Nicole Morsblech
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind unterschiedlich. Jeder junge Mensch ist völlig einzigartig. Das gilt insbesondere auch für die Lernvoraussetzungen von Kindern und Jugendlichen, für die Art, wie sie angesprochen werden, wie sie begeistert werden können, für ihre Interessen, für ihre Talente, aber auch Probleme und Herausforderungen.
Wenn wir für jedes Kind und jeden Jugendlichen einen fairen Zugang zu Bildungschancen wollen, wenn wir Bildungsgerechtigkeit in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft sicherstellen wollen, dann brauchen wir auch eine Vielfalt und einen Pluralismus von Angeboten und Bildungswegen.
Es gibt nicht die eine passende Schule für alle Kinder und Jugendlichen, aber es muss für jeden eine passende Schule geben, meine Damen und Herren. Deshalb will die FDP-Landtagsfraktion die Vielfalt der bestehenden Schulformen und die Wahlfreiheit der Eltern absichern.
In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir hier in Rheinland-Pfalz erleben, dass die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit die Abschaffung von eigenständigen Hauptschulen und eigenständigen Realschulen zugunsten der neuen Realschule plus durchgesetzt hat. Noch heute werden in den Kommunen und an den betroffenen Schulen finanzielle und personelle Ressourcen für die Bewältigung dieser Reform im großen Maß gebunden, ohne dass bisher deutlich geworden ist, wie denn nun tatsächlich ein besserer Unterricht für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und bessere Bildungschancen erreicht werden können.
Die jungen Menschen, die bisher eine Hauptschule besucht haben, sind jedenfalls schon heute mit größeren Klassen mit einem erheblich größeren Leistungsspektrum konfrontiert.
Wir wollen, dass unsere Schulen künftig wieder auf Verlässlichkeit, Kontinuität und einen dauerhaft abgesicherten Schulfrieden bauen können.
Wir wollen, dass wieder das in den Mittelpunkt der Anstrengungen gerückt wird, was dort hingehört, nämlich ein guter Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren.
In Nordrhein-Westfalen – um einmal in ein anderes Bundesland zu schauen – wird derzeit von Rot-Grün ein
Drittel des differenzierten Schulsystems in die Einheitsschule überführt. Gleichzeitig werden die Gymnasien, indem nicht mehr in andere Schularten umgeschult werden darf, indem das Sitzenbleiben, das Wiederholen einer Klasse abgeschafft wird, von innen ausgehöhlt. In Hamburg konnte nur ein Bürgerentscheid von wehrhaften Eltern den Plan des längeren gemeinsamen Lernens – in diesem Fall sogar von Schwarz-Grün – verhindern, und natürlich besteht auch in Rheinland-Pfalz – je nach Wahlausgang – zu befürchten, dass weitere Eingriffe in die Schulstruktur vorgenommen werden und hierbei, entgegen der Bekundungen der Landesregierung, künftig auch das Gymnasium bedroht ist.
Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben ihr Programm nun endlich veröffentlicht. Die Katze ist aus dem Sack: Sie fordern ganz klar eine Schule für alle. Sie wollen Sitzenbleiben und Notengebung abschaffen, und auch die Bundes-SPD hat unter Kurt Beck ein Grundsatzprogramm verabschiedet, in dem das Ziel einer gemeinsamen Schule bis zur 10. Klasse formuliert wird. Wir haben das bereits mehrfach thematisiert.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann durfte ich gestern zusammen mit dem Kollegen Martin Brandl anlässlich einer Podiumsdiskussion erleben. Sie hat es so formuliert, dass sie gesagt hat: Wir gehen da Schritt für Schritt vor. Wir machen das schrittweise. –
Meine Damen und Herren, wer davon spricht, dass auch die Gymnasien gezwungen werden sollen, alle Kinder, die einmal da sind, zu einem Abschluss zu führen, und wer zudem noch die Möglichkeit, eine Klasse zu wiederholen, abschaffen möchte, der beraubt das Gymnasium Schritt für Schritt seines Profils, ohne dabei offen seine Absichten preiszugeben, und mit einer solchen Entwicklung haben wir es auf jeden Fall zu tun.
Auf Grundlage der schwerwiegenden Entwicklungen in anderen Bundesländern und auf Grundlage von programmatischen Aussagen rheinland-pfälzischer Parteien, die die gleiche Zielrichtung verfolgen, hat die FDPFraktion sich dazu entschlossen, einen konkreten Vorschlag zu machen, um der Schulstrukturdebatte in Rheinland-Pfalz endlich ein wirksames Ende zu setzen und die Wahlfreiheit und den Schulfrieden in diesem Land wirksam abzusichern. Wir wollen die bestehenden Schulformen in der Landesverfassung verankern. Das heißt nicht, dass die Landschaft auf ewig zementiert wird, es heißt aber, dass sie nur noch in großem gesellschaftlichem Konsens, nämlich mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament, verändert werden kann.
Wer heute argumentiert, dass weitere Schulstrukturreformen nicht geplant seien,
dass das Gymnasium mit seinem klar umrissenen Profil und seinem bildungspolitischen Auftrag erhalten werden soll, der kann diesem Vorschlag auch zustimmen.
Wir haben noch genügend Zeit, das in diesem Hause ausführlich zu beraten.
Ich danke jetzt für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde weder unsere Programmatik erklären, zu der wir im Gegensatz zu Ihnen auch in den Leitlinien öffentlich stehen, noch werde ich auf andere Argumente heute eingehen.
Einen Aspekt würde ich gerne noch einmal kurz in Betracht ziehen, nämlich den Aspekt des Umgangs mit der Verfassung, Frau Ministerin.
Nach dem, was wir uns in den letzten Wochen von höchstrichterlicher Seite über den Umgang Ihrer Regierungsmitglieder mit der Verfassung angehört haben, müssen Sie sich das gefallen lassen.
Wenn Sie so in diesem Haus argumentieren, dann müssen Sie sich das gefallen lassen, nach dem, was wir in den letzten Wochen von höchstrichterlicher Seite bescheinigt bekommen haben, meine Damen und Herren.
Ich finde es sehr irritierend, dass ausgerechnet Sie diese Argumentation des Umgangs mit der Verfassung in diesem Haus in dem Zusammenhang vorbringen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 unseres Landeshaushalts liegt uns jetzt in dieser Runde vor dem Hintergrund einer grundlegend veränderten schulpolitischen Situation in Rheinland-Pfalz vor. Lassen Sie mich aber zunächst vorwegschicken, dass meine Fraktion durchaus – damit gehe ich auch auf den letzten Passus des Kollegen Lang ein – wohlwollend zur Kenntnis genommen hat, dass der Bildungshaushalt nicht von Einsparungen betroffen ist, sondern noch Zuwächse verzeichnen konnte. Wir sehen allerdings deutlich kritisch die Prioritätensetzung, die Sie dann innerhalb dieses Haushalts vornehmen.
Frau Ministerin, Sie selbst haben in der Vergangenheit auch immer gern den Grundsatz betont, es komme nicht nur auf die reinen Bildungsausgaben an, sondern vor allem darauf, wie die Gelder eingesetzt würden, welche Rahmenbedingungen im System vorliegen und wie innerhalb eines Systems gearbeitet wird.
Genau hier sieht die FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren schon deutliche Fehlentwicklungen, die sich in diesem Haushaltsentwurf leider auch konsequent fortsetzen. Einer SPD-Alleinregierung die Gestaltung der Bildungslandschaft und damit auch der Ausgabenpolitik in diesem Bereich zu überlassen – jetzt ist der Ministerpräsident leider gerade nicht da, ich bitte aber, ihm das zu übermitteln –, erinnert mich an das chinesische Sprichwort, mit dem Ochsen Zither zu spielen. Manchmal kam mir das so vor.
Bitte?
Vor dem Ochsen Zither zu spielen. Mit dem Ochsen wäre auch einmal ganz schön,
aber wer ist dann der Ochse? Diese Frage können Sie jetzt einmal mitnehmen, während ich meine Ausführungen fortsetze. Wir haben ja heute aufgrund der Wetterlage leider eine verkürzte Redezeit.
