Gabriele Hiller

Frau Präsidentin! Danke, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben Ihre Antwort im Nachhinein etwas relativiert. Deshalb frage ich noch einmal nach: Die 29 noch ausstehenden Gespräche sind aus Ihrer Sicht nicht notwendig, es ist auch nicht notwendig, Überleitungsverträge zu machen, sondern Sie gehen davon aus, dass diese automatisch in einen neuen Vertrag überführt werden. Ist das richtig so?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Morlang! Sie hatten Ihre Show, schön für Sie! Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so auf Die Linke ein

(Anja Schillhaneck)

geschossen haben. Ich habe hier dazu bisher noch nichts gesagt außer dem Satz, dass ich eher zu konservativem Sporttreiben stehe, und dabei bleibt es auch, so wie meine Fraktion im Übrigen auch.

Games werden im Übrigen, Herr Morlang, über das Medienboard gefördert. Da gehören sie hin. Das ist eine gute Sache. Da sollte man sehen, dass man das vielleicht auch aufwerten kann. Ich glaube, dass das Gesagte, dass z. B. Herr Buchner gesagt hat, warum der E-Sport nicht als Sportart und damit auch nicht als Bundesratsinitiative weitergeleitet werden soll, für mich ebenfalls gilt. Dem schließe ich mich an. Ich will das jetzt hier nicht ausdehnen. Dass Sie den Ritterschlag den Grünen geben, wundert mich. Mich wundert, dass die Grünen das annehmen, aber okay, das ist ein anderes Thema, es wurden auch nicht alle gefragt.

E-Sport hat nichts mit Körperlichkeit zu tun, wenn Sie mal von dem Daumen, der da in Bewegung ist, absehen.

Also aus der Sicht tut es mir um jede Minute leid, die wir hier vergeuden, statt Sport zu treiben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Zeelen, wenn Pfeifen im Walde olympische Disziplin wäre, wären Sie Olympiasieger.

Es ist unsere vorletzte Aktuelle Stunde – oder Sie wissen mehr – in dieser Legislaturperiode. Da fragt man sich schon, weshalb die Koalition gerade jetzt noch einmal auf das Thema Sportstadt kommt. Fußball-EM? Fanmeile? – Das wäre zu billig, was hat Berlin damit wirklich zu tun, was hat der Sport in Berlin damit zu tun? Sich noch einmal feiern für die Erfolgsgeschichten? – Dieser Eindruck muss entstehen, wenn man zuhört. Dabei gibt es nicht so wahnsinnig viel zu feiern, nicht für diesen Senat, vor allem nicht für den Senat, der es nicht schafft, das wohl aktuellste Anliegen im Sport in unserer Stadt, die Rückgabe und Sanierung der Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt worden sind, zu organisieren.

Schauen Sie sich allein die Korber-Hallen an! Die sind am 6. Mai freigezogen worden. Der Fußboden ist noch heute abgeklebt, man wartet auf Gutachter. Wann endlich wird der Sport dort wieder einziehen und dort Sport getrieben werden können? Noch schlimmer ist die Situation bei den Hallen in den Bezirken. Da hat man sich doch wirklich darauf verständigt, dass nicht der Senat die Sanierung übernimmt, wie ursprünglich verabredet, sondern es die Bezirke selbst machen. Wie das denn? Die sind doch so schon mit ihren Bauaufgaben völlig überfordert, personell ohnehin. Warum ausgerechnet Herr Komoß aus Marzahn-Hellersdorf dem für die sozialdemokratischen Bürgermeister zustimmt, ist mir ein Rätsel. Er erstickt förmlich in Arbeit, was Schulen und Sportanlagen betrifft und wird sich den Teufel darum scheren, die Sporthallen, die für Flüchtlinge genutzt worden sind, jetzt zu übernehmen. Das bleibt liegen, das bleibt zugeschlossen. Ich bin gespannt, wie die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters vom Januar wirklich umgesetzt wird. Ich wünsche mir, dass sie umgesetzt wird, und zwar möglichst schnell.

Ich will es noch einmal so ausdrücken: Sportstadt Berlin, ja, ganz bestimmt. Berlin ist eine wunderbare Sportstadt – trotz dieses Senats, trotz seiner misslungenen Olympiabewerbung, trotz eines Reisesenators, der zwar immer zu allen Sportgroßereignissen der Welt gefahren ist, hier in der Stadt als Sportsenator aber kaum bemerkt wurde. Im Sportausschuss war er wohl fünf Mal.

Konzeptionell wurde nicht gearbeitet.

Ich will noch auf einige Problemkreise eingehen, bei denen wir für die kommende Zeit Handlungsbedarf sehen. Das Wichtigste ist dabei für uns die Sportinfrastruktur. Während die Zahl der organisiert und nicht organisiert Sporttreibenden in der Stadt wächst, stellen wir fest, dass der Sport in der Stadtentwicklung, in den Überlegungen für die wachsende Stadt viel zu wenig einbezogen ist. Sicherung, Entwicklung und Planung von Sportanlagen, Spiel- und Bewegungsflächen kommen kaum vor. Wenn man sich das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt, SIWA 1 und SIWA 2 anschaut, immerhin insgesamt 700 Millionen Euro und davon die 60 Millionen Euro für die beiden Multifunktionsbäder abzieht, bleiben doch glatte 11 Millionen Euro für die Sanierung von Sportanlagen übrig. Das sind 1,6 Prozent. Das geht so nicht! Will man eine lebenswerte, eine aktive Stadt gestalten, dann gehören Sportanlagen dazu. Die müssen jetzt geplant werden, und zwar mit dem Parlament und nicht am Parlament vorbei mit Sondermitteln.

In den letzten Jahren sind auch Sportanlagen ersatzlos aufgegeben worden. Eine davon ist das Wernerbad, im Jahr 2010 in Marzahn-Hellersdorf zu den Akten gelegt, geschlossen.

Seitdem ist nichts passiert, weder am Wernerbad noch gab es irgendeine Planung, damit bis 2025 eventuell ein Freibad in diesen Bezirk kommt. Ich halte das für nicht verantwortbar angesichts der vielen Kinder, Jugendlichen und Senioren, die das nutzen wollen.

Der Senat fühlt sich an vielen Stellen nicht zuständig, die Bezirke ohnehin nicht, aber immerhin für die zentralen Sportanlagen. Da war das Thema Jahn-Sportpark eines der wichtigen in der Olympiabewerbung. Seitdem ruht still der See. 170 Millionen Euro sind dafür geplant, eingestellt ist nichts. Wenn endlich wird in der Mitte dieser Stadt, im Zentrum, dort, wo Bevölkerungswachstum, Bevölkerungsverdichtung stattfindet, Sport treiben möglich sein? Der Senat schweigt. Geld hat er eingestellt oder will er einstellen für das Lympi, das Freibad im Olympiapark, 30 Millionen sind da geplant, hört, hört! Ein Schelm, der Böses dabei denkt und vergisst, dass der Staatssekretär dort seine politische Heimat hat. Ich finde das reichlich unverschämt und bin froh, dass mit den 4 Millionen, die jetzt jährlich für das Lympi kommen, der Badbetrieb gesichert ist. Die Stadt hat andere Prioritäten zu setzen!

Da sind wir beim Thema Bäder-Betriebe. Auch das ist ja Priorität des Senats gewesen. Hier gab es Gelächter, und das ist richtig so. Leider ist die Entwicklung auch bei den

Bäder-Betrieben nicht so, wie sie sein könnte. Es sind unsoziale Eintrittspreise entstanden – während der Koalition. Die Öffnungszeiten sind unregelmäßig. Gerade höre ich, dass am Anton-Saefkow-Platz die Schwimmhalle ab 30. Mai für den Sommer geschlossen ist – in einem dicht besiedelten viel genutzten Gebiet. 800 Betriebsstunden sind allein in diesem Jahr schon in den Bädern ausgefallen. Was ist das für eine Organisation, die dort läuft? Im Übrigen, wir sprachen das letzte Mal davon, zwölf Stellen sind besetzt worden, aber nicht mit Menschen, die den alltäglichen Badbetrieb absichern sollen, sondern mit Menschen, die das Kurssystem sichern sollen. Das ist sicher nicht das, was die Bäder in allererster Linie brauchen. Ich finde, da sollte auch der Aufsichtsratsvorsitzende aktiv werden. Die Sommersaison ist für mich nach wie vor nicht in Sack und Tüten, sie ist gefährdet.

Uns als Linke liegt es besonders am Herzen, den Breiten- und Freizeitsport zu stärken. Die Mitgliederzahlen sind steigend, 630 000 Mitglieder in 2 400 Vereinen, aber auch hier muss mehr getan werden als das, was bisher gemacht wurde, um den Ehrenamtlichen zu helfen. Es geht nicht, dass man denen Schlüsselverträge überhilft, die sie dann nicht bewältigen können. Also mehr Geld auch für das Ehrenamt, mehr Geld in den Breitensport, ansonsten bricht uns dieses System des Freizeit- und Breitensports in Berlin weg, und das kann hier keiner wollen.

Dazu gehört auch, die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Sport ist dafür ein tolles Medium, das wurde gesagt. Aber auch hier muss Geld ran. Das Trauerspiel gipfelt darin, dass die Koalition ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen nicht erfüllt. Der Solidarpakt Sport ist nach wie vor nicht mit Leben erfüllt, und das wird er in den letzten drei Monaten auch nicht mehr werden.

