Petra Fuhrmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei Bemerkungen vorwegschicken. Dieser Gesetzentwurf ist ein Wahlkampfgesetz. Anders als es Herr Boddenberg eben sagte – –

Staatssekretäre haben im Parlament üblicherweise kein Rederecht. Herr Metz, das gilt auch für Sie.

Ich finde es unerträglich, wie die Staatssekretäre schon den ganzen Morgen dazwischenrufen, während die Parlamentarier sprechen.

Ich finde es unerträglich. Ich bitte Sie um den gebotenen Respekt vor dem Parlament. Das heißt, dass Sie hier kein Rederecht haben.

Der Gesetzentwurf ist eindeutig ein Wahlkampfgesetz. Herr Boddenberg, die Anhörung hat schlicht etwas ande

res ergeben, als Sie es hier eben dargestellt haben. Die SPD bleibt jedenfalls dabei: Der Geltungsbereich dieses minimalistischen Gesetzentwurfs ist eindeutig zu eng gefasst.

Erster Punkt. Wir wollen die Aufnahme der Abfallwirtschaft, des öffentlichen Personennahverkehrs und der Fort- und Weiterbildung. Wenn Sie sagen, es handele sich hier um Freiberufler, die ihr Einkommen selbst bestimmen, erkläre ich: Es wird sich niemand diese 5-c-Löhne, die auf dem Sektor der Fort- und Weiterbildung teilweise gezahlt werden, selbst zuerkennen. Das ist völlig unakzeptabel und kann so nicht bleiben. Das ist nämlich Ausbeutung.

Zweiter Punkt. Die öffentliche Hand muss regulierend eingreifen, wenn Sozial- und Lohndumping betrieben wird und wenn öffentliche Aufträge dies erzeugen, fördern oder auch nur dulden. Das geht nicht.

Dritter Punkt. Die SPD will, dass guter Lohn für gute Arbeit gezahlt wird und dass diejenigen, die ganztägig arbeiten, so bezahlt werden, dass sie davon vernünftig und menschenwürdig leben können – Stichwort: Mindestlöhne.

Es ist unglaublich, dass es, wie es von dem Vertreter des DGB in der Anhörung vorgetragen wurde, beim ÖPNV und bei der Abfallwirtschaft in der Tat Unternehmen gibt, bei denen den Menschen zum Zeitpunkt ihrer Einstellung von der Personalabteilung gesagt wird: Wir helfen euch, wenn ihr einen Antrag auf ALG II stellt. – Das sind Wildwestmethoden. Das ist schlicht ein Skandal.

Vierter Punkt. Ihr Gesetzentwurf kommt sehr minimalistisch daher – dazu sehr spät und auch kurz vor der Wahl. Das habe ich eben schon gesagt.Wir fordern Sie auf, mindestens dem Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN zuzustimmen, damit nicht nur der Geltungsbereich des Gesetzes erweitert wird, sondern damit man es auch um Sanktionen ergänzt. Solche Zähne braucht ein Gesetz. Sonst kann man es nämlich beim üblichen Gang der Dinge gleich vergessen. Ein Gesetz ohne Kontrollen und ohne spürbare Sanktionen wird den Wildwestzustand, der teilweise herrscht, nicht beenden können.

Ich sage Ihnen: Das ist minimalistisch. Herr Boddenberg hat interessanterweise bei der Beratung des Gesetzentwurfs in der Ausschusssitzung relativ deutlich gemacht, dass es ein Wahlkampfgesetz ist. Er hat nämlich vorgetragen, man werde sehr streng prüfen und sehr genau darauf schauen, was dabei herauskommt. Falls diese Regierung im Amt bleiben sollte – was sie natürlich nicht wird –,wird dieses Gesetz das nächste oder übernächste Jahr nicht überleben.

Fünfter Punkt. Der Wildwestzustand muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Interesse eines wirklich fairen Wettbewerbs beendet werden, und zwar schnell. Das leistet dieser Gesetzentwurf nicht. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie das nicht begriffen haben.

Die hessische Sozialpolitik ist unter Frau Lautenschläger zu einem unscheinbaren Politikzweiglein geworden. Man könnte sagen, sie ist zu einer Sozialpolitik light geworden. Der schöne Schein sowie eine prachtvolle Inszenierung sind zu ihrem Markenzeichen geworden. Es gilt lieber noch ein Fest oder einen Empfang mehr wahrzunehmen, als das Geld in konkrete Maßnahmen zu stecken.

Medaillen und Preisverleihungen sind öffentlichkeitswirksamer als eine Beratungsstelle für straffällig gewordene Frauen, Hilfen für Obdachlose, Arbeitsschutzmaßnahmen, die Ausstattung der Frauenbeauftragten mit Kompetenzen und Rechten, als Drogenprävention oder Spiel- und Lernstuben in sozialen Brennpunkten.

Herr Kollege, ich sage Ihnen – damit wir gleich mit dem Thema fertig sind: Wenn Sie wie ich seit 21 Jahren Mitglied in einer Gewerkschaft sind, dann können wir weiterreden.

Zweitens. Wer die Verfassung bricht und stattdessen Tarife diktiert, hat von Gewerkschaftsrechten überhaupt keine Ahnung. So viel zu diesem Thema.

Das ist eine Sozialpolitik auf Sparflamme.Die „Operation düstere Zukunft“ – Achtung, nun kommt wieder Ihr Einsatz –

hat uns die kaltherzige Seite Ihrer Politik deutlich vor Augen geführt. Die Zerschlagung von Einrichtungen von und für Frauen, Einrichtungen für Familien, Erziehungsberatungsstellen, Beratungsstellen für Verschuldete oder psychisch kranke Menschen und vielem mehr aufgrund einer radikalen Streichung von Landesmitteln sowie die Verlängerung der Arbeitszeit für Landesbedienstete auf eine 42-Stunden-Woche sprechen eine familienfeindliche Sprache. Das alles spricht nicht für, sondern gegen Sie.

Sie haben sich schon lange von der gestaltenden Landessozialpolitik verabschiedet. Sie steuern nicht. Sie planen und Sie helfen vor allen Dingen nicht.

Wen wundert es daher, dass die Sozialministerin in den vergangenen viereinhalb Jahren nicht eine einzige Regierungserklärung abgegeben hat. – Was hätte Sie auch erklären sollen?

Wen wundert es, da Sie doch die Aufgabe haben, die Sozialpolitik abzuwickeln, dass es seit Beginn der zweiten und letzten Legislaturperiode der Regierung Koch Jahr für Jahr weniger Hilfe und Unterstützung seitens des Landes gab?

Darüber können auch die Lobpreisungen von Herrn Boddenberg – der nun leider nicht da ist – nicht hinwegtäuschen,

der behauptete, der Ministerpräsident und die Sozialministerin würden arbeiten und bräuchten keine Belehrun

gen.Herr Kollege Boddenberg,genau das ist das Problem. Sie machen ihre Arbeit eben nicht. Sie drücken sich vor der Verantwortung; und das nennt man nicht Arbeit, sondern Arbeitsverweigerung.

Sie haben eben nicht begriffen, dass Sozialstaat und Demokratie zwei Seiten einer Medaille sind.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege und den Trägern sozialer Einrichtungen herrscht absolute Eiszeit. Die Caritas wird als Handlanger der rot-grünen Opposition verunglimpft, wenn sie berechtigte Forderungen vorträgt. Ihre Reaktionen auf diese Forderungen zeigen, dass Sie im Übrigen in einer völlig anderen Welt leben.

Die von der Caritas, der Diakonie und von anderen Wohlfahrtsverbänden geschilderten Fälle sind harte Fakten und keine Fiktion. Eltern, die das Geld für das Mittagessen in Kindertagesstätten sowie Schulen nicht haben, gibt es zuhauf. Wir müssen ihnen schnell unter die Arme greifen, statt die Lösung des Problems zunächst auf den Bund zu schieben.

Die Regelsätze sind zu niedrig. Diese müssen regelmäßiger überprüft werden, damit die Menschen über die Runden kommen.

Wir brauchen auch dringend wieder Einmalbeihilfen.

Nach den Angaben der Bundesagentur leben in Hessen 130.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren von Hartz IV. Ihnen stehen für Nahrungsmittel gemäß dem Regelsatz nur 2,62 c pro Tag zur Verfügung. Das zeigt, dass bei einem Betrag von 3 c pro Tag für ein Essen in der Kita oder Schule kein Platz ist.An dieser Stelle kann sich die Hessische Landesregierung weder wegducken noch herausreden; und sie kann nicht sagen, dass dies ausschließlich die Sache des Bundes sei.