Es wird niemanden wundern, wenn ich meinen Blick zunächst einmal auf die Schulstrukturreform richten möchte. Die FDP-Landtagsfraktion hat vom ersten Tag an ihre Bedenken bezüglich dieser Reform sehr deutlich gemacht – nicht nur in diesem Haus – und eine klare Haltung vertreten. Wir bleiben dabei, wir sind nach wie vor der Meinung, dass durch die Abschaffung von eigenständigen Hauptschulen und eigenständigen Realschulen nicht ein einziger Schüler von mehr und besserer Bildung profitiert.
Diejenigen, die von Ihnen immer so hingestellt wurden, als hätten sie diese Reform besonders nötig, nämlich die Hauptschülerinnen und Hauptschüler, sind sogar die eigentlichen Verlierer dieser Schulstrukturreform. Sie werden schon heute in den neuen Realschulen plus in durchschnittlich größeren Klassen beschult, als das für sie früher in den ehemaligen Hauptschulen der Fall war, und das bei erheblich mehr Heterogenität im Klassenzimmer und damit einem deutlichen Mehr an notwendiger Differenzierung, meine Damen und Herren.
Sie haben Ihre Priorität in den vergangenen Jahren in diese Schulstrukturreform gesetzt, die insgesamt enorme Ressourcen gebunden hat. Lehrerinnen und Lehrer mussten den Wandel an den betroffenen Schulen selbst schultern und gestalten. Sie mussten sich neu zusammenfinden. Schulleiterinnen und Schulleiter mussten die Umsetzung dieses Prozesses führen und sich gleichzeitig einem neuen Bewerbungsverfahren stellen. Umzüge und Umbauten mussten und müssen bewältigt werden. Die kommunalen Schulträger müssen ihre Ressourcen hierfür bündeln und haben sich intensiv mit einer zwangsweisen Neuordnung oft intakter Schullandschaften auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, wir würden eine andere Priorität setzen. Junge Menschen und ihre Lernvoraussetzungen sind individuell völlig unterschiedlich. Deshalb brauchen wir ein Bildungssystem, das vielfältige Angebote macht. Wir brauchen ein Bildungssystem, das Wahlmöglichkeiten bietet und Chancen bereithält. Vor allem brauchen wir im Sinne einer wirklich individuellen Förderung, die nicht nur auf dem Papier steht, insgesamt mehr Differenzierung und nicht weniger. Sie haben jetzt einen Teil der äußeren Differenzierung und der Wahlmöglichkeiten mit dieser Reform abgeschafft und aufgegeben, haben aber gleichzeitig keine besseren
Rahmenbedingungen für mehr innere Differenzierung und eine wirklich individuelle Förderung geschaffen.
Deshalb sieht die FDP-Landtagsfraktion nach wie vor eine Fehlentwicklung auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Wir wissen auch, dass wir das Rad nicht zurückdrehen können. Nichts wäre kräftezehrender für die Betroffenen, als den ganzen Verschiebebahnhof noch einmal rückwärts zu starten. Aber alle Beteiligten müssen sich jetzt endlich wieder auf das konzentrieren können, was wesentlich ist und den Schülerinnen und Schülern zusteht, nämlich einen guten Unterricht.
Wir haben jetzt natürlich eine Wahl. Das wird uns in dieser Debatte im Moment immer vorgeworfen. Natürlich gibt es eine Wahl. Wenn man sich die Vorzeichen für diese Wahl ansieht, dann kann man Umfragen nehmen. Man kann auch Programme der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber nehmen. Dann sind diese Vorzeichen im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen doch welche, die uns mit großen Bedenken erfüllen. Wir haben zum einen das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN. Dort steht ganz klar und ganz vollmundig die Forderung nach einer Schule für alle. Wir haben zum anderen ein Grundsatzprogramm Ihrer Partei, der SPD, das übrigens in einer Zeit entstanden ist, als Kurt Beck Bundesvorsitzender war und Sie seine Stellvertreterin.
Auch in diesem Grundsatzprogramm stehen klare Aussagen, wie beispielsweise: Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur 10. Klasse. –
Meine Damen und Herren, was bei dieser Politik in der Umsetzung herauskommt, sehen wir im Moment in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben auch in Hamburg Erfahrungen beobachten können, die nicht schön waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem auch das Gymnasium in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren nicht unbedingt aufgewertet, sondern eher etwas vernachlässigt und in Teilen auch aufgeweicht wurde, halten wir Liberale es für dringend notwendig, dass die Politik eine Garantie für stabile Verhältnisse in der Schulstruktur abgibt. Wir wollen den Schulfrieden auf Dauer wieder sicherstellen. Wir wollen eine schrittweise Abschaffung des Gymnasiums verhindern. Wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz eine wirkliche Wahlfreiheit erhalten bleibt. Wir wollen vor allem, dass dann, wenn die Schulstruktur weiter verändert werden sollte, dies nur
noch in einem großen gesellschaftlichen Konsens erfolgen kann.
Deshalb hat die FDP einen Entwurf zur Änderung unserer Landesverfassung vorgeschlagen, der die bestehende Schulstruktur garantieren soll.
Wir müssen die Schulen endlich wieder in Ruhe arbeiten lassen und uns auf die Schaffung vernünftiger Rahmenbedingungen konzentrieren. Meine Damen und Herren, die Qualitätsentwicklung in der Schule hat in den vergangenen Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Mich persönlich hat das geärgert. Gute Leistungen in eigener Verantwortung erbringen kann nur der, der dazu die nötige Freiheit hat, wer nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben bekommt und wer nicht am bürokratischen Gängelband hängt. Deshalb brauchen wir neben der Ruhe für die Schule eine deutliche Stärkung der Position der Schulleitungen, schrittweise mehr Budgetverantwortung für die Schulen und gleichzeitig deutlich mehr Transparenz im Hinblick auf schulische Leistungen.
Die FDP fordert konkret in Entschließungsanträgen zentrale Abschlussprüfungen für alle Schularten, Schulbudgets für Fortbildungsmaßnahmen, eine deutliche Stärkung der Rolle des Schulleiters und die Unabhängigkeit der AQS von der Schulaufsicht.
Grundlage jeder qualitativen Entwicklung – Frau Dickes hat das in ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht – ist natürlich eine gute Unterrichtsversorgung und in diesem Zusammenhang auch eine vernünftige Lerngruppengröße. Gerade im Bereich der Gymnasien und der berufsbildenden Schulen gibt es in diesem Bereich noch einiges zu tun.
Wir erkennen Ihre Anstrengungen im Bereich der Studienseminare an. Wir meinen jedoch, dass man diese Bemühungen auch im Bereich der beruflichen Bildung analog hätte verstärken müssen. Genauso wie auf vielen anderen Feldern im berufsbildenden Bereich, zum Beispiel bei der Teilhabe am Ganztagsschulprogramm oder beim Projekt „Keiner ohne Abschluss“, bringen Berufsschulen häufig ein Mehr an Leistung und bekommen von Ihnen leider ein Weniger an Unterstützung. Im Gegenteil, der Kollege hat noch einmal für die Fachoberschule geworben. An dieser Stelle verlagern sie sogar einen Bildungsgang der beruflichen Bildung in das allgemeinbildende System.
Die Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung darf man nicht nur dann nach vorne hängen, wenn es einem gerade gefällt und es einem selbst gut ansteht, sondern man muss tatsächlich dann auch eine Gleichbehandlung diesem Schild folgen lassen, meine Damen und Herren. Dafür werben wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gute Schulstatistik zur strukturellen Unterrichtsversorgung, die die Ministerin veröffentlicht hat, und die Bemühungen bei der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten sind
eine Seite der Medaille. Es gibt aber auch noch die andere Seite der Medaille.
Im vergangenen Jahr verfügte ein Viertel der neu eingestellten Lehrkräfte eben nicht über ein zweites Staatsexamen. Frau Kollegin Brede-Hoffmann sagt immer gerne, das sei gelogen. Ich lese einfach zwei Sätze aus der Anfrage der Abgeordneten Dickes vor. Der geben Sie offensichtlich gerne merkwürdige Zahlen. Hier steht das aber als Antwort des Ministeriums: Zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 wurden insgesamt 1.529 Lehrkräfte neu eingestellt.
