Egon Primas

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die Zuschauer auf der Tribüne, auch das Thema Imker und Bienen betrifft uns hier im Landtag, da sehen Sie, wie weit die Spanne der Probleme reicht, mit denen wir uns befassen müssen.

Wir haben, meine Damen und Herren, im JanuarPlenum einen umfangreichen Sofortbericht von Minister Reinholz gehört. Allen ist klar geworden - jedenfalls denen, die zugehört haben -, dass die bestäubenden Insekten, insbesondere die Honigbienen, für die Umwelt, die Landschaft und die Landwirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Deshalb fängt der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen vorliegt, auch mit dieser wichtigen Feststellung an.

Meine Damen und Herren, wir haben uns zu einem Alternativantrag zu dem Antrag von den Linken entschlossen, damit deutlich wird, was dieser Landtag vom Engagement des Landesverbandes Thüringer Imker, des Fördervereins Deutsches Bienenmuseum Weimar, des Thüringer Ökoherz und der rund 2.500 Imker in Thüringen und vielen anderen mehr hält. Dieses Engagement herauszustellen, ist nämlich ganz besonders wichtig.

Wir haben im Ausschuss eine sehr aufschlussreiche Anhörung gehabt, aufschlussreich dahin gehend, dass zwar vieles für die Förderung der Imkerei und zum Bienenschutz getan wird, aber dass das eben noch nicht ausreicht. Zusätzliche Aktivitäten auch der Landesregierung sind notwendig und wünschenswert, um die Zahl der Bienenvölker in Thüringen zu erhöhen. Wir haben aber auch in der Anhörung Meinungen gehört, die sehr extrem waren. Die kann man so nicht fordern, weil sie immer nur das Gegeneinander zwischen Imkern und Landwirtschaft dargestellt haben. Das wollen wir in der Form nicht, sondern - da komme ich drauf - nur gemeinsam können wir das Problem lösen. Ich denke, unser Antrag kann dazu beitragen. Ich möchte dafür werben, diesem Antrag zuzustimmen. Vielleicht erkennt auch Frau Scheringer, dass dem gemeinsamen Anliegen mit unserem Antrag besser geholfen ist als mit dem Antrag der Linken.

Dass Ihr Antrag, Frau Scheringer, gar nicht so viel getaugt haben kann, haben Sie selbst in der letzten Ausschuss-Sitzung bewiesen, meine Damen und Herren. So etwas habe ich nämlich überhaupt noch nie erlebt. Da berät der Ausschuss über einen Antrag, da machen wir eine Anhörung und im Ergebnis legt die Linke einen Beschlussvorschlag zu ihrem eigenen Antrag vor, in dem nichts mehr von dem steht, was der ursprüngliche Antrag war.

Verrückt, meine Damen und Herren, einfach nur verrückt.

Im Übrigen, ich will noch etwas ganz Allgemeines erwähnen, wir haben hier in diesem Plenum neben unserem Alternativantrag, ich glaube, noch zwei weitere Alternativanträge von der CDU und der SPD, meine Damen und Herren. Die Koalition arbeitet bis zur letzten Minute, das wird damit deutlich.

Ach, Frau Scheringer-Wright.

Zurück zu unserem Antrag. Die Imkerei dient dem Gemeinwohl, denn die Bienen sind in der Landwirtschaft, im Obst- und Gemüsebau und für die Natur ganz allgemein unverzichtbar. Da in den letzten Jahren eine Abnahme der Nahrungsflächen festzustellen ist, wollen wir dem entgegenwirken. Deshalb enthält unser Antrag die Forderung - Frau Mühlbauer hat es schon vorgetragen, ich tue es noch einmal -, Maßnahmen zu ergreifen, die die Nahrungssituation der Bienen im Sommer und Herbst nachhaltig verbessern sowie in öffentlicher Hand befindliche Grünflächen, insbesondere in unseren Kommunen, insgesamt insektenfreundlicher zu gestalten. Das war mir ganz besonders wichtig, meine Damen und Herren. Was wir unbedingt brauchen, ist eine dauerhafte Dialogplattform zwischen Landwirtschaft und Imkerei. Die muss eingerichtet werden, damit die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Imkerei im ländlichen Raum intensiviert wird und damit den Akteuren ihre gegenseitige Abhängigkeit immer wieder vor Augen geführt werden kann. Es gibt kein Gegeneinander von Bauern und Imkern, sondern nur die Verständigung; diese Verständigung sollte besser funktionieren.

Einige Dinge noch zum Schluss, die in einem guten Antrag zum Bienenschutz nicht fehlen dürfen und dann auch unbedingt umgesetzt werden müssen. Das ist erstens: Die Imkerei und die Wissensver

mittlung über bestäubende Insekten muss intensiviert und insbesondere in der Ausbildung der grünen Berufe verstärkt berücksichtigt werden. Zweitens: Die Maßnahmen zur Umweltbildung und die Öffentlichkeitsarbeit zur Bedeutung der bestäubenden Insekten und der Imkerei sind auszubauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eines ist auch uns hier in Thüringen noch einmal wichtig, dass wir in der Landwirtschaft keine grüne Gentechnik zulassen wollen. Ich denke, da sind wir uns wieder einig.

Wie weit voran wir da in Thüringen gegenüber anderen Ländern sind, das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir immer wieder erwähnen müssen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die gute Arbeit der Imkerverbände und der Landesregierung unterstützen. Stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Sie tun etwas Gutes für die bestäubenden Insekten, insbesondere die Honigbiene. Danke.

Sie haben heute schon gehört, aber es ist immer wieder zu betonen: Die Mitwirkung der Landesregierung beim Abschluss und im Vorfeld des Kalifusionsvertrags war gering. Wir waren schlicht nicht beteiligt. Die Mitwirkung konnte nur über den Verwaltungsrat der Treuhand erfolgen oder über sonstige politische Gespräche, wie sie auch immer geführt wurden. Ich habe jetzt aus der Zeitung von der Frau Süssmuth entnommen, sie hätte länger gekämpft. Bei der Anhörung haben wir von Herrn Peine ganz etwas anderes gehört. Was da nun stimmt, soll mal dahingestellt sein. Für mich steht allerdings fest, das sage ich hier so offen, ich bin froh, dass wir 1991 nicht Rita Süssmuth in den Freistaat geholt und Verantwortung gegeben haben, sondern Bernhard Vogel.

Bernhard Vogel hat sich für uns eingesetzt und malt jetzt nicht nach 20 Jahren solche Gespinste in die Welt, bloß um irgendwelcher Presse bei irgendwelchen Interviews zu gefallen. Das können wir nun stecken lassen. Das tut den Kalileuten, die es betroffen hat, nun wirklich nicht gut, wenn man im Nachgang solchen Blödsinn macht. Das sage ich mal so deutlich, auch wenn es sich dabei um Rita Süssmuth handelt und sie sicherlich viele Verdienste in ihrer Zeit, als sie politisch tätig war, hatte, aber das sollte sie unterlassen. Das hilft uns überhaupt nicht weiter, meine Damen und Herren.

Ich begrüße an dieser Stelle auch, dass sich die Kumpel aus Unterbreizbach zu Wort melden und sagen: Passt mal bei der ganzen Diskussion auf, es geht hier immerhin nicht um 700 Arbeitsplätze in Thüringen, es geht um 1.600 Arbeitsplätze in der Kaliindustrie - nicht nur in unserem, sondern insgesamt im Kalirevier Werra und an jedem dieser Kaliarbeitsplätze hängen noch einmal viele Arbeitsplätze ringsrum dran. Bei aller Diskussion, so schön, wie man es haben möchte, man muss aufpassen, dass wir das nicht in Gefahr bringen, denn die Diskussion um Kali ist kein Spaß. Der Preis liegt am Boden, BASF hat sich völlig aus dieser Sparte zurückgezogen. Es wird immer vorgeworfen, BASF hätte das alles organisiert. Wo sind sie denn jetzt? Die sind raus, die haben kalte Füße bekommen. Schon seit Jahren sind sie da überhaupt nicht mehr vertreten. Dieses Argument ist aus meiner Sicht auch nicht zielführend. Ich meine, und wenn wir die Diskussion insgesamt führen, auch um Bischofferode, das tut uns alles weh, ich habe das mehrfach anschaulich versucht rüberzubringen, dürfen wir nicht vergessen, wenn wir diskutieren, geht es auch um Sondershausen, da geht es auch um Bleicherode, da geht es um Sollstedt, da geht es um Roßleben, da geht es um viel, viel mehr als nur um Bischofferode. Das muss man auch deutlich sagen. Die Leute vor Ort in Bleicherode sagen mir, hört nun endlich auf mit der Jammerei, uns hat keiner gefragt, als zugemacht wurde, was passiert. Wir haben uns auch auf die Straße gestellt und haben blockiert,

haben 12 Mio. DM damals bekommen, haben Gewerbegebiete davon gebaut und uns bemüht, etwas Vernünftiges daraus zu machen. Das hätten andere auch machen können. Ich will überhaupt nicht wiederholen, was ich das letzte Mal schon gesagt habe, wie viel Geld auch in die Region um Bischofferode geflossen ist, um das wieder aufzufangen. Das will ich nicht wiederholen. Die Zahlen waren eindeutig. Die Arbeitsplätze in der Region - es sind immerhin 700, die wieder entstanden sind -, sprechen für sich; das ist schon so.

Meine Damen und Herren, was für uns wichtig ist: Die Aufarbeitung der Geschichte ist sicherlich für die Seele gut - auch das habe ich gesagt -, aber sie hilft nicht weiter. Sie bringt uns kein Stück weiter in die Zukunft. Was jetzt zählt und was uns wirklich interessiert, ist die Frage: Wie gehen wir denn mit dem um, was wir jetzt tun? Wie gehen wir denn mit den Lasten, die jetzt stehen, die sich ergeben aus was Kali+Salz jetzt gern noch verwahren möchte den Zahlen, die hier stehen, um? Wer soll es denn finanzieren? Die Frage ist, dass wir versuchen müssen, den Bund wieder mit ins Boot zu holen. Das wird überhaupt nicht leicht, aber ich bin der Auffassung, das muss gehen, denn insgesamt ist der Bund woanders auch für Bergbaufolgeschäden eingetreten. Ich erinnere mal an die Wismut, dort erfolgt die Finanzierung zu 100 Prozent über den Bund oder bei Braunkohle, da sind sie bei 75, das geht auch weiter. Wenn wir über diese Geschichten reden, müssen wir auch sagen, das, was wir 1999 unter Beteiligung des Landtags und des Finanzausschusses usw. usf. unterschrieben haben, war richtig. 1.000 Objekte konnten privatisiert werden, wo Arbeitsplätze geschaffen wurden. Bei Altlasten hätte sonst keiner die Flächen übernommen oder alte Betriebe, wenn nicht eine Freistellung der Altlasten passiert wäre. Es gibt zwei Großprojekte. Das ist Kali und das ist Rositz. Die gehen über den Preis hinaus. Aber das ist es doch nicht allein, sondern alles, was dazwischen liegt, was uns in Thüringen genutzt hat, können wir doch jetzt nicht schlechtreden, bloß weil bei diesen zwei Bereichen, was keiner voraussehen konnte, die Kosten so darübergehen. Jetzt sagt Kali+Salz voriges Jahr im Umweltausschuss zu uns, es kann 2 Mrd. mehr kosten. Das sagt Kali+Salz. Jetzt haben sie gesagt, es sind 300 Mio. Dann habe ich jetzt wieder gehört, sie sollen 4,6 gesagt haben. Prima, jetzt schätzt der eine 5 Mrd. und der andere 6 Mrd., das sind keine seriösen Zahlen. Die Überprüfung dessen, was gemacht werden muss, ist in Arbeit. Die Landesregierung hat das in Auftrag gegeben, das ist 2015 fertig. Da wollen wir doch mal abwarten, was am Ende wirklich übrig bleibt. Bei aller Diskussion und Schreierei über die Finanzierung müssen wir immer wissen, dass der Vertrag sagt, 20 Prozent müssen wir erst einmal darüber ausgegeben haben, um wieder zu verhandeln, das ist die Klausel. Wieder zu verhandeln, da sind wir noch lange nicht, da haben wir noch eine ganze Menge zu tun, bis wir überhaupt dahin kommen, dass der Bund uns ernst nimmt. Das will ich mal deutlich sagen, so weit sind wir noch nicht.

Wenn wir einen Untersuchungsausschuss machen wollen, Herr Weber, habe ich kein Problem. Frau Gleicke im Bund kann das machen, denn der Fusionsvertrag ist eine Bundesangelegenheit, wir hatten nichts damit zu tun und die sollen ruhig noch mal einen Untersuchungsausschuss machen. Sie hatten schon einen, es gab schon mal einen. Da

gibt es auch jetzt eine Beantwortung einer Anfrage von einem Linken-Abgeordneten im Bundestag, da wird noch einmal darauf Bezug genommen, dass dieser Treuhand-Untersuchungsausschuss alle Unterlagen hatte, getagt hat und nicht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass da irgendwas nicht in Ordnung ist. Das muss man auch immer wieder sagen. Wer meinte, es soll noch mal kontrolliert werden, muss es da kontrollieren lassen, wo es ist. Sagen Sie Frau Gleicke - die hat sich da in der Richtung geäußert -, macht doch den Untersuchungsausschuss beim Bund, macht den doch, wo er hingehört. Bitte sehr, warum denn nicht?

