Dietmar Brockes
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Strompreis ist im globalen Wettbewerb längst zum entscheidenden Standortfaktor geworden. In der heutigen Zeit, wo Produktionsverlagerungen einfacher sind als je zuvor, ist es deshalb wichtig, neben Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit einen wettbewerbsfähigen Preis für Strom zu ermöglichen.
Durch die Verschärfung des Emissionshandels sowie die Verantwortung zur Senkung des CO2Ausstoßes ist das Kraftwerkserneuerungsprogramm der Landesregierung einer der wichtigsten Bausteine, um all diese Ziele soweit wie möglich in Einklang zu bringen. Das geplante Kohlekraftwerk in Datteln ist Teil dieses Erneuerungsprogramms, das das ambitionierte Ziel hat, Nordrhein-Westfalen zu dem Land mit dem effizientesten und saubersten Kraftwerkspark weltweit zu machen.
Dabei sollen drei alte Blöcke mit einem Wirkungsgrad von rund 30 % abgeschaltet und durch das neue, hochmoderne Kraftwerk, das einen Wirkungsgrad von über 46 % hat, ersetzt werden. Durch die zusätzliche Nutzung von Abwärme wird der Wirkungsgrad sogar noch höher ausfallen.
Dies ist ein Beitrag zur Senkung des CO2Ausstoßes um 33 % bis zum Jahr 2020, die sich die Landesregierung in ihrer Energie- und Klimaschutzstrategie vorgenommen hat. Darüber hinaus stellt der Emissionshandel sicher, dass neben den drei kleineren Blöcken in Datteln weitere uneffiziente Kapazitäten vom Netz müssen, da der von der EU vorgesehene Gesamtausstoß nicht überschritten werden darf.
Mit der Erneuerung des Kraftwerksparks wird unser Industriestandort aber nicht nur durch wettbewerbsfähigen Industriestrom gesichert. Wir bauen damit auch unsere Technologieführerschaft auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnologie aus. Auf Kohlekraftwerke wird man weltweit noch lange Zeit angewiesen sein. Wir wollen, dass die Kraftwerke, die den
wachsenden Energiehunger von Indien, China und anderen Schwellenstaaten decken werden, mit hochmoderner und sauberer nordrhein-westfälischer Kraftwerkstechnologie gebaut werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat bei der planerischen gesetzlichen Grundlage für das Kraftwerk verschiedene Fehler entdeckt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Insgesamt konnte die Rechtsfortbildung des OVG vorab so nicht erwartet werden, da es sich um jahrelange gängige Praxis handelt. Dennoch haben sich die Landesregierung und die kommunale Ebene der Herausforderungen gestellt, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Kraftwerksprojekte auch zukünftig nach Recht und Gesetz verwirklicht werden können.
Meine Damen und Herren, damit schaffen wir Rechtssicherheit von Investitionen für zukünftige Projekte, aber auch für das konkrete Kraftwerk in Datteln. Unser Ziel muss es sein, potenziellen Investoren Vertrauen in die Arbeit von Behörden und Landesregierung zu geben.
Der Landesgesetzgeber hat bereits seine Hausaufgaben gemacht. Die Landesregierung hat die Neufassung des Energiekapitels des Landesentwicklungsplans auf den Weg gebracht. Darin werden Konkretisierungen vorgenommen, die auch zukünftige Kraftwerksprojekte sichern werden.
Beispielsweise hat der Landtag dem Umstand Rechnung getragen, dass heimische Steinkohle nicht mehr den Großteil der Kohlekraftwerke befeuern kann. Außerdem ist die ausgewiesene Kraftwerksfläche, auf die sich das Gericht zunächst bezogen hat, inzwischen überplant und der lange geplante newPark auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, damit ist klar: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von FDP und CDU stehen zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch in Zukunft die besten und saubersten Kraftwerke hier in Nordrhein-Westfalen bauen und dann in die sich schnell entwickelnden Schwellenländer verkaufen.
Das Kraftwerk liegt dabei im ökonomischen und ökologischen Interesse des Landes und vor allem im Interesse Tausender Industriearbeitsplätze. Denn wir sagen nicht nur grundsätzlich Ja zu hochmodernen sauberen Kohlekraftwerken wie die SPD, sondern auch Ja zum Kraftwerk Datteln IV an diesem konkreten Standort. Für die FDPLandtagsfraktion kann ich sagen, dass wir dieses Kraftwerk an diesem Standort wollen. Die Stadt und das Land haben gezeigt, dass sie gemeinsam die
Rahmenbedingungen setzen werden, die nötig sind, um das Kraftwerk zu verwirklichen.
Interessant ist, wie sich die SPD heute verhalten wird. Vor Ort gab es Unterstützung der Dattelner SPD. Im Landtag haben sich die Sozialdemokraten grundsätzlich für das Kraftwerkserneuerungsprogramm ausgesprochen, allerdings mit einem dicken Aber: In Waltrop kämpft die SPD zum Beispiel gegen das Kraftwerk.
Letztens war sogar eine Delegation der LandesSPD in Krefeld, um das dort geplante TrianelKraftwerk zu unterstützen. Interessanterweise hatten die Duisburger Landtagsabgeordneten heftig gegen das Kraftwerk in Krefeld gekämpft.
Hier im Landtag kam Ihnen bislang keinerlei Bekenntnis zum Kraftwerk in Datteln über die Lippen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Diese inkonsequente Haltung von mal „Ja, aber“, mal „Nein“ vor Ort, „Ja“ im Landtag, „Nein, aber vielleicht doch“ oder woanders wieder „Aber doch lieber nicht“ zeigt, dass es nur unter SchwarzGelb eine verlässliche Industriepolitik für Arbeit und Wohlstand geben kann.
Die Grünen wollen ohnehin die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens weiter voranbringen. Die SPD ist bereit, dabei mitzumachen. Wer wie die Grünen gegen alles außer Windmühlen zu Felde zieht, muss sich schon fragen lassen, ob er demnächst wieder im Kerzenschein zu Abend essen möchte.
Wenn dann noch der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen eine Beteiligung der Grünen in der Landesregierung befürwortet, muss man sich schon sehr wundern, welche Interessen er vertritt.
Rot-Grün war dafür verantwortlich, dass die Zahl der Arbeitslosen um 300.000 angestiegen ist. Nach fünf Jahren schwarz-gelber Koalition sind dagegen 250.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzugekommen –
trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, meine Damen und Herren.
