auf Vertrauen basiert. Das ist bei den vielen offenen Fragen, die es in diesem Bereich gibt – Sie haben eben die Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg angesprochen –, scheinbar in diesem Bereich nicht der Fall. Für uns Grüne ist wichtig, dass die Menschen Vertrauen haben, wenn sie zur Wahl gehen, dass das Ergebnis auch herauskommt, was sie zusammen gewählt haben. Dieses Vertrauen möchten wir weiterhin stärken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, ich beginne ausnahmsweise einmal bei Ihnen, weil ich den Vorwurf, dass die Politik, zu der Sie ja im Übrigen dann auch gehören, die Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen zu Deppen abstempelt, im Namen des Hauses an dieser Stelle zurückweise!

Auch der Hinweis, dass die Deeskalationsstrategie eine wichtige ist innerhalb der Polizeiarbeit, das können Sie sich vielleicht noch einmal an geeigneter Stelle erklären lassen, darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen.

Wir haben im Dezember 2008 über die Große Anfrage der CDU mit dem Titel „Zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten“ geredet. In der damaligen Antwort des Senats wurde noch einmal klargestellt, dass sich nicht so sehr die Anzahl der Straftaten erhöht hat, wohl aber die Qualität eine deutlich andere geworden ist. Die aktuellen Zahlen hat der Kollege Hinners jetzt gerade noch einmal nachgeliefert.

Auch wies der Senator darauf hin, dass in der Strafverfolgung durch die Justiz im Land Bremen gerade in diesem speziellen Bereich absolut vorbildlich gearbeitet wird, oder, um es ganz kurz zu sagen, Straftaten gegen Beamte werden in Bremen nicht auf die lange Bank geschoben. Das begrüßen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren! In dieser Debatte selbst haben alle fünf Fraktionen die Gewalt geächtet und sich damit auch deutlich hinter die Beamtinnen und Beamten gestellt.

Der Ruf nach Verschärfung der bestehenden Gesetze kommt nicht überraschend und ist auch nicht neu. Die Polizei fühlt sich als Opfer und klagt immer wieder über die Gewalt, die ihr gerade bei Großeinsätzen entgegenschlägt. Auch da kann ich allen nur raten, sich einfach einmal anzuschauen, was tatsächlich hier bei Großeinsätzen los ist, sei es bei LinksRechts-Demonstrationen oder aber auch bei Bundesligaspielen, die diesen Derby-Charakter haben. Wenn man sich da die Einsatzvideos der Polizei anschaut, stellt man fest, dass wir in der Tat über ein real existierendes Problem sprechen, das es auch in dieser Stadt gibt. Grundsätzlich darf der Staat es nicht hin

nehmen, wenn Sicherheitsbeamte Angriffen ausgesetzt sind!

Ist aber eine Strafverschärfung in der Tat das richtige Mittel? Hilft ein höherer Strafrahmen wirklich, den verloren gegangenen Respekt wieder zurückzubringen? An dieser Stelle setzen wir Grünen erst einmal ein dickes Fragezeichen. Für uns ist die Strafverschärfung allein grundsätzlich kein Mittel, um einem Problem zu begegnen. Wir glauben auch nicht, dass sich irgendwer von einem Jahr mehr Strafe von einer Widerstandshandlung abhalten lassen wird, schon gar nicht – das ist auch in der Großen Anfrage damals herausgekommen – im betrunkenen oder berauschten Zustand, in dem sich viele Täter befinden. Der Präventionsgedanke also, der dahinter steht, mag nicht in jedem Fall greifen. Das heißt für uns Grüne aber nicht, dass wir derlei Angriffe gutheißen; wer Gewalt ausübt, Menschen angreift, beleidigt oder schädigt, muss im Rahmen der geltenden Gesetze und entschieden von einer unabhängigen Justiz auch dafür die Konsequenzen tragen.