Meine Damen und Herren, ich will es dabei belassen. Wir haben uns im Umweltausschuss tatsächlich darauf verständigt, die wichtigsten Fragen klären zu wollen. Wir wollen nach wie vor den Fusionsvertrag mit allen Anlagen sehen. Bis jetzt haben wir die nicht. Da fehlt uns noch die Information, die wollen wir schon haben. Dabei bleiben wir. Wir wollen auch über den Rechnungshof geprüft haben ich will das nicht wiederholen, was der Ausschussvorsitzende gesagt hat -, da sind wir auch dabei, das hätten wir uns schon früher gewünscht. Für andere sind Kapazitäten zur Überprüfung da dort wäre es angebracht gewesen. Vielleicht hätte uns das etwas gebracht, Herr Präsident, wenn wir da mal geschaut hätten. Aber wir müssen aufpassen, wenn wir immer wieder fragen, gibt Kali+Salz das Geld wirklich für die Altlasten aus oder sichern sie damit den aktiven Bergbau oder so, bei diesen Spekulationen muss man immer aufpassen, dass wir dort nicht Verdächtigungen aussprechen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Das schadet dem Unternehmen. Da muss man vorsichtig sein. Ich erinnere immer noch mal an die Kumpel; 1.600 Leute arbeiten da von uns. Das können wir nicht durch irgendwelche Spekulationen aufs Spiel setzen. Es soll alles geprüft werden, es soll alles gemacht werden, einverstanden, keine Frage, da bin ich sofort dabei, aber keine Spekulationen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu der Beschlussvorlage des Ausschusses. Ich denke, da haben wir wieder gezeigt, dass wir in diesem Landtag gemeinsam etwas bewegen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, schönen Dank dafür, dass Sie die klarstellenden Worte heute hier gefunden haben. Ich will gern noch mal Replik zu dieser Geschichte mit den Akten halten, die eben angesprochen worden ist. Sie haben dankenswerterweise noch einmal darauf hingewiesen, das war eine andere Strategie. Sie haben erst einmal die Rechtsstaatlichkeit sehen wollen, das haben wir auch so gesehen. Ein Vertrag, der auf dubiosen Wegen irgendwo durch die Gegend getragen wird, von wem auch immer, ob von Herrn Blechschmidt oder von Herrn Ramelow, ist mir dabei egal, es war nicht rechtsstaatlich und es war richtig, was Sie gemacht haben.

Dass Sie jetzt, nachdem der Weg offen ist, nachdem autorisiert wurde, was da drinsteht, einen anderen Weg gehen, halte ich für völlig richtig. Jetzt können wir auch offensiv nach vorn gehen. Aber wissen Sie, Herr Weber, Sie müssen es schon ertragen, wenn hier gesagt wird, die Gewerkschaften waren dabei und die SPD war dabei. Sie können sich nicht nur hinstellen und können sagen, es waren die Leute von der Union.

Wie oft habe ich alle aufgezählt?

Hören Sie doch erst mal zu, was ich sage.

Wie oft habe ich alle aufgezählt, wie oft? Aber da muss man auch die Ehrlichkeit ertragen, dass die Ministerpräsidentin das hier noch einmal wiederholt. Wo ist da das Problem? Wir haben immer wieder gesagt, dass wir auch dem Herrn Dewes und Frieder Lippmann danken, dass sie damals noch mal hingegangen sind und nachverhandelt haben. Das haben wir hier mehrfach dargestellt. Aber Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, die von der Union waren die Bösen, die haben das schlecht verhandelt, nur wir waren die Guten. Also das weise ich eindeutig zurück, so funktioniert das

nicht, so läuft das nicht. Ich denke, wir sind aber jetzt gemeinsam mit dem Beschluss, den wir im Umweltausschuss gefasst haben, auf einem guten Weg, das sollten wir gemeinsam vorantreiben. Aufhören, uns zu zerstreiten, wer es gewesen ist, der war es oder der war es; das bringt uns in der Auseinandersetzung mit dem Bund keinen Schritt weiter.

Wir sollten vielleicht diese Gemeinsamkeit, die wir jetzt gefunden haben, nutzen, um gemeinsam das hinzukriegen, was wir wollen, nämlich eine Unterstützung finanzieller Art für die weiteren Lasten, die anstehen, damit wir sie nicht allein schultern müssen. Das ist der richtige Weg. Dann kommen wir auch zum Ziel. Aber wir sollten endlich aufhören, uns hier gegenseitig Vorwürfe zu machen, wer besser war und wer schlechter war. Das geht auf Dauer nicht.

Wir sollten auch keine Märchen über die Bergwerke erzählen, Herr Kummer, was Sie vorhin mit Roßleben erzählt haben, ich will es nicht machen. Sondershausen und Roßleben sind zweierlei, auch wenn der Bewerber für Roßleben in Sondershausen sitzt.

Wer das ist? Das ist im Moment ein Maschinenbaubetrieb, dem die Grube gehört; ob die nun wirklich so interessiert daran sind, Roßleben zu kriegen. Das andere sind Kali und Salz, die das wollen. Warum machen sie es denn nicht, warum ist es denn jetzt eingestellt? Ich will Sie da nur aufklären. Warum denn? Weil im Moment niemand weiß, was in Roßleben drin liegt. Alle Proben aus der Vergangenheit sind aufgebraucht. Es müsste erst frisch gebohrt werden, um zu ergründen, welche Salze es dort in welcher Mischung gibt, lohnt sich das wirtschaftlich, das erst mal zu holen. Diese Informationen fehlen; aus diesem Grund sind die Verhandlungen ausgesetzt. Sie müssten sich bloß dafür interessieren, dann würden Sie es auch wissen. Nur mal zur Klarstellung, zur Information Ihrerseits. Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Gott bewahre! Tut mir leid, Herr Weber, aber - wie der Minister - kann ich das auch nicht nachvollziehen. Das war jetzt nicht nötig. Wir haben es im letzten Plenum nicht geschafft, es nicht drangenommen und Sie stellen sich hier hin und beschimpfen den Minister. Sie sind ganz enttäuscht, dass das im Juni nicht beraten worden ist. Waren Sie denn nicht mehr da, als wir das nicht mehr geschafft haben, dass Sie das das letzte Mal nicht mitbekommen haben? Waren Sie gerade bei einer Gewerkschaftsversammlung? Ich weiß es nicht. Aber das ist nicht in Ordnung, tut mir leid. Ich will nur mal sagen, wir haben das Thema gemeinsam aufgegriffen, weil wir die Opfer dort nicht allein lassen wollten. Wir haben uns mit denen hier im Landtag getroffen, Herr Weber und ich, und haben mit denen darüber nachgedacht, was wir tun können, wo wir euch helfen können. Dass das sehr begrenzt war, das wussten wir schon, was die Versicherungsfragen anbelangt usw., das war uns alles klar. Wir haben darüber nachgedacht und sogar gemeinsam in einem Alternativantrag formuliert, erstens wo wir Verkehrssicherungspflicht auf ihrem bis zum Erdfall betroffenen Grundstück ausüben müssen - Sie kennen diese Frage -, zweitens anfallende laufende Kosten für ihr vom Erdfall betroffenes Grundstück und Haus tragen, drittens möglicherweise anfallende Abrisskosten für ihr vom Erdfall betroffenes Haus zu tragen.

Meine Damen und Herren, der Bericht liegt uns nun vor. Nun kann man damit zufrieden sein, was erreicht wurde oder auch nicht. Es wird nie so sein, dass alle damit zufrieden sein können, aber wir wollten wenigstens noch einmal ausloten, welche Möglichkeiten es gibt: Wo kann man helfen? Wo kann die Gemeinde helfen? Wo kann der Landkreis helfen? Wo kann das Land helfen? Wir haben vom Minister schon einiges gehört, was gemacht worden ist. Es ist schon so, dass es uns ein Stückchen weiterhilft, wenn die Grundstückseigentümer faktisch davon freigestellt werden, Verkehrssicherungspflichten ausüben zu müssen, und wenn die Grundsteuer für die betreffenden Grundstücke seit 2010 und in einem Fall sogar seit 2008 erlassen

wurde und die von Wasser und Abwassergebühren befreit sind. Das hilft schon ein ganzes Stückchen weiter. Auch möglicherweise anfallende Abrisskosten für die betroffenen Häuser waren Thema. Minister Carius hat dem Bürgermeister der Gemeinde Tiefenort sowie die betroffenen Grundeigentümer bereits 2010 über die Fördermöglichkeiten des Landes informiert. Daraufhin hat die Gemeinde bereits erste Nutzungs- und Gestaltungskonzepte für das vom Erdfall betroffene Areal entwickelt. Da ist doch einiges getan worden. Dass wir damit nicht zufrieden sind, dass die Bürger, die betroffen sind, damit nach wie vor ein Problem haben, ist uns allen klar. Aber das Machbare muss man machen. Ich denke, Herr Minister, das haben Sie hier noch einmal dargestellt. Vonseiten der CDU-Fraktion sind wir mit Ihrem Bericht zufrieden. Danke schön. Dass es insgesamt nicht zufriedenstellend ist, ist uns völlig klar, aber mehr ist nicht zu erreichen. Danke sehr.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Herr Kummer, 400 Erdfälle seit 1950. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das soll alles das Land versichern, weil es keine Versicherung gibt, und soll für die Menschen, bei denen etwas zusammenbricht, die Zukunft, die Entwicklung sicherstellen. Wie soll das gehen? Es betrifft nicht nur die, die gerade in Tiefenort betroffen sind, das kann morgen ganz woanders sein, da haben Sie denselben Spaß. Diese grundlegenden Regelungen bekommen wir doch dadurch nicht hin, dass Sie fordern, der Staat soll es regeln. Das wird doch nichts. Die Forderung ist richtig, dass wir eine Pflichtversicherung organisieren. Das ist doch das Eigentliche.

Wir sind in einer Debatte, ich will Sie schon noch aufklären, Herr Barth, das letzte Mal haben wir darüber gesprochen, dass die - wahrscheinlich hat es keinen Zweck mehr, es ist gut, dass sich das mit Ihnen bald erledigt hat, dass wir wieder vernünftig hier weiterreden können, also solche linken Angriffe müssen nicht sein. Ich will Sie bloß nur noch einmal dahin gehend darauf hinweisen, dass, als wir das letzte Mal hier diskutiert haben, die Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die diese Befragungen, diese Versicherungen für solche Fälle klären soll.

Das haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie nicht zugehört haben. Deswegen habe ich Ihnen das noch einmal sagen wollen.

Frau Präsidentin, ich werde Sie nicht strapazieren. Ich habe mich in der Rage versprochen, das will ich einfach korrigieren. Ich habe natürlich nicht Pflichtversicherung gemeint, sondern freiwillige Elementarversicherung, die dort abgeschlossen werden kann. Da ist die Arbeitsgruppe der Justizminister im Gange. Um Gottes Willen - nicht Pflichtversicherung. Das nehme ich hiermit zurück. Ich habe mich da in der Rage versprochen, okay?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe mir gedacht, dass es Ihnen um das Gebiet und diese Diskussion geht. Frau Berninger, wir haben das Thema schon im letzten Landtag gehabt und vorgetragen, dass die Möglichkeit für die Bürger jetzt bis zum 30. November eingeräumt ist, die Stellungnahmen vorzutragen, damit ausreichend Zeit ist. Die ist auch notwendig und ich gehe davon aus, dass das Landesverwaltungsamt und das sagen die selbst, die räumen das selbst ein, dass insbesondere zur Abwasserproblematik weiterer Abstimmungsbedarf und Anpassungsbedarf besteht und die Prüfung noch erhebliche Zeit - auch 2015 - in Anspruch nehmen wird. Wir wollen, dass alle Stellungnahmen der Bürger, Kommunen und Verbände umfassend geprüft werden können, aber das allein, meine Damen und Herren, genügt uns nicht. Wir haben mitbekommen, wie die Diskussion läuft und angeheizt wird. Wir suchen nach Lösungen. Es nützt uns nichts, dass wir immer nur lamentieren

und Bürgerversammlungen organisieren und dann aber nicht weiterkommen. Wichtig ist, dass wir die

Probleme lösen, die für die Bürger anstehen, und das ist möglich. Es ist möglich, doppelte Belastungen der Bürger zu vermeiden sowie die Auflagen der Trinkwasserschutzzone auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Wir haben die Verantwortlichen zu einem Gespräch eingeladen, die Forderung aufgestellt und mit Vertretern des Landesverwaltungsamtes, des Umweltministeriums, des Zweckverbandes Arnstadt und zahlreichen Bürgermeistern aus den betroffenen Regionen abgestimmt. Damit können nun wesentliche Forderungen umgesetzt werden, die für Proteste in der Region gesorgt haben. An erster Stelle steht für mich die Zusage, dass die Fristen für die Schutzzonenverordnung an die Fristen in den bestätigten Abwasserbeseitigungskonzepten deckungsgleich angepasst werden. Damit entstehen den Zweckverbänden keine zusätzlichen Investitionskosten. Wir haben auch erreicht, dass diejenigen, welche bis 2030 laut ABK zentral angeschlossen werden, zuvor nicht auch noch eine Kläranlage bauen müssen. Diese Doppelbelastung fällt für die Bürger weg.

