Kerstin Kaiser

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen ist aus Sicht der Koalitionsfraktionen dringend zu empfehlen. Mit einer solchen Stellungnahme übernehmen wir als Landtag Verantwortung im Interesse des Landes, unserer Wirtschaft und Landwirtschaft, der Leute im Kulturbereich wie auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher.

Wir handeln außerdem, Frau Kollegin Richstein, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Landes- und Kommunalebene im ureigenen demokratischen Interesse.

Wir können, vorausgesetzt, wir nehmen unsere verfassungsmäßige Aufgabe ernst, als Abgeordnete derzeit nur gegen die allermeisten Inhalte im jetzt bekannten Entwurf dieses Freihandelsabkommens argumentieren und erst recht gegen den ursprünglichen Plan, dieses Werk hinter verschlossenen Türen auszuhandeln und es dann dem Europaparlament als alternativlos oder nicht mehr besser verhandelbar vorzulegen nach der Devise: Friss, Vogel, oder stirb! - Ohnehin müssen die nationalen Parlamente wahrscheinlich auch gefragt werden, wenn TTIP ein sogenanntes gemischtes Abkommen wird, also nationalstaatliche Kompetenzen berührt sind. Es liegt also auch auf unserem Tisch.

Den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verdanken wir den Ausgangsantrag. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Koalitionsabgeordneten, noch am 11. Juni das ausführliche Fachgespräch durchzuführen. Im Ergebnis ist abzulesen: Die Anzuhörenden wie auch die Fraktionen des Landtages wichten Chancen und Risiken des TTIP sehr verschieden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, US-Regierung und EUKommission verhandeln seit 2013. Zum Glück - auch für uns

als Abgeordnete - gab es nicht nur couragierte Hacker, nicht nur kompetente NGOs und Europaabgeordnete, sondern auch Europawahlen. Durch die kritische Öffentlichkeit im Vorwahlkampf wurde das Thema gesetzt. Auch andere Landtage und das Berliner Abgeordnetenhaus haben sich detailliert kritisch positioniert. Ursprünglich sollte das TTIP bis 2015 ausverhandelt sein; inzwischen rechnet man mit einem bis zwei Jahren mehr. Eine europaweite Bürgerinitiative wird vorbereitet.

Die Linken im Bundestag, in Landtagen und im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA mit den jetzigen Zielen und hinter verschlossenen Türen. Dieser kritischen Linie folgen der Antrag der Grünen wie auch die nun vorliegende Beschlussempfehlung, letztere, das sei zugegeben, mit einer Kompromissformulierung, auf die wir uns sachlich gut einigen konnten. Auch die SPD auf Bundesebene hat übrigens, Frau Richstein, vor den TTIP-Beschluss klare inhaltliche Grenzen gesetzt.

Die Verfechter des TTIP selbst sind übrigens nach eigenen Worten deshalb für geheime Verhandlungen, um den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden - wahrscheinlich zu Recht. An der Stelle, sehr geehrte Frau Richstein, bei aller Wertschätzung, widerspreche ich Ihnen: Nicht Unkenntnis oder Halbwissen begründen die vorliegende Position der Ausschussmehrheit, sondern Erfahrungen und bisher bekannt gewordene Inhalte.

Denn es geht bei TTIP nicht primär um den Abbau real kaum noch vorhandener Einfuhrzölle, sondern erstens vorrangig um die Beseitigung regulatorischer Hindernisse, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Selbst die kommunalen Spitzenverbände unseres Landes warnen vor der realen Gefahr, dass das TTIP weitreichende und irreversible Folgen für die EU, ihre Mitgliedsstaaten, die Bundesländer, die Regionen und die Kommunen haben könnte, nicht nur für das Wettbewerbs- und Unternehmensrecht der EU. Als regulatorische Hindernisse gelten eben moderne, wichtige Standards im Verbraucher-, Natur- und Umweltschutz, im Arbeitsrecht usw.

Zweitens sollen durch TTIP neue Märkte geschaffen werden. Das ist gut für starke Exportnationen wie Deutschland, aber weniger gut für die südöstlichen und südwestlichen europäischen Länder. Transnationale Unternehmen sollen um öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungsverträge konkurrieren können, der Kulturbereich wird gefördert.

Übrigens sage ich an der Stelle nur mal an die Adresse der CDU: Die Bundeskulturstaatsministerin Grütters aus Ihrer Partei ist vehement gegen das Verständnis von Kultur als Handelsware und will diese mit einer Generalklausel ausnehmen und unter Schutz stellen.

Ich würde den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ebenso ausklammern.

Drittens - das ist für mich der entscheidende Punkt; ich hoffe,

ich kann ihn hier noch ausführen - soll durch TTIP ausländischen Investoren das Recht gewährt werden, vor Schiedsgerichten im Investorstaat bei Streitbeilegungsverfahren Klage gegen souveräne Regierungen einzureichen, wenn sie durch politische Beschlüsse Gewinneinbußen befürchten. Grundlegendste demokratische Prinzipien in der EU wie den USA würden so untergraben.

Unsere Beschlussempfehlung wendet sich unter Punkt 5 ganz klar dagegen. Rechtsprechung würde somit privatisiert, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden für die Gewinne von Investoren in Haftung genommen. Vielleicht überzeugt ja - ich komme zum Schluss - genau dieser Punkt die verbliebenen Deregulierungsfans und Freie-Markt-Beschwörer unter Ihnen auf dieser Seite des Parlaments. Wenigstens dieser Einspruch gegen die geplante Einschränkung von Demokratie und unabhängiger Justiz sollte Sie zu einer kritischen Position zu dem geplanten TTIP bringen.

Wir sind also als Landespolitikerinnen und Landespolitiker verantwortlich, uns hier zu äußern. Deshalb bitte ich Sie, dem vorliegenden Beschlussentwurf des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik zuzustimmen. - Vielen Dank.

Herr Kollege, ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie mit Kanonen auf Spatzen schießen wollen. Können Sie noch einmal ausführen, an welcher Stelle der von Ihnen geforderte Beauftragte des Landes im Verhältnis zu dem Beauftragten des Bundes für die Zusammenarbeit mit Polen - das ist unser Ministerpräsident Woidke - in der Staatskanzlei konkret arbeiten soll und wie sich das Verhältnis dieses Beauftragten - er soll ja weisungsungebunden sein - zum Europaministerium bzw. der zuständigen Abteilung gestalten soll? Wenn Sie das nicht erklären können, verstehe ich den gesamten Antrag nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sicher kein Zufall, sondern dem 25. Mai und den bevorstehenden Wahlen geschuldet, dass wir uns an diesen beiden Sitzungstagen sehr viel mit europäischen Fragen beschäftigen. Dank also an die Fragestellerin, die CDU-Fraktion, für dieses Timing. Dank auch an die Landesregierung für das umfangreiche Beantworten der Fragen. Ich denke, dass für alle Abgeordneten diese Antworten eine gute Handreichung sind, um über die Europapolitik der letzten Jahre einen Überblick zu bekommen.

Liebe Frau Kollegin Richstein, bitte besprechen Sie sich doch noch einmal mit Herrn Homeyer zum Thema wirtschaftliche Erfolgsgeschichte vor dem Hintergrund der EU-Politik Brandenburgs. Da gibt es einen kleinen Widerspruch, wenn ich an die Aktuelle Stunde heute Morgen denke. Aber ich glaube, das ist ein aufzulösender Widerspruch.

Geschmunzelt habe ich über den Titel „Selbstbewusste Region Brandenburg“. Sie haben gesagt, Sie hätten ihn mit Bedacht gewählt, und das wurde von Herrn Lipsdorf bestätigt.

Ja, aber er hat diesen Titel extra noch einmal betont. Ich weiß nicht, wie eine Region selbstbewusst oder depressiv sein kann. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie meinen, dass wir als Brandenburg selbstbewusste Politik betreiben, und das würde ich auch so sehen. Eine selbstbewusste Politik zu machen ist für mich der Punkt. Das heißt, die Spielräume für mehr Demokratie, für Mitgestaltung in der EU zu erweitern und auch auf der EU-Ebene den Kontakt mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu intensivieren. Die Arbeit, die wir diesbezüglich leisten, findet in einem widersprüchlichen Prozess statt, weil: Auf der einen Seite geht es um einen Wettbewerb in der EU - auch zwischen den Ländern - und auf der anderen Seite um ein solidarisches Agieren. Da kann ich zumindest für meine Fraktion in Anspruch nehmen, dass wir uns diesem Widerspruch stellen und die im Augenblick alles und alle dominierende Politik Deutschlands in der EU, die zumindest das Markenzeichen von Kanzlerin Merkel ist, nicht unterstützen.

Im Übrigen hat Europaminister Christoffers in diesen fünf Jahren einen Aspekt eingebracht, nämlich den eines sozialen Europas. Er hat als Vorsitzender der Europaministerkonferenz dieses Thema gesetzt und sagte: Die EU darf nicht nur eine Wirtschaftsunion bleiben, an erster Stelle muss vielmehr die soziale Dimension stehen. - Selbst das an vielen Stellen zu kritisierende Konstrukt des Lissabon-Vertrages geht ausdrücklich davon aus, dass die EU eine soziale Marktwirtschaft darstellt. Entsprechend hat die EU gemäß der sozialen Querschnittsklausel ihre Politik im Sinne der sozialen Auswirkungen zu prüfen.

Ich denke, das ist auch für uns Abgeordnete eine Herausforderung.

Ich finde, es gelang in dieser Legislaturperiode, die Spielräume für Information und Mitwirkung zu erweitern. Auch die Kontakt- und Informationsstelle des Landtags - von Frau Richstein schon erwähnt - finde ich gut. Ich danke auch Frau Schwartz für diese schwierige Arbeit, denn für sie besteht die Herausforderung, die Beschlüsse, die Themen, die Fragen aus Brüsseler und Straßburger Sicht zu sondieren, sodass wir uns hier - in der Provinz sozusagen - dann zügig damit beschäftigen und auch politisch dazu verhalten können.

Die formale Beantwortung der Fragen 19 und 20, Frau Richstein, ist mir auch aufgefallen. Das ist ein Ausrutscher, aber es ist auch ein beliebtes Spiel aller Landesregierungen, Antworten so zu schreiben - sehr korrekt und formal. Ich würde darin nicht eine Missachtung des Landtags sehen, zumal wir die Antwort in der Praxis - wie dieser Artikel 94 umgesetzt wird - in jedem einzelnen Protokoll unseres Europaausschusses finden. Denn die Informationen sind gegeben worden, und wir waren sehr gut und auch zeitnah in die Erarbeitung der europapolitischen Richtlinien und Beschlüsse der Landesregierung eingebunden.