Die Debatte über die Strafverschärfung an sich führen wir ja, wenn ich richtig gezählt habe, heute in dieser Form zum dritten Mal. Wir haben uns auch damals schon darauf verständigt zu sagen, dass wir die Ergebnisse der Studie abwarten. Herr Ehmke hat soeben für einen Teil der Regierungskoalition eine sehr deutliche Position eingenommen. Ich kann an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen, dass wir uns in dieser Frage noch nicht festgelegt haben. Die Grünen im Bund und in den Ländern werden diese Studie in Ruhe auswerten, sich das anschauen und dann zu einem Ergebnis kommen. Eine ergebnisoffene und seriöse Debatte haben wir uns als Partei und als Fraktion selbst auferlegt, und daran wollen wir uns dann auch messen lassen. Deswegen werden wir auch Ihrem Antrag heute in dieser Form nicht zustimmen. Ich warne aber davor, daraus gleich zu machen, die Grünen hätten irgendetwas gegen einen neuen Straftatbestand! Ich glaube, das muss man sich sowohl unter rechtlichen als auch unter realitätsnahen Gesichtspunkten anschauen. Das werden wir tun, das sagen wir Ihnen auch zu.

So gesehen, Herr Hinners, schieben wir es auch nicht weg, falls der Vorwurf gleich kommt, sondern der letzte Punkt in unserem Antrag, das haben Sie gelesen, sagt, wir würden im Anschluss an die Studie gern den Bericht haben und dann auch darüber diskutieren wollen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Diesen Weg halten wir als Grüne für durchaus seriös und sinnvoll.

In unserem Antrag, das haben Sie mitbekommen, haben wir in mehreren Punkten viele verschiedene

Sachen aufgegriffen neben der Verurteilung. Natürlich gebe ich Ihnen da recht, Herr Kollege Erlanson, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich habe aber beim letzten Gewerkschaftstag der Polizei, der unter dem Motto „Wertschätzung und Respekt“ stand, bei dem auch Frau Kollegin Troedel anwesend war, gelernt, dass die Polizei auch diese Selbstverständlichkeiten aus dem Parlament sehr wohl wahrnimmt. Ich glaube, das können wir als Parlament an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen, dass wir hinter den Beamtinnen und Beamten unserer beiden Städte stehen.

Ansonsten sind die Frage der Einsatztaktik und die Frage der Ausstattung immer wieder welche, die diskutiert werden. Auch da haben wir schon das eine oder andere in der Innendeputation diskutiert. Die Frage der Fürsorge und des Rechtsschutzes, nämlich zu sagen, wenn Beamtinnen und Beamte im Dienst verletzt werden, dann lassen wir sie nicht einfach im wahrsten Sinne des Wortes liegen oder im Regen stehen, ist eine, der wir uns auch noch einmal annehmen wollen.

Zum Schluss der Hinweis auf die Studie zur Gewalttätigkeit gegen Beamte! Die Gewerkschaft der Polizei hat den Antrag der Koalition in ihrer Zeitung der Gewerkschaft der Polizei mit dem Prädikat „äußerst lesenswert“ versehen. Ich glaube, das sollte reichen. – Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn der Rede einen Umstand richtigstellen: Es ist nicht Bremer Praxis, es ist bundesweite Praxis! Nicht, dass ich sie damit tolerieren möchte, aber ich glaube, knapp neben der Wahrheit ist eben auch vorbei.

Ich beginne ausnahmsweise einmal damit, mich mit dem Antrag der LINKEN von Beginn an zu beschäftigen, weil ich mich gleich aus mehreren Gründen doch sehr über ihn geärgert habe, wie ich darstellen möchte! Sie haben es eben wieder einmal geschafft, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen und daraus Rückschlüsse zu ziehen, die so in dieser Form nicht korrekt sind. Wenn man in den zuständigen Deputationen zugehört hätte, hätte man es auch mitbekommen. Sie zitieren den Senator für Inneres und Sport mit den Worten, Rückführungen werden nicht generell ausgesetzt, es wird jeder Einzelfall geprüft. Daraus schließt DIE LINKE nun, es wird generell weiter abgeschoben, und es wird so getan, als ob es in Bremen nie eine Einzelfallprüfung gegeben hat.

