Barbara Hackenschmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem Dank des Kollegen Bretz nur anschließen. Es war eine umfangreiche Anfrage und sie wurde ordentlich beantwortet.

Ja, Brandenburg ist Industrie- und Energieland - in mehrfacher Hinsicht: Wir produzieren Energie nicht nur für den Eigenbedarf, sondern exportieren sie auch in andere Bundesländer und europäische Nachbarstaaten. Ich sage immer wieder: Energie ist der Saft des Wohlstandes. Sie ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für das Land und seine Menschen. Sie ist ein herausragender Teil unserer Wertschöpfung. Wertschöpfung ist wichtig, um einen Lebensstandard für die Menschen in unserer Region zu entwickeln.

Brandenburg ist aber nicht nur Energieland; es ist vor allem auch ein Land der Energiewende. Nirgendwo sonst in Deutschland oder Europa wird seit Jahrzehnten derart konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt wie bei uns. Dies beweisen die Quoten des durch erneuerbare Energien erzeugten Stroms an der gesamten Energieproduktion ebenso wie die Tatsache, dass Brandenburg in einem unabhängigen Ranking dreimal den Leitstern verliehen bekommen hat.

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage wirft ein Schlaglicht auf unsere Erfolge und weist zugleich die Herausforderungen der nahen und mittleren Zukunft aus. Der tragende Pfeiler des Erfolgs der brandenburgischen Politik ist, dass wir erstens akzeptiert haben, ein Energie- und Industrieland zu sein, und zweitens, dass es uns gelungen ist, die Industrie- und Energiepolitik im Bereich der fossilen mit der im Bereich der erneuerbaren Energieträger zu vereinen bzw. zu verknüpfen.

Allerdings - auch das zeigt die Antwort der Landesregierung ist noch viel zu tun; wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Neben den klassischen Feldern - Innovation, Förderung etc. - ist vor allem bei der Bürgerbeteiligung und der Akzeptanz viel zu tun. Wir haben das damals erkannt und sind von einem Zieldreieck auf ein Zielviereck umgestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger tragen unsere Energiepolitik mit: So sind mehr als 90 % der Lausitzerinnen und Lausitzer mit der Verstromung von Braunkohle einverstanden. 98 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energie, und dies, obwohl die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Folgen des Kohleabbaus und der Gewinnung erneuerbarer Energie, die für sie nicht immer leicht zu tragen sind, in besonderer Weise spüren. Ich brauche die Folgen nicht näher zu beschreiben - jeder weiß um die Belastungen.

Ich will an dieser Stelle einmal mehr auf die besondere Bedeutung unserer Hochschul- und Forschungslandschaft hinweisen. Auch das geht aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor: Hier wird Eindrucksvolles geleistet. Besonders möchte ich die Verzahnung von Wissenschaft und Unternehmen hervorheben; sie hat im Bereich der Energie Vorbildfunktion.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung sagen. Mit dem Katalog strategischer Maßnahmen hat die Landesregierung ihren zukünftigen Handlungsrahmen in der Energiepolitik definiert. Im Katalog sind 15 prioritäre Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und -einsparungen definiert. Mit dem Bericht zur „Energiestrategie 2030“ des Landes Brandenburg über die Umsetzung der strategischen Maßnahmen wurde der Arbeitsstand dokumentiert und dem Landtag zugeleitet. Weitere Maßnahmen sind im Rahmen des dynamischen Zielsystems der Energiestrategie zu erarbeiten. Bei der in der Strategie verankerten Überprüfung alle fünf Jahre - das nächste Mal 2017 - sind die technologischen Entwicklungen im Energiesektor, die geänderten europäischen und - wir haben es alle erfahren - nationalen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und darüber hinaus die strategischen Ziele sowie die für die Zielerreichung vorgesehenen Maßnahmen ergebnisoffen zu hinterfragen und anzupassen.

Mit dieser Energiestrategie will die Landesregierung eine zuverlässige, wirtschaftliche, umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung sicherstellen. Danach tragen zum künftigen Energiemix sowohl der Ausbau erneuerbarer Energien auf 32 % am Primärenergieverbrauch als auch die weitere Nutzung der Braunkohle als verlässliche Brücke bei. Im Jahr 2012 hatte Braunkohle mit 52,7 % einen hohen Anteil am Energiemix, erneuerbare Energien waren mit 15,4 % im Aufwachsen - aber es fehlt noch ein ganzes Stück -, Gas trug 14 %, Minerale und Mineralölprodukte 29 % bei.

Darüber hinaus zeigt die Antwort, dass wir beim Klimaschutz und der energetischen Sanierung noch einiges zu tun haben. Aber darüber sprechen wir heute in einem anderen Tagesordnungspunkt. Ich glaube, Brandenburg ist gut aufgestellt. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt hier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Zusammenstellung der Fragen zu einem wichtigen Thema, auch wenn dies im Bewusstsein der Brandenburgerinnen und Brandenburger eine eher untergeordnete Rolle spielt. Ich danke

auch der Landesregierung für ihre ausführlichen Antworten, da Bodenschutz und Flächeninanspruchnahme im Hinblick auf Umweltschutz und Zukunftssicherung von größter Bedeutung sind.

Ich greife genau zwei Punkte auf: Erstens steht die Flächennutzung in Brandenburg wie in ganz Deutschland im Spannungsfeld zwischen landwirtschaftlicher Produktion, städtischer Entwicklung, der Energiewende und einem wesentlichen Merkmal des Bodens, seiner Unvermehrbarkeit.

Von den insgesamt etwa 2,9 Millionen Hektar Landesfläche sind 85 % den Landwirtschafts- und Waldflächen und 101 000 Hektar den Wasserflächen zuzurechnen. Im Landkreis Oder-Spree liegen mit 48 % die meisten Wälder, und die Uckermark und der Barnim sind die wasserreichsten Landkreise. In der Prignitz ist der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche am höchsten. Die Gebäude- und Freiflächen im Land Brandenburg haben von 1992 bis 2012 um gut 23 % und die Verkehrsfläche um 10 % zugenommen. 2012 vergrößerte sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche innerhalb eines Jahres um 1 321 Hektar. Das ergibt rechnerisch eine Flächeninanspruchnahme von 3,6 Hektar pro Tag - das hat Herr Jungclaus schon ausgeführt. Vielen ist nicht bekannt, dass die Waldfläche in Brandenburg von 1992 bis 2012 um 24 540 Hektar zugenommen hat, und zwar größtenteils auf Kosten der landwirtschaftlichen Flächen.

Uns ist bewusst, dass durch Nutzungskonflikte und Konkurrenzsituationen bei der Inanspruchnahme des Bodens ein großes Gefahrenpotenzial für den Boden und seine Ressourcen besteht. Nur durch eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung kann sichergestellt werden, dass die Nutzungsansprüche der Menschen auch in Zukunft erfüllt werden können. Etwa 1,45 Millionen Hektar bzw. 49,3 % der Fläche Brandenburgs sind Landwirtschaftsfläche, und 1,05 Millionen Hektar bzw. 35,6 % sind Waldfläche. Aus diesem Grund müssen die Überlegungen zum Bodenschutz und zur Nachhaltigkeit ganz wesentlich auf die Landwirtschaft konzentriert werden, nicht zuletzt, weil sie auch in Zukunft ausreichend Lebensmittel in guter Qualität für unsere Ernährung zur Verfügung stellen soll. Die Inanspruchnahme und die Nutzung der Böden ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen für den Bodenschutz, denn mit einer fortwährend zu hohen unwiederbringlichen Nutzung verbauen wir unseren nachkommenden Generationen nicht nur im übertragenen Sinne unsere Umwelt.

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie Ziele für den Flächenverbrauch formuliert, unter anderem, maximal 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag zuzulassen - das wurde schon von Herrn Jungclaus gesagt. Die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode sind also gefordert, in Brandenburg geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieses wichtige Nachhaltigkeitsziel voranzubringen. Neben den Eingriffen durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen müssen in Zukunft auch die naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen intelligenter durchgeführt werden. Wir sehen mit Sorge, dass der Landwirtschaft immer mehr Fläche entzogen wird; deshalb begrüßen wir das gemeinsame Positionspapier der Fachministerkonferenzen mit den Handlungsvorschlägen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme. Dieses richtet sich nicht nur an die Länder, sondern auch an die Kommunen, denn entsprechend der Kompetenz für die räumliche Planung liegt es in der Hand der Bundesländer bzw. Kommunen, wie die Ent

scheidungen für eine nachhaltige Flächenpolitik getroffen und Maßnahmen durchgeführt werden.

Ich möchte also unsere Ziele noch einmal herausstellen, und dazu bedarf es eigentlich keines Antrags, Herr Jungclaus: Wir müssen die Flächenneuinanspruchnahme quantitativ reduzieren und gleichzeitig qualitativ verbessern, und bei einer weiterhin unvermeidlichen Flächenneu-inanspruchnahme muss diese nachhaltig sein. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, ich bin schon erstaunt, wenn Sie sagen, diese Landesregierung habe kein Konzept. Mit der Energiestrategie 2030 liegt ein Konzept vor. Ideen und strategische Maßnahmen zum Thema Braunkohle sind auch enthalten. Ich weiß nicht, wo Sie dann unterwegs sind.

Sie sagen: Wir brauchen mehr von der BTU. Die BTU ist eingebunden. Wenn wir über Forschung und Entwicklung reden, dann sind wir bei diesem Thema mit dem FIB in Finsterwalde gut aufgestellt, das sich seit Jahrzehnten mit Bergbaufolgelandschaften beschäftigt und weltweit hohes Ansehen genießt. Das heißt, auch andere Nationalstaaten haben dort Projekte. Ich meine, Sie sollten vielleicht einmal dorthin fahren.