Geld für große Sportveranstaltungen ist da. Da sei am Rande bemerkt. Allein die Leichtathletik-WM wird 31 Millionen Euro kosten. Nein, wir haben als Linke nichts gegen tolle Sportveranstaltungen, aber wir wollen, dass die Berlinerinnen als sachkundiges und begeistertes Publikum auch davon etwas spüren, dass Geld in den Sport fließt. Das muss auch in den Bezirken ankommen. Es macht keinen Sinn, von einem Fußballmärchen zu sprechen, wenn Kinder keine Chance haben, in Vereine aufgenommen zu werden, weil Sportanlagen fehlen. Hier ist also viel zu tun.

Ein letztes Beispiel noch, wo viel zu tun ist und was aus meiner Sicht die Achillessehne des Berliner Sports ist, das ist der Schulsport. Bei an sich geordneten Rahmenbedingungen – drei Unterrichtsstunden bis zur 9. Klasse, danach zwei – wird viel zu wenig daraus gemacht. In den Grundschulen findet oftmals kein Fachunterricht statt, eine Tendenz, die beendet werden muss. Es gibt Fachlehrer, auch für Sport. Die müssen aber in diesen Fächern eingesetzt werden. – Die Senatorin hört mir zu, das ist

schön. – Der Sportunterricht fällt viel zu oft aus. Die Sporthallen, insbesondere die Sanitäranlagen, sind defizitär. Wie soll da das Bedürfnis zum lebenslangen Sporttreiben geweckt werden, wie eine Befähigung, lebenslang Sport zu treiben, auch erfüllt werden, realisiert werden? Hier muss mehr gemacht werden. Es reicht nicht, drei Sportschulen auf hohem Niveau zu betreiben. Das System der sportbetonten Grundschulen muss ausgebaut und qualifiziert werden. Bewegung und Sport müssen im Alltag der Berliner viel stärker Einzug halten, und dann ist es eben nicht ausreichend, vielleicht E-Sport zu fördern, sondern da muss man richtig ran mit Sport, der traditionelle Wurzeln hat.

Die Abminderungsstunden, die es auch in den Schul-AGs im Sport und bei den Funktionsleiterstunden gab, müssen zurückgenommen werden. Frau Scheeres! Es geht nicht, der Sport hängt auch an materiellen, an personellen Bedingungen. Auch da müssen Sie, müssen wir das Vorgehen in den Schulen überdenken, sonst bricht hier eine wichtige Sache weg.

Um es kurz zusammenzufassen: Vorrang für die Linke wird der gemeinnützige und Freizeitsport haben. Wir werden und wollen das Ehrenamt stärker fördern, ausbauen und entlasten. Planungssicherheit durch den Solidarpakt Sport muss gegeben werden. Sport muss eigenständiger Bestandteil der Stadtentwicklungsplanung werden und im wahrsten Sinne des Wortes Raum bekommen, auch in zukünftiger Stadtentwicklung. Die Verbesserung zwischen dem Land und den Bezirken muss erfolgen. Es muss ein Sportsenator da sein, der auch in den Bezirken schaut, was dort läuft, und hilft, wenn es nicht klappt. Das ist in den letzten Jahren völlig in den Hintergrund getreten.

Wir sind für ein Bäderangebot, das eine regional ausgewogene Versorgung garantiert und sozial verträgliche Eintrittspreise hat. Sportevents sind zu fördern, aber nur, wenn Sport und Sporttreibende davon etwas haben. Der Begriff der Stadtrendite muss auch an dieser Stelle neu definiert werden. – Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zeelen! Das Abstimmungsverhalten im Ausschuss war ein anderes, darf ich Ihnen an dieser Stelle sagen. – Mit diesem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, leisten Sie den Offenbarungseid: Sie dokumentieren darin nicht nur das Versagen der Geschäftsführung der Bäder-Betriebe, sondern auch das des Aufsichtsrats und insbesondere seines Aufsichtsratsvorsitzenden. – Und gut, dass Sie es sagen, Herr Buchner: Es ist eigentlich ein Oppositionsantrag. Wir sind froh, dass Sie das Thema aufgegriffen haben. Wir finden auch, dass dort manches konstruktiv angegangen wird, und deshalb werden wir, Herr Zeelen – das sei vorweggenommen – auch zustimmen.

Der Antrag an sich stellt eine Bankrotterklärung dar; er legt das Versagen der Verantwortlichen offen. Erinnern Sie sich an unsere Rederunde vor vier Wochen zum Antrag, den meine Fraktion eingebracht hat: ein Bäderkonzept für die Bäder-Betriebe – unverzüglich, bedarfsgerecht und nachhaltig? – Viel Gutes haben Sie damals in der Rederunde nicht an diesem Antrag gelassen, um dann heute in einem Ersetzungsantrag, der kein richtiger Ersetzungsantrag ist, das Thema wieder aufzugreifen. Auch Sie fordern ein Personalentwicklungskonzept, wenn auch erst ganz am Ende. Warum Sie 25 Menschen einstellen, ist irgendwo dahingesprochen. Das ist eine Pi-malDaumen-Rechnung, denn das, was der Personalrat gesagt hat, schwankte zwischen 30 und 60 Neueinstellungen. Ich denke, hier wäre die Geschäftsführung gefragt gewesen, das selbst darzustellen und nach einem Personalentwicklungskonzept dann auch entsprechende Einstellungen vorzunehmen.

Es ist Misstrauen, das Sie dem neuen Geschäftsführer dort entgegenbringen. Herr Scholz-Fleischmann hatte nicht mal die Chance, irgendetwas einzubringen, und ich glaube, dass dieses Eingreifen ins operative Geschäft kein guter Vorgang ist – ich habe das in unserer Ausschusssitzung bereits gesagt. Fair wäre im Übrigen auch gewesen, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, den Antrag gemeinsam zu diskutieren. Er hätte nur besser werden können, denn einiges aus unserem Linken-Antrag ist nicht reingekommen. Also, wir wollen keine Leiharbeit. Ich weiß, Sie sagen jetzt, das findet so nicht statt. – Sie findet statt, wenn auch in einer etwas verwinkelten Art und Weise.

Sie haben die Ausbildung von Azubis nicht im Antrag drin. Sie haben Öffnungszeiten von 8 bis 20 Uhr reingeschrieben – ist das Ihr Ernst? Wollen Sie die Öffnungs

zeiten morgens und abends für das Früh- und Spätschwimmen, die ja jetzt gefährdet sind, wirklich reduzieren? Wollen Sie das auf eine Kernzeit von 8 bis 20 Uhr reduzieren? – Na, dann wäre dieser Antrag wirklich falsch, aber ich hoffe, dass das im Verlauf des Prozesses, den die Bäder-Betriebe ja auch noch machen, korrigiert wird.

Ja, bitte!

Danke, Herr Buchner! – Erstens haben die Grünen den Antrag nicht mit eingebracht. Sie haben ihn an einem Freitagmorgen aus der Tasche gezogen und den anderen drei Oppositionsfraktionen hingelegt – das sei nur mal richtiggestellt. Und zweitens: Wir haben operatives Handeln anregen wollen und waren uns der Brisanz durchaus bewusst. Wir wollten ein Personalentwicklungskonzept haben, aus dem man ableitet, wo, in welchem Bad wann wie viel Personal gebraucht wird. Sie sagen jetzt: Mit 25 Menschen, die hier verstreut werden, ist das erledigt. – Das halte ich für falsch; es ist aber besser als nichts. Da ich davon ausgehe, dass unser Antrag abgelehnt wird, – man kann ja hier in dieser Runde sagen, dass Oppositionsanträge in der Regel abgelehnt werden –, bin ich ja froh, dass Sie das Thema aufgegriffen haben und überhaupt etwas machen. Denn die Probleme in den Bädern sind offensichtlich: Wer am Sonntag im Prinzenbad baden wollte, wurde ab 2 Uhr nicht mehr reingelassen – Personalmangel. – Ich hoffe, Herr Henkel, Sie haben es registriert, und ich hoffe, Sie tun etwas dagegen in diesem für die Stadt wichtigen Bad!

Das Bad in Lankwitz ist morgens regelmäßig geschlossen. Da kommen Leute mit Premiumticket hin, die fast

600 Euro bezahlt haben, und kommen nicht rein – ein Unding! Und das ließe sich fortsetzen: Heute ab 20 Uhr ist Charlottenburg-West zusätzlich geschlossen wegen Personalmangels. Also es muss etwas passieren, und es muss schnell passieren.

Wenn man sich wundert, warum man drei Monate vor Ende der Legislaturperiode, wo man doch fünf Jahre Zeit hatte, etwas zu tun, dieses Thema noch mal so offensiv angeht, fragt man sich: Warum macht das die Koalition? Ich hatte Gelegenheit, mir am Abend nach der Ausschusssitzung Pressemitteilungen anzugucken. Die SPD verkündet, wie auch heute, in wirklich einmalig selbstbewusster Manier: Wir haben Bäderpolitik auf den Weg gebracht. – Die CDU in Person von Herrn Melzer vermittelt den Eindruck: Wir können jetzt auch Staaken-West und Tegel längerfristig öffnen. – Hier wird mit der Bäderentwicklung, mit der Bäderpolitik Wahlkampf gemacht. Das halte ich für ein unlauteres Mittel. Das will ich an dieser Stelle auch sagen. Es ist Klientelpolitik, wie wir sie von dieser Koalition gewöhnt sind. Alles in allem: Gut, dass etwas passiert, aber wie es passiert, ist eher nicht der richtige Weg. – Danke schön!

