Hendrik Hering

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass sie sichere Lebensmittel kaufen können. Das ist nur dann gewährleistet, wenn die ganze Kette vom Futtermittel bis hin zu den Lebensmitteln sicher ist. Es wird erwartet, dass auf allen Stufen konsequent kontrolliert wird und Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sichere Lebensmittel vorhanden sind. Der Verbraucher erwartet auch, dass die Behörden – beginnend vom Bund bis zu den Ländern – konstruktiv zusammenarbeiten. Bisher hat das auch stattgefunden. Dieser Konsens ist nicht von den Ländern aufgekündigt worden, sondern er ist von einer Bundesregierung aufgekündigt worden, die wegen eines schlechten Krisenmanagements in die Kritik geraten ist und die nicht mehr wusste, welche Ausreden sie finden kann. Deshalb hat sie diesen Konsens aufgekündigt, um dieser Kritik entgegenzuwirken. Das ist die eigentliche Ursache für viele Probleme, die wir jetzt in der Landwirtschaft haben.

Wenn man sich dann in dem Wissen an dieses Pult stellt, dass es ein schlechtes Krisenmanagement dieser Bundesregierung gegeben hat – das sagt nicht nur die Opposition, sondern das sagen die Medien, und es wird auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit unionsintern gesagt, dass es ein schlechtes Krisenmanagement gegeben hat –, und die Länder anklagt, sie hätten Fehler gemacht, trägt das nicht zu einer besseren Verbrauchersicherheit bei.

Es gibt zwischen den Ländern und dem Bund einen Rahmenplan über die Kontrollintensität im Futtermittel

sektor, der zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung im Detail abgestimmt und von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Sie hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wie die Kontrollen im Detail entstanden sind. Sich dann in einer Krise hinzustellen und zu sagen, die Länder sind daran schuld, weil sie das umgesetzt haben, was die Bundesregierung mit erarbeitet hat, ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos, so in einer Krise zu reagieren. Das ist das eigentliche Problem, das wir haben.

Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass unnötigerweise Verbraucher zusätzlich verunsichert wurden. Es hat dazu geführt, dass die Zielmärkte für den Export geschlossen haben, weil sie nicht mehr auf das Krisenmanagement in Deutschland vertraut haben. Das sind die Ursachen dafür, dass bei Produkten aus Rheinland-Pfalz ein Preisverfall zu verzeichnen ist. Die Ursache für diesen massiven Preisverfall liegt auch bei der Bundesregierung, egal ob sie das wahrhaben will oder nicht. Frau Aigner und Frau Klöckner haben eine nennenswerte Schuld gegenüber den Landwirten.

Herr Bracht, ich bin sonst eher zurückhaltend. Eines hat mich aber empört. Ich habe die Gespräche mit den Landwirten geführt, die um ihre Existenz kämpfen. Das gilt insbesondere für Schweinezüchter und andere. Es kann einen in der Tat empören, wenn Personen der Bundesregierung, die eigentlich dafür zuständig sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, statt in Sitzungen der Ausschüsse des Bundestages, in Plenarsitzungen und in Fachsitzungen anwesend zu sein, parallel woanders Wahlkampf betreiben, anstatt ihre Aufgaben zu lösen.

Deshalb war es vielleicht auch klug gewesen, zur rechten Zeit seinen Abschied von diesem Amt zu verkünden.

Wir lassen die Landwirte, die davon betroffen sind, nicht im Stich. Herr Eymael, wir werden das nicht nur auf ein Liquiditätsprogramm reduzieren, sondern wir werden in diesem Bereich in der nächsten Woche Gespräche mit den Schweinezüchtern führen, die davon am massivsten betroffen sind. Sie haben ganz schwere Jahre hinter sich. Ende vergangenen Jahres ist eine gewisse Preiserholung eingetreten, aufgrund derer sie einen Hoffnungsschimmer hatten. Nun müssen sie aber erneut einen massiven Preisverfall bei ihren Produkten zur Kenntnis nehmen. Erfreulicherweise hat in den vergangenen Tagen eine leichte Stabilisierung der Preise begonnen. Wir stellen uns vor, in diesem Bereich neben dem, was die Rentenbank bereits angekündigt hat, das noch um einen weiteren Zinszuschuss zu verbessern. Diese Betriebe brauchen eine über längere Zeit gesi

cherte Liquidität. Wir wollen ein Beratungstelefon einrichten. Ich habe auch mit Herrn Kollegen Dr. Kühl gesprochen, dass wir die Möglichkeiten der Steuerverwaltung nutzen, Stundungen auszusprechen; denn wir haben eine Reihe von Betrieben, die sich in Existenzschwierigkeiten befinden und nicht mehr wissen, wie künftige Rechnungen bezahlt werden können. Wir werden uns um die Probleme dieser Menschen kümmern.

Es gibt das 14-Punkte-Programm, auf das man sich verständigt hat. Wir hoffen auch, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, sich in Europa durchzusetzen. Bezüglich der Positivliste hat sie zunächst einmal eine Ablehnung von anderen Mitgliedsstaaten erfahren. Die Hauptpunkte sind, es muss klar sein, dass zwischen der Produktion technischer Fette und der Produktion der Fette, die für Lebensmittel verwendet werden, unterschieden wird. Darüber hinaus wollen wir eine Positivliste. Es muss festgelegt werden, welche Stoffe als Futtermittel und welche dafür nicht genutzt werden können. Eine ganz klare Festlegung beugt auch künftigen Skandalen vor.

Ich bin etwas von dem Vorschlag überrascht, dass wir strengere Bodenschutzprogramme bekommen sollen. Frau Schellhaaß, bisher habe ich andere Verlautbarungen aus der FDP gehört. Wir sind aber gerne bereit, uns im Ausschuss auch darüber zu unterhalten.

Es wurde gesagt, es müsste Vorsorge getroffen werden. Die Belastung aus dem Boden müsste reduziert werden. – Wir kennen aber die Diskussionen über die Wasserrahmenrichtlinie und anderes. Wir haben aber die Gelegenheit, im Ausschuss zu vertiefen, was damit gemeint ist.

Eines ist für mich auch klar: Dieser Skandal hat seine Ursache – soweit man das jetzt beurteilen kann – im Grunde in von krimineller Energie getriebener Gewinnsucht. Man hat wegen der Gewinnsucht bewusst in Kauf genommen, die Gesundheit von Tausenden von Menschen zu gefährden. Dieses Verhalten muss künftig – das ist meine feste Überzeugung – strenger bestraft werden. Es müssen die Möglichkeiten geprüft werden, viel effizienter mit dem Strafrecht vorzugehen. Das sind Schwerkriminelle, die auch als solche behandelt werden müssen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem Mittelstandsbericht, mittlerweile dem neun

ten, wird das deutlich, was die Vorredner schon betont haben. Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstandes. 99,7 % der Betriebe gehören dem Mittelstand an. In Rheinland-Pfalz arbeiten mehr Menschen in mittelständischen Betrieben, es wird ein höherer Umsatz als im Bundesdurchschnitt erzielt, insbesondere finden mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz in mittelständischen Betrieben als im übrigen Deutschland.

Der Bericht umfasst insbesondere auch den Zeitraum der Wirtschaftskrise, nämlich das Jahr 2009. RheinlandPfalz zeichnet auch aus, dass wir eine konsensorientierte Politik betreiben. Gemeinsam mit den Unternehmen, den Arbeitnehmervertretern und den Kammern haben wir im Pakt für Rheinland-Pfalz auf Initiative des Ministerpräsidenten dafür gesorgt, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Betriebe aus der Krise herauskommen.

Rheinland-Pfalz hat im ersten Halbjahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 4,5 % gehabt. Das ist das dritthöchste in Deutschland.

Lassen Sie mich das Bruttoinlandsprodukt vor der Krise und nach der Krise vergleichen. Es gibt nur zwei Länder, die bessere Werte als Rheinland-Pfalz haben. Das sind Berlin und Brandenburg. Diese haben allerdings nicht so unter der Krise gelitten, weil sie keine exportstarken Betriebe wie Rheinland-Pfalz haben.

Deswegen können wir stolz die Aussage treffen, dass wir aufgrund der guten mittelständischen Betriebe und der guten Rahmenbedingungen am besten von allen Bundesländern durch die Wirtschaftskrise gekommen sind. Das zeigt, dass bei uns eine gute, dem Mittelstand angepasste Politik betrieben wird. Das hat diese Erfolge herbeigeführt.

Herr Licht, es ist schon interessant, welche Kriterien Sie zurate ziehen, wenn Sie Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen. Wir haben den höchsten Zuwachs an Beschäftigung und den drittbesten Platz in der Arbeitslosenquote. Bei uns sind die meisten Unternehmen neu gegründet worden, und Sie suchen sich die Punkte heraus, in denen Rheinland-Pfalz keinen Spitzenplatz hat. Das ist beim Einkommen pro Kopf der Fall.

Herr Licht, ich werde Ihnen im Detail darstellen, warum wir in Rheinland-Pfalz ein geringeres Pro-KopfEinkommen als in anderen Bundesländern haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz mehr Landwirte, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Deswegen haben wir statistisch gesehen ein etwas geringeres Einkommen. Wir sind aber stolz, dass wir so viele Landwirte in Rheinland-Pfalz haben.

In Rheinland-Pfalz sind mehr Menschen bereit, ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen, und darauf zu verzichten, vollschichtig zu arbeiten. Auch deswegen haben wir ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als andere Bundesländer. Wir sind stolz auf diese Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren familiären Verpflichtungen in diesen Punkten nachkommen.

Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, das sich viele Menschen auswählen, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Auch deswegen haben wir ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als andere Bundesländer. Das bringt aber zum Ausdruck, dass Rheinland-Pfalz ein attraktives Bundesland von seinen Rahmenbedingungen her ist.

Viele junge Familien kommen nach Rheinland-Pfalz wegen der besseren Bildungsmöglichkeiten und der besseren Kinderbetreuung. Auch das führt dazu, dass wir statistisch gesehen ein geringeres Pro-KopfEinkommen als andere Bundesländer haben. Wir sind stolz auf die Auszeichnung, die Rheinland-Pfalz bekommt, dass es für junge Familien attraktiv ist. Sie offensichtlich nicht, wenn Sie immer nur diese Zahlen zitieren.

Mir ist auch nicht einsichtig, was Mittelstandspolitik mit dem Schuldenstand der Kommunen zu tun hat. Der Mittelstand ist nicht dafür verantwortlich, dass manche Kommunen einen höheren Schuldenstand als andere haben. Das hat mit Mittelstandspolitik nichts zu tun.

Herr Licht, Sie haben den Zusammenhang hergestellt, als Sie die Zahlen zitiert haben.

Wir investieren auch mehr als andere Bundesländer in Rahmenbedingungen für den guten Mittelstand. Es wurde noch nie so viel in die Verkehrsinfrastruktur im Land Rheinland-Pfalz investiert wie im Berichtszeitraum 2006 bis 2009. Wir werden die Zusage einhalten, in der Legislaturperiode 2006 bis 2011 500 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert zu haben. Das ist die höchste Summe, die je in Landesstraßen in RheinlandPfalz investiert wurde.

Wir stehen auch zu wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten. Der Ausbau der B 50, der Hochmoselübergang und die B 10 sind Maßnahmen, die wir konsequent umsetzen.

Herr Eymael, ich bitte Sie, mir einmal Ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Ich komme auf Ihre Aussage zurück, es müssten mehr Verkehrsprojekte umgesetzt werden. Wir würden das tun, wenn uns die Bundesregierung mehr Mittel zur Verfügung stellen würde. Wir haben bei Bundesstraßen Baurecht in Rheinland-Pfalz. Aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung ist die Bundesregierung

nicht mehr in der Lage, für alle Maßnahmen Mittel bereitzustellen. Das war vorher anders.

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beim Bund angemeldet, für die wir keine Mittel bereitgestellt bekommen haben, um die Umgehung Impflingen und Bad Bergzabern zu bauen. Ich könnte viele Maßnahmen nennen. Wir haben Baurecht. Wir könnten bauen. Der Bund gibt uns aber nicht die notwendigen Mittel für diese Maßnahmen.

Auch das gehört zur Realität, wenn man sich mit diesen Maßnahmen auseinandersetzt.

Wir werden Rheinland-Pfalz ganz konsequent zu einem Land des modernen Mittelstands weiterentwickeln. Dazu gehört auch, dass wir Technologieunternehmen und Existenzgründern in diesem Bereich gute Rahmenbedingungen bereitstellen. Wir haben einen Innovationsfonds von 20 Millionen Euro bereitgestellt, um Existenzgründern Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, um bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen in diesem Land zu schaffen.

Rheinland-Pfalz will seine Spitzenstellung in diesem Bereich ausbauen.

Herr Licht, wozu sollten die Überschüsse der ISB für anderes genutzt werden als für Mittelstandspolitik? Sollen wir es für andere Maßnahmen ausgeben? – Es ist doch sinnvoll und vernünftig, wenn die ISB aus den Mittelstandsförderprogrammen Überschüsse erzielt und diese zielgenau dem Mittelstand wieder zugute kommen. Genau das machen wir. Wir sind froh, dass wir eine ISB haben, die so erfolgreich arbeitet, dass sie Gewinne erzielt.

Die Bayerische Landesbank und die LBBW erzielen keine Gewinne, aus denen man Mittelstandsförderpolitik machen könnte.

Die ISB erzielt entsprechende Gewinne.

Wir bauen auch die Forschungslandschaft in RheinlandPfalz aus. Wir haben nicht nur das Nutzfahrzeug-Cluster in der Pfalz gestärkt, auch im Norden des Landes investieren wir über 35 Millionen Euro – Land, Europa und Industrie – für das Cluster Metall/Keramik. Noch nie wurde in diesem Bereich so viel investiert, um der mittelständischen Wirtschaft Wissenstransfer zu ermöglichen und Innovationsförderung zu betreiben. Auch in diesem Bereich haben wir Spitzenwerte erzielt.

Rheinland-Pfalz baut seine Position als mittelstandsfreundliches Bundesland aus. Deswegen steigen bei uns die Zahlen stärker als in anderen Bundesländern. Deswegen haben wir bessere Zahlen beim Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Ausbildungsplätze als andere Bundesländer. Das zeigt, Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wir sind froh, dass dies im Mittelstandsbericht so seinen Ausdruck findet.

Wir sind insbesondere den Kollegen von der FDP und der CDU dankbar, dass sie durch ihre Regie einen Beitrag geleistet haben, dass wir in diesem Plenum, morgen und im nächsten Plenum erneut über die Erfolge rheinland-pfälzischer Mittelstandspolitik diskutieren können.

Vielen Dank dafür, dass Sie diesen wichtigen Bereich auf die Tagesordnung setzen, damit wir gemeinsam die Erfolge unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen darstellen können.

Zu Recht sind wir auf das stolz, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort? An einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort

finden die Menschen Arbeit,

hat man eine niedrige Arbeitslosenquote,

wächst die Wirtschaft stärker als in anderen Regionen,

entstehen neue zusätzliche Arbeitsplätze,

werden mehr neue Existenzen als an anderen Standorten gegründet und

ist es ein Anliegen der Wirtschaft und der Politik, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg in Einklang zu bringen.

Wenn wir diese Kriterien zugrunde legen, können wir erfreulicherweise feststellen, dass Rheinland-Pfalz ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist.

Wir haben mit 5,2 % die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Sie haben die Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Perspektive für die Jahre 2011 und 2012 lesen können. Man geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz unter die 5 %-Marke sinken wird. Das heißt, wir haben heute schon einige Landkreise mit einer Arbeitslosenquote von 3 %

und teilweise 4 %. Wir kommen in vielen Regionen des Landes in den Bereich einer Vollbeschäftigung, die aufgrund der hohen Flexibilität des Arbeitsmarktes bei 3 % bis 4 % angenommen wird.

Wir sind das Bundesland, das am stärksten wächst. Wir hatten im ersten Halbjahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 %. Das ist Platz 3 in Deutschland. Nur zwei Länder hatten ein höheres Wirtschaftswachstum.

Betrachten wir uns einmal, wie wir aus der Krise herausgekommen sind. Wir waren als exportstarkes Bundesland von der Finanz- und Wirtschaftskrise stärker betroffen als andere Bundesländer. Erfreulicherweise können wir heute bilanzieren, dass es nur zwei Bundesländer in Deutschland gibt, die einen besseren Wert haben, wenn wir das Bruttosozialprodukt vor der Krise mit heute vergleichen.

Das sind Brandenburg und Berlin. Diese hatten unter der Krise nicht so stark zu leiden. Deswegen können wir mit einem gewissen Stolz sagen, dass wir zumindest unter den alten Bundesländern dank einer gemeinsamen Anstrengung von Wirtschaft, Politik und Verbänden am besten durch die Wirtschaftskrise gekommen sind.

Wir können auch deswegen stolz sein, weil sich das bewährt hat, wofür unser Ministerpräsident steht, nämlich eine Politik der Kooperation, bei der von der Politik Verantwortung übernommen, aber auch an das Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft appelliert wird.

Der Grundgedanke von sozialer Marktwirtschaft ist, dass nicht nur auf den wirtschaftlichen Erfolg geschaut, sondern auch Verantwortung von Unternehmen und Gewerkschaften übernommen und eine Politik konzipiert wird, bei der der Gedanke der Kooperation und der gemeinsamen Verantwortung gelebt wird.

Das hat sich eindrucksvoll in Rheinland-Pfalz mit dem Pakt für Rheinland-Pfalz bewährt. Auch deswegen sind wir besser durch die Krise gekommen als andere Bundesländer.

Dank der erfreulichen Tatsache, dass die Wirtschaft wächst, gehört auch dazu, dass wir mit der Tariftreue und dem Tariftreuegesetz einen Beitrag leisten wollen, dass alle am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren. Nach unserem Verständnis gehört zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort aber auch, dass nicht einige wenige außen vor sind, die mit Dumpinglöhnen abgespeist werden.

Herr Eymael, Sie haben eine konstruktive Rede gehalten. Ich bin für viele Hinweise und Anmerkungen und auch dafür dankbar, dass Sie eindrucksvoll betont haben, wie wichtig das Bekenntnis zum Industriestandort ist. Es ist ein ganz zentrales Anliegen auch dieser Landesregierung, den Industriestandort Rheinland-Pfalz zu stärken; denn die Länder, die wirtschaftlich erfolgreich sind, wie Rheinland-Pfalz, Bayern und BadenWürttemberg, sind auch die Bundesländer mit einem hohen Anteil an Industrieproduktion.

An der Aussage ist etwas dran, dass ein Wirtschaftsstandort dauerhaft nicht davon leben kann, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden – bei einigen ist das sowieso nicht ertragreich – und Versicherungspapiere verkaufen. Irgendwo müssen die Werte produziert werden, die Auftraggeber für Dienstleistungen sein können. Aus dieser klugen Erkenntnis heraus haben wir den Industriestandort gestärkt.