Liebe Frau Kollegin Oppermann,wo kämen wir hin,wenn man so, wie Sie das tun, alle Probleme in Schubladen schöbe,auf denen dann entweder „Bundeszuständigkeit“, „Landeszuständigkeit“ oder „kommunale Zuständigkeit“ stehen würde, sodass man die eine oder andere Schublade jeweils nach Lust und Laune öffnen könnte? Ich frage Sie: Wo kämen wir da hin?

Meine Damen und Herren, hier geht es um kleine Menschen, die Hilfe brauchen, und zwar jetzt und nicht erst dann,wenn irgendwann jemand eine Schublade öffnet.Im Übrigen wundere ich mich darüber, dass Sie diese fadenscheinige Begründung überhaupt angeführt haben, wobei Herr Koch doch so gerne Bundesratsinitiativen macht. Die Brötchentaste an Parkautomaten ist beispielsweise solch eine Bundesratsinitiative. Hierzu sage ich Ihnen: Das ist wohl in Ihren Augen ein Muss, während Sie den Kindern aus Landesmitteln nicht einmal ein trockenes Brötchen als Mittagessen zugestehen wollen.

Es passt Ihnen ganz offensichtlich vor der nächsten Wahl so gar nicht in den Kram, dass andere die Wahrheit aussprechen und von Ihnen Lösungen erwartet hätten – Lösungen für Probleme, die Sie in den letzten Jahren verschlafen haben, die Sie zum Teil selbst geschaffen oder

ausgesessen haben, und zwar immer mit der Hoffnung: Es wird schon wieder alles gut werden.

Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert. Die Zeit ist dafür reif. Ich sage ganz deutlich in Richtung der FDP: Das ist auch eine Frage des Geldes. Öffentliche Kinderbetreuungsangebote, vor allem für Klein- und Schulkinder, Schulsozialarbeit, Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, Gesundheitsprävention für Kinder und Jugendliche oder auch das Programm „Soziale Stadt“ müssen ausgeweitet werden. Dafür brauchen wir ganz konkrete Mittel, wir brauchen ein Sozialbudget.

Die FDP ist viel mit wegweisenden Ideen befasst, wie z. B. dem grünen Punkt auf Brötchentüten sowie den blaugelben Taxis.

Meine Damen und Herren, wenn wir in Hessen alle miteinander zu einer sozialen Politik zurück wollen, dann brauchen wir neue Ideen sowie neues Geld, um diese Ideen auch umzusetzen.

Wir setzen dabei weder auf die Umverteilung zwischen Kommunen und dem Land, weder auf Ihre KFA-Tricks in Bezug auf die Programme BAMBINI und KNIRPS, noch schielen wir einzig auf die Zuwendungen des Bundes sowie der EU oder hoffen auf Lottomittel. Wir wollen in Hessen Planungssicherheit herstellen; und wir wollen mit einem Sozialbudget in Höhe von 35 Millionen c das soziale Netz neu knüpfen.

Wir brauchen eine Sozialberichterstattung, einen hessischen Armuts- und Reichtumsbericht sowie die Mitfinanzierung von Beratungs- und Präventionsmaßnahmen und vieles andere mehr.Wir müssen das Problem wachsender Kinderarmut schnell in den Fokus nehmen. Ein erster Schritt dazu ist, dass wir an Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen organisieren.Das wollen wir mit 8 Millionen c in den Haushalt einstellen.

Angenommen, der Bund würde sich in dieser Frage bewegen, frage ich Sie: Wo liegt da das Problem? Das wäre doch umso besser. Dann würde der Haushaltstitel eben nicht ausgeschöpft, sondern das Geld bliebe erhalten, und der Finanzminister würde sich freuen. Im Augenblick tut Hilfe aber not. – Herr Kollege, die Freude dessen, der dann dort sitzen wird, und dieser heißt: Reinhard Kahl.

Sie glauben, Ihnen sei mit der Verpflichtung zur Vorsorgeuntersuchung der große Coup gelungen. Zwischen den Untersuchungen liegen aber teilweise Jahre. Es handelt sich um einen Pseudoschutz. Die Anhörung zum Gesundheitsschutz letzte Woche im Sozialpolitischen Ausschuss zeigte, dass aufsuchende Hilfen genau das Richtige sind, um der Kindesmisshandlung wirksamer vorzubeugen. Das haben alle Expertinnen und Experten bestätigt.

Daher ist das, was das Land derzeit leistet, nicht genug. Wenn das Land seine Schutzfunktion für Kinder in Hessen ernst nähme, müsste es einen flächendeckenden Einsatz aufsuchender Hilfen geben. Diesen beantragen wir. Sie haben den Haushaltsantrag vorliegen. Stimmen Sie dem Präventionsprogramm in Höhe von 10 Millionen c zu.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich immerhin drei Änderungsanträge zum Haushalt überlegt.

Das ist schon viel.Was Sie bei den verpflichtenden Transferleistungen für Flüchtlinge einsparen werden, geben Sie zur Förderung von ambulanten Versorgungskonzepten und -strukturen wieder aus.

Meine Damen und Herren, freiwillig tun Sie das nicht, sondern das ist im Pflegeversicherungsweiterentwicklungsgesetz enthalten. Sie müssen es also erhöhen.

Auch beim Krippenausbau wird das Land vom Bund profitieren, der Hessen im nächsten Jahr 28,9 Millionen c für Investitionen zur Verfügung stellt. Auch das ist kein Projekt der Hessischen Landesregierung, sondern eines des Bundes.Wir sind davon überzeugt, dass Herr Metz bereits an einem neuen Namen bastelt. Aber dazu wird es nach dem 27. Januar auch nicht mehr kommen.

Hessen war einmal spitze bei der Kinderbetreuung.In rotgrünen Zeiten gab es 60.000 neue Plätze. Bei Ihnen: Kürzung um 50 Millionen c pro Jahr, und das Jahr für Jahr. Es sind inzwischen 450 Millionen c, die Sie den Kommunen für die Kinderbetreuung gestrichen haben.

Beim Krippenausbau haben Sie ein Schneckentempo vorgelegt und mit Sprechblasen gearbeitet. – Frau Kollegin, wenn Sie „Quatsch“ rufen, dann kann ich nur sagen: Sie haben die Haushaltssystematik nach so vielen Jahren immer noch nicht begriffen.

Meine Damen und Herren, Hessen war einmal Schrittmacherin in der Frauenpolitik. Davon ist nach neun Jahren Koch absolut nichts übrig geblieben. Hessen war einmal Vorbild in der Behindertenpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik,in der Jugendpolitik.Von all dem ist nach fast neun Jahren Koch leider absolut nichts mehr übrig geblieben.

Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist ignorant und kaltherzig. Sie tun nichts gegen die wachsende Kinderarmut. Sie sind jahrelang tatenlos geblieben bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Jetzt gibt es etwas mehr im Etat des Wirtschaftsministeriums, was wir die ganzen Jahre beantragt hatten.Aber im Landesdienst haben Sie immer noch nicht die Quoten gesteigert. Um Ihre eifernde Rundreise bei den Optionskommunen,Frau Ministerin, ist es auch sehr ruhig geworden. Sie haben nach wie vor im Ausschuss – wir werden sie wohl auch bis zum 27. Januar nicht erhalten – keine vergleichbaren Zahlen vorgelegt,an denen Vor- oder Nachteile des jeweiligen Modells abgelesen werden können. Das Thema Arbeitsschutz kommt in Ihrem Vokabular überhaupt nicht mehr vor. Das Thema ist marginalisiert und auf den RP abgeschoben. Sie tun nichts gegen die Vererbung sozial benachteiligter Lebensumstände. Sie ignorieren die massive Zunahme prekärer Beschäftigung mit all ihren Folgen.Sie kämpfen gegen den Mindestlohn trotz der zunehmenden Zahl von Menschen,die ganztägig arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben können und zusätzlich zum Sozialamt gehen müssen. Kurz: Sie sind verantwortlich für Perspektivlosigkeit und Desintegration. Wir wollen eine Sozialund Gesellschaftspolitik, die zur Integration aller Menschen in dieser Gesellschaft beiträgt.

Meine Damen und Herren, auch das sage ich Ihnen heute, Herr Reif, auch wenn Sie noch so blöken: Das packen wir nach dem 27. Januar an, und zwar schnell. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Plant sie, die Landeszuschüsse für Schuldnerberatungsstellen wieder einzuführen?

Frau Ministerin, ausweislich eines Artikels in der „Frankfurter Neuen Presse“ im August 2007 war das Sozialministerium der Auffassung – ich zitiere jetzt direkt –: „Überschuldung entsteht laut Sozialministerium meist aus Lebenskrisen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Verlust des Partners. Auch die Geburt eines Kindes und ein misslungener Schritt in die Selbstständigkeit seien Risikofaktoren.“ Ich bin auch dieser Auffassung. Meinen Sie nicht, dass ein Ministerium, das dieser Auffassung ist, sich ebenfalls an der Schuldnerberatung und vor allem an der Finanzierung der steigenden Zahl von Fällen beteiligen sollte?