Danke schön, dass ich noch einmal antworten darf. – Es ist natürlich bemerkenswert, Herr Schneider, wie Sie ausblenden, dass der Sportsenator in allen Zeiten, an die ich mich erinnern kann, einer der SPD war, und dass die Bäderschließungen einvernehmlich zwischen SPD und Linke erfolgt sind. Ich will nicht weiter darauf eingehen, aber Sie müssen uns das nicht vorwerfen. Das ist ein bisschen dümmlich.

Zweitens: Jahressüberschüsse. Ja, es gibt Jahresüberschüsse. Allein beim Personal wurden im ersten Vierteljahr dieses Jahres 1 Million Euro eingespart. Was ist das für ein Herangehen in den Bäder-Betrieben? Warum bemerkt der Aufsichtsrat das nicht? – Das ist unmöglich! Deshalb wäre es gut, ein Konzept zu haben, abzufordern und zu kontrollieren. Ja, Sie haben recht, das dauert seine Zeit. Ja, ich weiß, dass eines in der Schublade steckt.

Aber: Gut, dass etwas passiert. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Ich hatte das gesagt. Ich finde aber die Herangehensweise dennoch nicht richtig.

Ich bin so! Richtig! – Ich weiß gar nicht, was Sie gemacht hätten, wenn wir den Antrag ursprünglich nicht gestellt hätten. Hätten Sie dann weiter zugeguckt? Dieser Sommer wird in die Hose gehen.

Das ist jetzt schon gefährdet, dieses Sommerbaden. Ich sage es Ihnen: Gegenwärtig sind zwölf Einstellungen vorgenommen worden bzw. sie sind in Schwebe. Was ist mit den 25? Gehören die dazu? Ich finde, wir setzen sie drauf. Lassen Sie uns das heute hier so festhalten! Aber der Sommer ist dadurch noch lange nicht gerettet.

Sie agieren einfach zu spät. Sie haben die Kritik, die von der Seite der Linksfraktion regelmäßig hier geäußert worden ist, nicht ernst genommen. – Danke schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeit ist überreif für ein Aufleben der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau. Nach 25 Jahren offizieller Städtepartnerschaft und noch deutlich länger währender Freundschaft zwischen Moskau und der Hauptstadt der DDR, auch zu Zeiten des Kalten Krieges, gab es in den letzten fünf Jahren eine Eiszeit in der Beziehung beider Städte, die es endlich zu überwinden gilt.

Dafür ist die Botschaft dieses Antrags unbedingt unterstützenswert.

Wer in den Tagen des Aprils und Mais durch unsere Stadt geht, bemerkt: Es sind russische Wochen in Berlin. Gedenken, Erinnern, Trauern, auch Feiern findet statt zwischen Berlinerinnen und Berlinern mit russischen Wurzeln und vielen Nachbarinnen und Nachbarn, gemeinsam an den Gedenk- und Erinnerungsorten unserer Stadt. Die dabei ausgetauschten Gedanken und Erfahrungen verbinden und fördern die Zusammengehörigkeit. Das sollte genutzt werden, um die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau mit neuem Schwung zu beleben.

Warum die Koalition das erst jetzt macht, wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode, bleibt mir ein Rätsel. Die Kritik, die Herr Lehmann-Brauns berechtigterweise geäußert hat, hätte wahrscheinlich schon viel eher benannt und ausgestritten werden müssen, denn: Bereits vor zwei Jahren hatte z. B. meine Fraktion nachgefragt, wie der Senat das 25-jährige Jubiläum zu begehen gedenke. Die Antwort war Schweigen, und bis heute bleibt die Senatskanzlei eine Antwort schuldig. Vielleicht liegt darin ja die größte Bedeutung des Antrags: Der eigene Senat wird durch die Regierungskoalition aufgefordert, nun endlich aktiv zu werden.

Die Partnerschaft zu beleben ist nur sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger das machen; der Senat muss dafür den Rahmen schaffen. Es sollten vor allem junge Leute, Schülerinnen und Schüler, Studierende einbezogen werden; der Austausch von Sportaktiven muss stärker unterstützt werden, auch finanziell. Und ja, natürlich findet auch ein Journalistenkongress seinen Platz. In dem Antrag fehlt jedoch völlig die gemeinsame Erinnerungsarbeit an den Rassenwahn der Nazis, der unser Land und unsere Stadt in den Abgrund geführt hat und über 20 Millionen Opfer unter den Völkern der Sowjetunion gefordert hat. Es fehlt die Zeit des Erinnerns an die Blockkonfrontation, die unsere Stadt über 28 Jahre geteilt hat. Auch Kultur und Dialog zwischen Nichtregie

(Alex Lubawinski)

rungsorganisationen und Zivilgesellschaft finden wir leider nicht. Der Antrag kann besser gemacht werden; das sollten wir in den Ausschüssen tun. Und, um es vielleicht einmal auf gut Russisch zu sagen: Kogda mui chotschem etot, mui sdelajemsa! Do sdraswujet druschba gospodinow naschich gorodach Moskwa i Berlina. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von den PIRATEN: Vertraute Töne! – Martin Delius (PIRATEN): Hat doch keiner verstanden! Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Stimmt nicht!]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der größte Bäder-Betrieb Europas, die BBB, steckt in einer tiefen Krise. Und diese Krise ist hausgemacht. Täglich erfahren wir von kurzfristigen Schließungen von Bädern. Das Kurssystem ist zusammengebrochen. Wenn man heute anguckt, gibt es Meldungen aus Wilmersdorf. Das Stadtbad Tempelhof ist ständig betroffen. Das Bad in der Wuhlheide wird regelmäßig unregelmäßig geschlossen; und so weiter. Wochenendöffnungszeiten fallen aus, sonntags wird in vielen Fällen gar nicht mehr geöffnet. Das, was wir hier wollen, Bäder für alle, und zwar von 6 bis 22 Uhr, ist schon lange nicht mehr gegeben in dieser Stadt. Und das ist ausgesprochen ärgerlich.

Das Bäderkonzept hat sich nicht bewährt. Es muss neu erarbeitet werden, gemeinsam mit den Regionalbeiräten und mit den Bezirken, nicht über deren Köpfe hinweg. Das Leitbild der Bäder-Betriebe, das vorgestellt wurde, wird zunehmend lächerlich; ja, es ist zynisch, ein Leitbild zu entwickeln, wenn Bäder nicht öffnen.

Die Geschäftsführung scheint überfordert. Ich wünsche dem neuen Geschäftsführer, der heute hier irgendwann im Hause sein wird, alles Gute, und ich wünsche ihm vor allem Durchsetzungsvermögen, damit sich etwas ändert.

Denn der Aufsichtsrat und vor allem auch der Vorsitzende haben bisher zu wenig agiert. Sie haben nicht reagiert auf die Probleme, die es in den Bäder-Betrieben gibt. Sie sind schwerfällig, sitzen Probleme aus. Immer mehr wird offensichtlich, dass die Geschäftsführung nicht sehen will, dass das Personal im Badbetrieb, also an der Basis der Bäder, den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Dennoch wird weiter Personal abgebaut. So gab es 2014 noch 571 Angestellte in den Bädern, 2015 waren es nur noch 564; und das, obwohl drei Bäder nach der Sanierung neu wieder ans Netz genommen worden sind. Und das, obwohl auch Mittel im Doppelhaushalt jetzt zur Verfügung stehen. 4 Millionen Euro wurden durch das Parlament zur Verfügung gestellt, um auch Personal einzustellen – und nichts passiert.

Die Verwaltung aber wird aufgestockt, das ist ärgerlich, von 72 2014 auf 97. Auch im Plan 2016 wird weiter aufgestockt. Darunter sind auch außertarifliche Einstellungen, das sei nur am Rande bemerkt. Das geht nicht an! In den Bädern werden Facharbeiter, Fachangestellte für Bäderwesen benötigt. Dafür muss man ausbilden, dafür muss man Situationen schaffen, wo Ausgebildete auch in Bädern bleiben können. Das findet bei den BäderBetrieben nur im Einzelfall statt. Man muss sich nicht wundern, dass es auch kaum noch Angebote gibt, dass Leute hier arbeiten wollen.

Zu wenig Personal an diesen Stellen hat viele Auswirkungen. Da ist einmal die Vernachlässigung der Aufsicht in den Bädern. In Marzahn gab es einen schwerwiegenden Unfall. Letztlich sind es die Angestellten, die das ausbaden müssen. Die Vernachlässigung von Möglichkeiten, Einfluss auf die Einhaltung der Hausordnung zu legen, findet statt. Wer überlastet ist, kann nicht mehr auf die Hausordnung in den Bädern achten. Es finden Einschränkungen bei Beachtung von Hygiene und Sauberkeit statt. Auch das muss Personal nebenher leisten, neben Aufsicht und Kassenwart und Technikwartung. Es gibt Einschränkungen in der Betreuung von Badenden, sei es bei Kindern, sei es bei Senioren, Menschen mit Behinderungen. Das alles müssen die Angestellten leisten, aber sie werden nicht entsprechend mit der Personalstärke unterstützt.

