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Danke schön, Frau Kollegin Karl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Ganserer. Bitte schön, Herr Ganserer.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Danke, Herr Kollege Ganserer. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Holetschek. Bitte schön, Herr Kollege Holetschek.
Danke schön, Herr Kollege Holetschek. – Nächster Redner ist Herr Kollege Stöttner. Herr Stöttner, die Zeitanzeige funktioniert nicht. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass sie ewig bei 04:40 stehen bleibt.
Sie haben fünf Minuten. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege Stöttner. – Für die Staatsregierung erteile ich dem Staatsminister Pschierer das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Damit sind die Redezeiten ausgeschöpft. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich gebe bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 5, zum Klimaschutzgesetz, namentliche Abstimmung beantragt hat.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, teile ich Ihnen den Wunsch der Fraktionen mit, den Tagesordnungspunkt 3 um zehn zusätzliche Anträge zu erweitern. Die Ausschüsse haben in dieser Woche noch Anträge beraten, die auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen noch in die Anlage zur Tagesordnung aufgenommen werden sollen und bei denen bei der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses zugrunde gelegt werden soll. Eine Liste mit den entsprechenden Anträgen und den Voten dazu wurde für Sie aufgelegt. Die Abstimmungsliste wurde ebenfalls dementsprechend ergänzt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Die unter den Nummern 5 und 6 aufgeführten nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union betreffend "das Lehren und Lernen von Sprachen" und "die gegenseitige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen" greifen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder ein. Die federführenden Ausschüsse und der endberatende Ausschuss
schlagen daher eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission vor. Die Beschlussempfehlungen wurden für Sie mit aufgelegt. Am Dienstag hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes noch ausstehende Mitberatungen zu den Anträgen, bei denen die Frist verkürzt wurde, abgeschlossen. Es sind dies die unter den Nummern 147, 149 und 170 aufgeführten Anträge. Die Voten der Ausschüsse sind in der Abstimmungsliste enthalten.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Drs. 17/22908) - Zweite Lesung
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 24 Minuten, die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Hoffman. – Bitte schön, Herr Hofmann.
Danke schön, Herr Kollege Hofmann. – Nächster Redner ist der Kollege Güll. Bitte schön, Herr Güll.
Danke schön, Herr Kollege Güll. – Nächster Redner ist Herr Kollege Prof. Dr. Piazolo. Bitte schön, Herr Piazolo.
Danke schön, Herr Prof. Dr. Piazolo. – Nächster Redner ist Herr Kollege Gehring. Bitte schön, Herr Gehring.
Danke schön, Herr Kollege Gehring. – Für die Staatsregierung erteile ich Staatsminister Sibler das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich Ihnen mit, dass die zur Beratung eingereichten Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgrund der zur Annahme vorgeschlagenen Änderungen von den Antragstellern zurückgezogen wurden.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/22908 und die Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen hinsichtlich der Aufgaben und der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Der endberatende Ausschuss stimmt bei seiner Endberatung diesen Änderungen mit einer weiteren Konkretisierung ebenfalls zu. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/23943.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen, bitte. – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und die Kollegen Muthmann (fraktions- los) und Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Art anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit".
Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die
Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat Bayern - Bayerisches Klimagesetz (Drs. 17/21585) - Zweite Lesung
und
Ich erinnere noch einmal daran, dass zu Tagesordnungspunkt 5 namentliche Abstimmung beantragt ist. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 36 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Unser erster Redner ist der Kollege Stümpfig. Bitte schön, Herr Stümpfig.
Danke schön, Herr Kollege Huber. – Nächster Redner ist der Kollege von Brunn. Bitte schön, Herr von Brunn.
Vielen Dank, Herr Kollege von Brunn. – Für die Staatsregierung erteile ich Staatssekretär Zellmeier das Wort. Bitte schön, Herr Zellmeier.
Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie noch am Pult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Arnold. Bitte schön, Herr Arnold.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich erfahre gerade, dass die CSU-Fraktion für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Die Frist ist natürlich nicht erfüllt. Wir werden also die Abstimmung jetzt nicht durchführen, sondern erst den nächsten Dringlichkeitsantrag behandeln.
Ebenfalls zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Ingrid Heckner u. a. und Fraktion (CSU) Bayern ist Familienland - Bayerisches Familiengeld für alle Familien (Drs. 17/23750)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. und Fraktion (SPD) Familien direkt im Alltag entlasten - Kindern Teilhabe ermöglichen - Bayern zum Familienland Nr. 1 machen! (Drs. 17/23765)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Herr Kollege Reiß. Bitte schön, Herr Reiß.
Danke schön, Herr Kollege Reiß. – Die Kollegin Celina hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Celina.
Bitte schön, Herr Reiß.
Danke schön, Herr Kollege Reiß. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Rauscher. Bitte schön, Frau Rauscher.
Danke schön, Frau Rauscher. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön, Frau Gottstein.
Danke schön, Frau Kollegin Gottstein. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Celina. Bitte schön, Frau Celina.
Danke schön, Frau Kollegin Celina. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Staatsministerin Schreyer. Bitte schön, Frau Schreyer.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – In letzter Sekunde hat sich Frau Celina zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Danke schön, Frau Celina. – Frau Staatsministerin.
Danke schön. – Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Rauscher.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksa
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksa
che 17/23765, das ist der Antrag der SPD-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Kollegen Muthmann (fraktionslos) und Felbinger (frak- tionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme nun zurück zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag unter Punkt 1 mit den drei nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen. Wir haben also insgesamt vier Abstimmungen durchzuführen. Zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Ich lasse zunächst in einfacher Form über die anderen Anträge abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23749 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksa
che 17/23762 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen, bitte. – Die Kollegen Muthmann (fraktions- los) und Felbinger (fraktionslos) und die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksa
che 17/23764 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte. – Die CSU-Fraktion und die Kollegen Felbinger (frakti- onslos) und Muthmann (fraktionslos). Enthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23763 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion. – Die Urnen sind bereitgestellt. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir mit der Behandlung der nächsten Dringlichkeitsanträge fortfahren können.
Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Georg Rosenthal, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Landtag begrüßt das klare Signal des Europaparlaments an Orbán: EU-Grundwerte müssen eingehalten werden! (Drs. 17/23751)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Dr. Franz Rieger u. a. und Fraktion (CSU) Für ein gemeinsames Europa - Dialog statt Spaltung (Drs. 17/23766)
und
Ich gebe an dieser Stelle bekannt, dass für den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksa
che 17/23751 namentliche Abstimmung beantragt wurde, und eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Rinderspacher. Bitte schön, Herr Rinderspacher.
Vielen Dank, Herr Kollege Rinderspacher. – Nächster Redner ist der Kollege Dorow. Bitte schön, Herr Dorow.
Danke schön, Herr Kollege Rotter. – Nächster Redner ist Herr Ganserer. Bitte schön, Herr Ganserer.
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Rotter gemeldet.
Danke schön, Herr Rotter. – Herr Ganserer. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Glauber.
Danke schön, Herr Glauber. – Jetzt hat sich Herr Rotter zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Danke schön, Herr Rotter. – Herr Glauber, bitte schön.
Danke schön, Herr Glauber. – Der nächste Redner ist der Kollege Roos. Bitte schön, Herr Roos.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Danke schön, Herr Kollege Roos. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Aigner. Bitte schön, Frau Aigner.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Kolleginnen und Kollegen, ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Da die Frist erst jetzt zu laufen beginnt, können wir die Abstimmung noch nicht durchführen, sondern werden das nach dem nächsten Tagesordnungspunkt tun.