Frau Ministerin, ausweislich der Statistiken ist die Zahl der Beratungsfälle in den vergangenen Jahren eklatant gestiegen. Ebenso eklatant steigt die Zeit, die die von Überschuldung betroffenen Menschen auf einen Beratungstermin warten müssen. Halten Sie es für sachgerecht, dass jemand, dem das Wasser sozusagen schon über der Nase und nicht nur bis zum Hals steht, unter Umständen ein halbes Jahr oder länger auf einen Termin bei einer Schuldnerberatungsstelle warten muss?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Posch, Sie haben genau das gemacht, was die FDP als immer währende Mär erzählt hat, nämlich: Runter mit den Steuern, und die Arbeit kommt von selbst. – Herr Posch, diese Gleichung, die Sie immer wieder herunterbeten, ist noch nie aufgegangen, und sie wird auch nicht aufgehen.

Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass die Steuern in den letzten Jahren der rot-grünen Bundesregierung – teilweise durchaus zu unserer eigenen Verwunderung, um es derart zu formulieren – gesenkt worden sind. Herr Posch, darüber sollten Sie auch sprechen. Die Vermögen-, Erbschaft- und Einkommensteuer sowie Höchststeuersätze wurden gesenkt. Ich darf Sie vielleicht auch daran erinnern, dass die Menschen, von welchen wir gerade reden, nämlich die Niedriglöhner, überhaupt keine Steuern zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt bis zu einem Jahreseinkommen von 35.000 c überhaupt keine Steuern.

Herr Posch, deswegen ist das falsch, was Sie uns hier immer erzählen.

Herr Boddenberg, wenn Sie zuhören würden und intellektuell dazu in der Lage wären, dann hätten Sie vielleicht verstanden,dass der Zusammenhang,den Herr Posch hier aufgemacht hat, so nicht stimmt: „Gebt den Leuten mehr in die Tasche“. Die Leute haben per Steuerreform deutlich mehr.

Zweiter Punkt. Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, dass die Schere zwischen den Einkommen aus Vermögen und den Einkommen aus Erwerbsarbeit in den letzten Jahren immer weiter auseinanderklafft und dass immer mehr Menschen dabei sozusagen durch den Rost fallen.

Herr Posch, das kann Ihnen doch nicht ernsthaft entgangen sein.

Dritter und letzter Punkt.

Herr Präsident, ich bin sofort am Ende. – Sie haben eben gesagt: „Es ist das höchste Glück von Menschen, einen Arbeitsplatz zu haben.“

Ja. Da haben Sie vollkommen recht. Da sind wir ganz einer Meinung mit Ihnen.Aber wenn wir nicht für Mindestlöhne sorgen, dann können die Menschen froh sein, wenn sie drei Arbeitsplätze haben, weil sie die nämlich benötigen, um überleben zu können. Diese Form von Working Poor lehnt die SPD in jeder Form ab.

Deswegen kämpfen wir weiter um Mindestlöhne.– Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gar nicht gedacht, dass diese Debatte so erheiternd losgeht. Vom Kollegen Reißer, der heute ein echter Reißer war, bis zur Ministerin, die guter Hoffnung ist und dann noch ein Schwesterchen für ein Programm angekündigt hat – das hat schon einen hohen Unterhaltungswert. Ich muss allerdings sagen, mit der Sachlage hat es wenig zu tun.

Am 28.08. wurde von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Vereinbarung zum Betreuungsausbau verabschiedet. Genau an diesem Tag hat die CDU diesen netten Entschließungsantrag KNIRPS eingebracht – wie immer ein Produkt der metzschen Sprechblasenfabrik. Es fällt Ihnen immer noch eine nette Abkürzung ein. Zufall, Absicht? Wer weiß es schon.

Angesichts des ernormen Eifers dieser Landesregierung, sich hier bei der reinen Addition von Plätzen – allerdings leider erst seit zwei Jahren – zu brüsten, ist das dann mit Sicherheit kein Zufall, wenn dieser CDU-Antrag am gleichen Tag kommt. Gegen die Zufallstheorie spricht auch, dass der Antrag praktisch deckungsgleich mit der Pressemitteilung des Ministeriums ist, inklusive des dezenten Seitenhiebs auf die Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene, dass noch über die Frage der Finanzierung gestritten würde.

Auch das wurde 1 : 1 in den Antrag übernommen, sehr witzig. Dumm nur, dass die Einigung zu dem Zeitpunkt bereits erfolgt war. Trotz der Blockiererei von CDU-Ministerpräsidenten wie Koch, Wulff oder CSU-Stoiber ist das Ganze doch schneller als erwartet in trockene Tücher gekommen.

KNIRPS – dieses wunderschöne Sommerlochprojekt steht sicherlich nicht für die nachhaltige Schaffung von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, jedenfalls nicht so, wie es Ihre Kreativabteilung, die die PR-Mittel des Landes verzehnfacht hat, glauben macht, sondern KNIRPS steht eher für: Kochs Nebelkerzen-, Illusions-, Rechentricks-, Phantasie- und Seifenblasenprogramm.

Als ich mir die Information zur Pressekonferenz durchgelesen habe,habe ich mich zweierlei gefragt.Wer außer dieser Landesregierung käme auf die Idee, ein Projekt als sein eigenes zu verwenden und zu verkaufen, das praktisch so gut wie keine Eigenleistung des Landes beinhaltet, wie beim BAMBINI-Programm? Und wer, außer dieser Landesregierung, hätte ein zweites Mal die Frechheit besessen, derart massiv in die kommunalen Kassen zu greifen? Wer, außer dieser Landesregierung?

Das ist die Unverfrorenheit: mit völlig falschen Zahlen zu operieren, nur um ein Image zu pflegen, das man sich erst noch erwerben muss. Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt: Nur eine von Roland Koch geführte Landesregierung, die es mit der Wahrheit und den Fakten oftmals nicht so ganz genau nimmt.

Herr Kollege Reißer, wir haben eine Regierung, die jahrelang geschlafen hat, und zwar im Tiefschlaf, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, und die auch heute nur sehr mühsam auf die Bedürfnisse von Eltern eingeht.Auch in Ihrem letzten Regierungsjahr werden Sie nicht müde, den Menschen in diesem Land Sand in die

Augen zu streuen und Regierungshandeln vorzutäuschen. Denn nichts anderes ist es letztlich.

Diese Sonderedition des BAMBINI-Programms,das Hessen ab dem nächsten Jahr – wohlgemerkt das Wahljahr – an die Spitze bei den Krippenplätzen in Deutschland katapultieren soll, ist nicht mehr als eine Seifenblase, ein mit Phantasie und Rechentricks aufgepepptes Illusionsprojekt aus der PR-Schublade.

Der Hinweis heute Morgen von Frau Lautenschläger, dass KNIRPS noch eine Schwester – wahrscheinlich wieder eine KFA-Plünderung – folgen soll, zeigt auch, dass es Ihnen um PR geht und nicht um reale Politik. Erste Blendrakete – wie schon beim BAMBINI-Programm, für das Sie nicht einen einzigen zusätzlichen Euro Landesmittel locker gemacht haben, sondern lediglich 10 Millionen aus der „Offensive für Kinderbetreuung“ umgewidmet haben, und der Rest sind KFA-Mittel. Sie schmücken sich jetzt wieder mit fremden Federn. Selbst die minimale Erhöhung der originären Landesmittel um 22,5 auf 32 Millionen c

Herr Kollege, wir kommen noch zu den Streichungen, ganz langsam – kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer hier handelt:

Den notwendigen massiven Ausbau der U-3-Betreuung leisten die Kommunen. Die Kommunen handeln, die Landesregierung handelt nicht. Der Griff in den Kommunalen Finanzausgleich wird bei Ihnen langsam zum Regierungsprinzip.Es ist blamabel,dass Sie jetzt versuchen,sich als Krippenvorreiter feiern zu lassen, dafür aber nur minimale finanzielle Anstrengungen unternehmen. Sie spucken hier große Worte, aber in Wirklichkeit handeln die Kommunen.

Blendrakete zwei: Die Veröffentlichung zur Untermauerung Ihrer sogenannten Bemühungen enthält schlicht gefälschte Zahlen. Sie behaupten, am 31. Dezember 2006 habe es bei den Krippenplätzen einen Versorgungsgrad von 11,4 % gegeben.Das ist – das wissen Sie,Herr Kollege Reißer – glatt gelogen.Die Zahl der Krippenplätze betrug Ende letzten Jahres 12.658. Das war ein Versorgungsgrad von exakt 7,8 %. Das war zumindest der Stand der Dinge am 2.Januar 2007 – ausweislich einer Pressemitteilung der Landesregierung. Das ist also keine Erfindung von Petra Fuhrmann oder der SPD-Landtagsfraktion.