Die Zusammenarbeit mit der Republik Polen ist auch erwähnt worden. Wir haben das in der vergangenen Sitzungswoche besprochen; wir haben am Dienstag hier zusammengesessen und das bekräftigt, da bleiben wir sicher dran. Und wenn wir alles so gut hinbekommen wie das friedliche Ende des Fußballspiels, für das sich der Botschafter ein 0:0 gewünscht hat, ist das auch eine ganz gute Sache. Ich hätte mir vielleicht ein 3:3 gewünscht, dann wäre es spannender gewesen.

Der oft vorhandene Konsens im Europaausschuss ist in Ordnung, aber vielleicht können wir auch versuchen - das wäre für mich die Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode und vielleicht auch eine Schlussfolgerung aus den Antworten der Landesregierung -, dann nicht nur die Einzelthemen in den Fachausschüssen und die allgemeinen im Europaausschuss zu besprechen, sondern auch einen europapolitischen Dialog unter uns Abgeordneten in Verbindung mit den Themen zu gestalten. Das wäre noch eine Reserve, die wir nutzen könnten. - Vielen Dank.

Wir hatten ursprünglich, sehr geehrte Kollegen, zu diesem Debattenpunkt keine Redezeit beantragt. Fakt ist eins: Dieser Bericht liegt vor; vielen Dank. Es war möglich, ungefähr 600 Seiten und Unterlagen - also Operationelle Programme, StärkenSchwächen-Analyse, den aktuellen Verhandlungsstand - in einen solchen Bericht zu bringen. Das ist eine Aufgabe, die sicher nicht so einfach zu bewältigen ist. Aber ich finde, der Bericht ist überschaubar, er ist korrekt und er ist informativ. Man hat damit eine Übersicht.

Nach Ihrem Beitrag, Frau Kollegin Richstein, frage ich mich jetzt, warum die Fragen, die wir aus meiner Sicht bereits zum Teil im Ausschuss beantwortet bekommen haben, hier jetzt noch einmal gestellt worden sind. Denn wir waren als Abgeordnete in den letzten Jahren im Europaausschuss dabei - Sie sogar noch länger als ich -, und wir hatten die Chance, im Rahmen der Entstehung, der Erarbeitung der Operationellen Programme alles nachzufragen. Wir haben diese Chance genutzt, wenn auch sicher unterschiedlich. Wir haben auch eigene Sichten diskutiert. Für meine Begriffe geht es nun darum, die vorliegenden Entwürfe durchzubringen, vor allen Dingen auch in der Breite des Landes schon jetzt die Akteure zu informieren, damit sie an die Vorbereitung der Projekte und deren Umsetzung gehen können, sobald die Entscheidungen gefallen sind.

In welche Richtung es geht, ist aus meiner Sicht klar; Kollegin Hackenschmidt hat diesem, meinem Eindruck zumindest nicht widersprochen. Ich denke, es geht darum, uns jetzt zu qualifizieren, um das, was vorhanden und absehbar ist, umzusetzen. Wir haben eine ganze Reihe Punkte zur Umsetzung der Operationellen Programme auch in der Antwort auf die Große Anfrage, die wir heute Mittag diskutiert haben, dargestellt bekommen.

Wichtig ist mir an dieser Stelle, noch zu erwähnen, dass die politische Herausforderung, die uns wirklich wichtigen Themen auch bei weniger werdenden Mitteln zu setzen und in die richtige politische Richtung zu fördern, angenommen und offensichtlich auch gelöst wurde, denn wir konnten uns in der Debatte auf Prioritäten einigen. Diese sind hier genannt worden; ich muss sie nicht noch einmal nennen.

Mir ist weiterhin wichtig, die für Brandenburg positiven Verhandlungsergebnisse des Europaministers hervorzuheben: Das betrifft die Kompensationszahlung. Das ist ein Ergebnis politischen Agierens gewesen. Dass es möglich war, diese Kompensationszahlung wegen der stark sinkenden Fördermittel auszuverhandeln, wird unsere Arbeit hier unterstützen. Die nun mögliche Übertragbarkeit der Strukturfondsmittel aus den vormals getrennten Förderregionen ist auch ein positives Ergebnis.

Neu ist, dass die revolvierenden Fonds künftig ein Instrument im EFRE- und im ELER-Fonds sind, also in der Strukturförderung und in den ländlichen Räumen, nicht im ESF. Die revolvierenden Fonds sind, so denke ich, auch wichtig für die nachhaltige Nutzung von Fördermitteln.

Auf Seite 8 des Berichts geht es um das Thema Stadt-UmlandWettbewerb, der ja gerade in der Startphase ist. Das betrifft das berühmte Stichwort Mischachse. Ganz oft haben die Akteure vor Ort kritisiert, dass die Projektkonzeptionen in ihren Wirkungen nicht abgrenzbar und die Fonds nicht passgenau waren. Wenn jetzt also Strukturfonds-, ELER- und ESF-Mittel auch zusammen in Projekten verwendet werden können, dann ist dies eine gute Reaktion auf genau diese Kritik, wie ich finde. Es ist eine neue Möglichkeit. Dass es jetzt im Rahmen eines Wettbewerbs sehr schnell dazu kommen soll, dass wir entsprechende Projekte auf den Tisch bekommen, halte ich auch für eine sehr positive neue Seite der vor uns stehenden Förderperiode.

Alles in allem ist das ein dickes Brett - es sind sehr viele Zahlen und sehr viele Statistiken, sehr viele Fakten. Nicht umsonst haben die Leute vor Ort immer großen Stress und fragen sich, ob sie angesichts dieser Bürokratie wirklich die EU-Fördermittel nutzen und beantragen sollen. So, wie es die Landesregierung jetzt mit dieser One-Stop-Agency handhabt, also einem zentralen Anlaufpunkt, der in der ILB vorhanden ist, und die Antragsteller entsprechend berät und lenkt, ist das eine Lösung, die vielleicht schon lange überfällig war. Ich hoffe, dass die Förderung im Land Erfolge bringt. Ich glaube, für Brandenburg ist die EU-Förderung bisher ein sehr positiver Punkt, und das soll auch so bleiben. - Vielen Dank.

Es ist nicht immer von Nachteil, etwas vorzubereiten. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich erkläre mein Abstimmungsverhalten wie folgt:

Rot ist schwarz und weiß ist rot, der Adler hat die Brandenburger Farbenlehre gehörig durcheinandergebracht. Ich bin dafür, dass man dagegen ist, auf diese Art ein Kunstwerk zu entfernen. Ich bin dafür, den weißen Adler hier so zu belassen.

Warum gegen den roten Adler? Für den wird in die Waage geworfen, dass er schon im 12. Jahrhundert von den Askaniern unter Otto I. als Herrschaftsinsignie genutzt wurde. Der Otto war ohne Zweifel kein lupenreiner Demokrat, und alle, die dann kamen, allesamt, waren auch keine lupenreinen Demokraten und stempelten ihre Herrschaft mit dem roten Adler. Dieses Wappentier ist eine Reliquie des Mittelalters, des Absolutismus,

des aufgeklärten Absolutismus bis hin zum Dritten Reich. Viel Blut ist in diesen Zeiten geflossen.

Annette Paul und Peter Kulka, der ja lieber die weiße Taube Picassos als den Adler im Plenarsaal installiert hätte, haben mit dem weißen Adler ein Zeichen gesetzt für die Unabhängigkeit der Phantasie und des Denkens und gegen die sehnsuchtsvolle Verklärung der Vergangenheit.

Ihre Kunst ist es, mit dieser Darstellung die Tradition zum Verschwinden zu bringen und sie so endlich unwirksam zu machen.

Paul und Kulka sind übrigens nicht die Einzigen, denen in dieser Form ins Handwerk gepfuscht wurde. Als der alte Reichstag in Berlin wieder ganz neu war, schlug der Künstler Hans Haacke vor, die Inschrift über dem Portal „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ - genehmigt vom Kaiser - durch „Der Bevölkerung“ zu ersetzen. Das war den lupenreinen Demokraten zu viel; sie wollten ihren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben, und manchmal merkt man das diesem Land noch an.

Deshalb war und bin ich dafür, dagegen zu sein.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister Baaske, für die gute Arbeit, die Sie hier gerade geleistet haben. Das war gute Aufräumarbeit. Ich möchte trotzdem an die Kollegin Schier und den Kollegen Büttner den Satz richten: Ja, DIE LINKE hält Armut für ein weltweit gesellschaftliches Problem, das politisch bekämpft werden muss, und zwar jeden Tag.

Und das werden wir weiterhin tun. Meine Vorredner haben es hier schon gesagt, auf verschiedene Art und Weise geht das. Und, ja, Frau Kollegin Schier, Sie haben es bestätigt: Es geht dabei nicht nur um materielle Armut.

Das Problem ist, ich bin mir sicher, Sie wollen es gar nicht verstehen. Man darf sich wirklich fragen, was Norbert Blüm zu Ihrer Rede gesagt hätte.

Ich möchte - wie angekündigt und verabredet - einen europäischen Aspekt zum Thema gute Arbeit in die Debatte einbringen, übrigens einen sehr aktuellen. Vielen Dank, Frau Kollegin

Nonnemacher, Sie haben das Stichwort gesagt, es lautet: TTIP. Wir haben einen Antrag vorliegen, den wir heute auch noch überweisen. Wir werden uns mit dieser Frage länger und grundsätzlich auseinandersetzen müssen; denn sollte dieses Abkommen ausverhandelt und beschlossen werden, dann sind wesentliche Rahmenbedingungen für gute Arbeit im öffentlichen Dienst, in der Landwirtschaft, in der Kultur, in der Produktion kleiner und mittlerer Unternehmen aller Bereiche dieses Landes bedroht, denn gute Arbeit heißt auch immer, Arbeit mit nachhaltigem Wirtschaften. Und davon kann dann keine Rede mehr sein.

Der Städte- und Gemeindebund hat allen Fraktionen Argumente auf den Tisch gelegt - wer es noch nicht wusste, kann es nachlesen - und bemüht die „Süddeutsche Zeitung“ - und die dürfte nicht verdächtigt sein - für die Untersetzung ihrer Befürchtungen.

- Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden.