Ich gebe zwischenzeitlich das Ergebnis der vorherigen Abstimmungen bekannt. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Piazolo und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Dem Ehrenamt in Bayern eine starke Stimme geben – Sitz im Rundfunk- und Medienrat für die Bürgerallianz Bayern", Drucksache 17/23226: Mit Ja haben 19 und mit Nein 131 gestimmt, und es gab 4 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Kamm und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Dank an Seenotretterinnen und Seenotretter", Drucksache 17/23227: Mit Ja haben 72 gestimmt, mit Nein haben 86 gestimmt, Stimmenthaltungen: 3. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die übrigen Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/23229 mit 17/23235 sowie 17/23251 mit 17/23254 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 37 bis 39 auf:
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Verbänden (Drs. 17/19244)
und
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bayern (Drs. 17/19264)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm, Günther Felbinger und Alexander Muthmann können jeweils bis zu zwei Minuten sprechen. Erste Rednerin ist die Kollegin Claudia Stamm. Bitte schön, Frau Stamm.
Danke schön, Frau Kollegin Stamm. – Nächster Redner ist Prof. Dr. Gantzer. Bitte schön, Herr Gantzer.
Danke schön, Herr Kollege Prof. Dr. Gantzer. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schulze. Bitte schön, Frau Schulze.
Einen Moment, bleiben Sie bitte am Pult. Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. Frau Kollegin Claudia Stamm hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Danke schön, Frau Stamm. – Bitte schön.
Danke schön, Frau Kollegin Schulze. – Nächster Redner ist Herr Kollege Ländner.
Ist da noch eine Zwischenbemerkung? – Die wurde mir nicht angezeigt, das habe ich nicht gesehen.
Entschuldigung, auf meiner Liste steht etwas anderes. Nächste Rednerin ist also Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön.
Ja, es gibt zwei verschiedene Listen. Ich habe eine in Papier, darauf sind Sie der nächste Redner. Das macht aber nichts, ich glaube, wir können uns leicht behelfen. Frau Gottstein, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gottstein. – Nächster Redner ist Kollege Ländner. Bitte schön, Herr Ländner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Bevor wir in der Tagesordnung weiterverfahren, gebe ich Ihnen das Wahlergebnis der vorher durchgeführten Richterwahl, Tagesordnungspunkt 10, bekannt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen, alle Stimmzettel waren gültig. Es entfielen auf Herrn Dr. Heßler 138 Stimmen. Mit Nein stimmten 7 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 19 Abgeordnete.
Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Dr. Hans-Joachim Heßler zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 erledigt.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 13 auf:
Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" (Drs. 17/22800)
Ich begrüße dazu auf der Ehrentribüne sehr herzlich die sachverständigen nichtparlamentarischen Mitglieder der Enquete-Kommission: Frau Mitra SharifiNeystanak, Herrn Dr. Frank Gesemann, Herrn Prof. Günther Goth, Herrn Regierungspräsident a. D. Heinz Grunwald, Herrn Eugen Hain, Herrn Landrat Thomas Karmasin, Herrn Michael Stenger und Herrn Prof. Dr. Georges Tamer. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich danke Ihnen ganz herzlich im Namen des gesamten Hauses für Ihre Mitarbeit in dieser Enquete-Kommission.
Bevor ich die Aussprache eröffne, ein kurzer Hinweis zu den Redezeiten. Im Ältestenrat wurde für die Aussprache zum Bericht eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 96 Minuten vereinbart. Darüber hinaus erhal
ten die beiden Vorsitzenden jeweils fünf Minuten zusätzliche Redezeit für ihre Berichterstattung zum Verfahren und Ablauf der Kommission. Beide Vorsitzenden werden zu Beginn berichten, danach erfolgt dann die allgemeine Aussprache. Die Redezeiten betragen demnach 32 Minuten für die CSU-Fraktion, 24 Minuten für die SPD-Fraktion und jeweils 20 Minuten für die Fraktionen FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die fraktionslosen Abgeordneten Frau Claudia Stamm, Herr Felbinger und Herr Muthmann können bis zu vier Minuten sprechen. Die Redezeit der Staatsregierung beträgt 32 Minuten.
Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für den Bericht als erstem Redner dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Herrn Kollegen Arif Taşdelen, das Wort. Bitte schön, Herr Taşdelen.
Vielen Dank, Herr Kollege Taşdelen für den ersten Teil des Berichts. – Den zweiten Teil werden wir jetzt vom Herrn Kollegen Thomas Huber hören. Bitte schön, Herr Huber.
Auch Ihnen, Herr Kollege Huber, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
In die allgemeine Aussprache treten wir jetzt mit dem ersten Redner, Herrn Kollegen Taşdelen, ein. Bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege Taşdelen. – Nun erteile ich nochmals Herrn Kollegen Thomas Huber das Wort. Bitte schön, Herr Huber.
Danke schön, Herr Kollege Huber. – Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich nun der Kollegin Stamm das Wort. Bitte schön, Frau Stamm.
Danke schön, Frau Stamm. – Herr Huber, bitte schön.
Herr Kollege, bitte schauen Sie auf die Zeit.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Danke schön, Herr Kollege Huber. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Fahn. Bitte schön, Herr Dr. Fahn.
Danke schön, Herr Dr. Fahn. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Kamm. Bitte schön, Frau Kamm.
Frau Kollegin, soll ich das als Geschäftsordnungsantrag auf Herbeirufung der Staatsregierung interpretieren? Stellen Sie diesen Antrag?
Einen Moment bitte, Frau Kollegin.
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, noch einmal Platz zu nehmen? Sie haben einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Ich frage nun: Gibt es eine Gegenrede dazu?
Herr Kollege, bitte schön.
Nun lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer dem Geschäftsordnungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte! – Das ist die CSU-Fraktion.
Ich höre, das Stimmergebnis wird seitens der CSUFraktion angezweifelt.
Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion hat das Recht, dieses Ergebnis anzuzweifeln. Unsere Geschäftsordnung sieht Zählen nicht vor. Ich führe deshalb einen Hammelsprung durch.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie auffordern, nun den Saal zu verlassen und dann zu den entsprechenden Türen wieder hereinzukommen, sobald die Türen vorbereitet sind. Bitte verlassen Sie den Saal, wir wollen den Hammelsprung durchführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass der Saal jetzt gut gefüllt ist. Ich gebe das Ergebnis des Hammelsprungs bekannt. Mit Nein haben 74 gestimmt, mit Ja haben 53 gestimmt. Es gab keine Enthaltung. – Damit ist der Geschäftsordnungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Aussprache jetzt wieder auf. Ich bitte, sich hinzusetzen, damit wir mit der Aussprache fortfahren können.
Ich erteile nun Frau Kollegin Kamm wieder das Wort. Bitte schön, Frau Kamm.
Danke schön, Frau Kollegin Kamm. Bleiben Sie bitte am Pult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich die Kollegin Mechthilde Wittmann gemeldet. Bitte schön, Frau Wittmann.
Danke schön, Frau Kollegin. – Frau Kamm, bitte schön.
Danke schön, Frau Kollegin Kamm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Weikert. Bitte schön, Frau Weikert.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, darf ich noch drei Geburtstagsglückwünsche aussprechen: Am 20. Juni feierte Herr Kollege Ulrich Leiner einen halbrunden Geburtstag.