Von den neu eingestellten Lehrkräften verfügten insgesamt 1.120 Personen über eine volle Lehramtsqualifikation.
Es bleiben 409 über. Das sind 26 %.
Diese Sätze sind völlig unmissverständlich. Es ist schön, dass die Frau Ministerin zwei ganz unmissverständliche Sätze in der Antwort schreibt. Wenn Sie da Frau Dickes wieder falsche Zahlen gegeben haben, ist es nicht Aufgabe des Parlaments, das zu korrigieren.
Sie sagen immer wieder, das sei alles falsch. Ich bin manchmal doch der Auffassung, dass man eigentlich nichts falsch machen kann, wenn man nur liest. Ich gehe davon aus, Sie machen das vernünftig. Wenn Sie dann aber immer wieder sagen, das sei falsch, muss man sich manchmal fragen, ob dann, wenn man nur vorliest, die Zahlen richtig sind. Irgendwo muss dann der Wurm drin sein.
Ich höre in diesem Haus sehr gerne zu.
Meine Damen und Herren, in der schulischen Realität kämpfen alle Beteiligten im Bereich des temporären Unterrichtsausfalls mit dem großen Problem, qualifizierte Vertretungskräfte zum Beispiel bei Krankheit, bei Schwangerschaft von Lehrkräften zu finden. Wiederholt machen wir Ihnen deshalb gemeinsam mit den Lehrerverbänden heute den Vorschlag, mit einem Teil der im Haushalt vorhandenen Vertretungsmittel den Versuch zu unternehmen, regionale Vertretungspools mit voll ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern auf festen Beamtenstellen zu bilden und damit eine Möglichkeit zu schaf
fen, bei temporären Unterrichtsausfällen nach wie vor flexibel zu reagieren, aber auch besser qualifiziertes Personal anbieten zu können. Nachdem wir nach einer Presseberichterstattung kurze Offenheit in dieser Frage vermutet hatten, macht sich leider jetzt wieder der Eindruck breit, dass Sie diese Anträge in Bausch und Bogen ablehnen werden
und sich leider noch nicht einmal auf unseren recht vorsichtigen Ansatz einlassen, solche Instrumente überhaupt einmal auszuprobieren. Mehr ist das nicht, was wir Ihnen vorschlagen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Frau Ministerin, dann muss man sich eben auch manchmal den Vorwurf gefallen lassen, dass man nur auf die Statistik schielt und selbst nicht so super viel Wert darauf legt, dass qualifizierter Vertretungsunterricht nach dem Lehrplan abgeleistet wird.
Ich werde im Hinblick auf die Zeit nur noch zwei, drei Sätze zu den Kindertagesstätten sagen, damit für Herrn Kollegen Kuhn auch noch etwas Redezeit übrig bleibt.
Da haben wir eine Großbaustelle. Den U-3-Ausbau haben wir vom Bund im Konsens vorgeschrieben bekommen. Die nach wie vor aktuelle Herausforderung der Sprachförderung, die von der Landesregierung eingeführte Beitragsfreiheit und der mittlerweile greifbare Personalmangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher sind natürlich eine große Herausforderung für das Personal vor Ort, für die Träger der Einrichtungen und für das Land.
Meine Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es besser gewesen wäre, wenn man so tief greifende gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung auf den Weg bringt, sich stärker an den Bedürfnissen der Familien und der Kinder zu orientieren. Das sollte durch eine Subjektförderung, über einen Gutschein erfolgen. Sie lehnen das leider ab. Die CDU ist jetzt schon etwas mutiger, kommt aber in dieser Frage auch noch nicht so richtig in die Gänge. Trotz der unterschiedlichen Haltung ist es mir wichtig zu sagen, dass wir weiter im konstruktiven Dialog dafür sorgen werden, dass die Angebote nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ weiterentwickelt werden. Dabei werden wir darauf achten, dass wir weder die Erzieherinnen vor Ort noch die Träger mit diesen Entwicklungen überfordern, sondern sie entsprechend unterstützen.
Schon bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen war es mir ein Herzensanliegen – ich bin in einer halben Minute fertig und habe dann die 15 Minuten benötigt, die ihr mir gesagt habt –, dass wir die Jugendarbeit weiter stützen, weil wir gar nicht mehr Wert in der Bildung von jungen Menschen bekommen können als durch ehrenamtliche Jugendverbände, wenn wir ihnen mehr Möglichkeiten geben. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich
bedanken, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen haben. Dennoch ist der Bildungshaushalt ein Haushalt, bei dem wir leider grundsätzlich Fehlentwicklungen sehen. Ich meine, ich konnte die Position der FDP deutlich machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. November 2010 hat Ministerin Ahnen die Schulstatistik für die allgemeinbildenden Schulen für dieses Schuljahr veröffentlicht. Mit einer strukturellen Unterrichtsversorgung von 98,8 % stellt sie insgesamt gute Rahmenbedingungen für rheinland-pfälzische Schulen fest.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDPLandtagsfraktion hat diese Aktuelle Stunde heute beantragt, bewusst auch mit einem etwas anderen Schwerpunkt, weil wir möglichst zeitnah deutlich machen und diskutieren wollen, dass es sich bei dieser Schulstatistik nicht um die ganze Wahrheit in unseren Schulen handelt.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Presseerklärung betont, die Schulstatistik ist nicht vergleichbar mit einer auf den Tag bezogenen Situationsbeschreibung der Unterrichtsversorgung in den Schulen. Nein, sie ist noch nicht einmal vergleichbar mit einer generellen Beschreibung der Unterrichtsversorgung in unseren Schulen, weil sie nur einen Teil der Realität abbildet.
Die ganze Wahrheit wird jedes Jahr differenziert, aber auch mit sehr klaren Worten von den Lehrerverbänden in Rheinland-Pfalz bewertet. Hier bekommen Sie attestiert, dass die Unterrichtsversorgung nach wie vor nicht zufriedenstellend ist.
Sie bekommen in das Stammbuch geschrieben, dass Sie insgesamt nicht genügend Planstellen zur Verfügung stellen, um eine 100%ige Versorgung überhaupt grundlegend zu gewährleisten, Sie es nicht schaffen, dafür zu sorgen, alle Planstellen zu besetzen, und Sie gerade vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um genügend Personal zur Verfügung zu stellen.
Neben fehlendem Personal werden auch immer wieder die Klassengrößen thematisiert. Der Verband Deutscher Realschullehrer stellte zu Recht fest, dass die Klassen für die früheren Hauptschülerinnen und Hauptschüler an der Realschule plus schon heute größer sind, als das in der Hauptschule der Fall war.
Wenn Sie sagen, mehr Heterogenität, mehr gemeinsames Lernen sind der Schlüssel zu einer besseren Förderung – wir bezweifeln das –, dann müssen Sie aber wenigstens dafür sorgen, dass individuelle Förderung möglich wird und die Klassengrößen entsprechend angepasst werden.
Meine Damen und Herren, übereinstimmend wird von allen gemeinsam beklagt, dass es immer schwieriger wird, temporären Unterrichtsausfall zu bewältigen, den Schulen über das Projekt Erweiterte Selbstständigkeit immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen, um Unterrichtsausfälle abzudecken, und vor allem die Qualifikation der Lehrerinnen und Lehrer an dieser Stelle immer häufiger fehlt, aber ich sage, mittlerweile auch an
anderen Stellen, insbesondere da, wo Sie mit befristeten Verträgen operieren.
Ich möchte das gerne zahlenmäßig belegen; denn da muss man einen Blick aus der Schulstatistik, die Sie veröffentlicht haben, hinaus- und in andere Zahlen hineinlenken. Dann fällt einem schnell eine Kleine Anfrage – Überraschung – der Frau Abgeordneten Bettina Dickes in die Hand, die in der Drucksache 15/5001 am 23. September 2010 beantwortet wurde. Da findet man die Fragen 2 und 3 und liest, dass zu Beginn dieses Schuljahrs insgesamt 1.529 Lehrkräfte neu eingestellt wurden. Das sind Ihre Zahlen, nur damit wir bei dieser Grundlage bleiben.
