Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Lage ist schwierig. Und wenn der erste Zwischenruf, der mich begleitet, hier „Umfallerpartei“ ist, dann, glaube ich, hat der eine oder andere den Ernst der Lage noch nicht erkannt.

Und deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, und zwar auf Initiative der CDU-Fraktion, hier einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und LINKE Ihnen zur Debatte auf den Tisch zu legen, politisch zu debattieren, da, wo es hingehört, nämlich ins Parlament, und Beschlüsse zu diskutieren, Alternativen vorzuschlagen, möglichst schriftlich, und im Austausch der Argumente hier in diesem Hohen Haus so einen Antrag zu debattieren. Ich bin auch der AfD-Fraktion im ersten Teil dankbar, dass Sie mit dafür gesorgt haben, dass der Dringlichkeitsantrag einstimmig auf die Tagesordnung gehoben wurde und wir auch einstimmig beschlossen haben, die Debatte in geschlossener Aussprache zu führen, aber ich bin auch wiederum gespannt, mit welchen Argumenten und konkreten Dingen Sie sich dann hier in die Diskussion miteinbringen.

Ja, meine Damen und Herren, die Lage ist schwierig, trotzdem sind die Zustimmungsraten bei circa 80 Prozent. Da will ich mich auch nicht um einen Prozentpunkt streiten. Mich selbst erstaunt es manchmal auch bei Umfragen, wenn sogar bei der Maskenpflicht 87 Prozent dafürstimmen, bei privaten Feiern, bei Begrenzungen 86 Prozent oder auch, wenn es um Kontaktbegrenzungen geht, dass 79 Prozent dafürstimmen. Das finde ich gut.

Das finde ich gut. Aber diese Zustimmung muss jeden Tag durch Politik auch wieder hart erkämpft werden.

Und es geht nicht nur um Zustimmung – wobei man sich natürlich fragen muss, warum ist die Zustimmung so groß in Deutschland, wahrscheinlich, weil wir eine Situation bisher politisch garantiert haben, die so ist, wie sie ist –, es geht nicht um kurzfristige Umfragen und Zustimmung, sondern es geht eben auch darum, die Lage in Deutschland möglichst so zu belassen und der Bevölkerung zu garantieren, dass der Schutz der Gesundheit und dass das öffentliche Leben weitergehen. Das ist die eigentliche Zielstellung, der wir uns verpflichtet fühlen sollten.

Und wenn hier ausgeführt wird, dass die Lage um uns herum – ob in Europa oder in Deutschland – viel, viel kritischer ist als in Deutschland, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr de Jesus Fernandes, mit Ihrem Zwischenruf, das kann man mit Deutschland alles nicht vergleichen, glaube ich, sind Sie auf dem Holzweg.

Deswegen müssen wir uns doch fragen, wenn wir zu einem Beschluss kommen wollen: Wie ist denn die Lage in Deutschland? Und da habe ich den RKI-Bericht nur stichpunktartig vom gestrigen Tag noch mal für Sie, insbesondere für die Diskussion, die sich hoffentlich sachlich dann anschließt. Wir stellen fest eine zunehmende Beschleunigung der Übertragung in der Bevölkerung in

den letzten sieben Tagen deutschlandweit, einen Wert von 93,6 Fällen auf 100.000 Einwohner. 93,6! Vor Monaten haben wir diskutiert, ob es überhaupt möglich ist, in M-V den Wert 10 oder ähnliches zu erreichen. Deutschlandweit 93,6! Die Inzidenz der Personen über 60 Jahre beträgt inzwischen wieder 59,3. In 132 Kreisen in Deutschland haben wir einen Wert von über 100.

Wir stellen fest, das Infektionsgeschehen kann nicht mehr vollständig nachvollzogen werden, und damit ist der Zustand, dass Infektionsketten nicht unterbrochen werden können, eine Herausforderung. Und ich will Ihnen auch sagen, in den letzten zwei Wochen sind die Patienten vom 14.10., die sich in Intensivbehandlung befunden haben, von 602 auf 1.569 angestiegen. Und diese Lage, die ich eben beschrieben habe, das ist die Lage in Deutschland, und diese Lage ist bedeutend besser, wesentlich besser als um uns herum.

Und wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir, dass dieser Zustand so bleibt? Und daraus resultiert dann die Antwort, die auch Sie geben müssen. Müssen wir etwas tun? Wir sagen Ja. Wir legen Ihnen diesen Antrag vor, und wir müssen darüber diskutieren, was müssen wir tun. Und ich denke, es geht vielen wie mir in privaten Gesprächen, dass die Menschen um uns herum Maßnahmen möglicherweise nicht mehr verstehen, weil wir, Politik, und alle anderen, die auch hier mit uns in dieser Gesellschaft zusammen Verantwortung tragen, ob das Medien sind oder andere, dazu beitragen müssen, dass eine Erkenntnis da ist, ob gehandelt werden muss oder nicht, nämlich diese Zustimmungsraten, was ich sagte, um die wir kämpfen müssen, die benötigen ein Erklären, aber auch ein Klarsein in den Köpfen der Politik, ein Erklären, um Menschen mitzunehmen.

Frau Schwesig hat richtigerweise gesagt, wir müssen politisch sofort handeln. Aber ich glaube, mindestens genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger, ist der zweite Punkt, den sie benannt hat, die Bürger mitzunehmen. Ansonsten laufen wir Gefahr – das erlebe ich tagtäglich in Gesprächen –, dass uns Aktionismus vorgeworfen wird, dass man unsere Politik nicht nachvollziehen kann. Und da muss jeder vor seiner eigenen Tür auch noch mal wieder kehren und überlegen, ob jedes Interview rund um die Uhr, ob Äußerungen, wir sind coronafrei, wir sind der sicherste Landstrich, der sicherste Kreis – was auch immer, ich will da keine Person dran festmachen –, wir müssen uns überlegen, und das jeder für sich, ob das richtig ist, das ständig vor uns herzutragen, weil ich glaube, das trägt mit dazu bei, die Bevölkerung zu verunsichern.

Und jetzt haben wir eine ganz besondere Situation, nämlich, dass gestern auf Bundeskanzlerebene mit den Ministerpräsidenten sehr, sehr harte und drastische Maßnahmen vereinbart worden sind. Und deswegen bin ich auch so froh, dass wir hier heute, genau hier, uns positionieren können, debattieren können darüber, ob wir diese Maßnahmen mittragen, ob wir andere Schwerpunkte zusätzlich setzen wollen, und deswegen muss hier die Debatte stattfinden.

Wenn wir uns diesen Antrag vornehmen, dann glaube ich, habe ich – insbesondere Punkt 1 und 2 – die Lage in Deutschland beziehungsweise auch in MecklenburgVorpommern zumindest angerissen, Sie können es nachvollziehen. Das gesamte Land hat heute die Farbe Orange. Und ich sage Ihnen noch mal rückblickend, ich

selbst hätte es im Mai, im Juni auch so nicht für möglich gehalten. Und wir bekennen uns mit diesem Beschluss ganz klar im Punkt 3, dass wir das, was in Berlin gestern vereinbart wurde, teilen und bestätigen.

Im Punkt 4 sagen wir auch, die Strategie ist richtig, das öffentliche Leben, insbesondere Schulen, Kitas, offen zu halten, Wirtschaft so weitestgehend wie möglich am Laufen zu halten. Dazu zählt insbesondere auch die Versorgungswirtschaft. Und was mir persönlich in letzter Zeit in den Diskussionen etwas gefehlt hat – ich glaube, das muss auch mehr in den Fokus gerückt werden –, die Industrie, die für die Grundversorgung, sprich Energie et cetera, verantwortlich ist, die sollten wir in unseren Überlegungen nicht außen vor lassen.

Und was mich besonders freut, ist, dass wir gemeinsam – die Antragsteller – der Auffassung sind als Tourismusland Nummer eins, dass, ich sage mal, unser Bereich Gastronomie für uns als Land systemrelevant ist, und wir daraus ableiten, gemeinsam, dass das, was rechtlich möglich ist, wir auf den Weg bringen wollen über unseren MV-Schutzfonds, dass nämlich genau diese Branche, die es so hart getroffen hat, hier zusätzlich mit Geld unterstützt wird – fünf Prozent über dem, was vom Bund kommt. Das heißt, wir werden eine Zusicherung über 80 Prozent geben. Ich glaube, das ist ein wichtiges, gutes Signal, was wir heute hier durch unsere Beschlussfassung auf den Weg bringen können.

Im Punkt 6 ist es dann so, da es noch nicht ausreichend rechtlich einschätzbar ist, dass wir aber diesen Punkt als Prüfauftrag mitaufgenommen haben, dass genau bei dieser Branche, die ich eben angesprochen habe, mit Mitarbeitern über 50 hier diese beihilferechtlichen Prüfungen stattfinden müssen und dass wir sehr wohl gewillt sind, dann auch über Lösungen entsprechend zu diskutieren und nachzudenken und umzusetzen.