Das Land Rheinland-Pfalz ist attraktiv. Uns ist eine Vielzahl von Ansiedlungen aus anderen Bundesländern gelungen. Eines der erfolgreichsten Beispiele konnten wir erfreulicherweise letzte Woche – einige waren anwesend – mit Ministerpräsident Kurt Beck in Ludwigshafen feiern, nämlich dass die Firma Vögele nach RheinlandPfalz gekommen ist. Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie in Rheinland-Pfalz ideale Standortbedingungen und ein ideales Miteinander der Verantwortlichen in Politik von den Kommunen bis zum Land vorgefunden hat. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie in Rheinland-Pfalz Wirtschaftspolitik gemacht wird.

Leider ist Frau Thelen nicht anwesend. Mich hat verwundert, dass sich eine Sozialpolitikerin darüber moniert, dass das Bruttoinlandsprodukt

pro Kopf in Rheinland-Pfalz geringer als in anderen Bundesländern ist.

Doch, das hat sie kritisiert. Seien Sie doch nicht so nervös.

Doch, Sie sind nervös.

Herr Licht, es gibt viele Gründe, die Nervosität der CDU in dieser Woche zu verzeihen. Hören Sie doch einfach einmal zu!

Ich halte es schon für bemerkenswert, wenn eine Sozialpolitikerin moniert, dass das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz etwas geringer ist als im Vergleich mit anderen Bundesländern. Obwohl wir einen höheren Anteil von Industrieproduktionen, eine geringere Arbeitslosenquote und ein höheres Wirtschaftswachstum als andere Länder haben, kann man sich die Frage stellen, warum einige Länder ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf haben. Es gibt dafür auch Gründe.

Bei uns werden mehr Menschen zu Hause gepflegt. Deswegen verzichten Menschen darauf, einer Arbeit nachzugehen, weil sie glauben, der sozialen Verantwortung gerecht werden zu müssen. Wir haben viele Landwirte, die ihren Betrieb weiterführen, weil sie ihn ererbt haben und wissen, dass sie vielleicht nicht so viel verdienen können – teilweise haben sie gute Berufsausbildungen –, als wenn sie woanders arbeiten gehen würden.

Wir haben viele Rentner und Pensionäre, die nach Rheinland-Pfalz kommen, weil sie sagen, dass es in diesem Land eine hohe Lebensqualität gibt. Wir sind stolz auf diese Menschen, die andere zu Hause pflegen, die landwirtschaftliche Betriebe führen und die als Rentner und Pensionäre zu uns kommen, obwohl wir wissen, dass dies in der Statistik dazu führt, dass wir ein geringeres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf haben. Wir sind trotzdem stolz darauf, ein attraktives Land zu sein und Menschen mit solcher Verantwortung zu haben.

Deswegen sollte man vorsichtig sein, wenn man hervorragende Wirtschaftsdaten hat, im Land Rheinland-Pfalz irgendetwas zu suchen, an dem man herumkritisieren kann.

Herr Eymael, der Ansatz von Ihnen ist besser gewesen, nämlich zu sagen: Rheinland-Pfalz ist ein guter Wirtschaftsstandort. Wir haben Erfolg. Auch wenn wir in der Opposition sind, werden wir nicht versuchen, die Fakten herumzudrehen, sondern bekennen uns zu den Fakten, die in Rheinland-Pfalz gelten. –

Herr Licht, Sie haben von dem Wirtschaftsverwaltungsminister gesprochen. Zum einen halte ich sehr viel davon, dass man das Vermögen, das man anvertraut bekommt, ordnungsgemäß verwaltet. Das gilt im Großen und im Kleinen, ob man Verantwortung für Kassen hat, die vom Volumen her überschaubar sind oder das Ge

genteil der Fall ist. Das sollte man ordnungsgemäß machen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Politik, um Verantwortung übernehmen zu können.

Sie werden das mit Ihrer Fraktionsführung für kleinere Kassen auch tun müssen.

Wir sind in Deutschland auch das Land des modernen Mittelstands. Wir haben viele innovative Politikinstrumente gerade in den letzten Jahren vorangebracht. Andere Bundesländer schauen auf Rheinland-Pfalz und wollen unsere Informationsmaterialien haben, weil sie das umsetzen wollen. Die lebensphasenorientierte Personalpolitik, das Wirtschaftsförderungsgesetz, das wir neu auf den Weg bringen, und die Innovationsförderung sind Beispiele einer innovativen Wirtschaftspolitik, für die sich andere Bundesländer interessieren, die in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Wirtschaft gestaltet werden.

Dazu gehört eben auch das Mittelstandsförderungsgesetz, das wir heute einbringen. Nach nunmehr über 30 Jahren war es notwendig, es dem aktuellen Stand anzupassen. Wir formulieren dort, was wir uns unter einer modernen Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert vorstellen. Dazu gehört – das war 1978 kein Schwerpunkt –, verstärkt auf Innovationsförderung zu setzen, indem wir den Prozess der wissenschaftlichen Erkenntnis bis hin in die mittelständischen Betriebe hinein effizienter gestalten, auch in guter Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium der Kollegin Ahnen. Gemeinsam können wir prüfen, wie unsere Forschungsinfrastruktur noch mittelstandsfreundlicher ausgebaut werden kann, um diesen Prozess zu verbessern. Deswegen kommen wir davon weg, nur Investitionsförderung zu betreiben, sondern bauen verstärkt Cluster und Netzwerke auf. Das Netzwerk „Metall, Keramik, Kunststoff“ und das Cluster Nutzfahrzeuge sind Beispiele für diese Politik.

Herr Licht, wir haben mit als einziges Bundesland die Mittelstandsklausel in das Gesetz eingeführt. Wir werden zukünftig bei jedem Gesetz und jeder Verordnung prüfen, welche Auswirkungen diese Regelung auf den Mittelstand hat. Das ist viel sinnvoller als das, was die Normenkontrollkommission im Bund betreibt. Dort werden viele Menschen bezahlt und damit beschäftigt, Statistiken zu führen. Konstruktiv ist dort bisher wenig herausgekommen. Wir hingegen betreiben eine zielorientierte, praktische Politik für die Unternehmen in RheinlandPfalz.

Zur Fachkräftesicherung konnte der Ministerpräsident den Kollegen Licht aufklären. Das, was Sie gefordert haben, wird in Rheinland-Pfalz seit einem halben Jahr umgesetzt. Wir haben den Pakt für Ausbildung konsequent zu einem Pakt für Fort- und Weiterbildung zur Fachkräftesicherung ausgebaut und haben diese Vereinbarung mit der Wirtschaft zunächst für das Jahr 2013

getroffen; dann werden sich die Maßnahmen genau konkretisieren.

Dann haben Sie die Ausschreibungskriterien im Tariftreuegesetz moniert und behauptet, das sei Bürokratismus.

Wir haben zur besseren Lesbarkeit des Gesetzes das übernommen, was im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bund formuliert und von Ihrer Bundeskanzlerin unterschrieben wurde. Was im Bund als Gesetz veröffentlicht wurde, haben wir wortwörtlich in dieses Gesetz übernommen. Wenn Sie das als Bürokratismus bezeichnen, was der Bund vorgibt und was für die Wirtschaft gilt – und was wir zur besseren Lesbarkeit übernommen haben –, dann brauchen Sie sich nicht hier im rheinland-pfälzischen Landtag zu beschweren, sondern müssen sich bei Ihrer Bundeskanzlerin wegen dieser Formulierung beschweren.

Wir halten das allerdings, im Gegensatz zu vielem anderen, was in Berlin beschlossen wird, für eine vernünftige Regelung, die diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, eine der ganz wenigen.

Wir haben Herrn Licht schon einmal darüber aufgeklärt, aber bei manchem tritt der Lernerfolg erst beim dritten oder vierten Mal ein. Wir werden uns auch weiterhin Mühe geben, das auch Ihnen, Herr Licht, beizubringen.

Wir haben die hohe Investitionsquote im Einzelplan 08 betont. In der Tat ist das ein Investitionsmotor für das Land. Die Investitionsquote beträgt mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens dieses Einzelplans, immerhin ein Volumen von 420 Millionen Euro, im Kernhaushalt 275 Millionen Euro. Mit den Ansätzen des Landesbetriebs Mobilität kommen wir auf ein Investitionsvolumen von 420 Millionen Euro. Darauf konzentrieren wir uns auch: möglichst viele Mittel für Investitionen zu nutzen, um die Infrastruktur im Land zu verbessern. –

Es ist uns auch gelungen, 2009/2010 im Straßenbau in Rheinland-Pfalz 100 Millionen Euro pro Jahr mehr zu investieren als in den vergangenen Jahren, auch dank einer guten finanziellen Ausstattung, die wir vom Bund bekommen haben. Sie haben einige wichtige Projekte angesprochen: den Hochmoselübergang. – Wir haben zu diesem Projekt immer gestanden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Planung überarbeitet wird. Wir haben das Baurecht bekommen und haben beim damaligen Bundesminister Tiefensee, bei der damaligen Bundesregierung ein Sonderkontingent für Rheinland-Pfalz von 160 Millionen Euro erreicht. Ansonsten wäre der Hochmoselübergang nicht finanzierbar gewesen.