- Es geht doch nichts über ordentliche Feindbilder - oder?

Also, zurück zum Thema. - Über TTIP wird, wie Sie wissen, geheim verhandelt, mehr als 120 Treffen mit hunderten Konzernlobbisten stehen bislang gerade einmal elf Konsultationen mit 14 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen gegenüber.

Der Städte- und Gemeindebund, der Vertreter wesentlicher öffentlicher Arbeitgeber, zitiert:

„Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund: Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen werden auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorhaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche betreffen, etwa die Sicherheit und Kennzeichnung der Lebensmittel, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle Dienstleistungen, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.“

Das heißt, das Chlorhähnchen wird vermutlich nicht kommen, auch kein Hormonfleisch und kein Gen-Food, außer dem, was wir sowieso schon haben.

Aber Handelskommissar De Gucht, die Bundesregierung wie übrigens auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag erwecken den Eindruck, man könnte mit Verhandlungen auf ausgewählten Feldern, mit Schutzzusagen sozusagen zum Status quo und Zielkriterien, noch die jetzigen guten deutschen und europäischen Standards erhalten.

Ich denke, öffentliche Dienstleistungen sind durch Liberalisierung und Privatisierung von Aushöhlung bedroht, Arbeitnehmerschutzrechte ebenso wie das Vergaberecht, aber der Protest dagegen reicht nicht aus. Worum geht es tatsächlich? TTIP ist meines Erachtens nicht hauptsächlich eine Bedrohung für die Gegenwart, sondern für die Zukunft. Denn selbst, wenn der Status quo praktisch gesichert würde, wäre die Politik, wären demokratische Prozesse, wie wir sie kennen, im ganzen Land obsolet. Die Linke wie auch Teile der gesellschaftlichen Öffentlichkeit behaupten: Das Kernproblem ist: TTIP bedroht die Zukunft und die Demokratie als System, wenn es wie nach der Folie des CETA-Abkommens mit Kanada vorgesehen ausgestaltet würde. TTIP soll als „living agreement“ ausgestaltet werden. Es geht dabei um Schutzrechte für Investoren. Undemokratische Verfahren sollen für immer festgeschrieben werden. Bei jedem neuen Gesetz - egal, auf welcher Ebene - soll vorab geklärt und verhindert werden, dass es Einfluss auf Handelsbeziehungen hat. Klare Folge: EU- und US-Unternehmen müssen ständig vorher einbezogen werden und können ihren Lobbyismus somit ohne Ende ausdehnen. Bei Verstoß haben sie Sonderklagerechte, und die sollen dann vor unabhängigen Schiedsstellen statt vor ordentlichen Gerichten eingebracht werden. Das heißt, undemokratische Verfahren werden etabliert, und die Macht der multinational aufgestellten exportstarken Unternehmen und Investoren soll gesichert werden. Damit wäre bei allen Problemen das Verursacherprinzip auf Dauer ausgehebelt. Die Sonderklagerechte würden bedeuten, dass solche Klagen und Anlässe, die es schon gab, dazu führten, dass die Staaten den Investoren Ersatz zahlen müssten. Vattenfall hat gegen den Atomausstieg und in Hamburg gegen die Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Kohlkraftwerkes Moorburg geklagt.

Das ist total schade.

Ich lasse die Zwischenfrage zu, entschuldige mich und beende dann meinen Redebeitrag.

Sehr geehrter Herr Kollege, erstens haben Sie mit dieser Zwischenfrage gerade bestätigt, wessen Lobbyist Sie sind.

Zweitens: Dass diese Mindestlohnkontrolleure gefordert werden, habe ich noch nicht gelesen. Aber dass der Mindestlohn als Lohnuntergrenze und nicht als Lebenslohn eingeführt wird, bestätigt, wie notwendig er ist, sonst hätte eine CDU/SPD-Regierung sich nicht darauf verständigt.

Drittens möchte ich Ihnen sagen: Mit all dem, was mit dem TTIP-Abkommen auf europäischer Ebene geplant ist, werden wir künftig - auch in diesem Landesparlament - nicht mehr mitzureden haben, wenn es um die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in Europa und im Land geht. Das ist ein Skandal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns hier einig sind, die Partnerschaft mit unserem polnischen Nachbarn stärken zu wollen.

Liebe Kolleginnen Melior und Richstein, Sie haben schon beschrieben, wie das Land Brandenburg, wie unsere Bewohnerinnen und Bewohner und wie unsere Verwaltungen über 20 Jahre historische Lehren und einen selbst gewählten Verfassungsanspruch mit Leben erfüllen. Das ist ein Beispiel für gelungenes Zusammenwachsen in der EU.

Es wird jetzt Wiederholungen geben; das wird sich nicht vermeiden lassen. Aber eines kann ich schon einmal sagen: Die Ernennung des Ministerpräsidenten Dr. Woidke zum neuen Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist sicherlich nicht der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde gewesen. Ich mache mir nicht so viele Sorgen, dass es eine Zusatzbelastung für ihn sein könnte, weil die deutsch-polnische Partnerschaft Regierungsprojekt ist. Sie ist es alle Zeit gewesen, und es sind kluge Synergieeffekte, die möglicherweise jetzt zum Tragen kommen.

Da hat die Bundesregierung, hat die Kanzlerin, eine kluge Entscheidung getroffen.

Anlässe gab es mehrere, ein solches Thema für die heutige Aktuelle Stunde zu wählen: der 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Wielkopolskie und Brandenburg, der 10. Jahrestag der Mitgliedschaft Polens in der EU, Beginn und Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 mit den grenzüberschreitenden Programmen, die wir weiterführen wollen, gemeinsame deutschpolnische Ausschusssitzungen und Parlamentariertreffen oder auch die bevorstehende Europawahl am 25. Mai 2014.

Die landespolitische Praxis wird meines Erachtens die Expertise des Ministerpräsidenten in seiner neuen Verantwortung sein. Die landespolitische Praxis wollen wir heute beleuchten: Oderund Neiße-Regionen sind Lebensräume. Die Flüsse verbinden. Familien wechseln inzwischen selbstverständlich die Seiten, weil Wohn- oder Arbeitsort besser passen. Im Geist der Inschrift an unserem neuen Landtag sollten wir dort vielleicht Schilder aufstellen, auf denen steht: „Dies ist keine Grenze!" keine Grenze mehr.

Selbstverständlich ist es, ja, aber es ist - da gebe ich Ihnen Recht, Frau Kollegin Richstein - wirklich keine Selbstverständlichkeit. Denn wirtschaftliche Konkurrenz bei enormen nationalen Unterschieden auch innerhalb der EU, Konkurrenz als Bewegungsform der heutigen Gesellschaft überhaupt führt nicht unbedingt zu einem gemeinsamen Alltag und zu Solidarität in einer Region.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt zurzeit zusätzlich zu einer sehr ungleichen Entwicklungsdynamik in der EU Nord/Süd/Ost/West -, angesichts EU-weit fehlender sozialer Mindeststandards bei Löhnen, Renten und Sicherungssystemen eben auch zu neuen sozialen Ängsten und Verwerfungen, wenn wir auf Griechenland, Spanien und auch Frankreich sehen.

Es ist ein historisch zu nennender Vorgang, von dem wir hier alle profitieren dürfen, dass Polinnen und Polen sowie Deutsche hier zusammenwachsen, eben auch weil sie zusammen wachsen, weil das politische Klima, der Austausch und gemeinsame Interessen an besserer Infrastruktur, positiver Arbeitsmarktentwicklung, mehr Aufmerksamkeit und Schutz für Natur und Umwelt das Alltagsleben besser, berechenbarer machten und durchaus mehr Leute als vor 20 Jahren hier eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen.

Wir haben das Jahr 2014, und ich möchte angesichts der traurigen Weltkriegsjubiläen auch anmerken: Diese Entwicklung war der Region nicht vorausbestimmt. Nationale Fragen, deutsche Kriegsschuld, Grenzverschiebungen und Gebietsansprüche, Vertreibungen und Umsiedlung, Millionen Kriegstote und Auschwitz, Kalter Krieg - das schwierige historische Erbe belastet uns gegenseitig. Geschichte zu kennen, gemeinsame Interessen und kulturelle Unterschiede zu akzeptieren, dabei auch das Gemeinsame herauszufinden, um Politik berechenbar zu gestalten, das war der demokratische Weg, das war auch der Brandenburger Weg bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit der polnischen Seite. Auf diesem Weg sind wir Schritt für Schritt gegangen und haben Vertrauen aufbauen können.

Keine Frage, 2004 gab es in Brandenburg, gerade in der ehemaligen Grenzregion, schon erhebliche Ängste und Vorbehalte. Ich erinnere mich noch sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, an die Stimmung im Kreistag MärkischOderland, als dort Minister Schönbohm vor möglichen Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Wegfall der Grenzkontrollen und dem EU-Beitritt Polens warnte. Wie gut, sage ich mal, dass er sich geirrt hat. Dann kam die besondere Dynamik der Entwicklung der Zusammenarbeit, Frau Kollegin Richstein. Ja, wie gut. Klar, wir sind uns einig: Diese Dynamik ist wünschenswert. Wir wollen sie auch weiter gestalten.

Polen war und ist für Deutschland die Brücke Richtung Osten. Diese Erfahrungen können und müssen uns leiten, wenn es heute zum Beispiel um das Schicksal der Ukraine geht. Ja, es bringt nichts, neue Mauern und Machtblöcke zu bauen, liebe Kolleginnen Melior und Richstein. Nicht neue Abhängigkeiten, nein, nur demokratische, politische und soziale Grundrechte für alle Menschen und die Selbstbestimmung der Länder bringen auf Dauer eine friedliche und nachhaltige Entwicklung. Ängste vor Gewalt, vor Armut oder davor, dass einem am Ende das Gas abgedreht wird, fördern nun einmal keine Demokratie.

Uns verhalfen unsere Geschichte und unsere Erfahrungen zu einem besonderen Blick, zu dem Brandenburger Blick und Weg, dass Europa nicht an den Grenzen der EU aufhört. Deshalb sollten wir davon ausgehen, dass so, wie vorher Polen eine Brücke war, auch weiter nach Osten, und als Brücke für Stabilität fungiert hat - auch politisch -, künftig die Ukraine eine Brücke sein kann, auch Richtung Russland und weiter nach Osten. Zuallererst muss das ukrainische Volk die Möglichkeit

haben, selbst zu bestimmen, welchen Weg es geht. Dabei sind Vorschriften, deutsche Rezepte oder neue Abhängigkeiten nicht förderlich.