In einem letzten Punkt haben wir uns – ich fasse den mal so ein bisschen zusammen unter dem Motto „gesellschaftliches Leben“ – auch darauf verständigt, dass es Bereiche gibt, wie insbesondere den Kinder- und Jugendsport, denen wir uns besonders verpflichtet fühlen. Das hat was mit gesellschaftlichem Leben in der Gesamtheit zu tun. Und wir, die Antragsteller, sind der Auffassung, dass hier Handlungsbedarf besteht, und sagen ganz klar in Richtung Landesregierung, hier muss auf dem Verordnungswege gehandelt werden.

Insofern freue ich mich auf die Debatte, freue mich auf Ihre alternativen Vorschläge und wünsche uns eine sachliche Diskussion. – Herzlichen Dank!

Ich bin schon

gespannt, welche konkreten

Maßnahmen vorgeschlagen werden. –

Das wäre jetzt mal die Frage.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will beginnen und eingehen auf den letzten Redebeitrag von Herrn Ritter.

Ja, Herr Ritter, ich gebe Ihnen recht, dass wir darüber diskutieren sollen, und nicht nur diskutieren, sondern auch darüber streiten, in welcher Art und Weise das Parlament oder die Ausschüsse, wie auch immer, mehr einbezogen werden. Das ist meine ganz klare Auffassung. Dazu haben wir als CDU-Fraktion – so wurde mir jedenfalls berichtet – einen Antrag im Rechtsausschuss gestellt, nämlich eine Expertenanhörung durchzuführen.

Und dem sind alle Fraktionen einstimmig gefolgt, und jetzt muss man diese Expertenanhörung auswerten. Und wir brauchen keine Anhörung zu machen, wenn man daraus keine Schlüsse zieht. Und in welcher Form wir dann darauf reagieren, das sollten wir weiter offen diskutieren.

Und ich will noch mal ganz klar sagen, es geht nicht darum, dass dieses Parlament jede Verordnung beschließt, darum geht es nicht, sondern ich komme auf den Ausgangspunkt der heutigen Regierungserklärung unseres Dringlichkeitsantrages zurück: Es geht darum, zu debattieren, unterschiedliche Auffassungen hier auf den Tisch zu legen, aber auch als Parlament Beschlüsse zu fassen und gegenüber der Bevölkerung zu signalisieren, dass wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen, um die Bevölkerung mitzunehmen, und das – das muss ich mit Verlaub sagen – ist mir jetzt zum Schluss wieder etwas zu kurz gekommen.

Ich hatte auch leider heute nicht die Möglichkeit, hier im Plenum meine Fragen zu stellen. Das ist auch zumindest für mich jetzt eine neue Qualität gewesen, dass Leute wie Herr Förster oder auch Herr Professor Weber jetzt nicht bereit waren, sich Fragen zu stellen.

Das mag an der Zeit gelegen haben, aber Fakt ist, und dazu hatte ich Sie gebeten und aufgefordert, und das

wäre auch meine Fragestellung gewesen: Welche konkreten Vorschläge machen Sie denn der Öffentlichkeit? Welche konkreten Vorschläge machen Sie denn diesem Parlament, die wir zur Abstimmung stellen wollen? Das haben Sie nicht getan.

Es ergibt sich doch ganz klar die Frage: Wenn die Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern jetzt bei 36 liegt, welche Position haben Sie dazu? Sie können die Position haben, dass Sie diese Zahl nicht anerkennen. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit Ihrer Fraktion aber diese Zahl anerkennt, und diese Zahl bedeutet in MecklenburgVorpommern in dieser Woche 579 Infektionen. Und dann stellt sich doch die Frage, und diese Frage wollte ich Ihnen stellen: Sehen Sie Handlungsbedarf?

Wir alle wissen, dass vor Wochen wir ewig weit weg waren, das habe ich vorhin schon zugegeben. Und wenn Sie sich die sieben Tage anschauen, wie setzt sich die Zahl 579 zusammen, dann haben wir eben am 25. Oktober nur 33 gehabt. Und 33 Infektionen haben wir gefühlt vor zwei Monaten nicht mal in einer Woche gehabt. Das war aber an einem Tag, das war der kleinste Wert. Jetzt haben wir also fast 600 Infektionen am Tag in Mecklenburg-Vorpommern, und Sie müssen doch dann die Frage beantworten – müssen Sie nicht, aber ich erwarte das von Leuten, die verantwortlich Politik machen –, a) wollen Sie handeln und b) wenn ja, wie. Diese Antworten sind Sie schuldig geblieben.

Sie haben sich aus meiner Sicht keiner Diskussion gestellt. Bei Ihren Rednern waren keine Lösungsansätze zu hören.

Herr Kramer hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe, zwei Dinge in den Raum gestellt, einmal das Thema Masken und einmal das Thema Testen. Das hat er kurz angerissen. Ich will der Öffentlichkeit sagen, wie die AfD agiert in diesem Zusammenhang. Es ist doch kein Geheimnis, Herr Professor Weber, Sie artikulieren das doch überall, dass, solange keine Maskenpflicht angeordnet ist, Sie nicht mal bei der Bitte, eine Verpflichtung in Betracht zu ziehen, da sind Sie doch der Erste, der für die Fraktion spricht und sagt, aber nicht mit mir. Also inwieweit ist denn überhaupt dieser Vorschlag, der so ansatzweise von Ihrem Fraktionsvorsitzenden hier in den Raum gestellt wurde, inwieweit ist der denn überhaupt ehrlich gemeint und nachvollziehbar?

Und Sie machen weiterhin Folgendes: Sie stellen eine Zahl in den Raum, nämlich, dass zehn Intensivbetten belegt sind. Diese Zahl stimmt.

Ich hätte auch mal die Frage an Sie gehabt: Wissen Sie überhaupt, oder sollte man in diesem Zusammenhang der Bevölkerung nicht sagen, wie viele Intensivbetten wir denn in diesem Land zur Verfügung haben?

Über 500?! Wir haben 108, die jetzt noch frei sind für die intensive Behandlung von Covid-Patienten. Wir haben

aktuell im Krankenhaus im Intensivbereich 51 belegte Betten und wir haben noch 335 Betten. Und dann nehmen Sie doch mal diese Frage in dem folgenden Zusammenhang hin und versuchen Sie, darauf eine Antwort zu finden! Klar ist es so, dass wir jetzt eine Auslastung haben dann insgesamt bei den Intensivbetten von 13 beziehungsweise bei denen mit medizinischer Intensivbehandlung von 8,5, aber dort stand doch noch vor vier/fünf Wochen die Zahl 0 oder 1 in Prozent. Jetzt sind wir aber in kürzester Zeit auf circa 10 Prozent gekommen. Und jetzt sagen Sie doch in dem Zusammenhang, dass in den letzten Tagen wir bei einer Inzidenz von 35 sind und möglicherweise absehbar auf 50. Wie wollen Sie reagieren?

Herr Förster hat einmal kurz angerissen, ja, es sind zehn Betten, er kann das nicht so einschätzen. Ja, aber das ist doch Ihre Aufgabe als Politik! Beschäftigen Sie sich denn mit den Zahlen? Wann laufen denn die Intensivbetten voll, Herr Förster? Können Sie diese Frage beantworten? Und da empfehle ich Ihnen, sich wissenschaftlichen Rat zu holen. Wir haben das heute Morgen als Fraktion gemacht. Ich empfehle Ihnen intensiv, auf Herrn Professor Hübner zuzugehen von der Uni Greifswald und gleichermaßen ein Professor, der Kollege – einen Moment, damit Sie sich auch vertrauensvoll an sie wenden können –, Professor Kaderali. Die befassen sich wissenschaftlich damit und die sollen nicht dazu gehören, hier Panik zu verbreiten.

Und ich hatte es eigentlich nicht vor, in Größenordnungen hier mit Ihnen Zahlen zu diskutieren, aber da Sie als Fraktion, und ich glaube, auch die Öffentlichkeit, nur wenig Vorstellungen davon haben, in welchem Bereich wir uns bewegen, will ich das sehr gerne tun. Wir haben seit einer Woche ungefähr Unterlagen zur Verfügung, aus denen hervorgeht – und die Unterlagen sind in etwa schon eine Woche alt –, dass am 30.10. wir die Inzidenz von 35 überschreiten. Heute ist der 29. beziehungsweise wir waren im Prinzip schon am 28. drüber. Diese Prognosen sind aufgestellt worden vor Tagen und es wird immer wieder gesagt bei Ausführungen – deswegen empfehle ich Ihnen, dass Sie sich solche Fachleute auch einladen –, dass man sich mit diesen Zahlen auseinandersetzt. Und die Zahlenreihe sagt, wenn Sie keine Maßnahmen treffen, dann werden wir um den 07.11. herum eine Inzidenz von über 50 haben. Dann sind wir im roten Bereich und dann ist es politisch unverantwortlich, sich hier hinzustellen und zu sagen, jetzt sind zehn Intensivbetten belegt und schauen wir mal, was passiert. Und Sie müssen die Frage beantworten: Reicht es aus, der Bevölkerung zu sagen, seid bitte etwas vorsichtiger? Diese Frage muss diskutiert werden.

