Stefan Gelbhaar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Geisel! Was meinen Sie, wie es zu einem Volksbegehren kommt? Ich persönlich glaube, dass drei Punkte ein Volksbegehren ins Rollen bringen. Erstens ein politischer Missstand, ein Problem, zweitens, eine Regierung nimmt diese Sache dann

(Uwe Doering)

nicht ernst, und drittens, die Regierung ist nicht gewillt oder ihr wird nicht mehr geglaubt, das Problem beheben zu wollen.

Wir haben hier im Parlament immer wieder den Radverkehr auf die Tagesordnung gesetzt, denn wir wollen die Verkehrswende, hin zu Bus und Bahn, zu Rad- und Fußverkehr.

Sie haben nicht mitgezogen. SPD und CDU haben unseren Vorschlag für ein Berliner Fahrradstraßennetz ohne eine richtige Begründung abgelehnt.

Sie haben mehr als die Hälfte der Hauptstraßen ohne Fahrradinfrastruktur belassen, und die andere Hälfte besteht zum großen Teil aus alten Buckelpisten. Von den mehr als 1 500 km Hauptverkehrsstraßen verfügen nicht einmal 150 km über Radfahr- oder Schutzstreifen, also nicht einmal 10 Prozent, und das muss sich dringend ändern.

Sie haben die Prüfung von Radschnellwegen, obwohl diese in Ihrer eigenen Radverkehrsstrategie sogar steht, jahrelang nicht vorgenommen. Sie haben nicht einmal die eigenen Zahlen für Fahrradbügel umgesetzt. Sie haben die Kreuzungen nicht sicherer gemacht, obwohl das Ihre verdammte Aufgabe ist. Sie haben die falschen Schwerpunkte gesetzt. Für A 100 und TVO ist Kohle drin, fürs Fahrrad nicht. SPD und CDU haben kein Personal bereitgestellt.

SPD und CDU haben die Verkehrslenkung nicht im Griff, die Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr dem Auto unterordnet. Die Kritik daran muss Ihnen noch in den Ohren klingen, auch Ihnen, Herr Oberg. Sie verschleppen die Leihfahrradausschreibung um fast zwei Jahre. Diese Liste ist nicht abschließend. Die könnte man fortsetzen. Was für eine desaströse Bilanz! Mit Verlaub, Herr Senator Geisel, es reicht nicht, die Anzahl der Pressemitteilungen zum Radverkehr um 183 Prozent zu steigern, ohne die Anstrengungen bei der Umsetzung zu erhöhen. Das muss sich ändern.

Viele der gerade genannten Punkte finden sich im Volksentscheid Radverkehr wieder. Wissen Sie, warum ich glaube, dass diese Koalition den Volksentscheid verlieren würde? – Weil Ihnen nicht geglaubt wird, dass Sie etwas ändern wollen, weil Sie immer noch nicht von der autogerechten Stadt weg sind und die Fahrradstadt nur im Munde führen. Die Berlinerinnen und Berliner sind da schon viel weiter. Die wollen ein Berlin, das gute Luft

hat, wo alle sicher durch die Stadt kommen, das klimagerecht ist.

Warum haben wir das Gesetz eingebracht? – Genau deswegen, um zeitnah mit der Umsetzung beginnen zu können! Nun lassen Sie Ihren Staatssekretär Gaebler immer wieder andere Argumente gegen das Volksbegehren vortragen. Erst hieß es, mit einem Gesetz könne man keine Verkehrsplanung betreiben.

Diese Position haben Sie inzwischen geräumt. Dann hieß es, ein solches Gesetz würde keine Änderung bewirken. Allein die Debatte über das Gesetz hat schon eine Änderung bewirkt. Die SPD hat angekündigt, dass sie die Investitionsmittel für den Radverkehr auf 40 Millionen Euro steigern wird. Vor einem Jahr war eine solche Äußerung noch undenkbar.

Ich glaube, die Verwaltung würde dieses Gesetz auch beachten. Also diese Position haben Sie schon wieder geräumt. Schließlich trugen Sie vor, das Gesetz würde die Einzelfallprüfung und die Verhältnismäßigkeit nicht ermöglichen. Wie kommen Sie auf so was?

Natürlich muss man prüfen, wann und wo und wie eine grüne Welle funktionieren kann, wo ein Radschnellweg Sinn macht, wo und wie Radstreifen anzulegen oder Fahrradstraßen auszuweisen sind. Das wollen wir tun. Die CDU hat einen Beschluss des Radverkehrsgesetzes heute mit Geschäftsordnungstricks verhindert. Das ist bedauerlich, aber heilbar. Ich erwarte hier heute von Ihnen klare Worte, wie die Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf stehen. Ich glaube, dass das Radverkehrsgesetz in den nächsten Wochen und Monaten eine umso größere Bedeutung spielen wird. Ich sage, wer eine grüne Verkehrswende will, der kann diese mit seiner Stimme am 18. September einleiten. – Vielen Dank!

Herr Senator Geisel! Zuerst: Die Verkehrsemissionen sind in den letzten Jahren gestiegen, nicht gesunken, trotz allen Autobahnbaus. Also diese Aussage würde ich an Ihrer Stelle von Ihrer Fachverwaltung überprüfen lassen. Ganz konkret: Sie kennen die Überschreitung, z. B. in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain. Müssen Sie erst vor Gericht verlieren, bevor Sie ganz konkret reagieren, oder werden Sie jetzt – da würde ich um die Maßnahmen bitten –, z. B. an dieser Stelle, konkret handeln?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Sie behaupten, den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids „Radverkehr“ Gespräche angeboten zu haben. Was wollen Sie der Initiative in solchen Gesprächen überhaupt ganz konkret anbieten?

Für mich hat sich das jetzt so angehört, als ob Sie mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Radentscheides eine gemeinsame Podiumsdiskussion machen wollen. Die konkrete Frage war aber: Was wollen Sie in solchen Gesprächen erreichen? Was wollen Sie dort anbieten, damit Berlin in Sachen Radverkehr einen Schritt nach vorne kommt? Schildern Sie doch bitte ganz genau, wann Ihr Gesprächsangebot an die Vertrauensleute des Radentscheids genau passiert ist. Da gab es einige Verwirrung. Sie wurden gar der Lüge bezichtigt. Das können Sie doch jetzt wunderbar aufklären.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir Grünen wollen die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, der Volksentscheid „Radverkehr“ will das auch. Deswegen frage ich: Warum liegt die bereits überfällige Kostenschätzung für den Volksentscheid „Radverkehr“ noch nicht vor, und warum wird das immer weiter herausgezögert?

Mir war unbekannt, dass das die Stadtentwicklungsverwaltung macht, ich war immer vom Innensenator ausgegangen, aber vielleicht liegt da der Fehler bei mir. – Die Kostenschätzung liegt Mitte nächster Woche vor, das heißt, am Mittwoch? Oder ist das bereits ein Teil Ihrer wunderschönen, angekündigten unsinnigen Senatsimagekampagne in Sachen Radverkehr – Werben statt Regieren?

Ist doch schön, dass das Thema die Emotionen berührt! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal müssen wir konstatieren, die Anträge der Piratenfraktion weisen auf eine wichtige Zukunftsfrage hin: Wie schaffen wir es, das Angebot von Bus und Bahn zu verbessern und bezahlbarer zu machen? Herr Kreins! Sie haben das auch angedeutet, aber Ihre

Antwort habe ich nicht gehört. Was sagen Sie denn? – Sie haben gesagt, es gibt Mehrkosten. Aber wie wollen Sie die denn als SPD auffangen? – Dazu habe ich nichts gehört. Die Koalition hat sich hier in den letzten Jahren um eine Antwort gedrückt.

Herr Senator! Ist Ihnen eine Initiative des Senats in Sachen Bundesgelder für den Verkehr bekannt? – Mir nicht! Das ist sträflich, da wir als Berlin nichts zu verschenken haben.

Als Senator müssen Sie für uns um Bundesgelder fighten, um die Verkehrswende hier in Berlin zu finanzieren. Das machen Sie nicht. Sie akzeptieren die Benachteiligung Berlins – ganz konkret in Sachen Radverkehrsmittel an Bundesstraßen: 1 Million Euro pro Jahr gehen uns dadurch verloren. Die Regionalisierungsmittel werden für Brandenburg quasi gekürzt. Wo bleibt das Berliner Votum? – Sie tun so, als ob wir damit nichts zu tun hätten. Das ist sträflich. Wo waren Sie da, Herr Geisel, oder auch Herr Gaebler, der jetzt aufwacht?

Oder bei den Mitteln des GVFG oder des Entflechtungsgesetzes: Wo ist da die Initiative des Hauses Geisel? – Da ist nichts. Das muss sich ändern, meine Herren, denn wir haben als Land Berlin nichts zu verschenken.

Auch auf Landesebene ist keine Linie erkennbar. SPD und CDU kennen immer nur eine Antwort: Die Berlinerinnen und Berliner müssen mehr Geld für Bus und Bahn bezahlen. Das ist nicht die richtige Antwort. Und wenn Herr Kreins entgegenhält: Ja, die Fahrgastzahlen steigen doch trotzdem!, dann sage ich: Wir sind in einer wachsenden Stadt. Wenn sie stagnieren oder sinken würden, dann würde aber wirklich was falsch sein. Sie wachsen genauso viel, wie die Bevölkerungszahl wächst. Darauf können wir uns nicht ausruhen.