Weiterhin geben Sie bei derselben Frage zur Antwort an, und das zitiere ich gerne wörtlich mit Genehmigung der Präsidentin, damit keine Missverständnisse entstehen: „Von den neu eingestellten Lehrkräften“ – also den 1.529 – „verfügten insgesamt 1.120 Personen über eine volle Lehramtsqualifikation.“ Nach Adam Riese haben wir also 409 Personen ohne das zweite Staatsexamen. Wenn ich das prozentual von den 1.529 ausrechne, sind das 26,7 %. Das kann man sehr schlecht anzweifeln, weil das einfach zu rechnen ist. 26,7 % der neu eingestellten Lehrkräfte verfügen eben nicht über das zweite Staatsexamen. Das sind Ihre eigenen Zahlen, die Sie genau so angegeben haben.
Ich sage das nicht, um etwas schlechtzureden, sondern weil genau diese Kritik von den Verbänden immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird und Sie permanent behaupten, in diesem Bereich gebe es kein Problem. Sie müssen das diagnostizieren und angehen.
Es geht nicht nur um die Lehrerinnen und Lehrer. Es geht um die Schülerinnen und Schüler. Es geht um Menschen, die eine Schulstrukturreform bewältigen müssen, die mit erheblich mehr Heterogenität in den Klassen einhergeht. Es geht um Lehrkräfte, die junge Menschen im Gymnasium zu einem Hochschulstudium führen sollen. Es geht um Lehrkräfte, die dem sehr großen, komplexen System der IGS mit großen und heterogenen Lerngruppen gerecht werden müssen. Wir brauchen nicht nur mehr von diesen Lehrkräften, sondern wir brauchen vor allem hervorragend qualifizierte Menschen.
Lassen Sie mich gerne noch in der zweiten Runde auf Lösungswege eingehen. Aber ich denke, dieses Problem muss erst einmal so deutlich in den Raum gestellt werden, wie es vorhanden ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür, dass alles in bester Ordnung ist und die Kritikpunkte, die die Verbände und die Opposition äußern, unberechtigt sind, reagieren Sie ganz schön nervös. Uns hat das etwas gewundert. Die Ministerin ist nach dem freundlichen Applaus des Kollegen Kuhn und meiner Person etwas ruhiger geworden.
Ich möchte jedoch eingangs gern zu meinen letzten Bemerkungen noch etwas klarstellen. Sie sagen in Ihrer Nervosität immer, die Zahlen seien alle falsch, auch wenn es Ihre eigenen sind. Ich habe mich sehr korrekt auf die Zahlen der Neueinstellungen in der Kleinen Anfrage bezogen, und das kann man auch später im Protokoll gern noch einmal nachlesen.
Natürlich bezweifelt auch die Opposition nicht, dass Sie Maßnahmen ergreifen, die durchaus wirksam und sinnvoll sind. Wir haben gerade geklatscht, als es um die Ausweitung der Seminarkapazitäten ging. Das ist durchaus anerkennenswert. Ich würde mir noch wünschen, dass man noch stärker als bisher fachspezifische Antworten insbesondere auf die Situation in den Mangelfächern findet. Aber das sind durchaus Anstrengungen, die wir sehr wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
Wir haben allerdings auch das Problem der Vertretungslehrkräfte thematisiert, insbesondere auch das Problem der Qualität. Herr Kollege Kuhn hat dankenswerterweise
auch nach den Gesprächen, die wir am gestrigen Abend mit den Realschullehrern geführt haben, ergänzt, dass es natürlich schwierig ist, wenn junge Menschen ohne zweites Staatsexamen schon in den Schuldienst kommen, dass Fachleiterinnen und Fachleiter berichten, dass es dann teilweise auch zu Problemen in der weiteren Ausbildung kommt. Auch die Kollegien erzählen, dass das nicht immer einfach ist, weder für den jungen Menschen, den das betrifft, noch für das Kollegium insgesamt und die Schulgemeinschaft, damit auch für die Schülerinnen und Schüler.
Wir haben Ihnen aber gerade im Bereich der Vertretungskräfte als Opposition – auch die FDP-Fraktion hat das sehr konkret gemacht – immer wieder vorgeschlagen: Bilden Sie doch feste Vertretungspools mit Planstellen, um dem Qualitätsproblem in diesem Bereich ein Stück weit Herr zu werden.
Auch die Verbände fordern das. Wir haben konkrete Anträge im Haushalt eingebracht und Ihnen damit Vorschläge gemacht, die die Sie tragende SPD-Fraktion abgelehnt hat.
Sie bewegen sich jetzt offensichtlich in diesem Bereich.
Noch ein Satz. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen
dann auch unseren Anträgen zustimmen würden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Konsens in diesem Hause und von allen bereits thematisiert worden: Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt in unserer Schullandschaft, zur Wahlfreiheit, zur Qualität und gerade im Hinblick auf die Schulen in kirchlicher Trägerschaft natürlich auch einen wichtigen Beitrag zur Werteorientierung im Rahmen schulischer Bildung. Dass wir solche besonderen Profile von freien Trägern haben, ist wichtig und gesund für unsere schulische Landschaft. Deshalb müssen wir alles tun, damit gerade diese Angebote als Bereicherung der Schullandschaft erhalten bleiben.
Die kirchlichen Träger insbesondere haben diesen Beitrag auch viele Jahre geleistet, ohne dass sie selbst
besondere politische Aufmerksamkeit eingefordert hätten. Es war in der Regel lautlos und ein fester selbstverständlicher Bestandteil unserer Schullandschaft. Aber sie haben diesen Beitrag auch zunehmend geleistet, ohne dass sie eingefordert hätten, etwas gegen die immer stärker klaffende finanzielle Lücke zu tun. Als das erste Mal, dass es wirklich sehr vehement geworden ist, ist mir eine Diskussion Anfang dieser Legislaturperiode in Erinnerung, als bei uns im Landkreis insbesondere die Rheinische Landeskirche sehr massiv auf die finanzielle Problematik aufmerksam gemacht hat und die Lücke sowohl im Personalbereich als auch im Sachkostenbereich thematisiert hat. Man hat das dann auch beziffert. Ich denke, wir haben uns alle in diesem Haus mit diesen Problemen und Forderungen auseinandergesetzt.
Ich freue mich, dass die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf vorlegt, um in dieser Problematik Abhilfe zu schaffen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Arbeit der freien und kirchlichen Träger absichern. Wir haben damit natürlich auch eine Entlastung für unseren Staat. Gerade wenn Träger thematisieren, was denn wäre, wenn sie sich aus der Trägerschaft zurückzögen, dann sehen wir im Bereich der kommunalen Schulträgerschaften, was auf uns an zusätzlicher Belastung zukäme. Insofern sollte wir zum einen danken, dass diese Arbeit immer mit demselben Engagement fortgeführt wurde, und zum anderen gemeinsam diesen Weg gehen, an dieser Stelle für eine neue Grundlage zu sorgen. Meine Fraktion hält es für richtig.
Ich habe mich allerdings etwas gewundert. Wir haben bereits Anfang dieser Legislaturperiode darüber gesprochen und damals mit den Trägern vereinbart, dass wir sie unterstützen werden, wenn sie im Dialog mit der Landesregierung für eine neue Lösung sorgen. Ich fand, es hat ziemlich lange gedauert. Für den Regelungsbereich, um den es hier geht, hat es eine ganz schön lange Zeit gebraucht. Ich habe gedacht, jetzt kommt der große Wurf im Privatschulwesen, und man liberalisiert vielleicht insgesamt auch die Bedingungen für Privatschulen, hier im Land Fuß zu fassen und sich zu entwickeln.
Das habe ich im Gesetzentwurf nicht gefunden, dass sie tatsächlich systematisch etwas ändern und sich etwas bewegen. Ich glaube, auch im SPD-Programm für die nächste Wahl steht, dass Sie daran nichts ändern möchten. Das respektieren wir. Wir werden uns mit Sicherheit sehr wohlwollend in der Debatte äußern, weil wir glauben, dass diese wichtige Arbeit abgesichert werden muss. Aber ich habe gedacht, wenn Sie so lange brauchen, dann haben wir hier noch etwas mehr zu erwarten. Gut, sei es drum.