Und wenn wir schon bei Zahlen sind, ich stelle mich auch gerne zur Verfügung, Ihnen die zur Verfügung zu stellen,

aber es macht, glaube ich, mehr Sinn, in Einzelgesprächen auf Sie zuzugehen. Wenn Sie diese Gruppendynamik haben, dann wird es sehr, sehr schwierig, hier inhaltlich zu diskutieren. Und dann sage ich Ihnen, am 21.11. soll die Zahl bei über 100 liegen. Und dann stellt sich doch die Frage, was müssen wir daraus schlussfolgern und müssen wir reagieren und, wenn ja, wie. Ich habe das schon zu Beginn meiner Ausführungen gesagt. Und

wenn Ihnen die Wissenschaft sagt, dass dieser Anstieg exponentiell verläuft und nachgelagert die Belegung der Intensivbetten vonstattengeht –

und ich werde meine Ausführungen jetzt im Zusammenhang ausführen und hier keine Zwischenfragen beantworten –,

wenn das so abläuft, dann stellt sich doch die Frage, wann ist unser Gesundheitssystem überlastet, und dann werden Sie Zahlen bekommen. Ich hatte Ihnen ja gesagt, in welchem Bereich wir uns ungefähr so bewegen, was wir an Bettenkapazität haben, insgesamt dann Intensiv- und Beatmungsgeräte. Das können Sie ja alles selbst noch mal nachvollziehen.

Und wenn es dann so sein sollte, dass wir im Januar möglicherweise Patienten dann nach diesen Berechnungen von 3.455 zu erwarten haben, die den Intensivbereich in unseren Krankenhäusern nutzen müssen, dann können Sie gerne im Detail diskutieren, ob ein 25-Jähriger noch so stark betroffen ist oder nicht. Ich sage Ihnen, bei diesen Zahlen ist Handlungsbedarf und wir müssen uns der Frage stellen,

zumindest die, die in Regierungsverantwortung sind, wollen wir diesen Zustand sehenden Auges in Kauf nehmen oder wollen wir es nicht.

Und ich weiß, dass die politischen Diskussionen laufen, wie ein Vizechef dort im Bundestag, der Interviews gibt: Söder hat die höchsten Todesraten zu verantworten. Wenn wir solche Diskussion dann haben wollen – und das führt zu nichts anderem als zu einem weiteren Aufputschen der Bevölkerung –, dann muss das jeder für sich verantworten. Und wenn der gleiche Politiker am Tag der Verkündigung dieser Maßnahmen von gestern deutschlandweit aufruft, alle sollen möglichst klagen, dann frage ich mich, ist das der richtige Weg, ist das Agieren, wie Politik stattfinden sollte. Ich sage Nein. Ich weiß aber auch, dass es unheimlich schwierig ist, und deswegen hatte ich um eine sachliche Debatte gebeten, weil tatsächlich viele Dinge nicht mehr zu erklären sind.

Aber ich glaube – und dazu müssen Sie kommen –, das ist der falsche Ansatz, zu sagen oder ein Beispiel herauszugreifen und zu sagen, warum die Gaststätten, das ist nicht begründbar.

Ich gebe Ihnen in diesem Punkt ja in gewisser Weise recht, aber ich glaube, Ihr Ansatz ist falsch. Sie müssen das große Infektionsgeschehen in der Gesamtheit betrachten, so, wie ich es Ihnen eben dargestellt habe, und dann müssen Sie sagen, wie ist Ihre Lösung. Und die haben Sie nicht präsentiert.

Und unsere Lösung ist, dass wir sagen, wir müssen Kontaktbeschränkungen auf den Weg bringen, weil zum jetzigen Zeitpunkt – und da bin ich voll und fest davon überzeugt – ist die Lösung Kontaktbeschränkung ein richtiger, wichtiger Schritt. Und es ist bitter, und ich verstehe das, dass Branchen, wo möglicherweise nachweisbar das Infektionsgeschehen nicht vorgekommen ist, dass die Probleme haben. Dort geht es um Existenzen, das ist doch nur verständlich. Deswegen machen wir auch Dinge wie hier zusätzliche finanzielle Hilfen, aber es bringt doch nichts, die Leute weiter auf den Baum zu jagen und ihnen zu sagen, du bist gar nicht schuld, nein, diese große Gesamtheit, dass wir Kontakte einschränken müssen, erfordert jetzt Opfer. Die sind schwierig, das weiß ich, aber wenn wir das nicht tun, dann werden wir die Lage aus meiner Sicht nicht richtig in den Griff bekommen.

Und deswegen muss es gelingen – wie das alles nun heißt, ob das Brechen der Welle heißt oder wie auch immer –, wieder, es muss jetzt gelingen, wieder durch Kontaktreduzierung die Infektionsketten zu unterbrechen, damit wir dann Bereiche wieder öffnen können, und deswegen dieses Paket aus drastischen Maßnahmen, dass vieles, vieles zurückgefahren wird, dass wesentliche Dinge aber aufgelassen werden, wir haben das von allen Seiten gehört, was den Wirtschaftsbereich betrifft, die Schulen et cetera, gleichzeitig eine finanzielle Unterstützung der Branchen, die besonders betroffen sind, eine öffentliche Debatte, um den Menschen das zu erklären.

Es geht mir nicht um Panikmache, aber solche Zahlen, wie ich sie eben genannt habe, müssen, glaube ich, irgendwann mal auf den Tisch, damit erstens – das hatte ich zu Beginn schon mal gesagt – wir, die Politiker, klar im Kopf sind, dass wir Verantwortung haben, aufgrund dieser Datenlage zu handeln. Ansonsten können Sie die Bevölkerung gar nicht mitnehmen und überzeugen, wenn Sie diesen inneren Kompass nicht haben. Wenn Sie nicht bereit sind als Opposition, sich dieser Diskussion und dieser Faktenlage zu stellen, dann ist das ein schwieriger Prozess, das weiß ich auch. Ich werde mich diesem Prozess stellen, weil ich glaube, es ist richtig, um die Gesamtlage in Deutschland im Griff zu behalten.

Und deswegen möchte ich, ähnlich wie Vorredner von mir, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erstens um Verständnis bitten, zweitens ihnen aber, dem größten Teil, die hier nämlich dazu beigetragen haben, dass wir trotzdem noch in einer relativ guten Lage hier in Mecklenburg-Vorpommern sind, danken. Ich will auch allen danken, die hauptberuflich oder auch ehrenamtlich in Verantwortung sind, um sich dieser Krise entgegenzustellen. Und ich bin nicht so vermessen, weil ich auch nicht weiß, wann konkret die Impfung kommt und wie erfolgreich wir sein werden und was es möglicherweise noch an Geld kostet, aber ich bin sicher, wir müssen gemeinsam Maßnahmen auf den Weg bringen, dass wir definitiv in das nächste Frühjahr kommen, in der Hoffnung, dass der Impfstoff dann da ist und wir sagen können, wir haben es gemeinsam geschafft. – Herzlichen Dank!

Ja.

(Peter Ritter, DIE LINKE:... im Schlosscafé

mit Abstand? Das war wohl nichts! –

Das ist ein psychologisches Mittel, das lernt man im Lehramtsstudium. Indem man nichts sagt, kommt der eine oder andere zur Besinnung und stellt dann fest, na eigentlich habe ich eine Frage gestellt und wollte auch zuhören.

Auf die ersten Unterstellungen will ich gar nicht eingehen, Herr Professor Weber, die Sie mir persönlich gemacht haben. Ich kann auch nicht erkennen den Vorwurf, dass Sie mir unterstellen, dass ich hier Panikmache gemacht habe. Ich stelle eher fest, dass Sie als Fraktion in der Gesamtheit polarisiert haben, ohne Lösungsansätze. Sie haben im Prinzip alles infrage gestellt. Jetzt haben Sie sich einen Lösungsansatz – kann sein, dass Sie den schon immer so hatten, aber vielleicht auch erst auf dem Weg zum Mikro – überlegt, Abstand halten,

Abstand halten und Maske tragen ist Ihre Antwort auf die Herausforderung, auf die Zahlen, die wir im Moment haben.

Ich glaube, Sie haben nicht richtig zur Kenntnis genommen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt hat. Ich habe auch ausgeführt, dass vor zwei, drei Monaten es Zahlen gab, da hätten wir

und da waren wir vielleicht auch etwas, da will ich mich jetzt nicht ausschließen, vielleicht auch etwas zu sicher, dass uns das nicht ereilen wird.

aber Fakt ist, dass es sich rasant, extrem entwickelt hat und gerade vor dem Hintergrund der Jahreszeit das Risiko, dass wir die Lage nicht in den Griff bekommen, größer ist. Und ich kann nicht erkennen, dass ich irgendwie hier meinen Beitrag geleistet habe oder diese Unterstellung, dass die stimmt, dass ich hier Panik verbreite.

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht, dass die Zahl 35 zum Beispiel,

wenn wir die Farbe Orange sehen...