Und genau heute haben Frau Kollegin Martina Fehlner und Herr Kollege Thomas Mütze Geburtstag.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses und persönlich alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihren parlamentarischen Aufgaben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf zudem noch auf einen runden "parlamentarischen Geburtstag" hinweisen: Am 19. Juni 1968 wurde vom Hohen Haus das Instrument der Aktuellen Stunde eingeführt, sodass es dieses mittlerweile 50 Jahre gibt. Damals sollte die Aktuelle Stunde "einen... Beitrag zur Belebung des Parlaments, zur Belebung der Verfahrensweise... und damit auch zur Verbesserung des Ansehens des Parlaments in der Öffentlichkeit" leisten, wie im Sitzungsprotokoll nachzulesen ist. Inwieweit diese Ziele immer erreicht werden, darüber können wir trefflich diskutieren. Einig sind wir uns aber sicher darin, dass die Aktuelle Stunde nach wie vor ein fester Bestandteil unseres Verfahrens hier im Haus sein sollte und auch bleiben soll. Wir werden auch gleich mit einer Aktuellen Stunde beginnen.
Ich rufe also Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Handeln statt warten - für wirksamen Artenschutz"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Hat eine Fraktion das Benennungsrecht für mehrere Rednerinnen bzw. Redner, kann auf Wunsch der jeweiligen Fraktion eine ihrer Rednerinnen bzw. einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit erhalten. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Die fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm, Günther Felbinger und Alexander Muthmann können jeweils bis zu zwei Minuten spre
chen. – Erster Redner unserer Aktuellen Stunde heute ist der Kollege Ludwig Hartmann. Bitte schön, Herr Hartmann.
Danke schön, Herr Kollege Hartmann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Hünnerkopf. Bitte schön.
Entschuldigung, der Kollege hat jetzt zum ersten Mal hineingerufen. Aber ich greife schon ein, wenn es mehr wird.
Das ist so. Bitte schön, Herr Dr. Hünnerkopf, Sie haben das Wort. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen um etwas mehr Ruhe im Saal, damit wir dem Redner auch ordentlich zuhören können. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Dr. Hünnerkopf. – Der nächste Redner ist Herr Kollege von Brunn. Bitte schön, Herr von Brunn.
Danke schön, Herr Kollege von Brunn. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Zierer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Zierer.
Danke schön, Herr Kollege Zierer. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schorer-Dremel. Bitte schön, Frau SchorerDremel.
Vielen Dank, Frau Schorer-Dremel. – Sobald wieder Ruhe einge
kehrt ist, erteile ich Herrn Kollegen Beißwenger das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Beißwenger.
Vielen Dank, Herr Kollege Beißwenger. – Nun erteile ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Dr. Huber das Wort. Bitte schön, Herr Huber.
Danke schön, Herr Kollege Mistol. – Bitte bleiben Sie. Herr Kollege Pohl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Danke schön. – Herr Mistol, bitte schön.
Danke schön, Herr Kollege Mistol. – Nun erteile ich für die Staatsregierung Herrn Staatssekretär Eck das Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Danke sehr, Herr Staatssekretär. – Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Herz gemeldet. Bitte schön, Herr Herz.
Danke sehr, Herr Herz. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Eigentlich geht das nicht, aber ausnahmsweise, bitte sehr.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zu einer Erklärung zur Abstimmung für die Fraktion nach § 133 Absatz 1 der Geschäftsordnung erteile ich nun dem Kollegen Adelt von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Adelt.
Danke schön, Herr Kollege Adelt. Wir kommen nun zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zuerst über den Initiativgesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 17/19093 und den hierzu einschlägigen Änderungsantrag auf der Drucksache 17/21461 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt sowohl beim Änderungsantrag als auch beim Gesetzentwurf die Ablehnung.
Es folgt zuerst die Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf der Drucksache 17/21461 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte! – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Muthmann (frak- tionslos) und Kollegin Stamm (fraktionslos). Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 17/19093 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte! – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Muthmann (frakti- onslos) und die Kollegin Stamm (fraktionslos). Enthaltungen? – Auch hier keine. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Jetzt folgt die Abstimmung über den Initiativgesetzentwurf der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/21586. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 17/21586, die Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER auf den Drucksache 17/21851 mit 17/21853, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/22255 und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/22256 sowie die Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf der Drucksache 17/22685.
