Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 59. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie wurde wie immer schon vorab erteilt.
Regierungserklärung der Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz "Auftrag Zukunft: Bayerische Klimapolitik für das 21. Jahrhundert"
Ich bitte die Frau Staatsministerin ans Rednerpult für ihre Regierungserklärung. - Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Abend war der 13. November 2015 für mich ein guter Tag. Ich war in Augsburg; ich hatte den Vorsitz der 85. Deutschen Umweltministerkonferenz. Alle Länder und der Bund – GRÜNEN-, SPD- und Unions-Minister – haben sich bei dieser Konferenz auf einen Beschluss zur Weltklimakonferenz geeinigt, in 15 Einzelpunkten einstimmig ohne Protokollerklärung. Ich sage mit Stolz: Das war ein Riesenerfolg, und ich freue mich, dass die Politiker ihre Verantwortung über die Parteigrenzen hinweg wahrgenommen haben.
Am Abend dann der Terror von Paris, ein Angriff der Barbarei auf die Humanität. Trotzdem sagen die Staatenlenker der Welt: Wir bleiben standhaft, wir setzen in Paris ein doppeltes Zeichen - für Klimaschutz und für Freiheit. Die Welt rückt zusammen. Wenn sie bedroht ist, zählen nicht mehr Nationen, Religionen und Kontinente, sondern dann zählt die gemeinsame globale Verantwortung. Das macht Hoffnung in einer Welt aus den Fugen; das schafft die Verbindung zwischen Verantwortung für unseren Planeten und den weltweit gültigen Menschenrechten auf Freiheit und auf Sicherheit.
Ich bin froh über diesen Mut. Klimapolitik ist Existenzpolitik, heute mehr denn je. Unser deutsches Mandat für Paris könnte stärker nicht sein. Wir nehmen den Auftrag Zukunft an, und bevor ich nächste Woche in der Delegation der Deutschen nach Paris mitreisen werde, möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, über unsere Ziele für Paris informieren und eindringlich um Ihre Unterstützung bitten.
Wir fordern ein verbindliches, ambitioniertes und wirksames Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls. Wir bekennen uns zum Zwei-GradZiel und zu den G-7-Beschlüssen von Elmau. Im Schulterschluss aller deutschen Umweltminister und gemeinsam mit dem Bund sagen wir: Wir unterstützen das EU-Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 % zu reduzieren. Wir unterstützen die EU-Forderung nach einem Ambitionsmechanismus. Das heißt, ab 2025 wird alle fünf Jahre geprüft, ob wir uns beim Kampf gegen die Erderwärmung weiter steigern könnten. Das europäische Minderungsziel von mindestens 40 % bis 2030 ist ein starkes und richtiges Signal in diesem Sinne.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen auch das Ziel der kohlenstofffreien, dekarbonisierten Weltwirtschaft bis Ende dieses Jahrhunderts. Wir bekennen uns zur Generationengerechtigkeit und zu unserer Verantwortung für morgen.
Als Messlatte und als Ansporn für andere legen wir in Paris unsere bayerische Treibhausgasbilanz und unsere bayerischen Klimaziele vor: unter 2 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Einwohner und Jahr bis 2050 und unter 5 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Einwohner und Jahr bis 2030. Aktuell stehen wir trotz Wirtschaftswachstum und Abschaltung von Isar 1 bei etwa 6 Tonnen energiebedingten CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr. Das ist heute schon ein Drittel weniger als der Bundesdurchschnitt und nicht einmal die Hälfte von Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war Anfang November in Rom beim Päpstlichen Rat für Gerechtigkeit und Frieden. Papst Franziskus sagt in seiner Umweltenzyklika "Laudato si" zu Recht: Die Reduzierung von Treibhausgasen verlangt Ehrlichkeit, Mut und Verantwortlichkeit. Diesen Dreiklang bringen wir in Bayern auf. Ehrlichkeit, Mut und Verantwortlichkeit sind seit über 70 Jahren der CO2-freie Treibstoff für den Erfolg unseres Landes. Wir läuten mit unserer Agenda eine neue Ära der Verantwortung ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 21. Jahrhundert ist bisher ein Jahrhundert der Krisen und der Kriege. Die gute Nachricht aber ist: Das 21. Jahrhundert ist auch ein Jahrhundert des Bewusstseins der Staaten, der Politiker, aber auch der Bürgerinnen und Bürger selbst. Wir haben verstanden: Wir müssen Klimapolitik lokal, regional, aber auch global denken.