Wenn wir aber weitere Projekte betrachten, dann haben wir leider nicht mehr dieselbe Situation wie bei der vorletzten Bundesregierung. Zuvor hatten wir erreicht, dass

wir dann, wenn wir in Rheinland-Pfalz ein Baurecht für Bundesmaßnahmen erhalten haben, dann auch die Finanzmittel bekamen. Jetzt haben wir aufgrund besonderer Anstrengungen der Verwaltung bei sechs verschiedenen Maßnahmen Baurecht: in Konz-Könen, in Bad Bergzabern, in Kastellaun, in Impfingen, an der B 10 – ich könnte weitere Maßnahmen nennen.

Aber wir befinden uns in der Situation, dass entgegen aller Aussagen von Fachleuten der Bundesverkehrshaushalt nicht gekürzt werden kann. Wir brauchen ein Investitionsvolumen von 6 Milliarden Euro, um die Straßeninfrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten und notwendige Ergänzungen durchzuführen. Nun hat man dort eine Kürzung um 1 Milliarde Euro vorgenommen. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverantwortlich. Nach dieser Kürzung können Straßen nicht im jetzigen Zustand erhalten werden. An die Umsetzung von Neubaumaßnahmen ist überhaupt nicht zu denken. Deswegen muss die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt – in vielen anderen Punkten auch, aber speziell in diesem – geändert werden. Alles andere wäre für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz unverantwortlich.

Ja, Herr Licht, das würden Sie besser an anderer Stelle monieren, statt hier nur herumzukritisieren, wenn dort Kürzungen vorgenommen werden, die auch verhindern werden, dass wir in Kastellaun bauen können, in Ihrer Heimat. Dort haben wir Baurecht und könnten die Straße bauen, wenn der Bund uns die Genehmigung geben würde. Wir haben dieses Projekt in seiner Priorität ganz nach oben gesetzt, weil es bereits am längsten Baurecht hat. In normalen Zeiten würden dort im nächsten Jahr die Bagger rollen. Ich bin einmal gespannt, ob unter den sechs oder sieben Maßnahmen, die im Bund nur auf den Weg gebracht werden können, eine aus Rheinland-Pfalz sein wird. Normalerweise, in normalen Zeiten, müsste hier mit vier oder fünf Maßnahmen begonnen werden. Dass dies nicht geschieht, behindert und schädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Herr Licht, ich habe auch unter SPD-Verkehrsminis- tern gesagt: Dieses Niveau ist deutlich zu niedrig. Das muss entsprechend der Pällmann-Kommission angepasst werden. Endlich hatten wir ein angemessenes Niveau. Das ist in unverantwortlicher Weise abgesenkt worden.

Auf Ebene der Verkehrsminister habe ich erreicht, dass eine Kommission erneut feststellen wird, wie hoch der Bedarf an Verkehrsinfrastruktur ist und was wir in Deutschland brauchen; denn es geschieht ein Weiteres: Auch im Bereich der Wasserstraßen wird massiv gekürzt. Auch die Maßnahmen an der Mosel, die fest zugesagt worden sind, sind infrage gestellt worden. Kolle

ge Ramsauer hat mir einen Brief geschrieben, in dem stand, zu diesen Fragen könne man sich nicht abschließend äußern – ob Moselschleusen ausgebaut werden können oder nicht. Auch diese Maßnahmen sind zentral für das Land Rheinland-Pfalz.

Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, der angeregt hat, dass wir eine Konferenz für die Entwicklung des Verkehrsmediums Wasserstraße gestalten, das in Rheinland-Pfalz eine ganz hohe Bedeutung hat, denn vier der zehn größten Binnenhäfen in Deutschland befinden sich in Rheinland-Pfalz. Wir haben wichtige Werften und Hafenbetriebe. Auch das ist für den Wirtschaftsstandort wichtig. Bei dem momentanen Bundeshaushalt müssen wir aber befürchten, dass wir diese Investitionen nicht auf den Weg bringen können.

Ja, darüber kann man sich wirklich aufregen, sodass einem fast die Stimme wegbleibt. Man hat sich bemüht, das Baurecht zu bekommen, und kann nicht handeln, weil die Mittel fehlen.

Der Rheinland-Pfalz-Takt ist angesprochen worden. Das ist eine Erfolgsstory. Wir werden sie fortschreiben. Mit dem innovativen Konzept „Rheinland-Pfalz-Takt 2015“ können wir zusätzlich 10 Millionen Zugkilometer mit demselben Geld bestellen. Damit können wir die Qualität deutlich verbessern: Ruftaxisysteme, Rufbussysteme werden innovative Instrumente sein, die wir weiterentwickeln, um auch im ländlichen Raum öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen. –

Herr Licht, dann haben Sie ausgeführt, wir würden im Bereich Wirtschaftsförderung die Mittel zurückfahren. Wir haben sie in der Krise deutlich gestärkt. Wir haben vor allen Dingen die Förderinstrumente unbürokratischer und zügiger ausgestaltet. Wir können Ihnen auch beweisen, dass sich das ganz konkret in Zahlen ausgewirkt hat. Wir haben uns genau angeschaut, wie wir Investitionstätigkeit von Unternehmen fördern können, indem wir ihnen die Möglichkeit verbessern, zügig und unbürokratisch an die Förderdarlehen der ISB zu kommen. Die Zahlen sind beachtlich.

Das Darlehensvolumen hat 2006 115 Millionen Euro betragen. 2007 waren es 325 Millionen Euro. Es hat im Jahr 2010 bis zum 30. September 209 Millionen Euro betragen. Wir gehen aufgrund der massiv gestiegenen Investitionstätigkeit in der Wirtschaft und den besseren Fördermodellen, die wir auf den Weg gebracht haben, davon aus, dass wir im Jahr 2011 450 Millionen Euro Förderdarlehen für die mittelständische Wirtschaft bereitstellen können. Das ist fast eine Verdreifachung des Darlehensvolumens. Es ist intelligente Wirtschaftsförderung, mit wenigen Zinszuschussmitteln enorme Hebel für die Investitionstätigkeit in der Wirtschaft auszulösen. Das ist intelligente Wirtschaftspolitik, wie sie in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, meine Damen und Herren.

Ich könnte Ihnen auch Programme wie Innovationsförderung nennen. Wir haben einen Innovationsfonds auf den Weg gebracht. Wir haben in Rheinland-Pfalz 20 Millionen Euro bereitgestellt, um die Möglichkeit zu geben, uns mit Eigenkapital an Existenzgründungen zu beteili

gen, weil wir mehr Existenzgründer im Hightechbereich am Standort Deutschland brauchen. Für uns ist es ein Instrument von sozialer Gerechtigkeit.

Es kann nicht sein, dass jemand, der eine hervorragende Ausbildung und eine überzeugende Geschäftsidee hat, einen Businessplan vorlegt, der vom Grunde tragfähig ist, aber aufgrund seiner sozialen Herkunft und der Tatsache, dass er sein Studium hat finanzieren müssen, seine ersten Schritte in Forschungsinstituten machen konnte, nicht das notwendige Eigenkapital hat, um Existenzgründer zu werden. Wir brauchen dieses Potenzial dieser kreativen Menschen, die aufsteigen wollen und besonderen Ehrgeiz mit sich bringen. Deswegen haben wir die Entscheidung getroffen, Möglichkeiten zu schaffen, uns für fünf oder zehn Jahre an solchen Unternehmen mit Eigenkapital zu beteiligen. Auch das ist innovative Wirtschaftspolitik, und sie kommt dem Gesichtspunkt von sozialer Gerechtigkeit nahe und beweist, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit kann man mit guter Politik in Einklang bringen. Das tun wir in Rheinland-Pfalz.

Ich will aufgrund der Zeit einige Punkte stichpunktartig erwähnen. Stichwort Tourismus. Auch dort investieren wir in der Förderung 10 Millionen Euro. Dort haben wir 190.000 Arbeitsplätze. Mit der Tourismusstrategie 2015 haben wir ein durchdachtes Konzept vorgelegt, um das Potenzial des Tourismus zu steigern.

Außenwirtschaft: Exportquote 52 %. Auch das sind klare Zahlen für den Erfolg.

Herr Licht, ich will, weil Sie es angesprochen haben, auf den Flughaben Hahn zu sprechen kommen.

Bei dieser Landesregierung ist es vollkommen unstreitig, dass es bei der Nachtflugerlaubnis beim Flughafen Hahn bleibt. Das ist eine Errungenschaft, ein Wettbewerbsvorteil, den der Flughafen Hahn hat. Niemand denkt daran, hier Einschränkungen vorzunehmen.

Wer sich für den Flughafen Hahn einsetzt, könnte das, insbesondere wenn er Mitglied der CDU ist, auch dadurch tun, dass mit dem Wortbruch in Hessen aufgehört wird. Dort hat man Menschen ein Nachtflugverbot im Rhein-Main-Gebiet versprochen. Darauf aufbauend haben wir am Hahn investiert. Wenn dieser Wortbruch beendet würde, könnten wir am Hahn besser planen, könnten wir jetzt schon viele Airlines dort angesiedelt haben und hätten eine Reihe von Problemen nicht. Wir haben eine Reihe von Problemen am Flughafen Hahn wegen des Wortbruchs einer CDU-Landesregierung in Hessen.

Herr Licht, seien Sie sicher, wir sind darauf vorbereitet, wenn hoffentlich den Bürgerinteressen nachgekommen wird, dass die Gerichte ein Nachtflugverbot verhängen werden. Wir haben die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Wir haben jetzt schon einige Frachtairlines, die zusätzlich an den Flughafen Hahn gekommen sind. Wir sind dort an die Kapazitätsgrenzen gestoßen. Wir

haben im November das höchste Frachtvolumen seit der Geschichte des Flughafens Hahn gehabt. Wir haben weitere Anfragen.