Ist denn meine Redezeit zu Ende?

Habe ich denn noch trotzdem Redezeit?

Gestatten Sie mir einen Satz zum Thema die Zahl 35...

Gibt es noch eine zweite Kurzintervention? Nö?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, dann würde ich auf die Kurzintervention verzichten und einen Redebeitrag anmelden wollen für die CDU-Fraktion.

Sie haben doch noch so lange gewischt hier. Also ich hoffe, dass Ihre Kollegin links oder rechts von Ihnen

noch nicht die Taste gedrückt hat, dass die Uhr läuft. Doch, läuft schon, sieben Sekunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die LINKEN und jetzt auch insbesondere die SPD beim Thema „Wahlalter mit 16“ hier immer so tun, als wenn die CDU nicht der konstruktive Partner in dieser Frage ist, will ich zumindest für Aufklärung sorgen, auch bezogen auf die Jugendlichen, damit sie das mal mitnehmen.

Es wird ja so getan, als wenn es jetzt nur an uns liegt, an der CDU, dass das Wahlalter hier nicht von 16 auf 18 gesetzt wird.

Wir sind ein vertragstreuer Koalitionspartner.

Ich gehe davon aus, dass die SPD das auch ist.

Und deswegen haben Sie genau unter der Ziffer 436 mit uns vereinbart, eine Volksbefragung durchzuführen, die die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre unter Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen beinhaltet. Das ist vereinbart worden, das ist die Arbeitsgrundlage hier dieser beiden Fraktionen. Das ist abgesegnet durch den SPD-Parteitag, und daran halten wir uns.

Und die Situation stellte sich dann so dar, dass wir die LINKEN auch gerne mit ins Boot nehmen wollten, nämlich bei einer entsprechenden Verfassungsänderung, um Bürgerbeteiligung einzuführen

und dann sie, auch die jungen Leute und die Bevölkerung, zu fragen, was sie von diesem Thema halten.

Und es hat sich dann am Ende gezeigt, dass es dieser Koalition unter der Führung der SPD nicht gelungen ist, bei dieser wesentlichen Frage die LINKEN mit ins Boot zu bekommen. Man kann auch sagen, Sie haben sich schlussendlich verweigert, warum auch immer. Das können Sie hier am Rednerpult gerne noch mal darstellen.

Insofern sage ich, die CDU ist vertragstreu. Das, was wir vereinbart haben, würden wir jederzeit auch mit dem geliebten Koalitionspartner SPD umsetzen.

Ich möchte dann die Rednerin der SPD bitten, hier nicht in einer Art und Weise das darzustellen, als wenn es mit uns nicht möglich ist. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe das nicht so empfunden, dass Sie zu spät gekommen sind. Insofern gestatte ich das sehr gerne.

Jetzt kenne ich mich mit der Geschäftsordnung nicht so aus, ob ich jetzt Rückfragen stellen kann oder Verständnisfragen. Wie kommen Sie zu der Aussage, dass wir seit Sommer jetzt die Zusammenarbeit mit Ihnen ablehnen?

Beziehen Sie das jetzt auf dieses Thema oder generell, dass wir mit Ihnen gar nicht zusammenarbeiten wollen?

Könnten Sie das vielleicht noch mal präzisieren, bevor ich mich dann abschließend äußere?

Das tut mir leid, dass ich diese Frage nicht hinreichend verlässlich beantworten kann, weil ich in den Abstimmungsprozess, in die Regularien nicht einbezogen war. Es tut mir insofern etwas leid, da keine konkrete Auskunft geben zu können.

Ansonsten würde ich sagen, bei so einem Thema wäre ich sehr, sehr großzügig gewesen und hätte Ihnen auch mehr Redezeit eingeräumt. Wenn Sie auf mich persönlich zum Beispiel zugekommen wären,

hätte ich mich in diesen Vorgang noch mal mit eingebracht. Ob es dazu geführt hätte, dass Sie dann mehr Redezeit bekommen hätten, das weiß ich nicht. Ich wäre dann sicherlich auch auf den Kollegen Krüger zugegangen. Bei dieser wesentlichen Diskussion, bei diesem wesentlichen Tagesordnungspunkt hätte ich mich zumindest dafür eingesetzt und dafür geworben. Da Sie aber leider nicht auf mich zugekommen sind, weder als Person noch als Fraktion, konnte ich mich nicht in diesen Prozess einbringen.

Zwei Dinge dazu, das Erste, sicherlich auch spaßig von Ihnen vorgetragen, aber von mir dann auch ernst gemeint. Wenn Sie nicht weiterkommen politisch, Herr Ritter, bin ich jederzeit durch Gespräche bereit, darüber nachzudenken, was man bewegen kann. Ich habe aber bei meinen vorherigen Ausführungen auch ganz klar gesagt, dass es nicht gleichzeitig verbunden ist mit der Tatsache, dass ich das auch umsetze. Nicht, dass Sie das eines Tages dann vergessen!

Und der zweite große wesentliche Punkt, den Sie ausgeführt haben, was das Thema inhaltlich, Volksbefragung, betrifft, finde ich, dass Sie das etwas jetzt ins Lächerliche gezogen haben bezüglich unserer Position. Wenn Sie versuchen, hier darzustellen, so unter dem Motto, wen wir mal am Biertisch gefragt haben zum Thema „Wahlalter mit 16“, dann will ich darauf verweisen, auch wenn ich die aktuellen Zahlen jetzt nicht gleich parat habe, aber bei entsprechenden Redebeiträgen haben wir fundiert dargestellt, dass Umfragen, die wir in Auftrag gegeben haben – und nicht nur wir, sondern auch andere Institute –, nicht eben mal eine Befragung am Biertisch waren. Und da diese Befragungen gezeigt haben, dass das, was Sie theoretisch herleiten, dass eine übergroße Mehrheit, vielleicht 80/90 Prozent – so suggerieren Sie das immer zusammen mit der SPD oder auch mit den GRÜNEN –, dass die tatsächliche Lebensrealität so ist und wir das eben nicht so sehen anhand von Umfragen, die uns zur Verfügung stehen, haben wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD entschieden, so, wie ich es vorgetragen habe, nach Koalitionsvertrag hier so zu agieren.

Insofern ist Ihre Feststellung richtig, die SPD hat sich in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt. Wir werden alle gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, jeder mit unterschiedlichen Themen. Ich habe jetzt das eine Schwerpunktthema der SPD zur Kenntnis genommen, weiß auch, dass es Ihre Herzensangelegenheit ist. Wenn das dazu beiträgt, dass Sie ein besonders gutes Wahlergebnis bekommen, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg im Wahlkampf. Wir haben unsere Position dazu, die werden wir inhaltlich vertreten. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas traurig, dass insbesondere der letzte Redner hier in einer Art und Weise parteipolitisch agiert hat und die Erfolgsgeschichte, die Erfolgsgeschichte „30 Jahre Wiedervereinigung – 30 Jahre erfolgreiche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern“ in dieser Art und Weise hier dargestellt hat.

Ich persönlich bin kein Zeitzeuge von 1990, der in politischer Verantwortung stand, aber ich bin so was von froh, dass dieses historische Ereignis insbesondere unsere Elterngeneration erleben durfte, nämlich ein Staat, der sich demokratisch genannt hat, der aber seine Bevölkerung mit Stacheldraht und Mauern eingezäunt hat, dass diese Generation es noch erleben durfte, die Familienzusammenführung wieder zu erleben.

Und deswegen will ich auch sagen, die Geschichte begann nicht 1989 mit Herrn Ringstorff oder mit Herrn Sellering, nein, die Geschichte in diesem Land begann 1990. Und deswegen ist es auch noch mal wesentlich, aber vielleicht hat uns der Koalitionspartner auch einfach nur darum gebeten, die beiden Zeitzeugen Alfred Gomolka und Herrn Berndt Seite hier zu nennen, die Verantwortung übernommen haben, 1990 und in den Folgejahren in diesem Land den Wiederaufbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern mitzugestalten.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die Menschen in der DDR haben der „Allianz für Deutschland“ im März 1990 den Auftrag erteilt, in Wahlen dieses Land wieder zu gestalten. Der Wahlauftrag ging an die CDU 1990 im März und auch im Oktober 1990, dass die CDU Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland übernimmt, um die deutsche Einheit zu gestalten.

Und man kann wahrscheinlich darüber philosophieren, ist es richtig, die deutsche Wiedervereinigung gesellschaftspolitisch zu vergleichen mit der Pandemie, die wir jetzt haben, mit dieser Herausforderung. Ich persönlich komme nach kurzem Überlegen dazu, dass es kein historischer Vergleich ist, der dem standhält.

Die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ist etwas anderes geschichtlich gesehen als die weltweite Pandemie, die wir heute zusammen meistern müssen.