Meine Damen und Herren, Klimapolitik ist Welt-Innenpolitik. Uns kann nicht gleichgültig sein, wenn Millionen von Menschen in Afrika, in Teilen Asiens und sogar in Teilen Südeuropas ihre natürlichen Lebens
grundlagen verlieren. Die Folgen treffen auch uns, und die Folgen sind ein Grund für Flucht und Migration. 200 Millionen Umweltmigranten wird es bis zum Jahr 2050 geben, und auch für Kriege sind Klimafaktoren ein Brandbeschleuniger. Kenner behaupten das für Syrien. Der Bürgerkrieg in Syrien begann im März 2011. Vorher litt das Land unter einer fünfjährigen Dürre, der schlimmsten seit hundert Jahren mit der klaren Folge von Landflucht und wirtschaftlicher Not, die auch die Mitursache des Bürgerkriegs sind. Die Bevölkerung antwortete mit einer der größten Massenfluchten seit dem Zweiten Weltkrieg.
Klimapolitik ist Welt-Innenpolitik. Die Menschen erkennen diese Dimension und geben der Politik einen klaren Handlungsauftrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Oktober eine bayernweite Umfrage durchführen lassen. Sieben von zehn Befragten sagen Ja zu einer internationalen Klimapolitik, die Krieg, Armut und die Zerstörung von Lebensgrundlagen verhindern hilft. Sieben von zehn Befragten sagen Ja zu einem noch stärkeren Engagement des Freistaats für den internationalen Klimaschutz.
Kraftvoller kann unser Auftrag nicht sein. Wir sind als Bayern aktiv aus christlicher Verantwortung für unser gemeinsames Haus, unsere Schwester, Mutter Erde – so Papst Franziskus –, und wir sind aktiv mit dem klaren Mandat unserer Bürgerinnen und Bürger.
Internationaler Klimaschutz ist eine neue starke Säule der bayerischen Klimapolitik mit starken Initiativen. Ich nenne die Climate Group. Wir arbeiten in der Climate Group mit gleichgesinnten Regionen weltweit erfolgreich zusammen. Ich werde noch im Dezember Vertreter der Climate Group in New York sprechen, der Repräsentanz für Nordamerika.
Übrigens werde ich – Zukunftskontinent Afrika – auch mit dem Umweltminister von Ghana in Paris zu Diskussionen und Gesprächen zusammentreffen. Ich nenne unsere Initiative mit Israel für klimafreundliche Kältemittel, die im Rahmen der Weltklimakonferenz nächste Woche in Paris vorgestellt werden. Hier treffe ich auf den israelischen Umweltminister Gabai.
Ich nenne die Alpenstrategie und die Alpenkonvention. Wir platzieren den Klimaschutz in der Alpenkonvention ganz vorne, gerade für die Konferenz, die wir nächstes Jahr 2016 in Grassau abhalten werden. Wir sind uns der Verantwortung für unsere Kommunen bewusst. Wir unterstützen unsere alpinen Kommunen nicht nur im Tourismus der Zukunft, sondern auch ganz generell.
Ich nenne das zukünftige Zentrum für Klimaforschung Alpen. Unser Schneefernerhaus ist Magnet für hochkarätige Klimaforscher aus der ganzen Welt. Gemeinsam etablieren wir das Virtuelle Alpenobservatorium, ein Zentrum für Klimaforschung Alpen. Wir bündeln damit Spitzenforschung aus Alpen-Europa, aus der Schweiz, aus Österreich, Slowenien, Italien und Frankreich.
Ich nenne als Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere internationale Forschungsaktivität für eine bessere Anpassung an den Klimawandel. Hier darf ich unser Projekt KlimEx nennen, unser neues Kooperationsprojekt mit Kanada zu extremen Wetterereignissen im Klimawandel, aber auch Wetrax, wo wir mit Österreich und künftig auch mit Tschechien die Zugbahnen der Tiefdruckgebiete im Klimawandel untersuchen werden. Es ist auch eine Zusammenarbeit mit Slowenien zur Luftreinhaltung und zur Klimamodellierung geplant.
Wichtig ist mir, meine Damen und Herren: Wir müssen unser Wissen und unser Können nicht nur mehren, wir müssen es auch teilen. Deshalb bin ich stolz auf unser Engagement im globalen Vorderdenkernetzwerk IESP. Ich bin stolz auf unsere erfolgreiche ENCORE-Präsidentschaft im letzten und im vorletzten Jahr für mehr Klimaschutz in den Regionen, und ich bin stolz auf unser Erfolgsprojekt "Technologie-Transfer Wasser", TTW. Mit TTW helfen wir Menschen weltweit beim Aufbau einer modernen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, übrigens gemeinsam mit 350 Partnern aus der bayerischen Wirtschaft.
Stichwort bayerische Wirtschaft – meine höchste Anerkennung für die bayerische Umweltwirtschaft, meine Damen und Herren! Unsere Unternehmen im Freistaat Bayern sind mit 100.000 Arbeitsplätzen und Platz 1 bei den Umsätzen in Deutschland nicht nur ungemein erfolgreich. Sie schaffen mit Klimaschutz Wachstum und Arbeit für Bayern. Unsere Umweltunternehmen verbessern auch die Lebensbedingungen überall auf der Welt. Ich freue mich sehr über diese internationale Karriere von Umweltschutz weiß-blau.
Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen ein neues Kapitel in der Geschichte internationaler Klimapolitik auf. Der Titel dieses Kapitels heißt: Klimareport Bayern 2015. Wir haben ressortübergreifend zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst und der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus erstmals eine in dieser Form einmalige Klimagesamtschau für eine Region erstellt: "Klimawandel in Bayern, Folgen, Anpassung, Forschung – eine umfassende Bestandsaufnahme", quantitativ und
qualitativ überragend, ein Novum, das in diesen Tagen druckfrisch fertiggestellt wird. Noch nie gab es einen so klaren und profunden Kompass für unser klimapolitisches Handeln der Zukunft.
Ich nenne einige der wichtigsten Ergebnisse, die uns alle angehen: Erstens. Die Jahreszeiten verschieben sich. Die Vegetationsperiode ist in den letzten 50 Jahren um 26 Tage länger geworden mit allen Folgen für die biologische Vielfalt in Bayern. Den Allergikern hier im Raum darf ich nur das Stichwort Pollen zurufen. Seit 1980 fliegen die Pollen 24 Tage länger herum, und zwar in doppelter Menge.
Ich nenne zweitens die Extremereignisse, die sich häufen. Wir haben es schwarz auf weiß: Die Hochwässer werden mehr, Hochwässer, Unwetter, Lawinen, aber auch Muren, wie wir sie in diesem Jahr in Oberstdorf erlebt haben – das alles wird durch den Klimawandel begünstigt, und das alles ist eine Gefahr für die Menschen. Deshalb habe ich unsere neue Umweltinfo-App als Warnung und Information für die Bürgerinnen und Bürger erst vor wenigen Wochen freigeschaltet. Wenn Sie wollen, können Sie so auf Ihrem Handy Ihren digitalen Bodyguard mit sich tragen.
Drittens. In Bayern erwärmt sich die Luft deutlich schneller als durchschnittlich. Bis Ende dieses Jahrhunderts droht uns ein Temperaturanstieg von bis zu 4,5 Grad. Schon heute fallen in Bayern neun der zehn wärmsten Jahre überhaupt in den Zeitraum seit 1990. Wir zeichnen das Wetter seit 1871 auf, und neun der zehn wärmsten Jahre in Bayern fallen in den Zeitraum seit 1990. Die Hitzetage werden mehr. Heute sind wir im Schnitt bei fünf, bis zum Jahrhundertende werden es sechsmal so viele sein.
Viertens. Die kalten Tage werden dramatisch weniger. Die Zahl der Eistage wird sich bald mehr als halbiert haben, die Tendenz ist fallend. Wenn wir uns vorstellen, dass es bis zum Ende dieses Jahrhunderts kaum mehr Eistage gibt, dann wissen wir auch, dass die Alpen im Winter nicht mehr das sein werden, was wir von früher kennen. Wir haben heute bereits sieben bis neun Tage weniger Schneebedeckung. Bis 2060, um diese langfristige Perspektive aufzuzeigen, werden wir mit einem Rückgang von 60 Tagen rechnen müssen. Das heißt, die Schneeverhältnisse auf 1.000 Metern Höhe wird es künftig nur ab 2.000 Metern Höhe geben.
Das alles wissen wir durch den Klimareport. Darauf müssen wir reagieren. Aus meiner Sicht ist der Klimareport eine exzellente Handlungsgrundlage. Wir wollen mit dem Klimareport die Fähigkeit zur Zukunftsgestaltung ausbauen.
Wir werden im Kabinett die bayerische Klimaanpassungsstrategie nach den Erkenntnissen des neuen Klimareports aktualisieren. Zusätzlich führen wir das Projekt "Klimazukunft Bayern" mit voller Leistung weiter. Ich nenne nur beispielhaft den Klimacheck, eine Checkliste für Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern, die es den Kommunen ermöglicht, ihren Klimacheck passgenau auf ihre Gegebenheiten durchzuführen. Wir gehen in Bayern mit gutem Beispiel voran, indem wir dem UN-Klimarat unseren Klimareport als Datenbasis für eine ganze Region zur Verfügung stellen. Wir müssen in der Klimapolitik endlich verstehen, dass Wissen die einzige Ressource ist, die sich verdoppelt, wenn man sie teilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist eines wichtig: Nicht nur die Fachleute sollen den Klimareport wahrnehmen. Ich möchte unser neues Wissen in die Gesellschaft hineintragen. Viele Menschen sagen: Der Klimawandel betrifft mich persönlich. Wo kann ich anpacken? Wie kann ich Verantwortung übernehmen? Das Ergebnis der Umfrage zeigt uns: Neun von zehn Befragten wollen selbst etwas tun. Es ist den Menschen ein Bedürfnis zu handeln.