Sie sagen, wir setzten nur auf alte Energien. Ich finde, das ist auch zu kurz gegriffen. Gerade Vattenfall hat sich den neuen Energien geöffnet und betreibt Pilotprojekte. Sie malen ein Szenario, und ich als Lausitzerin habe mir das bildlich vorgestellt. Diese zerstörte Landschaft gibt es auch. Aber gerade das, was die LMBV mit den ehemaligen Tagebauen im Lausitzer Seenland geschaffen hat, ist sehenswert. Das ist die größte Landschaftsbaustelle Europas. Ich glaube schon, dass das einen Mehrwert hat, und zwar nicht nur für Brandenburg, sondern auch für Sachsen. Dass wir diese Region attraktiver gestalten und sie dann für den Tourismus nicht erst in Zukunft, sondern schon jetzt erschließen, das können Sie doch wahrlich nicht abstreiten. Mit der IBA haben wir solche Projekte zehn Jahre lang angeschoben und begleitet. Ich glaube, ohne alle diese Einsätze, auch mit Hilfe der Landesregierung, wären wir nicht da, wo wir heute sind.

Als Sie die Große Anfrage gestellt haben, habe ich nicht verstanden, warum Sie sie gestellt haben. Es erschließt sich mir aber jetzt nach Ihrem Vortrag doch. Sie versuchen, die Braunkohle zu diskreditieren.

Sie versuchen mithilfe dieser Anfrage nachzuweisen, dass Braunkohle nicht nur umweltschädlich ist, sondern auch keinerlei oder nur negative regionalwirtschaftliche Bedeutung hat. Dann haben Sie die Antworten der Landesregierung bekommen. Jetzt müssten Sie es also besser wissen. Die Antworten der Landesregierung machen klar, dass die Braunkohlengewinnung und -verstromung von großer Bedeutung für die Bevölkerung, die regionale und überregionale Wirtschaft der Lausitz ist. Sie ignorieren es.

Es ist nicht so, wie Sie unterstellen, dass die Braunkohle mit Milliarden gefördert werde. Ein Euro-Grab sei schon gar nichts im Vergleich zu dem vernachlässigten Pflänzchen erneuerbare Energien. Machen Sie die Augen auf, Herr Vogel! Gehen Sie in die Lausitz! Stellen Sie sich den Realitäten! Ohne Braunkohle geht es derzeit noch nicht, auch wenn Sie das heraufbeschwören. Das ist die Realität.

Aber Sie als kleine Oppositionsfraktion haben natürlich das Recht, vor dieser Realität den Kopf in den Sand zu stecken. Doch es ist noch keine Stunde her, da habe ich zu der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zur aktuellen Energiepolitik gesprochen. Eigentlich war damit alles gesagt. Mir bleibt nur, Sie hier aufzufordern: Gehen Sie in die Lausitz, sprechen Sie mit den Menschen! Das Argument der Kaufkraft ist wichtig. Sie haben dort ordentliche Arbeit zu ordentlich bezahlten Löhnen. Sie ernähren junge Familien, nicht alte Bergleute in ihrem Kittel, sondern junge, dynamische Familien, die sich auf diese Lausitz einlassen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir dies alles nicht bagatellisieren; ich finde das schon hanebüchen.

Dann wäre es noch ganz wichtig, bei den strategischen Maßnahmen unter Punkt 4, Projekt 2, zu sehen, dass wir auch über die stoffliche Nutzung der Braunkohle nachdenken. Es gibt Forschungsprojekte. Wir sollten nicht die Augen davor verschließen, dass wir diesen Bodenschatz vielleicht auch für andere Dinge nutzen können, wenn wir ihn nicht verstromen.

Nein, gestatte ich nicht.

Das zu ignorieren halte ich für eine noch größere Schwäche. Andere Nationalstaaten machen sich bereits Gedanken über eine stoffliche Nutzung. Ich meine, Sie hinken mit Ihrer Anfrage und den Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, doch ganz schön hinterher. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lipsdorf, mit dem Neudruck haben Sie die Kurve ja noch einmal gekriegt. Ich hatte mich schon gefragt, ob Sie mit der Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten vielleicht nicht zufrieden sind; Sie haben Ihre Position aber ausführlich erläutert.

In der Vorbemerkung zu Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, dass es eine gute Zusammenarbeit Brandenburgs mit dem östlichen Nachbarn gibt. Diese hat sich positiv entwickelt und findet mittlerweile in allen Lebensbereichen statt. Das kann ich

nur bestätigen. Es gibt viele Partnerschaften zwischen Kommunen und Landkreisen in beiden Ländern, die auch gelebt werden. Nur das hat Sinn: Partnerschaft muss gelebt werden. Ein Polenbeauftragter, bei wem auch immer angesiedelt, kann das gar nicht bewegen im breiten Land.

Einen Ansprechpartner für alle Fragen zu haben - warum nicht? Es fragt sich bloß, ob das jetzt wirklich notwendig ist.

Ich kann nicht verstehen, wieso Sie die Frage nach der Vorfinanzierung stellen. Es steht fest, dass bis zum Jahr 2020 das Land Brandenburg diese Vorfinanzierung als fondsverwaltendes Haus sicherstellt.

In einem weiteren Absatz gehen Sie auf die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen ein. Was meinen Sie in diesem Zusammenhang mit „Verwaltungen“? Die Kreisverwaltungen? Unser Landkreis - ich habe 1999 einen Partnerschaftsvertrag geschlossen - arbeitet sehr gut mit dem Partnerlandkreis zusammen. Gleiches gilt für die jeweiligen Stadtverwaltungen. Auch wenn es um grenzüberschreitende Projekte geht, funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut.

Schwierig gestaltet sich immer die Frage der Zuständigkeiten in Polen. Es geht nicht immer so schnell; Warschau möchte informiert sein.

Sie schreiben auch, dass „weniger neue Impulse“ benötigt würden. Eigentlich sei alles recht gut.

Wenn ich diese Vorbemerkungen lese, verstehe ich Ihren Antrag umso weniger. Wir können gern über einen solchen Beauftragten philosophieren, aber ich weiß nicht so richtig, welche Aufgabe er haben soll. Warten wir doch erst einmal ab! Unser Ministerpräsident ist Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. In der nächsten Wahlperiode - vielleicht gibt es dann auch eine Neustrukturierung mancher Häuser -, wenn wir Erfahrungen gesammelt haben, hat es viel mehr Sinn zu prüfen, ob ein solcher Beauftragter eingesetzt werden muss oder ob man eher die vorhandene Struktur stärken sollte.

Ich glaube, auf verschiedenen Ebenen gibt es hervorragende Kooperationen und Zusammenarbeit, vor allen Dingen aus der Zivilgesellschaft heraus. Das kann kein noch so gut strukturierter Polenbeauftragter leisten.

Ich glaube schon, dass wir hier bestimmte Dinge - wie überall verbessern können. Brandenburg unterhält mit sechs Woiwodschaften und den Marschallämtern vor Ort intensive Beziehungen. Brandenburg ist aktiver Partner im Netzwerk der Oder-Partnerschaft, und Brandenburg hält gemeinsam mit dem Woiwodschaftsamt von Westpommern den Vorsitz im Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Regierungskommission für grenznahe und internationale Zusammenarbeit. Ich denke, hier kann man sehr viel bewirken. Hier ist Brandenburg mit seinen Partnern gut aufgestellt. Ich denke, das gilt es sicherzustellen, um auch für die Zukunft gut gerüstet zu sein.

Meine Damen und Herren, nichts ist perfekt; man kann es immer noch besser machen und es kann auch vieles besser werden. Aber ich finde, Ihr Antrag, wenn ich ihn bis zu Ende lese, enthält sehr viel übertriebene Schwarzmalerei. Ich glaube, was

die konkrete Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn angeht, gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, einen Polenbeauftragten einzusetzen. Die Stärkung der Partnerschaftsbeauftragten ergibt eher Sinn. Ich glaube, man sollte noch mehr darauf einwirken - auch als Parlament -, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Das ist das Gebot der Stunde. Bei den anderen angesprochenen Dingen sollten wir dagegen erst noch abwarten. - Danke.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Brandenburg in der neuen EU-Förderperiode nicht mehr zu den strukturschwächsten Regionen Europas gehört. Wir wissen, Brandenburg hat sich in den vergangenen 20 Jahren gut entwickelt, und aufgrund dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung wird Brandenburg in den kommenden sieben Jahren etwa ein Drittel weniger Gelder aus Brüssel zur Verfügung haben. Insgesamt werden es 2,2 Milliarden Euro sein.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung Schwerpunkte für den Einsatz der EU-Mittel festgelegt. Die Landesregierung hat in ihrem Bericht dargelegt, wie die geringeren Fördermittel effizient und zielgenau verwendet werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat, weil damit die zentralen Aufgaben und die wichtigen Themen in der Zukunft angepackt werden.

Ich finde es richtig, dass wir erstens einen Schwerpunkt auf Innovation legen, denn es geht darum, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb stärken wir Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen junge und innovative Unternehmen bei der Existenzgründung, und wir tragen dazu bei, dass die kleinen und mittleren Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, denn sie sind die Motoren für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort.

Zum zweiten Schwerpunkt: Wir investieren in Bildung und Fachkräftesicherung. Das ist deshalb so wichtig, weil wir uns für mehr und vor allem für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und für gute Arbeit in Brandenburg einsetzen. Wir wissen: Auf den Anfang kommt es an, auf gute Ausbildung und faire Bildungschancen für alle, von klein auf. Mit guter Bildung von Beginn an gelingt es uns auch, dass wir die Zahlen der Schulabbrecher weiter verringern. Denn damit erreichen wir zweierlei: Wir vermeiden zum einen soziale Ausgrenzung, und zum anderen geht es darum, genügend gut ausgebildete Fachkräfte für die Zukunft zu haben. Deshalb ist es auch so wichtig, den Übergang in das Berufsleben weiter zu verbessern.

Zum dritten Schwerpunkt - effiziente Ressourcennutzung und erneuerbare Energien -: Brandenburg soll auch in Zukunft beim

Ausbau der erneuerbaren Energien mit an der Spitze sein. Energieeffizienz sowie der Einsatz intelligenter Energietechnologien sind für viele Unternehmen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor, weil es um Energiekosten geht. Auch an dieser Stelle ist es also wichtig, in die Zukunft zu investieren.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen. Ich finde es richtig, dass wir die Zusammenarbeit der Städte und der umliegenden Regionen in konkreten Projekten stärken. Der StadtUmland-Wettbewerb, der im Konzept der Landesregierung verankert ist, sorgt dafür, dass viel Wissen und Potenzial aus den Kommunen vor Ort gebündelt wird. Wir brauchen diese Kooperation, weil wir damit innovative Ansätze fördern, die von den Praktikern vor Ort umgesetzt werden.

