Matthias Paul

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon mehrfach in diesem Hause gehört, dass die Regierungskoalition den einzelnen Oppositionsfraktionen bei bestimmten parlamentarischen Initiativen des Öfteren einen gewissen Populismus unterstellt. Ich möchte mit Blick auf

diesen Antrag feststellen, dass die Regierungskoalition oft selbst Anträge stellt, die an Populismus im Grunde genommen kaum noch zu überbieten sind.

Auf der einen Seite wird bei jeder Gelegenheit – und das finde ich eigentlich absurd an der Geschichte – die EU beschworen. Auf der anderen Seite weiß man sehr wohl, dass viele Bürger in unserem Land äußerst unzufrieden mit der EU-Politik sind. Schließlich geben Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag direkt zu, dass solche Maßnahmen „zum weiteren Verdruss von Bürgern gegenüber der Europäischen Union“ beitragen.

Man übt sich hier im Spagat, um den EU-verdrossenen Wählern vorzutäuschen, dass man nicht alles hinnehmen will, was uns da von oben vorgeschrieben werden soll. Doch dies ist unehrlich. Dies unterscheidet die NPDFraktion von allen anderen hier im Landtag, da unsere Fraktion bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder die EU in ihrer derzeitigen falschen Ausrichtung völlig zu Recht kritisiert.

Kommen wir zur Biersteuer: Wenn man diese Thematik einmal nüchtern betrachtet, muss man feststellen, dass unter dem Strich eine Flasche Bier ungefähr einen Cent teurer geworden wäre, ungeachtet der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar. Doch es geht uns eigentlich ums Prinzip.

Es ist doch absurd, dass die EU den Nationalstaaten vorschreibt, welche Steuern zu erheben sind. Die Biersteuer ist im Grunde genommen nur ein Beispiel dafür. Die Vereinheitlichung aller Steuersätze auf EUEbene, insbesondere der Mehrwertsteuer, liegt längst in Brüssel in der Schublade. Es ist jeweils eine Frage der Zeit, bis in Europa alles, auch die Steuerfrage, zentral geregelt wird.

Die Biersteuer ist eigentlich ohnehin umstritten. Sie ist eine Lenkungssteuer. Sie soll eine gewisse Senkung des Konsums bewirken. Der Gesetzgeber steckt hierbei jedoch in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite will man den Bierkonsum senken, auf der anderen Seite freut man sich über höhere Steuereinnahmen. Das ist vergleichbar mit der Tabaksteuer.

Also rein rechnerisch: Je mehr Bier getrunken wird, desto höher sind die Steuereinnahmen der Länder.

Die Biersteuer ist auch aus einem ganz anderen Grund umstritten. Bier ist in Deutschland im Grunde genommen das Nationalgetränk schlechthin. Es ist schon grotesk, dass wir uns von der EU Steuern auf unser eigenes Nationalgetränk vorschreiben lassen sollen. Wir werden daher diesem Antrag gern zustimmen.

Generell bleibt jedoch festzustellen, dass die Biersteuer meiner Meinung nach überhaupt abgeschafft werden sollte oder dass es den einzelnen Nationalstaaten selbst überlassen werden sollte, ob sie eine derartige Steuer erheben wollen oder nicht. Aus diesem Grunde hätten sich die EU-Finanzminister auch besser für den Kompromiss

vorschlag entscheiden sollen, wonach Deutschland, Tschechien und Litauen komplett aus der Biersteuer herausgenommen werden sollten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits im September dieses Jahres über den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG, der schon mehrfach angesprochen wurde, diskutiert.

Die NPD-Fraktion hatte damals einen Antrag eingebracht, in dem wir uns gegen den geplanten Börsengang gewandt haben – gerade vor dem Hintergrund, dass im selben Zug die Preise steigen werden. Unser Antrag wurde von Ihnen ignoriert und heute sprechen wir bereits über die erste geplante Preiserhöhung der Deutschen Bahn AG. Weitere Maßnahmen der Deutschen Bahn AG werden folgen, um

die Interessen von zukünftigen Aktionären und Spekulanten entsprechend zu befriedigen. Dieses Spiel auf Kosten unserer Bürger werden zumindest wir von der NPDFraktion so nicht mitmachen.

Der Börsengang der Deutschen Bahn AG wird ja hauptsächlich damit begründet, mehr Einnahmen zu erzielen und dadurch den Bund zu entlasten. Die Fahrpreiserhöhung wird von den Befürwortern jedoch in einen anderen Zusammenhang gebracht. Die Rede ist von gestiegenen Energiekosten oder der Verbesserung im Service usw. Das ist meiner Meinung nach alles Quatsch. Wenn die Bahn ungeachtet von Preiserhöhungen Mehreinnahmen durch den Börsengang erzielen wird, dann kann doch die Bahn theoretisch generell auf Fahrpreiserhöhungen verzichten. Wenn die Gewinne der Deutschen Bahn AG steigen, warum werden nicht im Gegenzug die Preise gesenkt? Die Frage sollte man sich ernsthaft stellen.

Doch es ist so, wie wir es vorhergesagt haben: Die Deutsche Bahn AG wird langfristig ihre Preise erhöhen, um den Aktienkurs positiv zu beeinflussen. Wir sind der Meinung, die Bahn hat andere Aufgaben, als sich über ihre Kunden börsenreif zu bilanzieren. Gerade im Nahverkehr nutzen immer mehr Menschen bei stetig steigenden Kraftstoffpreisen öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere auch die Bahn. Durch die jedoch stetig steigenden Bahnpreise wird das Autofahren wieder interessant. Das muss man ehrlich zugeben, zumal es oft wesentlich bequemer ist. Damit werden die Interessen von Verkehrsentlastung und Umweltschutz völlig ins Abseits gestellt.

Ein weiterer Aspekt sind soziale Belange. Zum 1. Januar wird unser Volk durch die Mehrwertsteuererhöhung ohnehin wieder genug zur Kasse gebeten. Wir haben heute schon zweimal zum Thema steigende Preise gesprochen, zum einen zur Mehrwertsteuererhöhung und zum anderen zur Biersteuer. Ich denke, die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist Grund genug, um anderen Preissteigerungen, egal in welchem Bereich des öffentlichen Lebens, Einhalt zu gebieten.

Noch etwas zum Schluss: Für die NPD-Fraktion zählt in erster Linie das Prinzip „Mobilität vor Profit“.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion hat bei verschiedenen Gelegenheiten in diesem Hause unmissver

ständlich klargestellt, dass sie von einer völligen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, wie sie von der FDPFraktion angestrebt wird, nichts hält, und zwar aus prinzipiellen Gründen ebenso wie aus konkreten Bedenken heraus, was die Situation des sächsischen Einzelhandels insgesamt betrifft. Der Gesetzentwurf der FDP ist für uns deshalb völlig inakzeptabel. Daran gibt es nichts zu deuteln.

Bei dieser Position werden wir auch künftig bleiben. Nachdem die Föderalismusreform die gesetzgeberische Kompetenz über die Ladenöffnungszeiten bekanntlich auf die Bundesländer übertragen hat, wird meine Fraktion hier im Freistaat in Zukunft sogar noch ein wenig genauer hinsehen müssen als bisher, damit sich eine allzu weitgehende Flexibilisierung beim Ladenschluss nicht doch noch über die eine oder andere Hintertür einschleicht.

Gestern ist ja ein neuer Gesetzentwurf seitens der Sächsischen Staatsregierung vorgestellt worden. Wir sind vielmehr der grundsätzlichen Überzeugung, dass es in einer intakten Gesellschaft einfach bestimmte Dinge geben muss, die nicht dem beliebigen Wandel der gesellschaftlichen Werte unterworfen werden dürfen, wenn diese Gesellschaft nicht irgendwann ihre eigene Identität und ihre Lebenswerte im Sozialgefüge einbüßen soll.

Auch der gesamte Komplex der Ladenöffnungszeiten gehört, zumindest partiell, zu diesem Themenkomplex dazu. Die Versuchung ist groß, unter vermeintlichen ökonomischen Zwängen allzu schnell lange bewährte Regelungen über Bord zu werfen. Dabei gilt es auch hier, mit viel Augenmaß zu Werke zu gehen und nicht vorschnell Dämme einzureißen. Die bevorstehenden vier Adventssonntage in diesem Jahr, um die es in dem zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD geht, sind zweifellos so ein Grenzfall. Der Ehrlichkeit halber muss man leider feststellen, dass die stille Zeit vor Weihnachten heute vielerorts auch nicht mehr das ist, was sie früher einmal gewesen ist. Wo man ehedem eine beschauliche Heimeligkeit pflegte, tobt sich heute der Konsumwahn aus. Man kann das bedauern, aber es ist nun einmal so. Ein Übriges tut auch das Argument, dass der sächsische Einzelhandel, der ohnehin unter schwindenden Kaufzahlen und unter schwindender Kauflust infolge hoher Arbeitslosigkeit leidet, im Freistaat mehr als anderenorts mit dem Rücken zur Wand steht. Das sind Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss, wenn man es mit dem Standort Sachsen gut meint.

Alles in allem: Die NPD-Fraktion hält den Gesetzentwurf der Regierungsfraktion für akzeptabel und maßvoll. Wir werden ihm deshalb zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir seitens der NPD-Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass der ökologische Landbau und dabei insbesondere die Betriebsumstellung ab 2007 in Sachsen wieder stärker gefördert werden.

Wir haben heute wiederholt vernommen, wie wichtig der ökologische Landbau ist und welche Vorteile er für alle mit sich bringt. Meine Damen und Herren, ich denke, diese Tatsachen sind uns mittlerweile allen bekannt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir hier im Sächsischen Landtag darüber sprechen. Kurz gesagt: Es mangelt uns in Sachsen nicht an vielen wohlfeilen Worten, sondern eher an den daraus folgenden Taten.