Das ist die traurige Bilanz von Rot-Grün, die in der Feldhamsterfarbe endet.
Diese Zahlen spiegeln aber auch den Erfolg der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik für die Industrie und den Mittelstand wider.
Meine Damen und Herren, ein großer Teil der Arbeitsplätze in der chemischen, der Stahl- und Aluminium-, der Papier- und anderen energieintensiven Bereichen der Industrie, die der DGB vertritt, wären bei einer Beteiligung der Grünen endgültig passé.
Ich bin gespannt, wie der DGB das seinen Mitgliedern erklären will. Es bleibt dabei: Die größte Gefahr für den Industriestandort ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen in diesem Land. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Stadtwerke wirklich nutzen möchte, um für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen, ist das Gutachten von Professor Burgi wirklich eine gute Grundlage, auf der es sich lohnt zu diskutieren.
Aber, Herr Kollege Börschel, diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der uns heute vorliegt, bei Weitem nicht gerecht.
Denn Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
Das ist auch daran deutlich geworden, dass nicht der zuständige Energieausschuss federführend war,
sondern der Kommunalausschuss.
Ihnen geht es nicht um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Sie wollen das städtische Kasino wiedereröffnen, meine Damen und Herren. Dazu sagen wir ganz klar Nein.
Sie möchten mit allen möglichen Dienstleistungen den kleinen und mittelständischen Unternehmen in
diesem Land und insbesondere den Handwerkerinnen und Handwerkern das Leben wieder schwer machen.
Sie wollen durch die Stadtwerke dafür sorgen, dass sie wieder tagtäglich
im ungleichen Wettbewerb mit den Stadtwerken stehen.
Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar:
Das wollen wir nicht. Nein, das werden wir auch über den 9. Mai hinaus nicht zulassen.
Wir werden dafür sorgen, dass sich das Handwerk,
dass sich die kleinen und mittelständischen Betriebe diesem unlauteren Wettbewerb auch in Zukunft nicht aussetzen müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stinka, ich verstehe gar nicht, was Sie gegen Kultur haben.
Ich muss sagen: Ein bisschen mehr Kultur tut nicht nur in der Wirtschaft, sondern gerade auch in der Politik ganz gut – erst recht, wenn man sich die Debatten der letzen Tage noch einmal vor Augen führt.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant: Grüne, SPD und Stadtwerke beklagen jetzt bei diesem Antrag, dass sich die Rahmenbedingungen im Energiemarkt ändern könnten und wie furchtbar es ist, dass hier Veränderungen vorgenommen werden.
Genau die Gleichen – Grüne, SPD und Stadtwerke – haben bei dem Tagesordnungspunkt vier Punkte zuvor beklagt, dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssten – natürlich in ihrer Hinsicht. Insofern ist es nicht ganz schlüssig, was Sie hier machen: Auf der einen Seite beklagen Sie die Veränderung von Rahmenbedingungen, auf der anderen Seite wollen Sie diese selbst ändern. Das ist absolut unlogisch.
Es erweckt – gerade in Wahlkampfzeiten – ein bisschen den Eindruck von „Wünsch dir was“. Wenn ich mir auch etwas wünschen könnte, dann wäre das ein Produkt, das ich produziere und verkaufe, das jeder Mensch braucht, und mögliche Konkurrenten soll der Staat bitte vom Markt fernhalten – erst recht, wenn diese Konkurrenten in der Lage sind, dasselbe Produkt günstiger herzustellen als ich. – Also, so werden Sie mit Sicherheit nicht für mehr Wettbewerb sorgen.
Lassen Sie mich noch auf zwei weitere Punkte eingehen.
Herr Stinka, Sie haben gerade schon wieder das Märchen erzählt, die Kernkraft würde die erneuerbaren Energien ausbremsen. Das ist völliger Blödsinn.
Gerade noch einmal für die Damen und Herren auf der Besuchertribüne: Durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz ist nämlich genau geregelt, dass Strom aus den erneuerbaren Energien abgenommen und bezahlt werden muss, egal zu welcher Zeit er produziert wird etc.
Insofern werden dann andere Leistungen, insbesondere auch der Kernkraft, heruntergefahren.
Meine Damen und Herren, dank Ihrer Anträge haben wir ja heute schon zum dritten Mal über Kernenergie gesprochen. Deshalb lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Gerade mit der Kernenergie wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Hätten wir die Kernenergie nicht, würden in Deutschland 150 Millionen t CO2 mehr pro Jahr ausgestoßen werden. Zudem sorgt gerade die Kernenergie für noch bezahlbare Strompreise. Wenn wir schon heute alle darüber klagen, dass die Preise zu hoch sind, dann würde dies noch deutlich schlimmer werden, wenn wir die Kernenergie aus dem Markt herausnehmen.
Insofern ergibt es absolut Sinn, in Berlin über eine längere Nutzung der friedlichen, sicheren Kernenergie in Deutschland nachzudenken. Darin, dass die Gewinne nicht allein den Stromkonzernen zur Verfügung stehen dürfen, sind wir uns in diesem Hause völlig einig. Deswegen lehnen wir diesen Antrag natürlich ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man wundert sich wirklich, mit welchen merkwürdigen Anträgen hier versucht wird, das Thema Kernkraft in irgendeiner Weise noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Immerhin dreimal dürfen wir uns in dieser Plenarwoche hier mit diesem Thema beschäftigen. Herr Kollege Priggen und Herr Kollege Stinka, offenbar fallen Ihnen im Wahlkampf keine weiteren Themen mehr ein.
Einerseits ist das sehr traurig. Andererseits finde ich es wirklich beschämend, Herr Kollege Priggen, dass Sie hier mit Angst Politik machen wollen.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich für meine Fraktion deutlich machen, dass jeder Betriebsunfall, egal in welchem Unternehmen und in welcher Branche, einer zu viel ist. Wir sind, ehrlich gesagt, sehr erleichtert, dass der verunglückte Mitarbeiter keine nachhaltigen gesundheitlichen Schäden davongetragen hat. Übrigens haben dieser Mitarbeiter und sein Kollege in diesem Moment hervorragend reagiert. Die Strahlung war nämlich so gering, dass die automatischen
Schutzmechanismen noch nicht einmal angesprungen sind. Deshalb sind sie von dem Mitarbeiter manuell ausgelöst worden. Herr Kollege Stinka, im Übrigen war die Strahlung geringer als die durchschnittliche Strahlung, der Sie sich jedes Jahr aussetzen.