Wir werden investieren müssen, um solchen Anfragen nachzukommen. Auch diese Kraft werden wir aufbringen.

Deswegen wäre es falsch zu sagen, eine Lernfähigkeit wäre bei Ihnen nicht vorhanden. Es mag in manchen Fällen etwas dauern, aber in gewissem Umfang ist Lernfähigkeit vorhanden. Mittlerweile sind Sie auch dafür, dass die Luftverkehrssteuer dem Hahn schadet, und Sie sind dafür, dass die Luftverkehrssteuer ausgesetzt wird. Da hätten Sie früher Widerstand geleistet.

Herr Bracht, ich habe Ihnen damals von hier aus gesagt, hätten Sie die Erlaubnis gehabt, für die CDU zur Luftverkehrsabgabe statt Herrn Dr. Rosenbauer zu sprechen, wäre früher die vernünftige Erkenntnis gekommen. Sie haben damals dieses Instrument noch verteidigt, das sich nachteilig für Regionalflughäfen auswirkt. Das sehen wir am Flughafen Hahn, jetzt in Weeze, Memmingen und auch im Ansatz bei anderen Flughäfen.

Das war wirtschaftspolitisch eine Katastrophe, die in Berlin entschieden wurde. Man hätte entschiedener Widerstand leisten müssen, auch seitens Ihrer Partei. Vielleicht wäre dieser Unsinn zu verhindern gewesen. Wir müssen jetzt diese Nachteile ausbügeln. Wir werden das schaffen. Aber es sind unnötig Probleme für den Flughaben Hahn bereitet worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Für uns ist wichtig, dass die Befragung der Unternehmen im Land, der Beteiligten der Wirtschaft, ergeben hat, 80 % der Befragten sind mit dem Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz zufrieden und gehen davon aus, die Situation wird im Jahr 2011 gleich gut oder sogar besser werden. Sie sind auch mit der Wirtschaftspolitik im Land zufrieden. Das bestätigt uns, in einer innovativen Wirtschafts- und Verkehrspolitik weiterzumachen. Sie war erfolgreich. Dafür sprechen die Fakten. Wir werden dafür sorgen, dass sie auch in den nächsten Jahren für den Standort Rheinland-Pfalz im Interesse der Menschen erfolgreich sein wird, damit sie einen Arbeitsplatz haben und für ihre Arbeit einen angemessenen Lohn bekommen. Das gehört beides für einen Wirtschaftsstandort dazu.

In diesem Sinne, vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung von Landwirtschaft und Weinbau kann man nicht an der Höhe des Bruttoinlandsprodukts festmachen. Die Bedeutung ist weitaus größer und weitaus wichtiger für unser Land. Winzer und Landwirte tragen zum Erhalt der Kulturlandschaft bei. Damit sind sie identitätsstiftend für die Menschen in den Regionen.

Im Tourismus hätten wir keine 190.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ohne Landwirtschaft und Weinbau.

Wir sind stolz, dass wir insbesondere die vielen kleinen Familienbetriebe und bäuerlichen Betriebe haben. Wir sind stolz auf diese Leistungsträger, wenn sie auch – um die Debatte von eben aufzugreifen – vielleicht nicht so stark zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beitragen. Dennoch sind wir stolz, dass wir gute Landwirte und Winzer in unserem Land haben, die hervorragende Leistungen erbringen. Leistung kann man eben nicht immer nur an Geld und Statistik festmachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird weitergehen. Er wird aufgrund der Tatsache, dass die Milchquote im Jahr 2015 ausläuft, sogar mit größerer Dynamik weitergehen. Auch die neue Förderperiode mit geänderten Förderbedingungen ab dem Jahr 2013 wird ihren Beitrag zum Strukturwandel in der Landwirtschaft leisten.

Uns ist es ein Anliegen – dankenswerterweise auch aufgrund eines großen Konsenses der Parteien im Landtag –, dass wir diesen Strukturwandel positiv begleiten und auch zukünftig die Voraussetzungen schaffen, dass bei uns im Land hochwertige Lebensmittel und Weine produziert werden, die Kulturlandschaft erhalten bleibt und wir auch höhere Standards im Bereich Umwelt, im Bereich des Erhalts der Kulturlandschaft und im Bereich Tierschutz haben, wo wir die Voraussetzungen schaffen, dass trotz dieser hohen Standards wirtschaftlich rentierliche Betriebe geführt werden können.

Wenn wir diese Ziele wollen, dann müssen wir auch ein verlässlicher Partner für Landwirte und Winzerinnen und Winzer sein. Wenn wir wissen, die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren aufgrund des Strukturwandels sehr groß sein, so haben wir die Entscheidung getroffen, wir sind verlässlicher Partner. Wir werden in diesem Bereich keine finanziellen Kürzungen vornehmen. Deswegen ist es auch gelungen – ich finde, das ist auch eine große Leistung –, dass das Gesamtvolumen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau sogar gesteigert werden konnte. Sie werden in Deutschland wenige Länder finden, in denen das der Fall ist. Das ist unsere Politik der Verlässlichkeit. Wir haben zugesagt, diesen Strukturwandel zu begleiten und verlässlicher Partner zu sein. Hier halten wir Wort, meine Damen und Herren.

Zu diesem Worthalten gehört insbesondere, dass wir die einzelbetriebliche Förderung auf hohem Niveau erhalten. Seit Jahren ist es unser Ansatz gewesen zu sagen, wir müssen die zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Betriebe stärken. Deswegen fördern wir auf hohem Niveau. Die einzelbetriebliche Förderung umfasst immerhin ein Volumen von über 40 Millionen Euro.

Wir sind auf stolz auf unsere Junglandwirteförderung. Es ist die höchste in Deutschland. Wir hatten im Jahr 2006 15 Landwirte, die von der Junglandwirteförderung Gebrauch gemacht haben. Wir hatten im Jahr 2010 bis zum heutigen Tag bereits 70 Fälle gehabt. Wir sind stolz, dass 70 junge Landwirte die Entscheidung getroffen haben, an die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe zu

glauben und zu investieren. Das honorieren wir gerne mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro zusätzlich zu den anderen Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, die neue europäische Förderperiode ab dem Jahr 2013 ist angesprochen worden. Wir brauchen weiterhin eine starke erste Säule. Wenn wir erwarten, dass Landwirte und Winzer höhere Standards im Bereich Umwelt- und Tierschutz akzeptieren, dann müssen wir den zusätzlichen Aufwand, den sie gegenüber anderen Regionen in der Welt haben, mit denen sie im Wettbewerb stehen, ausgeglichen werden. Deswegen brauchen wir eine starke erste Säule. Wir brauchen weiterhin die Ausgleichszulage. Die von der Natur benachteiligten Gebiete, insbesondere in der Mittelgebirgslandschaft, müssen weiter besonders unterstützt werden. Da wollen wir eine verlässliche Politik von Europa haben.

Wir sind für eine umweltschonende Landwirtschaft. Das wird daran dokumentiert, dass mithilfe der Mittel von Europa die Mittelansätze um 5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro im Jahr 2011 gesteigert werden konnten. Frau Schäfer, Sie haben angesprochen, dass viele Mittel in nicht landwirtschaftliche Bereiche gehen. Das ist für die ELER-Mittel ausdrücklich vorgesehen, dass andere Bereiche berücksichtigt werden können.

Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett nicht so genau zuhören. Sie wissen es aber. Es gibt nur zwei Bundesländer in Deutschland, bei denen ein so hoher Anteil der ELER-Mittel unmittelbar zugute kommt wie in Rheinland-Pfalz. Da gibt es die klare Aussage, wir haben das zugesagt, wir haben Wort gehalten. Hier gibt es eine klare Politik der Landesregierung, was zugesagt wurde, wird auch eingehalten, meine Damen und Herren.

Leider sind im Bereich des Bundes die GAK-Mittel gekürzt worden. Das führt zu einer Mittelreduzierung für das Land Rheinland-Pfalz von 4,2 Millionen Euro. Wir haben allerdings die Kofinanzierungsmittel weitgehend im Haushalt belassen, um damit einen gewissen Ausgleich für die Mittel zu leisten, die der Bund gekürzt hat.

Wir stärken den Bereich der Aus- und Weiterbildung. Wir sind stolz, das Bundesland zu sein, in dem Ausbildung, Beratung und Versuchswesen in einem Bereich zusammengefügt sind. Bei uns wird die Berufsausbildung in den grünen Berufen von der Landwirtschaftsverwaltung durchgeführt. Das führt zu einer praxisgerechten Ausbildung in diesem Bereich. Das wollen wir beibehalten und stärken. Wir sind froh über den großen Erfolg des Weinbaustudiengangs in Neustadt.

Frau Schäfer, wir werden im Ausschuss – das habe ich Ihnen zugesagt – im nächsten Jahr über eine Neuausrichtung der Weinbauforschung in Deutschland diskutieren können. Wir halten es für notwendig, dass die Weinbauforschung besser abgestimmt wird zwischen allen

Einrichtungen, die wir in Deutschland haben. Wir sind weiterhin im Dialog mit Geisenheim. Für mich war es sonderbar, dass wir in den letzten Gesprächen 700.000 Euro angeboten haben – 500.000 Euro waren mittelfristig zur Finanzierung der Grundkosten gedacht, rund 200.000 Euro betrafen die Projektförderung –, dass man das aber so nicht haben will.