Die ökologische Landbewirtschaftung ist eine Wirtschaftsweise, die am schonendsten mit Natur und Umwelt umgeht. Dass sie im Vergleich nicht die ertragreichste Wirtschaftsweise ist, dürfte jedem hier klar sein. Die Praxis in den letzten Jahren in Sachsen hat eindeutig gezeigt, dass die Bedeutung des ökologischen Landbaues jedoch zunehmend nach Kassenlage bemessen wurde. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche und die Zahl der ökologisch bewirtschafteten Betriebe sind zwar in der Statistik stets gewachsen, Tatsache ist aber, dass knapp 2,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Damit rangiert Sachsen – es wurde heute bereits mehrfach betont – in einer aufstrebenden Branche bundesweit nach wie vor auf den letzten Plätzen.

Dass es sich um Politik nach Kassenlage handelt, hat die Sächsische Staatsregierung spätestens 2005 mit der Aussetzung der Umstellungsförderung bewiesen. Mit der neuen Förderperiode der EU stellt auch Sachsen wieder Geld für die Umstellungsförderung zur Verfügung, und die Regierung bejubelt die Tatsache, dass Sachsen einen der höchsten Fördersätze je Hektar hat. Ein Land mit einer bis heute so geringen ökologisch bewirtschafteten Fläche wie Sachsen kann es sich natürlich „locker“ leisten, solch hohe Fördersätze je Fläche zu zahlen.

Es ist eine Tatsache, dass der Ökolandbau im Vergleich deutlich mehr Arbeitsplätze in der Fläche schafft, und ich sage, dass wir genau diese Arbeitsplätze in unserem Land brauchen. Es ist auch eine Tatsache, dass der Umsatz von Ökoprodukten sehr stark ansteigt. Gleichzeitig steigt jedoch auch der Import solcher Produkte. Interessant ist dabei auch die Antwort der Staatsregierung auf die Frage, wie sich der Anteil der in Sachsen konsumierten Lebensmittel aus ökologischem Landbau entwickelt hat, die nicht aus Sachsen und/oder aus Deutschland stammen, nachzulesen auf Seite 5 der Großen Anfrage. Dort steht die Antwort der Staatsregierung zu lesen – ich zitiere –: „Für Deutschland und den Freistaat Sachsen erfolgt keine entsprechende statistische Erhebung.“

Ich bin der Meinung, dass ohne entsprechende Daten die Perspektiven des Ökolandbaues für Sachsen im Grunde genommen nicht wirklich richtig eingeschätzt werden können. Sicher will man auch nicht, dass die sächsischen Unternehmen die letzten sind, die auf dem Markt für ökologische Produkte ankommen. Grundsätzliche Voraussetzung für einen Erfolg des Ökolandbaues ist aber, unabhängig von der Förderpolitik eines Landes, eine grundsätzliche Korrektur der Landespolitik für den gesamten landwirtschaftlichen Bereich. Ökolebensmittel sind genau wie alle anderen landwirtschaftlichen Produkte zunehmend dem ungesunden Preiskampf des Weltmarktes ausgesetzt. Dort liegt eigentlich der wesentliche Ansatzpunkt.

Wir von der NPD-Fraktion wollen keinen unbegrenzten Import und Export bei Nahrungsmitteln. Wir wollen nicht, dass unser Essen durch ganz Europa oder die halbe Welt gefahren wird, bevor es bei uns auf den Tisch kommt. Gerade auch der Aspekt des Schutzes von Natur und Umwelt in der Landwirtschaft steht und fällt mit der Nähe vom Erzeuger zum Verbraucher. Aus unserer Sicht ist es deshalb notwendig, die bisher unbegrenzten Warenströme endlich zu bremsen und der fortschreitenden Liberalisierung der Märkte, insbesondere der Lebensmittelmärkte, Einhalt zu gebieten. In diesem Zuge werden gleichzeitig Arbeitsplätze in unserem Land gesichert, wenn die Produktion verstärkt auch bei uns stattfindet.

Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Wir dürfen jedoch unseren Blick nicht nur einseitig auf den ökologischen Landbau oder – wie es andere teilweise tun – die konventionelle Landwirtschaft richten. Ich denke, dass es wichtig ist, unsere Landwirtschaft im Gesamtkomplex zu betrachten; denn die Lage ist insgesamt für alle landwirt

schaftlichen Betriebe in Sachsen und in ganz Deutschland sehr schlecht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage zur Welle von Vertragskündigungen durch die ENSO Erdgas GmbH.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie beurteilt die Staatsregierung die derzeitige Welle einseitiger Vertragskündigungen von Erdgas-Lieferverträgen seitens der ENSO Erdgas GmbH, mit denen die Kunden faktisch zum Abschluss neuer Lieferverträge gezwungen werden, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass das Gasversorgungsunternehmen damit seine marktbeherrschende Monopolstellung ausnutzt?

2. Welchen Handlungsbedarf sieht die Staatsregierung, um die von einseitigen Vertragskündigungen betroffenen Verbraucher vor der Ausnutzung der Monopolstellung des Unternehmens zu schützen, und welche Schritte wurden dazu bereits von sächsischen Behörden unternommen?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte können wir endlich zur Sachpolitik zurückkehren.

Mit dem 30.06.2007 enden die Stromaufsicht der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden. Von diesem Zeitpunkt an werden genannte Institutionen lediglich noch Streitigkeiten hinsichtlich des Netzzugan

ges und der Netzzugangsentgelte behandeln. Branchenexperten erwarten künftig massive Preiserhöhungen, weil selbst angeordnete Senkungen der unbestritten überhöhten Netzentgelte nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden, da eine Überkompensation mit fragwürdigen Bezugskosten organisiert wird. Angesichts der markt- und wettbewerbsverzerrenden Oligopolstellung der großen Vier – E.on, EnBW, Vattenfall und RWE – kann in diesem Zusammenhang durchaus von Organisieren gesprochen werden.

Leider bestehen für die Kartellbehörden bislang kaum Handlungsmöglichkeiten, da die Erheblichkeitsschwelle für überhöhte Strompreise anhand von Unternehmensver

gleichen allein schon deshalb keinen Ansatz bieten kann, weil sich besagte Oligopolisten 90 % des Marktes in Deutschland aufteilen und kaum Preisunterschiede aufweisen.

Es liegt folglich auf der Hand, dass politischer Handlungsbedarf dringend geboten ist. In Deutschland liegen die Strompreise für einen Durchschnittshaushalt um 30 % über dem EU-Durchschnitt und auch in Sachsen stiegen die Strompreise allein seit dem 01.01.2005 um 3,8 % an.

Dies ist aufgrund mehrerer Aspekte eine bedenkliche Entwicklung. Zum einen geht es um Verbraucherinteressen und die mittelbare Auswirkung auf die Binnenkonjunktur und zum anderen mit Blick auf die Gewerbekunden um die Standortqualität Sachsens. Es wäre paradox, sich verstärkt um mehr Energieeffizienz zu bemühen und dafür erst einmal EFRE-Mittel bereitzustellen – was unbestritten richtig ist –, es dann aber zu unterlassen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen oder im Bedarfsfall zu schaffen, um einem weiteren Ansteigen der Strompreise Einhalt zu gebieten.

Es ist vor allem nicht so, dass man davon ausgehen müsste, es wären keine betriebswirtschaftlichen Gestaltungsspielräume vorhanden. Die Gewinne der Energieerzeuger steigen und – das ist ein offenes Geheimnis – die angeblich dramatischen Preissteigerungen an den internationalen Energiemärkten, die ausgerechnet von den Anbietern so gern angeführt werden, ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass beispielsweise RWE circa 80 % seines Stromes zu etwa nur der Hälfte der Kosten erzeugt, die als Preise an der Börse notiert werden.

Ähnlich verhält es sich mit den Gewinnrechnungen der anderen drei großen Energieunternehmen. Das Grundproblem liegt in der Marktmacht, die sich aus dem oligopolistischen Status quo ergibt. Die Politik muss folglich im Interesse der Bürger zwischen den Erzeugern und den Verbrauchern regulieren und sich positionieren.

An dieser Notwendigkeit, meine Damen und Herren, ändert sich auch deshalb nichts, nur weil das Einsetzen der Politik auf der Landesebene oder der Ebene der Regionalversorger wahrscheinlich nicht die denkbar günstigste Lösung darstellt. Natürlich wäre in erster Linie der Bundesgesetzgeber gefragt, da sich zeigt, dass das Energierecht unzureichend ist und versagt, wenn es darum geht, dem Preisauftrieb Einhalt zu gebieten.

Nichtsdestotrotz sehen wir die Landespolitik gefordert, das ihr Mögliche zu versuchen. Schon aufgrund der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhungen gilt es, eine erhöhte Aufmerksamkeit hinsichtlich der Strompreisentwicklung an den Tag zu legen.

Im Interesse der Verbraucher und mit Blick auf den Standort Sachsen fordern wir daher die Staatsregierung mit unserem Antrag auf, die Beantragungen auf Strompreiserhöhungen für das Jahr 2007 ausnahmslos abzulehnen und danach zu trachten, dass behördlicherseits – ob durch die Bundesnetzagentur oder die Landesregulie

rungsbehörde – erfolgende Senkungen der Netznutzungsentgelte letztlich auch beim Verbraucher Wirkung zeigen.

Hierbei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die durchschnittlichen Netzentgelte je Kilowattstunde beispielsweise in Österreich – trotz schwieriger Topografie – wesentlich niedriger sind als in Deutschland. Diese betragen bei Haushaltskunden in Deutschland durchschnittlich 7 Cent je Kilowattstunde und im Nachbarland Österreich nur 4,1 Cent.

Die Staatsregierung darf nicht untätig bleiben, wenn plötzlich hohe Bezugskosten auf dem Terminmarkt geltend gemacht werden, obgleich gerade die großen Stromkonzerne Nutznießer dieser Preisentwicklung an der Strombörse waren. Hier muss genau hingesehen werden, welchen Einfluss die großen Vier auf die Regionalversorger haben und ob diese deren Stellvertreterkriege ausfechten.