Und ganz ehrlich, liebe SPD: Früher hätten wir als Statement hier etwas anderes erwartet als das, dass steigende Fahrpreise irgendwie in Ordnung sind. Dass Sie jetzt immer mehr Geld für Mobilität ausgeben wollen und den Berlinerinnen und Berlinern aus der Tasche ziehen, das ist nicht der richtige Weg. Ein klimaneutrales Berlin kann nur mit einer echten Verkehrswende erreicht werden. Das wollen hier im Hause angeblich alle. Die Stadt wächst. Wir müssen das Angebot also verbessern. Das sagen auch alle. Das heißt, die Preise müssen dann eben runter und nicht rauf. Da höre ich von SPD und CDU nichts.

(Ole Kreins)

Das hatten wir jetzt schon. Das finde ich persönlich schwach.

Jetzt kommen wir zu den Anträgen: Wie bekommen wir das hin? – Die Piraten haben jetzt gesagt, die Nahverkehrsabgabe sei es, und die hätten sie erfunden. Mit Verlaub, es gibt Anträge mindestens der Linksfraktion, wo das hier schon vor 20 Jahren debattiert wurde,

auch diverse Reden von Herrn Cramer sind mir da bekannt.

Ich finde das aber gut – ich will das hier gar nicht kritisieren –, dass die Piraten diese Debatte hier wieder aufgreifen und sich dem Thema nähern.

Herr Lauer!

Sie können ja eine Frage formulieren, wenn Sie es schaffen.

Kommen wir zum Antrag I, wir greifen mal ein paar Anträge heraus. Da ist die Frage: Was wollen Sie? In dem, was dort geschrieben steht, ist es für mich nicht erkennbar. Ist es ein Solidarmodell, das gewollt ist, oder ein erweitertes Jobticket? In der Rede jetzt klang es eher wie ein Solidarmodell. Im Text kann man das nicht erkennen.

Ich weiß nicht, ob Ihnen, Herr Baum, Ihre Fraktion da reingegrätscht ist, aber im Text ist es nicht nachvollziehbar. Das geht eben nicht: entweder solidarisch oder freiwillig, sonst ist das schwierig. Das wäre hier in diesem Fall ein Widerspruch.

Einen Preisvorteil gibt es eben nur, wenn die ganze Gruppe mitmacht. Da sind wir d’accord. Sie haben das positive Beispiel schon benannt, das Semesterticket. Da, Herr Kreins, muss ich Sie fragen: Ist das für Sie der Zwang, den Sie abschaffen wollen? Stellen Sie das Semesterticket hier in Berlin infrage? Oder sagen Sie, das ist ein Erfolg? – Ich finde, das ist ein Erfolg. Das können wir hier auch sagen und schreiben. Das wäre der richtige Weg, zu überlegen, ob man das erweitern kann. Das finde ich richtig, dass die Piraten diese Frage stellen.

Antrag III und IV: Ich gehe einmal auf den Antrag IV ein. Dort sagen Sie im Prinzip, wir vertagen die ganze Entscheidung auf das Jahr 2030. Das ist leider ein bisschen unglücklich, weil wir in den kommenden anderthalb Jahrzehnten Verkehrspolitik werden machen und auch fragen müssen, wie wir an das Geld kommen. Dann im Antrag III sagen Sie, die Nahverkehrsabgabe könnte doch auch von Unternehmen und Grundbesitzern entrichtet werden. Da sagen wir, wir wollen nicht den Mietendruck erhöhen. Diese Frage lassen Sie unbeantwortet. Etwas, das auf die Miete umgelegt werden kann, finden wir nicht gut.

Deswegen haben wir ein Modell entwickelt, mit dem wir meinen, die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu geben, nämlich dass man es so machen muss: Busse und Bahnen dürfen nicht überlastet werden. Deswegen haben wir die Hauptverkehrszeit am Vormittag in unserem Modell vom solidarischen Ticket ausgenommen.

So verteilt sich die Nachfrage besser über den Tag.

Durch diese Einschränkung kann man auch den Grundpreis deutlich niedriger halten und kommt nicht bei 35 Euro raus, sondern eben bei 15 Euro. Auch für die bisherigen Zeitkartenbenutzer wird es günstiger. Es ist nicht ticketlos, das muss ich Ihnen zugestehen. Aber man kann mit diesem Modell alle Familien und Geringverdiener deutlich entlasten, denn die Kinder und die Jugendlichen würden befreit sein. Das heißt, wir können hier ein Modell anbieten, das von dem Piratenmodell differiert. Wir können damit Einnahmen generieren, um das Angebot auszubauen, und zwar nicht erst 2030, sondern das kann man schon deutlich früher umsetzen. Das genau ermöglicht eben günstigere Preise für alle Bus- und Bahnnutzer. Das ist unser Ziel als Bündnis 90/Die Grünen.

Deswegen wünschen wir uns auch weiterhin eine intensive und ernsthafte Debatte. Ich finde, dazu zumindest sind die Anträge der Piratenfraktion ein guter und ernsthafter Anstoß. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Friederici! Ich bin immer wieder beeindruckt, wie Sie bei jedem verkehrspolitischen Thema irgendwie auf die DDR zu sprechen kommen. Ich bin wirklich tief beeindruckt, wie Sie das schaffen, würde aber auch sagen: Das spricht für sich. Ich finde das ja ein bisschen abstrus, aber machen Sie ruhig weiter so. Das wird die Position der CDU-Fraktion immer im besten Lichte erscheinen lassen.

Ich gestehe Ihnen zu: Ich habe anscheinend etwas zu komplex gesprochen. Ich versuche, die Sachverhalte noch einmal zu vereinfachen.

Stichwort: Regionalisierungsmittel. In der Tat, Sie haben recht, da gibt es einen gewissen Aufwuchs bei den Bundesmitteln. Berlin und Brandenburg werden bei den Trassenpreisen aber draufzahlen müssen. Das heißt: Gerade in Brandenburg wird es dadurch – Herr Geisel! Hören Sie ruhig zu, dann können Sie weiter nicken! – wahrscheinlich zu Ausdünnungen des Regionalverkehrs kommen, und genau darum geht es.

Entweder wird also das Land Berlin oder das Land Brandenburg private Landesmittel zuschießen müssen, damit er aufrechterhalten bleibt. Da kann Berlin doch nicht danebenstehen und sagen: Ist uns egal!

Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Ich habe auch Herrn Böhning im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien explizit diesbezüglich gefragt, und er hat gesagt, Berlin habe da keine Aktien drin. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Ich glaube nicht, dass er das unabgestimmt mit Ihrem Hause sagt. Das ist der erste Punkt. – Herr Friederici! Informieren Sie sich, oder

kommen Sie in den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien!

Zweiter Punkt – Semesterticket. Herr Friederici! Ich finde es schön, dass Sie und Ihre Fraktion sich inzwischen hinter dem Semesterticket versammeln.

Sie wissen aber: Der Diepgen-Senat musste erst abgelöst werden, damit das Semesterticket in Berlin eingeführt werden konnte. Das war Rot-Grün-Rot!

Ich habe gefragt, was der Kollege Kreins gemeint hat, wenn er sagt, Zwangsabgaben und Ähnliches seien für ihn Teufelszeug.

Das Semesterticket betrifft natürlich alle Studierenden. Die haben darüber abgestimmt, sie müssen es aber auch alle bezahlen.

Ob man jetzt quasi sagt, wir brauchen dann auch für ein solches Modell einer Nahverkehrsabgabe oder für unser Modell eine Abstimmung, das ist eine gute Frage; die können Sie gerne stellen.

Grundsätzlich aber als Vertreter der Sozialdemokratie hier zu behaupten, das wäre ein Weg, den es nicht geben würde, stellt das Semesterticket in der Tat infrage. – Herr Friederici! Jetzt haben Sie es, glaube ich, verstanden. – Danke!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Anträge widmen sich dem Wirtschaftsverkehr und darin insbesondere dem Potenzial von elektrischen Lastenrädern. Vorweg: Der Wirtschaftsverkehr hat einen riesigen Anteil von bis zu 40 Prozent am städtischen Verkehr. Diese Frage spitzt sich noch zu: Gestern hat sich – wer die Zeitung liest – ein Schnelllieferdienst angekündigt; das heißt, dieser Prozentanteil wird eher noch steigen.

Man könnte jetzt sagen: Wir nutzen die Chance. Wir gucken, ob wir Berlin als Labor für die Mobilität der Zukunft etablieren. – So weit sind wir nicht. Aber eine Studie zeigt, dass beispielsweise bei den Kurierdiensten gut die Hälfte der Pkw-Aufträge durch Elektrolastenräder erfüllbar wäre. Was bedeutet das? – Die Zustellung mithilfe von Lastenrädern hat ein großes Potenzial, um Lieferfahrten mit dem Lkw zu vermeiden und dicht besiedelte Gebiete enorm zu entlasten. Das wollen wir, denn damit werden Wohngebiete sauberer, leiserer und sicherer.

Wie ist das zu schaffen? – Zunächst müssen wir dafür geeignete Flächen für Mikrodepots identifizieren. Diese können dann zunächst für Pilotprojekte zur Belieferung der letzten Meile mit Lastenrädern genutzt werden. Hamburg hat das vorgemacht, hat vorgemacht, was geht, und auch gezeigt, welche positiven Effekte möglich sind. Wir wollen nichts weiter, als dass Sie das abschreiben und damit den Berlinerinnen und Berlinern einen Gefallen tun.