Wenn es aber um die Wiedervereinigung 1990 geht und hier der Schwarze Peter in den Raum gestellt werden soll, dass am Ende nur die SPD die Guten waren, dann will ich doch zwei, drei Dinge aus dieser Zeit noch mal benennen. Ich habe höchsten Respekt, insbesondere auch vor Leuten, das will ich an dieser Stelle sagen, wie Herrn Thomas Krüger, der Mitbegründer der SDP in Mecklenburg-Vorpommern war. Aber Herr Backhaus hat es ausgeführt, die Zielstellung der SPD oder der SDP war eben nicht die deutsche Wiedervereinigung, sondern, wie auch nachzulesen noch in der „Leipziger Volkszeitung“ im Dezember 1989,

dass die Zielstellung auch der Bürgerrechtler und der SDP war – und das ist keine Kritik, sondern nur eine Feststellung –, eine Vertragsgemeinschaft und dann eine Konföderation herzustellen. Und das war im Dezember 1990.

Und in diesem Zusammenhang will ich an den 28. November 1989 erinnern. Dr. Helmut Kohl hat im Deutschen Bundestag sein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt zur Lösung der deutschen Frage. Und die Abstimmung dazu am 01.12.1989 bekam dann die Jastimmen von CDU/CSU und FDP, diesen Weg zu begleiten, und die SPD hat sich mit einer kräftigen Enthaltung dieser Frage gestellt.

Und ich bin Sozialdemokraten wie Willy Brandt dankbar, dass sie dafür gesorgt haben, dass die sogenannte Enkelgeneration von Lafontaine und Schröder, die nämlich

im Bundesrat die Wirtschafts- und Währungsunion abgelehnt haben, dass führende Sozialdemokraten wie Vogel und Brandt den Weg der deutschen Einheit dann so begleitet haben, wie er dann stattgefunden hat.

Und ich will auch noch ein Wort zur Treuhand sagen. Wir stellen uns heute hin und sagen, für die Pandemie, für diese Herausforderung gibt es keine Blaupause. Ich vermisse, dass gesagt wird, dass es auch 1989/1990 keine Blaupause gab.

Ich erinnere an das Schürer-Papier. Schürer, Mitglied des SED-Zentralkomitees, der hat 1989 das Papier vorgelegt und den maroden Zustand der DDR-Wirtschaft beschrieben.

Und dann hat die Volkskammer die Treuhand auf den Weg gebracht.

Und wenn es heute in der historischen Betrachtung immer so dargestellt wird, als wenn nur die bösen Manager aus dem Westen alles sich unter den Nagel reißen wollten, dann will ich der Vollständigkeit halber auch sagen, dass in der politischen Diskussion auch eine Rolle gespielt hat, dass zum Beispiel die Altkader sich große Teile dieser DDR-Wirtschaft unter den Nagel reißen. Das muss bei der Betrachtung immer wieder eine Rolle spielen.

Und aus meiner Heimatstadt Güstrow kann ich Ihnen sagen, dass die Spirituosenfabrik Winkelhausen dann eben nicht an einen Westmanager gegangen ist, sondern an den Konsum der DDR. Und somit gab es sicherlich Fehler in diesem Prozess, das ist unstrittig, aber ich will sagen, es gab eben definitiv keine Blaupause. Und die Ursache war das abgewirtschaftete System der DDR.

Und dann will ich auch noch einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Wenn es um das Bild der Frau geht, dann haben wir hier die Situation, die eine Seite sagt, die sollen alle zu Hause bleiben und die müssen arbeiten, weil es keine Alternative gibt, und die andere Seite stellt krass dar, jede Frau will unbedingt 40 Stunden arbeiten, zwei Kinder, alles drum und dran.

Ich glaube, diese Analyse ist nicht richtig. Es gibt immer etwas dazwischen, möglicherweise auch, das glaube ich, davon bin ich auch überzeugt, viel, viel dichter an dem, dass Frauen auch arbeiten wollen. Ich kann Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, aus meiner Verwandtschaft aus den alten Bundesländern, da gibt es nicht eine Frau bei meinen Cousinen, die zu Hause ist, sondern alle sind im Arbeitsprozess. Aber für mich ist es wichtig, entscheiden zu können, wie ich mein Leben als Familie gestalte,

und das sollte in der Diskussion eine Rolle spielen.

Deswegen will ich Ihnen sagen: Lassen Sie uns dieses schöne Bundesland, dieses reiche Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam gestalten, dass eben im wahrsten Sinne des Wortes, bildlich gesprochen, wir weiter an den blühenden Landschaften arbeiten! – Herzlichen Dank!

Das war eine

Lücke in der Geschäftsordnung.)

Bitte, Herr Pegel, Sie haben das Wort. Und gestatten Sie mir noch mal...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Herfahrt hörte ich im Radio, die CDU beantragt die Aktuelle Stunde, um Zwischenbilanz zu ziehen. Ich will vielleicht deutlich an dieser Stelle sagen, der Schwerpunkt unserer Debatte ist in die Zukunft gerichtet. Es macht nur noch bedingt Sinn, rund um die Uhr sich möglicherweise feiern zu lassen für Erreichtes, sondern es geht darum, wie werden wir die Zukunft gestalten in dieser Krise mit diesen Herausforderungen. Und insofern bin ich auch froh, dass gestern wieder der Koalitionsausschuss schon wieder Beschlüsse gefasst hat, und da will ich nur mal nennen zum Beispiel aus meiner Sicht einen wesentlichen Punkt, nämlich den Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien in Höhe von 10 Milliarden Euro ab 2021 bis 2030. Das heißt, wir müssen über diesen Weg Zukunft

gestalten. Und ein zweiter wesentlicher Punkt, der auch gestern festgezurrt wurde, ist also auch die Bezugsdauer für Arbeitnehmer, also Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern und auch mit einer Erhöhung von 77 beziehungsweise 87 Prozent zu agieren. Das sind Dinge, wie wir die Zukunft vorbereiten und gestalten wollen.

Und ich will zu Beginn ganz deutlich sagen: Zielstellung unserer Fraktion, der CDU-Fraktion, ist es in diesem Lande, unser Land Mecklenburg-Vorpommern sicher durch die Krise zu führen.

Und ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen haben, zum Beispiel den MV-Schutzfonds, entscheidend dazu beigetragen haben, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt feststellen können, ja, wir haben es als Land gut gemacht, wir haben die Herausforderungen der Pandemie erfolgreich gemeistert. Aber keiner von uns weiß, wie lange wir sozusagen im Würgegriff – so will ich das mal bezeichnen – der Pandemie sind. Keiner von uns weiß, wann werden wir wieder in die Normalität zurückkehren. Und insofern, Spekulationen, wann der Impfstoff kommt oder nicht, helfen uns in dieser Situation nicht weiter.

Aber was wir wissen, ist, dass es relativ leicht war, den Ausnahmezustand auszurufen, aber jetzt entsprechend Lockerungen auf den Weg zu bringen, ist ein viel, viel schwierigerer Weg und eine viel größere Herausforderung. Und deswegen will ich aktuell an dieser Stelle sagen, weil ja auch morgen die Kanzlerschalte ansteht und eine aktuelle öffentliche Debatte läuft, wir wollen zum Beispiel und haben gestern auf den Weg gebracht wieder Lockerungen für M-V. Gleichzeitig in anderen Teilen Deutschlands wird darüber diskutiert, weitere Dinge zu verschärfen. Und da will ich Ihnen einfach nur sagen, es ist für mich völlig unlogisch, wenn Länder, zum Beispiel wie Nordrhein-Westfalen, die ein viel höheres Infektionsgeschehen haben, beim Thema Familienfeiern Regelungen haben, wo 150 Personen an diesen Veranstaltungen teilnehmen dürfen, und wir – wir, MecklenburgVorpommern mit unseren Minizahlen, so will ich das mal hier formulieren – haben eine Festlegung von 75 Leuten. Das ist unlogisch und das ist nicht nachvollziehbar.

Und daraus ergibt sich für mich, für uns ganz klar,

ja, wir können Dinge gemeinsam in Deutschland festlegen, das sind Abstandsregelungen oder die Definition für Kontaktbeschränkungen, wir können auch festlegen, wie die Regelungen gestaltet werden für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, aber alles andere, die Vielzahl der Punkte sollten wir nach dem Infektionsgeschehen betrachten und entscheiden. Und deswegen bin ich froh, dass wir hier den Föderalismus zur Anwendung bringen können, und das sollten wir uns auch nicht aus der Hand nehmen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich persönlich stelle fest, dass immer noch eine sehr, sehr große Mehr

heit in unserem Land die Maßnahmen zum Infektionsschutz, so, wie wir es vollziehen, mitträgt, und ich glaube, es ist auch richtig, weil mit Blick auf andere Staaten können wir viele andere Situationen zur Kenntnis nehmen, die wir hier alle nicht wollen. Aber trotzdem sage ich für die CDU-Fraktion, es kommt auf die Verhältnismäßigkeit an. Und insofern schließe ich mich da der Meinung oder dem Zitat, das Sie ja auch kennen, dieses Wortspiel des Ministerpräsidenten aus Sachsen, an, wir müssen in dieser konkreten Situation, wenn es auch um Verhältnismäßigkeit geht, nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wir müssen aber, und das nehme ich wahr, die Perspektive, die Zukunft diskutieren, und zwar mit den Menschen, denen wir das erklären müssen, und wir müssen sie immer wieder mitnehmen und unsere Lösungen entsprechend gut begründen. Und deswegen will ich den Schwerpunkt ab jetzt auf die Zukunft richten.