Zum Abschluss hebe ich noch folgenden Punkt hervor: Wir werden uns in Brandenburg auch weiterhin für eine flächendeckende Landwirtschaft und eine gute Zukunft im ländlichen Raum einsetzen. Deshalb ist es ein gutes Ergebnis, dass wir beim ELER über 85 % der Mittel gegenüber der alten Förderperiode verfügen können. Darum möchte ich Agrarminister Jörg Vogelsänger danken. Er hat auf der Sonderagrarministerkonferenz im vergangenen November in München erreicht, dass die Landwirte in Ostdeutschland nicht wie geplant benachteiligt werden. Damit können wir auch für die kommenden Jahre den ländlichen Raum und die Landwirtschaft bei uns im Land sehr gut unterstützen. Ich denke, Minister Vogelsänger wird in der neuen Förderperiode die ökologische Landwirtschaft auch weiter und noch stärker unterstützen. Auch das halte ich für einen wichtigen Schritt. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lipsdorf, im Kleinen hapert es. Das hängt oftmals an Personen oder an der Struktur, auch in einem befreundeten Nachbarland, das - leider ein Zentralstaat ist und wo vieles über Warschau laufen muss, was im Kleinen wahrscheinlich viel besser funktionieren würde.

Der Landkreis Elbe-Elster - auch ich persönlich - hat 1999 einen Partnerschaftsvertrag mit dem Landkreis Naklo nad Noteciä unterschrieben. Nach jeder Kommunalwahl in Polen ist aber dort der Landrat - inklusive Sekretärin und Dolmetscher weg. Dort wird ein ganzes System ausgetauscht, und man fängt mit der Kleinarbeit immer wieder von vorn an. Das sind die kleinen Hürden, die man einfach kennen muss. Dennoch klappt es viel besser, als wir es manchmal verkaufen. Es klappt vor allem deshalb besser, weil Menschen auf beiden Seiten Interesse an einer solchen Partnerschaft zeigen.

Vorhin stand die Frage im Raum, wie wir der deutschen Wirtschaft vor Ort bei der Ansiedlung helfen können. Ich kann mitteilen: Der Wirtschaftsausschuss war in der letzten Wahlperiode in Warschau. An jedem Donnerstag treffen sich dort interessierte Wirtschaftsunternehmen aus der ganzen Welt; sie werden durch die Außenhandelskammer vor Ort unterstützt. Es funktioniert oft mehr, als in den Zeitungen steht; es funktioniert mehr, als wir hier wahrnehmen.

„Europa gestalten, Partnerschaft stärken“ - das ist eine Aufgabe, die nicht nur in der Ferne, weit weg, in Brüssel zu erledigen

ist, sondern wir müssen auch bei uns, vor Ort aktiv werden. Da können wir Brandenburger vieles in die Wege leiten. Wir haben aber auch schon Erfolgreiches geleistet und können auf eine gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Polen zurückblicken.

Nein, im Moment nicht. - Von einer Möglichkeit hat Ministerpräsident Dietmar Woidke anschaulich berichtet. Ja, es geht um die Stärkung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks. Auch ich kann dieses Anliegen nur unterstützen. Der Ansatz, die Jugend miteinander in Begegnung zu bringen, damit aus Nachbarn Freunde werden, funktioniert, wie man am Deutsch-Französischen Jugendwerk sieht.

Bevor ich sagen konnte: „Ich bin eine Deutsche“ - in einem Diskurs mit einem Schulfreund meines Vaters, der mich nach der politischen Wende immer wieder darauf angesprochen hat -, konnte ich viel eher sagen: „Ich bin stolz, eine Europäerin zu sein.“ Warum? Weil ich ab 1963 - ich mache keinen Hehl daraus, ich war acht Jahre alt - eine Brieffreundschaft mit einem polnischen Bürger pflegte, der älter als mein Vater war, aber mit dem ich sehr viel Austausch hatte. Er durfte als polnischer Reiseleiter nach Japan fahren. Ich fand es total spannend, diese Welt einmal durch die Augen einer Person, die ich kannte, zu sehen. Im Jahr 1971 kam die Brieffreundschaft zu einer slowakischen jungen Frau gleichen Alters dazu. So habe ich die Geschichte dieser Länder begleitet.

Ich weiß noch wie heute, wie ich 1971 in Warschau im Ghetto stand und die Söhne meines Briefpartners mir ihre polnische Geschichte - anders als in unserem Geschichtsunterricht, also nicht verklärt - dargestellt haben. So war ich, später, auch an Solidarno´s´c interessiert. Noch heute hängt das Bild vom Kniefall Willy Brandts in Warschau in meinem Büro. Der Kniefall als Entschuldigung - zwar ohne Worte, aber mit einer ausdrucksstarken Geste. Da wusste ich, dass es richtig war, dass ich eher Europäerin war als Deutsche.

Willy Brandt - da sehe ich auch eine Verpflichtung. Wir alle tun gut daran, über das Gute immer wieder zu berichten. Ich glaube, über 100 verbindliche Städte- und Kreispartnerschaften sowie viele Schülerprojekte verdeutlichen, dass wir Interesse haben. Am Rande der diesjährigen Landesausstellung in Doberlug-Kirchhain wird auch ein Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Das Gymnasium Elsterwerda arbeitet gemeinsam mit polnischen Schülerinnen und Schülern und in Begleitung von Dr. Gustav Becker, der Ehrenbürger der polnischen Stadt Potulice geworden ist, die Geschichte des dortigen Lagers auf. Das sind Beispiele, die wir publizieren müssen. Ein weiteres Beispiel ist die Jugendolympiade, die am 30.06.2014 im Süden Brandenburgs - in Lauchhammer - Jugendliche aus vielen europäischen Ländern miteinander in Begegnung bringt. Solche Projekte sind wichtig, dort sind immer schon polnische Vertreterinnen und Vertreter dabei. Ich glaube, es ist sinnvoll, mehr Jugendaustausch, mehr Klassenfahrten und generell mehr Begegnung zu ermöglichen. Wir haben viele Möglichkeiten, diese Freundschaft auszubauen.

Nicht zu vergessen sind die polnischen Familien, die in die Grenzregion nach Brandenburg ziehen und damit brandenburgische Kommunen stabilisieren. In den dortigen Kitas und Grundschulen gibt es Zweisprachigkeit. Die Kinder wachsen gemeinsam auf, sie leben ohne Vorurteile die Begegnung. Das halte ich für sehr wichtig.

An der schon erwähnten Jugendolympiade nehmen junge Menschen teil, die im Arbeits- oder Ausbildungsprozess sind. Das ist die zweite Stufe, die Freizügigkeit, die wir in Europa haben, tatsächlich zu leben. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit auch interkulturelle Kompetenz auf einem ganz anderen Niveau, nämlich auf freundschaftlicher Ebene, entwickelt wird. Jede Person ist von sich aus bereit, Sprachbarrieren abzubauen. Es ist wichtig, auf der Basis solch niederschwelliger Angebote ein stabiles Europa zu bauen. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich bin der Überzeugung, dass wir alle gemeinsam die Chancen, die sich uns bieten, am Schopfe packen müssen. Es geht darum, bei uns in der Region - hier - anzufangen, damit wir gemeinsam mit unseren Nachbarn Lösungen für regionale und grenzüberschreitende Schlüsselprobleme finden, und zwar konkret für die Menschen in der ganzen Region - sowohl auf unserer wie auch auf polnischer Seite.

Ich möchte noch einmal explizit auf die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das damit verbundene Themenspektrum kommen. Es ist wichtig, ausländische Berufsabschlüsse möglichst einfach und realitätsnah anzuerkennen. Insoweit ist bei uns im Land schon einiges auf den Weg gebracht worden; in der Anwendung sind natürlich weitere Verbesserungen möglich. Es geht auch darum, die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung zu verbessern. Ich denke da an die schon bestehende Zusammenarbeit von Verwaltung, Industrie- und Handelskammern sowie Bildungseinrichtungen in beiden Ländern.

Zu Ihnen, Herr Senftleben: Ja, ich war schon des Öfteren in Polen unterwegs, um genau dieses Know-how, beispielsweise aus der Hotel- und Gastronomiebranche, zu transportieren, um Fremdsprachenkompetenz und internationale Kompetenz hier noch weiter einbringen zu können.

Wir müssen noch stärker die Chance nutzen, die wir in der Grenzregion haben, wenn es darum geht, Jugendlichen bei Ausbildung und Beschäftigung Perspektiven zu bieten. Es geht auch darum, Erfahrungen zu sammeln. Ich denke an den Austausch von Auszubildenden, Ausbildern und Berufsschullehrern in den Grenzregionen über EU-Programme. Auch das hilft, dass die Grenzregionen noch stärker zusammenwachsen.

Ich glaube, für dieses wichtige Zusammenwachsen ist die erste Voraussetzung immer das Verstehen. Dazu ist es notwendig, die Geschichte gemeinsam aufzuarbeiten. Ich kann Sie nur darin bestärken, das Friedenszentrum Kreisau zu nutzen. Denn im polnischen Grenzgebiet zu Brandenburg befinden sich Familien aus anderen Regionen, die ebenfalls vertrieben wurden. Das verbindet uns. Unsere deutschen Familien sind damals vertrieben worden und andere, polnische sind dort eingesetzt worden. Nachdem mein Vater den Krieg überlebt hatte, war ich 1991 in Deutsch Krone. Die Leute dort vor Ort konnten mit dem Kriegsgeschehen nichts anfangen, weil sie erst danach dort hingekommen sind. Sie können daher auch die Geschichte dieser Orte nicht aufarbeiten. Viele sind heutzutage dazu bereit, darüber zu reden. Das war 40 Jahre lang nicht der Fall.

Sie sind dankbar, dass man hier Gesprächsangebote macht. Ich kann Sie nur ermutigen, diese Chancen zu nutzen. Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Offenheit dort vor Ort Probleme angesprochen werden.