Für Grundstücke, die nach 2030 angeschlossen werden sollen, müssten eigentlich Übergangsregelungen geschaffen werden. Da erwarten wir aber von den Abwasserzweckverbänden, dass sie ihr Konzept alle fünf Jahre überarbeiten, in diesen Bereichen nachbessern und diese Leute auch noch in der Zeit bis 2030 anschließen müssen. So wird es überhaupt keine Probleme in dieser Richtung geben und dabei handelt es sich - das muss man wissen - um zwei Gemeinden; in der Gemeinde Gügleben um 107 Einwohner und in der Gemeinde Nottleben um 132 Einwohner. Das ist die gesamte Größe, die nach 2030 noch offensteht, die dann im Bereich Arnstadt an biologische Kläranlagen angepasst werden müssen.

Das habe ich beispielhaft gesagt. Das Landesverwaltungsamt, meine Damen und Herren, und das Umweltministerium haben sich bereit erklärt, die Fristen der wiederkehrenden Prüfung, die jetzt bei fünf Jahren liegt, auf zehn Jahre in der Schutzzone II anzuheben. Das ist ein unnötiger Druck, den wir jetzt von den Bürgern nehmen. Ich denke, das ist eine ganze Menge. Das Landesverwaltungsamt hat zugesagt, den Entwurf der Verordnung im Hinblick auf überzogene Schutzbestimmungen zu überprüfen. Da meine ich besonders die Diskussion, die immer geführt wird, dass der Schnee auf dem Grundstück fortgefahren werden muss und nicht dort tauen kann.

All das sind unsinnige Vorschriften, die braucht man tatsächlich nicht. Das betrifft, Sie haben es gesagt, Frau Berninger, auch die Frage der Landwirtschaft; auch die muss vernünftig weiterarbeiten können. Es ging bis jetzt auch und wir haben keine Verschmutzung im Wasser. Das Wasser ist ein hohes Gut und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Da haben Sie recht, da sind wir wieder beieinander, darauf will ich abschließend hinweisen. Die Trinkwasserschutzzonenverordnung in dem Umfang könnte gänzlich entfallen, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Herr Bausewein, sich dazu entschließen könnte, mehr vom Fernwasser zu nehmen. Um die Menge Fernwasser könnte das andere reduziert werden. Das wäre eine Aktion, die sich positiv auswirken würde. Das ist auch ein Zeichen, wie eine so große Stadt mit dem Umland umgeht. Im Moment ist es ein abschreckendes Beispiel für irgendwelche Zusammenschlüsse. Das wollte man eigentlich nicht, das abschreckende Beispiel bewirken. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn erst einmal, ich habe das ja schon gesagt: Es ist sehr gefährlich, unter Tage zu arbeiten. Auch von dieser Stelle aufrichtige Anteilnahme für die Angehörigen des Verunglückten. Das ist schon wichtig, dass wir innehalten und auch einmal daran denken. Das ist eine harte Arbeit, die die Kumpel vor Ort machen. Dass jetzt ein Beamter aus dem Ministerium, der im Ruhestand ist, zu Tode gekommen ist, betrübt uns alle zutiefst.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ramelow, es wäre besser, Sie würden selber reden. Sie schicken jetzt Leute her, die nicht dabei sind.

Ja, das ist schon in Ordnung, aber man muss wenigstens ein bisschen Bezug zu der ganzen Sache haben, um hier vernünftig zu reden. Das, was ich von der Frau Dr. Scheringer-Wright gehört habe, hat mit dem Thema sehr wenig zu tun. Das ist nur Märchenerzählerei, vom Hörensagen und so weiter und so fort.

Das tut mir sehr leid, Frau Dr. Scheringer-Wright, aber ich kann es nicht anders sagen.

Es wäre besser gewesen, Herr Ramelow, Sie hätten das selbst gemacht, das wäre vielleicht authentischer gewesen.

Entschuldigung, aber es sollten Leute über das Thema reden, die wenigstens ein kleines bisschen davon wissen, wie es gewesen ist, ein kleines bisschen wenigstens. Gewerkschafter gegen Gewerkschafter macht sich auch nicht besonders gut. Da bin ich immer sehr komisch und werde dann auch noch einmal darauf eingehen.

Meine Damen und Herren, wir können darüber reden, über den Fusionsvertrag, nach über 20 Jahren. Aber hilft uns das am Ende wirklich weiter, dass wir da immer wieder nur versuchen irgendeinen Schuldigen zu finden, in der Wunde zu bohren, einmal zu versuchen, über den Schatzmeister der CDU zu referieren, Halbwahrheiten zu formulieren? Ich stelle mich auch nicht hin und frage nach Gardasee und solchen Geschichten. Ich lasse das einfach weg, denn es hat keinen Zweck, diese Geschichten zu machen.

Meine Damen und Herren, wo war Ihre Partei 1990, als es darum ging, für die Kalikumpel, alle, dass die in die Knappschaft kommen, dass die eine Sozialversicherung haben, dass die eine Bergmannsrente kriegen?

Wo waren Sie denn da? Nirgendwo. Da gab es einen Gewerkschafter, der hieß Berger. Der hat sich mit Norbert Blüm an einen Tisch gesetzt und die haben es hingekriegt, dass alle Bergleute aus dem Osten in die Knappschaft gekommen sind und heute Bergmannsrente kriegen.

Keiner von Ihnen hat sich dafür interessiert! Blüm ist es mit der Gewerkschaft Berger gewesen. Deswegen kann ich das nicht immer abtun. Wenn diese Gewerkschaft sich für den Fusionsvertrag eingesetzt hat, kann sie nicht schlecht sein, wie heute

das immer wieder dargestellt wird. Das gibt es einfach nicht. Das sollte Thüringen damals 28 Mio. kosten, diese Knappschaftsgeschichte. Wir waren bereit, Josef Duchac als Ministerpräsident hat von dem Pult im Landtag gesagt: Wir sind bereit, in Thüringen das vorzuschießen, wenn der Bund noch eine Weile braucht, dort einzusteigen. Der Bund ist Gott sei Dank eingestiegen und uns ist es erspart geblieben, diese 28 Mio. dazuzulegen. Aber Thüringen war bereit, für die Kalileute das zu opfern und auch herzugeben. Deshalb ist es immer komisch, wenn im Nachgang die Landesregierung von damals schlechtgemacht wird, als hätte sie für die Kalikumpel überhaupt nichts übrig.

Ich denke, das ist nicht angemessen, wenn man sich die Fakten vor Augen führt. Was war denn damals? Eine Beschäftigungsgarantie gab es für zwei Jahre vom Bund, dann noch eine vom Land noch ein Jahr dazu. Das, was Herr Ramelow und Herr Trautvetter und der andere Dings ausgehandelt haben, war noch viel besser. Da hätte für die Leute, die Kumpel für zehn Jahre Arbeit vor Ort gesichert werden können. Man hat es nicht angenommen. Das ist die Wahrheit, das ist schiefgegangen, es ist nicht gekommen. Es ist in der Großen Anfrage, danke schön, Herr Minister Höhn, deutlich geworden, am Standort selbst sind 300 Arbeitsplätze, am Standort selbst, Frau Dr. Scheringer-Wright …

Aber jetzt müssen Sie sich mal vorstellen, was ich hier erzähle.

Es sind in Bischofferode nur 300 entstanden. Ja, was denn, sind denn die Leute aus Bischofferode nicht wie alle anderen in der Lage, in den Nachbarort zu gehen, um zu arbeiten? Ist Ihr Gedankengut wirklich noch beim alten Eichsfeld, wo die Frauen hingegangen sind, haben das Mittagessen zur Arbeit gebracht? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein? Wir verlangen von jedem Mobilität, aber die Eichsfelder in Bischofferode, die können das nicht?

Meine Damen und Herren, der Dichter Storm ist ja durch das Eichsfeld gewandert, Frau Tasch, und hat dann geschrieben: Man soll da schnell über die kahlen Höhen laufen, zieht es im Wind und die Frauen haben Ringelsöckchen an. Aber trotzdem hat er dann ein Museum in Heiligenstadt bekommen; ist schon schön. Aber ganz so ist es heute im Eichsfeld nicht mehr, meine Damen und Herren. Schauen Sie, was war denn damals? Das ist ein Stückchen Hinterlassenschaft auch des Sozialis

mus. Schaut mal in den Norden, wir haben die Kaliindustrie mit Tausenden von Beschäftigten gehabt, wir haben die Textilindustrie und den Schwermaschinenbau. Und alles war nicht mehr wettbewerbsfähig! Keiner wollte mehr den Bagger aus Nordhausen kaufen.

Was für ein Ding, die Spinne? Natürlich auch, die Spinne, für Textil, meinte ich doch damit, die Nähereien, die Spinnereien, das alles dort unten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie verlangen, dass eine neue Regierung, wo gerade ein Umbruch war, das binnen weniger Monate oder Jahre in den Griff bekommt. Sie ziehen doch die Hose nicht mit der Kneifzange an. Da muss man doch erst mal die Kirche im Dorf lassen und muss ernsthaft darüber reden.

Wissen Sie, ich bin dankbar für Ihre Anfrage, denn sie macht deutlich, wie viel Geld auch in den Norden des Freistaats geflossen ist. Ich will Ihnen nur mal ein paar Zahlen nennen, die in der Großen Anfrage deutlich genannt worden sind: Von 1993 bis zum 30. Juni 2013 181 Mio. an Fördergeldern über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Im gleichen Zeitraum - Wirtschaftsinfrastruktur - wurden 30 Projekte mit einem Zuschussvolumen von 63 Mio. € gefördert, für den Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen 137 Mio. €, 188 Mio. € für die Landstraßen, Kommunalstraßen wurden mit 820.000 € gefördert. Im Zeitraum von 2000 bis 2013

sind 31,4 Mio. € ESF-Mittel zur Förderung der Ausbildung und Umschulung geflossen. Lassen Sie sich doch mal diese Zahlen nur auf der Zunge zergehen, was da alles geschafft worden ist im Norden. Das macht sich auch deutlich in der Arbeitslosenzahl. Da haben wir nur noch 5 Prozent. Da kann man doch nicht böse sagen, Herr Barth hat es schon gesagt, dass die Leute pendeln. Ja, wir sind doch froh, dass sie Arbeit haben - er hat es auch richtig gesagt -, dass sie nicht an der Grenze stehen und nicht weiterkommen, wie es damals war. Verarbeitendes Gewerbe, Zahl der Unternehmen von 50 auf 105 in dem Bereich gestiegen, Anstieg von 301 Mio. Umsatz auf 1,3 Mrd., die Beschäftigtenzahl stieg von 4.700 auf 8.800, die Exportquote von 10,5 auf 24,1, Industriebeschäftigte je 1.000 Einwohner lag voriges Jahr bei 67 pro Tausend. Das ist spitze! Wo haben wir da noch mehr?

Im Baugewerbe ist es rückläufig gewesen. Das ist aber überall so, dass die vielen Firmen, die damals zur Wende entstanden sind, natürlich wieder kaputt

gegangen sind. So viele Fliesenleger braucht es nicht und so viele Dachdecker, wie dann die Umschulung gebracht hat. Das war auch so ein Fehler, dass man in diese Bereiche umgeschult hat, wo es keiner brauchte. Das ist schon so.

Tourismus hält sich auch in Grenzen. Aber es ist trotzdem eine Steigerung der Übernachtungen von über 100.000. Am Kalistandort in Bischofferode sind 51 Hektar entwickelt, da sind 25 Unternehmen angesiedelt mit 318 Arbeitsplätzen. Das ist doch eine ganze Menge, meine Damen und Herren.

Wir wollen den Fusionsvertrag, da sind wir uns alle einig, im Original einsehen. Herr Kuschel, Sie vielleicht auch oder auch nicht. Wir wollen Klarheit darüber, ob Interessen Thüringens verletzt sind. Herr Ramelow hat immer gesagt - ich habe es noch im Ohr -, der Kalifusionsvertrag schadet uns in Thüringen dramatisch. Das sagt er jetzt nicht mehr. Dann hat er gesagt: Der Fusionsvertrag im Zusammenhang mit dem Altlastenvertrag schadet uns. Inzwischen spricht er nur noch vom Altlastenvertrag, nicht mehr vom Fusionsvertrag.

Mal sehen, ich verfolge das über die Sprachführung, die von Woche zu Woche wechselt.

Auswirkungen der Treuhandprivatisierungspolitik im Kalisektor waren für Thüringen wirklich verheerend und Aufklärung tut not.

Das haben wir immer gesagt. Die Entscheidung zur Fusion in der Kaliindustrie ist richtig. Der Fusionsvertrag, der eine einseitige Belastung für uns war, das sehen wir so, haben wir von Anfang an abgelehnt.