Wir werden mit Sicherheit andere Partner finden, die gern mit uns kooperieren werden und die rund 700.000 Euro sinnvoll einsetzen. Ich bin nach wie vor guter Dinge, dass das zukünftig mit Geisenheim möglich sein wird. Wir werden den Anstoß für eine bessere Koordinierung der Weinbauforschung in Deutschland geben.

Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen auf dem Exportmarkt weiter ausbauen müssen. 90 % der Weine, die aus Deutschland exportiert werden, stammen aus Rheinland-Pfalz. Hier sind wir dafür, dass zukünftig europäische Mittel nicht nur für Drittlandsmarken eingesetzt, sondern auch in Europa genutzt werden können. Es spricht nichts dagegen, dass wir mit europäischen Mitteln an der Stelle Werbung für europäische Weine machen, an denen kein Wein angebaut wird, in Polen, in Skandinavien oder in anderen Ländern. Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaft und auf den Weinbau. Wir werden weiter verlässlicher Partner dieses wichtigen Bereiches in Rheinland-Pfalz sein.

Ich bedanke mich für eine sehr konstruktive Diskussion im Ausschuss. Es hilft der Landwirtschaft und dem Weinbau, dass diese Politik mit einem großen Konsens im Landtag betrieben werden kann. Das ist mit eine Grundvoraussetzung, erfolgreich für diese Berufsgruppe Politik zu machen. Das wollen wir weiter tun. Im Haushalt haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen.

Wir sind das Bundesland, das in einer schwierigen Phase keine Kürzungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau vorgenommen hat. Das Gegenteil ist der Fall. Das Volumen wurde erhöht. Das zeugt von verlässlicher Politik für diese wichtigen Berufszweige.

Vielen Dank.

Einige wenige Anmerkungen dazu. Wir haben jeden Vorschlag zum Bürokratieabbau, der aus der Landwirtschaft, deren Verbänden oder auch aus dem Parlament gekommen wäre, dort, wo das Land selbst Entscheidungskompetenzen hat, umgesetzt. Wir haben Förderrichtlinien vereinfacht. Wir haben sie deutlich dort entschlankt, wo wir Verantwortung haben. Frau Schneider, ich wüsste keinen Vorschlag, der von Ihnen eingebracht wurde – ich kenne auch keinen –, den wir nicht umgesetzt hätten, wo ein ganz konkreter Vorschlag gemacht wurde, wo das Land selbst Kompetenzen hat, Umsetzungen vorzunehmen.

Wenn wir zu Cross Compliance kommen, das sind Vorgaben von Europa. Ich erwarte von der jetzigen Bundesregierung, dass nicht nur Ankündigungen gemacht werden, dort würden Veränderungen gemacht. Ich erwarte, dass eine zukünftige Bundesregierung in Verhandlungen mit Europa das zum Dollpunkt macht, dass endlich Vereinbarungen bei Cross Compliance kommen. Das, was wir Landwirten von Europa aus zumuten, ist unzumutbar an Aufwand. Das muss geändert werden. Die Entscheidungskompetenz liegt in Europa. Da ist insbesondere die Bundesregierung gefragt, endlich zu handeln und sich in der Frage in Europa durchzusetzen.

Bezüglich der Weinbauforschung ist schon interessant, wie intensiv hier die Interessen von Hessen vertreten werden.

Das ist schon interessant. Wir geben in RheinlandPfalz für Weinbauforschung deutlich mehr Geld aus als alle anderen Bundesländer. In Neustadt sind mehr Menschen mit Forschung beschäftigt als anderswo. Sie erzielen mehr Drittmittel als andere. Ich würde auch einmal erwarten, dass eine CDU-Landtagsfraktion das anerkennt, was in Neustadt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wird.

Das ist hervorragend. Wir sind stolz darauf, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten.

Dann ist die Verhandlungsposition von Geisenheim schon bemerkenswert gewesen. Sie haben gesagt, es muss alles so bleiben wie bisher, Punkt! Darüber können wir verhandeln, Punkt!

Ja, wir hatten den Vertrag gekündigt. Das gute Recht ist, von Kündigungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und die Zielsetzungen neu zu verhandeln. Es kann nicht sein, dass 80 % der Zuschüsse nur ausgegeben werden, um Grundkosten zu finanzieren. Wir wollen als Zuschussgeber für ein Institut auch mitentscheiden, wohin geforscht wird, welche Projekte umgesetzt werden. Eine apodiktische Aussage, es muss bei 80 % Grundförderung bleiben und nur 20 % Projektförderung, halten wir für den falschen Weg. Wir werden Ihnen ein Konzept vorlegen und darüber diskutieren.

Dann werden wir sehen, was passiert. Wir wollen, dass die Weinbauforschung in Deutschland gestärkt wird. Mir ist im Grunde egal, ob es in Neustadt, Bernkastel-Kues, in Baden-Württemberg oder Hessen geschieht, es muss effizient geschehen. Effizienz kann man daran festmachen, wer am meisten Drittmittel erzielt. Wir in Neustadt erzielen mehr Drittmittel als andere. Deswegen sind wir stolz auf die Einrichtung von Neustadt.

Wenn Hessen unser Geld überhaupt nicht haben will, dann werden wir andere Partner finden, die das Geld sinnvoll einsetzen. Die Tür ist offen. Wir sind zur Kooperation mit Hessen bereit, rund 700.000 Euro dort jedes Jahr zu investieren. Wie gesagt, wir werden weiter verhandeln, aber wir werden auch in der Lage sein, andere Partner zu finden, die das Geld sehr gern annehmen werden.

Eines ist klar, uns sind Fachschulen mindestens genauso wichtig wie der Studiengang. Auch Fachschulen werden gestärkt werden. Wir werden das Personal auch dort stärken, wie wir es im Studienbereich des Weinbaus stärken werden. Wir sind stolz auf das, was in Fachschulen geleistet wird. Wir sind froh, dass wir dort steigende Schülerzahlen haben. Wir werden den gestiegenen Schülerzahlen auch die entsprechenden Lehrer zur Verfügung stellen. Wir haben dort bisher eine gute Ausstattung und werden dort, wo notwendig, in Bad Kreuznach oder zukünftig jetzt auch in Bernkastel-Kues entsprechend nachsteuern. Der Hintergrund Ihrer Anfrage ist, es gibt einige wenige Personen, die überall gefragt sind. Sie können zur selben Stunde eben nur an einem Standort Unterricht halten. Das zeugt nur davon, dass wir hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Wir haben bereits neue eingestellt und werden diesen Bereich auch weiter erfolgreich führen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und einer besseren Koordinierung der Weinbauforschung in Deutschland hat das Land Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 15. Juni 2010 den Staatsvertrag mit dem Land Hessen über die Forschungsanstalt Geisenheim gekündigt, um die finanzielle Beteiligung des Landes neu zu verhandeln.

Das Land Rheinland-Pfalz ist weiter an einer langfristig ausgerichteten Kooperation mit der fachlich anerkannten und international renommierten Forschungsanstalt interessiert. Der Forschungsanstalt Geisenheim sollte unter den veränderten Rahmenbedingungen eine hohe mittelfristige Planungssicherheit über einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren gegeben werden. Zukünftig wird die Zusammenarbeit in Form von Finanzierung von Forschungsschwerpunkten und Projekten umgesetzt. Hierzu wurden auf Staatssekretärsebene unter Einbindung der Fachabteilung Gespräche geführt.

Zwischenzeitlich wurde mir in einem Brief von Ministerin Kühne-Hörnemann mitgeteilt, dass Hessen die Grundfinanzierung auch ohne Rheinland-Pfalz sicherstellen wird. Mit dieser Zusage wird die Forschungseinrichtung auch weiterhin auf hohem Niveau weinbauliche Forschung betreiben können.

Zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zu Frage 1: Durch den bisherigen Staatsvertrag und die dort festgeschriebene institutionelle und projektbezogene Förderung hatte Rheinland-Pfalz sowohl einen Sitz im Verwaltungsrat als auch im Kuratorium der Forschungsanstalt Geisenheim. Das Kuratorium ist ein beratendes Gremium, das im Wesentlichen von den Branchenverbänden getragen wird.

Dem Verwaltungsrat obliegt die Genehmigung des Haushaltsplanes, des Forschungsprogramms sowie des Jahresberichtes. Weiterhin bedarf es der Zustimmung des Verwaltungsrates bei der Ernennung des Direktors der Forschungsanstalt, zur Bestellung der Institutsleiter und zur Berufung der Professoren.

Im Gegensatz zur Forschung von Unternehmen zum Zweck der Neu- und Weiterentwicklung von Produkten und Verfahren ist die Nutzung von öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Arbeiten, soweit nicht anders vereinbart, jedem Interessierten zugänglich. So konnten bislang und werden auch zukünftig andere Bundesländer oder national oder international im Weinsektor tätige Forschungsinstitutionen von den Ergebnissen der Geisenheimer Forschung partizipieren und mit den dortigen Institutionen kooperieren.

Mit dem Wegfall des Staatsvertrages entfallen zum Jahresende die Mitwirkungsrechte des Landes Rheinland-Pfalz in den Gremien des Kuratoriums und des Verwaltungsrates, wo wir jeweils einen Sitz hatten.

Die Möglichkeiten der Forschungskooperation und die Fortführung von bereits laufenden oder für die aus unserer Sicht für die Zukunft wichtigen Forschungsprojekte bleiben davon unberührt. Dies gilt gleichermaßen für die Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen, die eine wissenschaftliche Expertise in Fragen der Agrar- und Ernährungsbranche vorweisen können.