Vor allem neue Nationalismen dürfen keinen Raum bekommen und sollten nicht geschürt werden. Wir sehen, wie auf der Krim die Probleme jetzt anfangen zu brennen. Hier müssen wir behutsam unseren Beitrag zu Vertrauensbildung und Stabilität leisten.

Für unsere deutsch-polnische Grenzregion und den europäischen Integrationsprozess entscheidend war und ist, dass hier das Zusammenwachsen von Ost und West im Alltag funktioniert. Mit dem vorliegenden Antrag, den wir eingereicht haben, wollen wir genau diese Entwicklung forcieren. Das Einzugsgebiet der Oder in einen wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Innovationsraum zu verwandeln, das ist die Vision meiner Fraktion. Dazu haben wir die Instrumente und wir wollen sie nutzen.

Besonderes politisches Augenmerk richten wir auf unsere brandenburgisch-polnische Grenzregion, auf die Euroregionen „Pro Europa Viadrina“ und „Spree-Neiße-Bober“; auch sie feierten ihr 20-jähriges Bestehen. Das Fördergebiet umfasst auf dem Territorium des Landes Brandenburg die Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Spree-Neiße sowie die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und Cottbus. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist es ein Erfolg, dass sich Brandenburg und die Republik Polen mit der Woiwodschaft Lubuskie unlängst auf die Punkte der Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren einigten, und zwar innerhalb des Kooperationsprogramms Brandenburg - Lubuskie, im Rahmen des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE.

Das Leitmotiv dieses Kooperationsprogrammes ist es, die Infrastruktur im „gemeinsamen Programmgebiet“, wie unser Lebensraum technisch heißt, zu vernetzen. Wir wollen die Stärken ausbauen, noch vorhandene Barrieren abbauen, Risiken begegnen. Ich erinnere nur daran, dass wir irgendwann auch festgestellt haben, dass man Hochwasserschutz nur beidseitig der Oder sinnvoll fördern und realisieren kann. Insofern können wir auch Synergien und Erfahrungen nutzen.

Drei Säulen sind in dem Programm vereinbart; ich finde es nicht unwichtig, sie noch einmal zu vermerken. Erstens: Bildung und lebenslanges Lernen erhalten hier eine Schlüsselrolle. Zweitens: Eine weitere Voraussetzung für die Integration des Programmraums ist, Teilräume durch eine nachhaltige Verkehrsentwicklung weiter zu erschließen. Lückenschluss ist die Devise. Es müssen Projekte weitergeführt bzw. zu Ende geführt werden. Drittens: Die Vielfalt der grenzüberschreitenden Natur- und Kulturlandschaft und die Qualität der Umwelt müssen erhalten und für unser Leben nützlich gemacht werden.

Weitere Themen der Zusammenarbeit wurden schon benannt: grenzüberschreitender Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Gesundheit und Infrastruktur und die Zusammenarbeit im Rahmen des Nationalparks Unteres Odertal mit den Schutzgebieten auch auf polnischer Seite.

Bewährt hat sich - bei allem Vertrauen, das in den letzten Jahren gewachsen ist -, dass wir auch Unterschiede und divergierende Positionen aufgreifen und ansprechen. Ich erinnere an unsere Ausschussfahrt im letzten Jahr. Auch da wurde es ganz deutlich: Bei der Energiefrage - Atomkraft - gehen unsere Erfahrungen und Sichten auseinander. Für uns hier im Haus das haben wir beschlossen - ist Atomkraft keine Zukunftsoption. Wenn wir nicht wollen, dass für die Fracking-Methode weiter umfangreiche Bohrungen in Polen stattfinden, müssen auch wir hier um Alternativen ringen.

Angesichts des Europawahlkampfs, in dem viele Themen aufeinanderstoßen - ich habe vom Alltag, vom Lebensalltag gesprochen -, müssen wir auch überlegen, wie wir weiter damit umgehen, dass in Deutschland trotz des § 218 StGB für Frauen die selbstbestimmte Schwangerschaft Normalität ist, in Polen aber Schwangerschaftsabbrüche verboten sind. Das ist zu diskutieren.

Nicht nur vor dem Hintergrund EU-weiter Debatten bleibt also genügend Diskussionsstoff und Regelungsbedarf.

Ich möchte zunächst einen Punkt machen mit dem PolnischLernen. Insofern bin ich sehr bei dem, was Kollegin Melior ausgeführt hat. Die Polinnen und Polen sind uns beim Sprachenlernen überlegen. Wir haben im Europaausschuss den Polski Express besprochen. Ich wünsche mir, dass wir das Projekt weiterverfolgen, auch wenn die Generation EU, die jetzt schon herangewachsen ist, als gemeinsame Sprache wahrscheinlich Englisch benutzen wird. Das ist auch in Ordnung so. Da müssen auch wir uns ein bisschen anstrengen.

Fakt ist aber eines: Polnisch bleibt als besondere Spezifik dieser Region sehr wichtig. Ehrlich gesagt - das sage ich als Sprachwissenschaftlerin -: Es gibt viele gute Gründe, eine Sprache zu lernen, erst recht Polnisch in der Oder-Region.

Am Ende hat sich schon erwiesen, dass die Unkenntnis der polnischen Sprache ein Hindernis auch für Unternehmen ist, sich an Ausschreibungen in Polen zu beteiligen.

Man kann nur froh sein, dass bei Projekten wie der Kita-Olympiade in Strausberg, wo sich die Kinder alljährlich treffen und zusammen Sport machen, die sprachliche Verständigung irgendwie funktioniert, ohne dass sie es vorher gelernt hätten. Vielleicht sollte man diese nicht vorhandenen Barrieren nutzen, um zu sehen, dass die Motivation, sich zu verständigen, da ist. Geben wir allen die Möglichkeit, zeitig und überall auch Polnisch zu lernen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Richstein, schade, dass Sie nicht zustimmen. Wem der Antrag zu prosaisch ist, der mag sich im Dichten üben; das wollten wir nicht. Wir sehen diesen Antrag als Bekräftigung unserer Vorhaben an. Selbstverständlich haben wir nichts Neues erfunden, aber wir setzen noch einmal Akzente. Deshalb ist das auch eine Selbstverpflichtung. Jeder darf darüber hinaus Initiativen ergreifen. Darüber sollten wir auch im Europaausschuss diskutieren, vielleicht konkreter als bisher.

Frau Kollegin Niels, ich finde, es ist eine gute Idee, über die Rolle der Partnerschaftsbeauftragten - wir haben zwei in Polen und eine in Rumänien - auch im Ausschuss noch einmal konkret zu diskutieren. Dabei muss es auch um die Probleme gehen bzw. um die Möglichkeiten, deren Arbeit besser umzusetzen oder besser wirksam werden zu lassen. Das ist ein Vorschlag, aus dem wir etwas machen sollten. Sie wissen auch, dass wir insoweit gemeinsame Interessen haben.

Auf alle Fälle sind die Partnerschaftsbeauftragten nicht wegzudenken.

Einverstanden, solange das nicht von der Redezeit abgezogen wird. - Oh, Herr Petke, von Ihnen? Na, der Tag ist gelaufen! Toll!

Wen sprachen wir an?

Ich bin dafür, dass wir jede Kritik annehmen, die auf Widersprüche hinweist. Lassen Sie uns das besser formulieren. Der Ministerpräsident hat bereits darüber gesprochen, dass bei der Polizei die notwendigen Angelegenheiten geregelt werden. Er war der Meinung, wir wollen das Abkommen endlich.

- Möglicherweise hat er es nicht gelesen. Das mag man ihm verzeihen; er war unterwegs. Aber ich bin froh, dass Sie das so genau lesen. Da bin ich wirklich froh.

Ich bin dann wieder bei meinem Redetext. - Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder Frau Richstein haben gefragt, was die Regierung bzw. die Politik für die grenzüberschreitenden Regionen machen kann. Wir haben Rahmenbedingungen zu setzen. Ich finde, wesentlich eher sowie klarer - auch in inhaltlicher Hinsicht - ist das Parlament in die Vorbereitung auf die EU-Förderperiode und die Erarbeitung der Operationellen Programme einbezogen worden. Da haben wir über die Jahrzehnte auch gelernt und das sollten wir weiter so machen. Ich finde, dass Brandenburg dort gut dasteht und auch die Fristen einhält, ist in Ordnung.

Was die Oder-Partnerschaft betrifft, so ist diese keine UnterAG der Deutsch-Polnischen Regierungskommission, sondern ein Netzwerk.

Da läuft eine Menge. Mit den grenzüberschreitenden Programmen und Fördertatbeständen, die wir behalten wollen, machen

wir bei der Vorbereitung für den Ausbau dieses Netzwerks mit. Was sein weiteres Funktionieren betrifft, sind wir selbst gefragt.

Ich möchte nur, weil Herr Dombrowski es angesprochen hat, etwas richtigstellen - bitte geben Sie mir die Möglichkeit, Herr Präsident -: Ich habe mit einem Augenzwinkern auf die Aufschrift des Schlosses „Dies ist kein Schloss“ und auf den Lebensraum sowie das Verbindende an der Oder verwiesen und vorgeschlagen, dort Schilder aufzustellen mit der Aufschrift „Dies ist keine Grenze.“ Sehr geehrter Herr Dombrowski, nehmen Sie dies bitte nicht als Ansage neuer Grenzstreitigkeiten. Ich beantrage dann die Aufnahme der Klammerbemerkung „Augenzwinkern“ ins Protokoll. - Vielen Dank.

Frau Ministerin, die Hebammen bestätigen übrigens, dass sie sich bei Ihrem Ministerium wirklich gut aufgehoben fühlen. Ich möchte zwei Fragen nachschieben.

Die erste: Dieser jetzige Zustand ist ja politisch gemacht - und deshalb umso peinlicher. Die Hebammen wurden 2007 aus der bundesweiten Gebührenordnung in die Selbstverwaltung entlassen, und ihnen wurde zugesagt, dass sie auch bei der Aushandlung einer gerechteren und angemessenen Gebührenvereinbarung mit den gesetzlichen und den privaten Krankenkassen politische Unterstützung erhalten. Ist das im Rahmen dieser Debatte für Sie ein Thema? Verfolgen Sie das weiter, und sehen Sie da auch die Möglichkeit zu Verbesserungen? Denn ganz klar ist: Die Arbeit, die die Hebammen - schlecht bezahlt - machen, können Gynäkologen und immer weniger werdende Kinderärzte nicht leisten. Außerdem brauchen die Mütter die Hebammen.