Herr Ministerpräsident, das ist eine spannende Frage,
die wir heute mit Sicherheit hier nicht beantworten können. Wir wissen selbst – Sie kennen die Berichterstat
tung dazu –, dass es Bestrebungen von Persönlichkeiten in unserer Partei gibt, da etwas zu ändern.
Meine Fraktion ist eindeutig gegen diese Bestrebungen. Wir werden diese Woche auch eine Fraktionsvorsitzendenkonferenz haben, wo wir das sehr deutlich äußern werden. Wir können hier sehr klar sagen: Wir folgen dieser Linie nicht und möchten diese Linie auf keinen Fall mittragen.
Deshalb kann ich hier auch sehr ehrlich und offen sagen, dass ich das, was Sie hier vorgelegt haben, gut finde, aber mir insgesamt noch etwas mehr Bewegung im Bereich der Privatschulen gewünscht hätte.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht bestreiten, dass die CDULandtagsfraktion heute ein wichtiges gesellschaftliches Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, das uns nicht nur tagesaktuell beschäftigen sollte, sondern das natürlich einen steten und ausführlichen Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen erfordert. Einzig ist mir Ihre politische Botschaft noch nicht ganz klar geworden.
Was wollen Sie uns denn sagen? Die Frau Kollegin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich auch Sie sich in Ihrem Wahlprogramm für die Ganztagsschule aussprechen. Es wäre auch sehr merkwürdig, wenn Sie da die 180-Grad-Kehrtwende hingelegt hätten. Wenn Sie das aber tun und sich zur Ganztagsschule auch in Rheinland-Pfalz – egal in welcher Form – bekennen, werden Sie auch dieses gesellschaftliche Problem weiter auf der Tagesordnung haben.
Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern – es ist inzwischen fast zehn Jahre her, dass die Ganztagsschule in Angebotsform ins Leben gerufen wurde unter der damaligen Koalition –, dass wir das damals sehr ausführlich diskutiert haben. Wir haben gesagt, wenn wir auf der einen Seite die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen und wenn wir zusätzliche Bildungsangebote am Nachmittag für die jungen Menschen bereitstellen wollen, haben wir auf der anderen Seite das Problem und die Herausforderung zu meistern, dass wir in Rheinland-Pfalz eine ganz gesunde Vereinsstruktur und eine Struktur von Verbänden haben, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, und dass wir natürlich beachten müssen, dass wir diese Angebote nicht anheim stellen und leichtfertig aufgeben wollen. Deshalb wurden damals die Ganztagsschulangebote bewusst mit den Akteuren gemeinsam entwickelt, die bisher in diesem Bereich sehr engagiert hervorragende Arbeit geleistet haben.
Wir wollten eben nicht, dass in den Vereinen und Verbänden künftig die jungen Leute fernbleiben, und wir wollten auch nicht, dass sich die Ganztagsschule sozusagen als gesellschaftsfreier Raum vom Rest der Gesellschaft abhebt und abkoppelt, sondern wir wollten, dass junge Menschen, wenn sie den ganzen Tag in der
Schule sind, außerschulische Partner in der Schule haben, die ihnen noch etwas anderes vermitteln, als das Lehrerinnen und Lehrer können.
Aus diesem Grund wurden Ehrenamtliche, die natürlich eine Vergütung erhalten, also Menschen aus den Vereinen und Verbänden, in die Schulen geholt. Aus diesem Grund wurden Rahmenverträge mit dem Landessportbund, den kirchlichen und größeren Verbänden abgeschlossen. Es sind – Sie haben das angedeutet – gute und schlechte Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt worden. Manches hat hervorragend funktioniert, aber an anderen Stellen gab es auch Reibungspunkte, weil sozusagen zwei verschiedene Welten aufeinandergeprallt sind.
Die Ganztagsschule in Angebotsform ist sehr konsequent ausgeweitet worden. Mittlerweile haben wir eine gesellschaftliche Diskussion, die sogar eher in die Richtung geht, man sollte so etwas vielleicht teilweise verpflichtend machen. Wir haben viele rhythmisierte Angebote, bei denen Kinder und Jugendliche im Klassenverband den ganzen Tag abwechselnd lernen und andere Angebote wahrnehmen. Diese Diskussion hat sich gesellschaftlich weiterentwickelt.
Ich sage noch einmal: Das birgt auf der einen Seite große Chancen; denn Vereine und Verbände haben ganz andere Zugangsmöglichkeiten zu Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich, aber es birgt auf der anderen Seite auch das Problem in sich, dass die Qualität derjenigen, die an diesen Angeboten teilnehmen, eine andere ist. Dies nicht deshalb, weil die Kinder und Jugendlichen andere sind, sondern weil der Zugang ein anderer ist.
Es ist etwas anderes, ob ich mich bewusst für einen Sport entscheide und den dann möglicherweise mehrfach in der Woche bewusst selbst aufsuche und mich in dieses Angebot mit Herz und Seele einbringe, und es ist etwas anderes, ob ich bewusst in einem kirchlichen Jugendverband eine ehrenamtliche Position bekleide und das wirklich mit all meiner Leidenschaft in meiner Freizeit mache, oder ob ich über die Schule einen solchen Zugang finde, der dann in der Qualität andersartig ist.
Wir müssen diesen Dialog weiterführen. Der Landesjugendring hat sich beispielsweise über diesen Bereich Gedanken gemacht und gesagt, wir müssen eigentlich dahin, dass wir die Partner noch gleichberechtigter betrachten und wir von der Kommstruktur – sie kommen in die Ganztagsschule – hin zu sogenannten regionalen und kommunalen Bildungslandschaften kommen, bei denen alle gleichberechtigt an einem Tisch sitzen und bei denen man noch besser dahin gehend zusammenarbeitet, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, etwas, was sie vielleicht über die Ganztagsschule kennengelernt haben und für das ihr Herz schlägt, in einem anderen Rahmen im Verband in Kombination mit dem Ganztagsschulangebot ausüben können. Das ist schon einige Schritte weitergedacht, aber ich meine, in diese Richtung könnte man miteinander weiter ins Gespräch kommen.
Ich bin gerne bereit, mich in der zweiten Runde mit Ihren Ideen auseinanderzusetzen, wenn sie konkret kämen. Das wäre sehr schön.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schulbuchausleihe“ beantragt. Wir meinen, es ist ein guter Zeitpunkt, dieses Thema noch einmal zu diskutieren.
Wir haben zum einen mittlerweile sehr deutliche Rückmeldungen aus vielen Kommunen, ein erstes Fazit aus der ersten Runde der Ausleihe. Zum anderen haben wir im Hinterkopf, dass wir in dieser Zeit einen Haushalt beraten, der absichern soll, dass das System so, wie es jetzt eingeführt wurde, weitergeführt wird und der bürokratische Aufwand in dem Maße, wie er vorher von Ihnen in den Konnexitätsvereinbarungen mit den Kommunen festgelegt wurde, weiterhin im selben finanziellen Rahmen fortfinanziert werden soll.
Wenn man sich die bisherigen Teilnahmequoten an dem System, die Stellungnahmen der Kommunen, die Presseberichterstattung hierzu, die Rückmeldungen von Eltern ansieht, dann kann man eigentlich nur eines ableiten, nämlich die dringende Empfehlung an die Landesregierung, dieses System so schnell wie möglich noch einmal zu überdenken, zu überarbeiten und massiv zu vereinfachen.
Nahezu einstimmig können wir in den Kommunen vernehmen, dass die ersten Monate der Ausleihe zu ganz erheblichen Mehrbelastungen geführt haben, und zwar bei den Schulen, bei den Sekretariaten und bei den Schulträgern. Die Schulträger bestätigen, dass der Aufwand, den die entgeltliche Schulbuchausleihe, die sie eingeführt haben, mit sich bringt, nur durch deutliche Mehrarbeit und durch viele Überstunden leistbar ist.