Als wichtigen Punkt unseres Antrages möchte ich die Forderung nach einer Bundesratsinitiative benennen, mit der über den 30.06.2007 hinaus eine Verlängerung der Genehmigungspflicht von Strompreiserhöhungen bei Haushalts- und Gewerbekunden durch die Wirtschaftsministerien erreicht werden soll.

Insbesondere an die Union geht der Appell, sich der Forderung anzuschließen bzw. zu berichten, was unionsseitig diesbezüglich eventuell zu unterstützen wäre. Schließlich hatte Ende August die nordrhein-westfälische CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben ebenfalls eine Initiative mit dem Ziel angekündigt, die Genehmigungspflicht durch die Länder zu verlängern.

Darüber hinaus wäre es erforderlich, dass bei einer kartellrechtlichen Bewertung von Unternehmen der Energiewirtschaft vorrangig vor den Beschaffungskosten und/oder Unternehmensvergleichen das Hauptaugenmerk auf der Gewinnentwicklung liegt. Die NPD-Fraktion ist sich zwar völlig im Klaren darüber, dass es auf der Landesebene nur sehr begrenzt möglich ist, Korrekturen an zumeist bundespolitisch verursachten Fehlentwicklungen vorzunehmen; dennoch darf sich die Landespolitik nicht gänzlich aus der Pflicht stehlen. Sie muss ihre Spielräume ausschöpfen und versuchen, in die Bundespolitik hineinzuwirken.

Ohne Zweifel bedürfte es in erster Linie der Entflechtung von Oligopolstrukturen, einer Erweiterung kartellrechtlicher Befugnisse sowie einer Ausgliederung der Netze aus den Versorgungsunternehmen. Entgeltsenkungen ließen sich dann entweder über eine Anreizregulierung eventuell nach österreichischem Vorbild oder zumindest deren Sozialisierung anstreben. Allerdings sind diesbezüglich in erster Linie die klassischen Bundespolitiker gefordert.

Wir als Landespolitiker sollten uns aber in jedem Fall für eine Verlängerung der Stromtarifaufsicht starkmachen und Strompreiserhöhungen der Regionalversorger eine klare Absage erteilen – weshalb ich Sie zur Zustimmung zu unserem NPD-Antrag recht herzlich auffordere.

Vielen Dank.

Ich halte das Schlusswort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich schon über eine Stellungnahme von Staatsminister Jurk hier am Pult gefreut, aber es steht jedem frei, auf Anträge von Fraktionen zu reagieren. Ich finde es dennoch nicht besonders gut, wenn der Herr Staatsminister, der mit diesem Problem direkt zu tun hat, hier eine gewisse Verweigerungshaltung einnimmt.

Herr Morlok hat Punkt 1 unseres Antrages kritisiert, in dem wir die pauschale Ablehnung der Energiepreiserhöhung fordern. Wir begründen dies damit, dass die großen vier Energiekonzerne Jahr für Jahr Milliardengewinne erzielen. Im Zusammenhang mit dem Kraftwerksneubau in Boxberg haben wir schon einmal darüber gesprochen. Trotz dieser hohen Gewinne werden die Strompreise systematisch in kleinen Schritten erhöht. Eine gewisse Überprüfung muss stattfinden und findet statt.

Die Staatsregierung führt in ihrer Stellungnahme zu Punkt 1 unseres Antrages aus, dass das nach § 12 Bundestarifordnung nicht ginge. Ich habe mir den Paragrafen herausgesucht und möchte Abs. 2 zitieren: „Die Preisgenehmigung wird nur erteilt, soweit das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nachweist, dass entsprechende Preise in Anbetracht der gesamten Kosten- und Erlöslage bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung erforderlich sind. Dabei ist die Kosten- und Erlöslage bei der Versorgung der einzelnen Bedarfsarten besonders zu berücksichtigen.“

Wenn man danach gehen würde, könnte man die anstehenden Strompreiserhöhungen pauschal ablehnen.

Ich denke, die erzielten Gewinne der Unternehmen sprechen für sich.

Wir werden an unserem Antrag festhalten. Es sind keine wirklichen Gegenargumente gebracht worden, auch nicht von Ihnen, Herr Lehmann. Sie haben ein bisschen drumherumgeredet, die Preisgestaltung angesprochen und behauptet, dass wir als Sachsen darauf keinen direkten Einfluss hätten. Ich habe vorhin schon gesagt: Wir haben keinen direkten Einfluss, aber Sachsen hat ein gewisses Mitspracherecht auf Bundesebene. Entsprechend den Zielstellungen unseres Antrages kann zumindest die Sächsische Staatsregierung entsprechend reagieren.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, weil sich an der gesamten Sachlage nicht wirklich etwas geändert hat. Wir sind der Meinung, dass wir mit unseren Punkten völlig richtig liegen. Sie konnten heute nicht wirklich entkräftet werden.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der plötzliche Sinneswandel der Regierungskoalition bei der Frage der Abwasserbeseitigung in Sachsen kommt zwar etwas überraschend, dennoch begrüßen auch wir von der NPD-Fraktion diesen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Zentrale und dezentrale Abwassersysteme müssen und können gleichberechtigte Partner sein. Dezentrale Abwassersysteme sind schon lange auf einem so hohen technologischen Stand, dass sie in ihrer Funktionalität zentralen Systemen in nichts nachstehen. An wirtschaftlich sinnvollen Stellen eingesetzt, können sie eine echte Alternative zu teuren zentralen Entsorgungsvarianten darstellen. In der Vergangenheit wurden preiswerte Einzellösungen in Sachsen jedoch verhindert, obwohl es schon seit einigen Jahren genügend Erfahrungen und positive Beispiele auch aus anderen Bundesländern gab.

Stattdessen wurden weiter Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro in völlig überdimensionierte zentrale Anlagen investiert, ohne dabei zu beachten, dass für die verbesser

te Auslastung zentraler Anlagen ein viel zu hoher Preis gezahlt wurde. Jetzt, da weniger von unseren Steuergeldern aus den Fördertöpfen der EU nach Sachsen zurückfließt, besinnt man sich und versucht der grenzenlosen Geldverschwendung ein Ende zu bereiten. Das wäre eigentlich schon längst fällig gewesen. Ein Großteil der Zweckverbände in Sachsen ist teilweise enorm verschuldet und ein Teil wird nur durch die Unterstützung des Staates überhaupt handlungsfähig bleiben.

Eine Förderrichtlinie mit Investitionszuschüssen für Kleinkläranlagen, wie sie nun ab 2007 in Sachsen gelten soll, gibt es in Bayern übrigens bereits seit 2003. Diese Förderrichtlinie allein wird die bestehenden Probleme aber nicht lösen können. Die Abwasserzweckverbände müssen jeder Errichtung einer Kleinkläranlage in ihrem Entsorgungsgebiet zustimmen, was richtig ist. Das setzt aber voraus, dass für alle Grundstücke feststeht, ob und bis wann Grundstücke vielleicht doch noch an eine zentrale Abwasseranlage angeschlossen werden sollen.

Genau dort liegt dann das Problem. Langfristig versuchen die Abwasserzweckverbände einen höheren Anschlussgrad zu erreichen, um die Kosten ihrer zum Teil erheblich überdimensionierten Anlagen zu verteilen. Aus deren Sicht ist das völlig verständlich. Es bedeutet aber, dass sich viele Zweckverbände sehr lange die Option offenhalten werden, je nach Kassenlage weitere einzelne Ortsteile oder Straßen an das bestehende Netz anzuschließen.

Dort besteht seitens des Freistaates Sachsen noch weiterer Handlungsbedarf. Der Freistaat muss endlich seine Aufsichtspflicht auch wahrnehmen. Es hat nichts mit Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung zu tun, wenn der Freistaat die Konzepte der kommunalen Aufgabenträger entsprechend überprüft und unter die Lupe nimmt. Diese Überprüfung wird gerade in Anbetracht der sinkenden Höhe der Investitionszuschüsse zwingend notwendig, um die Zweckverbände langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen und gleichzeitig die Grundstücksbesitzer vor extremen finanziellen Belastungen zu bewahren.

Das Problem der demografischen Entwicklung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Auslastung von Abwasseranlagen sind nicht erst seit gestern bekannt. Die Gebühren für Abwasser werden aufgrund des Bevölkerungsrückgangs in den kommenden Jahren stetig ansteigen. Die riesigen Investitionssummen der letzten Jahre müssen in Zukunft auf immer weniger Menschen verteilt werden. Diesem Problem muss man begegnen – aber nicht, indem man versucht, einen Fehler mit einem neuen Fehler auszumerzen. Die Kommunen versuchen auf Teufel komm raus immer mehr Anschlüsse zu realisieren, um der langsamen Kostenexplosion zu begegnen. Was dabei oftmals vergessen wird, sind die immensen Belastungen der kleinen Leute, die die Baukosten letztlich mitzutragen haben, und der Steuerzahler, der die Förderung der riesigen Investitionssummen mitbezahlt.

Mit dem Erlass der Förderrichtlinie und der nun angekündigten Verteilung der Investitionsmittel kann der Freistaat

das Problem nicht vollständig lösen. Jetzt muss der zweite Schritt folgen. Die Kommunen müssen aufgefordert werden, eine klare Gebietskulisse für die zentrale Abwasserbeseitigung festzulegen. Nur dann kann die Förderung auch von allen in Anspruch genommen und das Ziel einer fachgerechten Abwasserentsorgung flächendeckend erreicht werden.

Die Kommunen sind auch in der Pflicht, die Bürger bei der Planung, dem Bau und der Wartung dezentraler Abwasseranlagen zu unterstützen. Kostengünstige Gemeinschaftsprojekte und Gruppenlösungen bei Betrieb und Wartung können nur funktionieren, wenn die Kommunen koordinierend und unterstützend wirken. Dazu ist nicht zuletzt der Freistaat gefordert, die kommunale Ebene bei der Durchführung dieser Aufgaben nach allen Kräften zu unterstützen.