Folge ist, dass Stammkunden in den Bädern ausbleiben. Man ist unzufrieden, man kommt nicht wieder hin. Es sind also geringere Besucherzahlen, das ist nachweisbar. Wir wollen mit unserem Antrag, ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten, gegen diesen Sog in den Bäder-Betrieben arbeiten. Wir hoffen und wünschen, dass auch die Koalition das mitträgt, dass wir gemeinsam das als Ausschuss morgen oder in einer der nächsten Sitzungen beschließen, damit wir die Geschäftsführung der Bäder-Betriebe zwingen, mehr Personal vor Ort einzustellen, mehr Bäder für die Leute, die in den Bädern die Angestellten brauchen. Ich werbe darum, dass Sie diesen

Antrag der Linken unterstützen. Morgen werden wir uns darüber nochmals auseinandersetzen.

Herr Zeelen! Sie haben wenig zum Antrag gesagt. Deshalb will ich Sie einfach darauf hinweisen, dass es allein im Januar und im Februar jeweils 200 Stunden Schließzeiten gab, die nicht geplant waren. Menschen stehen früh um sechs Uhr, wenn sie zum Frühschwimmen bis halb acht gehen, da und müssen nach Hause gehen, weil kein Personal da ist. Haben Sie vielleicht den Antrag gelesen? Haben Sie gemerkt, dass genau ein Personalentwicklungskonzept notwendig ist, um es den Bädern zu ermöglichen, solche Einbrüche zu vermeiden? Natürlich kann jemand krank werden. Dann muss aber ein Ersatz vorhanden sein.

Wir haben genug vergleichbare Bäder in der Stadt. Da gibt es eine Schicht, die man mit sechs Leuten benennen kann. Also braucht man drei Schichten, insgesamt also 18 Leute für das Bad. Das ist eigentlich rechnerisch leicht möglich, nur dass es der Vorstand nicht transparent macht und das Personal nicht einsetzt. Deshalb ist dieser Antrag, den wir stellen, eine Möglichkeit, das, was Sie auch wollen, offene Bäder zu garantieren, auch durchzusetzen. Sie sagen: Wir wollen keine Badflächen einschränken. Was ist denn das, wenn jeden Morgen solche Meldungen kommen: Heute ab 14 Uhr geschlossen, heute ab 16 Uhr geschlossen, Sonntag ist ohnehin zu? An einem Standort wie Buch, wo nichts weiter ist, ist das verheerend und nicht hinnehmbar. Wir sollten es uns als Abgeordnete auch nicht nehmen lassen, dort Einfluss zu nehmen, wo die Geschäftsführung versagt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist übersichtlich. Herr Schweikhardt hat die Notwendigkeit zum Handeln begründet. Er hat sie auch dargestellt: 30 unsanierte Hallen in den Bezirken, 60, die derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Diese müssen saniert werden. Das ist eine Herausforderung. Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diesen Antrag nicht mittragen wollen, ist mir auch nach der Rede des Kollegen Buchner nicht schlüssig geworden.

Der Regierende Bürgermeister hat in seinem RBB-Interview vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass die Flüchtlinge die Sporthallen im Sommer verlassen werden. Herr Buchner sagt jetzt: Nach den Sommerferien sollen die Hallen nutzbar sein. – Davon ist nichts zu erkennen, denn die Sanierung wird auch Zeit kosten. Das Gerangel, das gegenwärtig stattfindet, deutet eher darauf hin, dass es zu einer Verschleppung der Wiedernutzung kommen wird.

Leider konnte auch Herr Staatssekretär Glietsch in unserer Anhörung kein Szenario darstellen, wie schnell welche Sporthallen wieder übernommen werden. Bis zum heutigen Tag gibt es kein öffentlich zugängliches Konzept für die Sanierung und Wiedernutzung der Hallen. Im Gegenteil, die Senatsverwaltungen kabbeln sich, wer wofür wann zuständig ist.

(Dennis Buchner)

Der Rat der Bürgermeister hat den eigenwilligen Beschluss gefasst, dass jeder Bezirk eine Sporthalle benennen soll. Das ist insofern eigenwillig, weil ja die Möglichkeiten der Bezirke unterschiedlich sind. Also Pankow hat neun Schulsporthallen, die genutzt werden, in Marzahn-Hellersdorf sind es drei Sporthallen, die beim Schulunterricht gar nicht fehlen, es sind Vereinssporthallen.

Aus dieser Sicht sehe ich da keine Prioritätensetzung. Priorität wird beim Leistungssport gesetzt. Auch darüber hätte man wenigstens diskutieren können. Es herrscht Kompetenzgerangel zwischen den Verwaltungsbereichen: Schulverwaltung, Sozialverwaltung, Innenverwaltung, Finanzverwaltung. Es muss endlich Klarheit geschaffen werden. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Herr Buchner! Das Bereitstellen von Mitteln allein scheint eben nicht zu genügen. Andere Bundesländer zeigen, dass es geht. Berlin wird wieder einmal im Verwaltungschaos versacken.

Eine Bemerkung zur von CDU-Mitgliedern initiierten Unterschriftensammlung – Herr Buchner und Herr Schweikhardt wiesen darauf hin –: Bitte, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kämpfen Sie Ihre Zwistigkeiten woanders als auf dem Rücken der Flüchtlinge aus!

Wenn Sie den Sportsenator beschädigen wollen, wenn Sie Ihre widersprüchlichen Positionen zur Flüchtlingspolitik ausfechten wollen, bitte machen Sie das nicht bei einem so sensiblen Thema!

Sie sitzen im Senat. Sie haben alle Möglichkeiten, den Vorgang der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen zu forcieren. Also bitte arbeiten Sie im Senat, und lassen Sie diese dreisten Unterschriftensammlungen, die hier nicht hilfreich sind! – Danke schön!

Danke schön! – Sehr verehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mit der Frage beginnen: Wo ist eigentlich Frank Henkel? Aber er ist da, er sitzt am falschen Platz. – Schön, dass Sie da sind!

Herr Trapp hat einige Möglichkeiten geboten, eine Diskussion zu führen. Das mache ich sehr gern. Herr Trapp! Wir haben 1 080 Sporthallen in Berlin. Diese Zahl kennen mittlerweile alle. Auch dass ca. 50 Hallen

49, mit steigender Tendenz – nein? Ich bin gespannt – als Notunterkünfte genutzt werden, wissen wir. Wir haben gesagt, es sind zu wenig Sportflächen, die zur Verfügung stehen. Es sind nicht nur die Sporthallen, es sind auch weitere Sportflächen. Umso wichtiger wird es, Herr Trapp, dass wir das auflisten, dass wir öffentlich machen, welche Sportanlagen genutzt werden, wie sie ausgenutzt werden und wo zusätzliche Möglichkeiten des Zusammenrückens, der weiteren Ausnutzung gegeben sind. Aus dieser Sicht ist das doch hilfreich.

Sie haben das Problem der Schlüsselverträge angesprochen. Das hat natürlich auch etwas Negatives. Es gibt Vereine, die haben ihre Hallen, die haben ihre Sportanlagen, die sie nutzen und pflegen, aber nicht wirklich den ganzen Tag über, wo es also durchaus Freiräume gibt, in denen durchaus andere Vereine dort hinein könnten. In meinem Bezirk ist das auf jeden Fall möglich. Nun ist dort auch eine besondere Konstellation mit vielen Vereinssporthallen. Aber das als Angebot in die Stadt zu geben, freie Sportkapazitäten möglichst zu nutzen, das ist doch eine Chance für uns. Deshalb verstehe ich ehrlich gesagt nicht, weshalb Sie sagen, dass alle Bezirke dabei sein müssten. Gut, wenn Steglitz-Zehlendorf nicht dabei sein will, dann kann man sicherlich auch – auch in diesem Antrag – einen Ausnahmetatbestand schaffen. Davon wird die Welt nicht untergehen. Machen Sie diesen An

trag. Ansonsten bin ich froh, dass der Sportausschuss in der Lage ist – Dennis Buchner hat es hier gesagt – gemeinsame Anträge durchzubringen, also auch Oppositionsanträge anzunehmen. Machen wir das doch. Und machen wir das auch nach einer Diskussion im Sportausschuss.

Herr Trapp, gern! Wir haben doch Zeit. Ich bin die letzte Rednerin heute.

Dann ändern wir den Antrag doch so, dass es passt. Guter Vorschlag, der wird sofort aufgenommen. Ich denke, das bekommen wir hin.

Danke, Herr Trapp! Ich merke, Sie sind sehr aufmerksam!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Trapp! Ein ambitionierter Sporthaushalt sieht anders aus. Dieser Doppelhaushalt für den Bereich Sport bringt auf den Punkt, was wir lange wissen. Es gibt im Senat niemanden, der ein echtes Interesse an der Entwicklung des Sports in der Hauptstadt hat und für ihn kämpft. Um es mit Herrn Lauer zu sagen und da anzuknüpfen: Was hat Frank Henkel nicht gemacht? – Auch Frank Henkel war wie sein Staatssekretär nicht bei der LSB-Hauptversammlung, die Basisarbeit interessiert nicht so dolle. Auf Empfängen kann man mal eine Rede halten, da kann man sagen, wir tun alles für den Breiten

sport und der Sport ist unser Alles und die Sporthauptstadt Berlin blüht. Aber beim Haushalt sieht man es nicht.