Ich sage jetzt noch einmal etwas zu Bischofferode. Ich habe das das letzte Mal schon gesagt. Bischofferode wird immer dargestellt als das allermodernste Werk. Zielitz war das allermodernste Werk in der ostdeutschen Kaliindustrie. Bischofferode hatte einen sehr hohen Stand, aber es war nicht das Nonplusultra. Gegenüber der westdeutschen Kaliindustrie hat es großen Nachholbedarf. Die Umrüstung wäre sehr, sehr teuer geworden. Wir wissen auch, in Bischofferode - ich habe das schon

mal deutlich gemacht - war der Vorrat auch zu Ende; man hat dann neuen ermittelt, aber nie gefunden. Es hätte für über 50 Mio. € aufgefahren werden müssen. All diese Fragen sind in der damaligen Fusionsdiskussion und beim Hungerstreik gar nicht aufgeworfen worden, aber ich will sie heute auch mal sagen. Was uns noch viel mehr wehgetan hat: Roßleben. Roßleben war wirklich ein ganz anderes Kalidüngemittel, was dort gefunden werden konnte. Preislich viel hochwertiger als das in Bischofferode. Sie hätten trotzdem zehn Jahre gebraucht, um es wirtschaftlich zu machen. Es war damals niemand bereit, nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik, der das kreditiert hätte, der dafür Geld gegeben hätte. Roßleben hat uns eigentlich von der Effektivität mehr noch geschadet als - das kann man heute nicht mehr so sagen. Aber ich will es nur mal deutlich machen, wo die Unterschiede und wo die Grenzen sind. Das muss man schon sehen. Bei allem Getöse, Herr Weber - schade, er ist nicht drin -, aber wir können den Dr. Schucht leider nicht mehr fragen. Ich hätte ihn gern gefragt, wie das gewesen ist und wer ihn um Spenden gebeten hat oder andersrum. Die Frage hätte ich gern gestellt. Geht nur leider nicht, ist zu spät. Es bringt uns am Ende auch nichts für die Kalikumpel in Bischofferode. Die Arbeitsplätze kriegen wir nicht zurück. Wenn wir aber weiter so diskutieren, mit Halbwahrheiten, wenn wir weiterhin anonyme Informanten höher schätzen und Märchenerzähler, meine ich, geraten wir in Gefahr, auch die bestehenden Arbeitsplätze noch aufs Spiel zu setzen. Das darf nicht passieren. Da müssen wir jetzt langsam mal aufpassen, dass da die Reißleine gezogen wird, nicht, dass wir noch die jetzige Kaliindustrie, die wir hier bei uns haben, auch noch gefährden. Das darf nicht passieren! Ich sage das nur mal deutlich. Da werden auch die Kalikumpel da unten recht böse und da ist Schluss mit Genosse der Kalikumpel. Dann werden wir anders reden, denke ich mal, dann hört sich das ganz anders an, meine Damen und Herren. 1990 gab es einen Gewerkschaftskongress, Herr Weber - da ist er wieder. Die haben gefordert, wir müssen jetzt die Fusion machen und die haben das Urheberrecht für diese Fusion für sich beansprucht, das muss man mal deutlich sagen. 1992 gibt es ein Schreiben von Herrn Berger von der Gewerkschaft an die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, wo der noch mal dringend auffordert: Hört jetzt endlich auf, gegen den Fusionsvertrag aufzutreten, wir brauchen das jetzt, sonst geht die gesamte Kaliindustrie Deutschlands unter! Das darf man nicht vergessen, was der Hintergrund dieser Fusion war. Dass wir in Thüringen die Leidtragenden sind, ist die eine Sache. Aber wir dürfen doch dabei nicht die gesamte Kaliindustrie aufs Spiel setzen. Da müssen wir auch mal ein bisschen globaler denken, für Deutschland, und nicht nur kleinstaatlich.

Meine Damen und Herren, ich will mich jetzt nicht weiter einlassen, dazu haben wir noch Zeit. Ich denke, wir werden im Umweltausschuss am 7. in der Sondersitzung fertig, und dann können wir im Juli hier noch mal ausführlich die ganze Geschichte werten. Ich freue mich richtig darauf. Eins ist für mich allerdings heute schon sicher: Die Gebrüder Grimm würden blass, die würden neidisch angesichts der vielen Märchenerzähler und Märchenschreiber, die wir hier in diesem Thema erleben, meine Damen und Herren. So weit die Ausführungen zur Großen Anfrage. Recht herzlichen Dank noch mal, Herr Minister, auch Ihren Leuten für die Beantwortung und ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ziel des Gesetzentwurfs ist eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele in Thüringen und die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und -anpassungsmaßnahmen. Dazu wollen die Grünen verbindliche Klimaschutzziele festlegen, einen Landesklimaschutzplan und kommunale Klimaschutzkonzepte vorschreiben, einen Klimaschutzrat einrichten und umfangreiche Berichtspflichten sowie eine wissenschaftliche Begleitung gesetzlich verankern. All das soll für Land, Kommunen und Bürger verpflichtend werden. Meine Damen und Herren, ich sage das gleich am Anfang, all das lehnen wir ab.

Wir sind der klaren Auffassung, dass es eben nicht helfen wird, Herr Adams, den Menschen in diesem Bereich auch noch Vorschriften mit einem eigenen Gesetz zu machen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Klimaschutzpolitik ist ein solches Gesetz auch völlig überflüssig. Wir haben bereits ein sogenanntes Klima- und Anpassungsprogramm sowie eine Energie- und Klimastrategie für Thüringen 2015. Zudem wurde im Sommer 2013 vom Landwirtschaftsministerium das integrierte Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen IMPAKT vorgestellt. Alle Notwendigkeiten sind dort beschrieben und es sind die Wege aufgezeigt, Klimaschutzziele auch zu erreichen. Was alles in diesem Bereich schon getan wird, wird von Ihnen völlig negiert. Für eine gesetzliche Regelung, ich sage es noch einmal, besteht tatsächlich keine Notwendigkeit. Insbesondere lehnen wir die verpflichtenden Regelungen für die Kommunen ab, die zu zusätzlichen Ausgaben führen. Das haben die Kommunen uns in der Anhörung auch erzählt, das geht gar nicht.

Meine Damen und Herren, wir haben aber nicht umsonst den Gesetzentwurf im Ausschuss mehrfach beraten. Herr Kummer hat darüber berichtet und schon Stellung bezogen. Wir haben umfangreiche Anhörungen durchgeführt. Dabei ist uns ausdrücklich ins Bewusstsein gerufen worden, dass der Klimawandel ein globales Problem mit regionalen Konsequenzen ist. So weit, so gut.

Es ist ja nun nicht so, dass wir uns darüber nicht vorher im Klaren waren. Was wir aber ganz konkret brauchen, ist, wir müssen entsprechende Strategien zum Umgang mit dem Klimawandel entwickeln.

Das wird immer dringender. Und deshalb hat die Landesregierung eine solche Strategie vorgelegt,

das integrierte Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen IMPAKT vorgelegt.

Es liegt alles da.

Es ist nur nicht von Ihnen, das ist das Problem. Wenn das jetzt von Ihnen gewesen wäre, hätten wir die Diskussion hier überhaupt nicht.

Aber es ist nun einmal von der Landesregierung vorgelegt worden und das passt Ihnen nicht. Und da machen wir schnell noch einmal ein Gesetz, um in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wir sind eigentlich die, die es machen. Was die da in der Landesregierung oder CDU oder Koalition machen, das ist ja alles nichts. Das müssen wir negieren und beiseitelegen.

Das ist der Hintergrund der ganzen Diskussion. Deshalb sagen wir, nein, da machen wir nicht mit. Das brauchen wir eigentlich nicht. Franka Hitzing hat vieles deutlich gesagt. Wir haben, ich will das nicht alles wiederholen, den Thüringer Klimakongress am 12. Mai in Erfurt durchgeführt. Wir haben einen Klimarat mit fünf namhaften Wissenschaftlern gegründet, die haben wir gewinnen können. Das funktioniert alles. Ich denke, da sind wir auf wirklich gutem Wege. Aus diesem Grund lehnen wir das ab, den Kommunen und dem Land immer wieder kostenpflichtig etwas aufzubürden. Wir müssen die Leute überzeugen von dem Problem, wir müssen sie mitnehmen und nicht immer ein Gesetz machen. Das ist immer das Problem, wenn man das nur aus den großen Städten Erfurt und Jena und Weimar sieht und nicht auf dem Lande verankert ist, dann kommt man auf solche Ideen.

Ich sage Ihnen, so läuft das nicht. Und dann will ich Ihnen noch eins sagen.

Wissen Sie, damit wir unsere Wertigkeit einmal richtig einschätzen, was wir als kleiner Freistaat Thüringen zum Klimawandel leisten können, ein schlauer Wissenschaftler muss das für Deutschland errechnet haben,

wir haben es geschafft, mit den vielen Milliarden, die wir für Photovoltaik ausgegeben haben, die Klimaerwärmung um fünf Minuten aufzuhalten. Fünf Minuten. Das hat uns über 20 Mrd. € gekostet, das muss man sich nur mal vorstellen,

was für Dimensionen wir haben.

Wenn wir sehen, was in China passiert, dort wird jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Und hier schreiben wir den Leuten vor, jetzt musst du dein Haus noch einmal dämmen, jetzt musst du noch einmal das machen und jetzt musst du noch das machen. Das machen die Leute alle freiwillig, weil sie das Geld nicht verschwenden wollen, da brauchen Sie sie nicht mit einem Gesetz zu zwingen.

Also, noch einmal, CDU-Fraktion: Wenn sie es sich leisten können. Herr Barth, Sie haben völlig recht.

Auch nicht. Hilft auch nichts. Wird nur vorgeschrieben und dann werden Sie noch bestraft dafür. Also es geht halt nicht. Also wir lehnen Ihren Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab, meine Damen und Herren. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kann ich nicht so stehen lassen, Herr Kummer. 1990 bin ich hier in den Landtag gewählt worden. Dann haben wir uns die Umwelt angeschaut: Flüsse, die waren tot, da schwamm kein Fisch mehr drin; die Luft war verseucht. Dann stellen Sie sich 2014 hier hin und sagen, die Landesregierung hätte nichts gemacht, das Klima zu verbessern. Ich halte das schlicht gesagt für eine Unverschämtheit.

Ich weise das zurück.

Das ist unverschämt. So etwas kann man einfach nicht stehen lassen.

Das wird immer wieder einmal bedient, dieses Klischee, aber es ist unverschämt. Und dann jetzt zum Schluss auch noch über das Biosphärenreservat zu reden - wir sind ja von Ihrer Partei gewöhnt, dass Sie sich ständig dort, wo sich irgendein Protest regt, nach vorne, Herr Kuschel ist bekannt dafür, sofort nach vorne zu stellen und die Leute aufzuhetzen und aufzuwiegeln,

Aber hier, im Biosphärenreservat, wo die gesamte Bevölkerung dagegen ist, da stellen Sie sich hin und sagen, die Landesregierung hat nichts gemacht, die wollte kein Biosphärenreservat. Das ist doch so was von weltfremd, also ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich muss Ihnen das so sagen.

Herr Adams, es ist eigentlich nicht meine Art, Noten zu verteilen, wirklich nicht.

Das ist eigentlich Ihr Job, Ihrer Partei. Sie machen das ja immer. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und Herrn Kummer loben für sein Demokratieverständnis, dass er Ihre Frage zulässt, da frage ich: Wo ist Ihres? Als ich gefragt habe, haben Sie sie nicht zugelassen, Sie haben sich einfach hingesetzt. Also das ist schon irgendwo merkwürdig, Ihr Verhalten, das glauben Sie mir schon, so geht es nicht. Wissen Sie, ich kenne noch eine Abgeordnete hier im Landtag, die hieß Grabe.

Wenn die ihren Willen nicht gekriegt hat, wenn irgendwas nicht geklappt hat, wollte die sich immer hinschmeißen, Beute wollte zittern.

Ich hatte jetzt bei Ihnen, bei Ihrer Rede den Eindruck, Sie fangen gleich an zu weinen. Dass wir das Gesetz nun nicht mitmachen, da bricht die Welt zusammen. Also, Leute.

Sie haben das Gesetz in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Wissen Sie, was Ihre Kollegen dort im Gegensatz zu hier gemacht haben? Dort machen sie es kostenlos. Dort machen sie es nicht kostenpflichtig für die Kommunen. Dort legen sie keine Pflicht vor. Das ist genau das, wo wir hinwollen. Wir machen Ihr Gesetz deshalb nicht mit, nur deshalb nicht mit, weil wir alles, was darin steht, schon machen. Das macht die

Landesregierung schon. Herr Weber hat es vorhin deutlich gesagt …

Über Ihre Ahnungslosigkeit werde ich mich morgen noch auslassen, zu irgendeinem anderen Tagesordnungspunkt, das muss ich jetzt nicht machen, Frau … Das kommt noch. Aber glauben Sie mir, so läuft das nicht. Ich sage Ihnen noch einmal, die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, was fragen sie denn zum Kohleabbau, zu Braunkohle? Wie verhalten sich dann Ihre Kollegen dort, wo Energieerzeugung mit Braunkohle gemacht wird? Wenn die Ihren Standpunkt auch vertreten würden, würde sich in Nordrhein-Westfalen nichts mehr bewegen. Sie machen immer nur punktuell dort irgendwas, wo es Ihnen gerade passt. Und das ist nicht in Ordnung. Ich sage Ihnen das noch einmal. So geht Politik nicht.

Ich mache das, ja klar, Herr Adams.