Alle weiteren U-3-Plätze sind Tagespflegeplätze.Von diesen wissen Sie nicht – und können es uns auch nicht sagen, wir haben das abgefragt –, an welchen Tagen die betroffenen Kinder wie viele Stunden lang betreut werden. Darin sind dann auch Angebote von zwei bis drei Wochenstunden enthalten. Für Sie spielt es anscheinend keine Rolle, welcher Art die Betreuungsplätze ist, Sie setzen sämtliche Plätze gleich. Wenn die Bilanz nicht rosig aussieht, dann werden die Zahlen eben so lange hin und her geschoben, bis es passt.

Es geht hier aber nicht um die fragwürdige Addition von Platzzahlen, sondern darum, schnellstens eine flächendeckende Kinderbetreuung auch im ländlichen, noch weitgehend unversorgten Raum zu schaffen. Die Eltern und die Kinder warten darauf dringend. Denen helfen keine Lippenbekenntnisse, sondern nur Taten. Ich sehe nicht, wie BAMBINI oder KNIRPS hier Wesentliches ändern.

Blendrakete drei: Die rot-grüne Vorgängerregierung habe 1998 nur 1,5 Millionen c für die Förderung von U3-Plätzen zur Verfügung gestellt.Wir kommen Sie darauf? Auch das ist völliger Unsinn.

Wir hatten damals das „Sofortprogramm Kinderbetreuung“ mit einem Volumen von 7,3 Millionen c und haben den Kommunen zusätzlich 50 Millionen c als Verstärkungsmittel in den KFA gezahlt.Diese 50 Millionen c aus originären Landesmitteln für die Kinderbetreuung wurden von Ihnen gestrichen Das war Ihre erste „Großtat“ nach dem Regierungsantritt. Diese Streichung summiert sich inzwischen auf 400 Millionen c, die Sie dem Bereich Kinderbetreuung bislang entzogen haben. Das merken wir in den Kommunen nach wie vor.

Ich weiß, dass Sie diese Mittelstreichung gern aus dem Gedächtnis streichen.Wir werden Sie aber im Wahlkampf immer und immer wieder daran erinnern, Herr Kollege Reißer.

Ihre verzweifelten Rechentricks können nicht davon ablenken, dass sich in der Kleinkinderbetreuung bis zur Verkündung des BAMBINI-Programms praktisch nichts bewegt hat. Das Programm wird aber, wie gesagt, von den Kommunen finanziert. Von einer bedarfsgerechten Betreuung und einer genügenden Zahl tatsächlich zur Verfügung stehender Plätze sind Sie noch immer meilenweit entfernt. Immerhin ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das die SPD-geführte Bundesregierung forciert hat, auch bei der CDU in Hessen endlich angekommen, dass auch bei den Kleinsten etwas zu tun ist.Vorreiter waren und sind aber immer andere gewesen. Erst als das SPD-regierte Rheinland-Pfalz das kostenfreie letzte Kindergartenjahr eingeführt hatte, sind Sie aktiv geworden und haben nachgezogen – mit dem Geld der Kommunen.

Wenn Sie es mit dem Ausbau der Betreuungsplätze ernst gemeint hätten, dann würden Sie den Kommunen nicht die Hauptlast aufbürden, sondern Sie würden endlich tiefer in die Taschen des Landes greifen. Insofern ist KNIRPS nicht mehr als ein Projekt, mit dem Sie Ihre jahrelange Untätigkeit in diesem Bereich und die Versäumnisse vor der Landtagswahl kaschieren wollen.

Blendrakete vier: 90 Millionen c hören sich nach viel an, aber wenn Sie die eingangs erwähnte Vereinbarung gelesen haben, dann wissen Sie, dass die mit KNIRPS in den Haushalt eingestellten Mittel bei Weitem nicht ausreichen werden, um die Zielvereinbarungen zu erfüllen. Sie werden damit den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz jedenfalls nicht erfüllen kommen. Deswegen sollten Sie aufhören, gegen den Bund zu sticheln, wie das auch in diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt. Sie sollten schlicht durchrechnen, was an finanziellen Mitteln notwendig ist und wie diese Mittel, die der Bund bereitstellt, ungekürzt unmittelbar an die Kommunen weitergegeben werden können.

Sie werden bei der Wahl Ende Januar keinen Erfolg mit Ihren Blendraketen und Späßchen erzielen. Sie sind weit von einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung entfernt. Sie sind weit vom tatsächlichen Bedarf der Familien entfernt, und Sie sind meilenweit entfernt von einer fort

schrittlichen Familienpolitik. Unter Ihrer Regierung wird Hessen jedenfalls nicht zu einem Familienland. Wir werden das aber ändern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Posch, die FDP hat ihre altbekannte Position, und dabei bleibt sie. Das hat uns jetzt auch nicht weiter verwundert.

Ich will Ihnen nur noch zwei Beispiele geben, wo vorhandene Strukturen schlicht kaputtgeschlagen werden.

Erstes Beispiel. Sie werden sich noch daran erinnern – ich erinnere mich jedenfalls daran; das war noch zu rot-grünen Regierungszeiten –, dass die Kampfmittelräumung anders vergeben werden musste. Tatsache war: Diejenigen, die die Vergabe gewonnen haben, hatten keine Ortskenntnis und hatten zunächst keine Kenntnis von den Fliegerbomben, die hier in diesem Gebiet lagen. Aber sie waren eben sehr viel billiger und haben dann die Fachkräfte der anderen Firma,die Insolvenz anmelden musste, übernommen, allerdings zu 30 oder 40 % weniger Lohn.

Zweites Beispiel. Wenn Sie heute über Aus- und Weiterbildung sprechen, dann sprechen Sie – auf Deutsch gesagt – über einen Lohndumpingsektor,der sich gewaschen hat. Da haben Sie nämlich auch Anbieter, die die Ausschreibung gewinnen,weil sie untertariflich zahlen.Hier werden Menschen arbeitslos, und es werden Leistungen von Firmen eingekauft, die schlicht keine Ortskenntnis, keine Infrastruktur und überhaupt nichts haben. Herr Posch, da müssen wir einschreiten. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass solche Schmutzkonkurrentenverhältnisse nicht unterstützt, sondern beendet werden.

Deswegen wollen wir ein Hessisches Vergabegesetz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu der generellen Kritik der SPD-Landtagsfraktion an dem Hessischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen möchte ich jetzt nichts ausführen. Das habe ich bereits während der ersten Lesung getan. Da verweise ich ausdrücklich auf das, was ich während der ersten Lesung zu diesem Thema gesagt habe.

Wir wollen, dass Hessen wieder deutscher Meister wird und nicht in der Kreisliga herumdümpelt, wie das momentan bei der hessischen Behindertenpolitik der Fall ist.

Heute geht es zu vorgerückter Stunde um den minimalistischen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, mit dem ein drängendes Problem gelöst werden könnte. Es geht darum, Gebärdensprachdolmetscher in Kindertagesstätten zu finanzieren.

Es handelt sich also um einen ganz einfachen Tatbestand. Es müsste eine ganz einfache Änderung in einem Gesetz vorgenommen werden. Es müsste nur in das Gesetz aufgenommen werden, dass die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte und gehörlose Eltern auch in Kindertagesstätten und nicht nur bei der Kommunikation der Eltern mit der Schule übernommen werden.

Es handelt sich also um eine ganz einfache Angelegenheit. Es handelt sich um ein ganz berechtigtes Anliegen. Es ist auch nur eine kleine Änderung im Gesetz notwendig. Dafür würde es aber eine gute Wirkung haben, wenn wir das so beschließen würden.

Während der ersten Lesung im März dieses Jahres behauptete die Ministerin, das Problem sei ihr bereits bekannt, und sie würde das auf dem Erlasswege regeln.

Letzte Woche wurde im Sozialpolitischen Ausschuss beschlossen, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen. Dies wurde von der CDU mit dem Hinweis darauf getan, das würde auf dem Erlasswege geregelt werden.

Wir sagen ganz deutlich: Offensichtlich ist wieder einmal ein Hattrick der Landesregierung geplant. Eine Idee der SPD wird geklaut. Dann wird daran ein neues Bapperl gemacht.Anschließend lässt man sich in den Ferien oder zu einem anderen Zeitpunkt dafür feiern, wie schön das Ministerium oder die Ministerin das geregelt hat.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass das Problem gelöst wird.Weil Sie einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion nicht zustimmen möchten, habe ich Ihnen im Interesse der Betroffenen während der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses angeboten,einen Gesetzentwurf aller vier Fraktionen daraus zu machen. Es sollten also die Namen aller Fraktionen dieses Hauses auf dem Gesetzentwurf stehen. Wir hätten das gemeinsam verabschieden können. Wir haben da wenig Eitelkeit. Wir wollen, dass die Probleme gelöst werden.