Diese Aussage ist falsch! Richtig ist, und das hat der Senator für Inneres auch in der Innendeputation klargemacht, dass die Ausländerbehörde fortan nicht mehr ohne Information des Innenressorts – der zuständigen Abteilung dort – entsprechende Abschiebungen vornehmen kann und dass diese Abschiebungen allesamt über den Tisch des Innensenators laufen. Das ist eine ganz klare Aussage, die wir auch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und ich glaube, auch im Namen der SPD, hier ganz deutlich begrüßen.

Im Übrigen, wie gesagt, wurde dies in der Innendeputation erklärt, und eine Nachfrage im Ressort hätte sicherlich auch geholfen, das zu verstehen.

Das Zweite ist eine Wendung, die Sie dort nehmen, da schreiben Sie dann in Ihrem Antrag: Dann kann Senator Mäurer nicht einfach weiter so abschieben. Meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie suggerieren damit erneut einmal, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde den

ganzen Tag lang nichts anderes zu tun hätten, als Menschen aus diesem Land abzuschieben. Auch das ist wirklich definitiv nicht knapp, das ist meilenweit an der Wahrheit vorbei. Wir arbeiten gemeinsam daran, möglichst viele Menschen hier in dieser Stadt und diesem Land zu integrieren. Es ist leider nicht in allen Fällen rechtlich möglich, aber wir tun als rotgrüne Regierung unser Bestes, und ich finde, da kann man sich nicht hinstellen und sagen, dass in Bremen generell alles und jeder abgeschoben wird.

Insgesamt habe ich mich gefragt, ob es sich hier eigentlich um einen Antrag oder um ein Flugblatt handelt, das will ich jetzt aber nicht weiter ausführen. Was mich trotz allem doch auch ein bisschen kritisch in Richtung unseres Innensenators schauen lässt, ist ja tatsächlich das Verfahren und das Verhalten, das insgesamt in der Innendeputation und auch von den Koalitionsfraktionen als sehr problematisch betrachtet worden ist. Dann kann ich es mir auch wieder nicht verkneifen: In der Innendeputation hieß das Spiel, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fragen ihren Senator aus und kritisieren, während eine andere Fraktion, die sich jetzt hier als Retter der Rechtsstaatlichkeit aufspielt, einmal wieder geschwiegen hat. Das kann man so machen, das muss man aber nicht.

Insgesamt sagen wir als grüne Bürgerschaftsfraktion deutlich, dass wir das Verfahren, das hier angewandt wird, als sehr problematisch erachten. Wir erwarten, dass dieses Verfahren künftig in anderer Form angewandt wird. Darauf hatten wir uns eigentlich im Rahmen der Innendeputation auch schon verständigt und machen es heute auch noch einmal als Antrag.

Dann will ich die Chance auch nutzen, hier deutlich klar zu machen, was die SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erwarten: Wir erwarten, dass es sich bei den Leuten, die in den Botschaften die sogenannten Bewertungen vornehmen, um nachweislich autorisierte Delegationen dieser Länder handelt und nicht, wie man den Eindruck haben konnte, um irgendwelche Menschen, die zufällig gerade aus diesem Land kamen.

Wir erwarten vom Senat, dass diese Bewertungen nicht mit unangemessen hohen Geldzahlungen verbunden sind. Auf eine Anfrage der LINKEN ist herausgekommen, dass es einen Fall gibt, über den wir auch als grüne Fraktion nur mit dem Kopf schütteln konnten.

Ich darf Sie auch einmal loben, Frau Nitz, deswegen habe ich es jetzt erwähnt! Ich bin da im Umgang sehr fair, nur, ich finde, das, was Sie machen, nämlich hier vollkommen an der Wahrheit immer wieder vorbeizuarbeiten, ist kein parlamentarischer Stil, vor allem, wenn man in den Deputationen nicht mitarbeitet.