Die Zustellung mithilfe von Mikrodepots ist nur eins von vielen innovativen City-Logistikkonzepten, die Innenstädte von Verkehr entlasten können. Daher wollen wir

(Vizepräsident Andreas Gram)

einen weiteren Vorschlag machen: In Paris wurde ein Preiswettbewerb für innovative City-Logistikkonzepte ins Leben gerufen, und ein solcher Wettbewerb würde auch in Berlin neuen Schwung in die Debatte bringen. Aber wir haben auch ganz konkrete Forderungen, Herr Kollege Friederici: Wir wollen ein Förderprogramm in Höhe von 250 000 Euro für Elektrolastenräder. Damit soll der Kauf oder das Leasing von Lastenpedelecs mit 1 000 Euro pro Lastenrad gefördert werden für Gewerbetreibende, freiberuflich tätige Personen oder gemeinnützige Einrichtungen wäre so die Anschaffung leichter.

Zudem ist unser Gedanke, dass wir den Senat auffordern wollen, zwölf Lastenpedelecs zur Kurzzeitmiete als Testräder zur Verfügung zu stellen. Wir glauben, dass erst damit das Potenzial dieser Nutzfahrzeuge sichtbar und bewusst gemacht werden kann. Der Einsatz von Elektrolastenrädern ist in vielfältiger Hinsicht möglich: Im Handel, bei Kurierdiensten, im Handwerk, bei Dienstleistungsbetrieben und nicht zuletzt in der Gastronomie. Noch einmal: Damit könnten wir einen deutlichen Beitrag zur Reduktion von Lärm- und Schadstoffemissionen, aber eben auch zur Verringerung von Verkehrsbeeinträchtigungen wie Staus oder dem vielgenannten Parken in der zweiten Reihe leisten, und das würde den Verkehr insgesamt entlasten und insbesondere dem Radverkehr enorm nützen, indem eben Unfälle und Unfallgefahren deutlich reduziert werden können. Das wollen wir eben auch.

In diesem Kontext haben wir uns natürlich auf der Bundesebene angeschaut, wie da gerade die Entwicklung ist, was dort die Debatte ist. Wir meinen, dass da ein Ansatz verfolgt wird, der für Berlin kein sinnvoller Ansatz ist. Daher wollen wir das Land Berlin auffordern, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die kommunalen Fuhrparks und der Wirtschaftsverkehr elektrifiziert werden, z. B. mittels E-Lastenrädern. Dort wird ja gerade etwas ganz anderes debattiert, nämlich eine Kaufprämie für Privat-Pkw, und da will ich Ihnen einmal ein paar Zahlen an die Hand geben: In Berlin haben wir aktuell 657 Elektro-Pkw, 109 elektrische Nutzfahrzeuge, und dazu kommen noch 400 Miet- und Carsharingfahrzeuge, die mit Strom betrieben werden. Das sind zusammen ein bisschen weniger als 1 200 elektromobile Pkws. Nur zum Vergleich – das sind die Zahlen des Senats: Wir haben in der Stadt 80 000 bis 100 000 EBikes unterwegs. Das heißt, die Abstimmung mit den Füßen ist schon vollzogen.

Was kann der Senat jetzt tun? – Wir glauben, der Senat und auch die öffentliche Hand haben eine Vorbildfunktion. Deswegen brauchen wir Elektromobilität für die öffentlichen Fuhrparks, und das kann man mit einer richtig gestalteten Förderung der Elektromobilität auf Bundesebene eben auch für Berlin etablieren und in die richtigen Wege leiten. Deswegen, Herr Senator: Da können Sie aktiv werden und für Berlin in der Tat etwas erreichen.

Warum machen wir das Ganze? – Es könnte für uns alle zu einem Verkehr führen, der schneller ist, der stressfreier ist, der umweltfreundlicher ist. Wir könnten Staus und Gestank vermeiden, wir schonen damit die Nerven aller Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen, die Gesundheit der Berliner und Berlinerinnen und sogar die Geldbörsen der Unternehmen. Das heißt, es gibt nur Vorteile. Wir wären nicht die Ersten, andere Städte haben das alles vorgemacht. Deshalb empfehlen wir heute die Zustimmung zu diesen Anträgen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Frau Haußdörfer, die Bahn steht zu Berlin, die hat hier ihren Hauptsitz. Da gibt es sicherlich das eine oder andere Mal eine Debatte, aber ich würde der Bahn nicht ein diffiziles Verhältnis zu Berlin unterstellen. Es ist ein Verhältnis, das viele Facetten hat. Das mag sein. Aber ich glaube, wir können sagen, die Bahn ist und bleibt hier.

Bahnflächen haben in unserer Stadt einen enormen Einfluss auf die Stadtentwicklung, genauso auf die künftige Mobilität. Das haben wir schon gehört. Das sehen wir bei der Debatte um die Stammbahn oder um die Siemensbahn. Das sehen wir bei der Debatte um z. B. die Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs in der Nähe des Thälmannparks. Gerade bei letztgenannter Fläche hat Berlin nicht mehr den Einfluss, den es haben könnte. Anders wäre es besser.

Aber – das kann man sich fragen – ist das Thema überhaupt noch relevant? Denn in der Zeit zwischen 2004 und 2014 wurden 246 Flächen der Bahn mit 1,6 Millionen m²

verkauft. Frau Lompscher hat es schon gesagt: In den nächsten Jahren wird es noch mal die gleiche Menge geben. 263 Flächen mit rund 1,2 Millionen m² werden verkauft. Nur um das zu verdeutlichen, das ist deutlich mehr Fläche als die ehemals geplanten Bauflächen auf dem Tempelhofer Feld. Da wissen wir, dass nicht nur unsere Fraktion, sondern die Zivilgesellschaft in Gänze, die Kollegin Antje Kapek allen voran, um die Nutzung jedes einzelnen Quadratmeters gefightet hat. Deswegen sage ich: Ja, dieses Thema ist relevant.

Es gibt die Gefahr, dass für den Güter- und Personenverkehr notwendige Flächen dauerhaft verlorengehen. Es gibt die Gefahr, dass der Senat seinen Einfluss auf Bauflächen geradezu verschenkt. Nur um das an einem weiteren Beispiel zu verdeutlichen: Der Senat, Herr Senator Geisel hat festgestellt, dass wir Wohnungen brauchen. Ich glaube, das teilt das Haus. Der Senat hat weiter festgestellt, dass auf dem ehemaligen Rangierbahnhof in Pankow bis zu 3 000 Wohnungen möglich wären. Aber der Eigentümer der ehemaligen Bahnfläche will dort partout Shoppingcenter und Möbelmärkte errichten. Davon hat Berlin – Achtung, Ironie! – ja viel zu wenig. Jetzt sind also nur 1 000 Wohnungen vorgesehen, das heißt, 2 000 Wohnungen werden fehlen. Und die Fläche wird teilweise verschandelt werden. Hätte Berlin vorher mehr Einfluss genommen, das Gebiet gar selbst erworben, wäre mehr drin gewesen.

Deswegen sage ich: Ja, dieser Antrag ist sinnvoll. Und dieser Antrag der Linken richtet sich nicht unbedingt nur an Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, er reicht weit über die Legislaturperiode hinaus. Warum stellt Die Linke dann überhaupt solch einen Antrag? – Eben weil sie gesehen hat, dass auch in ihrer Regierungszeit nicht die Linie vorhanden war und die Folgen jetzt sichtbar werden, etwa schon beim angesprochenen Thälmannpark. Da wurde kein Eigenbedarf geltend gemacht. Nun muss man mit dem Eigentümer alles mühselig verhandeln.

Das heißt, egal wer den Senat gerade stellt, werte SPD, werte CDU, dieser Vorschlag dürfte künftig hilfreich sein. Der jetzige Senat hat bislang ebenfalls keine Linie in dieser Sache erkennen lassen. Durch den Bevölkerungszuwachs in Berlin, durch den erhöhten Nutzungsdruck ist dabei aber die Bedeutung dieser aktuell nicht genutzten Bahnflächen noch mal angewachsen. Wir als Bündnisgrüne wollen umweltfreundlichen Verkehr, und dazu gehört auch klar der Schienenverkehr, deswegen müssen wir genau hinschauen, welche Flächen für die Bahn wir hier aufgeben wollen und wofür. Das liegt eben in unserer Verantwortung, nicht allein in der Verantwortung der Bahn.

(Ellen Haußdörfer)

Das heißt, es darf nicht sein, dass das Land bei so zentralen Zukunftsfragen einfach die Verantwortung von sich weist. Das Land – das meint hier den Senat – muss in die Verantwortung. Der Antrag ist daher richtig und wichtig. Der Antrag kommt – das muss man sagen – für viele Flächen leider zu spät, aber für andere Flächen wird er eine enorme Bedeutung haben können. Ob die im Antrag genannten Maßnahmen ausreichen, wird zu diskutieren sein. Die Entscheidung über die Zukunft der Berliner Bahnflächen dürfen und können wir nicht der Deutschen Bahn allein überlassen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Folgende zwei Sätze können Sie in den Zeitungen tagtäglich lesen: Der Radverkehr in Berlin wächst. Aber der Radverkehr wächst nicht wegen, sondern trotz der Politik des rot-schwarzen Senats.

Das waren jetzt keine zehn Minuten, hier zeigt es schon Redezeitende.

Herr Kreins ist da, herzlich willkommen! – Die Zeitungen haben leider recht. Jetzt haben sich viele engagierte

Menschen zusammengefunden, die sich diese Verkehrspolitik des Senats nicht mehr gefallen lassen wollen, und das begrüßen wir. Der Senat hat Schwierigkeiten, damit einen Umgang zu finden, wie bisher mit jedem Volksbegehren.