Nicht einmal das haben Sie gemacht. Ich muss Ihnen sagen: Ich war da sehr enttäuscht. – Ich sage Ihnen auch:Wir

werden verhindern, dass Sie die Öffentlichkeit täuschen und sich dafür feiern lassen. Es war und ist immer noch eine Initiative der SPD-Fraktion.

Ich biete es auch heute noch einmal an. Auch heute können wir das noch zu einem Gesetzentwurf der vier Fraktionen machen. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Er würde den betroffenen Menschen das Leben erleichtern. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, wenn wir um 18.50 Uhr den einzigen Bericht über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Hessen ohne Aussprache in den Ausschuss schicken und dann über das aufgerufene Thema sprechen. Wir schaffen es immer wieder, zu vorgerückter Stunde über bestimmte wichtige Themen zu sprechen. Eines dieser wichtigen Themen ist Hartz IV, weil es eine ganze Menge von Menschen in Hessen betrifft.

Wir haben eine Landesregierung – noch –, die es mit der Umsetzung von Hartz IV sehr, sehr eilig hatte, fast so eilig wie der kanadische Sprinter Ben Johnson, der 100 Meter lief, dem aber ganz schnell die Puste ausging, weil herauskam, dass er gedopt war.

Genauso schnell wie Ben Johnson ging offensichtlich auch der Landesregierung bei den Hartz-Reformen die Puste aus. Allerdings war sie wahrscheinlich nicht gedopt. Das will ich zugeben.Von dem Elan,mit dem Sie über die Umsetzung von Hartz IV gesprochen haben, insbesondere über die Optionsmodelle, scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Von Ihrer Dynamik, durch die Kreise zu reisen und irgendwelche Schilder an Landratsämter anzuschrauben, ist nichts übrig geblieben. Nichts davon ist mehr zu spüren. Die Profilierung der Ministerin auf Bundesebene war eine Zeit lang jede Woche ein großes Thema. Überall hat man gehört, was die Ministerin in Berlin zu tun gedenkt. Auch davon ist nichts mehr zu hören. Schwung, Dynamik

und Elan sind also weg. Ich sage Ihnen aber:Aussitzen gilt nicht. Dazu ist die Zeit, bis wir die Regierung in Hessen übernehmen, denn doch zu lang.

Es sind noch sieben Monate, Herr Kollege.

Nach zweieinhalb Jahren der Umsetzung von Hartz IV in den Kommunen hat die Landesregierung nach wie vor keinen blassen Schimmer, wann belastbares Zahlenmaterial in Hessen vorliegen wird. Nach zweieinhalb Jahren Hartz-Reform kann die Landesregierung mehr als die Hälfte der von uns in der Großen Anfrage gestellten Fragen gar nicht, nur teilweise oder nur mithilfe der Bundesagentur und anderen Institutionen halbwegs beantworten. Da frage ich mich schon, wie groß das Interesse an dieser Reform bei der Landesregierung tatsächlich ist. Wir alle wollen zwar, dass die Reformen in Hessen erfolgreich umgesetzt werden; wir wollen allerdings auch wissen,wann die Strukturdaten,die Auflistung der Wirkungskosten und die Aufwandskennzahlen endlich vorliegen.

Ihre Begründung, die uns auch im Ausschuss immer wieder entgegengehalten worden ist, lautet, dass sowohl Verfahrens- als auch Softwareprobleme dafür verantwortlich seien. Das sind fadenscheinige Ausflüchte. Zweieinhalb Jahre sind wahrlich genug, um eine Bilanz vorzulegen.

Die Landesregierung ist meisterhaft im Finden von Ausreden. Trotz aller Anstrengungen, die Sie unternommen haben wollen, und trotz aller vollmundigen Versprechungen des bereits für Mitte 2006 angekündigten Kennzahlenvergleichs mit der Regionaldirektion Hessen ist die Datenlage bis heute völlig unzureichend – geschönt formuliert. Es liegen uns jetzt mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage zwar 128 Seiten Anlagen vor,was wir der enormen Fleißarbeit des Ministeriums zu verdanken haben, wofür wir uns auch ausdrücklich bedanken wollen; aber Sie geben mit dieser Antwort auch unumwunden zu, dass es keinen Kennzahlenvergleich gibt und die Validität der verschiedenen Zahlen durchaus fraglich ist. Sie kennen also weder den Sachstand, noch können Sie Angaben zur Vergangenheit machen.

Auch hierzu sage ich:Das ist offensichtlich alles Nostalgie. Es werden keine Vergleiche oder Vergleichsdaten geliefert. Ich frage mich schon, wie viele Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen hinzugekommen bzw. weggefallen sind. Sie können nicht einmal sagen, wie viele Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe nun Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger sind.

Ich frage mich außerdem, was in den letzten zwei Jahren in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen punktuell geleistet wurde.Sie können aber noch nicht einmal sagen, mit welchem Betreuungsschlüssel in den Optionskommunen gearbeitet wird. Ich höre auch heute noch Klagen,dass Anträge schleppend bearbeitet werden. Ich höre Klagen, dass Familien aus dem Wohnumfeld herausgerissen werden.

Ich sage doch gar nicht, dass das ein Problem der Optionskommunen sei. Wer hat das denn gesagt? Kollege Rentsch, immer langsam – und zuhören. Das bildet.

Meine Damen und Herren, Sie wissen noch nicht einmal, wie viele Anträge abgelehnt wurden, und können nichts darüber sagen, wie viele Bedarfsgemeinschaften in Hessen umziehen mussten.

Ich komme zum Schluss. – Ich freue mich, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, allerdings weniger im Bereich ALG II, und deshalb brauchen wir hier mehr Informationen.All das, was Sie vorgelegt haben, ist lückenhaft und zeugt meines Erachtens von großem Desinteresse an der Sache. Die Beantwortung dieser Großen Anfrage ist schlicht inakzeptabel.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen stetig zunehmen wird. Das Thema demografischer Wandel wurde am Schluss der Rede der Ministerin auch kurz gestreift. Bis zum Jahr 2020 wird es nach der Vorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes einen Zuwachs von 34 % geben. Wenn man die Bevölkerungsvorausberechnung des HSL bis zum Jahr 2050 nimmt,liegt die Zahl der Pflegebedürftigen dann bei ungefähr 207.000.Das wären 44.000 Personen mehr als nach den letzten Zahlen vom Stand Ende 2005.

Außerdem wird die Zahl der Hochbetagten – glücklicherweise – aufgrund des Fortschritts deutlich ansteigen. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der über Achtzigjährigen um knapp 60 %, bis 2050 um 185 % ansteigen. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen 80 und mehr Jahre alt sein werden. Wenn wir davon ausgehen, dass mit der Verlängerung der Lebenserwartung auch eine Erhöhung des Pflegerisikos einhergehen kann, dann wird klar, dass das die Ansprüche an professionelle Pflege deutlich erhöhen wird. Wir werden aufgrund der zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Menschen allein in der Altenpflege eine Menge fachlich geschulten, guten Pflegepersonals brauchen.

Die rechtlichen Grundlagen für die weitere Gewinnung von Pflegefachkräften sind im Bundesaltenpflegegesetz vom Jahre 2003 enthalten. Das Gesetz ist eine gute Grundlage und ein großer Gewinn, vor allem wenn man bedenkt, dass es vor Inkrafttreten in Deutschland 16 Länder, aber 17 verschiedene Altenpflegeausbildungen gab.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Altenpflegegesetzes und anderer Vorschriften, den wir heute behandeln, hätte natürlich schon ein bisschen früher behandelt werden können.Wir haben ein bis Ende 2007 gültiges Gesetz. Das hat die Ministerin eben gesagt.Aber es sprach aus unserer Sicht nichts dagegen, das Bundesgesetz schneller umzusetzen. Aber bei dieser Landesregierung ist es üblich, dass die Gesetze auf den letzten Drücker eingebracht und dann in einem Marathon durchgepeitscht werden.

Bevor ich auf den Gesetzentwurf weiter eingehe, lassen Sie mich noch ein paar weitere allgemeine Bemerkungen machen. Die Altenpflege ist angesichts der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, so denke ich, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe allerersten Ranges geworden.