Die nacholympische Depression sitzt tief. Sie führte zu Stagnation und Lethargie in der politischen Führung des Sports im Senat, in der Koalition, in der Verwaltung – der Haushalt zeigt es. Erinnern wir uns: Vor einem Jahr noch war auf einmal Geld da für bunte Bilder, „wir wollen spielen“, wir wollen Schnittchen, wir wollen Gutachten, Stimmenfang. Das alles war für Olympia da. In diesem Haushalt ist für den Breitensport kaum etwas da. Das, was im Nachhinein außerhalb der Diskussion im Sportausschuss reingebracht wurde, ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie wissen das, Herr Buchner, dass das wirklich nur ganz wenig ist. Wer heute im Verein Sport macht, als Übungsleiter, Kampfrichter, Schiedsrichter, muss Geld mitbringen, damit er für seine Kinder und Jugendlichen dort ein Angebot machen kann, das auch attraktiv ist.

Die Steigerungen, die es im Sporthaushalt gibt – es gibt diese –, sind vor allem bei der Finanzierung von Großveranstaltungen, immerhin 28 Millionen Euro sind dafür da, im Vergleich dazu für die Bäder-Betriebe lediglich 4 Millionen Euro für Investitionen. Herr Trapp! Alle Bäder bleiben offen, – lügen Sie sich doch bitte die Taschen nicht voll! Schon jetzt sind täglich 12 bis 14 Bäder geschlossen. Ich habe die schriftliche Anfrage dazu gestellt. Sie können das auch nachlesen. Das ist so, weil einfach zu wenig Personal da ist, weil Havarien auftreten, weil Bäder sowieso wie die Schwimmhalle ThomasMann-Straße nicht am Netz sind. Das Geld reicht nicht. Ich glaube auch, dass die 4 Millionen Euro, die hier eingestellt sind, nicht ausreichen werden, auch mit Hinblick auf meine Forderung nicht, die ich hier oft gestellt habe, soziale Eintrittsgelder zu ermöglichen. Auch das ist nicht drin im Haushalt.

Was Sie auch nicht geschafft haben, und das ist ärgerlich, denn es stand in Ihrem Koalitionsvertrag: Es wird keinen Solidarpakt Sport geben. Sie werden das Geld für die Leistungssportförderung, für die Vereine, die eigentlich über Lotto finanziert werden sollen, da das Geld aber nicht reicht, irgendwo im Haushaltsvollzug herausnehmen. Es gibt keine Sicherheit für den Leistungssport. Das ist ärgerlich. Es hätte mit diesem Haushalt mit ein bisschen Kampf, Herr Henkel, mit ein bisschen Engagement geschafft werden können. Vielleicht hätten Sie auch etwas von Inneres wegnehmen können. Ich kann mir vorstellen, dass das möglich gewesen wäre.

Gutes Stichwort! – Die Herausforderungen sind riesig im Sport. Es gibt auch in den Vereinen viele Dinge, die beklagt werden. Da hat man nicht die Unterstützung des Senats. Will man wirklich die Sporthauptstadt Berlin –

(Peter Trapp)

mit diesem Titel schmückt sich der Senat auch gerne – erhalten, pflegen und ausbauen, dann muss viel mehr an der Basis gemacht werden. Dieses wurde hier versäumt, Herr Henkel. Ich will einmal noch den olympischen Slogan „Dabeisein ist alles“ aufgreifen. Wenn Sie das aufgegriffen und sich hier eingebracht hätten, dann wäre auch mehr möglich gewesen. Nun sind wir auf schwarze Kassen angewiesen, um Lücken zu stopfen. Das ist ärgerlich und intransparent. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Herr Müller! Sie nehmen damit also in Kauf, dass weitere Vorstellungen des Staatsballetts in den kommenden Tagen ausfallen werden und damit auch Einnahmeverluste in großer Höhe entstehen, anstelle sich als Aufsichtsratsvorsitzender dort einzubringen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Antwort, Herr Senator! Gegenwärtig, heute ziehen Flüchtlinge in Buch in eine Unterkunft ein. Vor der Tür stehen Nazis, fotografieren und filmen diese ganze Sache. Was tut der Senat, um die Flüchtlinge und das Wachpersonal vor solcher Art Übergriffe aktuell zu schützen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe mich noch mal in die Befragung eingelesen.

Es fällt auf, dass die Zustimmung für die Bewerbung besonders bei den Beamten und Angestellten sehr gering ausfällt. Meinen Sie mit mir, dass das daran liegen könnte, dass sie die Innereien der Verwaltung in Berlin kennen und damit für sich entschieden haben, dass diese Bewerbung die Berliner Verwaltung überfordern würde?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage lautet: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das IOC die Host-City-Verträge mit allen Bewerberstädten für die Olympischen Spiele 2024 am 16. September verschicken werde. Das hieße nach bisherigen Planungen drei Tage nach der Volksbefragung in Berlin und einen Tag nach einer eventuellen Abgabe der Bewerbungsunterlagen. Wie bewertet der Senat diesen Vorgang, der allen Forderungen nach transparentem Vorgehen und Partizipation der Bevölkerung widerspricht und den Senat von Berlin veranlassen würde, eine Bewerbung abzugeben, ohne wesentliche Detailkenntnisse über die HC-Verträge zu haben?

Vielen Dank, Herr Henkel! Es ist interessant, dass Sie das beantworten und nicht der sich ins Zeug werfende Regierende Bürgermeister. Ich darf Sie korrigieren: Diese Verträge werden anders sein als zum Beispiel die bei der Leichtathletik-WM. Sie werden 80 000 Seiten umfassen und erhebliche Besonderheiten zeigen.

Gehe ich also richtig in der Annahme, dass der Senat die Katze im Sack kauft und die Bewerbung ohne Wissen der HC-Verträge unterschreiben möchte?

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich habe Verständnis dafür, sehr geehrter Herr Senator Henkel, dass Sie unter dem riesigen Erfolgsdruck stehen, einen Olympiasieg über Hamburg erzielen zu müssen, und dass Sie dafür die Berlinerinnen mit Jubelnachrichten

ködern wollen. Kein Verständnis habe ich dafür, dass Sie bei dieser Gelegenheit ein derartig schlechtes Bäderkonzept bis 2025 vorlegen.

Und dass Sie dieses hier heute noch als Erfolg feiern wollen, ist schon der Gipfel der Desorientiertheit. Da kann ich mich gerne Lorenz Maroldt anschließen, der es ein „sogenanntes Bäderkonzept“ nennt und ihm eine Haltbarkeitsdauer bis zum Ende der Koalition gibt.

Unser Mantra – zuerst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür – gilt auch hier. Sie haben zum wiederholten Male bewiesen, dass dieser Senat es eben nicht kann. Ein ausgereiftes Bäderkonzept hätte Vorrang vor all Ihren olympischen Träumen haben müssen.

Zur Genesis des Konzeptes: Es wurden mehrere Studien angefertigt: 2013 vier, 2014 drei. Sie haben dann den Entwurf des Konzepts im Aufsichtsrat vor einem Dreivierteljahr erhalten, dort mehrfach vertagt, dann in den Senat eingebracht; dort diskutiert, abgeschmettert, vertagt; gewartet, bis Nußbaum geht. Und dann in der vergangenen Woche in einer Zwei-Tage-Aktion haben Sie den Bäderentwurf zerstückelt, entstellt und neu zusammengesetzt. Ein Billigpuzzle, bei dem auch noch Teile fehlen, ist entstanden.

Der Gipfel des Gezerres: Obwohl zunächst eigentlich nur der Neubau eines Bades erfolgen sollte, musste ein zweites her. Sie wissen, warum. CDU und SPD müssen paritätisch bedient werden. Das kennen wir ja. Aber der Gipfel der Machtbesessenheit ist es, dass nunmehr die Wahlkreise von zwei führenden Fraktionären aus Marienfelde und Pankow, von Herrn Graf und Herrn Schneider, bedacht werden.

Das ist einfach nicht zu fassen, wie hier politische Interessen bedient werden. Haben Sie schon die Schilder malen lassen: Danke Thorsten! Danke Florian!?

Nein! Nein, das kann ich jetzt nicht machen. – Hat eigentlich der Aufsichtsrat die vorliegende Endfassung schon gesehen? Hat er sie diskutiert? Das wäre schon interessant. – Vor uns liegen nunmehr Segmente eines Konzepts, die nicht zusammenpassen. Die Frage, wie wir

(Dennis Buchner)

die Berliner Bäderlandschaft im Jahr 2025 aussehen lassen, bleibt unbeantwortet. Kurz auf einen Nenner gebracht, stellt sich das Konzept so dar: Wir wissen nicht, wie wir die Berliner Bäderlandschaft am Laufen halten werden. Wir haben kein Sanierungs- und kein Personalkonzept. Wir wissen auch nicht, wie hoch unsere Zuschüsse sein müssten. Aber wir werden zwei Bäder bauen, ohne zu wissen, ob unser Personal dafür ausreicht, und die Region Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf wird auch in den kommenden zehn Jahren kein Freibad erhalten. Diese Region wird weiterhin im Trinkwassereinzugsgebiet baden müssen.