Wir haben aus diesem Anlass die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Volksentscheid Radverkehr: Rot-schwarzer Senat blockiert die Verkehrswende“ angemeldet. Dieses Thema bewegt die Berlinerinnen und Berliner wie nur wenige andere. Das geht uns Grünen so, aber ich meine, auch der Opposition insgesamt. Wir wollen eine andere, eine moderne Verkehrspolitik.

Mit Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Verkehrssenator Geisel, mobilisieren Sie selbst für dieses nächste Volksbegehren. Haben Sie sich mal gefragt, warum so viele Menschen Zeit in ein Volksbegehren „Radverkehr“ investieren, anstatt die vielen schönen Dinge zu tun, die in Berlin sonst möglich sind? – Ich sage es Ihnen: Viele verstehen das so: Das Volksbegehren ist Notwehr gegen eine Politik, die den Fußgängern und Fahrradfahrern das Leben schwer macht, ja sie sogar tagtäglich gefährdet. Hören Sie diesen Menschen endlich zu, Herr Senator!

Oder mir! – Hallo, Herr Senator!

Vielen Dank! Hier ist nicht nur die körperliche, sondern auch die geistige Anwesenheit gefordert.

Doch, so ist es! – Als Bündnisgrüne wollen wir die Verkehrswende, denn ohne die Verkehrswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, und der Radverkehr ist der Schlüssel dazu.

Ich höre von Ihnen, aber auch von den verkehrspolitischen Sprechern, ja, das wollen wir doch auch. Aber warum klappt das nicht? – Ich sage es Ihnen: Weil der politische Wille nicht da ist, weil Sie Papier schwärzen und das dann Radverkehrsstrategie des Senats nennen; aber eine Strategie ohne Umsetzung ist nichts wert, und das muss sich ändern.

In den letzten Jahren, ja Jahrzehnten haben sich viele Berlinerinnen und Berliner in den Fahrräten des Senats und der Bezirke redlich abgemüht, sei es vom ADFC, vom VCD, vom BUND oder von vielen anderen Verbänden und Initiativen. Immer wieder haben sie vom Verkehrssenator zu hören bekommen, was nicht geht, wie schwer alles ist und was es für Probleme gibt. Ich sage

Ihnen: Wenn Sie etwas wollen, dann finden Sie Wege. Wenn Sie etwas nicht wollen, dann finden Sie Gründe.

Aufgerieben haben Sie diese guten Leute und ein Schneckentempo hingelegt – unfassbar! Wenn Sie mit dieser Geschwindigkeit weiterarbeiten, dann haben wir in ca. 75 bis 80 Jahren an allen Hauptverkehrsstraßen eine Radverkehrsanlage. Mit Verlaub, das ist zu wenig, da muss mehr gehen. Und wenn dann Radwege noch im Nirwana enden oder wie an meiner Lieblingsstelle in der Nähe des Bundeskanzlerinnenamts einfach mal so eine Bake auf dem Radweg steht, das ist schon ziemlich hart. Deswegen haben wir heute zu Recht diese Aktuelle Stunde angemeldet,

auch um den Umgang des Senats mit dem Volksbegehren zum jetzigen Stand mal stärker auszuleuchten.

Da lässt sich zum Beispiel Staatssekretär Gaebler wie folgt zitieren:

Verkehrsplanung per Gesetz – das wäre der falsche Weg.

Herr Gaebler! Jetzt mal ehrlich: Glauben Sie das wirklich?

Aha, okay! – Dann hätten Sie Jahre Zeit gehabt, um zu zeigen, dass es auch anders geht. Ich erinnere mich noch – war es in der „Morgenpost“? –, da waren Sie ganz groß: Christian Gaebler – der Fahrradbeauftragte des Senats. Das stand groß in allen Zeitungen, mit einem riesigen Bild. Ich persönlich fand das sehr eindrücklich – das war vor ca. zwei Jahren. Da dachte ich: Mensch! Jetzt muss er etwas bringen, jetzt muss er etwas vorlegen, bei dieser Inszenierung. Aber, Herr Gaebler, jetzt, zwei Jahre später, war nichts, außer der in der Pressemitteilung gewürdigten Einweihung von einem und dann noch einem Fahrradstreifen und jetzt von einer Fahrradabstellanlage. Ich glaube, Sie sollten das Amt schnellstmöglich niederlegen.

Und zweitens: Natürlich geht Verkehrspolitik per Gesetz – ein Beispiel ist das Berliner ÖPNV-Gesetz. Vielleicht lesen Sie das mal! Darin steht ganz konkret etwas zum Thema Verkehrsplanung in der Politik. Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie sich doch mal den Bundesverkehrswegeplan an. Auch das ist ein Gesetz, und dort steht zum Beispiel die A 100 drin. Das ist ein Gesetz zur Verkehrsplanung. Die Nebelkerzen, die Sie da gezündet haben, können Sie ganz schnell wieder einstecken.

Sie wollen sicherlich nicht als Exekutive der Legislative vorschreiben, was wir können und was wir nicht können

als Gesetzgeber. Deswegen wären Sie gut beraten, das noch einmal zu überlegen.

In diesen Tagen wird der Entwurf eines Berliner Fahrradgesetzes bereits breit diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich das Vorgehen der Initiatoren bemerkenswert finde. Das Fahrradgesetz durchläuft gerade eine Beteiligungsphase, in der sich die Berlinerinnen und Berliner das Gesetz anschauen und kommentieren können, sodass die Initiatoren danach die Stellungnahmen bekommen und auswerten. Das finde ich vorbildhaft. Ich setze mal ein Beispiel dagegen, denn wir schaffen das hier im Parlament nicht immer: Ich erinnere nur an die Staatsverträge, etwa im Rundfunkbereich. Da können wir als Parlamentarier quasi zum Schluss immer nur noch abnicken, was uns von Staatssekretär Böhning bzw. vom Regierenden Bürgermeister vorgelegt wird. Das ist das Gegenteil von Beteiligung.

Aber gehen wir doch zu den Zielen guter Verkehrspolitik und gleichen diese ab! Wir wissen alle um die Vorteile einer fahrradgerechten Stadt: hohe Aufenthaltsqualität, wenig Lärm, saubere Luft – eine Stadt für die Menschen – zügig, aber entspannt durch die Stadt kommen, kosten- und umweltbewusst. Nachweislich geht es Gewerbe und Einzelhandel besser in Gegenden mit guter Radinfrastruktur, gerade in der wachsenden Stadt und bei den Anforderungen des Klimaschutzes. Und die Fahrradstadt wäre eine sichere Stadt. Sichere Kreuzungen sind das Stichwort. Aktuell gibt es im Monatstakt Verkehrstote. Die Berlinerinnen und Berliner zu schützen, ist aber unsere Aufgabe, insbesondere die des Verkehrssenators. Da reicht kein Onlinedialog: Nach den Wünschen der Berliner fragen, aber dann nichts tun, das führt zu Frustration, und das wiederum führt zu Recht zu Volksbegehren. – Den Moritzplatz haben wir jetzt sicherer. Aber was ist das für eine dünne Bilanz? Vor über zwei Jahren haben Sie gefragt und danach nicht einen Finger für die Umsetzung gekrümmt. Das muss sich ändern!

Nächstes Thema: Wir haben als Fraktion für Sie ein Fahrradstraßennetz konzipiert und es Ihnen quasi auf die Türschwelle gelegt. Sie haben das ohne ein echtes Argument hier im Parlament abgelehnt. Einige Bezirke sind da weiter: Sie greifen das auf und kämpfen dann einen einsamen Kampf gegen die Verkehrslenkung in Berlin; aber mitunter eben auch erfolgreich wie jüngst der Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Sie sollten die Bezirke unterstützen und ihnen keine Steine in den Weg legen! Ich würde mich freuen, wenn das Volksbegehren den Gedanken eines Fahrradstraßennetzes aufgreift.

Nun wird überall geschrieben: Die Ziele des Volksbegehrens werden ambitioniert sein; Stichwort Radschnellwe

ge. – Aber ich sage Ihnen, gerade Radschnellverbindungen haben enormes Potenzial, können den ÖPNV entlasten und damit auch den Autoverkehr. Damit Radschnellwege aber sinnvoll sind, brauchen wir nicht nur ein Prestigeprojekt, sondern tangentiale Verbindungen von außen nach innen.

Leider hat der Senat auch hierzu nichts vorzuweisen und sich in Sachen Onlinedialog gerade die Finger verbrannt. Deswegen haben wir das jetzt übernommen: Unter fahrradnetz-berlin.de können Sie ab heute Vorschläge für Radschnellverbindungen machen. Wir werden das auswerten. Unser Ziel ist es, wie beim Fahrradstraßennetz einen breiten Vorschlag vorzulegen. Wir laden Sie ein, hier mitzuarbeiten.

Denn es reicht nicht, ein paar schöne Bilder von blau eingefärbten ehemaligen Bahnstrecken zu machen.

Herr Senator Heilmann ist gerade nicht da. Es war schön, dass er das in die Zeitung gebracht hat. Aber wenn danach nichts folgt, dann reicht das nicht.

Aber ich nehme Ihre Bemühungen wahr. Vor Jahren hat die grüne Jugend mal formuliert, die CDU wäre die dunkle Seite der Macht. Wenn Sie jetzt auf die helle Seite rübermachen wollen, immer ran! Aber, wie gesagt, das mit den Fähnchen reicht nicht.

Sie könnten etwas tun als CDU: Thema Fahrradstaffel. Wo sind eigentlich die 200 Polizistinnen und Polizisten, die Herr Henkel seit vier Jahren versprochen hat? Ich habe da den Überblick verloren. Die wären bei der Fahrradstaffel doch supersinnvoll aufgehoben – und dann noch auf die ganze Stadt verteilt, statt alle nur in der Rigaer Straße, das wäre doch mal was! Und wenn sie dann noch Falschparker abschleppen würden, dann wäre ich schon fast glücklich.