Nein, das belegen die Fakten.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zu der aufgeworfenen Sachfrage. Die Grünen behaupten in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde, am 27. Januar 2010 habe das Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht des Landes NRW in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie fehlerhaft über den Unfall bei Urenco in Gronau informiert.
Dieser Vorwurf ist, ehrlich gesagt, abstrus. Wenn man sich das Protokoll dieser Ausschusssitzung anschaut, wird man feststellen, dass sechs Tage nach dem Unfall in Gronau natürlich nur eine vorläufige Einschätzung des Sachverhaltes möglich war. In der Ausschusssitzung wurde auch explizit deutlich gemacht, dass es sich nur um eine vorläufige Stellungnahme handeln kann. Erst nach abschließender Vorlage aller Daten kann überhaupt erst eine Bewertung vorgenommen werden. Zu dem Zeitpunkt unserer Ausschusssitzung ist der betroffene Raum noch nicht einmal betreten worden, Herr Kollege Stinka. Wie sollte man dann also schon eine abschließende Stellungnahme abgeben können?
Ermittlungen der Aufsichtsbehörden – dies gilt vor allem dann, wenn sie grenzüberschreitende Sachverhalte betreffen – halten sich nun einmal nicht an Wahltermine in Nordrhein-Westfalen, auch wenn Ihnen dies nicht ins Zeug passt, Herr Kollege Priggen.
Zwischenzeitlich liegen neue Erkenntnisse vor. Es hat sich herausgestellt, dass es offenbar zwei unterschiedliche Dokumente gab, die den Zustand dieses Behälters beschrieben. International üblich ist es, sich nach den Lieferpapieren zu richten, die vorab übermittelt werden. Das hat auch Urenco im vorliegenden Fall so getan. Die mitgelieferten sogenannten Waschprotokolle hat der Mitarbeiter von Urenco nicht entsprechend überprüft. Fakt ist: In Schweden sind falsche Lieferpapiere mitgeschickt worden. Dort wird jetzt aufgeklärt werden müssen, was genau dort falsch gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat bereits auf die neuen Erkenntnisse reagiert und klar festgelegt, dass die Waschprotokolle in Zukunft beachtet werden müssen. Dies soll einen solchen Unfall wie im Januar 2010 in Zukunft verhindern. Die FDP-Fraktion unterstützt es ausdrücklich, dass die Eingangskontrollen konsequenter gehandhabt werden. Damit hat Nordrhein-Westfalen zukünftig
eine klare Regelung und stellt sicher, dass sich ein solches Ereignis nicht wiederholt.
Die hier seitens der Grünen vorgetragene Kritik an der Ministerin läuft daher völlig ins Leere. Auch die von Sachkenntnis befreiten Einlassungen von ExFeldhamster-Ministerin Bärbel Höhn, das Unternehmen sei nicht zuverlässig, sind doch nicht der Kern, um den es in dieser Debatte geht, meine Damen und Herren.
Wie in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigt wurde, gibt es gerade bei Urenco nur eine geringe Anzahl von Vorkommnissen.
Meine Damen und Herren, deutsche Atomanlagen sind nachweislich die sichersten der Welt. Ängste und Technikfeindlichkeit zu schüren, wie es SPD und Grüne hier tun, und damit die Menschen in Zukunftsängste zu versetzen, ist ein politisches Armutszeugnis. In diesem Fall wird das leider wieder demonstriert.
Betriebsunfälle gibt es überall. Es ist klar, dass man alles tun muss, um diese nach Möglichkeit zu verhindern. Der Fehler, der in Schweden gemacht wurde, muss dort aufgeklärt werden. Was schiefgelaufen ist, muss entsprechende Konsequenzen haben. Ich gehe davon aus, dass auch die schwedischen Aufsichtsbehörden den Fall ganz genau überprüfen werden. Die Landesregierung hat für unsere Seite reagiert. Damit ist die neue Vorgabe für Urenco ganz klar.
Meine Damen und Herren, hier geht es der Opposition aber im Wesentlichen nicht um die Sachaufklärung. Es geht hier einzig und allein darum, das Thema Kernenergie künstlich „hochzujazzen“, um endlich irgendein Thema im Wahlkampf zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Sie werden mit Angstkampagnen, egal in welchem Bereich, keinen Blumentopf gewinnen.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine Angstpolitik der Grünen, die nur Risiken, aber keine Chancen für dieses Land sieht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abbau des Forschungsreaktors in Jülich, wo am Ende eine grüne Wiese übrig bleiben wird, ist ein Projekt, das alle Fraktionen positiv begleiten sollten. Dabei wird umfassende wissenschaftliche Begleitung und Forschung geleistet, die wir in Zukunft brauchen werden. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, gerade die Fraktionen hier im Hause, die den schnellen Ausstieg aus der Kernkraft wollen, sollten daran ein besonderes Interesse haben.
Es gibt dazu vonseiten der Landesregierung volle Transparenz. Wenn klar ist, wann welche Transporte wohin gehen, dann wird dies auch veröffentlicht werden. Die SPD kann sich sicher sein, dass auch diese Landesregierung versucht, die Transportzahlen so gering wie möglich zu halten. Das versteht sich von selbst.
Was jedoch die Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich mit der Laufzeitverlängerung zu tun haben, erschließt sich mir nicht.
Ich möchte auf einen weiteren wichtigen Aspekt eingehen, der immer wieder vergessen wird. Es gibt in Deutschland noch immer kein Endlager für radioaktive Stoffe. Das hängt mit dem aufwendigen Verfahren zusammen, das dafür notwendig und auch geboten ist. Dennoch sind es genau die Gegner der Kernenergie, die die Lösung der Entsorgungsfrage blockieren.
Was Grüne und SPD bei der Frage der Endlagerung betreiben, ist organisierte Verantwortungslo
sigkeit. Aus dieser Verantwortung kommen Sie aber nicht heraus – ob Sie aussteigen wollen oder nicht. Die Endlagerfrage, meine Damen und Herren, muss geklärt werden. Es waren Jürgen Trittin und der Popbeauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, die zehn Jahre lang nichts getan haben, um der Lösung der Endlagerfrage näherzukommen. Meine Damen und Herren, es waren zehn verlorene Jahre bei der Frage, wie wir diese Problematik lösen. Parallel streichen Sie den Universitäten die Forschungsmittel für genau diesen Bereich.