Vielen Dank.

– Ich werde meine Rede nicht zu Protokoll geben,

sondern werde meine Redezeit entsprechend nutzen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur knapper werdende Ressourcen und die energetische Abhängigkeit Deutschlands, sondern auch gerade die Kostenexplosion auf dem Energiemarkt und Umweltaspekte fordern ein schnelles und vorausschauendes Umdenken in der Frage der zukünftigen Ausrichtung der Energieversorgung.

Wir von der NPD-Fraktion setzen uns für einen zügigen und verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien ein. Das haben wir hier im Plenum schon mehrfach betont. Die hauptsächliche Ausrichtung auf fossile Energieträger ist in keiner Weise zukunftsorientiert und kann den Herausforderungen an eine nachhaltige und krisensichere Energieversorgung zumindest langfristig nicht gerecht werden.

Eine effiziente und kostengünstige Nutzung der Sonnenenergie setzt ausgereifte Technologien und ein hohes fachliches Wissen über mögliche Verfahren voraus. Diese Verfahren müssen einerseits durch fortwährende Forschungsarbeit ständig verbessert werden, andererseits ist es notwendig, eine breite Anwendung der Technologie anzustreben, um die praktische Umsetzbarkeit langfristig zu verbessern. Die Grundlage dafür ist eine enge Vernetzung zwischen Forschern und Unternehmen der Solarbranche, auch hier bei uns im Freistaat Sachsen.

Selbstverständlich muss das wirtschaftliche Potenzial der Branche aus unserer Sicht auch optimal genutzt und ausgeschöpft werden. Angesichts der dringend benötigten Arbeitsplätze muss Sachsen die Chance nutzen, diesen Wirtschaftszweig verstärkt mit zu entwickeln. Die Verringerung der Kapitalverlagerung ins Ausland durch die Substitution importierter Energieträger bei gleichzeitiger Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland kann helfen, den wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen unseres Landes entsprechend zu bremsen.

Allein auf die Entwicklung von Hochtechnologien zu setzen und sich dabei auf den technologischen Vorsprung zu verlassen wird auf Dauer nicht hilfreich sein. Sämtliche Entwicklungen – vom Hochgeschwindigkeitszug bis zum Nanoprozessor – werden über kurz oder lang in einem anderen Teil der Welt nachgebaut. China ist soeben genannt worden. Die Solarenergie in Sachsen – und nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland – wird vermutlich schon in wenigen Jahren von einem ähnlichen Schicksal betroffen sein. Wenn diese Entwicklung nicht gebremst wird, wird wahrscheinlich auch die Solarenergie ins Ausland verlagert, zumindest die Produktion. Die Forschung wird, denke ich, im Land bleiben, denn wir

haben gute Forscher in Sachsen. Aber die Produktion selbst wird voraussichtlich in sogenannte Billiglohnländer verlagert werden.

Das ist ein Gesetz der Marktwirtschaft. Es ist ein Gesetz der Globalisierung in einer durchglobalisierten Welt, dass dies einfach zutrifft. Das ist in anderen Wirtschaftsbereichen bereits passiert – wir hatten in Sachsen mal eine riesengroße Textilindustrie, davon ist heutzutage fast nichts mehr übrig –, und ich prophezeie jetzt einfach, dass in den nächsten Jahren die Solarenergie ebenfalls davon betroffen sein wird.

Es ist notwendig, ein stärkeres Augenmerk auf den praktischen Einsatz im Land zu legen. Davon profitieren nicht nur Forscher und Produzenten, sondern auch Handwerker wie Installateure, Dachdeckerbetriebe usw.

Die Stärkung der Wertschöpfungskette, wie sie im Antrag angemahnt wird, ist wichtig. Es muss aber darauf geachtet werden, wer von der Wertschöpfung welchen Anteil erhält.

Ob die Gründung einer Verbundinitiative Solarenergie notwendig ist, wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln. Es wäre durchaus denkbar, dass die Aufgaben dieser Initiative auch durch andere Institutionen hinreichend erfüllt werden können. Ich denke da zum Beispiel an das Energiekompetenzzentrum, das nach der Umstrukturierung aus meiner Sicht dafür geeignet sein könnte. Es könnten Mittel und Kompetenzen gebündelt werden, anstatt ständig neue Institutionen ins Leben zu rufen. Die inflationäre Gründung von Zusammenschlüssen führt letztlich eher zur Unübersichtlichkeit und kann dem Anliegen kaum dienlich sein.

Folglich müsste man dann für jeden Zweig der erneuerbaren Energien eine eigene Verbundinitiative gründen, weil die Voraussetzungen und das Potenzial im Grunde genommen bei allen nahezu gleich gegeben sind.

Wir unterstützen zwar das Anliegen der GRÜNEN, was den Ausbau erneuerbarer Energien betrifft, werden uns aber aus den zuletzt genannten Gründen bei diesem Antrag enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn einige Worte darüber verlieren, warum wir diesen Antrag heute im Plenum behandeln wollen.

Die Pläne der Sächsischen Staatsregierung, den erst zu Jahresbeginn gegründeten Staatsbetrieb Sachsenforst wieder zu zerschlagen und einen Großteil seiner Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern, zeigen schon jetzt, von welcher Kurzsichtigkeit diese Reformen insgesamt gekennzeichnet sind. Von den Koalitionsfraktionen werden wir heute sicher noch mehrmals hören, dass die Details der Verwaltungs- und Funktionalreform noch gar nicht feststünden und es noch weiteren Gestaltungsspielraum gebe.

Wahrscheinlich werden wir im Verlauf dieser Debatte auch noch hören, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht notwendig sei, darüber zu diskutieren. Ich denke, dass es allerdings höchste Zeit ist, dass wir hier und heute im Sächsischen Landtag darüber diskutieren; denn der sinnlosen Zerschlagung einer leistungsfähigen Forstverwaltung wollen wir seitens der NPD-Fraktion nicht tatenlos zusehen. Wir wollen erreichen, dass die Pläne in Bezug auf Sachsenforst bereits vor Einbringung der Verwaltungsreform im Plenum in den Papierkorb verschwinden. Immerhin werden nun mittlerweile auch

einzelne Stimmen innerhalb der CDU-Fraktion laut, welche sich gegen die geplanten Maßnahmen richten.

Ich kann mich noch relativ gut an die Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Sachsenforst am 7. Dezember 2005 erinnern. Die NPD-Fraktion hatte bereits damals davor gewarnt, dass der sächsische Forst langfristig, langsam schleichend privatisiert werden soll und der Staat sich immer mehr aus der Verantwortung zurückziehen wird. Wir haben dahin gehend einige Feststellungen getroffen. Ich möchte einmal kurz daran erinnern.

Ich hatte damals in der Aktuellen Debatte gesagt: „Die angekündigten Einsparungen werden deutlich spürbar sein in einer weiteren Verringerung der Staatsaufgaben, die sich langfristig wirtschaftlich nachteilig auswirken können. Ein Beispiel dafür könnte weniger Beratung und Unterstützung der Privatwaldbesitzer sein.“ Im Laufe der Debatte hatte ich bereits davor gewarnt, dass dies die ersten Wege hin zu einer gänzlichen Privatisierung sein werden.

Herr Staatsminister Tillich erklärte in dieser Debatte: „Sachsenforst will und kann auch künftig private und körperschaftliche Waldbesitzer betreuen und beraten, um die Waldbewirtschaftung zu verbessern. Sachsenforst wird privaten und körperschaftlichen Waldbesitzern zukünftig weiterhin die Möglichkeit eröffnen, ihr eingeschlagenes Holz über die Rahmenverträge von Sachsenforst zu vermarkten.“

Wenige Monate nach dieser Debatte erleben wir nun genau das Gegenteil von dem, was eigentlich ursprünglich gesagt wurde und auch mit der Gründung des Staatsbetriebes Sachsenforst offiziell angedacht war. Hier wird doch ganz deutlich klar, wohin dieser Weg führt. Kaum ein halbes Jahr nach der Gründung des Staatsbetriebes wird der erste Schritt zur Privatisierung mittlerweile offiziell angedacht und schlägt sich in der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform nieder. Die weiteren Schritte werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Doch das ist mit unserer Fraktion so nicht zu machen. Der sinnlosen Zerschlagung einer so leistungsfähigen Forstverwaltung wollen wir nicht tatenlos zusehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Neustrukturierung der sächsischen Verwaltung verkündete Herr Innenminister Buttolo, das Kommunalisierungspaket sei geschnürt. Herr Buttolo hatte wahrscheinlich – so ist zumindest meine Annahme – die falschen Dinge in dieses Paket gepackt. Ich frage tatsächlich: Wie wollen Sie es schaffen, mit der Kommunalisierung forstlicher Aufgaben Gelder einzusparen? Es ist vielleicht hier und da in geringem Rahmen möglich; aber auf der einen Seite versucht man hier ein wenig Geld einzusparen, um auf der anderen Seite die Kommunen, die in Zukunft diese Aufgaben erfüllen sollen, noch weiter zu belasten. Wie wollen Sie Geld sparen, wenn Sie funktionierende zentrale Strukturen zerschlagen? Zeigen Sie mir ein Unternehmen in der freien Wirtschaft, das nicht versucht, Kosten zu senken, indem es gerade Strukturen und Ressourcen bündelt und zentralisiert. Für Sachsen wollen Sie nun genau das Gegenteil und versprechen sich daraus einen Einspareffekt. Wie soll das funktionieren?