Abschleppen lassen würden!

Warum geht das alles nicht? Es liegt nicht nur am fehlenden Personal, sondern eben auch am fehlenden Willen. Bei Straßenbauprojekten ist alles möglich, da schaffen Sie es in den Haushaltsberatungen mal eben, zwei Stellen mehr zu beschließen. Aber bei kleinteiligen Projekten tun Sie sich schwer. Wenn der Senat unbedingt ein Großprojekt haben will, dann machen Sie doch ein Großprojekt daraus!

Ich habe nur noch 60 Sekunden und habe noch Wesentliches zu sagen. Aber vielleicht kriegen wir es dann hin.

Ich bin mir nicht sicher, ob das angesichts anderer Großprojekte so schlau ist, wenn man das jetzt zum Großprojekt ausrufen würde. Andere Städte schaffen das aber: London, Paris – die nehmen 500 Millionen in fünf Jahren in die Hand und sagen: So kriegen wir das hin! – Hier in Berlin schaffen wir es noch nicht mal, ein Leihfahrradsystem auszuschreiben. Seit über anderthalb Jahren steht das aus. Das ist ziemlich unfassbar!

Jetzt noch mal kurz zur Realität: Im Innenstadtbereich wird ungefähr genauso viel Rad gefahren wie Auto. Es gibt doppelt so viele Räder wie Autos. Trotzdem hat das Auto rund 19-mal mehr Platz als das Rad, wie letztes Jahr eine Studie herausfand. Stellen Sie sich mal vor, wir würden das einfach umdrehen! Das wollen Sie sich natürlich nicht vorstellen bei der SPD und bei der CDU, und das ist genau der Unterschied: Sie wollen keine fahrradgerechte Stadt!

Wenn Sie sich an dem Begriff stören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, dann nehmen Sie bitte einen anderen! – Aber Klartext: Wir haben aktuell die autogerechte Stadt. Sie wollen keine Änderung. Wie würden Sie eine solche Politik nennen? Und wie sollen die Zehntausenden Berlinerinnen und Berliner, die durch Ihre Politik jeden Tag gefährdet werden, darauf reagieren? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Stimmt es, dass das Land Berlin mehrere Hundert Millionen Euro aufwenden muss, um die Baureihen 480, 481 und 485 der S-Bahn zu sanieren, weil wegen der verschlampten S-Bahn-Ausschreibung keine neuen Züge ab 2017 bereitstehen? Und wie hoch sind diese Kosten genau für die jeweiligen Baureihen?

Nachfrage bzw. Bitte um Beantwortung der gestellten Frage: Stimmt es, dass neben den Baureihen 480, 485, die ja schon in Rede standen mit Millionenbeträgen, auch die Baureihe 481 mit über 100 Millionen Euro ins Konto geht?

Erst mal kann ich das bestätigen: Herr Böhning hat das gestern so mitgeteilt. – Um das zu untersetzen: Der RBB und auch der Filmstandort Berlin warten dringend auf Antworten. – Herr Regierender Bürgermeister! Deswegen die Frage: Wenn Sie selbst das nicht wahrnehmen können oder wollen, sind Sie denn bereit, den Gedanken zu unterstützen, dass auch Abgeordnete diesen Datenraum betreten können, um diese Einsicht nehmen zu können? Wenn das nicht geht, frage ich Sie: Wie wollen Sie diesem Haus berichten?

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um Journalistinnen und Journalisten vor Anfeindungen und Bedrohungen insbesondere im Internet zu schützen, und wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein? Mir geht es konkret um den Journalisten der „Berliner Zeitung“, der über den Fall der angeblichen Vergewaltigung berichtet hat und jetzt massiv angefeindet wird.

(Senator Andreas Geisel)

Vielen Dank für die Antwort! Ich glaube, wir sind inhaltlich nicht weit auseinander. Mir geht es noch konkret um die Einschätzung der Gefahr. Es ist eine Einflussnahme von außen zu beobachten. Der Fall wird breit in den russischen Medien besprochen. Es kommt nicht von ungefähr, dass ein einzelner Journalist der „Berliner Zeitung“ auf diese Art und Weise angefeindet wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Busse und Bahnen bringen Berlin zum Pulsieren. Der Nahverkehr ist ein Schlüssel für die Verkehrswende hin zu Fahrrad, Bus und Bahn. Als bündnisgrüne Partei stehen wir für die Verkehrswende, denn ohne die Verkehrswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen.

Die Verkehrswende passiert aber nicht von selbst. Die Fragen „Wie kommen wir zu einem schnellen, verlässlichen ÖPNV?“, „Wie zu angemessenen Fahrpreisen?“, „Wie schaffen wir es, Bus und Bahn ökologisch weiterzuentwickeln?“ sind wichtig, und da erwarte ich heute vom Senat auch Antworten. Umsichtige Politik, Herr Kreins, sieht nämlich ganz anders aus. Beim Senat ist das Thema Busse und Bahnen im letzten Jahr nicht auf der Tagesordnung gewesen; Initiativen oder Ideen haben wir nicht wahrnehmen können. Das muss sich ändern, und deswegen ist es auch wichtig, die Zukunft des Nahverkehrs im Parlament zu thematisieren.

Aber – Herr Kreins hat es selbst schon angesprochen, und Herr Lenz von der CDU hat gestern im EuropaAusschuss eine brennende Rede dafür gehalten, was eigentlich das Thema heute hätte sein müssen: Dass sich SPD und CDU heute wegducken beim Thema Geflüchtete und LAGeSo, habe ich eigentlich schon erwartet. Sie trauen sich nicht mehr, das hier anzusprechen, denn Sie haben die Sorge, dass Ihnen hier bei diesem Thema live die Koalition auseinanderbricht. Trotzdem, das ist feige, denn das ist das Thema der Stadt aktuell.

Dass SPD und CDU sich auch nicht trauen, dass Thema Bürgerämter anzusprechen, ist auch klar: Die Bilanz ist einfach zu schmählich. Aber dass Sie beim Thema Zukunft von Bussen und Bahnen das Thema S-Bahn ausblenden – Herr Kreins, liebe SPD, liebe CDU –, das ist schon ein dickes Ding. Herr Kreins hat im letzten Verkehrsausschuss einmal verschämt nachgefragt, was denn die S-Bahn nun künftig kostet. Ich hätte erwartet – nein, ich erwarte –, Herr Senator Geisel, dass Sie heute hier diesen Vertragsabschluss endlich verteidigen, den Sie unter Umgehung des Parlaments herbeigeführt haben, und dass Sie nun endlich erklären, warum und wie viel das alles so teurer wird! Ich finde, das sind Sie dem Parlament schuldig, hier endlich Transparenz herbeizuführen.

Und genauso erwarte ich, dass Sie endlich erklären, warum die S-Bahn immer noch mit Atomstrom und mit Kohlestrom fährt, wie endlich der Umstieg auf die erneuerbaren Energien erfolgen soll und wie wir in den nächsten acht Jahren ohne neue Züge auskommen sollen – dazu erwarte ich Antworten, Herr Senator!

Und dann, wenn Sie das gemacht haben, Herr Geisel, können Sie uns gern erzählen, dass Sie eine Vereinbarung mit einem landeseigenen Unternehmen abgeschlossen haben.

Ich will das alles gar nicht kritisieren. Man soll solche Vereinbarungen durchaus abschließen. Ich möchte sogar zwei Punkte loben: Das Thema Fahrzeuggesellschaft sind Sie angegangen, und da haben wir aus der Opposition mit Linken und Piraten schon eine ganze Weile eingefordert, so etwas zu machen in Sachen S-Bahn, Stichwort landeseigener Fuhrpark. Gut, dass Sie sich hier endlich offener zeigen!

Ich sage auch: Gut ist, dass die BVG endlich Planungssicherheit bekommt. Ich hätte nicht erwartet, dass ich diesen Begriff so großziehen muss. Herr Kreins hat eben ohne Not das Thema Privatisierung der BVG auf den Tisch gelegt. Wer redet denn darüber? Ist das jetzt ein

(Ole Kreins)

Signal an sich selbst? Ist das ein Signal Richtung CDU? – Das versteht hier keiner im Haus, was Sie da ansprechen.

Dass Sie das Thema Cross-Border-Leasing hier aufmachen – wer war das denn? – Das waren doch Sie von der SPD mit Ihren Finanzsenatoren, die die BVG in solche Spielchen reingetrieben hat! Dass Sie das jetzt ausschließen, das ist positiv, und das ist gute Planungssicherheit.

Aber eigentlich hatte ich gedacht, nur zur Planungssicherheit unter dem Aspekt der Zukunftsperspektive reden zu müssen, und da wollte ich eigentlich sagen: Das kommt alles viel zu spät, Herr Kreins! Das ist eben auch nicht unwichtig. Sie haben den Fuhrpark der BVG auf Verschleiß gefahren. Da haben wir inzwischen ein Durchschnittsalter bei den U-Bahnen von 27 Jahren – normal und okay sind 20 Jahre. Das war Ihre Sparbüchse der vergangenen Jahre. Hier wurde viel zu wenig investiert, und das muss sich ändern.