Die zweite Frage: Können Sie sagen, bis wann dieses akute Versicherungsproblem möglicherweise entschieden sein kann? Denn den Ängsten muss begegnet werden; die Frauen können nicht gut arbeiten, wenn sie nicht sicher sein können, dass sie das künftig noch können.

Laut Koalitionsvertrag will die jetzige Bundesregierung nun Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Vereinfachung des SGB-Leistungsrechts prüfen. Im Zusammenhang damit stehen verschiedene leistungsrechtliche Verschärfungen zur Diskussion, zum Beispiel die Idee, bisher mögliche Zahlungen für Mehrbedarfe bei alleinerziehenden Eltern mit Kindern wegfallen zu lassen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung Brandenburg die Schlechterstellung von Müttern, Vätern und Kindern in Ein-Eltern-Familien im Rahmen der ALG IIRegelungen ablehnen würde, und frage deshalb: Mit welchen inhaltlichen Prämissen plant die Landesregierung, sich an der Diskussion zur Umsetzung von Ergebnissen und Vorschlägen der genannten Bund-Länder-Kommission zu beteiligen?

Danke für die klare Positionierung. Ich denke, es ist auch ein wichtiges Signal an die Ein-Eltern-Familien. Denn ich stehe absolut zu dieser Richtlinie, die Sie hier beschrieben haben.

Dennoch gibt es in dem ganzen System eine Reihe von Widersprüchen, die aktuell, mit Beginn dieses Jahres, entstanden sind. Ein Widerspruch ist zum Beispiel, dass mit Beginn des Jahres ALG II beziehende Ein-Eltern-Familien keine Zuschüsse mehr für Essengeld oder Vereinstätigkeit ihrer Kinder erhalten, die nach dem BuT, Bildungs- und Teilhabepaket, gezahlt worden sind, wenn sie Unterhaltsvorschuss erhalten. Den Unterhaltsvorschuss zahlen die Landkreise eben genau in Höhe der Bedarfssätze, die dann wiederum mit einer Null-Stelle im ALG-II-Bescheid vermerkt sind. Real bleibt die öffentlich gezahlte Leistung gleich. Die Mutter bekommt aber in dem Fall keinen Zuschuss mehr für Essengeld und Freizeit der Kinder.

Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, derartige Widersprüche im Sinne der betroffenen Ein-Eltern-Familien zu korrigieren?

Ich bin dem Abgeordneten Homeyer für dieses Thema sehr dankbar. Inzwischen hat es in der Stadt Strausberg einen Runden Tisch zusammen mit dem Landkreis gegeben, das politische Bekenntnis für den Einsatz ist vorhanden, und auch die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH hat ihre Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert. Nichtsdestotrotz besteht das Problem, dass das eine nachhaltig finanzierte Einrichtung sein könnte, weil die Kosten für diese Reha günstiger und gleichwohl die Bedingungen für die Kinder und Eltern viel besser sind als in Kliniken, aber diese Einrichtung in keinen Fördertopf passt. Deshalb frage ich: Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, über Verhandlungen zur Überarbeitung der Pflegesätze für diese Einrichtung die künftige Finanzierung zu verbessern bzw. ein Refinanzierungsmodell von Baukosten verlässlicher zu gestalten? Da besteht Handlungsbedarf. Sehen Sie überdies eine Möglichkeit, diese in Ostdeutschland einmalige Einrichtung über politische Bemühungen der Ministerkollegen aus den anderen Bundesländern und auch der Bundesregierung so weit zu unterstützen, dass wir - wie Herr Homeyer warnt zu einer politischen Entscheidung kommen, ohne - selbstverständlich - geltende Gesetze verletzen zu müssen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Firma Vattenfall hatte in diesem Sommer für die Müllverbrennung im Industriekraftwerk Rüdersdorf einen Änderungsantrag eingereicht, der auf Erweiterung - bezüglich der Müllmengen, Müllarten und Emissionen - setzt. Die Gemeindevertretung des Ortes und mehrere Bürgerinitiativen sehen dies äußerst kritisch. Der im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren anvisierte Erörterungstermin - 29. Oktober - ist vorläufig verschoben worden. Die breite öffentliche Debatte in der Gemeinde sorgte für eine große Zahl von Einwendungen gegen die Pläne des Betriebes. Eine der Forderungen lautet, in der Gemeinde Rüdersdorf wieder eine Messeinrichtung zu errichten, welche in der Lage ist, die Gesamtbelastung des Ortes zu messen und aktuell transparent zu gestalten.

Ich frage die Landesregierung: Welche Auffassung vertritt sie zur Errichtung einer solchen Messeinrichtung?

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Antwort. Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen benannte erste Variante beabsichtigt ist, weil Rüdersdorf als Industriestandort wirklich verschiedene Emissionen hat und die Summe der Immissionen beunruhigt. Ich habe aber noch zwei Nachfragen. Werden die vorliegenden und öffentlich zugänglichen sehr kritischen Gutachten durch die Behörde in die Prüfung einbezogen?

Die zweite Frage: Können Sie schon sagen, wann der verschobene Erörterungstermin stattfindet?

Ob öffentlich zugängliche kritische Gutachten, die zu diesem Änderungsantrag, aber auch zu der gesamten Immissionsbelastung in Rüdersdorf vorliegen, durch die Behörde mit geprüft werden.

In vielen Städten und Gemeinden Brandenburgs sind die Leiterinnen von Kindertagesstätten bereits von der regulären pädagogischen Arbeit freigestellt. Dies erfolgt mit Bezug auf den § 5 der Personalverordnung für Kindertagesstätten. Dieser weist den Trägern von Kindertagesstätten die Aufgabe zu, die Leiterinnen für den notwendigen Umfang organisatorischer Leitungsaufgaben von regelmäßiger pädagogischer Arbeit mit den Kindern freizustellen. Das Land hat hier keine Verantwortung, da es sich nicht um eine Entscheidung zur pädagogischen Per

sonalausstattung - nach § 10 Kindertagesstättengesetz des Landes - handelt.

Bei der öffentlichen Debatte zu diesem Thema in der Stadt Strausberg widersprach die Bürgermeisterin nun jedoch dieser Rechtsauffassung, wonach die Freistellung von Kita-Leiterinnen der kommunal getragenen Einrichtungen die Angelegenheit der Stadt - also der Stadtverordnetenversammlung - sei.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt in Brandenburg die Freistellung von KitaLeiterinnen von regulärer Gruppenarbeit zur Erfüllung ihrer Leitungsaufgaben?

Sehr geehrter Kollege Lipsdorf, wir kennen uns und schätzen gegenseitig unser Engagement und unser Interesse an dem

Thema, über das wir jetzt debattieren. Ich unterstelle Ihnen in keiner Weise Unkenntnis in diesem Bereich. Das Interesse teile ich, aber in der Einleitung Ihrer Großen Anfrage auch zu den Zukunftsperspektiven der Beziehungen haben Sie wirtschaftliche Vorteile hervorgehoben, und ich möchte gleich vorwegsagen: Dieser Blickwinkel ist mir persönlich und auch der Fraktion DIE LINKE zu eng. Der Blick auf wirtschaftliche Vorteile und die verwertungsbezogene Sicht auf diese Beziehungen sind mir zu eng. Ich wünsche mir, dass wir diese Debatte erweitern.

Ich habe nicht von Ihnen erwartet, dass Sie der Landesregierung mit dieser Anfrage eine Fleißarbeit abverlangen, um sich selbst die Recherchearbeit zu erleichtern. Sie wissen bei diesem Thema vieles besser, das ist ja ganz normal. Ich dachte eigentlich auch nicht, dass Sie mit der Antwort der Landesregierung im Ergebnis dann beweisen wollen, dass Sie alles besser wissen. Aber nach der heutigen Debatte bin ich etwas irritiert. Denn ich finde, dass mit der Antwort auf Ihre interessante Große Anfrage auch interessante Antworten vorliegen, die für uns Ausgangspunkt für die weitere Arbeit sowie die Debatten im Europaausschuss und anderen Ausschüssen sein könnten.

Ich weiß allerdings nicht, Herr Kollege Lipsdorf, woher Ihr Bedürfnis kommt, mit Kritik an der Landesregierung regelrecht den staatlichen Einfluss, den wir auf Auslandsbeziehungen nehmen sollten, zu beschwören. Das Land Brandenburg, der Staat, die Regierung im Bund, aber auch wir als Parlamentarier sind doch dafür da, die politischen Rahmenbedingungen für diese Beziehungen zu schaffen und zu fördern. Diese können wir verbessern.

Ich denke, da gibt es von der Gesetzgebung auf Bundesebene bis hin zu Förderbedingungen - auch im Rahmen der künftigen EU-Förderperiode - eine Menge Arbeit, die wir gemeinsam leisten können. Allerdings haben Sie mit Ihrer Presseerklärung vom 9. Juli auch schon Planlosigkeit und Desinteresse festgestellt. Ich hatte auf das Datum dieser Presseerklärung geschaut 9. Juli - und dachte mir, da war es vielleicht einfach zu heiß, Herr Kollege. Vielleicht war das ja auch so.

Wenn Sie der Landesregierung Unwissenheit unterstellen, dann habe ich persönlich an dieser Unwissenheit Anteil und viele andere im Land auch - beispielsweise die Sportlerinnen und Sportler vom Landessportbund, die zu den Baltischen Spielen fahren, die Kinderhilfsvereine, die sich um die Kinder aus Tschernobyl kümmern, die NS-Opfer und ehemaligen KZ-Insassen. Aber auch die Studierenden und Firmeninhaber haben daran Anteil, denn sie sind natürlich überhaupt nicht verpflichtet, ihre Kontakte regelmäßig zu melden; das wissen Sie auch.

Ich finde, die vorliegende Antwort belegt: Es gibt ein ausgesprochen vitales, großes Interesse an den Beziehungen zu den Menschen, den Organisationen, den Unternehmen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Darüber bin ich sehr froh. Die Probleme sind aus dem Leben gegriffen: Es sind Pass- und Visafragen, übrigens auch die Kosten für Pässe, Visa etc., und zwar gerade in Bezug auf Russland und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, für gemeinnützige Vereine, für Hilfsverbände, für karitative Zwecke und Kulturaustausch usw. Diese Fra

gen müssten wir besprechen. Aber da ist auch die große Politik gefragt. Es geht, wie gesagt, um Rahmenbedingungen. Exekutives Handeln können wir also an dieser Stelle durch unsere politischen Debatten beeinflussen.