Einsparen können Sie nur auf Kosten der Leistung. Das bedeutet aber, dass Sie wesentliche Ziele einer gesunden Landespolitik nicht weiter verfolgen. Die Forstwirtschaft ist ein wesentlicher Teil der Landespolitik. Wie wollen Sie die Bewirtschaftung der Privatwälder ankurbeln, geschweige denn überhaupt noch gewährleisten? Wie wollen Sie mehr Holz mobilisieren und Arbeitsplätze schaffen? Halten Sie die Forstwirtschaft für einen Wirtschaftszweig, auf dessen Förderung das Land in Zukunft verzichten kann?

Die Landkreise werden die vielfältigen Aufgaben im Forstbereich mit Sicherheit nicht bewältigen können. Kein Landkreis wird allein als gewichtiger Anbieter auf dem Holzmarkt auftreten können, um das Holz der kleinen Privatwaldbesitzer zu vermarkten. Kein Landkreis wird die umfassende Beratung der Privatwaldbesitzer in der bisherigen Qualität sicherstellen können. Die finanzielle Ausstattung der sächsischen Landkreise ist nicht besser als die des Landes. Letztlich werden die Landkreise überwiegend forstliche Aufgaben wahrnehmen, die auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Eine einheitliche Bewirtschaftung aller Wälder gerät damit in Gefahr.

Zu befürchten ist auch, dass die bisherigen Leistungen der Forstverwaltung für die Allgemeinheit auf der Strecke bleiben – Leistungen, die keiner sieht, die jedoch allen

Menschen in unserem Lande zugute kommen. Denken Sie beispielsweise an den Hochwasserschutz, oder denken Sie an die Leistungen der Forstverwaltung im Natur- und Artenschutz. Das Gleiche gilt für andere Leistungen, die der Allgemeinheit dienen. Beispiele sind die Qualitätssicherung des Grundwasserhaushaltes, die Verbesserung der Gewässergüte, die Umweltpädagogik, die Erschließung des Waldes als Erholungsraum und vieles, vieles andere.

Die im Zuge der Verwaltungsreform angestrebte Zersplitterung der Forstverwaltung lehnen wir von der NPD ab. Ein tatsächliches Einsparpotenzial ist für uns derzeit nicht zu erkennen. Auch die Staatsregierung kann – man kann einen Blick in die Stellungnahme zu unserem Antrag werfen – dahin gehend bisher noch keine Aussagen treffen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Sie den sächsischen Wald als Teil unserer Heimat verscherbeln, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Bewirtschaftung unserer Wälder ist seit Generationen von einer ganz besonderen Nachhaltigkeit geprägt, und genau diese Nachhaltigkeit wünsche ich mir auch beim Handeln der Sächsischen Staatsregierung. Wenn der Staat alles verscherbelt, was er hat, haben die kommenden Generationen nichts mehr. Dann befindet sich alles, was wir heute noch teilweise als Staat besitzen, in Privathand. Dann verfügen sehr, sehr wenige über das, was vorher allen zugute kam. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich angesichts des Verlaufs der Debatte jetzt tatsächlich wundern. Angesichts der äußerst knappen Stellungnahme der Staatsregierung, die in meinen Augen schon ein bisschen frech wirkt – ohne jetzt irgendwie angreifen zu wollen –, wundere ich mich eigentlich schon wiederum nicht, dass hier in dieser Debatte kaum etwas dazu gesagt wird.

Die CDU scheut sich, dazu offiziell Stellung zu beziehen, wahrscheinlich aus gutem Grund. Es hat in den letzten Wochen und Monaten genügend Druck seitens der einzelnen Interessenverbände gegeben, die sich alle einheitlich gegen die Pläne der Staatsregierung ausgesprochen haben, und dazu gehören viele Verbände, die auch der CDU nahestehen. Deswegen wundert es mich wirklich nicht tatsächlich.

Dass die Linksfraktion.PDS jetzt nichts dazu sagt, das wundert mich. Die Linksfraktion.PDS selbst hatte noch vor einer knappen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, dass sie sich gegen die Pläne der Staatsregierung wendet, und hier sagen Sie überhaupt nichts dazu. Das ist schon sehr seltsam.

Den Antrag der FDP zum Thema Sachsenforst habe ich vorhin im Postfach gefunden. Diesen werden wir auf jeden Fall unterstützen, auch im Ausschuss. Darin sehe ich überhaupt kein Problem.

Wir haben uns gedacht, dass wir unseren Antrag – – Wir wollten ihn ursprünglich im Ausschuss beraten; dass wir es nicht getan haben, hatte aber den eigentlichen Grund, dass wir auch wissen, wie immer mit unseren Anträgen umgegangen wird, allgemein mit Anträgen der Opposition, insbesondere aber auch mit Anträgen der NPD. Deswegen haben wir beschlossen: Nein, wir werden diesen Antrag, weil er hoch brisant ist, weil er hinter den Kulissen sehr stark diskutiert wird – hier vor Ort müssen wir über die einzelnen Bedenken der Verbände sprechen – , ins Plenum ziehen und öffentlich diskutieren. Dann werden wir sehen, was die anderen Parteien dazu sagen.

Hier haben wir heute dafür die Quittung bekommen, was wir schon fast vermutet haben: dass man überhaupt nichts dazu zu sagen hat, sondern dass man ein wenig allgemeines Blabla abliefert und überhaupt nicht zum eigentlichen Problem, zum Inhalt kommt. Man versucht hier, ein bisschen herumzueiern. Ich denke, dass viele hier in

diesem Haus, unabhängig von welcher Fraktion sie kommen, insgesamt mit der Thematik Sachsenforst und damit, was jetzt mit dem Sachsenforst passieren soll, gar nicht richtig zufrieden sind und dass das Kompetenzteam zur Verwaltungsreform, diejenigen, die all diese Vorschläge ausgearbeitet haben, im Grunde genommen reine Technokraten sind, die anhand von Zahlen und Tabellen überlegen: Was können wir in Sachsen machen, wo können wir in Sachsen noch schnellstmöglich Geld sparen? – Dass dabei auch Vorschläge gemacht werden, die an der Realität vorbeigehen, ist völlig klar.

Dann gibt es hier viele Abgeordnete, die damit nicht zufrieden sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Herr Staatsminister selbst mit dem, was hier vorgeschlagen wird, zufrieden ist – selbst das wäre nicht verwunderlich –, weshalb er heute nichts dazu sagt. Es ist seltsam, dass der Herr Staatsminister dazu nichts sagt. Ich wundere mich auch, dass der Herr Staatsminister des Innern, der für das Gesamtpaket verantwortlich ist, bei der Debatte nicht anwesend ist.

Gut. – Die letzten Sekunden meiner Redezeit sind zu Ende. Ich möchte Sie dennoch bitten, diesem Antrag

zuzustimmen. Es steht eine ganze Menge auf dem Spiel. Ich habe einiges am Anfang erläutert.

Herr Heinz hat Dümmlichkeit vorgeworfen, konnte die Dümmlichkeit allerdings nicht erklären. Es macht sich in der Politik immer gut, von Dümmlichkeit zu sprechen, ohne sie irgendwie beweisen zu können. Das ist reiner Populismus.

Ich bitte dennoch um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge sind sicherlich gut gemeint. Es ist auch einleuchtend, dass ein quantitativer und qualitativer Überblick über den Drogenkonsum in all seinen Formen wünschenswert ist.

Die Koalition schlägt einen sächsischen Drogen- und Suchtbericht je Legislaturperiode, also alle fünf Jahre, vor; die PDS will einen solchen Bericht alle zwei Jahre fortschreiben. Wer einen kleinen Einblick in die regionale Drogenszene hat, weiß, dass sich diese sehr schnell verändern kann, und ein anderer Erfahrungswert ist eine gewisse Ignoranz und Blindheit in der Gesellschaft gegenüber Drogen. Das ist besonders gefährlich bei Drogen, die in relativ kurzer Zeit süchtig machen, also in erster Linie bei den vom Betäubungsmittelgesetz erfassten harten Drogen, aber auch bei Cannabisprodukten, die nach wie vor als Einstiegsdroge für den Konsum von harten Drogen gehandelt werden.

Jedes Drogenspektrum, also auch Betäubungsmitteldrogen, Alkohol und nichtstoffliche Drogen, hat ein gewisses Zeitfenster, innerhalb dessen besonders junge Leute von ihrem familiären und sozialen Umfeld als drogensüchtig erkannt werden sollten, damit rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingesetzt werden können. Verpasst man dieses Zeitfenster, kann es sein, dass der Jugendliche in die schwere Suchtphase hineingleitet und Gegenmaßnahmen sehr viel schwieriger werden. Die Größe des Zeitfensters hängt sowohl vom Drogentyp als auch vom Persönlichkeitstyp ab. Bei den Betäubungsmitteldrogen gibt es im Hinblick auf die Suchtgefahren besondere Gefahren: Das Zeitfenster kann extrem kurz sein, bei einigen Stoffen zum Beispiel wenige Wochen. Die Anfangsphase des Drogenkonsums ist oft viel unauffälliger als beim Alkoholkonsum. Der familiären und sonstigen sozialen Umgebung fehlt es meist an Erfahrung, um die beginnende Drogenabhängigkeit zu entdecken. Beim Konsum von harten Drogen kann ein physischer Entzug schon innerhalb kürzester Zeit, zum Beispiel innerhalb weniger Monate, erforderlich werden. Eine psychische Sucht stellt sich ebenfalls nach relativ kurzer Zeit ein. Das steht im Gegensatz zur Sucht des Alkohols.

Angesichts des geringen Bekanntheitsgrades von Betäubungsmitteldrogen in nicht betroffenen Kreisen, das heißt der Gefahr des Nichterkennens einer beginnenden Drogensucht bei jungen Menschen und aufgrund des kurzen Zeitfensters bis zur ernsten Suchtgefahr, halte ich ein eigenes Antidrogenprogramm für diese Kategorie für notwendig. Dafür spricht auch die Tatsache, dass immer wieder neue harte Drogen Verbreitung finden.