Wissen Sie: Sie machen es uns als Opposition einfach zu leicht. Schreiben Sie doch keinen Letter of Intent und veranstalten Sie dann für ein Fünfseitenpapier eine Aktuelle Stunde hier im Haus! Das ist ein Papier, das in fünf Jahren vielleicht Wirkung entfaltet. Das ist peinlich. Machen Sie eine Pressemitteilung, wenn Sie etwas geschafft haben, wenn Sie etwas zu verkünden haben! Die Berlinerinnen und Berliner wollen Sie als Regierung wahrnehmen; sie wollen sehen, dass die Busse und Bahnen schneller werden, dass sie günstiger werden, dass sie ökologischer werden – das nennt man übrigens „Regieren“. Das andere ist alles Pressearbeit.

Ja, wir machen das natürlich auch! Aber wir sind auch nicht die Regierung – das sind Sie! Dass man das noch vier Jahren immer noch erklären muss, finde ich schon bemerkenswert.

Sie sind im Amt, und deswegen haben Sie aktuell auch die Verantwortung für die öffentlichen Betriebe und Güter und dafür, dass unsere Dienstleistungen hier in der Stadt wieder funktionieren – das kann man erwarten; das erwarte ich als Minimumstandard von einer Regierung. Aber das leisten Sie nicht. Die Bürgersteige verrotten, die Radwege fehlen, Busse und Bahnen stehen im Stau, fallen aus oder sind überfüllt, die S-Bahnausschreibung haben Sie vermurkst, die U 55 wird teurer und dauert länger, die CO2-Verkehrsemissionen steigen auch wieder an, der Fuhrpark ist veraltet. Das ist die traurige Bilanz. Das ist der Ist-Zustand. Nur, dass wir uns nicht falsch verstehen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG leisten ausgezeichnete Arbeit, die Berliner Busfahrer

werden inzwischen sogar im Ausland als freundlich und originell wahrgenommen – das stand kürzlich in der „BZ“ –, wie in Wien etwa. Ich persönlich sage, ich kann auch gut damit leben, wenn mir morgens ein Busfahrer mal nicht entgegenstrahlt, solange eben der Bus pünktlich ist.

Will heißen, die Fehlfunktionen bei Bus und Bahn liegen woanders, nicht bei der BVG, nicht bei den Mitarbeitern, und sie haben Farben. Die Farben sind Schwarz und Rot, Rot und Schwarz. Berlin muss funktionieren, und Sie von der SPD und CDU sind noch bis September 2016 dafür verantwortlich, und der Letter of Intent ist deswegen nur ein Feigenblatt, auf dem können Sie sich nicht ausruhen.

Ich finde es gut, dass Sie die wachsende Stadt inzwischen entdecken. Beim Thema Wohnraum waren Sie da Jahre zu spät, aber der Groschen ist gefallen, das attestiere ich Ihnen. Beim Thema Bürgerämter ist der Groschen jetzt auch gefallen. Da sind Sie leider bloß noch in der Nachsorge, weil es eben nicht umsichtige Politik war, sondern alles viel zu lange gedauert hat, aber insgesamt haben Sie das Thema in der Breite noch nicht entdeckt. Das Thema „wachsende Stadt“ braucht einen Paradigmenwechsel. Natürlich sind jährlich 50 000 Berlinerinnen und Berliner auch im Verkehr zu versorgen. Und wie reagieren Sie? – Sie lösen eine Aufgabe, die wir jetzt schon haben, indem Sie uns etwas über Zugbeschaffungen in fünf oder in zehn Jahren erzählen. Mit Verlaub, Herr Geisel, mit Verlaub, Herr Kreins, wir kennen das Berliner Senatstempo. Ich will das mal kurz definieren: Das Berliner Senatstempo ist gleich das Durchschnittstempo aller 15 anderen Landesregierungen in dieser Bundesrepublik plus fünf Jahre.

Das ist das Berliner Senatstempo, und da sage ich einfach mal: Sie müssen schneller werden!

Berlin wächst, wir brauchen also dringend Verbesserungen bei Bus und Bahn, sowohl auf den überlasteten Strecken als auch für die Anbindung von neuen Quartieren, und da ist sie wieder, diese rot-schwarze Fehlfunktion, denn selbst wenn wir sofort jährlich deutlich mehr für den BVG-Betrieb zur Verfügung hätten, wir könnten das Geld eben nicht ebenso schnell sinnvoll ausgeben. Warum? – Es gibt keine U-Bahn-Reserve mehr, mit der Taktverbesserungen ermöglicht würden. Die Bestellung neuer Wagen dauert aber Jahre, Herr Kreins, und das wissen Sie auch. Wenn Sie mehr Wagen wollen, weil es jetzt voll ist, dann sollten Sie uns erklären, wie Sie jetzt mehr Wagen bekommen und nicht in fünf oder zehn Jahren.

Das ist keine umsichtige Politik. Hier haben Sie versagt! Bei der Straßenbahn sieht es nur ein bisschen besser aus.

Straßenbahnen kann man leichter kaufen, sind leichter bestellbar, aber hier ist das Problem ein anderes. Die Planung neuer Strecken wurde jahrelang verschlampt, und auch bisher hat man das Gefühl, dass Herr Senator Geisel hier mit der angekündigten Straßenbahnoffensive auch nur Pressepolitik betreibt. Ohne schnelle Planung wird es noch Jahrzehnte dauern, bis neue Linien Entlastung schaffen können. Das geht nicht! Hier muss der Senat, hier muss Herr Geisel endlich ran.

Das einzige Verkehrsmittel, das also schnell in Berlin einsetzbar ist, ist der Bus. Der Bus ist aber nicht die Lösung für die wachsende Stadt, denn er fasst deutlich weniger Fahrgäste, er ist relativ teuer, und er ist auch langsamer. Gleichwohl, Herr Geisel, auch hier müssen Sie ran, denn hier haben Sie eine Chance, dass Sie kurzfristig etwas bewegen können. Aber, Herr Geisel, da stellt sich eines heraus: Sie haben kein Konzept für die schwierigen Linien. Die Probleme sind alle bekannt – seit 20 Jahren. 20 Minuten warten auf den nächsten Bus, dann fünf hintereinander – die sogenannte Rudelbildung –, und keine Lösung ist in Sicht. Die Busbeschleunigung stockt, weil der Senat neue Busspuren scheut, wie der Teufel das Weihwasser, die Verkehrslenkung Berlin wird inzwischen als „Verkehrslähmung“ verspottet. Herr Geisel, tut Ihnen das eigentlich nicht weh? Das sind Ihre Mitarbeiter, an denen liegt es doch wohl nicht, die haben Sie doch immerhin ausgewählt. Also liegt es doch wohl daran, dass Sie als Senat keine Vorgaben zu Priorisierungen von Bus und Bahn getätigt haben, dass der Senat eben nicht sagt, Bus und Bahn sollen Vorrang haben, und deswegen schalten Sie die Ampeln eben auch falsch. Und wir sagen – im Gegensatz dazu – Bus und Bahn haben Vorrang, und Sie müssen das endlich auf den Weg bringen. Das gilt jetzt, und das ist richtig.

Um es noch mal plastisch für Sie zu machen, Herr Geisel, fahren Sie einmal mit dem Bus M 41. Das ist die vielbeschriebene Rudelbildung am Morgen und auch am Nachmittag. Wir wollen, dass die Busse fahren, wie sie angekündigt sind, und das ist Ihre Arbeit, werte SPD und CDU. Das ist Ihr Job!

Einen Punkt will ich noch nennen: die Preise. Wenn wir den Autoverkehr nicht zunehmen lassen wollen, dann müssen wir den ÖPNV attraktiver gestalten, und das gelingt eben auch nur mit einem besseren Angebot und besseren, attraktiven Preisen. Und auch da hat sich der Senat nicht mit Ruhm bekleckert, ständige Preissteigerungen, obwohl kaum Inflation passiert, die Energiepreise sinken und die Einkommen in Berlin weiter niedrig sind. Eine Hin- und Rückfahrt kostet jetzt deutlich mehr als 5 Euro. Da ist für viele Berlinerinnen und Berliner einfach die Schmerzgrenze erreicht. Das hält sie davon ab, den ÖPNV zu benutzen. Das muss sich ändern!

Sie dürfen sich nicht darauf zurückziehen, dass wir einen Zuwachs an Fahrgästen haben, weil der aktuell allein darauf begründet ist, dass es mehr Berlinerinnen und Berliner gibt. Das ist zu wenig. Das ist faul. Wir müssen hier ran an die Preise. Der Regelsatz für Mobilität liegt bei 25 Euro. Das Sozialticket kostet 36 Euro. Sie als SPD sollten merken, dass dazwischen eine Differenz von 11 Euro liegt. Und Sie als SPD sollten eigentlich dafür einstehen, dass sich da etwas ändert, hingegen haben Sie in dieser Legislaturperiode diesen Abstand noch vergrößert.

Herr Regierender Bürgermeister Müller! Sie waren einmal Verkehrssenator. Sie können also sehr gut einschätzen – und Sie haben versprochen, Ihre Hausaufgaben zu erledigen –, was zu tun ist. Ich glaube, Sie sehen auch, diese Vereinbarung, das ist ein Tippelschritt in die richtige Richtung, aber es ist ein Tippelschritt. Das kann es nicht gewesen sein für die Zeit bis September. Der Rest der Hausaufgaben sollte hier noch begonnen werden. Nehmen Sie Herrn Geisel da in die Pflicht! Berlin muss funktionieren! Und dann kommen wir da einen Schritt weiter. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Auch wir finden den Antrag der Piratenfraktion spannend und beredenswert und freuen uns auf die Beratung in dem Ausschuss – ich mache zum Schluss noch einen Vorschlag, wie wir da vielleicht vorgehen sollten. Das Thema Breitband wird deutschlandweit diskutiert, europaweit und wahrscheinlich noch darüber hinaus, und es ist natürlich den Grünen wie wahrscheinlich allen Fraktionen hier im Haus ein Anliegen, dass wir uns da für die Zukunft gut aufstellen, dass wir eine Breitbandinfrastruktur haben, die sowohl den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch der Unternehmen gerecht wird.