Das ist die unglaublichste Scheinheiligkeit, die man sich vorstellen kann. Jetzt muss man sich fragen, warum die Grünen und Roten so etwas tun. Ich sage ganz klar: Weil sie ein Interesse daran haben, dass die Endlagerfrage nicht gelöst wird.
Erstens konnten sie so ihre Klientel befriedigen, also klassische Klientelpolitik betreiben.
Zweitens ginge ihnen dann ihr Hauptargument gegen die Kernenergie verloren, wenn die Endlagerfrage gelöst wäre. Denn die Menschen stehen der Kernkraft durchaus positiv gegenüber,
wenn die Endlagerfrage geklärt wäre. Deshalb war die heutige Opposition in den letzten elf Jahren bei der Endlagerfrage aus parteipolitischem Kalkül absichtlich untätig. Das ist ein Skandal, den es zu beenden gilt. Deshalb, meine Damen und Herren, muss Gorleben ergebnisoffen auf seine Eignung als Endlager hin zu Ende erforscht werden.
Dass die SPD hier heute einen solchen Eilantrag stellt und Transporte von radioaktivem Material verteufelt, obwohl sie selbst daran schuld ist, dass elf Jahre keine Bewegung in diese Lösung dieser Frage gekommen ist, belegt die Unglaubwürdigkeit der SPD. Weinen Sie hier keine Krokodilstränen. Lassen Sie uns gemeinsam die Endlagersuche fortsetzen und damit das Problem von Zwischenlagern und zusätzlichen Transporten lösen!
Bitte schön.
Herr Kollege Stinka, ich weiß nicht, was Bayern und Baden-Württemberg mit der von Ihnen zu verantwortenden Bundesregierung zu tun haben sollen. Es gibt ein Endlager, das erforscht wird; dieses befindet sich in Niedersachsen. Sie haben aber verhindert, dass wir dort zu einem Ergebnis gekommen bzw. vorangekommen sind; von einem Ergebnis will ich noch gar nicht reden. Aber Sie sind schuld daran, dass wir hier elf Jahre verloren haben.
Meine Damen und Herren, die Zielrichtung des Eilantrags erschließt sich mir nicht. Ich habe den Eindruck, dass es darum geht, das Thema hier noch einmal hochzujazzen. Ich sage Ihnen nur: Mit dem Thema werden Sie die Landtagswahl mit Sicherheit nicht gewinnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag macht sich die SPD-Fraktion die Forderungen der Allianz für den freien Sonntag zu Eigen.
Bemerkenswert ist, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt geschieht. Denn die Allianz hat sich 2006 gegründet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Sie jetzt, sieben Wochen vor der Landtagswahl, auf einmal diese Allianz entdeckt haben.
Meine Damen und Herren, auch der Respekt vor den in der Allianz zusammengeschlossenen Organisationen verbietet es eigentlich, diese vor den Wahlkampfkarren zu spannen.
Denn diese Allianz für den freien Sonntag hat ausdrücklich in Ihrem Reglement gesagt – ich zitiere –:
Um parteipolitische Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Beteiligung von politischen Parteien und ihrer Untergliederungen nicht möglich.
Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag ist nicht nur vom Stil, sondern auch vom Inhalt her völlig daneben.
Ich dachte, ich hätte gerade erst angefangen. Aber bitte schön.
Herr Kollege Kuschke, ich finde Folgendes trotzdem bemerkenswert: Diese Initiative gibt es nicht erst seit gestern, sondern seit vier Jahren. Sie haben in der gesamten Debatte über Ladenöffnungsgesetz usw. nie davon gesprochen.
Jetzt, sieben Wochen vor der Wahl, kommen Sie damit aus dem Busch.
Ich finde das, ehrlich gesagt, sehr daneben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen solchen Antrag der SPD nicht. Denn CDU und FDP haben sich bereits sehr deutlich für den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe eingesetzt. Das tun wir sehr effektiv und erfolgreich.
Nicht umsonst haben wir in § 1 des nordrheinwestfälischen Ladenöffnungsgesetzes ausdrücklich betont, dass das Gesetz dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe dient. Dies wird auch in der kommenden Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb der Fall sein.
Der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 geforderte gesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertage ist in NordrheinWestfalen in vollem Umfang gewährleistet.
Im Unterschied zu den verfassungswidrigen Regelungen, Herr Kollege Kuschke, im rot-blutrot regierten Berlin dürfen die Geschäfte in Nordrhein
Westfalen nur an vier Sonntag geöffnet werden. Darunter darf sich maximal ein Adventssonntag befinden. Die Öffnungszeit ist zudem auf maximal fünf Stunden beschränkt. Das unterscheidet CDU und FDP von Ihnen mit Ihrem linksextremen Bündnispartner.
Dieser besondere gesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertage in Nordrhein-Westfalen ist vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Er wird von niemandem hier infrage gestellt. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Bedeutung von Sonn- und Feiertagen als Familientage noch weiter zu stärken ist. Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit, frische Blumen und Backwaren auch zu Ostern, Pfingsten und Weihnachten erwerben zu können. Dazu gehört auch, dass gerade finanziell schwächere Familien, die sich keinen Kinobesuch mit der ganzen Familie leisten können, am Sonntag die Möglichkeit haben, das Filmangebot von Videotheken zu nutzen, wie sie dies im Übrigen auch schon heute in neun anderen Bundesländern machen können.
Ich komme zum Schluss: Für die FDP sind die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe und eine behutsame Liberalisierung für bestimmte ausgewählte Produkte kein Gegensatz. Vielmehr wird die Bedeutung von Sonn- und Feiertagen durch einen vorsichtigen Umgang mit Ladenöffnungszeiten nicht geschwächt, sondern gestärkt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Opposition ist einer, an dem man beispielhaft sehr gut erkennen kann, wie der Linksblock sämtliche Sachlichkeit über Bord wirft, um der ideologisch-fanatischen
Anti-Kernkraft-Ideologie wieder einmal freien Lauf zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb deutlich machen, dass es, anders als Grüne und SPD es hier behaupten, keine Planungen für Kernreaktoren in Nordrhein-Westfalen gibt. Es gibt im Übrigen auch kein Unternehmen, das dies in Deutschland beantragt hat und ein solches Anliegen derzeit vorträgt. Insofern entbehrt die Debatte heute jeglicher Grundlage.