Also wir sind hier nicht irgendwo auf einem Stern. Und wir sind … Wir vertreten in Mitteldeutschland auch irgendwo ein Stückchen … Fordern Sie doch immer, dass gemeinsame Politik vertreten werden soll, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, am liebsten wollen Sie doch alles zusammenschmeißen. Und wenn dann irgendwo gesagt wird, vergesst aber nicht, die haben Probleme mit der Kohle und wir wollen Biomasse viel mehr gefördert haben, wir wollen beim Biogas mehr. Wenn die dann schreibt, vergesst bitte nicht unsere Interessen, der mitteldeutschen Länder, können Sie da was Ver

werfliches daran finden? Ich finde es doch gut, dass sie das macht und sich um unsere Energiepolitik kümmert. Ich kann da nichts dabei sehen, Herr Adams.

Aber das ist Ihre Erkenntnis, die Sie da gewinnen, mein Gott. Meine Damen und Herren, schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Anfrage der Grünen hat ihr Ziel und Zweck erfüllt. Wir sehen klarer und dafür danke schön.

Wir sehen klarer, was sich alles in den letzten Jahren im Bereich Wasser-, Abwasser- und Hochwasserschutz bewegt hat und wie wir vorangekommen sind. Meine Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung zieht rückblickend eine positive Bilanz. Sie zeigt aber auch auf, wo wir noch nicht so weit sind, wie das wünschenswert wäre und, meine Damen und Herren, die Antwort zeigt für die Zukunft auf, welche entscheidenden Weichen gestellt werden müssen.

Da will ich zuerst das Landesprogramm Hochwasserschutz nennen. Hochwasserschutz beginnt mit der Feststellung von Überschwemmungsgebieten. Das hat die Landesregierung gemacht. Das geht weiter mit den planungsrechtlichen Grundlagen für das Land, die Regionen und die Gemeinden. Es geht darum, die vorhandenen Überflutungsflächen von Bebauung freizuhalten und es geht darum, Hochwasserschäden zu vermeiden. Auch die Landwirtschaft ist besonders durch Hochwasserereignisse betroffen. Wenn die Bauern Flächen zur Überflutung bereitstellen, müssen sie aus Mitteln der Allgemeinheit entschädigt werden. Nicht zuletzt müssen wir natürlich auch Hochwasserschutzanlagen instand setzen, erhalten und neu bauen. Das ist die Aufgabe des Landesprogramms Hochwasserschutz, das auf den Weg gebracht ist. Da bin ich sehr zufrieden, zuversichtlich, dass wir da erheblich weiterkommen. Natürlich kostet das alles Geld, viel Geld. Einen herzlichen Dank daher an Minister Reinholz. Wir sehen aus den Antworten, dass er es geschafft hat, dieses Geld zu beschaffen. Es ist gut, dass in der neuen Förderperiode der EFRE mehr als doppelt so viele Gelder für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden als bisher.

Was die Bürger im Land aber mindestens genauso umtreibt wie das Thema Hochwasser, ist die Abwasserentsorgung. Dort sind wir nämlich noch lange nicht am Ziel, andere sind da weiter als wir. Aber in der Beantwortung wird auch deutlich, welche enormen Investitionen im Bereich der Abwasserentsorgung einschließlich der Gewässerschutzmaßnahmen bisher geleistet wurden. Die Investitionen haben es ermöglicht, die Qualität der Gewässer erheblich zu verbessern. Dennoch ist es einiges, was im Bereich Abwasser noch zu tun bleibt. Aber wir müssen dabei besonders darauf achten, dass die nötigen Maßnahmen, die inzwischen nur noch den ländlichen Raum betreffen, mit Augenmaß und mit der richtigen Prioritätensetzung umgesetzt werden. Wesentlichen Anteil daran haben auch die Fördermittel, die wir künftig zur Verfügung stellen können. Wir müssen darauf achten, dass die Bürger im ländlichen Raum die gleiche Unterstützung erhalten, wie auch bisher in der Erhöhung des Anschlussgrades in den Städten geflossen ist.

In Thüringen werden zurzeit ca. 74 Prozent der Abwässer der Thüringer Bevölkerung in kommunalen Kläranlagen behandelt. Im Jahr 2009 waren es 71 Prozent. Seit 1990 konnte der Anschlussgrad an die kommunalen Kläranlagen um 31 Prozent gesteigert werden. Dennoch wollen wir, dass auch künftig weitere Teile der Thüringer Bevölkerung an kommunale Kläranlagen angeschlossen werden sollen. Dort, wo ein Anschluss an eine kommunale Kläranlage nicht wirtschaftlich bzw. nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand zu realisieren ist, sollen Kleinkläranlagen als Dauerlösung zum Einsatz kommen. Das Ministerium fördert das nach der Kleinkläranlagenrichtlinie.

Dennoch, meine Damen und Herren, ist das mit erheblichen finanziellen Belastungen der Bürger verbunden. Das ist für uns der Grund gewesen, das Thema umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserversorgung nach vorne zu bringen. Mit unserem Positionspapier zur Abwasserentsorgung vom November 2011 haben wir deshalb vorgeschlagen, alle möglichen Fristen auszunutzen und die notwendigen Investitionen zeitlich zu strecken, die Demografie zu berücksichtigen und vieles mehr. Herr Weber hat es offensichtlich nicht gelesen, sonst hätte er nicht so abfallend darüber sprechen können. Er war mit uns gemeinsam in Brüssel, hat dort die Ausführungen des zuständigen Beamten gehört und hätte genauso wie wir die Schlussfolgerung ziehen können. Hat er aber leider nicht gemacht, aber uns heute dafür beschimpft.

Ein Großteil unserer Vorschläge ist umgesetzt, meine Damen und Herren. Es wirkt. Die Bürger merken, dass es wirkt, bzw. sie merken es nicht, weil zum Beispiel eben keine Sanierungsanordnung kommt, die zur Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen verpflichtet.

Leider haben aber nicht in allen Regionen die Verantwortlichen den Knall gehört. Im Umland von Erfurt gibt es gerade richtig Ärger, da hier die Forderungen nach der Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen mit einer Trinkwasserschutzzonenerweiterung zusammenkommen, die nur Erfurt begünstigt. Das geht gar nicht, dass die Einwohner im Erfurter Umland oder auch die in den Erfurter Ortsteilen, die im Einzugsgebiet der Trinkwasserschutzzonen liegen, derart große Einschränkungen und auch finanzielle Belastungen hinnehmen sollen, nur um in Erfurt theoretisch die Möglichkeit der Grundwassernutzung zu sichern.

Solidarität hat auch Grenzen. Für mich ist hier die Grenze überschritten. Es wäre doch viel besser, wenn sich Erfurt ausschließlich aus Fernwasser versorgt. Das ist möglich und das Problem im Um

land würde so gar nicht entstehen. Ich finde es schlimm, wenn der Erfurter Oberbürgermeister das Wasserwerk Möbisburg nur dafür nutzt, um in den Preisverhandlungen mit der Fernwasserversorgung ein Druckmittel in der Hand zu haben. So ist das nämlich. Ich erinnere nur daran, dass wir einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hier im Landtag abgeschlossen haben und vereinbart haben, stabile, einheitliche und wettbewerbsfähige Fernwasserpreise für alle zu sichern. Der Hintergrund war damals Erfurt, als wir das abgeschlossen haben. Wir haben auch einiges in den Verhandlungen, wie Sie wissen aus den Tagungen hier im Landtag, erreicht. Trotzdem ist hier der Druckpunkt immer für Erfurt nach wie vor da, und das ist unsolidarisch, dass so gehandelt wird. Aber was interessiert ein Koalitionsvertrag einen SPD-Oberbürgermeister der Stadt Erfurt! Er führt damit seine eigenen Genossen vor, denn hier im Landtag hatten wir eigentlich etwas anderes vorgesehen. Schade, dass das so ist.

Aber noch einmal: Für mich ist nicht klar, ob wir diese Trinkwasserschutzzone in dieser Form überhaupt brauchen. Die zuständigen Behörden sollten deshalb noch einmal genau prüfen, erstens, ob die Erweiterung der Trinkwasserschutzzone überhaupt erforderlich ist, zweitens, ob die Beschränkungen in dieser Schärfe und diesem Ausmaß erforderlich sind, und drittens, ob wirklich die in dem Verordnungsentwurf genannten Fristen angemessen sind. Wir haben einige Gespräche in den letzten Tagen dazu geführt, auch mit den Kollegen aus der Fraktion Marion Walsmann und Jörg Kellner, die da direkt betroffen sind. Wir wollen, dass das alles noch einmal genau überprüft wird.

Wir wollen, dass jeder - und ich sage jeder - Betroffene seine Einwendungen auch wirklich geltend machen kann. Dazu braucht es Zeit, die sollten die Behörden auch tatsächlich geben und die Frist für Einwände verlängern. Ich gehe davon aus, dass das Landesverwaltungsamt diese Frist bis zum Jahresende verlängert. Bis dahin kann jeder Stellung nehmen und bis dahin wird auch klarer, ob die Bürger im Erfurter Umland tatsächlich wie beabsichtigt mit überzogenen Forderungen gequält werden müssen. Ich sage nochmals Nein. Aber selbst damit ist nicht alles vom Tisch. Der Stand der Technik - so schreibt es das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes vor - ist nun mal die vollbiologische Kleinkläranlage, wenn keine zentrale Kläranlage gebaut wird. Wird sie aber. Nach dem Abwasserbeseitigungskonzept ist ein zentraler Anschluss voraussichtlich 2020 vorgesehen.

Meine Damen und Herren, es ist doch absurd, zuvor die Forderung nach Vollbiologie aufzustellen bis 2018 und zwei Jahre später ist der Anschluss fertig. Das ist den Menschen doch nicht vermittelbar.

Der ländliche Raum darf nicht mehr benachteiligt und schon gar nicht abgehängt werden, meine Damen und Herren.

Bitte schön, lasst die Bürger nicht zweimal zahlen für das Abwasser. Wenn sich alle Verantwortlichen nur einmal unser Positionspapier anschauen würden und das, was die Landesregierung zur Umsetzung dieser Forderung unternommen hat. Ich will daran erinnern, wir haben gefordert, dass eine Priorisierung nach Wichtigkeit vorgenommen wird. In einem Schreiben des Umweltministers vom Oktober 2012 an die unteren Wasserbehörden heißt es: Sanierung lediglich der Kleinkläranlagen, die als Dauerlösung vorgesehen oder bis zur Funktionsuntauglichkeit desolat sind. Ja, bitte schön, hier will der Verband keine Dauerlösung.

Zwei Jahre später soll der Anschluss fertig sein. Die Zeit, meine Damen und Herren, ist dann auch noch da.

Meine Damen und Herren, Herr Weber hat das Beitragsbemessungsgesetz von 2005 angesprochen. Eine Unverschämtheit, was Sie dazu sagen. Haben denn die heutigen Kritiker die schiere Verzweiflung vieler kleiner Hauseigentümer zur damaligen Zeit offenbar schon vergessen?

Ich nehme an, Sie haben sie gar nicht mitbekommen damals, wo auch immer Sie beruflich zu dieser Zeit tätig gewesen sind. Ich will es Ihnen noch mal erklären. Bei uns in der CDU herrschte damals wie heute Einvernehmen darüber, dass wir insbesondere bei den Eigentümern übergroßer und unbebauter Grundstücke hinsichtlich der Anschlussbeiträge im Wort sind. Die Befriedung der unhaltbaren Situation in den Jahren 2004 und 2005 ist ein hohes Gut und eine Frage der Gerechtigkeit, denn die solidarische Finanzierung der Abwasserentsorgung entlastet die Bürger, die nicht allein für die Erneuerung einer Jahrzehnte vernachlässigten Infrastruktur herangezogen werden können. Herr Weber, wer mit Blick auf die Abwasserinfrastrukturfinanzierung von Wahlgeschenken spricht, hat die Verzweiflung der vielen kleinen Hauseigentümer vergessen und ist sozial längst abgehoben.

Ich erinnere an den gewaltigen Investitionsbedarf Anfang der 90er-Jahre, der von Straßen über Wasserver- und Abwasserentsorgung bis hin zur Sanierung der Häuser selbst reichte. Eigentümer waren bei oft kleinen Einkommen bis an die Grenze des fi

nanziell Darstellbaren und darüber hinaus belastet. 40 Jahre sozialistische Misswirtschaft durften nicht auf dem Rücken der heutigen Eigentümergeneration abgeladen werden. Richtig ist auch, dass es vor Ort in den Zweckverbänden natürlich auch Fehler gab. Anfang dieses Jahrhunderts hatte die Politik daher lediglich die Wahl, die Kosten bei den vielfach überlasteten Eigentümern zu belassen oder sie steuerfinanzierend auf die Allgemeinheit umzulegen. Wenn Sie das ändern wollen, Herr Weber, dann sagen Sie es auch, dann sagen Sie es auch laut, dass es jeder hört, wenn Sie es ändern wollen, nicht nur hier mal leise,

die CDU hat falsche Positionen und es war alles schlimm. Sagen Sie es den Bürgern, Sie wollen es ihnen auflasten. Sagen Sie es ihnen doch, das hilft uns ungemein in der Diskussion. Und was Sie zur Landwirtschaft mit den Einträgen gesagt haben, danke schön dafür, wir haben demnächst Veranstaltungen mit den Bauernverbänden in den einzelnen Kreisen, wo die Wahlprüfsteine von uns allen abgefragt werden. Danke schön dafür, dass Sie die Landwirtschaft dann nun auch wieder belasten wollen. Es ist wirklich nicht mehr zu glauben, es tut mir eigentlich leid, dass ich das sagen muss. Wir haben eigentlich fünf Jahre jetzt eine Legislaturperiode hinbekommen und haben so viel umgesetzt, so viel geschafft. Alles, was wir uns im Koalitionsvertrag im Bereich Umwelt, im Bereich Landwirtschaft vorgenommen haben, haben wir abgearbeitet und darüber sind wir eigentlich stolz.