Ich will auf Potulice zurückkommen: Als wir das erste Mal mit Landkreisvertretern dort waren, wollte die Dorfgemeinschaft nicht darüber sprechen. Dort gab es ein Lager, und später hat man den Ort, an dem die Leichen lagen, als Mülldeponie benutzt, um nicht darüber reden zu müssen. Ein Pole und ein Deutscher, Dr. Gustav Bekker, die beide als Jungen dort inhaftiert waren, haben gemeinsam das Thema Widerstand mithilfe der Jugendlichen aufgebrochen und diese Geschichte aufgearbeitet. Dort gibt es nun ein Kreuz auf einem Acker, auch ein Gedenkstein ist aufgestellt worden. Es gab zuvor schon einen Gedenkstein auf dem Friedhof, den auch unser früherer Landtagspräsident besucht hat - mit Herbert Knoblich war ich dort. Dieses Projekt ist auf Initiative zweier früher inhaftierter junger Männer, die ihre Geschichte heute dort mit Jugendlichen aufarbeiten, entstanden. Das sind Projekte, die erwähnenswert sind. Auch daran wird deutlich, dass wir auf dem Weg zur Ver

söhnung sind und dann auch die alltäglichen Probleme dort gemeinsam bearbeiten können. - Vielen Dank.

Ein Ziel der Landesregierung ist die erfolgreiche Umsetzung der begonnenen Polizeireform. In vielen Gesprächen im Bereich der Polizeidirektion Süd werden die Polizeibeiräte über den Sachstand informiert. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass die Umstellung von der „alten“ - dezentralen - Struktur auf die jetzige - zentrale - Struktur der Schritt in die richtige Richtung war. Momentan sind nur die bisher nicht vollkommen umgesetzten begleitenden Maßnahmen für die Polizeibeamten das Problem.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt das Innenministerium, um die dringend notwendigen begleitenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen und somit die Polizeireform zum Abschluss zu bringen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf in der Drucksache 5/8123 wurde vom Landtag in seiner 83. Sitzung am 20.11.2013 an den Ausschuss für Wirtschaft überwiesen, und dieser hat sich damit ausgiebig befasst.

Ich bin froh, dass wir mit der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs dazu kommen, den Vergabemindestlohn in Brandenburg auf 8,50 Euro anzuheben. Manche werden dies nun als wirtschaftsschädlich beklagen, andere dagegen als zu niedrig und wieder andere wünschen sich vermutlich noch weitgehendere Detailregelungen. Ich aber sage: Das ist ein guter Weg, den wir hier beschritten haben und beschreiten.

Dazu möchte ich kurz in Erinnerung rufen, wie es zu diesem Gesetz und der jetzigen Anpassung gekommen ist: Es war meine Fraktion, unsere Fraktion - darauf bin ich stolz -, die dazu noch in der letzten Legislaturperiode einen Vorstoß gemacht hat. Dann haben wir zügig zu Beginn dieser Legislaturperiode einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich in der Praxis bewährt hat.

Heute vollziehen wir die Empfehlung der von uns eingesetzten Sachverständigenkommission zur Anpassung des Mindestlohnes nach. Ich weiß, dass dies alles etwas schneller hätte gehen können, aber auch hier geht - wie überall - Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Ich möchte den beiden beteiligten Ministerien und Herrn Minister Baaske insbesondere danken, dass sie, ausgehend von den praktischen Erfahrungen mit unserem Vergabegesetz, auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene erreicht haben, dass es zukünftig einen bundeseinheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn geben wird.

Ich prophezeie Ihnen: Das wird ein großer Erfolg. Ich wiederhole es: Ohne das Vergabegesetz - ohne unser Vergabegesetz wäre es nicht möglich gewesen. Wir haben hier die Messlatte für den Bund sehr hoch gelegt.

Zum Schluss bleibt mir nur noch die Hoffnung, dass es nicht mehr allzu viele Anpassungen des Vergabemindestlohnes bei uns geben wird. Ich glaube, dass das Bundes-Mindestlohngesetz dies überflüssig machen wird und wir dann nur noch über die anderen Kriterien in unserem Vergabegesetz debattieren werden. Da gibt es dann noch reichlich Gesprächsstoff. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Mittelstand ist das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Die Zahlen hat Herr Beyer genannt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das wussten wir aber schon; denn ich bin jetzt neun Jahre

im Wirtschaftsausschuss, ich glaube, alle Bemühungen in diesem Punkt waren darauf ausgerichtet. Deswegen war ich gespannt, was Ihr Antrag nun bringen wird, welche wegweisenden Ansätze jetzt kommen. Ich muss sagen: Am Ende nichts.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bereich Existenzgründungen das Umfeld für Übernahmen von Unternehmen zu verbessern. Da muss ich sagen: Dieser Gründungszuschuss, den es einmal gab, wenn man aus der Arbeitslosigkeit gründen wollte, ist eine Bundesaufgabe bei der BA, ist von SchwarzGelb abgeschafft worden. Wir haben günstige Kredite, wir haben die entsprechenden Einrichtungen, und wir haben auch das, was Sie unter Zweitens fordern, um junge Menschen für die Selbstständigkeit zu begeistern. Wir haben Schülerfirmen, wir haben „Schüler trifft Chef“, wir haben die Schüler-Ingenieur-Akademien, wir haben Praxislernen, also die Initiative Oberschule. Und wir haben zum Beispiel auch ein EFRE-Projekt - ich nenne einmal ein Beispiel aus meinem Landkreis von der Niederlausitzer Kreishandwerkerschaft, es ist auch „Ausgewählter Ort“ geworden, „Dein Unternehmen gibt es schon“, gerade um die Übernahme zu unterstützen. Und zwar sagt die Generation der Kinder oft, wenn sie das sehen: Nein, das will ich nicht. Also sucht man sich einen Mitarbeiter aus, der geneigt ist, solche Unternehmen zu übernehmen, und diese jungen Leute bekommen während ihrer Ausbildung zum Gesellen schon die Unterstützung, den Meister Teil 1 zu machen.

Zum Bereich Fachkräftesicherung: Gebetsmühlenartig hat die Landesregierung auch durch den entsprechenden Minister gesagt: Leute, bildet aus! - Die Antwort war: Der Markt ist noch da, wir haben noch genug Arbeitskräfte. Dann waren schon die ersten Stellen frei und konnten nicht besetzt werden. Ich selbst habe in einem Projekt gearbeitet, wo wir als Dienstleister geschaut haben, welche Unternehmen nicht mehr ausbilden und warum nicht - weil nämlich der mit der Ausbildungsberechtigung nicht mehr da war. Wir haben externes Ausbildungsmanagement gemacht, und das MASF hat unter der Rubrik „Fachkräfte bilden, halten und für Brandenburg gewinnen“ eine Fachkräftestrategie erarbeitet, und die wird umgesetzt.

Vor allen Dingen die FDP sagt immer: Staat, misch dich bitte nicht in die Wirtschaft ein! - Jetzt schreit sie: Mach‘ mal, bei uns wird es eng! - Ja, wir haben versucht, den Schülerüberhang in OSZ mit Koop-Modellen zu halten. Aber viele sind in andere Bundesländer gegangen. Die Landesregierung hat damals versucht, hier gegenzusteuern, um die Chancen für die Unternehmen zu halten. Beschäftigungssicherung für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen, auch das ist in der Fachkräftestrategie enthalten. Wir haben Familienfreundlichkeit, wir haben betriebliches Gesundheitsmanagement, wir haben Kurzarbeiterqualifizierung darin. Das sind alles Dinge, die sich als erfolgreich erwiesen haben.

Und der Tipp: Das beste und sicherste Mittel für eine Fachkräftesicherung ist eine gute Bezahlung. Dann kommen auch Leute zurück.

Auch in Elbe-Elster haben wir junge Menschen, die damals, als es keine Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze gab, weggegangen sind. Sie kommen jetzt zurück und fragen: Was verdiene ich denn?

Zum Thema Vergabegesetz von vorhin: Na klar, 8,50 Euro ist die Untergrenze, man darf mehr bezahlen, und im Wettbewerb wird mehr bezahlt. Ich denke schon, dass es wichtig ist, diese Strategie weiterzuverfolgen. Dazu bekennen sich auch hundertprozentig das MASF und das Wirtschaftsministerium.

Die FDP sagt immer: Moment, hier sind die Unternehmer, der Markt wird es schon richten! - Aber selbst verteidigen Sie Honorarordnungen, die sichere Einkommen festschreiben und dafür sorgen, dass Sie sich nicht dem Wettbewerb stellen müssen. Ich denke, wenn Sie von KMUs und kleinteiliger Wirtschaft sprechen, sehen Sie den Elektriker, den Maler, wo es dann um Preise geht, aber die freien Berufe haben die Honorarordnungen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert die Debatte über die angebliche Armutszuwanderung. Ich kann mich gut erinnern, dass vor kurzem gesagt wurde: Die Rumänen kommen, die Bulgaren kommen. - In der „Zeit“ vom 20.01., also vor zwei Tagen, steht, dass viele Fachkräfte aus diesen Regionen gut ausgebildet sind, sogar ein größerer Anteil akademische Abschlüsse hat und dass die Fachkräfte den Firmen nutzen, die sich bereiterklären, diese zu unterstützen und diese Anpassungsmaßnahmen zu begleiten. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.

Die Krönung in Ihrem Text ist, finde ich, das Thema Außenwirtschaft, die KMU für die Bedeutung verstärkter außenwirtschaftlicher Aktivitäten zu sensibilisieren. Was soll das denn? Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister sind permanent mit Wirtschaftsdelegationen in allen möglichen Regionen unterwegs und unterstützen das. Wir haben schon immer gesagt, dass Märkte zu erschließen sind. Gehen Sie auf die Hannover Messe, sprechen Sie mit denen! Ich glaube, hier ist viel zu tun. Aber die Wirtschaft ist an der Stelle selbst gefordert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energiewende, was bedeutet das? Wo sind wir gestartet? - Es zielt auf den Ausstieg aus der Kernenergie, wie der Ministerpräsident es gerade gesagt hat, aber auch auf die Reduzierung von CO2-Emissionen sowie auf bezahlbare Strompreise. Energiewende mit Vernunft und Augenmaß bedeutet also, dass zum einen neue Schwerpunkte gesetzt werden müssen, wie zum Beispiel die komplette Überarbeitung des EEG. Zum anderen müssen wir aber auch kontinuierlich weiterarbeiten, um den Akteuren Planungssicherheit zu vermitteln. Mit anderen Worten: Es ist nicht nötig, die Resettaste zu drücken, vielmehr ist der Kurs bei einer neuen Reiseroute zu halten. Leider besteht zum jetzigen Zeitpunkt für Leistung, das heißt für Versorgungssicherheit, kein Preis. Das ist das Problem. Versorgungssicherheit ist aber die Achillesferse der Erneuerbaren, da es keinen wirklichen Energiemarkt gibt. Deshalb muss zukünftig das gesamte wirtschaftliche System auf Versorgungssicherheit, und zwar auf einen Tag mit der höchsten Last, ausgerichtet werden.