Was uns viele kommunale Mandatsträger, Mitarbeiter von Verwaltungen und beteiligten Schulen in Gesprächen, Briefen und Rückmeldungen melden, konnte man diese Woche sehr komprimiert und sehr klar formuliert in der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ nachlesen. Eines der Kernprobleme, das nicht nur von der Stadt Koblenz formuliert wird, möchte ich gern mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Und Mehrarbeit bedeutet natürlich auch mehr Kosten. Im ersten Jahr zahlt das Land für jeden teilnehmenden Schüler 9 Euro an die Stadt. Auch
wenn die Stadt betont, dass sich der Personalaufwand noch nicht genau beziffern lässt, ist in Bezug auf die Pauschalbeträge aus ihrer Sicht eines klar: ,Das Kultur- und Schulverwaltungsamt geht derzeit davon aus, dass eine Anpassung sicherlich erforderlich sein wird.’“
Eine Anpassung nach oben ist hier gemeint. Rückmeldungen haben wir mittlerweile aus sehr vielen Kommunen.
Nahezu eines wird einstimmig zu dieser Ausleihe gesagt, nämlich: Die Zuweisungen für die Verwaltung, für den Verwaltungs- und Bürokratieapparat dieses neuen Systems reichen bei Weitem nicht aus.
Das ist nicht nur vor der heutigen Situation diskussionswürdig, sondern auch deshalb, weil der Aufwand in Zukunft anwachsen wird. Im kommenden Jahr werden die gebrauchten Bücher zurückgegeben. Sie müssen geprüft und inventarisiert werden. Der Bestand muss mit den zu tätigenden Neuanschaffungen in Einklang gebracht werden. Es kommen zur gleichen Zeit die Förderschulen, die Oberstufen der Gymnasien und die IGS hinzu. Im Jahr 2012 kommen dann die Grundschulen hinzu.
Gleichzeitig möchte die Landesregierung im kommenden Jahr nicht mehr 9 Euro pro Schüler als Verwaltungszuschuss zur Verfügung stellen, sondern nur noch 7,50 Euro.
Aus dem Haushaltsentwurf geht nicht hervor, dass das, was Sie in den Konnexitätsvereinbarungen veranschlagt haben, in Zukunft erhöhen wollen. In beiden stehen 2,3 Millionen Euro.
Für meine Fraktion ist diese Politik nicht nachvollziehbar. Sie rufen ein entgeltliches Ausleihsystem ins Leben, das offenbar nur ein Drittel der Eltern, die die Wahl haben, ob sie entgeltlich leihen oder Bücher kaufen wollen, erreicht. Eine andere Zahl findet man zumindest auf dem Bildungsserver bei der grandiosen Seite „Leihen leicht gemacht“ nicht.
Um dieses unattraktive Leihsystem herum bauen Sie einen Verwaltungsapparat auf. Das ist eine enorm bürokratische Konstruktion, mit der Sie Schulen, Schulsekretariate und kommunale Verwaltungen enorm belasten. Nachdem schon heute deutlich ist, dass die Zuweisun
gen für diesen Bürokratieapparat nicht reichen, senken Sie dann auch noch die Zuweisungen. Das ist meiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar.
Schon die heutigen Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ihnen gegenüber immer wieder im Vorfeld von kritischen Beobachtern, der netten Opposition in diesem Hause und anderen Menschen vorgebracht worden. Wir lesen und hören, dass das Geld nicht reicht. Wir lesen und hören, dass die Eltern unzufrieden mit dem neuen System sind. Wir lesen und hören, dass der Aufwand größer und die Mittel für die Bürokratie geringer werden. Wir lesen und hören, dass für die künftigen Herausforderungen dieser entgeltlichen Ausleihe im Rahmen der Rückgabe von Büchern noch kein Konzept vorliegt.
Meine Damen und Herren, wir fordern deshalb die Landesregierung auf, uns heute zu erklären, wie Sie sich die Zukunft dieses Ausleihsystems überhaupt vorstellen und wie Sie die anstehenden Probleme lösen möchten.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist leicht, hier zu behaupten, es sei alles ein Hirngespinst der FDP, was von den Kommunen zurückgemeldet wird. Wir haben zum einen
selbst unsere kommunalen Mandatsträger angeregt, einmal zu erfragen, welche Probleme es gab.
Aber da können Sie natürlich sagen: Auch die Antworten der jeweiligen Verwaltungen sind vielleicht nicht valide. Ich kann jedoch nur noch einmal den Eindruck bekräftigen, wenn die Kommunen so zufrieden wären mit den von Ihnen immer wieder hochgehaltenen Konnexitätsvereinbarungen, dann würde ich zum Beispiel nicht im „Pfälzischen Merkur“ vom 4. November lesen, dass sich – das ist nun kein fragwürdiges Gremium in diesem Zusammenhang – der Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur des rheinland-pfälzischen Städtetags mit diesem Thema beschäftigt hat und der Vorsitzende dieses Ausschusses, Rolf Franzen, äußert, wir werden im kommenden Jahr noch mehr Arbeitsintensität in diesem Zusammenhang erfahren. Ich zitiere das jetzt grob aus dem Artikel. Für dieses Schuljahr gab es 9 Euro pro Schülerzuweisung, nächstes Mal sind es nur noch 7,50 Euro, der Aufwand steigt gleichzeitig an.
Jetzt zitiere ich mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Artikel wörtlich: „Wir müssen immer höllisch aufpassen, dass wir nicht über den Tisch gezogen werden.“
Wenn ich solche Zitate lese,
ist das kein Hinweis darauf, dass das alles im Einvernehmen mit denjenigen, die es ausführen müssen, in den Kommunen stattfindet.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Rede der Abgeordneten Beilstein gehört haben, dann ist auch das Bürokratiemonster kein Hirngespinst der FDP, sondern Sie haben eine sehr schöne und anschauliche Skizze bekommen, an der man erkennen konnte, dass wir uns hier mit einem Haufen bürokratischer Details befassen müssen, wenn wir die Ausleihe weiter so gestalten, wie sie das machen.
Wenn Sie eine entgeltliche Schulbuchausleihe haben wollen – was wir nicht wollen –, dann ist das so, dass das ein äußerst bürokratisches Verfahren ist.
Das ist keine gelungene Alternative zu einer unentgeltlichen Version, so wie wir sie vorgeschlagen haben, zu einer schrittweisen Einführung einer Lernmittelfreiheit. Das Ziel muss es doch sein, dass den Schülerinnen und Schülern in der Schule gute Bücher zur Verfügung stehen
das ist Teil guter Schule – und nicht, dass wir ein bürokratisches Monster aufbauen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne fand ich es noch einmal wichtig, das an dieser Stelle zu thematisieren.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte zunächst zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4363 –. Durch Beschluss des Landtags vom 29. April 2010 ist der Antrag an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – und an den Sozialpolitischen Ausschuss – mitberatend – überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 11. Mai 2010, in seiner 36. Sitzung am 8. Juni 2010 und in seiner 37. Sitzung am 19. August 2010 beraten. Des Weiteren wurde in der 36. Sitzung am 8. Juni ein Anhörverfahren durchgeführt.
In der 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Jugend am 19. August haben die Antragstellenden Nummer 7 aus ihrem Antrag herausgenommen. Dieser Antrag wurde auch in der geänderten Form abgelehnt und ist deshalb auch nicht mehr im mitberatenden Sozialpolitischen Ausschuss in die Beratung eingeflossen.
Der Alternativantrag der SPD-Fraktion – Drucksache 15/4571 – wurde ebenfalls an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – sowie an den Sozial
politischen Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat ihn im Rahmen seiner 36. und 37. Sitzung beraten. Auch hierzu wurde das Anhörverfahren durchgeführt.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Antrag in seiner 44. Sitzung am 26. August 2010 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen.
Nunmehr liegt auch ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4941 – vor.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr gehrten Damen und Herren! Es ist bereits angesprochen worden. Uns hat es sehr gewundert, dass es leider nicht möglich war, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen zu entwickeln, zumal wir gemeinsam in diesem Haus die UN-Konvention, die Grundlage dieser Politik bildet, ratifiziert haben. Damit haben wir zugestimmt, dass wir uns auf diesem Weg weiterentwickeln möchten. Hierbei war die inklusive Bildung ein wichtiges Thema.
Lobend erwähnen möchte ich, dass die Landesregierung den Aktionsplan auf den Weg gebracht und vorgelegt hat, nachdem wir uns gemeinsam mit der UNKonvention beschäftigt haben. Ich habe das schon einmal gesagt.