Deswegen starten wir flankierend eine klimapolitische Informations- und Überzeugungsoffensive. Ich nenne beispielhaft die Umweltbildung, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Allein im letzten Jahr haben wir, nur bezogen auf das Thema Klimaschutz, 800.000 Menschen erreicht, und im aktuellen Doppelhaushalt stellen wir 1,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist bestens angelegtes Geld. Der Zins ist die Liebe der Menschen zu unserer Naturheimat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserer Politik der Überzeugung gehört auch die Bayerische Klima-Allianz. Wir legen eine Version 2.0 auf. Die Klima-Allianz wird breiter. Wir haben im Moment mehr als 30 starke Partner, seit Kurzem als Top-Partner und starken Multiplikator auch den FC Bayern. Übrigens: Die hervorragende Maßnahme, die Beleuchtung der Allianz Arena auf LED umzustellen, spart CO2 und eine Menge an Energie ein.
Unsere Bayerische Klima-Allianz wird mit Kampagnen und einem neuen Internetauftritt präsenter, und sie wird vernetzter, weil wir als gemeinsamen Knotenpunkt für unsere Partner eine Geschäftsstelle einrichten. Ich möchte zudem die Möglichkeit schaffen, dass sich Bürger und Wirtschaft unmittelbar am Klimaschutz beteiligen können.
Klimaschutz ist Technologie- und Innovationstreiber. Deshalb bin ich ganz besonders stolz auf unseren Umweltpakt Bayern. Erst kürzlich haben wir den
Handschlag der Verantwortung zwischen Staat und Wirtschaft für weitere fünf Jahre erneuert. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Klimaschutz säen und Zukunft ernten.
Der Umweltpakt ist eine der erfolgreichsten Umweltvereinbarungen in Europa. Mit dem Umweltpakt sagen Tausende von Unternehmen und Hunderttausende von Beschäftigten Ja zu Bayern. Sie sagen Ja zu unseren Werten, zu unserer Bevölkerung und zu unserer Natur. Das finde ich großartig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Klimarat, den ich erst vor wenigen Wochen neu bestellt habe, berufen wir Experten wie beispielsweise den uns allen bekannten Professor Lesch. Mit Unterstützung des Klimarats haben wir im letzten Jahr das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 aufgelegt. Dies ist ein klimaschutzpolitischer Leuchtturm: 170 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2015/2016. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an Finanzminister Markus Söder. Insgesamt haben wir seit 2008 über eine Milliarde Euro in Klimaschutz, Energie und Innovation investiert.
Unser Klimaschutzprogramm hat drei starke Säulen: die Emissionsminderung, die Anpassung und die Forschung. Ich darf zunächst zur Forschung, zur vornehmsten Grundlage für unsere politischen Entscheidungen, kommen. Nirgendwo wird Klimaforschung so hoch gehängt und so aufgestellt wie in Bayern. 43 Millionen Euro stehen alleine in diesem und im nächsten Jahr hierfür zur Verfügung.
Unser Forschungs-Diadem ist das Schneefernerhaus auf der Zugspitze, bei uns übrigens auch die Himmelsfiliale des Umweltministeriums genannt. Zu unserem Diadem gesellen sich Einzeldiamanten, wenn ich sie so nennen darf, nämlich Forschungsverbünde wie "Bayerns Seen im Klimawandel", "Bayerns Landschaften im Klimawandel", das "Zentrum Stadtnatur und Klimaanpassung" und vieles mehr.
Mir ist es wichtig, dass wir künftig unser Top-Projekt "Wasser-Zukunft-Bayern" noch kräftiger unterstützen; denn damit schaffen wir durch Wissen und HightechInformationen eine neue Qualität der Umweltsimulation. Gemeinsam mit Helmut Brunner fördern wir die Trockenstress-Experimente zur Suche nach neuen Anpassungswegen für unsere Wälder. Im Jahr 2016 werden wir gemeinsam mit meiner Kollegin Melanie Huml einen zusätzlichen Schwerpunkt auf das Thema "Klimawandel und Gesundheit" legen. Wir bringen mit der Spitzenforschung Licht ins Dunkel, für eine starke politische Antwort auf die Existenzfrage unserer Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kämpfe für den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter. Läuten wir gemeinsam die neue klimapolitische Ära ein, in Bayern, in Deutschland, aber auch weltweit. Unsere Aufgabe ist so groß wie klar: Der Erfolg in der Klimapolitik setzt den Erfolg in der Energiepolitik voraus.
Die Energiewende muss zur Klimawende werden. Meine Devise ist klar: keine Rückkehr zur Kohle als Energieträger und kein CO2 zum Nulltarif!