Die vorliegende, 76-seitige Antwort der Landesregierung macht, so denke ich, die vielgestaltigen Beziehungen deutlich. Das finde ich richtig und gut. Ich finde auch, diese kann man als Informationskatalog herausgeben. Man findet eine Menge Anregungen und auch Recherchemöglichkeiten, wenn man auf diesem Gebiet unterwegs ist.

Festzuhalten ist - für meine Fraktion kann ich das jedenfalls sagen -: Wir teilen die Strategie der Landesregierung, den Blick und die Aufmerksamkeit verstärkt auf Mittel- und Osteuropa zu richten. Ich wünsche mir, dass wir hier nicht wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen. Die gibt es und die haben wir selbstverständlich auch, aber dann sollten wir bitte auch Fragen wie Umweltstandards, soziale Rechte, die Würde des Menschen, Grundrechte, demokratisches Miteinander, die Gestaltung der Regionen usw. diskutieren.

All das sind Themen, die für mich verstärkt diskutiert werden und im Vordergrund stehen sollten, und nicht das wirtschaftliche und Verwertungsinteresse von Rohstoffen, von Ackerland und von Märkten - die Märkte sind heute hier schon beschworen worden.

Es gibt einen großen Nachholbedarf, gerade über soziale Gerechtigkeit und die soziale Situation in diesen Ländern miteinander zu diskutieren. Ich wünsche mir, dass wir uns davor hüten, hier die deutsche Sicht und die deutschen Erfahrungen zu verordnen. Ich wünsche mir, dass wir uns Kenntnisse über die Geschichte dieser Länder aneignen und ihre Sicht auf Demokratie. Ich kann dabei eine Reihe der Zeitschrift „WeltTrends“, einer Zeitschrift für internationale Politik, empfehlen - und damit komme ich zum Schluss -, die nicht nur über Russland und Asien an sich, sondern auch über die sich neu strukturierenden eurasischen Regionen sehr ausführlich berichtet.

Damit hätten wir ein Beispiel für einen sehr interessanten Ansatz, auch für den Europaausschuss. - Vielen Dank.

Nachdem der Kollege Lipsdorf in der Debatte über die Antwort auf die vorliegende Große Anfrage noch einmal das Thema der sogenannten Beutekunst angesprochen hat, möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und mich von der Vermischung dieses Themas mit dem Debattenthema distanzieren und die CDU-Fraktion darum bitten, ihre Sprecherin darauf aufmerksam zu machen, dass sie hier in einer für meine Begriffe nicht haltbaren Art die Ursachen des 2. Weltkriegs und das Unrecht, das Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion widerfahren ist, dargestellt hat. Ich hoffe, dass sie sich massiv dafür einsetzen wird, dass Unrecht ausgeglichen wird, indem zum Beispiel endlich entsprechende Opferrenten für ehemalige Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und deren Familien erkämpft werden.

Gegenwärtig läuft auf allen Ebenen der Abstimmungsprozess zur Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Erst seit Juli jedoch besteht mit Einigung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten auf den EU-Haushalt für alle Mitgliedsstaaten Gewissheit über den gesamten finanziellen und auch inhaltlichen Rahmen, in dem sie sich bewegen können.

Die Mittel der EU, vor allem im Rahmen der Förderung durch die Fonds für Regionale Entwicklung, für soziale Belange, für ländliche Räume und für Fischerei, werden auch in den kommenden Jahren wesentliche Beiträge zur Entwicklung in Brandenburg leisten. Die Programme müssen im Land - in den ländlichen sowie in den Ballungsräumen - genutzt werden können, sie müssen ein breites Spektrum unterschiedlicher Politikbereiche und Projektansätze abdecken und verschiedene, auch regionale Besonderheiten berücksichtigen.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie ist der Stand der Vorbereitungen im Land Brandenburg auf die kommende EUFörderperiode?

Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz waren umfangreiche Gesetzesänderungen als Schlussfolgerung aus dem NSU-Skandal im Gespräch. Durch die Innenminister ist auch ein Vorschlag von Friedrich abgelehnt worden, der den Einsatz der Bundesbehörde ohne Einverständnis der Länder auf ihrem Territorium ermöglichen sollte.

Interessant ist aus meiner Sicht die Position des ehemaligen Verfassungsschützers Geiger, der sagt, dass das Problem bei den NSU-Ermittlungen gar nicht war, dass die vorhandenen Bestimmungen nicht ausgereicht hätten, sondern dass Informationen „aus Geheimniskrämerei, Schludrigkeit oder anderen Gründen nicht weitergegeben wurden“.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: In welchem Zeitraum rechnen Sie mit Gesetzesänderungen, die wir dann umsetzen müssen? Welche Änderungen sind aus Brandenburger Sicht Ihrer Meinung nach vordringlich?

Am 8. Februar beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat den Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU-28 für den Zeitraum 2014 bis 2020. Im Ergebnis wurden im Vergleich zur laufenden Periode das gesamte Budget und hierbei insbesondere auch die für Brandenburg relevanten Mittel für die Struktur- und Kohäsionspolitik sowie für die Agrarpolitik gekürzt.

Vorbehaltlich der noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament frage ich die Landesregierung: Welche Auswirkungen haben nach aktuellem Erkenntnisstand die Vereinbarungen des EU-Gipfels zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf das Land Brandenburg?

Ganz kurz: Mit diesen Entscheidungen sind also gute und schlechte Nachrichten verbunden; das muss man ganz klar sagen. - Bestätigen Sie meine Auffassung, dass die Entscheidung, Leipzig gegenüber dem Südwesten Brandenburgs zu protegieren, zumindest widersprüchlich ist, wenn man die sachlichen Parameter - also Kennziffern - zugrunde legt?

Das führt zur zweiten Nachfrage: Halten Sie es wirklich für möglich, dass aufgrund dieser Sachlage politisch noch eine andere Entscheidung getroffen werden kann, die zugunsten Brandenburgs ausfällt? Bis wann wird diese Entscheidung getroffen worden sein, wann können wir mit einer Antwort rechnen?

In einem offenen Brief der Gemeinde Am Mellensee wurde dem Landtag die Problemlage der fehlenden Radwege in der Gemeinde Am Mellensee geschildert. In dem Schreiben wird hervorgehoben, dass es Anfang 2009 eine Zusage des damaligen Infrastrukturministers zum Bau von Radwegen gab. Durch klare, veränderte Schwerpunktsetzungen der neuen Landesregierung kam es zu Umplanungen. Dennoch geht es der Gemeinde um - wenn auch längerfristige - Perspektiven.

Ich frage daher die Landesregierung: Welche mittel- bzw. längerfristigen Planungen oder Überlegungen gibt es in Bezug auf die Radfahrstrecken um die Gemeinde Am Mellensee?

Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In weniger als zwei Wochen hätten die ersten Flieger vom neuen Flughafen starten sollen. Vor knapp zwei Wochen kam vom Tower das Signal - sehr überraschend für alle hier im Land -: Start abgebrochen - für das Großprojekt BER selbst.

Dabei war man keine drei Wochen vorher noch überzeugt: Es wird schon alles gut gehen... - So viele Menschen und Firmen

setzten große Hoffnungen in den BER, das Land Brandenburg ebenso, zumal wir politisch und finanziell mit in Verantwortung stehen. Ja, na klar, hinterher ist man immer klüger.

Unabhängig davon, wer in Berlin, in Brandenburg oder beim Bund das Projekt seit fast zwei Jahrzehnten betrieben oder eher kritisch begleitet hat, Fakt ist: Der BER ist Realität. Politikerinnen und Politiker aller hier vertretenen Parteien hatten oder haben sehr direkt dafür Verantwortung getragen und tragen sie weiter. Deshalb, verehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende, ja, Selbstkritik müssen alle üben. Von unserer Seite wird es daran nicht mangeln, Herr Büttner.

Alle Parteien und Regierungen treffen nun auf Enttäuschung, Wut, Ärger, Gelächter - je nachdem. Ob bei Planern und Firmen am Bau, Vermietern oder Mietern, Firmeninhabern am zukünftigen Flughafen - vom Imbissstand- bis zum Parkplatzbetreiber -, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei den bisherigen Flugplätzen und/oder des neuen Flugplatzes bereits unter Vertrag stehen, und auch bei Anwohnern gibt es Fragen, Probleme und Befürchtungen, bei Menschen, deren Arbeitsplatz der Flughafen ist, Existenzängste. Die Vielfalt der Probleme ist schlichtweg nicht schönzureden. Insbesondere für Menschen, die dort ihre Arbeit gesucht haben, brauchen wir schnell eine Antwort.

Wir kommen aus dem Staunen nicht heraus. Veränderungen in Planungen und Anforderungen, kleine und große Versäumnisse, Kompromisse, Fehler, erklärbare Veränderungen, aber auch Intransparenz, Pfusch oder vielleicht auch einfach der Wunsch, doch alles noch zu schaffen, das alles wurde in der Summe zu einem unauflösbaren Knäuel, das nun Verantwortungslosigkeit genannt wird. Absolut richtig ist: Dieses Knäuel muss Faden um Faden, Stück für Stück entwirrt werden. Aber, Herr Büttner, wer wann wo genau versagt hat, das ist heute, denke ich, nicht abschließend zu klären.

Enttäuschung und Wut allein sind ein schlechter Ratgeber, das gilt nicht nur für die Politik. Aber hier sind sie deshalb so groß, weil nicht allein private Bauherren ihre Gewinne sichern wollten. Sondern zwei Länder und der Bund als Bauherren signalisierten - und hoffentlich zu Recht -, dass mit öffentlichen Geldern verantwortungsbewusst umgegangen und nicht gegen die Interessen von Bürgern, Beteiligten und Betroffenen gehandelt wird. Das wissen wir durch die verschiedenen Protestbewegungen über all die Jahre hinweg gegen und um den BER.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir persönlich fällt es schwer, tatsächlich noch Vertrauen in die Beherrschbarkeit solcher Großprojekte zu haben. Die Beispiele sind genannt worden: Hamburger Philharmonie, Flughafen München oder Frankfurt am Main. Überall gab es extreme Probleme und Fragen. Daraus ergibt sich ganz konsequent: Wollen wir Vertrauen wiedergewinnen, kann und wird es nicht allein mit Entschuldigungen oder Bauernopfern getan sein. So habe ich den Ministerpräsidenten auch verstanden. Das heißt, ganz offensiv und konsequent muss von der Gesellschaft Transparenz hergestellt werden. Wir stecken in der tiefsten Krise des größten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands. Das ist bitter, und das wird auch teuer. Zu klären ist allerdings noch, für wen im Einzelfall. Für meine Fraktion sage ich ganz klar: nicht automatisch nur für die Steuerzahler, Herr Dombrowski. Verträge sind im Detail zu prüfen, Regressregelungen müssen dann in Forderungen münden. Wir haben eine Menge aufzuarbeiten, Verantwortung fest

zustellen, zu benennen und aus Fehlern zu lernen. Aber genaue Zahlen lassen sich heute noch nicht benennen. Ich habe noch keine wirklich überzeugenden Argumente dafür gehört, einen anderen Weg als den der Fertigstellung des Projekts zu gehen.