Zu Frage 2: Es gab in der abgelaufenen Legislaturperiode weder Auseinandersetzungen noch ungelöste Konflikte mit den Gremien der Forschungsanstalt.

Zu Frage 3: Mit der Genehmigung des Forschungsprogramms werden die grundsätzlichen Forschungsziele der Geisenheimer Institute anerkannt. Mit der Finanzierung der Forschungsinfrastruktur durch die bisherige Förderung war Rheinland-Pfalz hieran beteiligt. Eine weitere Einwirkungsmöglichkeit bei der Forschungsausrichtung bietet die Förderung bzw. Unterstützung von einzelnen Forschungsprojekten oder Forschungsanfragen.

In den Verhandlungen über die modifizierte Form der Zusammenarbeit hat das Land Rheinland-Pfalz Hessen eine Anschlusslösung vorgeschlagen, die ein stärkeres Gewicht auf Forschungsschwerpunkte und Projekte legt. Dies geschah auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung und der Etablierung anderer Forschungseinrichtungen in den letzten Jahrzehnten. Mit der vorgeschlagenen Lösung wäre Rheinland-Pfalz zeitnah in der Lage gewesen, aktuelle und praxisrelevante Forschungsfragen in den Rebgebieten durch Geisenheim bearbeiten zu lassen, wo die landeseigene Weinbauforschung keine oder nur begrenzte wissenschaftliche Kapazität hat. Diese Vorgehensweise wäre für die gesamte heimische Weinwirtschaft von Vorteil gewesen.

Die von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Form der künftigen Zusammenarbeit wurde vom zuständigen hessischen Wirtschaftsministerium ebenso abgelehnt wie das Angebot, für eine Übergangszeit mit einem reduzierten Beitrag zur Grundfinanzierung in Höhe von 500.000 Euro und Beibehaltung der Projektförderung zu der beschriebenen Neuausrichtung unsere Unterstützung beizutragen.

Zu Frage 4: Wir haben unverändert 660.000 Euro im Entwurf des Haushaltsplans 2011 für die Weinbauforschung vorgesehen. Der Differenzbetrag zwischen dem Ansatz 2011 zum Ansatz 2010 wird für allgemeine Rückführungsvorgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verwendet. Es ist beabsichtigt, die Mittel für laufende und aktuelle Forschungsschwerpunkte und Projekte im Weinbausektor einzusetzen.

So weit zur Beantwortung der Anfrage.

Unsere Tür ist weiterhin geöffnet.

Nachdem das Schreiben der hessischen Kollegin vom 3. November, das zeitgleich auch der Presse vorgelegen hat, vorlag, habe ich in einem Telefonat gegenüber der hessischen Kollegin, Frau Kühne-Hörnemann, mitgeteilt, dass wir weiter nicht nur an einer Zusammenarbeit interessiert sind, sondern auch bereit sind, eine langfristige Vereinbarung abzuschließen. Wir haben ferner mitgeteilt, dass wir bei gegebenen Haushaltsschwierigkeiten mit unserem Beitrag bereit sind, uns für einen Übergangszeitraum an den Grundkosten zu beteiligen. Dazu wurde mitgeteilt, dass die Hessen in der Lage wären, dies selbst zu finanzieren. Man wolle sich jedoch diesen Vorschlag noch überlegen. Dort ist ziemlich apodiktisch geäußert worden, dass erwartet wird, dass weiterhin die Grundkosten in der Größenordnung von über 1 Million Euro durch das Land Rheinland-Pfalz finanziert werden. Das widerspricht dem Grundansatz von uns, verstärkt in die Projektförderung einzusteigen. Damit soll das Kriterium stärker berücksichtigt werden, wie stark und konkret die Forschung von der Wirtschaft nachgefragt wird und inwieweit die Wirtschaft an diesem Ergebnis interessiert ist. Das kommt sehr stark dadurch zum Ausdruck, inwieweit sie sich durch Drittmittel an den Forschungskosten beteiligt.

Das sollte für uns mit das entscheidende Kriterium werden. Wir werden den Dialog unsererseits weiter fortführen. Wir sind nach wie vor bereit, uns in der Größenordnung von rund 700.000 Euro an der Forschungseinrichtung in Geisenheim zu beteiligen. Ich gehe nicht davon aus, dass im Ergebnis die Aussage kommt: Wir wollen gar kein rheinland-pfälzisches Geld haben. – Aber Hauptzielsetzung ist, wir müssen eine bessere Koordinierung der Forschung in Deutschland erreichen.

Der von Ihnen erwähnte Telefonanruf bzw. das offizielle Schreiben, dass wir den Staatsvertrag kündigen, ist nicht die einzige Kommunikation gewesen. Sie wissen, dass das Land Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich in Ihrer Heimatregion einen dualen Studiengang errichtet hat. Im Rahmen der Errichtung des dualen Studiengangs hat es durchaus vielfältige Kommunikation und auch Meinungsäußerungen von Geisenheim bezüglich des Vorhabens in Rheinland-Pfalz gegeben,

ohne zu qualifizieren, in welcher Art und Weise diese Kommunikation teilweise stattgefunden hat. Wir haben bereits in diesem Sachzusammenhang erörtert, wir wollen zukünftig eine Neuausrichtung der Forschungsaktivitäten

in Deutschland haben. Das habe ich an dieser Stelle auch zur Debatte des dualen Studiengangs mehrfach ausgeführt. Ich habe auch im Ausschuss gesagt, wir wollen dort eine Neuausrichtung haben. Dann müssen Sie sich einmal vor Augen führen, dieser Vertrag bezüglich der Forschungsanstalt Geisenheim ist im Jahr 1974 geschlossen worden. Damals ist der Passus – – –

Vielleicht ein zukünftiger Absolvent von Geisenheim oder Neustadt.

Nein.

Nach dem lebensfreudigen Schrei scheint es ein kluges Kind zu sein. Es wird genau wählen, wo es das bessere Angebot hat. Vielleicht kommt es zu dem Ergebnis, nach Neustadt zu gehen.

Dieser Staatsvertrag ist im Jahr 1974 mit der Klausel abgeschlossen worden, dass sich neben den beiden Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz andere Länder daran beteiligen können und auch der Bund daran beteiligen kann. Es war also vorgesehen, dass sich mehrere daran beteiligen. Diese Klausel besteht seit nunmehr 36 Jahren. Es konnte kein weiterer Beteiligter gefunden werden, der sich an dieser Forschungseinrichtung beteiligt hat. Damals – aus dem damaligen Zeitgeist auch korrekt – war der Ansatz gewesen, die öffentliche Hand soll in hohem Maße die Grundkosten finanzieren und auch entscheiden, was geforscht wird. Wir glauben, die Forschungslandschaft hat sich danach weiterentwickelt. Wir müssen viel stärker

ich darf Ihre Frage beantworten, so wie ich das für richtig halte – anwenderorientiert danach vorgehen, was wirklich das Interesse der Praxis und der Wirtschaft ist, wofür dann auch Weinbaumittel eingesetzt werden. Dieser Prozess muss fortgeführt werden, das verstärkt anwenderorientiert zu gestalten. Ich halte es nicht für verantwortbar, dass Baden-Württemberg, der Bund, das Land Rheinland-Pfalz, das Land Hessen Weinbauforschung finanzieren und es keine bundesweite Koordinierung gibt. Die muss es geben. Ansonsten werden öffentliche Mittel nicht effizient eingesetzt. Wir brauchen nach nunmehr 30 Jahren endlich eine Koordinierung der Weinbauforschung in Deutschland, die bisher nicht gelungen ist. Dazu sollte auch der Anstoß gegeben werden. Auch deswegen haben wir die Kündigung des Vertrages vorgenommen.

Ich will betonen, damit da kein falscher Zungenschlag hineinkommt, in Geisenheim wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Dort sind von den Professoren bis zu den Mitarbeitern hoch qualifizierte Kräfte tätig. Was wir auch in Gesprächen – auch ich gegenüber der Kollegin aus Hessen – klar kommuniziert haben, ist, wir brauchen eine Neuausrichtung der Schwerpunkte. Wir werden in Bernkastel-Kues in wenigen Wochen das Steillagenzentrum errichten. Das, was der Bund dort an Forschungskapazitäten hat, wollte er in dieser Form nicht weiterführen. Wir haben das in das neue Steillagenzentrum konzentriert. Dort soll zukünftig konzentriert Steillagenforschung betrieben werden. Es macht nach meiner Auffassung keinen Sinn, dass das dann auch in Geisenheim gemacht wird. Dann soll man dort diese Forschungsaktivitäten einstellen und das in Bernkastel-Kues konzentrieren.

Es würde auch nichts dagegen sprechen, dass das Land Hessen auch einmal Forschungsmittel nach RheinlandPfalz gibt. Das muss keine Einbahnstraße sein, dass Forschungsmittel nur von Rheinland-Pfalz nach Hessen investiert werden. Es kann durchaus sein, dass man auch den umgekehrten Weg geht, auch dafür Anreize zu geben. Das ist nur ein Beispiel, wozu künftig eine Neuausrichtung mit neuen Schwerpunkten gebildet wird. Die Bereitschaft eines Partners, dort mitzugehen, ist etwas größer, wenn neu verhandelt werden muss, als wenn wir in einem Gremium nur eine Stimme haben und im Ergebnis das akzeptieren müssen, was andere konzipiert haben und für richtig erachten.

Ich kann Ihnen jetzt die genauen Zahlen der Studenten, die in Geisenheim studieren, und die Aufteilung nach Bundesländern nicht benennen.