Meine Damen und Herren, ja, wir als FDP stehen zur Kernkraft als Brückentechnologie. Eine Brücke muss aber auch so lang sein, dass sie die Schlucht überwinden kann. 15 % des Stroms werden heute von erneuerbaren Energien erbracht. Das heißt im Umkehrschluss, dass immer noch 85 % des deutschen Stromes aus konventionellen Energieträgern – Braunkohle, Steinkohle und Kernkraft – stammen. Niemand der eben hier aufgetretenen Weltverbesserer, die Kohlekraft- und Kernkraftwerke ablehnen, hat bislang erklären können, wie diese 85 % der Stromerzeugung ersetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, bis zum Jahr 2020 rechnen optimistische Schätzungen mit einer 30prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien. Vielleicht ist es mehr – ich würde es mir wünschen –, aber auch dann bleiben 70 % übrig, die es zu decken gilt. Dazu kommt, dass der Bedarf mit der Umstellung auf Elektromobilität sogar noch steigen dürfte. Deshalb meinen wir, dass für eine verlässliche Energieversorgung die Kernkraft auch über das Jahr 2020 hinaus gebraucht wird.
Meine Damen und Herren, die Zukunftskommission der Landesregierung hat es in ihrem Abschlussbericht deutlich gemacht. Dort steht:
Unser Land braucht eine sichere, zuverlässige und die Umwelt schonende Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Ohne Kernenergie ist das derzeit nicht möglich.
Herr Kollege Priggen, in dieser Zukunftskommission hat auch Ihr Parteifreund Herr Asbeck, Inhaber von SolarWorld, mitgearbeitet und dies entsprechend mitgetragen.
Meine Damen und Herren, wir teilen diese Auffassung der Zukunftskommission. Eine sichere, saubere und preiswerte Energieversorgung ist die Voraussetzung für einen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen. Kernkraft ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, weil sie neben ihrer preiswerten Verfügbarkeit auch noch nahezu CO2-frei ist. Wer den Ausstoß von Treibhausgasen aktiv verringern will, der muss für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken sein, da diese jährlich 150 Millionen t CO2 einsparen. Das ist so viel, wie der gesamte deutsche Straßenverkehr jährlich ausstößt.
Darüber hinaus erfüllen die deutschen Kernkraftwerke höchste Sicherheitsanforderungen. Es ist allein schon deshalb sinnlos, diese abzuschalten, wenn man anschließend die Versorgungslücke mit Kernenergie aus den Nachbarländern schließen will.
Sicherlich kann man über die energiepolitische Ausrichtung politisch unterschiedlicher Meinung sein. Das ist auch nicht das Problem, Herr Kollege Priggen. Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie fordern, die Sicherheitsforschung zu beenden. Es wäre unendlich fahrlässig, dies zu tun. Gerade der hohe deutsche Sicherheitsstandard wird weltweit anerkannt und gilt als Vorbild. Wenn Sie aus parteitaktischem Kalkül diese Forschung unterbinden wollen, wie es Ihr Parteifreund Trittin schon einmal versucht hat, dann wäre dies verantwortungslos und leichtsinnig.
Genau deshalb, meine Damen und Herren, haben wir bereits in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die deutsche Sicherheitskultur, die anerkanntermaßen eine der besten der Welt ist, erhalten bleibt. Wir haben die Kernsicherheits- und die Entsorgungsforschung in Nordrhein-Westfalen wiederbelebt und werden sie auf hohem Niveau halten. Wir sind in Deutschland nach wie vor führend in der Welt, was die Sicherheit von Kernkraftwerken angeht. Das wollen wir auch bleiben, weil wir mitreden wollen bei den weltweiten Standards, die es zu setzen gilt. Darum geht es uns vor allem. Ohne deutsche Forschung bei der Kernsicherheit wird die Welt unsicherer, und das riskiert die Opposition in diesem Land sehenden Auges.
Was Sie bei der Frage der Sicherheitsforschung und der Endlagerung betreiben, ist organisierte Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren. Aus dieser Verantwortung kommen Sie aber nicht heraus – ob Sie aussteigen wollen oder nicht; denn die Endlagerfrage muss geklärt werden. Herr Priggen, es waren Ihr Parteikollege, Herr Trittin, und der Pop-Beauftragte der SPD, die zehn Jahre lang, dafür gesorgt haben, dass es eben nicht zu einer Lösung der Endlagerfrage in Deutschland gekommen ist.
Zehn verlorene Jahre bei der Frage, wie wir diese Problematik lösen können. Parallel streichen Sie den Universitäten die Forschungsmittel genau für diesen Bereich. Das ist die unglaubwürdigste Scheinheiligkeit, die man sich vorstellen kann.
Meine Damen und Herren, jetzt muss man sich fragen, warum die angeblich guten Menschen von den Grünen und der SPD so etwas tun wollen. Ich sage es ganz klar: weil sie ein Interesse daran haben, dass die Endlagerfrage nicht gelöst wird. Ihnen ginge nämlich sonst, Herr Kollege Priggen, Ihr Hauptargument gegen die Kernkraft verloren, wenn
Sie die Endlagerfrage gelöst sähen. Die Menschen stehen zur Kernkraft durchaus positiv, wenn die Endlagerfrage geklärt wäre. Deshalb war die heutige Opposition in ihren elf Jahren bei der Endlagerfrage aus parteipolitischem Kalkül absichtlich untätig. Das ist, ehrlich gesagt, ein Skandal.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung in diesem Jahr noch ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen. Das ist richtig und wichtig. Darin werden auch die Laufzeiten unserer sicheren und sauberen Kernkraftwerke verlängert. Die zusätzlichen Gewinne der Energieversorger müssen aber neben einer Entlastung der Bürger auch in die Forschung und Entwicklung neuer umweltschonender Energieumwandlungsmethoden investiert werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Meine Damen und Herren, Ihren Antrag lehnen wir ab, weil er unehrlich, forschungsfeindlich und gefährlich ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Leitlinien deutscher Entwicklungshilfepolitik sind von dem Liberalen Walter Scheel entwickelt und maßgeblich geprägt worden. Entwicklungszusammenarbeit muss nach Walter Scheel als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden werden. Sie trägt dazu bei, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Entwicklungszusammenarbeit soll aber auch helfen, knappe Ressourcen gerechter zu verteilen, unsere Umwelt für die nächsten Generationen zu bewahren und die weltweite Armut zu verringern.
Elementare Bestandteile unserer Entwicklungspolitik sind Demokratie, Wohlstand und Menschenrechte. In den Entwicklungsländern müssen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen. Entwicklungspolitik wird erst dann nachhaltig wirken, wenn sie Armutsursachen bekämpft. Wohlstand für alle ist das Ziel, Hilfe zur Selbsthilfe ist der Weg.