Ich habe bei meiner Bundestagsfraktion nachgehört, wie die Lage beurteilt wird. Man hat mir rückgemeldet, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland war, das einen solchen konkreten Aktionsplan vorgelegt hat. Man fand die Konkretisierung nicht nur beeindruckend, sondern steht den konkreten Schritten zustimmend gegenüber.
Ich glaube, es ist der richtige Weg, der eingeschlagen wurde. Ich sehe bei dem konkreten Thema der inklusiven Bildung keinen so gravierenden Dissens, dass man es nicht hätte schaffen können, sich hier zu einigen. Da nun aber weiterhin zwei Anträge vorliegen, hatten wir zwei Möglichkeiten. Die eine war, dass die FDP-Fraktion noch einen dritten Antrag schreibt. Das hätte ich als eher lächerlich empfunden. Die zweite Möglichkeit war, sich in einem Antrag so zu finden, dass man zustimmen kann.
Ich muss sagen, den Antrag der SPD-Fraktion fand ich umfassender, fachlich klarer und konkreter in den einzelnen Schritten. An der Grundlage kann ich immer noch nicht sehen, wo es wirklich hakt, Frau Kollegin Dickes.
Wir sind uns einig, dass wir zum einen mehr inklusive Bildung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen umsetzen wollen und müssen, wenn wir uns der UNKonvention anschließen. Wir sind uns zum anderen einig, dass die Grundlage hierfür unser bestehendes System mit Förderschulen mit ihrer großen Kompetenz und Erfahrung auf der einen Seite und der Schwerpunktschulen, die die Inklusion ermöglichen, auf der anderen Seite ist. Dieses System muss weiterentwickelt werden.
Hier wird der SPD-Antrag in der Tat sehr konkret. Sie sagen, Sie möchten die Förderschulen erhalten. Sie möchten die Kompetenz dort nutzen, um das System der Schwerpunktschulen weiterzuentwickeln. Sie sagen, dass Ihnen dabei die regionale Kooperation der verschiedenen Bildungsorte und die Beratung der Eltern sehr wichtig sind. Weiter hinten gehen Sie noch einen Schritt weiter und sagen, in diesem Zusammenhang können auch die bestehenden Förderschulen möglicherweise zu Kompetenzzentren genutzt werden, um genau dieses sicherzustellen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Er ist hier sehr konkret beschrieben. Ich finde, das ist etwas, was politisch zu wenig Streit dient.
Im Antrag der CDU hat mich etwas irritiert. Sie haben den gesonderten Abschluss aus Ihrem Forderungskatalog herausgenommen. Vorne ist er meines Erachtens noch drin. Ich habe keine weitere Drucksache gesehen. In Ihrem Fließtext vorne sagen Sie nach wie vor: „Die Einführung eines neuen Schulabschlusses, der die Besonderheiten behinderter Menschen achtet, kann Brücken zu einer besseren gesellschaftlichen Teilhabe bauen“. Das hätte man nach meiner Ansicht auch herausstreichen müssen, wenn man zu der Erkenntnis gekommen ist, dass das hinten vielleicht keine Forderung war, die in der Realität Sinn macht.
Nach wie vor ist mir die Stelle nicht klar, an der Sie die Bildungspartnerschaft formulieren. Frau Kollegin Brück hat es angesprochen. Gerade hier kommt es dabei darauf an, dass man die Eltern mitnimmt, man eine kompetente Beratung vorhält und entschieden werden muss. Wenn entschieden werden muss, sagen Sie nicht, wie das passieren soll und geben keine Alternative vor. Ich wüsste gerne, wie Sie sich das vorstellen.
Letztlich hat mich gefreut, dass die SPD-Landtags- fraktion beschrieben hat, dass es wichtig ist, Inklusion schon in der Kindertagesstätte zu beginnen. Sie haben
sich damit beschäftigt, wie das fachlich aussehen könnte und dass Sie für die Lehrerinnen und Lehrer, die nicht aus dem Bereich der Förderpädagogik kommen, einen Fort- und Ausbildungsbedarf formulieren. Eine Schwerpunktschule kann nur funktionieren, wenn alle gemeinsam daran mitarbeiten. Dann dürfen nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer aus der Förderschule kommend für die Kinder zuständig sein, die den Förderbedarf haben, sondern es müssen alle gemeinsam pädagogische Konzepte entwickeln, die der Schwerpunktschule und der Inklusion dienen. Deshalb müssen auch diejenigen, die Regelschüler unterrichten, die entsprechenden Kompetenzen mitbringen.
Ich kann, wie gesagt, für meine Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir uns diesem Antrag gut anschließen können. Ich finde es nach wie vor schade, dass man keine Einigung erzielt. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal!
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Präsident.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die beschriebene Situation der betroffenen Eltern vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
2. Welche Informationen liegen der Landesregierung über diesbezügliche Probleme in anderen rheinlandpfälzischen Kindertagesstätten vor?
3. Was tut die Landesregierung, um die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung flexibler Öffnungszeiten ihrer Kindertagesstätten zu unterstützen?
4. Mit welchen Konzepten möchte die Landesregierung künftig auf eine steigende Nachfrage nach flexibler Betreuung auch während der Randzeiten reagieren?
Frau Ministerin, wie erklären Sie sich, dass in dem Artikel auch die Vermutung zumindest angestellt wird, dass die Schwierigkeiten darauf beruhen, dass jetzt Zweijährige in die Kindergartengruppen aufgenommen werden und es deshalb zu Engpässen bei den Öffnungszeiten kommt? Haben Sie das schon einmal an anderer Stelle im Land beobachtet?
Auch ich könnte mir vorstellen, dass man den Radius der Frage 4 insofern etwas erweitert, als dass trotzdem flexible Öffnungszeiten in den Randzeiten noch weitergehend betrachtet werden können, beispielsweise bei Petenten, die immer wieder zu uns kommen und sagen, es wäre vielleicht sinnvoll, wenn Tagespflegepersonen auch in den Randzeiten, wenn nur noch einzelne Kinder betreut werden müssen, in den Kindertagesstätten zur
Verfügung stünden. Könnten Sie sich vorstellen, dass dies eine Lösung gerade für einzelne Personen, die in den Randzeiten Probleme haben, im Hinblick auf diese Fragestellung sein könnte?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist interessant, dass jedes Mal zu dieser Murmeltierdebatte auch das Murmeltier bejammert wird und gesagt wird, dass es ja ganz schrecklich ist, dass wir das jedes Jahr hier wieder diskutieren. Ich glaube, es ist ganz normal, dass zu Beginn eines Schuljahres hingeschaut und beurteilt wird, unter welchen Startbedingungen rheinland-pfälzische Schulen und die dort Arbeitenden und Lernenden in das neue Schuljahr starten.
Die Landesregierung tut das, indem es jedes Jahr eine schöne Jubelmeldung zu den pädagogischen Neuerungen und den hervorragenden Rahmenbedingungen gibt. Die Opposition tut das, indem sie das kritisch beleuchtet. Ich denke, das ist ein Brauch, der für unsere Schulen gar nicht so schlecht ist; denn ich halte es auch für wichtig, die Rückmeldungen, die wir von den Beteiligten bekommen, die auch jedes Jahr erfolgen, ernst zu nehmen und sich damit zu beschäftigen.
Wenn man diese dann nimmt, sprechen die in der Tat eine andere Sprache als das, was die Landesregierung uns vermittelt. Die Verbände haben alle auch zu diesem Schuljahr sehr kritische Rückmeldungen abgegeben, insbesondere im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung. Den Verband der Realschullehrerinnen und Realschullehrer möchte ich deshalb zuerst nennen, weil die auch die größte pädagogische Neuerung umsetzen müssen, nämlich die Schulstrukturreform.
Er hat rückgemeldet, dass gerade diese Schulstrukturreform unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt werden müsse, es sei gerade in einer solch schwierigen Phase des Umbaus der Schulstruktur eine dringende Verbesserung der Unterrichtsversorgung nötig, und es wäre insbesondere deshalb schwierig, weil man sehr häufig auf Vertretungskräfte zurückgreifen müsse, die nicht so qualifiziert seien, dass sie dann auch den vollen Unterricht erteilen können. Man fordert weitere Möglichkeiten zur Differenzierung und Individualisierung.