Die Arbeitsgruppe Energie hat bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene in relativ kurzer Zeit einen Maßnahmenkatalog vereinbart, der an den richtigen Stellen ansetzt.

Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, dass in der Energiewende in Deutschland Bund und Länder endlich am selben Ende des Stranges ziehen und nicht wie bisher oft in entgegengesetzter Richtung.

Aus der vorgeschlagenen Menge der Maßnahmen will ich drei Punkte herausgreifen, die für mich in besonderer Weise die Verbindung von Vernunft und Augenmaß bedeuten. Dazu will ich im Vorfeld noch einmal sagen: Den Leitstern, den Brandenburg dreimal bekommen hat, hat Brandenburg nicht für das Konzept, sondern für die Umsetzung der in dem Konzept beschriebenen Dinge bekommen.

So viel, Herr Beyer, zu Ihren Ausführungen.

Energieeffizienz und Energieeinsparung - der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen -, es ist vernünftig, an dieses Thema anzuknüpfen, weil jede nicht erzeugte Kilowattstunde auch nicht vergütet, übertragen, gespeichert und reguliert werden muss. Wenn wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm aufstocken oder den KWK-Anteil deutlich erhöhen, dann tun wir mehr für die Energiewende und die Wirtschaft als durch einen schnellen Ausbau an installierter Leistung in teure

Anlagen der erneuerbaren Energien, die möglicherweise stillstehen, weil die Netzkapazität nicht reicht.

Wir fördern das Handwerk, das die damit verbundenen Investitionen durchführt, und wir entlasten die Stromrechnungen der Haushalte.

Für Brandenburg kann das heißen, dass wir vielleicht unsere Effizienz- und Einsparziele anpassen und gegebenenfalls detaillierter aufschlüsseln müssen, etwa indem wir die spezifischen Potenziale im Verkehrs- und Wohnungsbereich noch genauer unter die Lupe nehmen.

Das Zweite ist der Energie- und Technologiemix. Ein Ausbau von erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf Verluste und ein Abschalten von Braunkohlekraftwerken ohne Rücksicht auf Verluste ist gleichermaßen falsch. Vor allem verletzt es einen wichtigen Grundsatz der Energiepolitik: Die Balance der energiepolitischen Ziele, die ein Wert an sich sind.

Wir können nicht den Klimaschutz durch den Ausbau der Betriebe aus dem Bereich der erneuerbaren Energien voranbringen, ohne auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft oder die Belastungsfähigkeit der privaten Haushalte Rücksicht zu nehmen.

Daher brauchen wir auf absehbare Zeit einen Energiemix, zu dem beispielsweise Reservekapazitäten gehören: Das werden fossile Kraftwerke sein. Wir brauchen auf absehbare Zeit auch noch die Kohle, denn konventionelle Energien sichern 75 % der Stromversorgung, 25 % der gesicherten Leistung stammen vor allem aus den Erneuerbaren.

Braunkohle sichert in der Lausitz mehr als 10 000 Arbeitsplätze. Das ist deutlich mehr als eine sonst hochgelobte Solarindustrie in ganz Brandenburg, die inzwischen bei 5 000 bis 6 000 Arbeitsplätzen angekommen sein dürfte. Im Jahr 2011 waren es noch 9 000.

Ein Ausstieg aus der Kohle wäre auch deshalb falsch, weil auch die Möglichkeiten ihrer stofflichen Verwertung noch lange nicht ausgeschöpft sind.

Drittens, die regionale Wertschöpfung. Die Energiewende wird nur erfolgreich sein, wenn wir vor Ort einen Nutzen bringen. Es reicht nicht, wenn Investoren von außen große Windparks errichten und dann lediglich Pachteinnahmen für einige Landwirte anfallen, die hohen Netzentgelte jedoch von allen getragen werden müssen. Wir brauchen endlich Beteiligungsmodelle, von denen die Gemeinden im nennenswerten Umfang profitieren. Wir brauchen mehr Bioenergiedörfer.

Mein Wunsch ist: Zusammenarbeit von Bund und Ländern - ja. Aber wir brauchen ein einheitliches europäisches System zur Förderung der erneuerbaren Energien. Experten meinen sogar, dass die Kohle in fünf Jahren das Mineralöl ablösen wird.

In diesem Jahr wurde die Reform der Finanzämter in Finsterwalde durchgeführt und somit die Zusammenlegung mit dem Finanzamt Calau. Im Vorfeld wurde durch das Ministerium der Finanzen und bei Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger bei den Finanzämtern Finsterwalde und Calau beteuert, dass die Bearbeitung dadurch nicht beeinflusst werde und keine Einschränkungen der Serviceleistungen erfolge.

Aktuell beschweren sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Einzugsbereich Finsterwalde über die extremen Bearbeitungszeiten und die Aussage bei Nachfrage:

„… gern bestätige ich Ihnen, dass die Steuererklärung im Finanzamt eingegangen ist. Leider wird sich die Bearbeitung noch einige Zeit hinziehen, da die Steuererklärungen nach Eingang abgearbeitet werden, um allen Steuer

pflichtigen gerecht zu werden. Die Bearbeitungszeiten der Vorjahre können wegen personeller Veränderungen und der Zusammenlegung der Finanzämter Finsterwalde und Calau nicht erreicht werden. Ich bitte um etwas Geduld und Ihr Verständnis.“

Was unternimmt das Ministerium der Finanzen, um diesen Zustand für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern?

Herr Minister, danke zunächst einmal. - Eine Nachfrage: Welche Rolle spielt fehlende Software? Ich habe von einer anderen Bürgerin hinsichtlich der Einkommensteuer erfahren, dass sie die Aussage bekommen habe, es gebe nicht die für sie erforderliche Software, weil sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebe. Es hat mich doch verwundert, dass sie die Aussage bekommen hat, es mangele an der Software. Dazu hätte ich gern eine Auskunft.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorwegstellen, dass wir nie vergessen sollten, dass wir den Menschen in der Region, über die wir hier reden, dankbar sein müssen. Wir durften die deutsche Wiedervereinigung erleben, weil die UdSSR zum damaligen Zeitpunkt nicht eingegriffen hat. Auch deshalb geht es uns relativ gut - anders als vielen Menschen in Regionen der ehemaligen UdSSR.

Was können wir nun für die Staaten der ehemaligen SU tun, wie zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen? Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist sehr wichtig und bietet Brandenburg viel Potenzial. Wichtig für Brandenburg ist aber auch, dass wir mit unseren Nachbarn in Europa zusammenarbeiten und miteinander sprechen, wenn es darum geht, Zivilgesellschaft und Demokratie dieser Länder zu stärken. Es ist sehr wichtig, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Beitrag leisten.

Ich will ein Beispiel nennen: die Kriegsgräberfürsorge als ehrenamtliches Engagement; damit ist Jugendarbeit verbunden. Ich habe mir so etwas in Lommel - in Belgien - angeguckt. Aktive Jugendarbeit ist wichtig, damit die Jugendlichen die Geschichte begreifen. Ein anderes Beispiel ist die Kooperation mit Museen und Gedenkstätten. Ich will an viele vermisste Kunstwerke erinnern. Da geht es auch darum, Archive zu öffnen und die Geschichte gemeinsam - ich betone dies: gemeinsam - aufzuarbeiten.

Was können wir außerdem tun, um Menschen besser zu integrieren und eine Willkommenskultur zu schaffen? Wir müssen Menschen, die zu uns kommen, noch besser willkommen heißen, mehr noch: willkommen heißen und integrieren. Und das ist eine Aufgabe, die uns alle in der Gesellschaft angeht.

Ein gutes Beispiel, was das Land tun kann, sind Maßnahmen, damit sich Studierende aus dem Ausland oder mit Migrationshintergrund noch besser an unseren Fachhochschulen und Universitäten zurechtfinden. Die Programme, die wir im Land Brandenburg haben, sind gut und wichtig; wir müssen sie für die Zukunft weiter stärken. Aber Partnerschaften von Hochschulen und Unis gab es schon zu DDR-Zeiten, auch mit Vilnius, Riga etc. Ich halte das für wichtig, denn der Studenten- und Dozentenaustausch kann prägend für die Zukunft sein.

Auch die Facharbeiterausbildung ist ganz wichtig. Wir sehen das am Oberstufenzentrum Elbe-Elster seit Jahren. Ich finde es gut, dass Programme wie Comenius, Erasmus usw. genutzt werden, denn wir sind auf die Fähigkeiten und Potenziale der Menschen - auch derer, die als Spätaussiedler zu uns kommen - angewiesen. Ich möchte an ein Projekt der damaligen Ministerin Dagmar Ziegler mit der Otto-Benecke-Stiftung erinnern, wo wir geschaut haben, welche medizinischen Voraussetzungen diese Zugewanderten haben. Über 20 Mediziner konnten in den medizinischen Dienst gestellt werden. Ich finde, ein hervorragendes Projekt! Vorher hatten diese Menschen als Hausmeister oder Putzfrau gearbeitet - dabei waren sie hervorragend ausgebildet.