Auf Anfrage der LINKEN – noch einmal für das Protokoll! – ist dieser Umstand herausgekommen, wie eben aber auch schon erwähnt.

Dann erwarten wir, dass sich die Innenbehörde künftig auch noch einmal vergewissert, dass die Kommissionen entsprechend autorisiert sind und sich mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes in diesem Land befinden. Wir erwarten ferner, dass den Anforderungen des Verwaltungsgerichts Bremen an das Verfahren natürlich Rechnung getragen wird und in Zweifelsfällen von der Rückführung der betreffenden Menschen Abstand genommen wird. Wir erwarten – auch das sage ich sehr deutlich, weil wir dieses Problem nicht in Bremen allein lösen können –, dass es auch auf Bundesebene klare und einheitliche Standards gibt, weil nicht jede Ausländerbehörde in diesem Land machen kann, was sie will. Wir brauchen ein einheitlich standardisiertes Verfahren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen, mich bei der Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde eigentlich die ganze Zeit gefragt, was mich hier eigentlich erwartet. Ich wiederhole vielleicht auch noch einmal in Kürze die Fakten, die zu dieser Aktuellen Stunde geführt haben.

Die Bremer Polizei hält auf einer Bremer Autobahn einen mit Uranhexafluorid beladenen Lkw an, der erhebliche Mängel in der Sicherung der Ladung aufweist, legt diesen Wagen zuerst still und begleitet ihn dann zum Umladen auf ein Firmengelände. Der Lkw wurde in Hamburg beladen. Dort sind offensichtlich, und darüber sind wir uns hier im Parlament einig, Fehler gemacht worden, Fehler, die in Hamburg politisch zu bewerten und abzuarbeiten sind. Ich glaube, aus der Distanz ist es auch in der Tat schwierig, den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg entsprechende Ratschläge zu geben.

Aber, ich glaube, was klar sein muss, ist, dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, dass Behörden und Sicherheitsorgane ihre Arbeit zum Schutz und zum Wohle der Menschen ordentlich und zuverlässig verrichten. Dieser Punkt führt mich dann direkt nach Bremen und führt ebenfalls zu einem Lob an die bremische Polizei. Denn immerhin, wenn wir das kurz betrachten, ist das Wort „kurz“ angebracht: Die bremischen Autobahnen gehören sicherlich nicht zu den längsten in der Republik, das heißt, unsere Polizei überwacht eine relativ kurze Strecke. Dies in dieser Zeit zu schaffen, ist sicherlich eine respektable Leistung, zeigt aber auch noch einmal, weil über den Stellenwert der Direktion Wasserschutz und Verkehr in der innerpolizeilichen Diskussion immer wieder ein bisschen diskutiert wird, wie wichtig Verkehrsüberwachung insgesamt auf unseren Autobahnen ist.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Für die Beamtinnen und Beamten, die dort arbeiten, ist es auch eine Gefährdung ihrer eigenen Person. Das ist kein Spielzeug, das hat der Kollege Dennhardt eben klar

gemacht, das ist tatsächlich eine Gefährdung, der sich Beamtinnen und Beamte dort aussetzen.

Ich schließe an, dass die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Senat erwartet, dass sichergestellt wird, dass in den Häfen unseres Bundeslandes die Sicherheitsbestimmungen sorgfältig und pflichtbewusst überwacht und eingehalten werden. Eigentlich könnte ich jetzt an dieser Stelle enden.

Ich habe mir für Sie noch eines überlegt, Herr Kollege Imhoff! Ich habe mich bei der Vorbereitung noch einmal ins Internet begeben und festgestellt, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Erlanson, von der heutigen Aktuellen Stunde erwartet, dass Senat und Bürgerschaft Stellung beziehen und Politik und Öffentlichkeit hellhöriger werden. Jetzt ist er dummerweise bei dem aus seiner Sicht ja so wichtigen Thema gar nicht mehr im Raum.

