Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 130. Vollsitzung des Bayerischen Landtags in dieser Legislaturperiode. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Sie wurde auch wie immer erteilt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass der Bayerische Rundfunk die anschließende Regierungserklärung und die Aussprache live überträgt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen: Am 16. April feierte unser Kollege Hermann Imhof einen halbrunden Geburtstag. Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch, alles Gute und vor allen Dingen auch Gesundheit!
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich auch noch unsere Gäste ganz, ganz herzlich begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Staatsregierung möchte Ihnen heute ein Programm vorstellen, das Anspruch hat und Haltung zeigt. Heute geht es nicht um die Welt, heute geht es nicht um Europa; heute geht es um Bayern und seine Stellung. Dieses Regierungsprogramm ist Bayern pur, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die zentrale Frage lautet: Wie kann Bayern die Digitalisierung und die Globalisierung erfolgreich gestalten, aber gleichzeitig seine Eigenständigkeit und seine Seele bewahren? – Wir wollen – das ist unser Anspruch – modern sein und bayerisch bleiben.
Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden Einzelnen. Machen und Kümmern um die großen Linien und die kleinen Sorgen, das ist unsere Philosophie. Man kann auch sagen: Wir wollen die Menschen in Bayern nicht belehren, sondern wir wollen ihnen helfen. Das ist unser Anspruch für die Zukunft.
Wie ist der Stand heute? Bayern erlebt goldene Zeiten. Bayern ist stark, Bayern wird größer, Bayern ist solide, und Bayern ist sehr sicher. Bei uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Welt noch in Ordnung, und sie soll es auch bleiben. Dies alles verdanken wir der täglichen Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, der Leistungskraft unserer Unternehmen und dem großartigen ehrenamtlichen Engagement in Bayern. Ein herzliches Vergelt’s Gott dafür.
Bayern hat es aber auch gutgetan, dass wir immer entscheidungsfähig waren. Deswegen ist für uns eines klar: Wir wollen keine weitere Zersplitterung der politischen Landschaft, wir wollen keine endlosen Streitereien in einer Regierung, wir in Bayern setzen auf Stabilität und Sicherheit. Kurz, wir wollen Bayern und keine Berliner Verhältnisse in unserem Land.
Bayern geht es also super. Aber nicht allen im Land geht es super. Bayern ist besser als alle anderen; aber es kann noch deutlich besser werden. Deswegen wollen wir nicht einfach nur das Maximale, sondern das Beste für Bayern und das Beste für die Menschen.
Wie ist unser Weg? – Wir haben Prinzipien. Bayern ist weltoffen und traditionell zugleich. Wir schauen in die Welt hinaus und pflegen bayerisches Brauchtum und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.
Wir setzen auf einen starken und liberalen Staat zugleich. Ein Staat muss stark sein, wenn es um Schutz geht; aber er muss liberal sein, wenn es um Freiheit geht. Unser Motto lautet: Leben und leben lassen. Unser Ziel ist, dass wir den Menschen Anreize geben, ihr Leben zu gestalten, und sie nicht ständig mit Verboten traktieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Bayern soll sich Leistung lohnen; denn von nichts kommt nichts. Wir bekennen uns daher in unserem Land zu Leistung und Eigentum. Wir setzen auf Eigentum statt auf sozialistische Umverteilung.
Und: Stadt und Land Hand in Hand. Wir wollen ländliche Räume weiter fördern, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der ländliche Raum kein Museum ist. Der ländliche Raum ist Zukunftsraum. In den Städten wollen wir ein sensibles Wachstum, um – das ist ganz entscheidend – in unserem Land das Leben
auch für Normalverdiener und die Mittelschicht erschwinglich zu halten. Wir glauben fest daran, dass es in der politischen Diskussion nicht nur Arm und Reich geben kann. Wir müssen uns auch um die kümmern, die durch harte tägliche Arbeit einen Beitrag dazu leisten, dass unser Land stark und besser wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aus diesen Überzeugungen und aus diesen Haltungen folgen Handlungen. Das ist der Zehn-Punkte-Plan für Bayern:
Erstens. Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat. Bayern ist human. Kein anderes Land in Deutschland hat so viel für Flüchtlinge geleistet wie wir. Das war christlich und sozial zugleich. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass bei diesem Thema die Balance stimmen muss. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld für Asyl und Integration ausgeben als für die Etats ganzer Ministerien zusammen. Das kann auf Dauer so nicht bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage ausdrücklich: Wir helfen anderen gern; aber wir dürfen darüber die einheimische Bevölkerung nicht vergessen. Das darf nicht passieren.