Aus dem umfangreichen Fragenkatalog möchte ich ein Thema herausgreifen, das ich für zentral halte: die wirtschaftliche Zu

sammenarbeit. Auf den ersten Blick scheint hier nur geringes Potenzial zu liegen. Kein Land der ehemaligen SU ist unter unseren zehn wichtigsten Exportländern. Mit großem Abstand stehen die folgenden Länder an der Spitze: Frankreich, USA, Polen. In die Russische Föderation gehen lediglich 2,3 % der Exporte. Dennoch gibt es gute Gründe, die Region nicht aus dem Blick zu verlieren.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Die Firma IMPULSA Elsterwerda hat vor Jahren angefangen, den östlichen Markt für ihr Produkt - Melktechnik - zu aktivieren, weil die Technik vor Ort installiert ist. Man kann sie mit wenig Geld reparieren, um die dortige Landwirtschaft nach vorne zu bringen. Das sind Kunden, die ich nachträglich neu gewinne; sie waren vorher abgängig. Dabei geht es auch um entsprechende Finanzen, aber sie sind verlässliche Partner! Ich finde das richtig.

Oder ein kleines Unternehmen, das Muttersprachler für den Vertrieb einsetzt, damit die alten Märkte zurückgewonnen werden können. Ich finde schon, dass diese Markterschließung Potenzial hat.

Die internationalen Wirtschaftsverflechtungen sind immer noch unterdurchschnittlich. Die Auslandsumsatzquote ist zu gering, die Exportquote ebenfalls. Die Ausfuhren aus Brandenburg konzentrieren sich außerdem sehr stark: Jeder fünfte Euro im Export wird mit Luftfahrterzeugnissen erwirtschaftet. Das sind die Turbinen von BMW/Rolls-Royce, die zu Airbus nach Frankreich geliefert werden. Diese Zahl sagt wenig über die regionalen Potenziale der vielen kleinen Unternehmen aus. Hier kann es sehr wohl interessante Möglichkeiten - wie eben dargestellt in Bezug auf die ehemaligen GUS-Staaten geben. Auch wirtschaftspolitisch wäre es sinnvoll, sich regional nicht zu stark einzuengen. Wie Sie wissen, verfolgen wir einen starken Branchenansatz. Wenn wir eine Branche stärken wollen, muss die Markterschließung dort erfolgen, wo sich für diese Branche attraktive Absatzmärkte zeigen - das sind eben auch die ehemaligen GUS-Staaten.

Die Anfrage liefert Hinweise auf zahlreiche Aktivitäten wie Unternehmerreisen von Kammern und Verbänden, Markterschließungsangebote, diverse Partnerschaftsabkommen und gemeinsame Erklärungen von Landesregierungen sowie Messeauftritten in den Ländern. Hier nenne ich wieder das gute Beispiel der Grünen Woche, wo diese Kontakte und touristische Kooperationen auf engstem Raum stattfinden. Ich finde es wichtig, diesen Austausch weiterzuführen, und hoffe, dass wir den Blick für die Markterschließung nicht verlieren und die Netzwerke stärker ausbauen. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema sowie der dazugehörige Entschließungsantrag erinnern stark an eine Debatte, die wir im Juni hier geführt haben. Damals hatten sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die CDU Vorschläge zur Regulierung und Schlichtung von Bergschäden gemacht.

Im Ergebnis der Beratung ist ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wurde zu prüfen, wie das Bundesberggesetz geändert werden könnte, um beispielsweise die Information und Beteiligung bei der Genehmigung von Projekten nach dem Berggesetz zu verbessern und zu eruieren, welche Verfahren zur Schlichtung von Bergschadensmeldungen installiert werden können.

Die Antwort auf diese Prüfaufträge steht noch aus. Da die Aufträge aber den Inhalt Ihrer aktuellen Forderung betreffen, müssen wir Ihren Antrag hier nicht beschließen - oder, um mit den Worten von Frau Kollegin Niels, die heute leider nicht da ist, vom Juni zu sprechen: „Ich finde, das ist ein großartiger Entschließungsantrag, weil er weitergeht als unser Antrag …“. Das hat Frau Niels damals gesagt, und dem ist, denke ich, nichts hinzuzufügen. Die Debatte über die Große Anfrage halte ich für sehr wichtig, da die Anfrage ein guter Beleg dafür ist, wie sie Grünen Sachverhalte so verzerren, bis sie in ihr ideologisches Konzept passen.

Aus Ihrer Sicht stellt sich der Braunkohleabbau wie folgt dar:

Bei der Erschließung eines Braunkohletagebaues wird das Grundwasser abgesenkt, was dem Wasserhaushalt bereits schwere Schäden zufügt. Nach dem Ende des Bergbaues kehrt das Grundwasser zurück und richtet wieder gewaltige Schäden an. Die Daten hierzu werden unter Verschluss gehalten, sodass Geschädigte nicht zu ihrem Recht kommen.

Das Gute an Großen Anfragen ist jedoch, dass sie ausführlich beantwortet werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, simple Erklärungen dazu richtigzustellen, und den Antworten der Landesregierung sind viele Informationen zu entnehmen, die das von Ihnen gezeichnete Bild korrigieren. Um nur einige Beispiele zu nennen: Sie vergleichen immer wieder mit dem Vorbild NRW. Hierzu ist festzustellen, dass die Anzahl der gemeldeten Schadensfälle in Brandenburg deutlich geringer ist: in NRW etwa 35 000 Meldungen pro Jahr, in Brandenburg ca. 6 200 - in 20 Jahren! - also ein Hundertstel.

Im Bereich der LMBV ist zudem eine deutlich abnehmende Tendenz bei den Schadensanmeldungen zu verzeichnen. Eine Schlichtungsstelle wie in NRW, in der Vertreter des Netzwerkes der Bergbaugeschädigten sitzen, ist doch hier nicht eins zu eins umsetzbar, weil es in Brandenburg eine derartige Institution der Betroffenen überhaupt nicht gibt.

Das Bild der Bergbauunternehmen, die bewusst Daten zurückhalten, stimmt so nicht. Nach dem Bundesberggesetz sind Bergschäden zivilrechtlich zwischen Verursacher und Betroffenen zu regeln. Es gibt also keine Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung von Daten, die die Unternehmen erhoben haben. Darüber hinaus wissen Sie auch, dass Bergschäden, die aus der Zeit der DDR resultieren, laut Einigungsvertrag nach dem Berggesetz der DDR reguliert werden. Das Gesetz lässt sich nicht nachträglich ändern. Darüber hinaus stehen zahlreiche Daten ohnehin der Öffentlichkeit zur Verfügung, beispielsweise geologisch erkundete Inhomogenitäten und Störungsbahnen, und ich glaube, die ehemalige DDR ist mit Sicherheit das am besten erkundete Gebiet Deutschlands.

Festzustellen ist, dass die Bergbauunternehmen durchaus auch in Vorleistung gehen und einzelne Bergschäden durch Gutachten bewerten lassen. Immerhin: 50 % der Anmeldungen werden als Bergschäden anerkannt und reguliert. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten, sich über relevante Daten zu informieren. Beispielsweise können die Bergverwaltung und die Unternehmen Eigentümern Daten zum Grundwasseranstieg zur Verfügung stellen.

Fazit: Wer Informationen braucht, der erhält sie. Das Bild der zwangsläufigen Schäden durch Grundwasseranstieg und auftretende Ewigkeitskosten ist ebenfalls korrekturbedürftig. Der Wiederanstieg des Grundwassers ist ein Prozess, der sich in einem Zeitraum zwischen 20 und 30 Jahren vollzieht.

Eine erfolgreiche Renaturierung - auch des Wasserhaushaltes ist möglich, ich nenne beispielhaft die Spreeaue bei Dissen-Striesow. Schäden entstehen unter anderem dann, wenn auf sensiblen Flächen Gebäude errichtet wurden, und das war leider in der ehemaligen DDR der Fall. Die Folgen treten heute auf, und ihre Regulierung erfolgt im Rahmen des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung.

Keine Frage: Braunkohletagebau hat Konsequenzen und verursacht auch Folgeschäden. Diese werden aber im Rahmen beste

hender Gesetze erfasst und reguliert. Ich halte diese Gesetze für gut, und ich kann kein Abwiegeln oder Hinter-dem-BergHalten von Informationen erkennen.

Sie tun das, weil es Ihnen um etwas anderes geht: Sie wollen die Braunkohle nicht als Energieträger und nach Ihrer Logik sind „bad news“ für die Braunkohle „good news“ für Ihre energiepolitischen Ziele. Je stärker Sie auf die Braunkohle draufhauen, desto weniger Aufmerksamkeit sollen die „bad news“ der Energiewende nach grüner Handschrift auf sich ziehen. Das wird Ihnen allerdings nicht gelingen.

Ich möchte daran erinnern: Wir müssen das EEG reformieren, und wir brauchen die Akzeptanz neuer Stromtrassen und Windkraftanlagen, damit unsere deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt. - Danke.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie oft wir uns noch zu diesem Punkt verständigen wollen. Es ist ja schön, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen.

Aber es gibt eigentlich eine verlässliche Aussage: Keine CO2Speicherung in Brandenburg!

Wir müssen gucken, wie wir im gesamteuropäischen Bereich mit diesem Thema weiter umgehen. Ein vollständiger Ausschluss der CO2-Speicherung im gesamten Land setzt die Durchführung einer fundierten Abwägung im Einzelfall, das heißt jeder potenziellen Speicherstätte, voraus. Dabei sind sonstige Optionen zur Nutzung einer potenziellen Speicherstätte, die geologischen Besonderheiten der Gebiete und andere öffentliche Interessen abzuwägen. Die in der Begründung zum Gesetzentwurf der Grünen dargelegten Kriterien entsprechen dieser Anforderung leider in keiner Weise.

Beispielsweise kann ein Schutzradius, wie Sie es auf Seite 19 beschreiben, nicht pauschal auf 75 km, sondern muss für jede einzelne Speicherstätte nach den jeweiligen geologischen Gegebenheiten und den technischen Einspeiseparametern festgelegt werden.

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird der Eindruck erweckt, dass eine tatsächliche Abwägung stattgefunden habe. Tatsächlich geht es nur darum, das politische Ziel - die Berechtigung eines Landesgesetzes - nachzuweisen. Aus der politischen Sicht muss ich das wie folgt darlegen: Der Zeitpunkt der Vorlage - wenige Tage vor der Bundestagswahl - zeigt, dass das Vorhaben vielleicht mehr ein Wahlkampfmanöver ist.

Einerseits sind die hohen Hürden bekannt, die das Bundesgesetz für eine Speicherung errichtet. Zunächst müssten die Erkundungen genehmigt werden. Sie sind ja nicht erfolgt. Anschließend müsste ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, um die Speicherung zu ermöglichen.