Herr Kollege Dombrowski, Sie haben die drohenden Mehrkosten beklagt, und ich teile die Befürchtungen. Allerdings haben Sie die Verantwortung dafür, diese vor Ort zu erklären, nun ausgerechnet meiner Fraktion DIE LINKE zugewiesen. Warum eigentlich uns? Wir haben das Projekt - damals - mit den Argumenten „zu groß“, „zu teuer“, „zu laut“ und „am falschen Standort“ abgelehnt. Wir werden diese Mehrkosten erklären müssen, daran wollen wir uns auch gar nicht vorbeischummeln, aber verraten Sie mir: Wie bitte erklären Sie, eine weitere Start- und Landebahn ohne Mehrkosten bauen zu wollen? Ich bin gespannt.

Die bekundete „Bereitschaft der CDU zur Mitwirkung“ und die Ansage, dass es nicht nur um „Fehler der Vergangenheit“ und die „dafür verantwortlichen Entscheidungsträger“ gehen solle, wird von Ihrem eigenen anschließenden Fragenkatalog gleich wieder infrage gestellt. Aber ich muss Sie ja nicht beraten. Sie wissen selbst: Verantwortung nur nach Parteibuch zuzuweisen ist einfach zu billig, Herr Dombrowski.

In der heutigen Debatte geht es uns um andere Fragen. Die richten sich an verschiedene politische Adressen. Keineswegs bereiten uns heute Kapazitätsengpässe in zwei Jahren und die von Ihnen geplante dritte Landebahn Kopfschmerzen.

Für uns kommt sie nicht infrage.

Über die Kompetenz von Politikern in Aufsichtsräten und die Fähigkeit, Berichte zu lesen bzw. zu verstehen, muss man sicherlich reden. Aber das, was bisher geübte Praxis war, muss ja nicht infrage gestellt werden, weil hier etwas schiefgegangen ist. Ich meine: Lassen Sie uns genau untersuchen: Wer wurde wann informiert? Wie gesagt, kaum jemand kann sich vorstellen, dass eine Entscheidung erst Anfang Mai herangereift war. Auch ich kann mir das nicht vorstellen. Nur das kauft denjenigen, die als Experten für die Planung Verantwortung getragen haben, erst recht niemand ab.

Wenn Sie das alles schon seit Monaten gewusst und den Ministerpräsidenten darauf nicht hingewiesen haben, frage ich mich: Haben Sie es denn wenigstens Ihrem Berliner Parteifreund und Senator Henkel gesagt? Er sitzt ja auch im Aufsichtsrat, übrigens pikanterweise auch noch verantwortlich für den Brandund Katastrophenschutz. Ich frage mich, warum Sie mit Ihrem Wissen das Desaster nicht verhindert haben. Ich vermute, Herr Henkel ist wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder auch im Unklaren gelassen worden, und damit hat sich der Fragekreislauf wieder geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auf der Hand: Drei Monate früher wäre ein Teil der erheblichen Folgekosten noch vermeidbar gewesen. Es geht aber um noch viel mehr, nämlich um die Grundsatzfrage, warum in einem Management niemand

so viel Rückgrat hat, die Dinge zu benennen oder aus den Dingen energisch Konsequenzen zu ziehen. Das wäre meines Erachtens die Pflicht der Manager gewesen. Also: Nun nur die Aufsichtsratsmitglieder zu kritisieren geht fehl. Die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, und es werden nach völliger Klarheit sicherlich noch weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sein. Ich denke, dass Geschäftsführer Schwarz im Amt belassen wurde, heißt nicht, dass er uneingeschränkt Vertrauen genießt, sondern dass er in besonderer Verantwortung steht, nun auch Konsequenzen zu ziehen und seine Arbeitsweise infrage zu stellen.

Im Augenblick werden uns beinahe stündlich neue Probleme präsentiert und Ratschläge gegeben. Nicht alle sind hilfreich. Ich bin für Versachlichung. Wenn Herr Homeyer die Idee hatte, das Land solle alle Passagiere, die eine Reise gebucht haben, darüber informieren, dass der Termin verschoben wurde, dann kann ich dazu nur sagen: Man schmeißt in dieser Region ja gern mit Lehm. Das ist der Berliner-Umland-Text. Sie kennen ja sicher den Text des Liedes „Wer schmeißt denn da mit Lehm...“. Zu hoffen, dass allein die Brandenburger Landesregierung angeschmiert wird, wird dem Problem nicht gerecht.

Mich überrascht, in welchem Umfang seriöse Fachleute - jedenfalls wie Sie sie sehen - bereit waren, Lücken und Provisorien zur Eröffnung zu akzeptieren. Die sind jetzt ebenso vom Tisch wie alle Wunschvorstellungen. Planungen sind seriös zu überprüfen - ohne Aktionismus, ohne ungedeckte Schecks.

Auch die Fraktion DIE LINKE hält den Grundsatz „Keine Provisorien an den entscheidenden Stellen!“, für richtig und deshalb den im März kommenden Jahres als Eröffnungstermin genannten Tag für realistisch. Zu unserem großen Glück reden wir hier über die Verschiebung der Eröffnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und müssen nicht über die Folgen oder gar Opfer einer Katastrophe reden wie in Düsseldorf 1996. Das halte ich wirklich für ein großes Glück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Schaden angeht, dürfen wir vor allem die Anwohner im unmittelbaren Umfeld des BER nun nicht noch schlechterstellen, als sie es mit der Eröffnung des BER am 3. Juni gewesen wären. Das heißt konkret: Verzicht auf den Nachtflugbetrieb, wie er derzeit in Schönefeld möglich ist. Der Nachtflugbetrieb in Schönefeld hat sich bisher praktisch in Grenzen gehalten, aber theoretisch kann am jetzigen Flughafen uneingeschränkt nachts geflogen werden. Unsere Befürchtung ist ganz klar, dass nun auch praktisch davon Gebrauch gemacht wird. Dies wollen wir verhindern. Es darf aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nur so viel Nachtflugbetrieb erlaubt werden wie am neuen Flughafen - auch für die Anwohnerinnen und Anwohner von Tegel.

Darüber hinaus gilt es jetzt für uns, das Schallschutzprogramm konsequent, zügig und großzügig umzusetzen, ohne Wenn und Aber. Wenn man so will, bietet das neue Zeitfenster ja auch die Chance, sehr viel weiter voranzukommen. Der Ministerpräsident hat das hier benannt. Mir ist wichtig, noch einmal zu betonen: Schallschutz gibt es nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses ohne finanziellen Deckel und ohne Aufweichung beim Tagesschutzziel, das heißt, keine Überschreitung des Ni

veaus von 55 Dezibel. Den von der FBB beantragten Billigschallschutz lehnen wir ab. - Nur, damit das noch einmal gesagt ist.

Auch über die Themen Lüfter und Härtefälle, beispielsweise bei Umsiedlungen, müssen nach wie vor Gespräche geführt werden. Diese Fragen sind für uns nicht vom Tisch. Die Beschlüsse des Landtages gelten in diesen Punkten. Ich hoffe ganz einfach, dass auch der gesamte Landtag dahintersteht.

Keinesfalls ist der Schutz der Anwohner der Posten, bei dem die nun entstehenden Mehrkosten zum Teil kompensiert werden könnten. Einen anderen Einsparvorschlag haben wir bereits im Februar gemacht. Die Bundesregierung sollte sich endlich dazu durchringen, auf dem neuen Flughafen BER auf das sogenannte Flughafenverfahren im Sinne des § 18a Asylverfahrensgesetz zu verzichten und damit den Bau eines teuren Gebäudes, gemeinhin als Flughafenknast bekannt, zu erübrigen.

Das führt mich zur dritten Frage: Welche Mehrkosten entstehen und wer soll oder muss sie tragen? Ich denke, derzeit ist der wirtschaftliche und finanzielle Schaden noch nicht in vollem Umfang abzuschätzen. Das muss jetzt nüchtern bilanziert werden. Herr Kollege Vogel, ich habe Ihnen in den letzten Tagen zugehört und Ihre Statements zur Kenntnis genommen, auch heute Morgen. Sie können ja dann darauf reagieren. Ich denke, dass es seitens des Finanzministers und der Regierung insgesamt keine Salamitaktik ist, was wir hier erleben, sondern es ist das Gegenteil davon. Nur halb geprüfte Aussagen und nur halb erstellte Rechnungsposten führen uns am Ende nicht zu einem seriösen Ergebnis. Selbstverständlich, die Ehrlichkeit gebietet es, sich auch auf Konsequenzen für den Landeshaushalt einzustellen. Das folgt ja schon aus der Prämisse, die ich genannt habe: keine falschen Kompromisse, keine Abstriche beim Schallschutz.

Wenn wir den Flughafen insgesamt im Blick behalten, hilft es nicht, in Dimensionen von ein oder zwei Jahren zu denken, auch finanzpolitisch nicht. Der BBI/BER ist bei allen politischen Fehlern, die ihn von Beginn an begleitet haben, zunächst eine Zukunftsinvestition, und dazu stehen wir hier alle, denke ich, mit den Chancen, die sich damit verbinden. Dabei sind alle Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und der Bund, mit im Boot. Wenigstens hier sollte die Bundesregierung sich nicht wegducken und mit dem Finger auf andere zeigen, wie sie es immer tut, wenn es schwierig wird. Ich sage nur: einheitliches Nachtflugverbot auf allen Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland. Kein Stück davon wird umgesetzt, wenn der Lärmschutz als Bibel hochgehalten wird. Wenn es ernst wird, hat man sich bisher weggeduckt. Da hoffe ich auf Ihre politische Unterstützung, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und den entsprechenden Einfluss auf die Bundesregierung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie sind ja hier neuerdings als Lautsprecher für die lärmbetroffe

nen Anwohner unterwegs. Aber gestatten Sie mir bitte wenigstens noch, die Frage zu stellen: Wenn Sie denn schon eine dritte Start- und Landebahn in die Debatte bringen, wie soll die am Ende ohne mehr Lärm funktionieren? Die Frage müssen Sie mir auch noch beantworten. Dann hilft es nicht, laut den Lärmschutz einzuklagen.