Grundlage einer dauerhaften Entwicklung sind die Freiheit des Einzelnen, die Einhaltung der Menschenrechte, äußere und innere Sicherheit, eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine gute Regierungsführung – „Good Governance“. Nur Länder, die ihre Politik an diesen Grundsätzen ausrichten, haben eine Chance, die Armutsursachen nachhaltig zu beseitigen. Schließlich muss die Globalisierung als Chance für die Entwicklungspolitik begriffen werden. Die Ausbreitung von Freiheit, Menschenrechten, Demokratie, sozialer Marktwirtschaft und Wohlstand ist daher die zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik im Rahmen der Globalisierung.
Meine Damen und Herren, jeden Tag sterben mehr als 26.000 Kleinkinder an Hunger, an Krankheiten, durch Gewalt und Kriege. Etwa 1,4 Milliarden Menschen auf der Welt müssen von weniger als 1,25 USDollar pro Tag leben – fast jeder Fünfte von uns. Täglich werden allein im brasilianischen Amazonasbecken Waldflächen abgeholzt oder abgebrannt, die etwa so groß wie 4.000 Fußballfelder sind.
Meine Damen und Herren, kein Staat kann diese und die vielen anderen drängenden Probleme der Gegenwart allein bewältigen. Deutschland stellt sich dieser Verantwortung. Die Bundesregierung engagiert sich in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung der Armut, für Frieden und Demokratie, für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und für den Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen.
Meine Damen und Herren, die FDP bekennt sich zu diesem Zusammenhang, zu den Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der langfristigen Millennium Development Goals der Vereinten Nationen eingegangen ist. Die Auslobung der acht UNMillenniumsziele für das Jahr 2015 – unter anderem die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, eine Grundschulbildung für alle, die Senkung der Kindersterblichkeit und die Entwicklung von Partnerschaften – war ein wichtiger und richtiger Schritt.
Das Land Nordrhein-Westfalen spielt im Konzert der Entwicklungshilfebemühungen in Deutschland eine wichtige Rolle. Zwar ist Entwicklungshilfe zuerst und zumeist Aufgabe des Bundes; als Sitzland vieler wichtiger Institutionen und Hilfswerke hat NordrheinWestfalen aber selbstverständlich auch eine eigene Rolle. Wir nehmen diese Rolle auch wahr und werden ihr gerecht.
Entwicklungszusammenarbeit wird jetzt umfassender, effektiver, intensiver und zielgerichteter betrieben. Das können Sie auch den Antworten auf die Große Anfrage 36 der SPD entnehmen.
Beispielsweise wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 die Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik eingeführt und eine Partnerschaft mit Ghana eingegangen.
Bonn ist einziger deutscher UN-Standort. Nirgendwo sonst in Deutschland sind mehr Organisationen und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit ansässig.
Die Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik gibt wichtige Impulse für die Entwicklungszusammenarbeit der Länder, Regionen und Kommunen.
Im Dialog hat sich gezeigt, dass der Aufbau von Partnerschaften ein zentrales Element für das Engagement der Bundesländer ist. Anhand dieser Partnerschaften können Entwicklungsländer wie beispielsweise Ghana von dem nordrhein-westfälischen Know-how am besten profitieren.
Gerade die weitere Profilierung Bonns als internationaler Standort ist eines der herausragenden Ziele der Entwicklungszusammenarbeit des Landes.
Die von der Landesregierung am 5. November 2007 eingegangene Partnerschaft mit Ghana begrüßen wir. Entwicklungspolitik muss sich auf die schwächsten und ärmsten Länder konzentrieren. Afrika wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt und muss wieder ein regionaler Schwerpunkt werden.
Dabei müssen alle Maßnahmen an der Eigenverantwortung der afrikanischen Länder und Institutionen ausgerichtet werden. Die Mittel müssen gezielt zur Stärkung der Wirtschaft und rechtsstaatlicher Strukturen eingesetzt werden. Entwicklungspolitik darf keine Abhängigkeiten schaffen und nicht zur Weltsozialhilfe werden.
Meine Damen und Herren, gerade aus diesem Grund ist die Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit nordrhein-westfälischer Nichtregierungsorganisationen mit Partnerorganisationen in Entwicklungsländern wichtig. Im November 2007 wurde ein solches PPP-Projekt gefördert. Es fand die Konferenz zur Initiierung von ghanaisch-deutschen Joint Ventures unter Nutzung internationaler sowie nationaler Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und unter besonderer Berücksichtigung der Ghanaer mit Migrationshintergrund statt. Das Konferenzprogramm wurde von den Baugewerblichen Verbänden Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit der Ghanaian-German Economic Association entwickelt und umgesetzt.
Im Rahmen dieser Debatte möchte ich noch einmal hervorheben, dass nach Auffassung der FDP finanzielle Mittel gezielt eingesetzt werden müssen. Wir wollen keine Neuverschuldung oder zusätzliche
Steuern bzw. versteckte Steuer- oder Abgabenerhöhungen unter dem Vorwand der Entwicklungszusammenarbeit. Die deutsche wie auch die EUEntwicklungspolitik haben es in der Hand, stattdessen durch Reformen ihrer Instrumente den Wirkungsgrad ihrer Entwicklungspolitik wesentlich zu erhöhen. Deutschland muss seine Finanzmittel konzentrieren und sie wirksam dort einsetzen, wo es am meisten nottut.
Ich komme zum Schluss. – Bei der Entwicklungspolitik muss der Mensch mit seinen Bedürfnissen und unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig sehen wir aber die Pflicht des Einzelnen – auch die des Bedürftigen –, das ihm Mögliche selbst zu tun, damit genug für andere bleibt, die ebenfalls Hilfe bedürfen.
Entwicklungszusammenarbeit ist nach unserem Verständnis weit mehr als eine reine Armutsbekämpfung. Sie ist vielmehr ein Bestandteil der deutschen Dialogpolitik in einer globalisierten Welt. Bildung, faire Handelsstrukturen und Klimaschutz sind wichtige Aspekte internationaler Zusammenarbeit.
Wir müssen allerdings – gerade auch auf Bundesebene – noch ein höheres Maß an Zielgenauigkeit erreichen, um kohärente und effektive Entwicklungshilfe zu betreiben. Aus diesem Grund wird der liberale Entwicklungshilfeminister die Durchführungsorganisationen reformieren und die Arbeitsteilung optimieren.