Durch die Entscheidung des Europäischen Parlaments wurde nicht nur den Ausbau der Infrastruktur berührt, sondern auch die Frage der Netzneutralität. Die Entscheidung lässt massiv befürchten, dass diese in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein wird. Deswegen muss der erste Punkt, auf den wir achten, sein, diese Entscheidung, die nicht irreversibel ist, zurückzudrehen und europaweit zur Forderung der Netzneutralität zurückzukehren – und zwar nicht nur bei Piraten, Grüne und Linke, sondern auch bei SPD und CDU, die das mit ihren europäischen Schwes

ter- oder Mutterparteien anders entschieden haben. Ich glaube, das ist der erste Kampf, der zu führen ist, und darauf sollten wir sehr viel Energie legen.

Denn, das muss man auch sagen, wenn wir hier in Berlin versuchen, das zu heilen, was auf Bundes- und Europaebene kaputt gemacht wurde, wird das immer im ehrenwerten Versuch steckenbleiben. Wir werden es nicht ganz richten können, was Netzneutralität angeht, wenn wir in Berlin das heile Land generieren, das aber europaweit nicht funktioniert. Gleichwohl finde ich, dass es absolut richtig ist, sich ein Konzept für eine solche Netzgesellschaft – darum geht es in dem Antrag – zu überlegen. Ich finde, die sieben Punkte, die da genannt sind, sind die richtigen, es sich in Stockholm und in Bayern abzuschauen, nicht alles neu zu denken, sondern die Erfahrungen auszuwerten. Ob das alle Punkte sind, ob das abschließend ist, sollten wir in den Ausschussberatungen feststellen.

Ich habe einen Punkt, bei dem ich ein bisschen zweifle, das will ich auch ganz klar sagen, und das ist der Berliner Senat. Ich nenne nur das Beispiel freies WLAN. Wir haben acht Jahre gewartet und haben es immer noch nicht. Eine landeseigene Gesellschaft aufzubauen, die dann hier die Netzneutralität sichert, ist sehr optimistisch gedacht, zumindest angesichts der Senate, die ich hier in meinem Leben in Berlin erleben konnte – deshalb meine Skepsis. Vielleicht müssen wir uns das Unternehmen aus Stockholm und das aus Bayern anschauen, wie die das mit den dortigen Landesregierungen oder Regierungen geschafft haben, das auf den Weg zu bringen und zwar so, dass es in der Tat schon existiert und funktioniert.

Ich finde es auch gut, dass in dem Antrag bereits ein Vorschlag unterbreitet wird, wie das finanziert werden kann. Es ist natürlich optimistisch, realistisch und ein bisschen negativ zugleich, weil davon ausgegangen wird, dass der Haushalt nicht erfüllt wird, dass die Frequenzmittel, die im Haushalt für ganz bestimmte Zwecke zu Recht eingestellt worden sind, nicht ausgegeben werden, dass der Senat das nicht schafft. Das ist der realistische Anteil und auch der optimistische. Es hat aber auch einen negativen Anteil, weil wir dieses Geld ja nicht umsonst für die vorgesehenen Zwecke ausgeben wollen.

Letzter Punkt – damit komme ich auch zu dem Vorschlag: Ich schlage vor, dass wir im Ausschuss eine Anhörung durchführen, zu der wir die Leute aus Stockholm und Bayern einladen, um uns das vorstellen zu lassen. Welcher Weg dann für Berlin dabei herauskommt, werden wir im Anschluss beraten. – Vielen Dank!

(Sven Kohlmeier)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Haushaltsberatungen hat der Senat keinen einzigen ernsthaften Akzent für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik gesetzt.

Deswegen verstehe ich auch, warum heute die Verkehrspolitiker der Koalition diesen Haushalt nicht verteidigen wollen.

Fast jeder Berliner ist jeden Tag in der Stadt unterwegs. Der Verkehr ist für ein Viertel der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich, und deswegen sagen wir ganz klar: Berlin braucht die, Berlin braucht eine Verkehrswende.

(Wolfram Prieß)

Diese Koalition kann Infrastruktur einfach nicht. Sie konnten in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal ein Konzept gegen den Sanierungsstau bei Brücken und Straßen vorlegen; noch nicht einmal eine ordentliche Priorisierung war erkennbar. Die Brücken, Herr Senator Geisel, die Sie gerade aufgezählt haben, standen alle schon genauso im letzten Haushalt. Das heißt, die Koalition aus SPD und CDU kann nicht mal mehr Beton, und so lässt sich das wohl auch zusammenfassen.

Wer irgendeine Hoffnung hatte, dass die Debatte über eine gute Radverkehrspolitik in Berlin endlich Früchte trägt, wurde sehr hart eines Besseren belehrt. Mal ein Pflästerchen hier, mal noch eine kurz im Haushaltsausschuss beantragte Projektprüfung da – das war es auch schon. Nicht mal ein halbes Prozent der Verkehrsmittel wollen Sie für den Radverkehr ausgeben.

Das reicht nicht, um endlich Sicherheit für Fahrradfahrinnen und Fahrradfahrer herzustellen, und das reicht auch gar nicht, um den Radverkehr als gesündestes, als städtebaulich bestes, als klimafreundlichstes Verkehrsmittel nach vorn zu bringen. Auch für die nächsten zwei Jahre gilt daher: Der Radverkehr in Berlin wächst trotz und nicht wegen der Politik dieses Senats.

Ihre Verweigerung kann und muss im nächsten Jahr beantwortet werden. Wer den Radverkehr in Berlin stärken will, der darf sein Kreuz nicht bei den Verweigerern von SPD und CDU machen.

Aber ein wirkliches Stück aus dem Tollhaus haben Sie von der Koalition in Sachen S-Bahn veranstaltet. Im Hauptausschuss hatten Sie wirklich die Traute, den Parlamentsvorbehalt, den Herr Müller als Verkehrssenator hier zugesagt hatte, aufzukündigen. Man muss es ganz klar sagen: Das Parlament wurde aus einer Milliardenentscheidung ausgeschlossen, und das ist wirklich ein Skandal.

Sie von der Koalition beantragen hier immer lustig weitere zig Millionen, ja Milliarden, für diese intransparenten S-Bahnverträge, als ob Berlin eine Melkkuh von SPD, CDU und Bahn wäre. Das war und ist der falsche Weg. Kehren Sie um! Jetzt haben wir den Schaden für das Land Berlin und die Berlinerinnen und Berliner. Wenn Sie, Herr Senator Geisel, am 21. Dezember den SBahnvertrag für den Ring unterschreiben, dann schließen Sie den miesesten Verkehrsvertrag des letzten Jahrzehnts in Deutschland ab. Überall gibt es Ausschreibungsgewin

ne, nur wir in Berlin müssen zig Millionen, ja Milliarden, drauflegen. Das ist doch unerträglich.

Herr Geisel! Sie machen es sich zu leicht. Sie sind in der Pflicht, endlich diese einzigartige Ausschreibungskonstruktion hier zu erläutern, wo am Ende rauskommt, was am Anfang schon klar war. Sie haben mit diesem Vertrag und diesem Haushalt eine schwere Hypothek auf das Land Berlin geladen. Daher kann ich nur schließen: Diesem Verkehrsetat können wir nicht zustimmen. Wer für die Auflösung des Sanierungstaus und für eine bessere Radverkehrspolitik steht, muss diesen Haushalt ablehnen. Wer das mieseste S-Bahn-Ausschreibungsergebnis aller Zeiten nicht akzeptiert, so wie wir, der sollte heute und hier mit seiner Stimme gegen diesen Vertrag stimmen. – Vielen Dank!

Herr Staatssekretär! Da möchte ich nachfragen. Erstens: War es so für die Rykestraße, dass dort ebenfalls die Route abgesprochen war, die am 9. November an der Synagoge vorbeigeführt hat? Und zweitens: Bleibt der Senat dabei, dass auch in solch sensiblen Fallkonstellationen keinerlei Information der Öffentlichkeit gewünscht und beabsichtigt ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der „Tagesspiegel“ schreibt heute:

Die Grünen möchten ein Stück Amerika nach Berlin holen.

Ja, das stimmt!

Dort in Idaho dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer seit über 30 Jahren eine rote Ampel wie ein Stoppschild und ein Stoppschild wie ein Schild „Vorfahrt gewähren!“ behandeln. Zitat:

Das eine spart Zeit, das andere Kraft.

Mit solchen Maßnahmen können wir den Radverkehr stärken, und das ist bekanntlich unser Ziel.

Ich möchte mal die Internetseite der Senatsverwaltung von Herrn Geisel zitieren:

Radfahren ist gesund und kostengünstig, braucht wenig Platz und entlastet die Umwelt.

Und weiter heißt es dort:

Daher fördert der Senat die Entwicklung des Radverkehrs mit zahlreichen Instrumenten.