Das Thema Inklusion ist kein Thema für Sie, im Senat und als Bestandteil des Konzepts. Die Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen wurde nicht einbezogen. Eine Analyse des Istzustandes, ein Kassensturz wurde – jedenfalls nicht für uns wahrnehmbar – nicht vorgenommen. Die Bäder-Betriebe behaupten, auf Bäderschließungen verzichten zu wollen. Das klingt so wunderbar. Man fordert es von ihnen politisch, aber wie sie das realisieren sollen, das bleibt offen. Zitat aus dem Konzept.

Soweit dies haushaltsmäßig möglich sein wird, soll auch künftig in die vorhandene Bäderstruktur investiert werden, um das Wasserflächenangebot insgesamt erhalten zu können.

Was ist das denn? Soll das heißen: Wenn ihr uns kein Geld gebt, müssen wir eben schließen? Aber wissen Sie denn nicht, Herr Senator, dass man zusätzlich Geld aus dem Haushalt des Landes Berlin nur begründet bekommt? Eine solche Begründung fehlt in diesem Konzept.

Wo bleibt die Darstellung dazu?

Wir sind ja hier im Parlament nicht blind, und wir haben sehr viele Papiere von den Bäder-Betrieben bekommen. Aber eine Auswertung dieser Papiere, die in einem Konzept mündet, fehlt. Worin liegt der Mehrbedarf der Bäder-Betriebe? Wir brauchen einen verlässlichen Weg, um die prekäre Situation der Bäder-Betriebe zu beenden. Das hier vorgelegte sogenannte Konzept ist dafür nicht hilfreich.

Zu einigen Details: Zitat aus dem Konzept: Der „eingeleitete Weg zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der BBB“ soll „konsequent weiterverfolgt“ werden. – Wie bitte? Was meinen Sie damit? Meinen Sie vielleicht die Verdrängung der Stammkundschaft aus den Bädern durch mehrfache Erhöhung der Preise? Oder meinen Sie die Verteuerung der Sanierungsmaßnahmen, die wir über die Zeit regelmäßig zur Kenntnis nehmen mussten? Meinen

Sie die außerplanmäßigen, kurzfristigen Schließungen, die immer wieder in Ermangelung von Personal kurzzeitig stattfanden und die zu enormen Einnahmeeinbußen führten? Ist das der eingeleitete Weg der Konsolidierung? Es ist lächerlich!

Die für den Wirtschaftsplan 2014 anvisierten deutlichen Einnahmesteigerungen wurden jedenfalls nicht erreicht. Von den geplanten Umsatzeinnahmen in Höhe von 22,4 Millionen Euro wurden nur circa 16,7 Millionen Euro erreicht, ein Umsatzeinbruch von circa einem Viertel des Erwarteten. Und das lässt sich nicht allein durch einen angeblich schlechten Sommer begründen. Es blieben einfach viele Nutzerinnen und Nutzer weg. Diese Nutzerinnen und Nutzer haben sich zum Teil an das Parlament gewendet. Die Antworten, die wir geben können, sind bescheiden, und sie bleiben bescheiden, wenn wir auf das Konzept der Bäder-Betriebe schauen. – Ja, viele aus dem Stammpublikum haben ihnen den Rücken zugekehrt. Dieser Weg der Wirtschaftlichkeit kann nicht der richtige sein!

Der Senat orientiert im vorliegenden Konzept einseitig darauf, die Wirtschaftlichkeit durch strukturelle Veränderungen der Bäderlandschaft verbessern zu wollen, also zum Beispiel durch Ausweisung von Kurs-, Schul- und Vereinsbädern. Man kann da Personal planen. Wissen die Vereine, mit denen Sie da verhandeln, eigentlich schon, was da auf sie zukommt? Sind versicherungsrechtliche Dinge geklärt? Machen Sie dort einfach den Schnitt so, dass Ehrenamtliche die Arbeit von bisher voll tariflich Bezahlten machen sollen? Das wird nicht der Weg sein! Ich glaube nicht, dass Sie die Bedingungen, wie sie die Spandauer Wasserfreunde im Olympiabad erhalten haben, allen Vereinen bieten können. Aus der Sicht ist das doch auch ein Teil des Konzepts mit vielen, vielen Fragezeichen.

Kommen wir zum Neubau zweier Multifunktionsbäder – ich habe schon ein bisschen dazu gesagt. Es könnte eine gute Nachricht sein: An zwei Standorten mit steigendem Bedarf werden neue Multifunktionsbäder gebaut. Aber auch hier belieben viele Fragen offen. Wie kommen Sie auf Kosten von 30 Millionen Euro? Anvisiert waren ursprünglich 38 Millionen Euro, jetzt also 30. Ich habe mir ein Bad in Sachsen angeschaut, das 8,6 Millionen Euro gekostet hat – ja, ein Sportbad, aber auch mit einem Lehrschwimmbecken und mit Whirlpool. Wie man in Berlin auf 21 Millionen Euro mehr kommt, wird darzustellen sein.

Die Menschen, die Sie mit den Wellnessbädern ansprechen wollen, könnten sich auch andere private Clubs in der Stadt leisten. Ich glaube nicht, dass es das Publikum ist, das wir im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge ansprechen wollen. Deshalb meine Aufforderung – auch wie die Kollegin Schillhaneck dies sagte –: Überprüfen

Sie die Preisstruktur, die Tarifstruktur für die Berliner Bäder noch einmal ernsthaft!

Nehmen Sie Verringerungen in der Preisstruktur vor! Wir haben es beide erlebt, Herr Henkel, wie Menschen auf solche Themen auch empört reagieren.

Es gibt eine Abkehr von wohnortnaher Versorgung. Wenn es zum Beispiel in Köpenick, in diesem riesengroßen Flächenbezirk, nur noch ein öffentliches Bad geben soll, dann ist doch die Frage, wie Sie „wohnortnah“ definieren. – Herr Buchner! Ihre weite Auslegung von einer Stunde Fahrweg kann ich nicht teilen. Menschen, die lange Wege haben, die noch extra Fahrgeld bezahlen müssen, werden da nicht hingehen,

Und auch Menschen mit einer Behinderung nicht.

Völlig stiefmütterlich behandelt wird in dem Konzept die Sanierung von Freibädern. Vom Wannsee ist nicht die Rede. Das Bad am Müggelsee wird außer Acht gelassen, und, wie gesagt, dass eine ganze Region für weitere zehn Jahre ohne Freibad bleiben soll, ist nicht hinnehmbar.

Die Diskussion wird weitergeführt. Wir nehmen Ihnen dieses Konzept so nicht ab. Ich hoffe, dass auch der Haushaltsausschuss konkrete Fragen stellen und Nachforderungen machen wird, damit das ein Konzept wird, das wenigstens annähernd hinzunehmen ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Buchner! Sie haben mich bewusst falsch verstanden.

Ich habe das gesamte Konzept der Bäder-Betriebe, so wie es vorliegt – und es ist ja ein Konzept des Senats –, kritisiert. Und ein Teil – wenn Sie das richtig gehört haben – könnte lobenswert sein, wenn es denn fundiert wäre. Es könnte lobenswert sein, wenn man eine Analyse des Standes in der Region vorgenommen hätte und beweisen könnte, dass diese Regionen im Kontext der Entwicklung

wichtiger sind als andere. Wahrscheinlich wären wir uns einig, dass wir mehr Bäder bauen könnten. Warum gerade diese vorgezogen wurden, versucht man gerade beim Standort Marienfelde darzustellen. Ich werde allerdings besonders stutzig bei der Art und Weise, wie es dargestellt worden ist.

Die Kritik bezieht sich nicht darauf, dass gebaut wird, sondern wie der Entstehungsprozess dieser Entscheidung zustande gekommen ist.

Ich kritisiere die Kosten, die dort entstehen sollen, die in der Diskussion im Ausschuss nicht belegt worden sind. Wir haben nie diskutiert, dass wir Spaßbäder – um es mal so zu sagen – haben wollen. Wir wollen Bäder, die der Daseinsvorsorge entsprechen. Das, was Sie planen, geht weit über das hinaus und scheint in dem Sinne auch gar nicht notwendig zu sein.

Mir wäre es lieber gewesen, Sie sparen bei jedem Bad 5 oder 8 Millionen Euro und eröffnen einen weiteren Standort. Es gibt im Übrigen auch Standorte der BäderBetriebe, wo man bauen könnte, ohne dass man Grundstücke erwerben muss. Das werden wir im Ausschuss sicherlich besprechen.

Wir wollen auch ein Bad in Pankow, wir wollen auch ein Bad in Marienfelde.

Was wir nicht wollen, ist, dass politische Entscheidungsträger einen so großen, persönlichen Einfluss auf Konzeptentwicklungen haben, wie das hier zum Ausdruck kommt.