Ich habe schon in letzten Reden angedeutet, dass es Themen gibt, die gelöst werden müssen, zum Beispiel die Produktion von Schutzmasken, von medizinischen Geräten. Das sind weiter Dinge, die auf der Tagesordnung stehen. Aber ich will neben der Gesundheitspolitik jetzt drei Bereiche kurz ansprechen, die aus meiner Sicht wesentlich sind, wo wir uns entsprechend dann auch hier als Landtag einbringen müssen:

Erster Punkt ist das Thema Finanzen. Klar ist für uns, es muss, es wird einen weiteren Nachtragshaushalt geben, und klar ist für uns auch der zweite Punkt in diesem Zusammenhang, dass dieser Nachtragshaushalt in der zweiten Jahreshälfte dann mit einer Neuverschuldung verbunden sein wird. In welcher Höhe, da werden wir natürlich davon abhängig sein, was die Steuerschätzung und die finanzielle Situation, wie sie sich zurzeit darstellt, wo wir natürlich auch auf Zuarbeit aus dem Finanzministerium angewiesen sind. Diese Dinge im Detail müssen wir dann diskutieren. Aber Fakt ist für uns auch als CDULandtagsfraktion, dass wir verbindliche Tilgungspläne da vereinbaren und das Thema Tilgen nicht irgendein Thema ist, sondern ein Hauptaugenmerk entsprechend auch bei unserer Finanzpolitik, bei unserer Ausrichtung sein wird.

Und in diesem Zusammenhang ist es für uns ganz wichtig, dass wir, wenn wir diese Thematik Schuldenaufnahme betrachten, die Hauptverlierer dieser Pandemie auf alle Fälle im Blick haben sollten, und das sind aus meiner Sicht im Moment die Familien mit Kindern. Das sind die Kinder, die insbesondere in die Schule gehen, die auf ein Schulsystem treffen, das aus meiner Sicht unzureichend auf solche Dinge vorbereitet ist, das Stichwort ist hier „Digitalisierung“. Und es sind insbesondere die Kinder, die aus sozial schwächeren Elternhäusern kommen und die sich eben keinen Nachhilfeunterricht leisten können. Und wenn ich diese Jugendlichen im Blick habe, dass sie auf der einen Seite dieser Belastung ausgesetzt sind, auf der anderen Seite das Thema Finanzen, weil das sind diese Jugendlichen, die später am Arbeitsmarkt tätig sein sollen, die die Schulden abtragen müssen, die wir – und deshalb auch nicht leichtfertig – aufnehmen müssen und auf die Tilgung entsprechend dringen müssen, das sind die Jugendlichen, die sozusagen doppelt bestraft sind, und um die müssen wir uns kümmern.

Und ich will auch deutlich sagen, wir haben seit Jahren auch den Bildungsminister nicht gestellt, demzufolge sind wir auch relativ unverdächtig, dass dieses Thema

E-Learning nicht auf die Tagesordnung gehoben wurde und entsprechend begleitet wurde.

Ich kann nachweisen, auch für Herrn Krüger, anhand von Anträgen, schon zu Zeiten eines Ministers der SPD, dass es, als es um die Rettung der kleinen Schulen auf dem Lande ging,

wir immer das Thema E-Learning nach vorne getragen haben, aber das Thema wurde nicht angefasst, oder wenn, nur mit ganz, ganz spitzen Fingern. Und das können wir so auf Dauer nicht mehr stehen lassen,

auch wenn sich jetzt einige an der Wahrheit hier verschlucken wollen, weil klar ist, Präsenzunterricht, begleitet durch Digitalunterricht, das ist die Herausforderung der Zukunft, und der werden und der müssen wir uns stellen, und da werden wir als CDU mit Nachdruck dran arbeiten.

Zweites Thema, Thema Finanzen/Kommunen. Hier heute an dieser Stelle, glaube ich, werden klare Aussagen notwendig sein, auch von anderen Fraktionen. Das, was auf der Tagesordnung in dieser Woche steht zum Finanzausgleichsgesetz, ist eine Sache, die gut und richtig ist, wir müssen aber an dieser Stelle sagen, nein, aus unserer Sicht, ein dreistelliger Millionenbetrag ist notwendig, um unsere Kommunen entsprechend in der Krise auszustatten. Ich glaube nicht, hier philosophieren zu müssen über die Rolle der Bedeutung, was Kommunen betrifft. Ich glaube, da sind wir uns einig. Dafür müssen wir sorgen. Ob das Ding am Ende nachher „Schutzfonds“ heißt oder wie auch immer – ich glaube schon, dass ein gut klingender Name entsprechenden Leuten einfallen wird –, das ist, so will ich das mal lax hier sagen, am Ende mir völlig wurscht. Wichtig ist, dass die Kommunen das Geld vom Land zur Verfügung gestellt bekommen.

Ein dritter wesentlicher Punkt ist das Thema Wirtschaft. Sie alle, wir alle haben es mitbekommen, mit welcher Engelsgeduld Diskussionsrunden ablaufen und die Betroffen, ich sage nur zum Beispiel mal die Touristiker, mit dieser Engelsgeduld ertragen müssen, dass sie riesige Mindereinnahmen zu verzeichnen haben. Es gibt andere Bereiche, wie Klubs, Konzerte, Veranstaltungen, die wir aus Gründen nicht zum Zuge kommen lassen können. Wir haben gestern wieder einen kleinen Weg beschritten, indem jetzt solche Einrichtungen, wenn sie dann eine Genehmigung haben als Schankwirtschaft, zumindest gewisse Einnahmen realisieren können. Aber uns muss allen klar sein, dass diese Bereiche, die ich jetzt mal aufgezählt habe, dass wir sie gemeinsam über Hilfspakete – und da bin ich auch recht sicher, es ist ja auch angedeutet –, dass wir diese Bereiche über den Herbst und über den Winter bekommen über entsprechende finanzielle Unterstützungsmaßnahmen.

Das gilt für unsere mittelständische Wirtschaft, das gilt aber auch für Handwerksbetriebe. Wir können uns nicht

zurücklehnen und sagen, die Baubranche läuft. Wir wissen nicht, wie sich das Ganze entwickelt. Insofern ist es für uns wichtig, diesen dritten Bereich auch finanziell zu unterstützen. Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir Zukunftsbereiche wie die Wasserstofftechnologie endlich mit vernünftigen Programmen untersetzen und über die Diskussion hinauskommen, nämlich das sind Zukunftstechnologien, die wir gemeinsam in diesem Land unterstützen müssen, nicht nur durch die Krise während der Krise,...

... sondern...

... um Zukunft zu gestalten.

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde oder auch Aussprachen – das ist ja immer das Gute, man kann dann reagieren auf die Vorredner. Das ist das Salz in der Suppe bei solchen Debatten.

Ich fange mal an von hinten sozusagen, vielleicht auch so ein bisschen, was geliefert wurde. Bei den LINKEN konnte ich mir nichts mitschreiben, es tut mir leid, ich kann da jetzt auch nicht drauf eingehen.

Ich würde nächstes Mal anbieten im Vorgespräch, wie der Schwerpunkt der Aktuellen Stunde hier ausgelegt werden sollte. Es sollte um Erreichtes und um Visionen für die Zukunft gehen und nicht um eine Wahlkampfrede auf einem Parteitag. Also, wie gesagt, da kann ich jetzt nicht weiter drauf eingehen.

Richtung SPD will ich nur sagen wollen: Ich werde ja auch ständig angesprochen von Bürgern – letzte Berichterstattung im N3, das war ja richtig parteipolitisch aufgeteilt, vier Redner, könnte man noch mal nachschauen, da war viermal die SPD vertreten –, da werde ich von Bürgern gefragt, ob wir denn Dauerwahlkampf haben oder was in diesem Lande los ist.

Herr Krüger, lieber Thomas, ich kann dich beruhigen, wenn du glaubst, dass das eine Wahlkampferöffnung war, dann kann ich schon mal versprechen, wenn wir dann zur Wahlkampferöffnung kommen,

dann sieht das ganz anders aus, was die Windstärke betrifft.

Und deswegen will ich hier noch mal an dieser Stelle sagen: Wir als CDU wollen dieses Land sicher durch die Krise führen.

Wir als CDU sind vertragstreu und werden bis zum letzten Tag den Koalitionsvertrag solide abarbeiten. Und dann machen wir Wahlkampf, Thomas, und dann können wir uns hier vorne noch mal wieder treffen

und sehen, wie dann der Windzug aussieht, aber das nur am Rande.

Eigentlich bin ich nur nach vorne gegangen, weil ich diese Unwahrheiten der AfD zumindest mal ansprechen möchte oder auch relativieren möchte. Ich weiß, Herr Förster, dass ich Sie … Ich habe es zwei, drei Jahre versucht, weil ich immer davon ausgegangen bin, da ist noch was zu retten –

ich habe jetzt aufgegeben, ich habe jetzt aufgegeben.