Vorweg ist über die vom endberatenden Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge abzustimmen. Die Fraktion FREIE WÄHLER hat beantragt, über ihre Änderungsanträge auf den Drucksache 17/21851 mit 17/21853 namentlich abstimmen zu lassen. Der endberatende Ausschuss empfiehlt die Änderungsanträge zur Ablehnung.
Wir führen nun die namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag betreffend "Entschädigung der Gemeinden" auf Drucksache 17/21851 durch. Die Urnen sind für Sie bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die fünf Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir die nächste Abstimmung durchführen können.
Es folgt nun die Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Stichtagsregelung" auf Drucksache 17/21852. Die Urnen stehen wieder bereit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Es folgt jetzt noch die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Ersterschließung – 25-Jahresfrist" auf Drucksache 17/21853. Die Urnen stehen bereit. Wie Sie sicher vermuten, stehen auch für diese Abstimmung drei Minuten zur Verfügung. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden.
Die drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Wir führen jetzt zwei Abstimmungen in einfacher Form durch. Nehmen Sie bitte wieder Platz. – Ich lasse jetzt in einfacher Form über die Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 17/22255 und 17/22256 abstimmen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/22255 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen, bitte. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und
eine Stimme aus den Reihen der SPD. Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir müssen kurz warten, bis die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vorliegen, bevor wir die Abstimmung über das Gesetz durchführen können. Ich mache den Satz ein bisschen länger, damit ich die Sitzung nicht unterbrechen muss. – Hier kommen die Ergebnisse.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Entschädigung der Gemeinden" auf Drucksache 17/21851 bekannt: Mit Ja haben 16, mit Nein 130 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen damit zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Stichtagsregelung" auf Drucksache 17/21852. Mit Ja haben 15, mit Nein 128 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen damit zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Ersterschließung – 25-Jahresfrist" auf Drucksache 17/21853. Mit Ja haben 15, mit Nein 131 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen gab es keine. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfehlen Zustimmung. In § 1 ist das Datum der letzten Änderung anzupassen sowie die entsprechende Seite des Gesetz- und Verordnungsblattes zu benennen. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksachen-Nummer 17/22685.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER sowie Herr Kollege Muthmann (frakti- onslos). Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und ein Kollege aus der CSU-Fraktion. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Dagegen gibt es keinen Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER sowie Herr Kollege Muthmann (frakti- onslos). Gegenstimmen, bitte. – Keine. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und ein Kollege aus den Reihen der CSU-Fraktion.
Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, erteile ich noch Herrn Kollegen Hofmann von der CSU für eine Erklärung seines Abstimmungsverhaltens nach § 133 Absatz 2 der Geschäftsordnung für fünf Minuten das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke schön, Herr Kollege Hofmann. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 abgeschlossen. – Ich möchte Sie noch darüber informieren, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, auf die Mittagspause zu verzichten. Wir werden jetzt bis zur Unterbrechung der Sitzung vor der Rede des Herrn Juncker weitertagen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 6 auf:
hierzu:
und
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Art. 5 - Einbeziehung der Personensorgeberechtigten (Drs. 17/21588)
und
und
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Art. 37a - Vollzug der Jugendstrafe in freier Form (Drs. 17/21590)
und
und
und
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erste Rednerin ist die Kollegin Guttenberger. Bitte schön, Frau Guttenberger.
Vielen Dank, Frau Kollegin Guttenberger. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schindler. Bitte schön, Herr Schindler.
Herr Imhof, bitte schön.
Genau, und die zwei Minuten sind auch schon um.
Ich bin jetzt die Präsidentin, Herr Kollege Imhof.
Ja, im Moment bin ich die Präsidentin. Genau in dieser Rolle
muss ich Ihnen leider sagen, dass Ihre Zeit jetzt um ist.
Herr Kollege Imhof, Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen!
Herr Kollege Imhof, Sie haben jetzt drei Minuten lang auf die Zwischenbemerkung geantwortet. Sie müssen sie jetzt beenden. Fertig?