Frau Scheringer-Wright, Sie haben davon eh keine Ahnung. Aber ich muss Ihnen sagen, das, was wir da geschafft haben, ist so gigantisch gut und da finde ich es unmöglich, dass wir zum Ende der Legislaturperiode uns gegenseitig noch irgendetwas zuschammerieren und zuschimpfen, das hatten wir eigentlich nicht nötig. Das wäre eigentlich auch harmonisch weitergegangen bis zum Schluss.

Danke schön dem Minister für die Arbeit, die Sie sich gemacht haben mit dieser Großen Anfrage,

über 100 Seiten, das muss man erst einmal bringen, die Daten, die da sind, die leuchten das ganze Problem aus. Es hat viel, viel Arbeit gemacht. Es sind einige Leute für Wochen blockiert worden für andere vernünftige Tätigkeiten, aber es war wichtig, dass wir diese Erkenntnisse kriegen. Wir werden darauf aufbauen. Schönen Dank noch einmal dafür, Herr Minister, an Ihre Mitarbeiter und ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das letzte Mal haben wir uns mit diesem Thema auf Antrag unseres Koalitionspartners in einer Aktuellen Stunde befasst. Diesmal haben die Grünen offenbar Herrn Gabriel als den Bösen auserkoren.

Nicht, dass mich das sehr beunruhigt, das will ich dazusagen, aber dass wir hier wichtige Zeit darauf verschwenden, zum x-ten Mal dasselbe zu wiederholen, bloß weil die Grünen Falschmeldungen und Presse-Enten aufsitzen, das wundert mich schon, aber es ist schade um die Zeit. Aber es ist offensichtlich: Jeder Strohhalm wird gefasst, um noch mal Öffentlichkeit herzustellen. Da das die Leute draußen alle interessiert, fasst man halt hin. Aber so richtig gefallen kann uns das nicht.

Meine Damen und Herren, ich sage es auch für die Letzten, die es immer noch nicht glauben wollen: Mit uns gibt es kein Fracking in Thüringen. Ich wiederhole das noch mal. Wir wollen das nicht und es findet hier auch nicht statt.

Ich dachte eigentlich, dass wir seit unserem mit großer Mehrheit, das sage ich noch einmal, im Dezember 2012 gefassten Beschluss darüber Klarheit haben. Alles andere in der Diskussion gehört jetzt nach Berlin. Es ist weder meine Aufgabe noch meine Absicht, Herrn Gabriel zu verteidigen, aber lassen wir doch die Kirche im Dorf! Fracking in Deutschland zu erlauben und dies noch schnell während der WM zum Gesetz zu machen, das ist doch wirklich absurd.

So eine Diskussion überhaupt zu führen, ist absurd. Fakt ist doch vor allem eines, ich weiß nicht, ob Sie es wissen oder nicht, aber Fracking ist in Deutschland derzeit grundsätzlich erlaubt.

Wenn nun die neue Bundesregierung regeln will, dass die Nutzung von wassergefährdenden Chemikalien und die Verpressung des Rückflusses verboten werden, kann ich daran nichts Schlimmes erkennen.

Wir in Thüringen waren es doch, die mit ihren Beschlüssen hier im Landtag einen umfassenden Schutz von Grund- und Trinkwasser gefordert haben. Und immer wieder haben wir ganz klar erklärt, dass Sicherheit für Mensch und Umwelt für uns höchste Priorität hat. Wenn nun im Bund mit einem

Gesetzgebungsverfahren den Erwartungen vieler Kritiker des Frackingverfahrens entsprochen wird, die Verunreinigung von Wasser und Boden durch Umweltgifte auf jeden Fall zu verhindern,

dann haben doch wir, die Koalitionsfraktionen, die Debatte von Anfang an in diese Richtung gelenkt. Wir begrüßen also grundsätzlich, dass an einem handhabbaren Regelwerk gearbeitet wird, das Rechtssicherheit schafft. Für die SPD ist allerdings schon schwierig zu erklären, dass nun in Regierungsverantwortung die gleichen Regeln getroffen werden sollen, die die vorige Regierung schon mal vorgesehen hat. Bis dahin war es noch ein Kampf von Rot-Grün gegen die üble Technologie. Bei der CDU gibt es ein solches Hin und Her nicht. Unsere kritische Haltung zu Fracking ist unverändert. Wir stehen weiterhin voll und ganz hinter den Beschlüssen des Thüringer Landtags. Wir unterstützen zudem den Beschluss der Umweltministerkonferenz im Mai in Konstanz. Thüringen, meine Damen und Herren, hatte dort einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag eingebracht. Der Antrag bekräftigte einen früheren Umweltministerkonferenzbeschluss vom November 2012, den Einsatz der Frackingtechnologie umfassend zu beschränken. Darin steht der Satz, dass Fracking zur Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Gas unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen zu verbieten ist. Ich darf mal zitieren aus dem Umweltministerkonferenzbeschluss: „1. Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass ein modernes Bergrecht neben der Rohstoffgewinnung ebenfalls dem Umweltschutz wie auch der Beteiligung der Öffentlichkeit stärker Rechnung tragen muss. Insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Beteiligungsrechte Dritter sowie bei der Berücksichtigung umweltrelevanter Standards im Rahmen der Zulassung von Betriebsplänen sollte das Bergrecht weiterentwickelt werden. Daher sprechen sich die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder für eine Novellierung des Bundes-Bergrechts aus.“ Das ist doch eigentlich das, was wir immer gefordert haben, was wir wollten, was Sie alle auch immer in Ihren Reden gefordert haben. Nun haben es die Umweltminister auch so beschlossen, in dem Antrag. Wir wollen mal sehen, ob wir es dann auch wirklich umsetzen. Das bleibt zu erwarten. Ich bin da sehr optimistisch.

Ich fasse noch mal zusammen: Wir waren gegen das Fracking und wir sind gegen das Fracking und wir bleiben auch gegen das Fracking. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der vorliegenden Novelle des Fischereigesetzes haben wir es mit einer Vielzahl von Detailänderungen zu tun. Hauptziel der Landesregierung war es, den Vollzug zu verbessern. Darüber hinaus sollen Deregulierungen und auch die Zuständigkeitsübertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Angelverbände und Anglerverbände stattfinden. Das halten wir für sinnvoll und in der großen Anhörung zum Gesetzentwurf wurde das auch bei den Stellungnahmen der Anzuhörenden deutlich. Für die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen, die wertvol

le Hinweise für die weitere Optimierung des Fischereigesetzes gegeben haben, bedanke ich mich recht herzlich bei den Anzuhörenden.

Das Fischereigesetz, meine Damen und Herren, ist nämlich nicht ein Rechtsbereich für eine Minderheit, sondern für eine Vielzahl tausender Naturfreunde, die in den Verbänden organisiert sind. Gern möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Thüringer Anglern für ihr aktives Engagement im Bereich des Fischarten- und Naturschutzes zu danken.

Schlüssel für die Fischhege ist der Hegeplan, der alle fischereilichen Maßnahmen für das jeweilige Gewässer enthält. Wir haben uns daher die Stellungnahmen der Anzuhörenden genau angeschaut und wollen künftig eine Anzeigepflicht für den Hegeplan bei der unteren Fischereibehörde im Fischereigesetz verankern. Weiterhin wollten wir mit unseren Änderungsanträgen den Schutz für unsere Fische an den Wasserkraftanlagen verbessern, indem Vorgaben für Leiteinrichtungen und sonstige Schutzvorkehrungen in das Fischereigesetz aufgenommen werden. Das ist auch, denke ich, Sie haben es schon gehört, einvernehmlich im Ausschuss so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wichtig ist für uns aber, dass die Fischerei bei der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde bleibt und nicht bei der Anstalt Forst verortet wird, das halten wir nicht für sachgerecht. Deswegen haben wir uns dagegen ausgesprochen und werden uns auch weiterhin dagegen aussprechen. Damit ist schon einmal das beantwortet, was den Änderungsantrag der Linken anbelangt.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal auf ein Detail eingehen, das wir am Rande diskutiert haben. Ich erinnere daran, in der Diskussion und in der Öffentlichkeit war vom Rechnungshof der Vorschlag zur Abschaffung der Jagdabgabe gebracht worden. In dem Zusammenhang ist auch die Diskussion über die Abschaffung der Fischereiabgabe gekommen. Da darf ich Ihnen, vor allen Dingen aber den Anglern, sagen, wir bleiben dabei genauso wie bei der Jagdabgabe, dazu haben wir uns am 26. März im Ausschuss noch mal deutlich positioniert, wir brauchen weiterhin die Fischereiabgabe, denn ohne diese Fischereiabgabe könnten wir vieles nicht mehr realisieren. Wir brauchen sie für die Verbandsarbeit, vor allen Dingen für die Fortbildung und Schulung und das ist dringend notwendig, weil sich im Wasser- oder Naturschutzrecht ständig etwas ändert. Wenn wir unsere Angler durch diese Schulungen nicht auf den neusten Stand bringen würden, wäre das nicht sachgerecht. Ich glaube, da kann man für die Angler deut

lich mitnehmen, wir stehen dazu, dass weiterhin die Jagdabgabe eingesammelt wird.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, stimmen Sie dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses zu, und rufe den Anglern zu „Petri Heil!“ und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ist schon so, wenn man im Vorfeld vereinbart, das ist etwas, was wir in den Fachausschüssen mal bereden wollen, dann artet es jetzt so aus. Da macht die FDP einen Antrag und da kommt natürlich gleich der Vertreter der Grünen und wirft vor, die machen Wahlkampf. Aber was war denn das, Herr Adams? Das war noch viel schlimmer, als wenn hier ein Gesetzentwurf eingebracht wird, was Sie hier abgezogen haben.

Sie werfen der FDP Wahlkampf vor, aber Sie machen nichts anderes.

Und Sie machen nichts anderes. Inhaltlich habe ich bei Ihnen nichts gehört, was etwas Vernünftiges gewesen wäre. Nun regen Sie sich nicht so auf, ich habe ja eh recht, meine Damen und Herren.

Kommen wir einmal zur Jagdsteuer. Selbst da reicht es nicht. Sie reden von den Jägern, aber die Jagdsteuer wird von den Jagdgenossenschaften erhoben. Bei den Jagdgenossenschaften - das ist eigentlich der Punkt, über den wir reden müssen sind die Kommunen regelmäßig Mitglied in der eigenen Jagdgenossenschaft. Also sie besteuern sich selbst. Das ist ein Thema, über das man einmal reden muss und auch einmal reden kann. Das wird dann an die Jäger über die Pacht weitergereicht. Dann holt man es sich wieder rein. Da ist fachlich schon eine ganze Menge Diskussionsstoff drin, worüber wir reden müssen. Bloß, wir wollten nun kein Gesetz haben, wir wollten eigentlich mit den Kommunen reden. Ist es denn notwendig, dass man jetzt 18.000 € im ganzen Lande - das sind 28 Kommunen, die das erheben, alle anderen nicht -, ob wir das nun so groß hochziehen müssen, dass wir hier die Verordnung und die Kommunalordnung ändern, oder ob die Kommunen - dies ist nämlich in ihrer Hoheit, das selbst zu entscheiden darauf verzichten? Da hätte es genügt, wenn wir mit dem Gemeinde- und Städtebund zu dem Thema ins Gespräch gekommen wären. Das war in den nächsten Wochen das Ziel. Aber jetzt haben wir den Antrag der FDP und den sollte man schon nutzen, ihn in den Ausschuss zu überweisen und begleitend in den Landwirtschaftsausschuss. Da möchten wir dann schon mal mit dem Gemeindeund Städtebund reden, ob wir nicht eine vernünftige Lösung finden, ohne dass wir die Kommunalord

nung ändern. Vielleicht können Sie auch darauf verzichten.

Interessant wäre aber mal, zu wissen, wie steht denn der Rechnungshof zu dieser Geschichte. Erst neulich haben wir im Agrarausschuss, ich habe es vorhin schon gesagt, über die Abschaffung der Jagdabgabe geredet. Da geht es aber um wesentlich höhere Beträge, bei denen der Rechnungshof sagt, das rechnet sich überhaupt nicht, dass das die Kommunen noch einziehen. Das rechnet sich überhaupt nicht. Hier geht es lediglich um 18.000 €. Da ist schon die Frage, was uns denn der Rechnungshof dazu sagt, wäre das nicht notwendig, so oder so zu handeln. Das ist eine interessante Frage. Die sollten wir im Ausschuss bereden. Deshalb bitte ich Sie herzlich darum, hören wir auf mit der Polemik, überweisen es an den Ausschuss und kommen dann zu vernünftigen Schlüssen, die für die Jäger dienlich sind, die auch für die Kommunen dienlich sind. Wir sind nämlich hier, um für das Land etwas zu tun, um es voranzubringen und nicht, um uns hier ständig zu belegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, schade, ich hätte gern im Juli darüber gesprochen, aber die Grünen waren der Auffassung, wir sollten das jetzt abräumen. Aber Gott sei Dank ist dann der Alternativantrag der Linken dazugekommen, was mir die Möglichkeit eröffnet, vor Ort noch mal Tacheles zu reden. Da bedanke ich mich ganz herzlich dafür. Es wäre sonst alles zu schwer geworden, muss ich sagen. Das ist ein Problem.