Noch mehr Flugverkehr verträgt diese Region nicht, und sie braucht ihn nach unserer Überzeugung auch nicht.

Auch diese Debatte werden wir trotz der akuten Krise nicht beiseite legen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Brandenburg und in der Region haben in den letzten Jahren viel zu verdauen und zu verkraften gehabt, wenn es um den neuen Flughafen ging und geht. An eine uneingeschränkte Erfolgsgeschichte haben nicht nur die Mitglieder meiner Partei, sondern viele Leute im Land schon angesichts des Fehlstarts mit dem Standort Schönefeld nicht glauben können. Und die Spitznamen, die dieses Projekt inzwischen bekommen hat - das sehe ich wie Herr Büttner -, die tun weh, die belegen einfach auch, wie das Projekt wahrgenommen wird, leider.

Bis zuletzt hat uns die Flughafengesellschaft mit ihrer Sturheit und Trickserei auch beim Schallschutz verärgert und bereits auf dieser Strecke des Weges Vertrauen verspielt. Vertrauen war heute ein oft gebrauchtes Wort. Vertrauen gilt es also zurückzugewinnen, Vertrauen in die Politik. Das geht nur langsam, Schritt für Schritt über die Aufarbeitung der aktuellen Probleme. Was wir erwarten - ich hoffe, das eint diesen Landtag -, ist ein grundsätzlich anderes Herangehen der Flughafengesellschaft, geprägt von klarer Offenheit, von Kommunikation und Ehrlichkeit. Es bleibt die Hoffnung, und es bleibt unsere Aufgabe, genau hinzusehen, damit bis zur Eröffnung alle Mängel abgearbeitet sind. - Vielen Dank.

Die volle Umsetzung und Anwendung der europäischen Richtlinien zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben müssen auch im Land Brandenburg gewährleistet werden. Unser gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm verpflichtet uns dementsprechend, „in allen Rechts- und Ver

waltungsvorschriften sowie bei allen politischen Maßnahmen und Tätigkeiten das Ziel der Gleichstellung durchgängig“ zu berücksichtigen und „spezifische Maßnahmen zum Ausgleich geschlechtspolitischer Benachteiligungen von Frauen und Männern zu ergreifen“. Ohne Zweifel betrifft das auch die Haushalts- und Finanzpolitik. In Debatten auf Veranstaltungen der gerade vergangenen Brandenburgischen Frauenwoche wurde unterstrichen und gefordert, das Instrument des Gender Budgeting zu nutzen, mit dem andere Länder und auch Kommunen bereits Erfahrungen sammeln konnten.

Meine Frage an die Landesregierung lautet deshalb: Welche Möglichkeiten sieht sie zur Anwendung des Gender Budgeting in der brandenburgischen Haushaltspolitik?

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, auch für die positive Bilanz. Da die Frage auf eine Debatte in der Brandenburgischen Frauenwoche zurückgeht: Darf ich davon ausgehen, dass Sie angesichts dieser klaren inhaltlichen Botschaften, aber vor dem Hintergrund eines vielleicht nicht so geeigneten Instruments bereit sind, diese Debatte mit dem Frauenpolitischen Rat in Brandenburg weiterzuführen?

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Regierungserklärung zur Energiestrategie war gefordert; heute ist sie abgegeben worden. Die Regierung hat sich erklärt, Herr Büttner. Wir debattieren hier seit zwei Stunden. Wenn Sie „planlos“ sagen, sage ich: Ihre Rede hat eher Hoffnungslosigkeit in Bezug auf den Kern Ihrer Politik gezeigt.

Mit der Energiestrategie liegt ein wichtiger Meilenstein der Energiepolitik des Landes auf dem Tisch. Er ist sichtbar.

Klar ist: Strom brauchen wir alle - in diesem Land, in der gesamten Bundesrepublik und in dieser einen Welt.

Kollegin Ludwig von der CDU hat hier ihren „festen“ Standpunkt deutlich gemacht; sie erschien mir aber eher festgefahren. „Brandenburgverträglichkeit“ von der Kohle bis zur Erd

wärme ist keine moderne Energiepolitik. Die Kollegin bemühte hier die Heimat, die Natur, die Mark. Der RBB hat es übertragen. Ich weiß nicht, ob den Menschen in Brandenburg, die sie vermeintlich angesprochen hat, dabei warm ums Herz geworden ist. Ich habe ihren ideologischen Wind vernommen. Sie hat auch verbal eine Kohle draufgelegt. Davon aber, sehr geehrte Kollegin Ludwig, die leider die Debatte im Saal nicht mehr verfolgt...

- Wo ist sie? - Sie sitzt dort.

- Beim Landesrechnungshof? Dann kann sie mich wenigstens hören.

Von dieser Art erklärter Heimatliebe, Kollegin Ludwig, wird wohl niemandem warm ums Herz. Mir wird eher mulmig dabei. Ich bitte Sie: Wir reden von Politik, von Zukunft. Sie müssen aufpassen; sonst verwechseln Sie populäre Positionen mit Populismus,

sonst verwechseln Sie eine bodenständige Sicht mit dem Blickwinkel der Gartenzwerge.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt nicht ein Fünfzehnjahrplan zur Einführung eines Sonnenstaates. Auch soll hier kein Schutzwall um Braunkohlekraftwerke gebaut werden. Die heutige Regierungserklärung konnte doch niemanden im Hause wirklich überraschen - höchstens positiv. Die Weichen der Energiepolitik Brandenburgs sind auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, auf erneuerbare Energien gestellt. Wir blenden dabei - das war zu hören - soziale Belange und Realitäten nicht aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - zumindest auf der Seite von CDU und FDP -: Ja, unser Herangehen unterscheidet sich grundsätzlich, und zwar in zwei Richtungen: erstens in den Zielen bzw. darin, welches Ziel wir zu welchem Zeitpunkt für realistisch halten; zweitens in der Beschreibung des Weges, den wir einschlagen wollen, in den Schritten, die wir gehen. Die übergroße Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger will den Übergang zu erneuerbaren Energien und das aus gutem Grund. Deswegen ist auch das die zentrale Perspektive unserer Energiestrategie für das Land bis 2030.

Ja, Herr Ministerpräsident, auf erneuerbare Energien setzt Brandenburg schon seit längerem. Ohne einen breiten Konsens in diesem Haus über die Bedeutung erneuerbarer Energien schon zu Zeiten, als die Linke noch in der Opposition war, wären wir im Land nicht so weit gekommen, wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung heute darlegen konnten.

Mit der aktuellen Energiestrategie geht es einen entscheidenden Schritt weiter. Es geht nicht mehr nur um den Vorrang für erneuerbare Energien; es geht darum, den Durchbruch für

erneuerbare Energien zu organisieren. Kern dieser Energiestrategie ist es, die technischen, technologischen, ökonomischen und auch gesellschaftlichen - sagen wir: kulturellen - Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ganz klar: Das ist das Gebot der Stunde.

Aber indem Brandenburg jetzt an dieser Stelle Tempo macht, wird deutlich: Es ist nicht nur die allgemeine Entwicklung, die uns hier mitzieht. Die rot-rote Koalition, Wirtschaftsminister Christoffers und, Herr Kollege Büttner, unsere Umweltministerin Tack gehen hier gemeinsam und entschieden vor - aber Schritt für Schritt!

Das vollzieht sich klar erkennbar in der Richtung und ohne über die Schwierigkeiten, Probleme, Widersprüche und Interessengegensätze im Land einfach hinwegzugehen. Damit kämen wir nicht weiter. Auch wir als Linke stehen dazu: Ohne Akzeptanz im Land wird es nachhaltig nicht gehen.

Die Demonstration vor dem Landtag ist genau ein Beleg für diese Auseinandersetzung. Sie zeigt, wie unterschiedlich groß die Akzeptanz ist, je nachdem, wie der Einzelne davon betroffen ist. Die vielen Menschen, die um ihre Arbeit bangen, haben eben auch das Recht darauf, gehört zu werden, darauf, dass ihre Belange berücksichtigt werden. Ich finde es in Ordnung, dass die Kollegen von Greenpeace uns in Richtung erneuerbare Energien weiter Druck machen, auch wenn die Kollegen aus Hamburg kommen.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor tiefgreifenden Veränderungen in unserem Land. Die Energieerzeugung wird sich zunächst wirklich verlagern - vom Süden des Landes in den Norden, eigentlich in alle Landesteile. Es wird auch weiterhin Fläche verbraucht werden, um Energie zu erzeugen. Die Energieerzeugung wird den Leuten auf die Pelle rücken - uns allen. Es wird nicht anders gehen. Wir bekommen die Probleme vor die Haustür und lassen sie nicht einfach im Kohleabbaugebiet. Mit den erneuerbaren Energien werden nicht mehr ganze Dörfer verschwinden müssen. Was Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Zukunft mit den Energieerzeugern zu verhandeln haben, das sind nicht mehr die Bedingungen des Verlusts von Lebensumfeld, Haus, Hof, Geschichte und Kultur, sondern das sind die Bedingungen der Heimatgestaltung.

Das bringt neue Herausforderungen für alle Beteiligten mit sich; der Ministerpräsident hat vorhin schon darüber gesprochen. Die Landesregierung und diese Koalition wollen und werden dabei verlässliche Partner sein und ehrlich verhandeln. Wir meinen es ernst, wenn wir die Bedeutung der Akzeptanz so stark betonen. Das hat sich gerade bei den Auseinandersetzungen um CCS gezeigt. Ja, diese Technologie ist umstritten. Sie wird auch dann umstritten bleiben, wenn wir mehr darüber wissen. Wir, die Linke, haben immer auf außerordentlich hohe Sicherheitsstandards bei der Erforschung dieser Technologie gesetzt. Das ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und das schlägt sich auch in der Meinungsbildung der Landesregierung nieder. Es gibt keinen Grund, von diesen hohen Sicherheitsanforderungen abzurücken.