Die Forschungsanstalt Geisenheim ist zunächst losgelöst von der dortigen Fachhochschule. In der Fachhochschule müssen sowohl die Studenten von Rheinland

Pfalz als auch die anderer Bundesländer angenommen werden, wie wir selbstverständlich auch hessische Studenten mittlerweile in Neustadt annehmen. Diese Frage spielt in dem Staatsvertrag keine Rolle. Das war nie Gegenstand einer Regelung gewesen. Das Studium ist vollkommen getrennt. Hier geht es um die Finanzierung einer Forschungseinrichtung, nicht von Studienplätzen.

Nein.

Dies hat keine Einschränkungen für Studierende aus Rheinland-Pfalz, die in Geisenheim studieren, zur Folge. Das wäre rechtlich auch nicht zulässig, weil natürlich eine Hochschule in Deutschland für Studierende offen sein muss. Das darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Land eine Forschungseinrichtung im Nachbarland finanziert. Es wird keine Einschränkungen haben. Ich gehe fest davon aus, das Land Hessen wird nicht einmal den Gedanken hegen, so etwas zu tun.

Es ist von mir die Anregung gemacht worden, dass genau diese Koordinierung stattfinden muss. Darin will

ich den Bund, den Geilweilerhof, einschließen, der auch in diesem Bereich tätig ist. Wir brauchen genau diese Koordinierung der Forschungsanstrengungen im Bereich Weinbau, Önologie. Die Bereitschaft, dort ein Gremium zu bilden, sich dort institutionell zu vereinbaren, ist von den anderen Kollegen überschaubar gewesen, insbesondere in Hessen, wo es den bestehenden Vertrag gegeben hat. Deswegen ist diese Vertragskündigung auch ein erster Schritt zu sagen, dass es diese Vereinbarung geben muss.

Uns schwebt vor, dass wir ein Gremium schaffen, in dem alle Weinbauforschungsaktivitäten in Deutschland gebündelt werden. Die Anzahl der Standorte ist überschaubar. Wir müssen mittlerweile zur Kenntnis nehmen, dass wir in Rheinland-Pfalz die allermeiste Weinbauforschung betreiben. Wir investieren mehr in diesem Bereich als andere Bundesländer. Wir werben deutlich mehr Drittmittel ein als andere Bundesländer. Wir haben mehr Standorte der Weinbauforschung als jedes andere Bundesland. Deswegen wollen wir auch in der Frage, wie koordiniert wird, ein entscheidendes Wort mitreden und wollen nicht nur in einem größeren Gremium nur einen Sitz haben, um diese Aktivitäten zu koordinieren. Wir glauben, Rheinland-Pfalz sollte hier eine führende koordinierende Rolle spielen, wir sind schließlich das Weinbauland Nummer 1 in Deutschland.

Es hat eine Reihe von Gesprächen, auch des Kollegen Englert, in diesem Bereich gegeben, diese Aktivitäten zu koordinieren. Sie wissen auch, die Errichtung des dualen Studiengangs in Neustadt, wo alle Beteiligten des Weinbaus froh sein müssen, dass sich Rheinland-Pfalz dort engagiert, ist eine Stärkung der Weinbauforschung, eine Stärkung der Hochschulausbildung im Weinbaubereich. Das ist teilweise von Nachbarländern begleitet worden, wie es begleitet wurde. Auch das war nicht hilfreich bezüglich des Ansatzes, das zu koordinieren.

Wir werden weitere Initiativen ergreifen, das zu koordinieren, und werden zukünftig Instrumente wie den Mainzer Weinbaugipfel nutzen. Ich kann mir auch vorstellen,

es unter diesem Schwerpunkt zu machen. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir es nicht nur auf Deutschland konzentrieren, sondern auch schauen, was in Ländern passiert, die gleiche klimatische Voraussetzungen und gleiche Herausforderungen im Bereich Weinbau haben. Wir sollten es auch auf Nachbarländer wie Frankreich und andere erweitern, wo wir aus der Kooperation viel lernen und davon profitieren können.

Ich kann Ihnen jetzt nicht konkret sagen, in welcher Sitzung welcher Kollege welchen Vorschlag gemacht hat. Die Kollegen, die in den Gremien vertreten sind, bringen verschiedene Projektvorschläge ein, die zum Teil umgesetzt werden können, bei denen zum Teil aber Budgetfragen das nicht erlauben. Aber genau das ist der Ansatz. Ich möchte nicht nur, dass Staatsverwaltungen entscheiden, welche Weinbauforschung gemacht wird.

Unser Ansatz ist, dass viel stärker von der Industrie, den Winzern, den Kellereien, den Nutzern entschieden wird, was sinnvoll für Weinbauforschung ist, dass diese verstärkt Forschungsaufträge an Forschungseinrichtungen vergeben und damit anwenderorientiert entschieden wird, wo geforscht wird, sodass nicht nur von Forschungsanstalten und deren Finanziers, von staatlichen Einrichtungen, entschieden wird, wo geforscht wird. Hier ist genau der Ansatz. Wir werben das Dreifache an Drittmitteln in Neustadt ein, weil wir praxisorientierter forschen, als andere Einrichtungen es machen. Deswegen, Frau Schäfer, wünsche ich mir, dass diese Frage, was wichtig ist, viel öfter von Dritten entschieden wird; denn die Wirtschaft soll mit den Forschungseinrichtungen im Ergebnis unterstützt werden.

Ob sie das jetzt sitzend oder stehend ausgehandelt haben, Herr Eymael, das kann ich aus Nichtkenntnis nicht bestätigen.

Wenn ich aber das Ergebnis betrachte, hat sich dort relativ wenig geändert. Das Land Rheinland-Pfalz hat nach wie vor zu über 90 % die Grundkosten mit seinem Anteil finanziert und über Projektmittel überschaubare Möglichkeiten gehabt, konkret zu entscheiden, wofür die Mittel eingesetzt werden.

Ich glaube auch, wir stimmen überein, Herr Kollege Eymael, dass die Frage, inwieweit eine Forschungseinrichtung in der Lage ist, Drittmittel nicht nur von staatlichen Forschungsförderungsinstitutionen, sondern auch von der Wirtschaft einzuspielen, ganz entscheidend einen Hinweis gibt, in welcher Qualität dort praxisorientierte Forschung gemacht wird. Außerdem wollen wir zu einem ganz entscheidenden Kriterium machen, welche Projekte zukünftig gefördert werden.

Wenn ich allerdings die Mittel zu 90 % an die Grundfinanzierung gebunden habe, ist diese Entscheidungskompetenz in diesem Maße nicht vorhanden. Um ein solches Ergebnis zu erreichen, muss manchmal auch ein Vertrag gekündigt werden; denn dann ist die Verpflichtung zum Neuverhandeln da, wenn man das Geld

des Vertragspartners weiterhin haben will. Das ist der Unterschied in der Vorgehensweise.

Es gibt Bereiche, die auch von anderen wahrgenommen werden könnten,

aber in Geisenheim wird gute Arbeit geleistet. Das soll auch zukünftig so sein. Davon werden auch alle Winzerinnen und Winzer profitieren, weil sie öffentlich zugänglich sind. Es gibt in Geisenheim Schwerpunkte, die man ausbauen und stärken soll. Wir glauben aber auch, dass wir in Rheinland-Pfalz in Neustadt, in Bernkastel-Kues, beim Bund über den Geilweilerhof, auch Kompetenzen haben, die man stärken soll. Es macht keinen Sinn, dass jeder alles macht. Wir müssen diese Schwerpunktausbildung intensivieren. Auch dazu trägt die Kündigung des Vertrages bei. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch zukünftig die Mittel in Geisenheim einsetzen werden. Man wird dort nicht als Schlussantwort geben: Wir wollen keine rheinland-pfälzischen Mittel haben, ganz im Gegenteil. – Die Kollegin schreibt auch in ihrem Brief, dass diese Möglichkeit nach wie vor eröffnet bleibt. Warten wir die Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten ab.

Ich persönlich habe am Rande der Agrarministerkonferenz mehrfach mit den Kolleginnen und Kollegen ge

sprochen. Allerdings ist auch dort die Problematik gegeben, dass die Halbwertzeit der Kolleginnen und Kollegen nicht ganz so groß gewesen ist. Sie wissen, die Personen, die die Funktion des Weinbauministers innehaben, haben in Baden-Württemberg und auch in anderen Bundesländern gewechselt.

Wir werden ein solches Konzept – Grundüberlegungen gibt es – im Dialog erarbeiten. Ich will mich jetzt nicht festlegen, ob das in den nächsten drei, vier Monaten oder in einem halben Jahr vorliegt. Wir erarbeiten ein solches Grundkonzept. Unser Gedanke ist, dass europäische Nachbarländer darin eingebunden werden, weil die in Mainz durchgeführten Weinbaugipfel gezeigt haben, dass ein starkes Interesse an einer Zusammenarbeit zwischen Österreich und Frankreich, aber auch mit einigen Ländern in Osteuropa, die Weinbau betreiben, besteht. Es ist die Zielsetzung, mit diesen Ländern eine verstärkte Zusammenarbeit zu konzipieren. Ich kann mir auch vorstellen, das zu einem Thema eines Weinbaugipfels der Zukunft zu machen, wobei wir wahrscheinlich in zwei Jahren aus aktuellem Anlass die Weinmarktordnung noch einmal als Schwerpunkt wählen müssen. Gehen Sie aber einmal davon aus, dass wir bald eine Grundkonzeption ausformuliert haben werden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei dem Kollegen Licht be