Besonders möchte ich davor warnen, verschiedene Drogen über einen Kamm zu scheren und die Betäubungsmitteldrogen durch unangemessene Vergleiche, wie zum Beispiel mit Alkohol, zu verharmlosen.

Es ist natürlich wahr, dass wir sehr viel mehr Alkoholtote als Herointote haben, aber die kurz- und mittelfristige konkrete Gefahr für einen jungen Menschen, der mit Heroin anfängt, ist um vieles größer als bei einem Jugendlichen, der eine Trinkphase hat.

Das gesellschaftliche Ziel bei der Suchtbekämpfung muss es sein, die Betroffenen innerhalb des kritischen Zeitfensters oder möglichst kurze Zeit nach Eintritt der Sucht zu erkennen und zu therapieren. Dazu ist auch die Aufklärung der vermeintlich nicht gefährdeten Gruppen, also Eltern, Familienmitglieder, Lehrer, Vorgesetzte usw., äußerst wichtig. Wenn diese Gruppe Grundkenntnisse über äußere Zeichen von Drogenkonsum vermittelt bekommt, könnten sie rechtzeitig in ihrem Umfeld etwas dagegen unternehmen und darauf reagieren. Allerdings nützt das Erkennen einer Suchtgefahr oder einer schon eingetretenen Sucht nichts, wenn man nicht eingreifen kann. Dafür kann es bereits in der Frühphase verschiedene Ursachen geben, wie Kontaktarmut zwischen Eltern und Jugendlichen, starke soziale Verankerung der Sucht im Freundeskreis des betroffenen Jugendlichen etc.

Auch hierbei ist es sehr wichtig, dass die Personen im sozialen Umfeld von gefährdeten Jugendlichen lernen, einfache Zeichen zu erkennen und entsprechende Regeln zu befolgen. Besondere Aufmerksamkeit muss den an harten Drogen bereits Süchtigen gewidmet werden, und zwar nicht zuletzt von staatlicher Seite.

Es sind bereits mehrfach die Therapieplätze angeführt worden. Einige sind oft in einem quantitativ und qualitativ sehr schlechten Zustand. Hinzu kommt die schlechte Planbarkeit der Therapiezeit, da die Abbruchquote leider nach wie vor sehr hoch ist. Diese beiden Gründe hängen oft zusammen. Aufgrund des begrenzten Angebotes an Therapieplätzen und der hohen Abbruchquote sind die Verantwortlichen in den Therapieeinrichtungen bei der Auswahl der Personen äußerst wählerisch. Es gibt dort die Redensart: Die Leute müssen erst wollen, bevor sich eine Therapie lohnt. Aus diesem Grund müssen die Betroffenen oft mehrmals und wochenlang bei einer Therapieeinrichtung anrufen bzw. sich melden, um sozusagen ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen.

Trotz dieses längeren Verfahrens ist die Abbruchquote zu hoch und die Erfolgsquote relativ niedrig. Die Rückfallquote liegt statistisch gesehen bei harten Drogen bei über 90 %. Daran kann man erkennen, dass das gängige Instrumentarium derzeit nicht ausreichend ist. Der Spruch „Sie müssen es wollen“ ist meiner Meinung nach fatal, denn wenn sie es endlich wollen, ist es bei vielen leider schon zu spät.

Eines ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel: Einen jungen Menschen sehenden Auges verrecken zu lassen – das passiert heute leider –, das muss, denke ich, aufhören.

Frau Nicolaus hatte zu Beginn ihrer Rede gesagt, dass die Union mit aller Härte gegen den Drogenkonsum vorgehen

will. Dem muss ich etwas entgegensetzen. Ich höre immer wieder von Unionspolitikern, dass sie sagen, wir müssen mit aller Härte gegen dies oder jenes vorgehen, aber letztlich passiert wenig. Es werden ein paar Berichte geschrieben und es wird ein wenig darüber gesprochen, aber das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Es müsste in Deutschland normalerweise so sein, dass die Gesetze dazu wesentlich verschärft werden und vor allen Dingen die Polizeibehörden wesentlich mehr Handlungsspielraum haben.

Noch ein Wort zur Linksfraktion.PDS. Die Linksfraktion.PDS hat sich durchaus viel Mühe gemacht und viele vernünftige Dinge in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagen. Aber wie ernst kann man die drogenpolitischen Vorschläge einer Partei nehmen, deren einzelne Mitglieder vor nicht allzu langer Zeit offen für den Drogenkonsum geworben haben? Soweit ich mich erinnern kann, war es nicht nur Julia Bonk, die sich in Szene setzte, sondern auch im letzten Bundestagswahlkampf 2005 die Jugendorganisation der PDS Sachsen, welche dann schnell zurückgepfiffen werden musste.

Angesichts der nach wie vor starken Schnittmenge zwischen der Drogenszene und der linksextremistischen Szene halten wir jegliche Argumentation der PDS in diesem Bereich für nicht glaubwürdig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir waren etwas verwundert, als wir das erste Mal den Antrag gelesen haben, der von den GRÜNEN eingereicht wurde und jetzt ins Plenum gekommen ist. Es ist ein Antrag mit über 30 Punkten zu einer Sache, die erstens schon im Kabinett beschlossen wurde und zweitens – was eben schon gesagt wurde – der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Wesentlichen vorgreift, zumindest was die Mittelverteilung anbetrifft.

Wir haben uns innerhalb der Fraktion darauf verständigt, dass wir dennoch auf einige Punkte des Gesamtpaketes kurz eingehen. In diesem Sinne gehen wir ganz allgemein mit der Forderung nach einem integrierten Mitteleinsatz konform und verbinden damit die Vorstellung, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung miteinander zu koppeln. Bei den Grundsätzen der Programmgestaltung erachten wir ein stark dominiertes Übergewicht der Förderung der Innovationsfähigkeit zulasten der gewerblichen Innovationsförderung für nicht optimal. Die Antragstellerin fordert, mindestens 50 % der EFRE-Mittel mit Schwerpunkt Innovation, Bildung und Wissenschaft zu vergeben. Das ist nach Erachten der NPD-Fraktion etwas zu hoch gegriffen.

Neben der Ermutigung zur Innovation muss der Schwerpunkt in der Förderung der Ausbildungsleistung gesetzt werden, um eine Grundlage für qualifizierte Beschäftigung zu schaffen und um einen Fachkräftemangel vorzubeugen. Es ist aus dem Antrag nicht ersichtlich – auch nicht aus Punkt I. C) 11. des Antrages –, mit welcher Gewichtung die berufliche Erstausbildung neben Forschung und Entwicklung zu Buche schlagen soll – neben den EFRE-Mitteln zur Verstärkung ergänzender Finanzierungsmittel, der für die NPD-Fraktion eigentlich einer der wesentlichsten Punkte überhaupt ist.

Von daher ist auch die Existenzgründerförderung unter dem Aspekt der langfristigen Ausbildungsquote zu betrachten. Innovation wird in der Umsetzung nicht durchschlagen, wenn die Grundvoraussetzungen – das sind junge und gut ausgebildete Sachsen – für Weiterbildung und Personalentwicklung nicht gegeben sind. Mit Blick auf die Ausbildungssituation sind aus Sicht der Förderschwerpunkte die Unternehmensnachfolge oder damit verbundene Betriebsübernahmen begleitende Finanzhilfen von mindestens ebensolchem Interesse wie die Existenzgründerförderung. Einer praxisnahen Berufsförderung weisen wir ebenfalls eine förderungswürdige Bedeutung zu. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Die ESFFörderung aber als Instrument zu missbrauchen, Geschlechterstereotypen entgegenzuwirken, wie es die Antragstellerin formuliert, ist eine meiner Meinung nach seltsam anmutende Form der Praxisorientierung, die nicht die Zustimmung der NPD finden wird.

Trotz geringer werdender Mittel erachtet es die NPDFraktion für wichtig, den Förderumfang für die Revitalisierung von Brachflächen nicht zu kürzen. Darüber hinaus sollte sich dieses Haus aus Gründen der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit durchaus im Sinne der Antragstellerin auf die Bedeutung der Forschung im Bereich Energie und Ressourceneffizienz verständigen.

Für die NPD-Fraktion ist es weiterhin wichtig, den Einsatz von Strukturfondsmitteln mit Blick auf die ländliche Peripherie abzustimmen. Wir verfolgen das Ziel, den Verfassungsauftrag flächendeckender gleichwertiger Lebensverhältnisse umzusetzen. Ich betone dies deshalb, weil wir es ablehnen, wenn die Strukturfondsmittel primär zur Fortsetzung einer verfehlten Leuchtturmpolitik eingesetzt werden.

Ausdrücklich nicht zustimmungsfähig sind nach unserer Auffassung die Vorstellungen der GRÜNEN, die unter Punkt I. B) 6. gefordert werden. Wir sind zwar der Überzeugung, dass die demografische Entwicklung in besonderer Weise in den Operationellen Programmen Berücksichtigung finden soll, allerdings erachten wir es als völlig verfehlt, Anpassungsinvestitionen bezüglich einer aus unserer Sicht unerwünschten Entwicklung zu fördern. Wir würden lieber Maßnahmen ergreifen wollen, die versuchen, dem entgegenzuwirken. Möglichkeiten dazu gibt es viele.

Abschließend noch etwas Grundsätzliches. Die Bedeutung, die den Operationellen Programmen hinsichtlich des Budgetrechts des Parlaments eingeräumt wird, erkennt auch die NPD-Fraktion. Ebenso befürworten wir neben der Einbindung des Plenums auch die Einbindung der Verbände, die bereits im Zusammenhang mit dem ELER kontrovers diskutiert wurde. Ein zeitnah zu den Kabinettsentscheidungen erfolgender Informationsfluss ist im Interesse aller Oppositionsparteien – so auch der NPDFraktion. Wir werden unsere Vorstellungen im Zusammenhang mit den Strukturfondsmitteln in den Haushaltsberatungen intensiv einbringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2001 zum Ziel gestellt, bis 2010 die Fläche des Ökolandbaus in Gesamtdeutschland auf 20 % auszuweiten. Sachsen hat sich dabei etwas zurückhaltend gezeigt und im Landesentwicklungsplan das Ziel aufgestellt, bis 2009 10 % der Fläche ökologisch zu bewirtschaften. Doch von diesem Ziel hat sich die Sächsische Staatsregierung tatsächlich weit entfernt. 10 % der Landesfläche für den ökologischen Landbau sind möglich, wenn es gewollt ist.