Wir wollen,dass diese Aufgabe endlich gut bewältigt wird. Wenn wir eine wohnortnahe Versorgung der Menschen wollen, wenn wir wollen, dass die älteren Menschen bis zu ihrem Tod in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können, dann müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass die Infrastruktur wohnortnah vorhanden ist. Dann dürfen wir eben nicht Einkaufszentren auf der grünen Wiese unterstützen, sondern wir müssen Hand in Hand mit den Kommunen nach Wegen suchen, genau diese wohnortnahe Versorgung zu erhalten oder dort, wo sie schon verschwunden ist, wieder zu unterstützen. Hierzu sage ich nur am Rande: Dazu war die Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein schlichter Bärendienst, Frau Ministerin.

Ich kann die notwendige Zusammenarbeit mit den Kommunen in diesem Feld überhaupt nicht erkennen. Es gibt offensichtlich keine, weder bei der Planung noch bei den landespolitischen Leitlinien. Jede Kommune kocht ihr eigenes Süppchen, und die Landesregierung schläft oder konterkariert dieses Ziel.

Wenn wir wollen, dass die älteren Menschen in ihrem häuslichen Wohnumfeld versorgt werden können, gepflegt werden können – das wird sehr oft von Angehörigen, in der Regel von Töchtern und Schwiegertöchtern, übernommen –, dann muss uns daran gelegen sein, das Vor- und Umfeld der Pflege zu stärken, wie es auch die Aufgabe nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz ist. Dafür brauchen wir flächendeckend mehr Beratungsstellen für ältere Menschen.

Meine Damen und Herren, die Angebote vor Ort sind vollkommen unterschiedlich. Von einer flächendeckenden niedrigschwelligen Beratungsinfrastruktur sind wir ebenso weit entfernt wie von der von mir eben genannten ausreichenden Grundversorgung und Nahversorgung. Eine der ersten Amtshandlungen dieser Regierung – damals CDU und FDP – war es, genau die Beratungs- und Koordinierungsstellen für ältere Menschen plattzumachen.Auch das war ein Bärendienst für genau diese Ziele, die wir alle eigentlich gemeinsam verfolgen sollten.

Meine Damen und Herren, auch im stationären Bereich sind Anpassungen erforderlich. Im sogenannten landesweiten Rahmenplan für die pflegerische Versorgung ist für die unabweisbar erforderliche Grundversorgung der Bevölkerung im Bereich der stationären Dauerpflege ein Bedarfsanhaltswert von höchstens 25 Pflegeplätzen auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Alter von 65 und mehr Jahren festgelegt.Statt „höchstens“ müssten wir heute vermutlich „mindestens“ einfügen. Das habe ich zum Thema Hochaltrigkeit bereits angesprochen. Wir wollen, dass die älteren Menschen, wenn sie in ein Pflegeheim einziehen oder mehr Service brauchen, weil es zu Hause nicht mehr funktioniert, ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Wir wollen die Selbstbestimmung stärken und eine Vielfalt von neuen Wohnformen – ich nenne als Stichworte Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser – deutlich mehr unterstützen, als es bisher passiert. Einzelne Modellprojekte des Bundes oder des Landes reichen hier nicht. Da ist viel mehr nötig.

Meine Damen und Herren, wenn wir die Qualität der Pflege erhöhen und aus den zum Teil negativen Schlagzeilen kommen wollen, dann muss uns daran gelegen sein, ein funktionierendes Qualitätsmanagement sowie öffent

lich zugängliche Informationen zu haben.Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.Wir wollen Transparenz und die Veröffentlichung der Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes, sodass jeder und jede nachlesen kann, wie es um die Qualität der jeweiligen Einrichtung bestellt ist.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf einige Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfs eingehen. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur Landes-, EU- und Bundesrecht in Einklang gebracht, sondern es werden auch Klarstellungen vorgenommen. Es werden längst überfällige Neuregelungen gemacht,und es wird eine Vorschrift über einen Rahmenlehrplan für die praktische Ausbildung eingefügt, den es bisher nicht gegeben hat. Die Umsetzung des uns noch nicht vorliegenden Rahmenlehrplans erfordert nicht nur die zeitnahe Erarbeitung dieses Plans – falls dies nicht schon geschehen ist –, sondern auch gesetzlich definierte Mindestanforderungen an die Praxisanleiterinnen. Darüber werden wir in den Ausschussberatungen sprechen.

Der Gesetzentwurf regelt in § 10 die Pflichten der Altenpflegeschulen, in § 11 die Pflichten der Auszubildenden. Meine Damen und Herren, nicht nur Schulen und Auszubildende habe Pflichten, sondern auch die Träger der praktischen Ausbildung. Das regelt der Gesetzentwurf nicht, und ich betone: Das regelt er noch nicht.

Die Landesregierung hält eine Anpassung an das Bundesgesetz im Bereich der Schulfinanzierung nicht für erforderlich. Das ist unseres Erachtens nur zum Teil richtig. Das Bundesaltenpflegegesetz schreibt eine angemessene Ausbildungsvergütung vor, dessen Definition vom Land vorzunehmen sei. Doch eine Konkretisierung, wie ich sie für wünschenswert hielte, gibt es nicht. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf:

Die Rechtsverordnung nach Satz 1 regelt das Nähere über... die angemessenen Kosten der Ausbildung und die Zahl der Ausbildungsplätze, für die die Kosten erstattet werden, Ö

Die Kostenausgleichsverordnung vom Dezember 1997 sieht vor, dass die Schulkosten für die Ausbildung in der Altenpflegehilfe anders als für die Ausbildung in der Altenpflege festgesetzt werden.Das Niveau der Schulkosten für die Altenpflegehilfeausbildung ist hier zu niedrig angesetzt. Wir schlagen vor, dass wir in den Ausschussberatungen über eine gesetzliche Festlegung der Ausbildungsvergütungen sprechen.

Das Bundesaltenpflegegesetz erklärt die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen zur zentralen Aufgabe der Länder und verweist auf ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel zur Ausbildungsvergütung, sofern eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen nicht anderweitig gesichert werden könnte. Dieser Punkt kommt in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht vor.Wir sollten also auch darüber reden, wie wir diesen Aspekt der Kostenverordnung in diesen Gesetzentwurf integrieren könnten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Nachbesserungsbedarf, den wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen einbringen und diskutieren werden. Wir sagen aber vorsichtig und vorausschauend:Wir werden vermutlich mit Ihnen einig werden. – Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzliche Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf, da damit auch die privatrechtlich organisierten Kliniken letztlich in öffentlicher Trägerschaft und beim LWV verbleiben und keine Privatisierung im ursprünglichen Sinn eröffnet werden soll. Wir halten das für den richtigen Weg.

Diese Gesetzesänderung ist notwendig, da mit dem bisherigen Maßregelvollzugsgesetz letztlich die gesetzliche Ermächtigung zur Beleihung von gemeinnützigen GmbHs mit der Aufgabe des Maßregelvollzugs nicht verfassungskonform zu gestalten war. Insofern begrüßen wir es, dass die Rechtsformprivatisierung keine materielle Privatisierung bedeutet.

Für die SPD stellt sich allerdings die Frage, warum nur die ärztlichen Direktorinnen und Direktoren beim LWV verbleiben sollen, nicht aber das übrige Personal.Wir stehen für gute Standards auch im Maßregelvollzug und in den Kliniken und wollen fachlich gut ausgebildetes Personal in diesen Einrichtungen. Dazu gehört erstens ausdrücklich die Qualität der Ausbildung derer, die dort arbeiten, zweitens selbstverständlich die Einhaltung der Tarifverträge. Das wird mit Sicherheit für uns Thema bei der folgenden Anhörung sein.

Wenn wir über den Maßregelvollzug sprechen, dann wende ich mich an die Landesregierung. Unlängst haben wir einen Besuch in Hadamar gemacht, und dabei wurde uns vorgetragen, dass im Jahr 2004 dort von Ihnen der Erweiterungsbau angekündigt wurde, der aber nach wie vor nicht erfolgt ist, obwohl dort durch eine 150-prozentige

Belegung eine vernünftige Arbeit, vorsichtig ausgedrückt, erschwert wird. Sicherheit und Behandlung gerade der psychisch kranken Straftäter sind Auftrag der Forensik. Das ist aber nur machbar, wenn auch die Überbelegung in Grenzen bleibt. Mir scheint dort diese Grenze überschritten zu sein. Wir hatten hier immer Überbelegungsprobleme,das ist so.Aber wenn man im Jahre 2004 eine Zusage gibt, dann sollte man sie zumindest im Jahr 2007 im Neubauplan haben. Wahrscheinlich haben Sie das für den nächsten Haushalt angemeldet, aber das können Sie dann nochmals darstellen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Kollege und parlamentarischer Geschäftsführer hat gerade sehr richtig gesagt: Rentsch weiß, was Frauen wünschen. – So kam mir Ihr Beitrag eben gerade vor, Herr Kollege.