Aha! – Herr Geisel! Vielleicht können Sie mir diese Instrumente ja mal nennen. Sind das – a – die wenigen Kilometer Radverkehrsanlagen, die Sie dann doch mal neu gebaut haben, oder – b – die noch geringere Sanierungsquote oder – c – die verschlafene Ausschreibung des Leihfahrradsystems oder – d – die eine einsame Pi

(Wolfram Prieß)

lotstrecke der grünen Welle für Radfahrerinnen und Radfahrer? – Herr Geisel! Das sind nicht mal winzige Schrittchen, und das sind auf keinen Fall „zahlreiche Instrumente“. Sie müssen es irgendwann einmal zugeben: Der Radverkehr in Berlin hat Sie einfach überrollt, und Sie haben es geschafft, ein paar Zählschleifen in den Boden einzulassen, damit man das auch amtlich feststellen kann. Hier gilt, dass es mehr Engagement braucht. Da muss sich etwas ändern, Herr Geisel, und zwar auch in Ihrer Verwaltung.

Es ist ja nicht so, dass man das Rad neu erfinden müsste. Es gibt viele neue Instrumente, die schon überall ausgeprobt sind. Ich sage einfach mal: Mehr Radverkehrsinfrastruktur, mehr breitere, geschützte Radverkehrsanlagen, Beseitigung von Sichthindernissen an Kreuzungen, die eben schon zitierte grüne Welle! – All das ist möglich, all das ist erprobt, all das kann man machen.

Sie sagen auf Ihrer Webseite auch – das möchte ich ebenfalls zitieren –:

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Sicherheit der Radfahrer gewährleistet wird.

Nein, Herr Geisel! Mit Verlaub: Das tun Sie nicht, denn Sicherheitsdialoge allein schaffen keine Sicherheit. Sie schaffen es nicht einmal, in diesem Jahr die gefährlichen Kreuzungen zu entschärfen. Nein! Der Radfahrer bzw. die Radfahrerin wird von Ihnen nicht geschützt.

Damit sind wir bei der Möglichkeit, doch mal etwas auszuprobieren, was wir in Deutschland noch nicht ausprobiert haben – mit dem schon angesprochenen Pilotprojekt „Idaho“. Wir haben in der StVO eine entsprechende Erprobungsregelung. Das kann man also alles machen. Blicken wir mal kurz über den Tellerrand! Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Man hat das in Straßburg, in Bordeaux und in Nantes teilweise mehrjährig ausprobiert, und überall ist kein einziger Unfall bekannt, der auf diese Idaho-Regelung zurückgeführt werden konnte. Paris hat sich deswegen entschlossen, das künftig an 1 800 Ampeln – wir haben in Berlin 2 000 Ampeln – zu machen. In Paris hat man festgestellt, dass der Radverkehr dadurch flüssiger wird, und die Regelung ist nicht unfallträchtig. Sie vermeidet nämlich den toten Winkel beim Abbiegen – eine der Hauptursachen für schwere Unfälle mit Todesfolgen bei Radlerbeteiligung. In Idaho, und auch das wissen wir inzwischen, ist die Unfallquote sogar gesunken, und zwar in nicht unerheblichem Maße.

Jetzt könnte man sich fragen, wie der Senat das Ganze sieht. In der Tat, der abwesende Senator Henkel hat schon eine Verlautbarung von sich gegeben. Ich hoffe, Herr Geisel, Sie sprechen im Senat nicht immer mit einer Stimme. Vielleicht schaffen Sie es, sich an dieser Stelle abzusetzen. Die wollen ja anscheinend alle Ihren Job – Herr Henkel macht Verkehrspolitik, Herr Heilmann – er

ist abwesend – macht jetzt auch Radverkehrspolitik und unterbreitet Vorschläge. Sie müssen da wieder in die Vorhand kommen! Der heutige Tag gibt Anlass zur Hoffnung auf mehr Abgrenzung. Das traut sich ja zumindest der Regierende Bürgermeister in Bezug auf den Koalitionspartner. Grenzen Sie sich ein bisschen von Ihren Kollegen im Senat ab und sagen Sie: Das können wir anders machen!

Nur ganz kurz dazu, was Herr Henkel gesagt hat. Er war ganz uninformiert und meinte, diesen Vorschlag „zynisch und abwegig“ nennen zu müssen. Mit Verlaub: Wenn in Paris und in anderen Städten, wenn in Idaho festgestellt wurde, dass sich die Quote der Unfälle damit senken lässt, dann ist daran nichts zynisch, dann ist daran nichts abwegig. Das ist die Politik von Herrn Henkel; die ist geradezu mit Schaum vor dem Mund. Das ist ideologisch, und das muss sich ändern!

Ich habe gehört, dass Herr Henkel Dienstreisen mag. Ich würde Herrn Geisel bitten, ihn einfach mal auf eine Dienstreise mitzunehmen, wahlweise nicht nach Köln zu irgendwelchen sportlichen Angelegenheiten, sondern nach Paris – das ist sehr schön – oder auch nach Idaho. Das wäre eine Dienstreise, die vielleicht wirklich einen Punkt setzen würde. – Ich sehe ein Nicken, das nehme ich mit! Dann freue ich mich darauf, von Ihnen und Herrn Henkel dazu zu lesen.

Ein letzter Punkt: Das passt alles perfekt in Ihre Radverkehrsstrategie hinein. Die Instrumente, die ich Ihnen vorschlage, sind konkret die, die Ihnen extrem viel bringen. Da man ja hört, dass es in Sachen Tram – auch wenn die SPD jetzt dafür ist – noch nicht so richtig vorangeht: Investieren Sie in den Radverkehr! Nehmen Sie ihn in den Fokus, dann schaffen Sie verkehrspolitisch noch etwas in dieser Legislaturperiode. – Vielen Dank!

Herr Kollege Friederici! Nach dieser Comedy-Einlage dachte ich mir, ich versuche einmal herauszukristallisieren, was nun hängengeblieben ist, worauf man reagieren muss. Entweder war es eine sehr unverschämte Rede oder eben Comedy. Was ich aber herausgehört habe, ist, dass Sie die Dienstreise von Herrn Henkel befürworten. Das nehme ich mit. Das finde ich gut. Das hake ich hier auf meinem Zettel mal ab. Sie sagen aber zu Recht, dass es

nicht nach Idaho, sondern nach Paris gehen soll. Auch das nehme ich mit und hake es mal ab. Ich finde es richtig gut.

Aber Ironie beiseite: Dann haben Sie noch gesagt, dass wir nicht mehr an die Fußgänger denken. Wenn Sie unsere Anträge und insbesondere auch die Begrünung lesen würden, würden Sie feststellen, dass bei der IdahoRegelung auch die Fußgängerinnen und Fußgänger profitieren. Wenn Radfahrer von der Kreuzung entschwunden sind, wenn die Fußgänger Grün bekommen, können sie ungestört die Ampel passieren, was vorher teilweise nicht möglich war. Ein schöner Nebeneffekt: Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer neigen dazu, an roten Ampeln abzukürzen. Auch das können Sie, wenn Sie einmal als Fußgänger unterwegs sind, ab und an sehen. Auch das wird mit der Idaho-Regelung reduziert.

Ich freue mich auf einen Austausch im Ausschuss. Vielleicht haben Sie bis dahin unsere Anträge gelesen. Vielleicht tauschen wir uns dort an geeigneter Stelle auch einmal mit Sachargumenten aus. – Vielen Dank, Herr Friederici! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie positioniert sich der Senat im VBB-Aufsichtsrat zu einer neuerlichen Fahrpreiserhöhung, obwohl die Einnahmen von BVG und SBahn so hoch sind wie nie, die Energiepreise sinken und die Inflationsrate niedrig ist. Was sagen Sie denen, die das deswegen unverschämt nennen?

Herr Senator! Warum kommt dann der Senat bzw. auch der VBB dann auf die Idee, dieses Mal insbesondere die Stammkunden zu belasten, die treuesten Kunden, die das Rückgrat der Kundschaft von BVG und S-Bahn bilden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich steigen die Berliner und Berlinerinnen 1,5 Millionen Mal auf das Fahrrad. In manchen Stadtteilen liegt der Anteil bei über 25 Prozent.

Deswegen sagt Herr Kreins: Ist doch alles super. – Ich habe da eine andere Wahrnehmung: kaputte Radwege; Unfälle; verpassen, das Leihfahrradsystem ordentlich auszuschreiben; und, und, und. Ich sage es mal so: Dem Radverkehr müsste sich ein Senat, wenn er auf der Höhe der Zeit wäre, mit Herzblut widmen.

Wir wollen, dass Berlin sich endlich aufmacht, um eine fahrradgerechte Stadt zu werden, in der man zügig und sicher ans Ziel kommt.

Bislang hat Radverkehrsinfrastruktur in der Berliner Politik aber keine Priorität. Und wenn Sie das nicht glauben, Herr Kreins, dann frage ich Sie: Warum äußert sich der Justizsenator nunmehr zum Thema Radverkehr und will Verkehrsinfrastruktur künftig aus Werbung finanzieren? Das könnte man für einen Witz halten, ist aber nur ein Irrwitz.

Um auf das Beispiel noch eins draufzugeben: Auch der Innensenator äußert sich jetzt zum Thema Radverkehr, und zwar zum Thema Ampelführung für Fahrradfahrer. Er nennt die Idaho-Regelung, die in anderen Ländern aus guten Gründen geübte Praxis ist, abwegig und zynisch. Jedenfalls scheint nicht nur in Sachen Tierschutz die Zuständigkeit im Senat ziemlich unklar.

Eins wird jedenfalls deutlich: Das Thema liegt im Senat brach. Keiner kümmert sich ernsthaft. Ganz ehrlich: Das geht gar nicht, das muss sich unbedingt ändern.

Aber woran liegt das? Die Zuständigkeit ist klar, das ist Verkehrssenator Geisel, und das ist sein Staatssekretär Gaebler. Der Letztgenannte hat sich in einem Interview