Das sind alles Themen, die meiner Ansicht nach drängend sind, gerade auch im Hinblick darauf, dass wir jetzt größere heterogenere Lerngruppen in der neuen Realschule plus, insbesondere für die schwächeren Hauptschüler, bekommen. Ich glaube, aus diesen Gründen muss man diese Appelle ernst nehmen und sich auch dringend mit diesen Wünschen beschäftigen.
Gleiches gilt mit Sicherheit auch für die IGS. Es kann nicht sein, dass die größte Schulform mit der größten Leistungsspanne dann auch noch das Problem des mit größten Unterrichtsausfalls im allgemeinbildenden Bereich mit sich schleppen muss. Auch hier müssen Sie sehen, wie Sie diese Schularten dann ausstatten, sonst
geht die Schulpolitik, die Sie umsetzen, auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.
Dann folgt natürlich der Blick ins Gymnasium. Er ist hier ja schon begonnen worden. Wie wir anhand der Schulpolitik der vergangenen Jahre erkennen konnten, stand das Gymnasium nicht unbedingt im Fokus dieser Landesregierung. Es hat genauso wie die IGS mit einem strukturellen Unterrichtsausfall von rund 3 % zu kämpfen. Das Gymnasium bringt trotz eines großen Zulaufs nach wie vor stabile Leistungen in Rheinland-Pfalz und hat das Problem, dass gerade in bestimmten Fächern, die zudem auch noch wichtig und strategisch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt sind, Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Das ist mittlerweile nicht mehr nur in Mathematik und Physik so. Das gilt auch schon für die Fremdsprachen.
Dennoch geben Sie den Wünschen, die geäußert werden, und den sinnvollen Vorschlägen, die auch gemacht werden, um dieses Problem zu bewältigen, relativ wenig Raum. Die Kollegin hat sich hier jetzt mit einem juristischen Problem befasst. Sie sind aber auf die anderen Vorschläge gar nicht eingegangen. Natürlich ist es richtig, wenn vom Philologenverband zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die Ausbildungskapazitäten offensichtlich immer noch nicht so sind, dass man diesem Fachlehrermangel einmal gerecht werden könnte bzw. den Fachlehrermangel verhindern oder eindämmen könnte.
Frau Dickes, zu den Zahlen, die Sie aus der Presseerklärung genannt haben: Ich bin einmal gespannt, was die Ministerin dazu sagt. Ich kann ja nur das nehmen, was der Philologenverband rückmeldet. Wenn Sie von 800 Bewerbern nur 200 nehmen, und da sind dann auch Fachlehrer dabei, die in diesen Bereichen gebraucht würden, dann ist das ein wichtiger Hinweis.
Ich halte es darüber hinaus auch gar nicht für einen so dummen Vorschlag zu sagen, wenn ich in bestimmten Bereichen Mangelsituationen zu überbrücken habe, kann ich auch noch Kolleginnen und Kollegen, die schon pensioniert sind, aber gern noch unterrichten würden, dafür heranziehen. Auch zu diesem Vorschlag ist hier nichts gesagt worden. Wahrscheinlich gibt es da auch wieder juristische Gründe, warum das alles nicht geht. Ich glaube aber, wenn ein Verband nicht nur beklagt, sondern gleichzeitig auch sinnvolle Lösungsvorschläge unterbreitet, sollte man auch hier die Kritik sehr, sehr ernst nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die berufsbildenden Schulen können wir in der ganzen komplexen Situation meines Erachtens nicht mehr eingehen. Wir haben da eine besondere Problemlage. Wir haben auch strukturell die größten Unterrichtsausfälle. Ich würde das gern einmal wieder in einer Runde machen, wenn wir dann auch die entsprechenden Zahlen vorliegen haben.
Wozu ich gern noch in der zweiten Runde etwas sagen möchte, ist der temporäre Unterrichtsausfall. Jetzt ist die Zeit für die erste Runde verstrichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich würde gern noch einmal etwas zum temporären Unterrichtsausfall und zum Projekt PES sagen. Was mich besonders erstaunt hat, war, dass sich in den letzten Statistiken für das Schuljahr 2009/2010 eine Relation genau umgekehrt hat, nämlich diejenigen Schulen, die bei PES mitmachen, und diejenigen, die nicht bei PES mitmachen im Hinblick auf den temporären Unterrichtsausfall, der dann sozusagen noch übrig bleibt.
Der war dieses Mal bei den PES-Schulen zum ersten Mal höher als bei den Schulen, die nicht mitmachen. Das deckt sich mit dem Eindruck, den die Verbände rückmelden, nämlich dem Problem: Ich kann zwar ein gewisses Maß an Eigenverantwortung wahrnehmen, aber wenn ich am Markt keine qualifizierten Vertretungskräfte für den Fall, dass jemand ausfällt, finde, dann habe ich das Problem natürlich auch selbst an der Backe und kann es möglicherweise nicht lösen.
Ich glaube, das ist schon eine Thematik, die wir in ihrer Entwicklung sehen müssen. Auch hier müssen wir hinschauen und es ernst nehmen. Denn es nutzt nichts,
wenn ein Germanistikstudent auf Lehramt im Endstadium seines Studiums letztlich als Vertretungskraft in die Schule kommt, es fällt aber eigentlich der Mathematikunterricht aus. Dann hat zwar etwas stattgefunden, aber kein qualifizierter Mathematikunterricht.
Meine Damen und Herren, ich denke schon, dass wir vor diesem Hintergrund schauen müssen, wie wir Probleme lösen können. Auch da hat die FDP einen Vorschlag aufgegriffen, der aus den Verbänden kam, und im Rahmen der letzten Haushaltsberatung genau das vorgeschlagen, was Sie, Frau Dickes, eben noch einmal zitiert haben, nämlich einen Teil der Vertretungsmittel, die wir im Haushalt in relativ üppigem Maß verankert haben, einfach in einen Planstellenpool umzuwandeln, der dann regional dazu dient, wirklich qualifizierte Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer bereitzuhalten und denen auch Verträge anbieten zu können, die entsprechend attraktiv sind. Ich glaube schon, dass es einen Teil des Problems in der Tat lösen könnte.
Es bringt meiner Ansicht nach auch nichts, so zu tun, als würde es diese Probleme alle nicht geben.
Ich glaube, es wäre auch gut, wenn wir einmal überprüfen würden, wer die Statistik erhebt. In anderen Bereichen macht das das Statistische Landesamt auf der Basis von Verordnungen und gemeinsamen Vereinbarungen, die man auch im Parlament treffen kann. Vielleicht würde es auch helfen, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Leihen leicht gemacht“, Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz. Bei dem Logo – es gibt da zwei Bücher, die grinsen auch noch, zumindest interpretiere ich das so – kann man einmal mit viel Humor vorgeführt bekommen, wie weit Werbung von klugen Marketingstrategen von der Realität abweichen kann. Das ist ein freundliches Logo.
Interessant ist aber in jedem Fall bei der Maßnahme an sich, dass man ganz offenbar sogar eine solche Maßnahme, wie den Ausbau der Lernmittelfreiheit, bei der alle dafür sind, bei der nur Gutes getan wird und es einen großen gesellschaftlichen und politischen Konsens gibt, so ausgestalten kann, dass hinterher niemand mehr damit zufrieden sein kann, eigentlich auch nicht die Landesregierung, wenn man sich die Kosten, den Nutzen und das öffentliche Echo ansieht.
Dieser Vorgang wäre eigentlich nur ein müdes Lächeln wert und keine Aktuelle Stunde, wenn er nicht immense Kosten und einen immensen bürokratischen Aufwand, der für die beteiligten Kommunen, für die Schulen und für den Steuerzahler ein wirkliches Ärgernis ist, verursachen würde.
2 Millionen Euro reine Verwaltungskosten in diesem ersten Anlaufjahr für diese Reform, in der Endausbaustufe bis zu 3,7 Millionen Euro jährlich: Geld, für das noch nicht einmal ein einziges Buch bezahlt wird, und das, laut Aussagen der kommunalen Spitzenverbände
und der Betroffenen vor Ort, offensichtlich noch nicht einmal reicht, um den verursachten Verwaltungsaufwand zu bewältigen.