Ich möchte gerne ein bisschen Aufklärung betreiben, die offensichtlich notwendig ist,jedenfalls bei Ihnen.Uns sind viele FDP-Frauen bekannt, die ein durchaus ganz anderes Frauenbild haben, als Sie das hier dargestellt haben. Darauf lege ich wirklich ausdrücklich Wert. Ich erinnere an Frau Funke-Schmitt-Rink, an Frau Dr. Scholtz. Die sehen das völlig anders, Herr Kollege.

Weil Sie das auch ein bisschen aufgespießt haben, will ich etwas zu der Frage der Ehrungen für Frauen sagen und zu dieser 30-%-Quote, die Sie außerordentlich lächerlich oder unmodern fanden.

Herr Kollege Rentsch, die 30-%-Quote, die die Frau Kollegin Dr. Pauly-Bender von der Ministerin erwartet – die Ministerin verweigert die Anfertigung entsprechender

Listen –, ist unter anderem von Bundespräsident Herzog aufgegriffen worden. Er hat nämlich grundsätzlich Vorschlagslisten für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zurückgegeben, wenn nicht mindestens 30 % Frauen auf diesen Listen standen.

Herr Kollege, Sie wollen doch nicht ernsthaft bestreiten, dass mindestens 30 % der gesellschaftlich notwendigen ehrenamtlichen Arbeit in dieser Gesellschaft von Frauen gemacht wird.

Insofern sind diese 30 % lediglich als ein Zwischenschritt zu verstehen, damit man sich langsam daran gewöhnt, auch die Arbeit der Frauen in den Vereinen, Verbänden und in anderen Ehrenamtlichenjobs oder auch in der Familie ernst zu nehmen. In einem nächsten Schritt werden wir diese Quote auf ungefähr 70 % hoch setzen müssen.

Wenn ich mir dann anschaue, wie in Hessen der Landesehrenbrief vergeben wird und wie minimalistisch der Frauenanteil dort ist, dann kann ich nur sagen: Das ist nicht modern.

Ich komme sofort zum Schluss. – Meine Damen und Herren, das ist nicht unmodern, das ist nicht eine verstaubte Mottenkiste, Herr Kollege, sondern das ist die gesellschaftliche Realität.

Die müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur mit einem Satz auf die Kollegin Oppermann eingehen. Frau Kollegin Oppermann, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Arbeitslosenquote von 8,2 %, die wir momentan in Hessen haben, zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung nie erreicht worden ist.

Ich möchte mich aber mit dem Thema auseinandersetzen. Ich zitiere die „Frankfurter Rundschau“, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa wächst. Grundlage des Artikels war ein neuer Bericht der EU-Kommission, der eine breite Debatte um die soziale Wirklichkeit in Europa anregen sollte.

Auffällig ist, dass diese breiten Debatten immer von den Oppositionsfraktionen Rot und Grün im Hessischen Landtag angeregt werden müssen, weil man bei der Landesregierung auf taube Ohren stößt. Sie haben es verweigert, einen hessischen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Ich erinnere an einen SPD-Antrag vom Juni 2005. Bei Ihrer Politik können wir nur grenzenlose Passivität in der Sozialpolitik erkennen.

Frau Lautenschläger hat damals als Replik auf diesen SPD-Antrag gesagt:

Wir brauchen kein neues Berichtswesen. Wir brauchen keinen neuen Armuts- und Reichtumsbericht, sondern wir müssen schauen, wenn wir Zielvereinbarungen haben, wie diese im Detail umgesetzt werden.

Das waren original Ihre Worte. Ich frage Sie: Wo sind diese Zielvereinbarungen, und was sind Zielvereinbarungen wert, wenn es für sie keine verlässliche Datengrundlage gibt?

Ein Beispiel. Eine offizielle Statistik zur Zahl wohnungsloser Menschen gibt es nicht. Wir sind auf Schätzungen und Stichproben angewiesen. Diese Stichproben ergeben, dass der Anteil der Menschen, die ohne Unterkunft auf der Straße leben, in den letzten Jahren deutlich ansteigt.

Ein zweites Beispiel ist die Altersarmut. Eine offizielle Statistik zur Armut bzw. Verarmung älterer Menschen gibt es nicht. Durch den vorhin erwähnten EU-Bericht wissen wir allerdings, dass 12 Millionen von 72 Millionen Europäern mit dem Armutsrisiko leben, viele in verdeckter oder verschämter Armut. Das wissen wir seit langem, und das ist insbesondere ein Frauenproblem.

Was sagt diese Landesregierung dazu? Sie gibt zu,dass bei den Anträgen auf Leistungen für Grundsicherung zwischen 2003 und 2004 fast 10.000 auf besondere Gründe, nämlich genau diese Angst oder Unwissenheit, zurückzuführen sind. Wir freuen uns über dieses Gesetz der rotgrünen Bundesregierung, das Gesetz zur Grundsicherung im Alter. Ich denke, es ist ein guter Erfolg. Aber man könnte vielleicht doch einmal eine Kampagne machen – Sie machen doch immer so gerne Kampagnen –, um die Menschen zu informieren.

Was machen Sie für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit werfen wir Ihnen ständig vor. Jetzt haben Sie ein neues Programm mit ganzen 200 Plätzen, die bei Bedarf auf 1.000 Plätze aufgestockt werden können, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 aufgelegt.Angesichts von rund 65.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 50, die in Hessen arbeitslos sind, ist das wahrlich ein schönes Programm, ein Tröpfchen auf den heißen Stein.

Das dritte Beispiel betrifft die Kinderarmut. UNICEF, Kinderschutzbund und Kirchen machen regelmäßig mit Zahlen deutlich, dass immer mehr Kinder von Armut betroffen sind. Jedes zehnte Kind lebt hierzulande bereits in relativer Armut. Was macht die CDU? Sie schmückt sich mit dem kommunalen BAMBINI-Programm, das die Kommunen bezahlen. Sie legen ein sogenanntes Kinderschutzprogramm vor, das vorwiegend aus Maßnahmen besteht, die zum größten Teil von Verbänden und Organisationen geleistet werden. Sie rühmen sich in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage vielfältiger Anstrengungen gegen die Vernachlässigung von Kindern – dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ haben Sie zugelassen, dass vielen Projekten, die dem Schutz von Kindern und der Hilfe für Kinder dienten, alle Landes

mittel entzogen wurden. Darunter befinden sich die Erziehungsberatung, die schon genannt wurde, sowie die Spiel- und Lernstuben in sozialen Brennpunkten, um nur zwei Beispiele zu nehmen.

Sie haben einen zugegebenermaßen guten Bildungs- und Erziehungsplan erarbeiten lassen, aber es fehlt das Geld für die Umsetzung. Sprachtests im Kindergarten ersetzen keine kontinuierliche Unterstützung der Kinder.

Viertes Beispiel, Alleinerziehende. Zum Personenkreis mit dem höchsten Armutsrisiko zählen laut EU-Bericht auch Alleinerziehende unter 30. Arbeitslosigkeit aufgrund geringer Qualifikation, fehlende Rücklagen, Wohnungsprobleme oder auch Drogen- und Alkoholkonsum sind nur einige Gründe für solche Notlagen. Was tut die Landesregierung? Sie streicht oder senkt die Mittel für Drogen- und Schuldnerberatung und scheut sich, die ohnehin nicht reich gesäten Mittel für Arbeitsmarktpolitik ordentlich zu erhöhen. Sie zapfen EU und Bund an – das ist löblich – und lassen die Jugend in Hessen im Regen stehen.

Meine Damen und Herren,wir haben heute aktuelle Zahlen bekommen. 21.000 Jugendliche in Hessen sind ohne ein Angebot. Das ist ein Skandal in diesem Land.

Jedes Kind braucht zunächst einmal einen Schulabschluss. Doch statt früher Förderung setzen Sie mit Ihrer Bildungspolitik auf frühe Selektion im dreigliedrigen Schulsystem und auf erbarmungslosen Leistungs- und Erfolgsdruck. Sie setzen auf Querversetzung und füllen massiv die Schulen für Lernhilfe.

Meine Damen und Herren, ich muss nicht noch mehr Beispiele bringen. Die genannten Beispiele zeigen, dass es in Hessen nicht mehr so weitergehen darf. Das geht so nicht.

Wir haben eine deutliche Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen zwischen 2001 und 2004,also zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung. Die Zahl der Empfängerinnen zwischen 18 und 65 stieg um 13.000. Die Sozialhilfequote von Kindern liegt mit 8,5 % über der der Gesamtbevölkerung mit 3,9 %. – Angesichts dieser Entwicklung müssten die Alarmglocken bei allen hier im Hause unaufhörlich läuten.