Auch diese konkreten Regelungen haben dazu beigetragen, dass es in ganz Deutschland kein neues CCS-Projekt mehr gibt. Es gibt keinerlei Signale, dass ein solches Projekt ansteht. Darüber hinaus ist es der erklärte politische Wille der übergroßen Mehrheit in diesem Haus, CCS-Projekte nicht zu befürworten. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, wird ganz leicht darauf kommen: Bis Ende 2016 wird es keinen Antrag auf Zulassung eines Kohlendioxidspeichers im Lande Brandenburg geben.

Dennoch wollen die Grünen die zuständigen Behörden durch ein Gesetz auffordern lassen, den notwendigen Abwägungsprozess für alle potenziellen Speicherstätten in Brandenburg durchzuführen. Ich finde, das ist viel zu teuer, zu zeitaufwendig und schlicht überflüssig. Mit anderen Worten: Also doch Wahlkampf.

Da machen wir nicht mit. In unserem Entschließungsantrag bekräftigen wir noch einmal unsere politische und rechtliche Position, und mehr gibt es zu diesem Thema nicht zu sagen.

Eventuell könnten wir einmal die Frage stellen, warum sich die Grünen bei diesem Thema diese große Mühe machen, aber die steigenden Strompreise für sie nicht direkt das Thema sind.

Deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht. Wir weisen darauf hin, dass es eine bundesgesetzliche Regelung geben muss. Ich denke, damit ist alles gesagt. Ein Landesgesetz halten wir nicht für notwendig. - Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer spannend: das Thema Energie. - Ja, Herr Bretz, ich bin dankbar für jeden Antrag, aber schon erstaunt, aus welchem Blickwinkel das jedes Mal passiert. Sie halten uns vor, wir würden nicht das Richtige machen. Brandenburg nimmt aber seine Verantwortung für eine zukunftsfähige Energieversorgung wahr.

Wir haben eine Energiestrategie 2030 verabschiedet, die weithin als solide strategische Grundlage für das politische Handeln gilt und auch von anderen Bundesländern anerkannt ist. Wir drücken uns nicht vor Zielkonflikten. Das kommt darin zum Ausdruck, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen wollen, zum Beispiel 2 % der Landesfläche für Windenergiegewinnung zur Verfügung stellen. Das kommt aber auch darin zum Ausdruck, dass wir die subventionsfreie Braunkohle unterstützen, die wir zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit brauchen. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass wir Transparenz nicht scheuen und Akzeptanz und Beteiligung als viertes Ziel - vom Dreieck zum Viereck - in die Energiestrategie aufgenommen haben.

Brandenburg allein hat nur einen sehr geringen Einfluss auf die Energiepreise, das müssten Sie eigentlich wissen. Ein Beispiel: Wir haben viel Fläche und gute Bedingungen für Windkraft; also wurden hier in den vergangenen Jahren die Anlagen aufgestellt, deren Strom auch zu den Abnehmern und Endkunden im Süden Deutschlands transportiert wird.

Sie kritisieren zu Recht die hohen Strompreise, aber wir fordern seit langem ein solidarisches Prinzip der Kostenumlage, und das verweigern andere Bundesländer.

Dafür nehmen wir aber auch politische Konflikte in Kauf: Weil hier Strom produziert wird, der anderswo verbraucht wird, brauchen wir Verteil- und Übertragungsnetze. Die Kosten für den Ausbau dieser Netze sollen aber wir allein tragen. Das lehnen wir ab und fordern eine Beteiligung der anderen Bundesländer, nämlich der Nutznießer.

Mehrfache Bemühungen um einen solidarischen Ausgleich der Netzkosten wurden meines Wissens von der jetzigen Bundesregierung nicht unterstützt. Mehr noch: Weil Erneuerbare-Energien-Anlagen zum Teil abgeschaltet werden, aber aufgrund des EEG dennoch vergütet werden müssen, bezahlen wir auch noch diese Kosten. Ändern können wir daran nichts. Wer hier eine landespolitische Verantwortung sieht, hat entweder von Energiepolitik keine Ahnung oder will nur Wahlkampf betreiben, denke ich.

Wenn Sie sich den Katalog der strategischen Maßnahmen unserer Energiestrategie 2030 anschauen, sehen Sie, wie viele konkrete Vorhaben wir angehen. Bezahlbare Strompreise sind natürlich ein wichtiges Ziel. Zum Teil lassen sich steigende Preise auch durch Einsparung kompensieren.

Im Handlungsfeld „Effiziente Energienutzung“ gibt es beispielsweise das Leitprojekt „CO2-arme Stadtteile und kommunales Energiemanagement“. Ich gehe davon aus, dass wir mit der neuen EU-Förderperiode einen Fonds auflegen werden, der diese Leitprojekte umsetzt und mit dem wir dauerhafte Einsparprojekte unterstützen können.

Bei allem Debattieren über die Höhe der Strompreise wird aber auch von Ihrer Seite der Wärmemarkt völlig vergessen. Hier liegen die höchsten Einsparpotenziale, wenn man bedenkt, dass in Deutschland bisher pro Jahr lediglich unter 3 % der Heizungsanlagen ausgetauscht werden. Auch in diesem Handlungsfeld sind im Rahmen der Energiestrategie Projekte verankert.

Anhand einiger Beispiele habe ich dargestellt, inwieweit die Landesregierung ihrer energiepolitischen Verantwortung gerecht wird.

Aber kommen wir zur Bundesregierung. Hier will ich mich einmal eines Kronzeugen bedienen, der der politischen Nähe zur SPD, glaube ich, unverdächtig ist. In einem kürzlich erschienenen Gastkommentar äußerte sich Karl-Ludwig Kley, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, zur Energiewende in Deutschland. Er mahnt ein Umsteuern bei der Ener

giewende und vor allem eine dringende Reform des EEG an. Seine Forderungen richten sich an die Bundesregierung. Er fordert ein Aussetzen des EEG, bis dieses grundlegend überarbeitet ist. Er fordert ein Projektmanagement, das die Ergebnisse eines Monitorings in praktische Maßnahmen umsetzt. Er fordert eine Reform des EEG im Einklang mit dem Vorgehen in Europa.

Das muss der Ansatz sein. Wir haben heute schon von der Kleinstaaterei gesprochen. Also: Der Blick muss nach Europa gehen, aber an der Stelle nicht herunter bis zur letzten Kommune.

Er fordert eine Reform, beispielsweise einen technologieoffenen Energiemix und die Einbeziehung von Erdgas und Kohle als Brückentechnologie. Sein Fazit:

„Die bisherigen Konzepte funktionieren nicht. Das Unternehmen Energiewende in die Insolvenz zu führen wäre aber eine Schmach für unser Land. Die Politik muss den Mut für eine große und wirksame Reform aufbringen.“

Dieses Zitat deutet eindringlich an, worum es geht. Am Ende wird nicht interessieren, wer was wann wo falsch gemacht hat, sondern ob wir gemeinsam diese Energiewende erfolgreich umsetzen oder nicht.

Dass wir im Land diesbezüglich unsere Hausaufgaben erledigt haben, habe ich dargestellt. Aber das muss auch der Bund tun, und da fehlt ein Masterplan Energiewende.

Hier wird sie ausgesessen. - Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht hätten beide Tagesordnungspunkte zusammengehört. Das hätte vielleicht manches vereinfacht. Ich denke dabei weniger an die Zeit als vielmehr daran, dass beide Themen auch inhaltlich zusammengehören.

Wenn es eine Beweislastumkehr gibt, dann dürfte eine Schlichtungsstelle nicht notwendig sein, aber bis die Beweislastumkehr gilt, mag ein Schlichtungsverfahren sinnvoll sein. Daher hätten wir unseren Entschließungsantrag auch zu dem Antrag der CDUFraktion stellen können, aber wir stellen ihn unter dem nächsten Tagesordnungspunkt zu dem Antrag der Fraktion der Grünen.

Zum Thema Schlichtung: Ich finde, der Antrag der CDU-Fraktion greift zu kurz. Er liefert eine Lösung für einen Sachverhalt, von dem wir nicht genau wissen, ob er tatsächlich ein Problem darstellt.

In den vergangenen 20 Jahren hat es mehr als 3 000 Fälle der Anmeldung von Bergschäden bei der LMBV und bei Vattenfall gegeben. Etwa die Hälfte wurde anerkannt und reguliert. 40 % wurden abgelehnt. Das sind rund 1 200 abgelehnte Fälle.

Aus den abgelehnten Fällen resultierten, wenn ich richtig informiert bin, nicht mehr als zehn Gerichtsverfahren; Frau Kollegin Schulz-Höpfner hat darauf hingewiesen. Im Rechtsstaat gibt es die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Wenn ich an die DDR-Zeiten denke, weiß ich, dass den Betroffenen diese Möglichkeit eben nicht eingeräumt wurde. Ich finde, es ist ein legitimes Mittel, zu klagen. Diese zehn Gerichtsverfahren belegen das. Es ist zwar eine extrem niedrige Quote - das muss ich feststellen -, aber es ist unklar, warum so wenige den Klageweg beschreiten, ob potenzielle Kläger von langen Verfahren oder hohen Kosten abgeschreckt werden oder ob die meisten Sachverhalte einfach klar auf der Hand liegen. Aus diesem Grund brauchen wir zunächst eine Prüfung, ob es überhaupt ein Problem gibt. Wenn das der Fall ist, dann sind wir dafür, eventuell ein Schlichtungsverfahren zu installieren und bei vorhandenen Institutionen anzusetzen, beispielsweise beim Braunkohlenausschuss.

Nein. - Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir eigens eine neue Institution gründen müssen, die selbst bei einer möglichen Änderung des Bergrechts auf Dauer angelegt und somit überflüssig wäre.

Wie angekündigt mehr unter dem nächsten Tagesordnungspunkt. Wir lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab. Wir haben ihn übrigens gelesen, Frau Kollegin.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben ein populäres Thema aufgegriffen - Frau Niels hat das verdeutlicht - und wollen flugs eine Bundesratsinitiative dazu durchführen. Warum nur bei Bergschadensvermutung? Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Dezember 2011 einen Antrag eingebracht, der sogar ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert fordert.