Ich möchte es vermeiden, heute eine Bewertung der verschiedenen Anbauformen vorzunehmen. Ich bin der Meinung: Ob ökologisch oder konventionell – beides hat seine Berechtigung.

Was ich aber keinesfalls nachvollziehen kann, sind die derzeitigen Argumente der Staatsregierung. Die Gründe, die Sie anführen, um zu beweisen, dass 10 % für den ökologischen Landbau unrealistisch seien, haben Sie letztendlich selbst zu verantworten. Es wurde bereits gesagt: Im Entwurf des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum wird als Ziel eine Fläche von 3,2 % der Nutzfläche in Sachsen bis zum Jahr 2013 angestrebt. Durch die Aussetzung der Umstellungsförderung vom Jahr 2005 haben wir anderthalb Jahre verloren. Nur als Beispiel: Unser Nachbarland Brandenburg hat die 10-%-Marke schon längst erreicht. Sachsen soll bis 2013 brauchen, um auf 3,2 % zu kommen.

Der Biomarkt boomt – das haben Sie, Herr Staatsminister Tillich selbst gesagt. Sie haben auch gesagt, dass sich ein beginnender Preiskampf abzeichnet. Das ist durchaus richtig. Ist es denn bei der konventionellen Landwirtschaft anders? Das sehe ich zumindest nicht so. Sie können uns erklären, ob Sie einen Unterschied sehen – ich persönlich sehe keinen.

Den drohenden Preisverfall allerdings als Argument heranzuziehen, um die ökologische Landbewirtschaftung zu bremsen, ist absurd. Man sollte sich einmal mehr Gedanken darüber machen, wie der Preisverfall der Produkte gestoppt werden kann – zum Beispiel durch eine stärkere Bindung an die Region. Das Vertrauen des Verbrauchers ist bekanntlich höher, wenn die Produkte einen Bezug zur Heimat haben, und er ist dann unter Umständen bereit, einen gewissen höheren Preis für die Produkte zu bezahlen. Damit kann dem Preisdruck unter Umständen wirksam begegnet werden. Das setzt aber voraus, dass wir in Sachsen erst einmal genügend Fläche und genügend Ökobauern haben.

Die Umstellungsförderung ist also die Voraussetzung für eine gute Entwicklung der Branche. Eine Studie des Bundesministeriums hat deutlich gezeigt, dass das größte Hemmnis für den Ökolandbau darin besteht, dass es strukturelle Defizite in der Branche gibt, weil zu wenige Akteure daran beteiligt sind. Abhilfe kann nur durch eine

Sicherung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ökolandbau geschaffen werden. Diese Studie der Bundesregierung fordert dabei explizit die Sicherung der staatlichen Förderung für umstellungswillige Betriebe.

Biolebensmittel sind längst keine Nischenprodukte mehr. Bio ist mittlerweile ein tatsächlich ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor geworden. Wir als NPD-Fraktion sehen im Ökolandbau eine Chance, die unbedingt auch in Sachsen genutzt werden sollte. Die Kombination von ökologischem Landbau und Heimatbezug ist dabei eine ideale Möglichkeit, um diesen Markt nachhaltig zu sichern.

Die NPD-Fraktion fordert deshalb, die Umstellung weiter zu fördern und an dem Ziel festzuhalten, in Sachsen bis 2009 tatsächlich 10 % der Fläche ökologisch zu bewirtschaften.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN hatte schon in ihrem letzten Antrag zu diesem Thema viel zu kurz gegriffen; heute tun sie das nach unserer Ansicht schon wieder.

Was, bitte schön, sollen denn einzig und allein bei den Anwohnern festgestellte Krebserkrankungen für einen

statistischen Beweiswert haben? Eine unter wissenschaftlichem Anspruch stehende Untersuchung hat den Untersuchungsgegenstand eigentlich wesentlich weiter zu fassen, als sie das beantragen. Anscheinend hat die Fraktion der GRÜNEN die Bedeutung des eigentlichen Themas in seinem vollen Umfang noch nicht begriffen. Sie sehen irgendwie das gesamte Thema aus der Sicht grüner Gartenzwerge. Aus dem typisch blindwütigen Antiindustriereflex der GRÜNEN heraus hätten sie doch am liebsten das Feralpi-Stahlwerk und Hunderte fleißige Riesaer Stahlwerker mit ihrem damaligen Antrag in die Arbeitslosigkeit geschickt, denn das wäre die Konsequenz aus diesem Antrag gewesen.

Die NPD-Fraktion hingegen hatte damals schon versucht, mit einem Änderungsantrag den Blick auf das eigentliche Problem zu richten. Der NPD-Fraktion geht es nicht allein um Dioxinemissionen von heute, die durch die neue Entstaubungsanlage und weitere technische Innovationen des Feralpi-Stahlwerkes bald abgestellt sein sollen. Der NPD-Fraktion geht es um die Klärung der Dioxinbelastungssituation im Großraum Riesa, die durch frühere jahrzehntelange Dioxinemissionen vor allem aus DDR-Zeiten herrührt. Wie Sie wissen, handelt es sich bei den Dioxinen und Furanen um sehr langlebige Gifte, die sich im Boden und über die Nahrungskette schließlich auch in Mensch und Tier anreichern, und das über lange, lange Zeit.

Um die Dioxinbelastungssituation nicht nur in Riesa, sondern im gesamten Freistaat Sachsen zu hinterleuchten, hat die NPD-Fraktion schon vor Wochen eine 16-seitige Große Anfrage mit 133 Einzelfragen an die Staatsregierung unter dem Titel „Umweltbelastung durch Dioxine in Sachsen“ eingereicht. Das Ergebnis wird im nächsten Monat vorliegen.

Hätten sich die GRÜNEN mal die Mühe gemacht, sich mit dem Kapitel 4 unserer Großen Anfrage zu befassen, dann wüssten sie, dass die Dioxine mitnichten nur allein Krebserkrankungen auslösen können, sondern als Verursacher für ein weites Spektrum verschiedenster Krankheitsbilder infrage kommen. Ich vermute allerdings, dass es ihnen mit ihrem Antrag nur um vordergründige Showeffekte geht, und sie können sich sicher sein, dass ihnen die Medien dabei Schützenhilfe leisten. Was, bitte schön, soll eine sich wissenschaftlich nennende Studie, die mit einer derart halbherzigen Zielstellung zu Werke geht?

Ebenso wenig, wie es genügen darf, eine solche Studie auf die Anwohner des ehemaligen Dioxinemittenten zu beschränken, darf sich eine solche Untersuchung auf die Feststellung eines Zusammenhangs zwischen der Dioxinbelastung und Krebserkrankungen beschränken. Das ist das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen. Wenn man es so macht, wie Sie es mit Ihrem Antrag formulieren, dann ist das etwa genauso, als wenn die Polizei bei der Verbrechersuche nur einen Bruchteil des vorhandenen Fingerabdrucks nehmen würde. Da hätten Sie schon besser von unserer Großen Anfrage abschreiben können, um Ihren Antrag sachgerecht zu formulieren.

Nach Auffassung der NPD-Fraktion ist die entscheidende Grundlage einer umfassenden wissenschaftlichen Studie zuallererst die Feststellung der Dioxinbelastungssituation in den verschiedenen Umweltkompartimenten mittels eines engmaschigen Netzwerkes von Probenahmen um das entsprechende Stahlwerk in Riesa. Durch dieses Screening-Untersuchungsverfahren wird man gegebenenfalls ein abstandsabhängiges, gewissermaßen zwiebelschalenförmiges Dioxinverteilungsmuster erhalten, das die Dioxinbelastung der Region um das Stahlwerk objektiv wiedergibt.

Es versteht sich von selbst, dass die Güte des Untersuchungsergebnisses ganz entscheidend von der strengen Einhaltung der Systematik abhängt. Natürlich genügt es dabei nicht, hier und da planlos ein bisschen in der Erde herumzubohren. Auch ist es wichtig, an jeder Probenentnahmestelle gleichzeitig in verschiedenen Tiefen Proben zu nehmen, um ein dreidimensionales Dioxinverteilungsmuster zu erhalten, denn die verschiedenen Futterpflanzen und Tiere nehmen die Schadstoffe aus verschiedenen Bodentiefen auf.

Sodann sollten nach Überzeugung der NPD-Fraktion statistische Erhebungen bei allen in der Region Riesa niedergelassenen Ärzten, Heilpraktikern und Krankenhäusern in Bezug auf die Auftrittshäufigkeit aller Krankheitsbilder erfolgen, von denen bereits bekannt ist, dass sie durch Dioxine provoziert werden können. Dazu gehören nicht nur die Krebserkrankungen, sondern eine Vielzahl weiterer Erkrankungen.

Die NPD-Fraktion fordert außerdem eine wissenschaftliche Untersuchung, um auch die Belastung von Muttermilch mit Dioxin festzustellen, und viele weitere Maßnahmen, die wir in unserem Änderungsantrag formuliert haben, den ich später einbringen werde.

Ich danke zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz noch einmal auf den Änderungsantrag eingehen. Wie ich vorhin in meiner Rede schon dargestellt habe, hält die NPDFraktion den Antrag der GRÜNEN für etwas zu minimalistisch. Er greift von seiner Zielrichtung her viel zu kurz. Auch ist er uns zu unpräzise.