Liebe Kollegin Möller! Ich finde, das Thema ist so wichtig, dass die Anwesenheit des zuständigen Senators notwendig wäre. Sind wir da einer Meinung, und wollen wir ihn hereinbitten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe folgende Frage: Wenn Sie sagen, die Polizei ist Schutzgarant für Versammlungen, wie erklären Sie dann, dass Gegendemonstranten nach Veranstaltungsende durch die Polizei drangsaliert und mit Pfefferspray attackiert werden? So geschehen in meinem Beisein am U-Bahnhof Hellersdorf am 15. Dezember nach Ende einer solchen Demonstration.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gestehen, auch in unserer Fraktion gab es dazu lebhafte Diskussion, mehr vielleicht, als es das Thema hergibt. Es gab alle Meinungen zu dieser Antragsformulierung, die die Piraten vorgelegt haben. Wir haben uns am Ende entschieden, uns zu enthalten, und kommen dem vielleicht auch in der Fraktion am nächsten. Der Antrag beschreibt vorliegendes Recht, auch wenn er suggerieren will, dass er eine Revolutionierung des Rechts auf Fotografien betreiben will. Es darf überall fotografiert werden. Auch die Gesetze, die für die Grünanlagen in Berlin gelten, schließen es nicht aus, privat zu fotografieren. Deshalb meinen wir, dass die Beispiele – die es durchaus gibt – hier nicht durch eine Gesetzesänderung geklärt werden können. Einzelfälle, in denen es eine gerichtliche Auseinandersetzung gibt, wird es immer geben. Ich kann mich eigentlich dem Kollegen Zimmermann anschließen: Wir sehen keine Veranlassung, hier etwas gesetzlich zu regeln.

Sie selbst schreiben, dass es eine Genehmigungspflicht für kommerzielle Angebote geben soll, also haben Sie selbst schon Einschränkungen vorgenommen. Aus der

Sicht ist es für uns nicht notwendig, hier politisch aktiv zu werden. Wir werden uns enthalten.

Dann haben Sie es schlecht dargestellt, Herr Delius! Lesen Sie es sich einfach noch mal durch! Der erste Satz lautet:

Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass das Fotografieren und Filmen in öffentlichen Parks des Landes Berlin grundsätzlich erlaubt wird.

Das ist es. Im Grünanlagengesetz steht nichts, was dem entgegenspricht. Sie sollten dann besser in Ihrer Argumentation sein, Herr Delius! Seien Sie jetzt nicht eingeschnappt!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es sportlich zu sagen: Es ist ein fulminanter Fehlstart, mit dem Berlin in eine mögliche Olympiabewerbung startet.

Ich hoffe, dass es viele Beobachterinnen und Beobachter registriert haben.

Sie wissen sicher, dass das in der Praxis bei Olympischen Spielen beim Sprint sofort mit dem Aus bewertet wird – keine Fehlstarts erlaubt!

Denn das große Aufbruchssignal, das von diesem Thema ausgehen sollte, das sehen wir auch heute hier an der Beteiligung des Senats in den eigenen Reihen bei Ihnen in der Koalition, ist verpufft.

Es ist auch heute nur ein krampfhaftes Ringen um Contenance. Selbst Menschen, die vielleicht Interesse gezeigt haben, wenden sich kopfschüttelnd ab oder taktieren bis zum Schluss wie die Piraten. Wo sind sie eigentlich?

Je länger dieser Prozess läuft, umso vielschichtiger wird die Diskussion. Eine Vertagung der Diskussion heute wäre gut, eine Entscheidung wäre gut, da stimme ich den Grünen völlig zu, aber diese Diskussion ist wichtig für die Stadt. Wir reihen uns auf einer ganz bestimmten Seite gerne ein. Sie täuschen sich, Herr Zeelen, wir sind nicht isoliert, es gibt sehr, sehr viele Berlinerinnen und Berliner, die an unserer Seite stehen.

Es werden faktisch täglich mehr – und ich könnte Ihnen die – –

faktisch und taktisch täglich mehr,

und je mehr Zeit wir mit der Diskussion verbringen, umso mehr werden es werden.

Schuld am Trauerszenario hier trägt in erster Linie der Senat.

Statt Chancen, die sich aus dem Thema Olympia möglicherweise ergeben hätten können, zu ergreifen, hat er es sich unter den Nagel gerissen und zum einzigen Bindeglied seiner Senatspolitik gemacht. Statt Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, hat Klaus Wowereit das Thema benutzt, um abzulenken von den vielen Baustellen und Missständen, die es in der Stadt gibt. Olympia ist zu einem Thema geworden, wo die Verwaltung Vorlagen für das Parlament entwickelt, die dann hier abgenickt werden.

Dazu stehen wir als Linke nicht zur Verfügung.

Erinnern wir uns einmal: Wenige Stunden nach der Absage der Olympiabewerbung in München am 10. November 2013 durch den Oberbürgermeister Ude trat Klaus Wowereit ans Mikrofon und tonte –

tönte: „Nun ist der Weg frei für eine Berliner Bewerbung.“ Anstatt nun zu ackern, Parlament und Stadtgesellschaft einzubeziehen, kamen immer wieder nur mediale Sprechblasen aus London und Sotschi, vom regenbogenbeschalten Sportsenator: „Berlin kann Olympia – sonst nichts!“

Besprechungen in keinem Ausschuss, keine öffentlichen Runden, stattdessen plötzlich ein Gespräch mit Alfons Hörmann im April dieses Jahres, worüber, wusste die Sportverwaltung nicht. Konzept? – Gab es nicht, kannte man nicht. Ergebnisse? – Wurden keine bekannt. Und dann, zwei Tage nach dem Bürgerentscheid zu Tempelhof, das den Senat bekannterweise sehr schlecht aussehen ließ, steht doch der Ex-Senator Hassemer – ich sage den Namen bewusst, damit Sie wissen, wie manches hier in dieser Stadt läuft – in einer Veranstaltung von Stiftung Zukunft Berlin und dem LSB auf und jubilierte: „Ein großer Tag für Berlin, wir sind gefragt worden, der DOSB hat uns ausgewählt, uns zu bewerben, uns und Hamburg.“ Kein Wort der kritischen Reflexion auf eine vergangene Bewerbung, kein Wort von Beteiligung, Befragung der Berlinerinnen und Berliner. Und so ging es

(Tim-Christopher Zeelen)

dann weiter. Der Senat beauftragte die Verwaltung, eine Interessenbekundung zu formulieren. Parlamentsbeteiligung – weit gefehlt.

Es gab informative Gespräche in den Sommerferien.

Selbst danach hat es lange gedauert, bis heute, bis nun dieser Antrag endlich vorliegt. Mittlerweile hat die Zeit ihn überholt. Die Piraten werden heute zum Teil zustimmen, zum Teil nicht. Ich frage mich, ob Sie mal an BER gedacht haben

und gefragt haben, ob der zu dieser Zeit eigentlich schon fertig sein wird.

Herr Delius! Sparen Sie sich das! – Interessant wird der Sonderausschuss, wo die Führung im Losverfahren zwischen CDU und Linke ausgelost wird. Darauf freue ich mich. Ich weiß gar nicht, ob es ein Glück ist, einen solchen Ausschuss zu leiten, aber okay, wird man sehen.

Die Zeichen sind auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Sie haben in der Koalition jetzt bis Ende 2015 die Karten in der Hand, das Konzept, das wir als Linke Ihnen vorgegeben haben,

auszubauen, zu diskutieren, in eine Verfassungsänderung münden zu lassen. Wir begleiten das gerne. Und am Ende wird die Bevölkerung das Wort haben.

Ja, gerne! Darauf freue ich mich, Herr Trapp!

Herr Trapp! Wenn wir eine Bürgerentscheidung hier in der Stadt machen, geht die Diskussion erst richtig los.

Und Die Linke wird die Position „Nein zu Olympia“ zu diesem Zeitpunkt vertreten. Das ist legitim.

Das machen wir sehr gerne. Wir haben unsere Gründe dafür genannt.

Die Situation der Stadt ist gegenwärtig alles andere als olympiatauglich. Dieser Senat ist alles andere als olympiatauglich.

Und mit dem IOC zu diskutieren, ist als ob man es lassen könnte. Die werden sich nach uns nicht richten.

Danke schön, Herr Gram! Wenigstens ein Netter aus der CDU! – Sie haben heute mehrfach den DOSB kritisiert. Frau Schillhaneck, Herr Buchner! Machen Sie es nicht! Man ist da sehr empfindlich. Und wenn Sie die Stimmen des DOSB haben wollen, lassen Sie es! Ich habe schlechte Erfahrungen damit gemacht.

Aber wir sind ja sowieso jenseits von Gut und Böse und werden unsere Kritik am Verfahren in jedem Fall fortsetzen. Ich freue mich auf Diskussionen. Wir werden sehen, wie dann der Sonderausschuss arbeiten wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Zeelen! Ich möchte noch ein paar Dinge klarstellen, die Sie wahrscheinlich noch nicht so richtig mitgekriegt haben. Die Linke sagt Ja zum Sport und Nein zu einer Olympiabewerbung Berlins. Und Sie können das sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit im Agieren der Linken nachvollziehen.

Wir haben zu rot-roten Zeiten bei jeder der Bewerbungen Berlins für internationale Wettkämpfe mitgezogen. Mit unserer Hilfe wurden die Leichtathletik-WM, die Schwimm-WM – das ist nicht Ihr Verdienst gewesen –, wurden internationale Wettkämpfe nach Berlin geholt. Wir sagen, diese Wettkämpfe sind wichtig für das Profil der Stadt. Und wir werden das auch weiter tun. Olympische Spiele sind einfach eine Nummer zu groß. Das hat mein Kollege deutlich ausgeführt.