Ja, meine Damen und Herren, wir haben - der Herr Kummer hat es dargestellt - eine Anhörung durchgeführt und in der Aussprache hier im Plenum hatten wir das angeregt, wir sollten bitte die Betroffenen vor Ort zu Wort kommen lassen. Das hat stattgefunden. Da gibt es tatsächlich unterschiedliche Wahrnehmungen. Die allermeisten, die wir dort gehört haben, lehnen es grundsätzlich ab, dort eine Weiterentwicklung zum Biosphärenreservat zu machen, daraus zu entwickeln: „Die wissen ja nicht, worüber sie reden“, „es liegt ja kein Konzept da“, „halte ich für unzulässig“. Weil, es liegt ein Konzept von vor zehn Jahren vor und dieses Konzept zu einem Biosphärenreservat kann man nicht ändern. Das kann man nicht neu machen, da ändert sich nichts, auch wenn man es neu schreibt, ein neues Datum hinbringt. Die Karstlandschaft ist da, der Wald ist da, die Eigentumsverhältnisse sind da, und was schützenswert ist in Zonierungen, kann man auch nicht ändern. Das heißt, ob man da ein neues Konzept hinlegt oder zur Bewertung das vorhandene nimmt, ist völlig gleich. Auf das vorhandene haben sich die Leute bezogen und sind davon ausgegangen, das kann nicht wahr sein, dass wir darüber diskutieren müssen. 1990 haben wir, es geht dabei hauptsächlich um die Kerngebiete, um die Kernzonen, unseren Wald wiederbekommen, den sie uns im Sozialismus weggenommen haben, wo sie unser Eigentum weggenommen haben, das haben wir jetzt wiederbekommen und jetzt gehen wir in die Zonierung rein,

genau bei Neustadt dort. Genau dort in der Zonierung machen wir Zone III draus, Zone I, Zone II, Zone III, genau in diesem Kernbereich, wo die privaten Wälder sind. Da fragen Sie nur noch, ob die einverstanden sind. Diese Frage überhaupt zu stel

len, halte ich schon für illusorisch. Das geht doch gar nicht. Dann schauen wir mal an, was jetzt tatsächlich in der Nachbarschaft passiert ist. Wir haben uns auch die Nachbarn aus Sachsen-Anhalt angehört, wo es angeblich ein Biosphärenreservat Südharz gibt, in Roßla sitzen die Förster, die bei der Umstrukturierung übriggeblieben sind. Die sind dort stationiert, damit sie etwas zu tun haben. Wie viele Millionen Lohnkosten haben die schon, wie viel Heizkosten haben die schon geschluckt? Da haben wir uns erzählen lassen von der forstlichen Verwaltung, die haben das mal eingeschätzt, was die in den letzten zehn Jahren dort gebracht haben. Das Ergebnis für mich war null. Nichts haben die gebracht, gar nichts. Und da fragen wir: Gibt es denn dieses Biosphärenreservat überhaupt? Dann haben wir den Bürgermeister von Rottleberode gehört und der hat definitiv gesagt, seine Bevölkerung ist dagegen, dort ein Biosphärenreservat auszuweisen. Das gibt es also de facto nicht.

Dann gucken wir uns die Gesetzgebung in Niedersachsen an, die alle dafür waren; es war ja einer da aus Niedersachsen vom Ministerium. Die haben bis heute in ihrem Naturschutzgesetz ein Biosphärenreservat als Institut überhaupt nicht aufgenommen. Das haben sie nicht mal. Aber sie diskutieren darüber. Das ist schon abenteuerlich, was da abgeht. Tatsächlich glaube ich kaum, dass das machbar ist, es zu installieren. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Koalitionspartner, dass Sie mit großen Schmerzen, ich weiß das wohl, bei der Abstimmung im Ausschuss bei uns waren. Dafür herzlich danke, denn Sie machen das tatsächlich auch für die Leute vor Ort. Wen wir dort auch hören, ob das die Wirtschaft ist oder ob das die Bürgermeister sind, ich erinnere nur an den Bürgermeister Harztor, der definitiv erklärt hat, wir stimmen beim Biosphärenreservat nicht zu. Warum wir dann noch weiter diskutieren wollen; wenn die Betroffenen es nicht wollen, müssen wir es ihnen nicht überstülpen. Wir haben jetzt einen Naturpark, den entwickeln wir jetzt. Der sollte sich erst einmal weiterentwickeln. Dann wollen wir mal in zehn Jahren schauen, wie es aussieht, was wir erreicht haben. Ich weigere mich, da ständig immer was Neues uns auszudenken. Lasst doch das erst einmal arbeiten, dass das mal was wird. Aber der Hintergrund ist ein völlig anderer. Der Hintergrund ist ja, mit der Biosphärenreservatsdiskussion will man Gipsabbau verhindern. Das war Sinn und Inhalt

des letzten Konzepts. Es war nämlich weiter nichts, es war keine Entwicklung Biosphärenreservat, sondern es war eine Gipsabbauverhinderungskonzeption. So kann man es zusammenfassen. Dafür ist mir das Institut Biosphärenreservat zu schade. Ich war persönlich dabei, als wir in dem Gesetz Biosphä

renreservat hier reingeschrieben haben - das Institut Biosphärenreservat. Ich war selbst mit dabei. Hintergrund war der, dass wir es zusammenbringen „Man and the Biosphere“. Das passt zusammen, dass wir das mit darstellen wollen. Aber was jetzt daraus geworden ist, ist eine noch höhere Schutzkategorie als alles andere. Noch etwas Schlimmeres, das ist nicht Sinn und Zweck auch der UNESCO-Geschichte, was wir daraus machen, das wollen wir nicht. Wir wollen jetzt den Naturpark vor Ort entwickeln. Ich werde alles dafür tun. Gott sei Dank ist es mir beim letzten Mal auch bei der Anhörung gelungen, zu mobilisieren. Wenn das noch mal kommt, glauben Sie es mir, Herr Adams, es ist eine Steilvorlage für mich, ich wüsste gar nicht, wie ich sonst polarisieren sollte.

Bitte bringen Sie es weiter in der Diskussion. Es hilft mir im Wahlkampf. Recht herzlichen Dank machen Sie weiter so! Ich bedanke mich noch mal für den Antrag der Linken, das hilft mir auch sehr. Die Menschen vor Ort werden es zu danken wissen. Ich bringe es auch rüber so, das können Sie glauben, damit habe ich gar keine Probleme. Aber insgesamt, denke ich mal, sollten wir dem Ausschuss folgen und den Antrag, wie er hier von den Grünen steht „Biosphärenreservat“, ablehnen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Meine Damen und Herren! Herr Weber, Hohe Schrecke, ja, da bewegt sich etwas. Aber, Herr Minister, ist das ein Biosphärenreservat? Nein. Also es geht scheinbar auch ohne diesen Status. Jetzt entwickeln wir da oben in Nordhausen mit dem Level Naturpark etwas Vernünftiges und jetzt wollen wir schauen, wie sich das positiv entwickelt. Ich gehe davon aus, die Anzeichen deuten es immer mehr an, dass es nutzt, dass es hilft, dass wir auf dem Weg sind. Ich meine, wir können doch nicht ständig die Leute überfordern, indem wir immer etwas Neues überstülpen. Lasst uns doch jetzt erst mal einen Naturpark machen und dann schauen wir, wie es ist.

Dann gestatte ich mir - es ist sonst immer der Vorzug von Dr. Augsten, zu bewerten und zu schulmeistern, das möchte ich jetzt mal machen. Das Konzept Biosphärenreservat länderübergreifend haben wir damals in den 90er-Jahren in Auftrag gegeben, weil wir der Auffassung waren, ein Biosphärenreservat - ich habe es vorhin ausgeführt - ist eine gute Sache. Dann wurde das Konzept von den drei Ländern zusammen aufgestellt. Es gibt kein Konzept nur von Thüringen, in dem das Biosphärenreservat dargestellt wird, sondern es ist immer das Gesamtkonzept Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt. Genauso sind in dem Gesamtkonzept die Kernzonen und die Entwicklungszonen festgelegt, nicht auf Thüringen, sondern auf das Gesamte. In diesem Konzept sind immer alle drei Länder beachtet worden. Dann sind wir in diesen Diskussionsprozess mit der Bevölkerung eingestiegen. Sie können es nicht wissen, Sie waren nicht dabei, deswegen versuche ich, es Ihnen zu sagen. Da ist herausgearbeitet worden, wo sind die Konfliktfelder und können wir diese Konfliktfelder im moderierenden Diskussionsprozess abarbeiten. Da stellte sich heraus, dass es sechs bis sieben Konfliktfelder - ich will sie nicht aufzählen - gibt, bei denen es absolut keine Möglichkeit gibt, dass wir uns einig werden, dass es funktioniert. Aus diesem Grund haben wir damals gesagt, es hat keinen Zweck, wir müssen diesen Prozess abbrechen, es geht nicht. Wir haben dann die Ministerien beauftragt, macht doch mal im kleinen Kreis über die Staatssekretäre eine Arbeitsgruppe, vielleicht bringt ihr es dann zusammen. Das ist auch nicht gelungen. Es ist nicht wahr, die Mär, es wäre nur eine Kleinigkeit, Thüringen nur dargestellt und, und, und. Jetzt war das gesamte große Konzept gescheitert.

Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal, ich will es versuchen: Es hat sich seit dieser Zeit an der Gebietskulisse nichts geändert. Es ist kein Wald verändert worden, es ist kein Gipsabbau verändert worden,

es ist keine Gipskarstlandschaft verändert worden. Welche Informationen fehlen der Bevölkerung noch, um das beurteilen zu können? Ich muss nichts Neues mehr erzählen, es geht nicht anders darzustellen, die Gebietskulisse, als sie damals war. Das ist alles mehrfach diskutiert worden, auch von den Fachleuten, von den Gremien. Müssen wir das Gleiche immer hundertmal wiederholen, können wir nicht mal sagen, die Staatssekretäre aus allen drei Ländern von damals haben das ausdiskutiert, jetzt nehmen wir es doch mal zur Kenntnis?

Wir gehen einen anderen Weg, wir nehmen den Naturpark. Da geht die Bevölkerung mit. Jetzt nehmen wir doch die Bevölkerung mit. Müssen wir ihnen denn irgendwas aufzwingen, was sie gerade mal nicht wollen? Frau Hitzing hat recht, wenn sich die Diskussion in 15 Jahren ändert, warum sollen wir denn dann nicht darüber diskutieren? Wir sind doch nicht dagegen. Ich sage es noch einmal: Wir haben das damals in die Wege gebracht - Biosphärenreservat. Da waren die Grünen bis 1994 auch hier im Parlament. Die haben das mit verfolgt, als das in Gang war, und waren nicht dagegen, dass wir das gemacht haben. Ich fand das eine gute Entwicklung. In der Diskussion hat sich das genau so gezeigt, wie ich es jetzt dargestellt habe.

Muss ich das ein paar Jahre später alles wiederholen? Muss ich das alles noch mal machen, muss die Leute noch mal quälen? Ich glaube nicht.

Jetzt plädiere ich noch mal dafür, lassen Sie uns das mit dem Naturpark voranbringen. Ich halte das für eine sinnvolle Lösung.

Ja, bitte?

Ja, natürlich.

Wo ist denn da der Unterschied? Was wollen Sie uns denn jetzt sagen mit dieser schwachsinnigen Frage? Natürlich war die Ministerpräsidentin da, natürlich wandert sie da. Natürlich sind wir alle für den Erhalt der Gipskarstlandschaft. Wie oft wollen wir es denn noch erzählen? Begreifen Sie es doch nun mal endlich, dass nicht nur Sie, die Grünen, für die Erhaltung der Natur sind. Wir sind da viel weiter als Sie. Kommen Sie erst mal dahin, wo wir schon sind. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich ist das so, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE haben wir uns wirklich intensiv auseinandergesetzt. Herr Kummer hat es ausgeführt. Er hat uns tatsächlich in neun Ausschuss-Sitzungen beschäftigt. Und wir haben ein schriftliches Anhörungsverfahren dazu durchgeführt. Dabei haben wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandergesetzt, ob Regelungen, die für ThüringenForst als Anstalt öffentlichen Rechts gelten, auch für die ebenfalls als Anstalt ausgestaltete Thüringer Fernwasserversorgung passen könnten. Möglicherweise vorstellbar für uns war aber allenfalls die Errichtung eines Beirats, ähnlich der Forstanstalt, der die Organe der TFW beraten soll. In allen anderen Fragen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es nicht erforderlich ist und auch rechtlich nicht zwingend, den Vorschlägen der Linken zu folgen. Wir haben kein Demokratiedefizit im Verwaltungsrat - eben nicht -, wie es die Gesetzesbegründung behauptet. Ich meine jedenfalls, dass es nicht erforderlich ist, in einer Anstalt, die so spezielle Leistungen wie die TFW anbietet - Bereitstellung von Fernwasser, Hochwasserschutz, Niedrigwasserauffüllung -, nun unbedingt parlamentarisches Wissen im Verwaltungsrat vorhalten zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Es gibt Dinge, aus denen sich das Parlament ausdrücklich heraushalten sollte. Der wahre Hintergrund der beabsichtigten parlamentarischen Mitgestaltung ist - wenn wir es runterbrechen - die beabsichtigte Beeinflussung und Mitgestaltung des Fernwasserpreises. Im Gesetzentwurf heißt es, auch eine parlamentarische Mitbestimmung bei der Vertragsgestaltung ist nahezu ausgeschlossen. Ja, und ich denke, das ist auch richtig so. Wo kommen wir denn hin, wenn wir von oben herab die Preise

festlegen wollten? Ich denke, die Zeiten sind doch wohl vorbei. Richtig ist, dass die Fernwasserpreise stabil, einheitlich und wettbewerbsfähig gesichert werden.