Um dem abzuhelfen, haben wir den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen nicht nur einen möglichen Zusammenhang zwischen der Dioxinbelastungssituation im Einwirkungsbereich, der jahrzehntelangen, wohl gemerkt jahrzehntelangen Emissionen des Stahlwerkes und Krebserkrankungen untersucht und aufgeklärt wissen, sondern auch die Zusammenhänge mit allen anderen Krankheiten, die in der betroffenen Region nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Forschung durch eine Humanbelastung mit Dioxin verursacht werden können. Die NPD-Fraktion will die Staatsregierung

mit diesem Änderungsantrag dazu verpflichtet wissen, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, in der alle Zonen mit deutlichen Dioxinbelastungswerten in der Region um das Stahlwerk genau bestimmt werden. Dass es solche Gebiete mit deutlichen Belastungswerten überhaupt gibt, ist bekannt. Die vorhandenen Erhebungen aufgrund früherer Probenahmen sind aber völlig unzureichend.

Die NPD-Fraktion will weiter erreichen, dass die Humanbelastung mit Dioxin in der betroffenen Region insgesamt festgestellt wird. Dann wollen wir, wie bereits erläutert, dass die Auftrittshäufigkeiten aller nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Forschung in Verbindung mit einer Dioxinbelastung stehenden Krankheitsbilder im Gebiet untersucht werden. Es ist unsere Absicht, eine belastbare Datengrundlage zu schaffen, aus der sich verlässliche Schlüsse für die Region Riesa ableiten lassen. Bis jetzt wurden nur Vermutungen geäußert. Dem könnte man abhelfen, indem man das anpackt. Wir werden uns nicht dem Antrag der GRÜNEN verschließen und ihm zustimmen. Wir bitten dennoch um Zustimmung zu unserem Antrag.

Ich möchte noch eines für die NPD-Fraktion mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir stellen uns nicht gegen das Stahlwerk, denn wir wissen, wie wichtig das Stahlwerk für Riesa ist. Wir wissen auch, wie viele Menschen dort arbeiten und froh sind, dass sie einen Arbeitsplatz in Riesa haben. Das ist ein kleiner Punkt, der uns von den GRÜNEN unterscheidet. Wir machen das jetzige Stahlwerk nicht unbedingt verantwortlich. Es werden viele Maßnahmen getroffen, auch in Begleitung des Staatsministeriums. Wir machen teilweise noch Immissionen verantwortlich, die viel, viel älter sind, nämlich noch aus DDR-Zeiten herrühren, die zehn, 16, 20 Jahre alt sind. Das wollte ich mit aller Deutlichkeit noch einmal gesagt haben.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute über diese ELER-Verordnung debattieren. Im Artikel 6 der ELER-Verordnung ist festgeschrieben, dass

für alle Stufen der Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung eine enge Abstimmung, also Partnerschaft, mit allen öffentlichen Körperschaften, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie sonstigen geeigneten Einrichtungen und Organisationen zu erfolgen hat. Die Pflicht gilt sowohl für die nationale Strategie als auch für die Umsetzung in den jeweiligen Ländern. Gerade bei den Entwicklungsprogrammen in den Ländern ist diese partnerschaftliche Beteiligung besonders wichtig, da es hier um konkrete praktische Maßnahmen geht. Auch wir von der NPD-Fraktion kritisieren die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten der beteiligten Verbände und Institutionen. Alle hatten zwar die Möglichkeit, Stellung zu nehmen; es wurden aber bisher keine oder kaum Vorschläge in das Entwicklungsprogramm aufgenommen.

Die Verzögerung der Entscheidung über den EU-Haushalt hat der Staatsregierung ein Argument gegeben, in der Vergangenheit zu behaupten, man kenne noch keine Zahlen und wisse deshalb noch nicht, wie die Mittelverwendung ausfallen soll. Irgendwann muss dann das Entwicklungsprogramm noch vom Bund und der EU notifiziert werden und letztendlich zum 1. Januar 2007 fertig sein.

Viele Verbände bzw. Wirtschafts- und Sozialpartner gestehen zwar ein, dass der Informationsfluss erstaunlich ist. Das heißt, man wundert sich, warum die Staatsregierung so offen ist. Das betrifft aber lediglich die Situationsanalyse.

Fast alle beklagen jedoch, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit mehr oder weniger darin besteht, dass sich die Staatsregierung die Vorschläge der Partner anhört, diese aber kaum aufgegriffen werden. Es wird auch festgestellt, dass die Staatsregierung parallel zu den Gesprächen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern den Entwurf ausarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf dann nur noch wenig verändert werden wird.

Es wird aus meiner Sicht eine Art Verschleppungstaktik gefahren, um dann mit dem Argument der fehlenden Zeit den Entwurf der Staatsregierung durchzudrücken. Mit Partnerschaft und Zusammenarbeit, wie im Artikel 6 der Verordnung gesetzlich festgelegt ist, hat dies aus meiner Sicht wenig zu tun. Die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich schon längst darüber einig, was nach ihrer Meinung das Beste für Sachsen sein soll.

Wir streiten hier über die Frage der Beteiligung von Partnern bei der Entwicklungsplanung für den ELER. Von Ihnen merkt allerdings wahrscheinlich immer noch keiner, dass er im falschen Zug sitzt. Wir reden hier nicht über EU-Geld – das haben wir bei ähnlichen Debatten immer wieder betont –, sondern über unser Geld, über Geld, das wir an die EU abführen und von dem wir dann großzügigerweise wieder einen Teil in unserem eigenen Land verwenden dürfen. Natürlich werden uns dann noch strenge Regeln vorgegeben, wofür wir unser Geld überhaupt verwenden dürfen. Rechtfertigen müssen wir uns dann auch noch, wenn wir das Geld ausgegeben haben.

Wir lehnen diese EU und ihre wohlklingenden Finanzierungsinstrumente entschieden ab.

Die Wirtschaft verlagert in allen Bereichen ihre Produktion in Länder mit niedrigen Löhnen und niedrigen Steuern. Diese Staaten bekommen dann zusätzlich noch enorme finanzielle Zuwendungen aus den Töpfen der EU. Deutschland als größter Nettozahler fördert also indirekt die Infrastruktur in den neuen Beitrittsländern und somit auch die Abwanderung unserer deutschen Unternehmen. Ist das Ihr Europagedanke?

Wir von der NPD sagen Ja zu Europa, aber Nein zu dieser EU!

Langfristig wird in Zukunft immer weniger von unserem Geld aus Brüssel zurück in unser Land fließen. Das betrifft die nächste, die kommende Förderperiode. Das wird auch die Förderperiode ab 2014 betreffen. Denn dann werden wir noch weniger Geld bekommen.

Es gibt zahlreiche neue Beitrittsländer, deren Finanzbedarf einem Fass ohne Boden gleicht. Solange man dies jedoch angesichts der aktuellen politischen Lage in unserem Land und innerhalb der Europäischen Union nicht ändern kann, so lange muss man zumindest das Beste daraus machen. Dazu gehört die umfangreiche Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialverbände und aller infrage kommenden Partner bei der Ausarbeitung der jeweiligen Entwicklungsprogramme.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen Antrag zur Verhinderung eines Kraftwerkneubaus in Sachsen zu stellen halte ich für wenig Erfolg versprechend, wenn er in einem Landtag gestellt wird, in dem bekanntlich die CDU dominiert, und erst recht nicht, wenn man sich im Antragstext auf das Grundgesetz beruft und die Hoffnung hegt, ein Unternehmen wie Vattenfall durch entsprechende Gespräche überzeugen zu können. Letztendlich wissen wir, dass gerade im Bereich der Energiekonzerne weniger Gespräche zählen, sondern in erster Linie die Rendite und die Gewinne.

Wir wissen sehr wohl um die Probleme der Braunkohle. Es gibt viele Argumente. Wir haben innerhalb unserer Fraktion sehr ausgiebig darüber diskutiert.

Es gibt viele Für-Argumente, es gibt viele Gegenargumente. Viele Argumente sind bereits ausgetauscht worden. Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst, dass der Braunkohlentagebau zulasten einer über Jahrtausende gewachsenen Kulturlandschaft betrieben wird. Der Braunkohlentagebau zerstört nicht nur die Umwelt, sondern vielmehr auch die Heimat der Menschen vor Ort. Für uns von der NPD-Fraktion ist Heimat ein sehr wichtiges Argument in der Abwägung der verschiedenen Argumente.

Der wichtigste Vorteil, den die Braunkohle allerdings mit sich bringt, ist tatsächlich die Unabhängigkeit von Importen, welche zunehmend immer teurer werden, wenn wir uns die aktuelle Preisentwicklung auf dem Weltmarkt betrachten. Wir wissen auch, wie wertvoll jeder neue Arbeitsplatz in einer Region wie der Lausitz ist. Bei diesem Argument muss man aber auch die Frage stellen,

zu welchem Preis wir diese Arbeitsplätze letztendlich erkaufen; denn die Braunkohle ist mitnichten ein subventionsfreier Energieträger.

Von dem in Sachsen erzeugten Strom wird jetzt schon ein großer Teil außerhalb Sachsens geliefert. Das ist zusätzlich mit Leistungsverlusten verbunden. Wenn es im Freistaat Sachsen wirklich politisch gewollt ist, mehr Strom aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen und dezentrale Strukturen zu schaffen, wird sich die Menge des zu exportierenden Braunkohlenstroms in Zukunft wohl noch weiter erhöhen.

Das Hauptproblem liegt aber darin, dass die gesamte Ausrichtung einer Energieerzeugung allein nicht regional bzw. auf Landesebene zu lösen ist. Hinzu kommt: Gerade der Unternehmenslandschaft im Energiesektor vorschreiben zu wollen, auf welchen Geschäftsfeldern sie ihre Milliardengewinne einstreichen soll, halte ich aufgrund der derzeitigen politischen Gegebenheiten für völlig unmöglich.