Bezeichnend ist, aber dafür sind Sie ja selbst zuständig in der Fraktion, wer bei Ihnen spricht. Ich habe jetzt gelesen, Sie – habe ich gelesen –, altersbedingt werden Sie nicht mehr antreten. Trotzdem schickt man Sie dann – aber das ist wahrscheinlich Strategie und Taktik – in die wichtigsten Themen, in die wichtigsten Diskussionen. Möglicherweise hängt es aber auch damit zusammen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender in Runden, wo Vorbesprechungen stattfinden, andere Auffassungen vertritt.

Und es ist ja auch kein Geheimnis, das ist nachzulesen, dass Sie alle Maßnahmen immer mitgetragen haben. Sie haben den Nachtragshaushalt beschlossen, den MVSchutzfonds, Sie waren einstimmig mit im Boot. Wir haben eine gemeinsame Entschließung auf den Weg gebracht in diesem Landtag. Da müssten wir uns ja heute noch für entschuldigen, dass wir Sie mit ins Boot genommen haben, einstimmig beschlossen mit Ihnen als Antragsteller!

Und jetzt tun Sie so, als wenn Sie nicht mehr dazugehören. Und es gibt auch Vorbereitungsrunden durch die Ministerpräsidentin, wo gesagt wird, wir haben den Schulstart am 4. August, sind Sie damit einverstanden, dass wir andere wichtige Themen wie zum Beispiel den

Tagestourismus noch einen Monat schieben. Und dann fragen Sie mal Ihren Fraktionsvorsitzenden, was er dazu gesagt hat! Ich habe dazu kein Veto gehört. Das war abgesprochen mit allen entsprechenden Sozialpartnern, dass man dieses Thema noch mal schiebt, und jetzt tun Sie so, entweder werden Sie nicht informiert oder es gibt tatsächlich so unterschiedliche, abweichende Meinungen bei diesem Thema, dass nur noch einer bei Ihnen reden darf, und das sind dann mehrheitlich auserkoren Sie.

Und wenn Sie dann aber auch noch nach vorne treten und Herrn Laumann sozusagen zitieren und sagen, im Prinzip hat ein führender CDU-Politiker das und das geäußert, nämlich Sie suggerieren hier der Bevölkerung, dass das alles Quatsch war und nicht notwendig, dann habe ich jetzt noch mal nachgeschaut, was Herr Laumann dann gesagt hat. Herr Laumann hat nämlich gesagt, oder ich zitiere mal aus der Presse: „Auf eine mögliche zweite Welle der Corona-Pandemie will die Landesregierung nicht wieder mit einem so harten Lockdown reagieren wie im März. Die damals getroffenen Maßnahmen seien unter dem Eindruck der dramatischen Lage in Italien entschieden worden …“

Auch das haben Sie als Fraktion damals so gesehen, diese dramatische Lage. Können Sie sich denn nicht mehr erinnern an die überfüllten Krankenhäuser? Können Sie sich nicht mehr erinnern, dass Patienten schon draußen vor den Krankenhäusern behandelt werden mussten? Haben Sie das denn alles ausgeblendet?

Und dann sagt Herr Laumann weiter: Wir waren alle „unsicher“. Herr Laumann sagt weiter, wir hatten „eine ‚Riesenangst‘ gehabt, nicht genügend Ärzte verfügbar zu haben. Inzwischen“ – und jetzt kommt eben das, was Sie inhaltlich logisch weglassen –, „inzwischen“ haben wir nämlich das Gesundheitssystem so „robust“ aufgestellt, dass wir „auf eine neue“ zweite „Welle“ möglicherweise „vorbereitet“ sind.

Blenden Sie das denn alles aus? Wollen Sie jetzt tatsächlich nur noch wahlpolitisch unterwegs sein? Deswegen sage ich noch mal, wir haben eine neue Zeit, so, wie Laumann das sagt. Wir haben die Maßnahmen inzwischen getroffen, wir haben die Zeit genutzt, das Gesundheitssystem vorzubereiten. Und wir wissen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir eine bestimmte kritische Zahl erreicht haben, dann werden wir entsprechend reagieren. Ich kann solche Ausführungen von Ihnen auf Dauer nicht akzeptieren und werde immer wieder nach vorne gehen und dafür kämpfen, dass hier die Wahrheit dann auch ausgesprochen wird. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „30 Jahre Deutsche Einheit: Die Folgen der Teilung anerkennen und überwinden“ – ich habe mir auch noch mal eine Umfrage aus dem Jahre 2019 herausgesucht, um überhaupt zu sehen, wie steht die Bevölkerung zu dieser Thematik, und wir haben festgestellt im Laufe der Jahre, dass stabil über 80 Prozent in ganz Deutschland, ob in Ost oder auch West, die friedliche Revolution als Glücksfall in der deutschen Geschichte bezeichnen. Und wenn ich die Zahlen noch untersetze und sehe, dass die über 75-Jährigen mit einer Zustimmungsrate von über 90 Prozent die Frage der friedlichen Revolution so beantworten, dann ist das für mich heute immer wieder noch beeindruckend und auch emotional.

Und wenn wir auch das uns genauer anschauen, wie sieht es dann in der Wählerstruktur aus, dann ist es vielleicht nicht überraschend, dass die höchste Zustimmungsrate bei der CDU mit 86 Prozent liegt, wenn es darum geht, die positiven Aspekte der deutschen Einheit einzuschätzen. Aber für mich erstaunlich, wenn ich in so eine Umfrage schaue, ist, dass die Zustimmungsrate auch beim Wählerklientel der LINKEN bei 75 Prozent liegt. Und ich persönlich bin froh, dass ich 30 Jahre oder im 30. Jahr der deutschen Einheit hier stehen darf, und ich will sagen, das verdanke ich, das verdanken wir den

Menschen, die 1989 mit der friedlichen Revolution diese Mauer zum Einsturz gebracht haben.

Die Mauer war das Sinnbild für die deutsche Teilung, so, wie es in unserem Antrag steht. Die Mauer war Unrecht aus Stein.

Und ich will es auch klar sagen, dass wir heute hier darüber debattieren, das hängt natürlich damit zusammen, dass wir eine Wahl zum Landesverfassungsgericht durchgeführt haben, was im Anschluss dazu geführt hat, dass eine Repräsentantin unseres demokratischen Systems den Bau der Mauer politisch rechtfertigt und gleichzeitig die Hunderte Menschen, die an der Berliner Mauer, die an der ehemaligen innerdeutschen Grenze sowie bei Fluchtversuchen über die Ostsee ums Leben kamen, durch ihre Aussage relativiert.

Das ist völlig inakzeptabel.

Es gebietet der Anstand, den Tod dieser Menschen nicht zu relativieren. Der Tod dieser Menschen ergibt auch nicht in einem höheren Kontext, in einem höheren Kontext einen Sinn. Der Tod dieser Menschen ist durch nichts, und ich sage es deutlich, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen. Ich selbst bin stolz, dass ich die friedliche Revolution und die deutsche Einheit miterleben durfte, und es ist definitiv kein Zufall, dass ich ganz persönlich 1998 nach Regierungsbildung in MecklenburgVorpommern unter Beteiligung der PDS in die CDU eingetreten bin. Eben aufgrund des Mauerfalls, aufgrund der friedlichen Revolution und aufgrund der deutschen Einheit bin ich aus tiefster Überzeugung in die CDU eingetreten, weil die CDU für mich die Partei der deutschen Einheit war und ist.

Und es erreichten mich einige Zuschriften, insbesondere – für mich auch etwas erstaunlich – die große Mehrzahl aus den alten Bundesländern. Viele davon sind an dieser Stelle nicht zitierfähig aus meiner Sicht, weil mit persönlichen Beleidigungen, Diffamierungen hier gearbeitet wird. Ich habe auch – das will ich sagen – ein großes Verständnis für diejenigen, die betroffen waren, persönlich betroffen von staatlichem Unrecht. Und ich habe Stasiakten gelesen,

mit Betroffenen Gespräche geführt, und in meiner Nachbarschaft habe ich jemanden, der wegen geplanter Republikflucht ewig gesessen hat. Mit dem Freund bin ich in regelmäßigen Gesprächsrunden.

Und deshalb macht es mich besonders traurig, wenn ich angeschrieben werde mit folgenden Worten: „Sehr geehrter Herr Renz, auf den Tag genau sind Sie drei Jahre nach dem Mauerbau geboren. Als Sie angefangen haben zu denken, werden Sie doch bestimmt sich mit der Situation an der Grenze befasst haben.“ Ja, das habe ich gemacht, solange ich denken kann und solange ich politisch tätig bin. Und es war schon sehr einprägsam, wenn sie auf den Geburtstag angesprochen wurden als Kind und dann die Formulierung haben, ach ja, 13. August, der Mauerbau. Das hat sich eingeprägt. Und ich weiß von meiner Mutter, als ihr Vater 1968 unheilbar krank wurde, dass – und er war noch relativ jung – seine Mutter, die in Westberlin lebte, ihn nicht besuchen durfte und vier Wochen später auch die Einreise zur Beerdigung verweigert wurde.