Wir sind optimistisch, dass ihm dies gelingen wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Herr Kollege Eiskirch! Frau Walsken!
Sie haben uns eben unverfrorene Klientelpolitik vorgeworfen, Herr Eiskirch.
Herr Eiskirch, wie bewerten Sie denn, dass die SPD im Bayerischen Landtag 2006 folgenden Antrag gestellt hat? Ich zitiere:
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt.
Wie bewerten Sie das? Ist das Klientelpolitik?
Herr Kollege Eiskirch, Frau Kollegin Walsken, wie bewerten Sie es, dass in den tourismuspolitischen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion aus 1998,
also keine neue Position – gelten die noch oder nicht? –, steht: …
Zählt das nicht mehr, Frau Walsken? Dort steht im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben: Dabei ist ein europaeinheitlicher halbierter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie anzustreben, um derzeit bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.
Ja, Frau Walsken, 21 von 27 Ländern haben schon den reduzierten Mehrwertsteuersatz. Jetzt, meine Damen und Herren, haben wir ihn endlich auch in Deutschland.
Frau Kollegin Löhrmann, wie bewerten Sie das – als Klientelpolitik? –, was Ihre Grünen-Kollegen in Bayern machen? Grüne im Bayerischen Landtag pro 7 % Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft.
Auch hier wird ausdrücklich die Initiative der DEHOGA unterstützt. Ist das Klientelpolitik, oder sind Ihre bayerischen Kollegen weit besser im Tourismus aufgestellt, als Sie es sind, Frau Löhrmann, weil die die Wettbewerbsverzerrung schon längst erkannt haben?
Das schönste Beispiel kommt von unserem Kollegen Sagel. Ich sehe Ihnen ja nach, dass Sie vermutlich zu sozialdemokratischen Zeiten in NordrheinWestfalen zur Schule gegangen sind, aber lesen würde helfen.
Im Bundestagswahlprogramm, meine Damen und Herren, der Linkspartei
steht unter der Überschrift „Die Linke fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren“,
als letzter Punkt, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder usw. sowie Hotellerie und Gastronomie auszuweiten. Ist das Klientelpolitik, Herr Kollege?
Meine Damen und Herren, dies ist eine wichtige Steuerentlastung für die Hotellerie gewesen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist mindestens genauso wichtig, dass auch die Entlastung für die Gastronomie noch kommt.
Das zeigt, Frau Walsken, und vor allen Dingen, Herr Kollege Eiskirch, dass Sie vom Mittelstand gar keine Ahnung haben. Ich liefere Ihnen mal konkrete Beispiele, was der Mittelstand mit diesem Geld macht:
Hotel Ambiente in Köln: Zum 1. Januar haben wir eine Lohnerhöhung durchgeführt. Wir werden kurzfristig unseren Personalbestand aufstocken.
Hotel Deimann in Schmallenberg – sind Kollegen aus dem Sauerland da? –:
Wir werden in 2010 Renovierungen im Apartmenthaus und im Wellnessbereich vornehmen – Investitionen in Höhe von 550.000 €.
Hotel Haus Hindenburg, Königswinter: Wir werden eine zusätzliche Vollzeitkraft einstellen sowie weitere Investitionen in die Bäder vornehmen – 30.000 € Investition.
Bonotel, Köln – Herr Kollege Priggen, Glückwunsch zum Geburtstag, hören Sie gut zu –: Wir werden in ein Wärmepumpensystem investieren, erneuerbare Energien – 350.000 €. Sie müssten an dieser Stelle doch eigentlich klatschen.
Nehmen wir das nächste Beispiel …
Lieber Herr Landtagspräsident, Sie haben völlig recht.
Ich könnte hier noch etliche Hotels aufzählen, die entsprechend investieren werden.
Herr Kollege Eiskirch, ich gebe Ihnen nur folgenden Rat: Stellen Sie sich nie mehr hier ans Rednerpult und behaupten, Sie würden für den Mittelstand reden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unseren erfolgreichen Reformen der Gemeindeordnung im Jahr 2007
haben wir die Kommunalverfassung grundlegend modernisiert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.
In unterschiedlichsten Feldern konnten wir zahlreiche Verbesserungen vornehmen, von der Stärkung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Erweiterung der Möglichkeit zu interkommunaler Zusammenarbeit.
In diesem Zusammenhang war es für uns Liberale von zentraler Bedeutung, das in der Gemeindeordnung verankerte Gemeindewirtschaftsrecht zu überarbeiten.
Wettbewerbsverzerrende Konkurrenzsituationen zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen hatten eine Neufassung der Möglichkeiten und vor allem der Grenzen kommunalwirtschaftlicher Aktivitäten notwendig gemacht.
Hierdurch sollte einerseits verhindert werden, dass die Kommunen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Bereiche ausdehnen, in denen private Unternehmen besser und effizienter arbeiten.
Ganz genau, Herr Kollege. – Andererseits sollten die Kommunen davor geschützt werden,
sich durch wirtschaftliche Aktivitäten unüberschaubaren Risiken auszusetzen.
Meine Damen und Herren, seither dürfen Städte und Gemeinden nur noch dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt und die jeweilige Leistung nicht ebenso gut von einem privaten Anbieter erbracht werden kann. Von dieser ordnungspolitisch richtigen Entscheidung sind wir nach wie vor überzeugt. Davon rücken wir auch nicht ab; denn Kommunen sollen sich vorrangig durch Steuern und Abgaben finanzieren.
Kommunalwirtschaftliches Engagement darf nur dort zum Tragen kommen, wo es keine adäquate privatwirtschaftliche Alternative gibt. Hier gilt ganz klar die alte Devise – Herr Kollege, Sie haben es schon richtig gesagt –: „Privat vor Staat“.
Meine Damen und Herren, die kommunalen Energieversorger, über die wir heute reden, sind von den verschärften Regelungen des Gemeindewirtschaftsrechts weitgehend ausgenommen. Vor dem Hintergrund ihrer Daseinsvorsorgefunktion dürfen sie weiterhin als Akteure auf dem Energiemarkt tätig sein.
Die Subsidiaritätskontrolle gilt für sie nicht. Insofern ist es völlig richtig, was eben gesagt wurde: dass dies keine Neuerung durch die Veränderung des § 107 ist.