Sie kennen das ja aus der Vergangenheit aus dem Westen, Frau Scheringer-Wright, wie es da funktioniert hat. Die Erfahrung, wie das von oben ist, wenn Preise festgelegt wurden, haben Sie nicht gewonnen. Da können Sie nicht mitreden. Das kennen wir.

Diese Erfahrung haben Sie nicht vorzuweisen, wir aber schon. Wir wissen, dass wir da ein bisschen vorsichtig sein müssen. Und, meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal, Fernwasserpreise sollen stabil, sollen einheitlich und wettbewerbsfähig gesichert werden, so, wie wir es in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auch hineingeschrieben haben. Das ist eine politische Aussage. Daran soll sich die TFW im Rahmen des Marktes orientieren - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es hilft nicht, wenn ein Preis festgelegt wird, der wirtschaftlich nicht darstellbar ist, meine Damen und Herren.

Abgeordnete im Verwaltungsrat bringen uns da nicht voran.

Es gab noch mehr im Gesetzentwurf, was nicht passt. Es ist nicht so, dass das, was beim Forst richtig ist, auch bei der TFW richtig sein muss. Und, meine Damen und Herren, der Grund liegt in der kommunalen Beteiligung. Das ist seit dem Jahr 2003 so, dass dieser Landtag eine umfassende Reform der Aufgaben und der Organisationsstrukturen der Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen hat. Seitdem ist nicht mehr nur das Land Gewährträger der Anstalt, sondern auch der Fernwasserzweckverband Nord-Ost, also auch die Kommunen. Wir haben uns damals bewusst dafür entschieden, die Aufsicht bei der Anstalts- und Gewährträgerversammlung als oberstem Organ der Anstalt anzusiedeln. Wir halten die damals beschlossene Regelung der Anstalts- und Gewährträgerversammlung als Aufsichtsorgan nach wie vor für vollkommen richtig, meine Damen und Herren. Land und Kommunen üben dort als Partner die Aufsicht aus. Auch hier gilt, durch zentralistische Kontrolle allein durch das Land wird keine bessere Aufsicht gewährleistet. In allem zusammenfassend das hat Herr Kummer schon dargestellt - lehnen wir also diesen Gesetzentwurf ab.

Jetzt haben wir auch einen Änderungsantrag bekommen, der das widerspiegelt - Energieerzeugung, Energiespeicherung -, was wir schon besprochen hatten. Meine Damen und Herren, wenn wir Schmalwasser nicht wollen, und wir wollen es nicht, dann wollen wir es auch nicht ins Gesetz schreiben. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, schönen Dank für den Antrag. Wir werden den Landwirten Ihr Ansinnen mitteilen, was Sie vorhaben. Sie werden sich alle freuen. Man soll es nicht glauben. Meine Damen und Herren, Gerechtigkeit herstellen macht die Frage „LPG-Umwandlung“ nicht wirklich aktuell, wirklich nicht, schon gar nicht, wenn man weiß, dass Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern das vor Wochen und Monaten schon beschäftigt hat. Das ist so ein Rundlauf, in jedem Land wird das jetzt von den Grünen abgearbeitet. Da sind Sie nach meiner Meinung ein bisschen hinterher und nicht aktuell.

Die Frage der LPG-Umwandlung haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Hier geht es um eine rein privatrechtliche Frage, eine Frage der Genossenschaft, ihrer Genossen, eine Frage des Eigentums, und zwar ohne jegliche Beteiligung der Behörden des Freistaats Thüringen. Das hat Ihnen die Landesregierung in der Antwort auf Ihre Anfrage 5/7507 - ich meine - richtig fein erklärt, aber Sie haben es offensichtlich nicht verstanden. Dieses Gutachten von Herrn Prof. Bayer hat - Sie haben die Zahlen selbst genannt - 344 Umwandlungen, 28 davon seien unwirksam. Meine Damen und Herren, 91 Prozent sind dann richtig umgewandelt. In anderen Ländern - Sie haben Brandenburg gesagt - ist das etwas schlechter verlaufen. Was wollen wir denn jetzt eigentlich aufholen?

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, vor welchen Karren Sie sich spannen lassen? Wissen Sie das wirklich, um was es bei diesen Geschichten geht? Hier geht es um Fläche, hier geht es um Land, was nicht verfügbar ist. Dann machen wir wieder einmal ein Nachfolgeunternehmen kaputt, damit das Land für Alteigentümer zur Verfügung steht, die das gerne hätten. Also, ich muss schon fragen: Was betreiben Sie hier? Vor welchen Karren lassen Sie sich spannen? Ich habe das nicht so richtig vernommen, was Sie da gesagt haben. Gerechtigkeit herstellen, oje. Na ja, gut.

Meine Damen und Herren, ein Blick zurück, in die 90er-Jahre; wir hatten die Aufgabe, mitzuorganisieren, die Landwirtschaft umzustrukturieren, neu zu organisieren. Sollten wir das die Treuhand machen lassen? Wir haben uns entschieden, das lassen wir die Landwirte selber machen. Die sollen selbst entscheiden, in welche Rechtsform sie sich begeben wollen. Sie haben das selbst in die Hand genommen, sie haben es selbst entschieden und ich meine, es war gut so. Nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz hatten sich die LPGs bis zum 31. Dezember 1991 in eine andere Rechtsform bürgerlichen Rechts umzuwandeln bzw. Auseinandersetzungen ihres Vermögens auf gesetzlicher Grundlage nach dem LAG zu betreiben. Die Verfahren, die zur Vermögensaufteilung bzw. -umwandlung führen sollten, waren für die Beteiligten, insbesondere für die ehemaligen Genossenschaftsmitglieder, wirklich nicht immer leicht zu durchschauen. Das haben wir damals schon gemerkt. Das war auch einer der Gründe, warum wir damals in der Koalition mit der FDP einen Plenarantrag veranlasst haben, all das zu überprüfen, ob bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung und bei der Umwandlung von LPGs in andere Rechtsformen gegen das Landwirtschaftsanpassungsgesetz verstoßen wurde. Wir haben damals beschlossen wenn ich mich richtig erinnere, fast einstimmig -, die Zahlungen von Anpassungshilfen und Fördermitteln so lange auszusetzen, bis die ordnungsgemäße Überprüfung durch eine unabhängige Kommission abgeschlossen ist, die Anpassungshilfen und Fördermittel zu verweigern. Das haben wir alles getan. Jetzt bleibt der Weg des Gerichts offen, das ist eine privatrechtliche Geschichte. Sie sagen, das wäre alles nicht so. Es gibt einen einzigen Fall, der vor Gericht gegangen ist, der uns bekannt ist, das ist der Fall Aschara. Die haben sogar gewonnen. Ich will das nur mal sagen. Das ist nicht erfolglos oder irgend so, wie das dargestellt wurde, nein, gar nicht. Das läuft schon. Aber wissen Sie, was mich ein bisschen stört bei der ganzen Diskussion? Herr Prof. Bayer führt in der Zusammenfassung aus, die haben fast alles falsch gemacht, schreibt er. Die haben fast alles falsch gemacht bei den Umwandlungen. Das aber hat den Grund im Rechtsbewusstsein der DDR-Bürger. Das steht so im Gutachten von Herrn Bayer drin, das ist der Grund. Da

sage ich mir: Muss ich solch einer Geschichte nachgehen? Wir haben uns damals entschieden, das tun wir nicht. Wir haben es den Landwirten überlassen, sich umzustrukturieren und es bleibt auch dabei. Also, wir machen da nicht mit, mit uns wird das nicht gehen. Wir bringen diese Unruhe, die in anderen Ländern wie in Sachsen gewesen ist

- ja, ist okay -, die wollen wir nicht haben. Da haben wir genug Erfahrungen, die Sachsen haben genug Erfahrungen damit gesammelt während dieser Unruhe, das brauchen wir hier in Thüringen nicht. Wir haben das bis jetzt vermieden

und das soll auch so bleiben. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns gerade in einer Aktuellen Stunde, die statt des albernen Titels auch hätte heißen können „Öffentliche Demontage und Beschädigung von Jürgen Reinholz“.

Das ist das Ziel.

Meine Damen und Herren der Linken und Herr Ramelow, das ist Ihr Stil hier im Landtag. Das gilt für diese Schweinezuchtanlage genauso wie bei Kali+Salz. Das gilt bei der Diskussion, Ihrer Pressekampagne gegen den Abteilungsleiter.

Habe ich gar nicht. Ich habe den Bericht im Fernsehen gesehen. Da hatten Sie richtig Schaum vorm Mund. Da habe ich mich gefragt, welche Trophäe er denn jetzt will. Sie werden die Trophäe Reinholz nicht bekommen, das werden wir nicht mitmachen. Ich sage Ihnen das nur so.

Herr Ramelow, wissen Sie, es ist doch schon eine schäbige Art und Weise, dort vielleicht in dieser Veranstaltung zu sitzen und den Minister nicht anzusprechen: „Was sagst du hier?“, sondern ein paar Tage später die Chance zu nutzen, eine öffentliche Debatte vom Zaun zu brechen. Ich sage nur, wenn ich dabei gewesen wäre, hätte ich ihm gleich gesagt: „Das hast du überzogen.“

Ja, eben - Sie sind nicht dagewesen und Sie reden über alles. Sie haben eben über Immenrode geredet, wie viele Anlagen da sind. Sie kennen Immenrode gar nicht. Das entnehme ich aus Ihren Worten, Sie kennen ihn gar nicht, den Ort.

Interessant ist das schon. Herr Reinholz hat sich für seine unangemessene Äußerung entschuldigt, kei

ne Frage, und hat klargestellt, was er sagen wollte, aus und fertig!

Ich will trotzdem was zur Sache sagen. Weitere neue Anlagen im Blickwinkel Selbstversorgungsgrad - nicht immer sind die Falschmeldungen der Grünen oder auch die Ahnungslosigkeit anderer Kollegen richtig. Wir haben in Thüringen einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent. Es ist nicht richtig zu behaupten, wir würden mehr produzieren, als wir essen. Den Selbstversorgungsgrad an Schlachtungen festzumachen, ist schlicht sachlich falsch. Es kommen nämlich nicht alle Schweine, die in Thüringen geschlachtet werden, auch aus Thüringen.

Zu Immenrode selbst, und da wird es deutlich, dass Sie es nicht wissen, Herr Ramelow: Das Raumordnungsverfahren hatte zum Ergebnis, dass den übergeordneten Zielen der Raumordnung sowie der Landesplanung - zum Beispiel Erhalt und Stärkung des ländlichen Raums, der Erhalt und die Schaffung der Arbeitsplätze sowie Erhalt und Unterstützung Standort Tierproduktion - durch die geplante Erweiterung der Stallanlage Rechnung getragen wird, mehr nicht. Rechtlich bindend ist das aber noch nicht. Letztlich wird alles im anhängigen Genehmigungsverfahren nach BImSchG geklärt, das läuft.

Das ist eine BImSchG-Anlage, die dort geplant ist. Emissionen werden beurteilt und, und, und. Das ist überhaupt keine Frage. Dort wird geklärt, welche Auswirkungen das Vorhaben, zum Beispiel Geruchsemissionen, Luftschadstoffe, Reststoffverwertung, für das Umfeld in Immenrode hat. Ob es genehmigungsfähig ist, das wird sich doch zeigen. Da vertraue ich ganz den Behörden, dass die das richtig machen.

Natürlich müssen wir die Menschen ernst nehmen, die Ängste haben, ist doch überhaupt keine Frage. Das wird doch auch getan. Es müssen Methoden gefunden werden, sie einzubeziehen, damit sie von vornherein dabei sind und wissen, was da wohl geschehen soll, wollen wir das oder wollen wir das nicht, dass sie die Argumente kennen, dass sie auch beteiligt werden an den Gutachten, dass das alles läuft. Das ist doch Sinn und Zweck. Da müssen wir Methoden finden, die das sicherstellen.

Aber, meine Damen und Herren, Herr Ramelow, Sie haben den großen Bogen geschlagen. Sie haben - weltpolitisch ist es ja nicht, Sachsen-Anhalt ist das. Ich hätte es Ihnen zugetraut, dass Sie gleich noch USA mit nennen, das wäre ja zu schön gewesen.