Das, was Sie hier behaupten, dass Olympische Spiele und die Wettbewerbe, die dort 2024 oder 2028 stattfinden werden, die Kinder beeinflussen werden im Umgang mit Sieg und Niederlage, das ist eine Chimäre, das ist ein bisschen lächerlich. Sie werden hier alles heranziehen, was irgendwie mit Sport zu tun hat, um es für Olympia zu benutzen. Und dieser Dissens in Ihren Gedanken zieht sich ja durch. Sport ist nicht Olympia, Sport ist viel, viel mehr. Dafür werden wir uns immer einsetzen.

Die wichtigste Frage haben Sie ausgelassen. Das ist die Frage, wie wir es schaffen, dass die Berlinerinnen und Berliner wirklich sagen können, ob sie das wollen. An dieser Frage scheitern Sie im Augenblick.

Im Übrigen will ich Sie fragen, Herr Zeelen: Was ist eigentlich mit Ihrem Fraktionskollegen im Bundestag, mit Herrn Steffel? Gehört er auch zu dieser Seite der Nichtsportler wie Die Linke, weil er sich auch kritisch über eine Olympiabewerbung ausgesprochen hat? Sind Sie da nicht Mitarbeiter? Wie schaffen Sie das eigentlich persönlich?

Noch eine letzte Sache: Solidarpakt Sport wäre eine Pflichtaufgabe. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag. Dieses umzusetzen wäre eine Pflichtaufgabe. Wie ich höre, ist der Regierende Bürgermeister persönlich sehr dagegen. Ja, fechten Sie das aus! Sie haben uns auf Ihrer Seite. Wie sieht das aus, wenn eine Sporthalle, die das Parlament im Schul- und Leistungssportzentrum Hohenschönhausen genehmigt hat, einfach durch den Finanzsenator gestrichen wird? 7 Millionen weniger macht eine Sporthalle weniger im Schul- und Leistungssportzentrum. Wie verhalten Sie sich in der Koalition dazu? Das sind Pflichtaufgaben.

Als Marzahnerin will ich es wenigstens gesagt haben: Solange es kein Freibad für 250 000 Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt, brauchen wir auch über eine Olympiabewerbung hier nicht mehr lange zu sprechen. – Danke schön!

Ich habe ein paar Fragen.

Nur eine? – Apropos einschlafen – dem Senat liegen einige Konzepte vor, die nicht abgestimmt wurden. Ich sage mal Bäderkonzept, ich sage mal Vorlage Wahl eines neuen Medienrates einschließlich Direktor der Medienanstalt. Diese Dinge passieren nicht. Wie bewerten Sie denn das Vorgehen des Senats an diesen beiden Beispielen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage zum Thema „Bäder-Betriebe schaffen Tatsachen, das Parlament bleibt außen vor – Vorspiel für die angekündigte Transparenzoffensive des Senats in Richtung Olympia?“ Die Frage lautet: Wie begründet der Senat, dass das seit Langem für den 30. Juni dieses Jahres angekündigte Konzept zur Neustrukturierung der Berliner Bäderlandschaft noch immer nicht vorgelegt wurde, obwohl Senator Henkel dies auf meine Frage hin noch im April hier fest zugesagt und auch betont hatte, dass an dem Termin Ende Juni nicht zu rütteln sei?

Ja, selbstverständlich, zumal, wenn nichts vorliegt, im Hauptausschuss auch nichts diskutiert werden kann.

Wie erklärt der Senat, dass die Bäder-Betriebe am Parlament vorbei Tatsachen schaffen, und auf welcher Grundlage geschieht dies, wenn ein Konzept noch nicht vorliegt? Ist das Verhalten des Senats ein Vorspiel auf die Transparenz, mit der er sich für eine Olympiabewerbung entschieden hat?

Vielen Dank, Herr Wowereit! Sie sagen, es sei eine nationale Aufgabe. Wie ist denn bisher die Antwort aus der Bundesregierung zu Ihrem Ansinnen, sich hier in Berlin zu bewerben?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich schließe an: Eine Bewerbung für die Olympischen Spiele und deren Ausrichtung birgt viele wirtschaftliche Risiken – in großer Höhe, das wissen Sie jetzt also schon seit 2007. Wie wollen Sie angesichts dessen Argumente finden, die eine Bewerbung Berlins auch vor der Bevölkerung rechtfertigen würden?

Danke schön! – Wir hören, der Senator hat einen Traum. Und trotzdem frage ich: Warum erfolgt die Beantwortung des Fragenkatalogs, insbesondere der Fragen acht und dreizehn, ohne die Meinung des Parlaments und der Bevölkerung eingeholt zu haben? Das ist ja bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Regierende Bürgermeister hat Gespräche mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem DOSB, mit dem Präsidenten, Herrn Hörmann, geführt, über deren Inhalt öffentlich nichts bekannt wurde, in deren Folge jedoch durch den DOSB ein Fragenkatalog nach Berlin und Hamburg geschickt wurde, der in der Bewertung dazu führen wird, zu entscheiden, welche Stadt 2024 als deutsche Stadt in das Rennen für die Bewerbung für die Olympischen Spiele geht.

Ich frage daher den Senat: Wie werden Sie die Fragen 8 und 9 dieses Katalogs, der bis zum 31. August zu beantworten ist, beantworten? Und damit Sie wissen, um welche Fragen es geht und auch das Parlament es weiß: Frage 8 ist:

Wie stehen Parlament und Regierung einer möglichen Bewerbung ihrer Stadt gegenüber?

Und Frage 9:

Eine Olympiabewerbung braucht die Unterstützung und Akzeptanz der Mehrheit der Menschen. Wie steht die Bevölkerung Ihrer Stadt zu einer möglichen Bewerbung? In welcher Weise würden Sie sich der Zustimmung einer Mehrheit der

Bevölkerung in Ihrer Stadt und in ganz Deutschland versichern?

Das ist doch jetzt einmal interessant!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Eine Möglichkeit, meine Meinung kundzutun, gab es im Parlament bisher nicht. Es gibt dazu keinen Vorgang, alles war sehr intransparent und fand nicht öffentlich statt. Meine Frage lautete: Wie stehen Parlament und Regierung einer möglichen Bewerbung gegenüber? Um es deutlich zu sagen: Wie wollen Sie bis zum 31. August herausfinden, wie dieses Parlament zu einer Bewerbung steht? Sie haben bisher nichts dafür getan, um Öffentlichkeit herzustellen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie bekunden hier, dass die günstigen Möglichkeiten, die im Tarif enthalten sind, auch in den Freibädern da sein sollen. Das ist nicht so. Weder der Frührabatt noch der günstige Tarif von 10 bis 15 Uhr ist in den Freibädern nutzbar. Was werden Sie tun, um die Geschäftsführung der BäderBetriebe zu veranlassen, diese Möglichkeiten für wenig Verdienende in Berlin auch umzusetzen?

Frau Präsidentin! Es liegt ein Diskussionspapier zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vor, das im Internet zur Diskussion gestellt wurde. Ich frage den Senat, welche Position er dazu einnimmt – und ich bin gespannt.

Ich hatte noch gar nicht erwartet, dass Sie sich damit schon inhaltlich auseinandergesetzt haben, aber so kann ich auch eine Frage zum Inhalt stellen: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, den technischen Jugendmedienschutz zu stärken, und wie stehen Sie dazu, dass z. B. soziale Netzwerke oder Blogbetreiber eine Alterskennzeichnung vornehmen sollen und dazu verpflichtet werden sollen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Die Gerüchteküche um die Entwicklung der Berliner Bäderlandschaft brodelt. Wann endlich macht der Aufsichtsratsvorsitzende die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung

vom 31. März öffentlich und für eine Diskussion zugänglich?

Selbstverständlich! – Es ist Ihnen ja bekannt, dass über andere Mitglieder des Aufsichtsrates Teilergebnisse dieser Aufsichtsratssitzung bekanntgemacht werden. Das führt nicht zu einer Beruhigung der Situation, sodass also die Themen Sicherung der Sommersaison der Berliner Bäder, Holzmarktstraße, Tierpark-Bad, Lichterfelde weiter wabern werden.

Warum gehen Sie nicht in die Offensive und sprechen mit Betroffenen über zukünftige Entwicklungen,

um diese auch bei der Entwicklung der Bäderlandschaft mitzunehmen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Berlin hat die Austragung der Weltmeisterschaften im Modernen Fünfkampf 2015 übernommen. Dazu sind zusätzliche Bauarbeiten und Investitionen notwendig. Was wird das kosten und wo wird das Geld weggenommen?

Vielen Dank! – Nun hat ja der Staatssekretär im Ausschuss gesagt, dass es eine verbindliche Zusage gebe. Deshalb meine ich, dass man auch verbindlich mit Kosten rechnet. In welcher Größenordnung wird das sein?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine konkrete Nachfrage. All das, was Sie dargestellt haben, scheint ja nicht so zu fruchten. Konkret fehlen nunmehr auch im Fach Sport Frauen – Lehrerinnen – an Ort und Stelle. Was will man tun? Was wollen Sie tun? Wenn man bedenkt, dass das Institut für Sportwissenschaft eine Abgabe von 30 Referendaren pro Jahr hat, ist das eine minimale Zahl in Anbetracht von über 1 000 Studenten und Studentinnen an diesem Institut. Wie wollen Sie für Berlin die Situation in diesem Fachbereich konkret verbessern?