Ich werde jetzt aber aufgrund der Zeit darauf verzichten, Ihnen aus Sicht der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Geschichte der Grünen von den Siebzigerjahren über die Parteigründung 1980 zum Atomausstieg – der ja nun auch keine einfache Geschichte war, viele hier wissen das auch – bis zum heutigen Tage, an dem der Widerstand gegen den Atomausstieg organisiert wird, vorzutragen. Ich empfehle Ihnen dafür ansonsten die Homepage vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ich finde es auch wichtig, noch einmal zu erwähnen – Herr Dennhardt hat zwar schon darauf hingewiesen –, dass wir hier in Bremen bemüht sind, tatsächlich überall, wo es in unserer und in Verantwortung des Senats der Freien Hansestadt Bremen liegt, die Atomtransporte zu minimieren. Aber wir müssen anerkennen, dass das nicht komplett unser Bereich ist. Ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Man kann sich hier nicht einfach ins Parlament stellen und sagen, Sie regieren in Bremen, und Sie verhindern gar nichts! Was sollen wir denn machen, demnächst die Bereitschaftspolizei auf die Autobahn stellen und Grenzkontrollen durchführen? Ich glaube, dass kann in keinem Interesse sein. Dort, wo Bremen handeln kann, handelt diese rot-grüne Regierung! Das werden wir auch weiterhin tun, meine Damen und Herren!

Ich finde es auch immer wieder geradezu putzig, wie sich CDU und FDP hier in Bremen vor die selbst ernannte Klima-Queen Angela Merkel werfen. Herr Imhoff, beim Thema Atom strahlen Sie ja dermaßen, dass ich manchmal den Eindruck habe, Sie hätten am liebsten einen Castor in Ihrem eigenen Keller.

Vielleicht können Sie das mit Herrn Röttgen auch noch dementsprechend klären.

Jetzt nutze ich diese Aktuelle Stunde noch für eine Chance: Wenn Sie auf die Homepage der Grünen klicken, www.gruene-bremen.de, finden Sie einen Aufruf für den 24. April, das ist zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, für eine Menschenkette von den Chaos-Reaktoren Krümmel bis nach Brunsbüttel, Anmeldungen über die Homepage der Grünen, www.gruene-bremen.de. Im Übrigen, bei der sogenannten Umweltschutzpartei ganz links findet man keine einzige Erwähnung in diesem Punkt. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgelöst durch eine Parlamentsdebatte zur Lage der Prostitution im Lande Bremen nahm sich der Innensenator der Problematik an und gründete eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die Prostitution und die Kriminalität, die in deren Umfeld stattfindet, aus dem Dunkel- in das Hellfeld zu ziehen.

In der damaligen Diskussion lag der Fokus der Debatte im Bereich einer möglichen gewerberechtlichen Anmeldung von Prostitution. Dieser Handlungsmaxime des Parlaments wurde durch die Verwaltung gefolgt. Künftig sollen Bordelle, bordellartige Betriebe, gewerbliche Zimmervermietung und Agenturen gemäß Paragraf 14 der Gewerbeordnung eine Gewerbeanzeige abgeben müssen, sodass künftig die Zuverlässigkeit des Betreibers und seine oder ihre Steuerpflicht kontrolliert werden können. Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Prostituierten, und wir Grünen begrüßen dies ausdrücklich.

Schon damals schwang aber auch das Problem der Kriminalität mit in dieser Debatte. Insbesondere die Frage des Umgangs mit den Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel trieb uns um, und nicht umsonst haben wir Grünen, aber auch andere Fraktionen, uns eng mit den entsprechenden Beratungsstellen ausgetauscht.

Wir hätten diese fachliche Beratung gern weiter betrieben. Sowohl die Innendeputation als auch wahrscheinlich der Gleichstellungsausschuss hätten sicherlich noch die ein oder andere Frage und Verbesserungsvorschläge zu dem Bericht, den der Senat vorgelegt hat, gehabt. DIE LINKE hat nun aber einen Antrag eingereicht, setzt damit leider wie so oft mehr auf politisches Getöse statt auf harte – und das gebe ich zu – und anstrengende Ausschussarbeit.