Unser Rechtsstaat muss im Kleinen wie im Großen funktionieren. Wer anerkannter Asylbewerber ist, bekommt Startchancen wie in kaum einem anderen Land der Welt. Wer aber nach einem rechtsstaatlichen ordentlichen Verfahren kein Bleiberecht hat, der muss in seine Heimat zurück. Wir müssen die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen. Sonst untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat. Besonders klar sage ich: Wer Gewalt ausübt, unsere Bürger angreift oder unsere Gesellschaftsordnung bewusst und gewaltsam verändern will, der muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. So jemand muss das Land verlassen, und zwar rasch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um die Sicherheit zu verbessern, richten wir daher die Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen wieder ein. Das ist mehr als nur Schleierfahndung plus. Mit der Grenzpolizei und neuer Drohnentechnik sichern wir den gesamten Grenzraum in Bayern und wappnen uns gegen illegale Einwanderung. Als Zentrale werden wir die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei bereits zum 1. Juli in Passau einrichten.
Ich sage Ihnen eines: Die Bayerische Grenzpolizei ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland, um das uns noch viele beneiden werden. Das gibt es nur bei uns.
Aber nicht nur der Grenzraum soll sicher sein und sicherer werden. Unsere Polizei leistet überall im Land großartige Arbeit. Ich möchte hier im Namen aller ein aufrichtiges Dankeschön den Frauen und Männern sagen, die sich bei der Polizei für unsere Sicherheit einsetzen. Herzlichen Dank dafür!
Um die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu unterstützen und die Sicherheit zu verbessern, wollen wir noch mehr Polizeipräsenz vor Ort und auf der Straße. Zusätzlich zu den bereits 2.000 beschlossenen Stellen für Polizisten schaffen wir daher weitere 1.000 Stellen, die – das ist unser Ziel – über alle Inspektionen und nicht in den Präsidien verteilt werden. Unser Ziel ist dezentrale Versorgung überall im Land statt zentraler Versorgung.
Damit richten wir in den nächsten Jahren insgesamt bei Grenzpolizei und Polizei über 3.500 Stellen neu ein. Zum Vergleich: Auf Bundesebene sollen die Länder insgesamt 7.500 neue Stellen schaffen. Wir in Bayern stemmen von diesen 7.500 für alle Länder alleine 3.500. Das heißt, Bayern schafft fast die Hälfte dessen, was alle anderen Länder insgesamt schaffen sollen. Eines kann man für Deutschland schon sagen: Wenn alle so entschlossen wären wie Bayern, wäre unser Land sicherer, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Polizei muss dort sein, wo Gefahr droht. Deswegen werden wir vor allem die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, im Umfeld der Bahnhöfe und in den UBahn-Zwischengeschoßen ausbauen. Außerdem werden wir auch neue Wege gehen bzw. alte reaktivieren: Wir werden für jede Großstadt in Bayern eine Reiterstaffel der Polizei einrichten und in München sogar eine zweite.
Mit insgesamt 200 Polizeipferden – in anderen Ländern ist das übrigens sehr erfolgreich – sorgt die berittene Polizei für eine ganz andere Sichtbarkeit und für einen ganz anderen Respekt vor der Polizei im öffentlichen Raum. Ich sage Ihnen eines: Die berittene Polizei ist unsere "Bayerische Kavallerie".
Um Asylverfahren zu verkürzen und schneller abschieben zu können, gründen wir ein Landesamt für Asyl, unser Bayern-BAMF, mit insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern und Sitz in Manching. Wir bündeln dort die gesamten Zuständigkeiten innerhalb der Staatsverwaltung und beschleunigen das Zusammenwirken von Kommunen und Land. Auch hier reden wir nicht nur, sondern handeln: Zum 1. August nimmt das Landesamt seine Arbeit auf.