Stadtwerke und ähnliche Einrichtungen haben zur Versorgung der Einwohner sowohl die Möglichkeit, Energie auf dem liberalisierten Markt frei zu beschaffen, als auch die Möglichkeit, zum Beispiel mit lokalen KWK-Anlagen oder Fotovoltaikmodulen Eigenstromerzeugung zu betreiben. Wie die Stadtwerke Münster besitzen sie etliche Blockheizkraftwerke oder sogar ein großes GuD-Kraftwerk. Etliche Stadtwerke von Lemgo über Unna bis nach Duisburg verfügen über eigene ausgeprägte Stromerzeugungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, eingeschränkt werden die energiewirtschaftlichen Tätigkeiten kommunaler Versorger lediglich durch die Auflage, dass diese aufgrund eines dringenden öffentlichen Zwecks erfolgen müssen. Das dabei einzuhaltende Örtlichkeitsprinzip bedeutet aber nicht, dass eine Betätigung außerhalb der Gemeindegrenzen unmöglich wäre. Beispielsweise beteiligen sich die nordrheinwestfälischen Stadtwerke an überregional tätigen Unternehmen wie der Aachener Trianel, der Mannheimer MVV oder der Münchener Thüga. Über Trianel halten kommunale Versorger unter anderem Anteile an einem zentralen Großkraftwerk in HammUentrop. Weitere Großprojekte befinden sich in der Umsetzung bzw. in der Planung.
Selbst Tätigkeiten im Ausland, Herr Kollege Eiskirch, werden unter den geltenden Rahmenbedingungen bei entsprechender Begründung geduldet.
Trotz der verschärften Gemeindeordnung bleibt den Kommunen also ein erheblicher Spielraum für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten, sodass keinesfalls von einer existenziellen Bedrohung gesprochen werden kann.
Dies wird sogar vonseiten der Opposition so gesehen. So zitiere ich gerne den Kollegen Moron, der bei der Änderung der Gemeindeordnung zur „Financial Times Deutschland“ gesagt hat:
Ich glaube nicht, dass die Welt durch die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts untergeht.
Wenn Sie ehrlich sind, dann glauben Sie das selbst auch nicht, Frau Kollegin. Hören Sie einmal auf Ihren Kollegen Herrn Moron.
Meine Damen und Herren, Stadtwerke und ähnliche Einrichtungen haben in Nordrhein-Westfalen auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen mehr als nur die Möglichkeit, ihre Einwohner mit Energie zu versorgen. Auf der anderen Seite stellen sie für unsere Städte und Gemeinden aber ein hohes finanzielles Risiko dar. Dies gilt umso mehr, je weiter sie sich von ihren Kernaufgaben abwenden. Genau dieser Trend lässt sich aber derzeit beobachten.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen verleitet genau in diese Richtung. Wenn man sich zum Beispiel vergegenwärtigt, dass der Wasser- und Gasversorger Gelsenwasser, der ja bekanntlich den Stadtwerken in Dortmund und Bochum gehört, zusammen mit Bayerngas ernsthaft beabsichtigt, vor der Küste Norwegens Gasfelder zu explorieren,
dann muss man sich doch wirklich einmal fragen, inwiefern das noch Daseinsvorsorge sein soll, Herr Kollege Bollermann.
Meine Damen und Herren, bisher unterliegen risikoreiche Vorhaben wie diese
einer Prüf- und Genehmigungspflicht, und dies zu Recht,
denn schließlich geht es hier nicht nur um empfindliche Eingriffe staatlicher Unternehmen in den Markt, sondern auch um hohe Risiken für das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Der vorliegende Gesetzentwurf will diese Prüf- und Genehmigungspflichten erheblich einschränken. Meine Damen und Herren, damit würde ein Kasino für kommunalwirtschaftliche Zockerei eröffnet.
Das wollen wir nicht,
denn wir wissen im Gegensatz zu Ihnen, wo das endet. Wir wissen, in welchem Desaster das endet. Da können Sie das Beispiel der WestLB nehmen, da können Sie Cross-Border-Leasing nehmen, oder nehmen wir das schönste Beispiel aus den kommunalwirtschaftlichen Aktivitäten Ihrer Zeit, das kommunalwirtschaftliche Abenteuer Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet, das völlig zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht. So etwas wollen wir nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Auch wir als FDP-Fraktion halten es für völlig unangemessen, eine Mitgliedschaft in einem Regionalbeirat in einer fünfstelligen Größenordnung zu honorieren. Ich hoffe, dass dies mittlerweile alle Mitglieder in diesem Hohen Hause so sehen.
Meine Damen und Herren, der Regionalbeirat ist ein reines Beratungsgremium. Er hat keinerlei Verantwortung, keine Entscheidungskompetenzen und kann daher auch nicht mit einem Aufsichtsrat gleichgesetzt werden.
Wir sind froh, dass mittlerweile auch die RAG dies einsieht und dass sie deshalb die Zahlungen gestoppt hat. Wir sehen diese Summen gerade bei einem Unternehmen, das in höchster Weise von Subventionen lebt, als völlig unangemessen an. Von daher ist diese Entscheidung absolut überfällig.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass in dem Regionalbeirat auch zukünftig die Mehrzahl der Bürgermeister und Landräte ihren Aufgaben gerecht werden, dass sie sich dort entsprechend einbringen, dass sie für ihre Interessen, für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten eintreten und sich informieren. Ich glaube, das geht auch ohne diese üppigen Vergütungen.
Meine Damen und Herren, des Weiteren begrüßen wir es auch, dass die RAG gestern angekündigt hat, dieses Gremium zu einem überparteilichen Gremium machen zu wollen. Sie wissen, dass wir als FDP diesem Gremium bisher nicht angehörten. Wenn man unseren Rat, insbesondere was den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau angeht, sucht, stehen wir dafür gerne zur Verfügung.
Wir sind aber nicht bereit, als Parlament geradezu bettelnd vor die Tür eines Subventionsempfängers zu treten und darum zu bitten, diesem Regionalbeirat beizutreten.
Deshalb können wir diesem Anliegen auch nicht nachkommen.
Für uns ist es darüber hinaus, egal ob wir selbst Mitglied sind oder nicht – wie gesagt, wir stehen dafür gerne zur Verfügung, wenn es gewünscht ist –, viel wichtiger, dass gerade die Bergbaugeschädigten eine Möglichkeit haben, darüber noch näher und noch besser an Informationen zu gelangen.
Meine Damen und Herren, wir sehen den Eilantrag von SPD und Grünen aufgrund der richtigen und vernünftigen Entscheidungen der RAG als erledigt an. – Vielen Dank.