Meine Damen und Herren, mehr und mehr Menschen sind abhängig von staatlichen Transferleistungen, und immer häufiger ist ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt notwendig, um nicht unter das Existenzminimum zu sinken. Laut EU-Definition beginnt Armut in Deutschland bei einem monatlichen Einkommen von 938 c. Zum Vergleich: Eine Familie, die von Hartz IV lebt und ein Kind unter 14 hat, bekommt 828 c und liegt damit bereits unter diesem Satz. Armut heißt, unerwartete Ausgaben wie etwa für eine neue Waschmaschine nicht schultern zu können. Armut zwingt Menschen, aus Kostengründen die Heizung abzuschalten.Armut bringt Menschen dazu, den Arzt oder den Zahnarzt nur im äußersten Notfall aufzusuchen. Armut führt dazu, dass vor allem bei Lebensmitteln und Mahlzeiten gespart wird und Kinder oft ohne Frühstück in die Schule gehen.

Ich denke, wir dürfen die Augen vor dieser Realität nicht verschließen. Die Menschen, die von Hartz IV leben, sind

arm. Sie müssen mit sehr wenig Geld auskommen. Tafeln für Bedürftige schießen auch in Hessen wie Pilze aus dem Boden. Wir haben inzwischen über 30 Tafeln. Ich finde es einen gesellschaftlichen Skandal, dass wir in einem so reichen Land Tafeln brauchen, weil es den Bedarf bei den Menschen gibt.

Meine Damen und Herren, regieren heißt, Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu machen und nicht zuzusehen und die Schuld bei anderen zu suchen. Anstelle von Missbrauchsdebatten brauchen wir Strategien und Konzepte gegen Armut, aber da haben Sie wirklich nichts vorzuweisen.

Wir brauchen niedrigschwellige Hilfen.Wir brauchen Anlauf- und Beratungsdienste, die zeitnah zugänglich sind. Wir brauchen mehr Schuldner- und Drogenberatung.Wir brauchen mehr Sozialarbeit in sozialen Brennpunkten, in Spiel- und Lernstuben. Wir brauchen frühkindliche Bildung und gute Bildung für alle Kinder.Wir brauchen Ausbildungs- und Qualifizierungschancen für die von mir eben genannten 21.000 Jugendlichen, die in Hessen praktisch auf der Straße stehen.

Wir brauchen gute Integrationsangebote. Wir brauchen zielgenaue Arbeitsmarktprogramme für unterschiedliche Probleme am Arbeitsmarkt. Schließlich brauchen wir insgesamt eine wesentlich bessere Sozial- und Wirtschaftspolitik in Hessen.

Mit einem Wort: Wir brauchen eine neue Regierung in Hessen; denn Sie haben wirklich abgewirtschaftet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU – Herr Reißer –, soweit Sie im Raum sind. Ihr Antrag suggeriert, dass die Eltern in Hessen derzeit bereits die freie Wahl hinsichtlich der Kinderbetreuung hätten. Das wäre schön. Diese Wahlfreiheit ist aber nur eine – so muss ich sagen – besonders hartnäckige konservative Wahlfreiheitideologie.

Frau Kollegin Pauly-Bender hat das heute Morgen schon erwähnt. – Herr Kollege Boddenberg, wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass es sich hier um ein hessisches Remake einer CDU-Position vor dem Wirken von Rita Süssmuth handelt. So sagte sie es. Das trifft auch zu.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wenn Sie das sehen wollten, könnten Sie das sehen. Sie schließen die Augen und träumen. Herr Kollege Reißer, Sie sind damit leider von der Lebensrealität der Familien in Hessen meilenweit entfernt. Das muss ich Ihnen sagen.

Fakt ist, dass die Kinderbetreuung in Hessen zu Beginn des 21. Jahrhunderts immer noch ein Wettlauf der Eltern gegen die Zeit ist. Die Familien verlieren diesen Wettlauf meistens, oder sie bezahlen mit vollkommener Erschöpfung.

Das gilt für die Betreuung der ganz Kleinen. Das gilt für die Kinder in den Kindertagesstätten, und das gilt auch für die Kinder in den Schulen.

Frau Ministerin, Sie haben sich bei den ganz Kleinen einen Betreuungsgrad von 11,5 % zurechtgebastelt. Ich sage Ihnen: Sie bauen damit Potemkinsche Dörfer auf. Denn Sie beziehen jeden Betreuungsplatz in der Tagespflege ein, also auch die, die nur einmal wöchentlich oder für zwei Stunden pro Woche angeboten werden. Das ist einfach unseriös.

Fakt ist: Die Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sind völlig im Schatten. Eine junge Mutter hat mir gerade gestern erzählt, dass sie bereits im fünften Schwangerschaftsmonat mit ihrem Bildchen herumgegangen ist und ihr noch ungeborenes Kind in 18 Krippeneinrichtungen einer südhessischen Großstadt angemeldet hat. Tatsache ist, dass sie wirklich das Glück gehabt hat, mit einem Vorlauf von fünf Monaten einen Platz zu bekommen. Die meisten Mütter verhalten sich genauso, aber sie erhalten keinen Platz in einer Kindertagesstätte.

Deshalb hilft uns das ganze Schwadronieren mit der Wahlfreiheit überhaupt nicht weiter.

Ich behaupte außerdem, dass Sie, von einigen wenigen in der CDU abgesehen, die Wahlfreiheit nicht wirklich wollen.

Von einzelnen Personen abgesehen, danke schön. – Es passt nicht zu Ihrer Ideologie, dass junge Frauen kurz nach der Geburt wieder arbeiten gehen. In Ihrem Hinterkopf ist immer noch das Bild, dass die Kinder in Wirklichkeit am Anfang ihres Lebens nur bei den Müttern gut aufgehoben sind.

Die nächste Hürde für die Eltern ist dann sehr oft der Kindergarten. Da soll das Kind dann schon einen Platz in Anspruch nehmen können.

Ich möchte etwas zu den Zahlen sagen. Die rot-grüne Landesregierung hat in acht Jahren 60.000 Kindergartenplätze aufgebaut und finanziert. Herr Kollege Reißer, das sollten Sie nicht kleinreden.

In der Realität ist es so, dass wir auch in den Kindertagesstätten sehr oft nur Plätze finden, bei denen vormittags betreut wird. Manchmal bieten sie nur Plätze für den Vormittag oder den Nachmittag an. Es gibt da Zeiträume, die nicht überbrückt werden. Die Eltern, die keine Großeltern am Ort oder besonders nette Nachbarn haben, sind sehr oft immer noch aufgeschmissen.

Fakt ist: Echte Ganztagsplätze in Kindertagesstätten sind in Hessen nach wie vor absolute Mangelware.

Ganz schwierig wird es für die Eltern, wenn das Kind eingeschult wird.Über die Nebenwirkungen der Unterrichtsgarantie plus will ich nicht reden. Das ist eine andere Baustelle. Aber das, was in Hessen Ganztagsschule genannt wird, hat diesen Namen jedenfalls nicht verdient. Vielleicht gibt es ein Betreuungsangebot.Vielleicht gibt es ein Mittagessen. Wie sollen Eltern, bei denen beide berufstätig sind, diesen Hindernislauf eigentlich bewältigen? Was sollen sie mit solchen Angeboten anfangen?

Insofern sage ich Ihnen: Versuchen Sie nicht, den Eltern mit zurechtgezimmerten Versorgungsgraden Sand in die Augen zu streuen. Frau Ministerin, die Eltern erleben jeden Tag, zu jeder Zeit, während der sie ihre Kinder erziehen, gleichermaßen, dass es anders ist. Diese PR-Mätzchen nimmt Ihnen in Hessen wirklich niemand mehr ab.

Das BAMBINI-Programm ist angeblich ein großer Schritt. Es wird immer genannt. Darüber haben wir schon ein paar Mal gesprochen. Herr Kollege Reißer, ich will es deshalb bei meinen Kernsätzen belassen: Das BAMBINIProgramm wird mit kommunalem Geld finanziert. Sie versuchen hier, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Es ist zu begrüßen,dass ein erster Schritt getan wurde und Eltern für das letzte Kindergartenjahr keinen Beitrag mehr bezahlen müssen.Auch der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren war sicherlich notwendig und überfällig. Das Verdienst gebührt allerdings den Kommunen und – so sage ich es ausdrücklich – nicht dem Land. So viel Ehrlichkeit muss sein.

In Ihrem Antrag steht ein Satz, den auch wir unterschreiben können.Dort steht,dass die Kommunen einen großen Schritt bei der Kinderbetreuung realisiert haben. Ich sage ausdrücklich: Dem stimmen wir zu.