Hätten Sie sich für die intensive Beratung entschieden, wäre ihr Antrag auch nicht so einseitig ausgerichtet, sondern hätte das Problem umfassender angegangen.

Ich will die Unterschiede zum Antrag der rot-grünen Koalition klar deutlich machen. Wir wollen, dass der Senat die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel, die nicht aus Ländern der Europäischen Union kommen, nicht einfach abschiebt. Es ist doch schizophren, dass jemand als Dank für die Aufklärung einer schweren Straftat in ein Flugzeug gesetzt wird und aus diesem Land fliegt, um vor Ort auf dieselben Hintermänner zu treffen. Das wollen Grüne und Sozialdemokraten nicht, meine Damen und Herren!

Wir wollen, dass den Frauen, die Opfer eines solchen Verbrechens wurden, schnell und gut geholfen wird. Es kann aus unserer gemeinsamen Sicht nicht sein, dass sich Behörden tagelang darüber austauschen, wer denn nun das Deponat für die Schutzwohnung übernimmt und das Opfer dann im wahrsten Sinn des Wortes im Schneeregen steht. Wir wollen, dass den Menschen geholfen wird, das Erlebte zu verarbeiten und zurück in ein normales Leben zu finden. Dafür bedarf es einfacher Hilfestrukturen, einer finanziellen Absicherung und der Möglichkeit, psychosoziale Betreuung in Anspruch zu nehmen. Wir wollen, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird; mit diesen Fällen sind nicht nur die beiden Städte unseres Bundeslandes konfrontiert, sondern es ist ein deutschlandweites Phänomen. Hier muss bundeseinheitlich gehandelt werden, denn es kann nicht sein, dass jede Ausländerbehörde in diesem Land macht, wozu sie gerade Lust hat und wofür sie Begeisterung hegt.

Wir wollen, dass der Senat nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Für die Koalition ist das Thema nicht beendet; es gibt Baustellen, auf die wir mit diesem Antrag ganz deutlich hingewiesen haben und deren Abarbeitung auch durch das Parlament kontrolliert wird, versprochen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich hier doch noch einmal genötigt worden, kurz nach vorn zu kommen. Ich glaube, um jetzt einmal bei Herrn Timke und seinen Ausführungen anzufangen, ich weiß, warum er dem Antrag der LINKEN näher ist als dem Antrag der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP unterstützt wird, das lasse ich jetzt einmal so stehen.

Aber, Herr Timke, wir haben eine unterschiedliche Zielsetzung. Wir haben nämlich als Koalition gesagt, und das hatte ich eben im Redebeitrag deutlich gemacht, dass wir unseren Senat auffordern, wirklich alles Mögliche, und das kann sogar bis hin zu Bundesratsinitiativen gehen, zu tun, um den Opfern von Zwangsprostitution, die nicht aus Ländern der Europäischen Union kommen, eine vernünftige aufenthaltsrechtliche Situation zu verschaffen. Das ist unser Ansatz, und wir stehen auch weiterhin dazu.

Frau Troedel, zu Ihnen: Die Fraktion der Grünen, aber auch die der SPD lehnt Ihren Antrag nicht ab, weil Sie heute Morgen in unvergleichbarer Art und Weise und davor auch schon Stimmung gegen das Parlament und gegen Abgeordnete gemacht haben, sondern wir lehnen Ihren Antrag aus inhaltlichen Gründen ab.

Ich will kurz darauf hinweisen. Sie hatten in Ihrem Redebeitrag vorhin gesagt, wir brauchen Streetworker: Wir haben natürlich durch das Gesundheitsamt schon entsprechende Streetworkerinnen und Streetworker, die in dem Bereich tätig sind. Man kann sich dann darüber unterhalten, ob sie ausreichend sind oder nicht. Diese Diskussion kann man führen. Aber man kann sich hier nicht hinstellen und sagen, wir haben die nicht. Ich finde, bei Sofortmaßnahmen ist es ein bisschen problematisch, dass sie immer in Hektik und Eile geboten sind und man dann vergisst, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.