Im Mai 2012 gab es zu diesen und weiteren Initiativen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Das Bundesberggesetz ist ein historisch gewachsenes Spezialgesetz, für dessen Vollzug die Bergbehörden verantwortlich sind. Im Gesetz ist ein Vorrang für den Rohstoffabbau vor anderen Belangen angelegt, für den es aus Gründen der Rohstoffsicherung über viele Jahrzehnte sicherlich gute Gründe gab.

Inzwischen haben wir jedoch in Deutschland eine Energiewende und in Brandenburg eine Diskussion über die Energiestrate

gie 2030. Dabei wurde deutlich, dass Fragen der Akzeptanz und Beteiligung künftig in der Energiepolitik eine viel stärkere Rolle spielen müssen.

Das gilt zweifelsfrei auch für den Bergbau. Wir möchten, dass aus Brandenburger Sicht geprüft wird, welche Interessen es an einer Änderung des Bergrechts gibt. Die Bergschadensvermutung bei Tagebauen ist eine Änderung, die möglicherweise Betroffene entlastet.

Interessant ist allerdings auch die Frage, wie wir mit den Bewohnern der Tagebauränder beispielsweise in Taubendorf umgehen, die stark belastet sind, aber nur begrenzte Ansprüche haben - beispielsweise über das Immissionsschutzrecht -, und welche grundsätzlichen Informations- und Mitwirkungsrechte es gibt - ähnlich wie bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz diskutiert -, die auch für das Bergrecht sinnvoll wären.

Diese Fragen sollten bei der Prüfung einer möglichen Bundesratsinitiative mitbedacht werden.

Warum wollen wir prüfen, was auf den ersten Blick so sinnvoll erscheint? Die Bergschadensvermutung setzt einen naturwissenschaftlich gut begründeten und belegten Zusammenhang zwischen Untertagebergbau und Bergsenkung voraus. Im Tagebau besteht dieser regelmäßige Zusammenhang jedoch nicht, da nur in besonderen Fällen - in Abhängigkeit von der Geologie - Bodenschichten vorhanden sind, die bei Grundwasserentzug sacken und beim Grundwasserwiederanstieg zu Geländeanhebungen führen.

Um diesen Zusammenhang festzustellen, kann die Bergbehörde ein exaktes Grundwassermonitoring anordnen. Für mögliche Bergschadensfälle stehen damit ohne Weiteres genaue Daten zur Grundwasserbeeinflussung zur Verfügung, auf deren Grundlage eine Prüfung von Bergschäden erfolgen kann. Wenn diese Prüfung möglich ist und sich Bergschäden eindeutig zuordnen lassen, müsste die Beweislast nicht umgekehrt werden. Sie sehen: Der Teufel steckt im Detail. Insofern freue ich mich auf eine fortführende Beratung im Wirtschaftsausschuss - daher auch unser Entschließungsantrag. - Danke.

Die „Lausitzer Rundschau“ hat am 23. April über einen klaren Verstoß der Brandenburger CDU gegen das Medienrecht berichtet. Laut der Berichterstattung hatte die CDU, obwohl es Parteien außerhalb von Wahlkampfzeiten untersagt ist, mehrminütige Werbespots mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Schierack senden lassen. Auch heute gibt es dazu eine Berichterstattung.

Wie beurteilt die Landesregierung dieses fragwürdige Verhalten der Brandenburger CDU?

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Dierk Homeyer, ich weiß ja nicht, welche Pressespiegel ihr lest, aber in den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ von heute steht: „Lob für rot-roten Sparkurs“. Und weiter: „Beim Konsolidierungscheck der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schneidet Brandenburg sehr gut ab.“ Punkt 1.

Ich denke, das ist kein Institut, das besonders rot-rot-gefärbt ist. - Weiter heißt es:

„Brandenburgs rot-rote Landesregierung bekommt Lob von der marktliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - für seine Sparpolitik und die Anstrengungen beim Schuldenabbau. Demnach strebt Brandenburg erfolgreich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. [...] Im Länderranking landet Brandenburg für das Jahr 2011 bereits auf Platz vier. [...] Nach den Zahlen bis zum Jahr 2014 aber schneidet Brandenburg bei der Dynamik des Schuldenabbaus sogar am besten ab.“

So viel dazu.

Ehe ich es vergesse: Euer Antrag ist Murks, und er wird von uns abgelehnt. Das sage ich, damit erst gar nicht falsche Hoffnungen entstehen. Ich sage auch gleich, warum: Du kommst

mit dem Vorwurf, die Landesregierung habe nicht bzw. zu spät die richtigen Prioritäten gesetzt. In der Kabinettsvorlage 510/12 vom 29. Oktober steht alles. Dort sind auch die fondsübergreifenden und -spezifischen Prioritäten enthalten, die von der EU vorgegeben sind, und vieles andere mehr.

Zu dem Vorwurf, dass die Landesregierung nicht die richtigen Kofinanzierungsthemen gesetzt habe, muss ich für die CDUFraktion wieder einen Grundkurs in politischer Bildung durchführen und Grundkenntnisse der Gewaltenteilung unserer Demokratie vermitteln: Der Landtag, also auch Sie, ist verantwortlich für den Haushalt - nicht die Landesregierung! Wir fordern dann die Landesregierung auf, mit dem von uns verabschiedeten Haushalt unsere politischen Forderungen durchzusetzen. Also bin ich auf die Haushaltsdebatte 2014 für 2015 und die folgenden Jahre gespannt, insbesondere zum Thema Kofinanzierung. Wir legen fest, wie viel Geld für Kofinanzierung zur Verfügung steht; das sucht sich nicht jeder Minister selbst aus.

Wir kommen zurück zu dem Thema Ihres „herrlichen“ Antrags, der das Papier nicht wert ist: Das Verhandlungsergebnis zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU Anfang Februar hat für Brandenburg Licht und Schatten gebracht, gar keine Frage. Positiv ist, dass die Kofinanzierung von Fördermitteln durch die EU bei 80 % liegt. Positiv ist aber auch, dass diese Fördermittel flexibel zwischen den Regionen Brandenburg Nordost und Brandenburg Südwest verschoben werden können. Also kann unser Bundesland damit praktisch wie ein Fördergebiet handeln. Es war ja ein Punkt Ihrer Kritik, dass die Zweiteilung nicht überwunden worden sei - das finde ich nicht richtig.

Wichtig ist auch, dass die nichterstattungsfähige Mehrwertsteuer förderfähig bleibt. Allen Beteiligten war aber auch klar, dass Brandenburg mit deutlich weniger Fördermitteln aus der EU werde rechnen müssen. Der Grund dafür liegt im Wesentlichen darin, dass sich Brandenburg seit Anfang der 90er-Jahre sehr gut gemacht und entwickelt hat, und darauf sind wir stolz. Darauf sollten wir auch stolz sein und nicht herummeckern.

Die Wirtschaft im Land hat sich erfolgreich entwickelt. Brandenburg hat die größte Wirtschaftsdynamik unter allen Bundesländern - ich habe es gesagt -, und die Beschäftigungszahlen im Land steigen stetig - das nur als einige Beispiele. Wir müssen also festhalten: Die positive Entwicklung, dass Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten diesen Weg so erfolgreich zurückgelegt hat, ist ein Grund zur Freude, und daran hat auch die EU-Förderung einen wichtigen Anteil.

Wir alle hätten uns einen noch höheren Anteil an Fördergeldern aus Brüssel gewünscht, damit die erfolgreiche Entwicklung Brandenburgs auf einem möglichst starken und nachhaltig wirkenden Fundament liegt. So ist es zu bedauern, dass der Südwesten Brandenburgs nicht im Sicherheitsnetz ist, das für den Nordwesten Brandenburgs ein Volumen von insgesamt etwa 64 % der derzeitigen Mittel vorsieht. Das sind die Fakten, die uns aus Brüssel vorliegen.

Die Landesregierung hat im vergangenen Herbst diese umfassenden Vorgaben berücksichtigt, uns das Papier vorgelegt. Aufgrund der zu erwartenden Senkung der Fördermittel und der strengeren Vorgaben der EU für den Einsatz der Mittel hat die Landesregierung Folgerungen gezogen. Sie hat klare und sinnvolle Prioritäten benannt, wofür dieses Geld eingesetzt werden

soll, und sie hat einen umfassenden fondsübergreifenden Ansatz erarbeitet, wie die knappen EU-Mittel effizient und zielgenau verwendet werden. Dieser Ansatz sieht Investitionen in Innovation, Bildung, Fachkräftesicherung, effizientere Ressourcennutzung sowie erneuerbare Energien vor.

Ihrem Antrag zu dem Operationellen Programm können wir nicht zustimmen. Vor allen Dingen enttäuscht mich Ihr Schwarz-Weiß-Denken. Sie sprechen von „wirtschaftsnah“ und „wirtschaftsfremd“, von „unternehmensnahen Mitteln“ und von „Potenzialen der Arbeitnehmerschaft“. Was meinen Sie eigentlich? Ich finde, hier werden Zielgruppen gegeneinander ausgespielt, und da können wir nicht mitgehen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bretz, zu Ihren Ausführungen und den drei klaren Aussagen, die dem Antrag als Grundlage gedient haben: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre Aussage, dass Brandenburg bei der Wertschöpfungskette sicherlich ganz gut dasteht, gestern schon einmal gebracht hätten, das hätte manches vielleicht einfacher gestaltet.

Ich glaube, aus Ihrem Mund die Anerkennung herausgehört zu haben, dass wir gar nicht so schlecht dastehen.

Aber zu Ihrem Antrag, den sie zusammen mit der FDP gestellt haben: Polen ist laut Wikipedia das siebtgrößte Land Europas, hat knapp 40 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von 370 Milliarden Euro. Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von 36 Milliarden Euro. Diese einfache Gegenüberstellung macht deutlich, dass nicht Polen unser Partner in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein kann, sondern die polnischen Regionen. Das hat seinen Erfahrungshintergrund: Brandenburg hat sehr häufig versucht, in den Regionen etwas zu machen; das läuft dann immer über Warschau, über die große nationale Administration. Damit muss man sehr sensibel - sehr sensibel - umgehen; das haben wir bei mehreren Themen feststellen können.