Und ich selbst sollte auch drei Jahre diese Mauer bewachen. Und die, die in der DDR gelebt haben, die wissen das, wenn sie Abitur gemacht haben, studieren wollten, dann war das eine Standardfrage, ob sie drei Jahre zur Armee gehen. Auf den Fakt hin, dass sechs Geschwister meines Vaters auf der anderen Seite der Mauer sich eine Existenz aufgebaut haben, weil durch Flucht und Vertreibung sie dort gelandet sind, war es dann – und das werde ich nicht vergessen, ich will aber an dieser Stelle sagen, ich war jetzt nicht der Kämpfer, der sich jetzt vielleicht an die Spitze der Bewegung stellt, aber auch ich habe meine Erlebnisse gehabt –, wie ich als 18-Jähriger dann an einem Tisch einen Sondertermin den Tag danach bekommen habe, drei Meter entfernt, und ich auflisten sollte, was diese sechs Onkel und Tanten doch so machen. Nachdem ich fertig war, blätterte der Offizier, oder was es auch immer war, seine Mappe um und sagte, ja, die Angaben stimmten.

Ich will nur sagen, wie perfekt dieses System war, aber wahrscheinlich war das Risiko, Leute wie mich dann an die Grenze zu schicken, zu groß, sodass darauf nicht weiter bestanden wurde. Und ich glaube, von diesen Familiensituationen gibt es viele, gab es viele, und diese Diktatur maßte sich an, unter anderem dann zu entscheiden, wer wann, wo, warum und wohin fahren durfte.

Und das ist nicht akzeptabel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Gespräche, insbesondere mit der jüngeren Generation, bin ich mir aber sicher, dass diese Teilung in den Köpfen dieser jungen Menschen keine Rolle mehr spielt. Und deswegen kann ich es auch nicht ertragen, das Ewiggestrige Geschichtsfälschung betreiben.

Denn diese Mauer richtete sich gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bürger. Statt den Bau der Mauer als alternativlos zu betrachten, sollte man vielleicht Ursachenforschung betreiben, warum die Menschen das eigene Land verlassen wollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Todesopfer an der Berliner Mauer sind nicht relativierbar. Der Bau

der Mauer mit Stacheldraht, Selbstschussanlagen und Minenfeldern ist ebenfalls nicht relativierbar.

Die Mauer war eine humanitäre Kapitulationserklärung, sie war keinesfalls ein notwendiges Übel. Ich kann es vielleicht nachvollziehen, dass 1961 oder 1989 Menschen eine andere Auffassung hatten, aber heute, 30 Jahre später, 30 Jahre gelebt in einer Demokratie, gibt es für mich keine Ausrede. Wer die Mauer heute relativiert, tut das aus Borniertheit und wider besseres Wissen.

Ich erwarte von jedem Verantwortungsträger in unserem Land, dass er sich kritisch mit der deutsch-deutschen Geschichte auseinandersetzt und Geschichtsfälschung unterlässt. Und das gilt insbesondere für Mitglieder des Landesverfassungsgerichts. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war gut und richtig, dass wir heute Vormittag auf Antrag von CDU und SPD die politische Frage diskutiert haben. Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, jeder für seine Fraktion, wo er steht und wie wir die Situation sehen, insbesondere zur Thematik Mauertote, Mauerbau, alles, was dazugehört.

Und ich will noch mal deutlich an dieser Stelle wiederholen, dass wir Diktaturen, Extremisten von links und rechts auch in der Demokratie ablehnen und politisch bekämpfen werden.

Unsere CDU steht für die soziale Marktwirtschaft, nicht nur in M-V, sondern in Deutschland.

Und wir haben jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun, weil Äußerungen nach der Wahl zum Landesverfas

sungsgericht für eine politische Diskussion gesorgt haben, die es heute erfordert, dass wir uns mit diesem Antrag auseinandersetzen. Die AfD hat tagelang angekündigt, dass sie, zumindest haben Sie es suggeriert, dass Sie jemanden abwählen wollen. Wahrscheinlich hat dann die juristische Prüfung in der Fraktion gebracht, dass das gar nicht so einfach geht, dass das der Landtag auch gar nicht tätigen kann. Es gab ja auch schon entsprechende Hilfestellung durch den Herrn Ritter, die wahrscheinlich dazu geführt hat, dass dann auch Herr Kramer festgestellt hat, wenn es darum geht,

hier rechtlich zu agieren, dass das gar nicht so einfach geht. Und er hat sich dann schon relativ schnell auf das Thema „Moral/moralische Verwerfungen“ zurückgezogen.

Und ich gehe mal davon aus, weil die Prüfung auch so lange angedauert hat und kurzfristig erst gekommen ist, dass es sehr viel Überzeugungsarbeit bedurfte innerhalb der AfD-Fraktion, um Leute mit juristischer Ausbildung – ich schaue mal in Richtung Herrn Förster – überhaupt dazu zu bringen, so einen Antrag in dieser Form zu stellen, wenn nämlich das Ergebnis schon feststeht, dass wir nämlich nach dem Gesetz des Landesverfassungsgerichtes nicht als Parlament die Hoheit haben, hier zu entscheiden, sondern es gibt ein Verfahren, wo es um grobe Pflichtverletzung im Amt geht. Und ich gehe ganz fest davon aus, dass Leute wie Herr Förster oder auch Professor Weber genau wissen, dass Interviews in dieser Form, wie sie gegeben worden sind, keine grobe Pflichtverletzung im Amt sind und somit auch bei einem Verfahren, was heute hier gestartet werden soll, nicht dazu führen werden, dass jemand aufgrund dieser Verfahrensweise aus dem Amt scheidet.

Und jetzt stellt sich die Frage, wie geht man damit um, wenn es um das Ansehen des Landesverfassungsgerichtes geht? Wenn man weiß, dass diese Richter in einem demokratischen Rechtsstaat anhand von rechtlichen Fakten entscheiden werden, wie geht man dann mit dieser Tatsache um? Macht man das Landesverfassungsgericht zu einem politischen Spielball in dieser Demokratie, schiebt sozusagen den Ball dort rüber und versucht, Druck aufzubauen, oder setzt man sich inhaltlich mit dieser Tatsache auseinander und steht die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund?

Und ich stelle fest für die CDU-Fraktion, dass Sie, die Herren von der AfD, sich für politische Spielchen entschieden haben.

Und glauben Sie mir, Sie wissen genau, wenn sieben Verfassungsrichter, fünf davon entsprechend abstimmen müssen, sich mit der Sachlage befassen, dass sie immer – und das ist gut so – in diesem Lande rechtsstaatlich entscheiden werden und niemals aus politischen Gründen eine Person aufgrund der Situation, wie sie sich dargestellt hat, aus dem Amt entfernen.

Insofern glaube ich, dass die Verfahrensweise der Demokratie nicht dienlich ist.

Ich will auch noch mal klar sagen, welche Situation immer besteht, wenn es darum geht, Leute in dieses Landesverfassungsgericht zu wählen. Ich bin persönlich der Auffassung, dass es gut und richtig ist, dass wir an einer Zweidrittelmehrheit festhalten. Alles andere, glaube ich, ist eher illusorisch und ein Wunsch und möglicherweise auch nur argumentativ nach vorne getragen, um hier die Diskussion anzuheizen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, wenn eine Regierungskoalition plötzlich mit einfacher Mehrheit sämtliche Positionen dort besetzen kann oder auch wieder zurücknehmen kann, und deshalb, glaube ich, ist es richtig, eine Zweidrittelmehrheit hier weiterhin gesetzestechnisch zu verankern.

Wir alle wissen, die Politik machen, dass diese Zweidrittelmehrheit eine Paketlösung beinhaltete, und auch die AfD hat es 2017 gewusst und hat trotz des Wissens, was Sie heute versuchen zu suggerieren, dass Sie schon alles zu dieser Person gewusst haben, an einer Paketlösung teilgenommen. Und wenn es nachher noch darum geht, wer hat wann wie wo gesessen und sich artikuliert, dann will ich an dieser Stelle deutlich sagen, 2017 ging es darum, vier Leute in das Landesverfassungsgericht zu wählen, einmal auf Vorschlag der SPD, einmal auf Vorschlag der CDU, ein Vorschlag durch die Fraktion der AfD und ein Vorschlag für die Stellvertreterwahl, die aber dann auch trotzdem vollwertiges Mitglied des Landesverfassungsgerichtes ist, nämlich Frau Borchardt hier zu wählen.

Und es gab einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Ich habe es jetzt nicht überprüft, ob der damalige Parlamentarische Geschäftsführer den unterschrieben hat. Fakt ist, ich gehe davon aus, Herr Holm,

der heute an der Spitze der Bewegung steht und so tut, als wenn er mit allem nichts zu tun hat, war zumindest in Verantwortung, und ich gehe davon aus, dass dieser Herr dann auch diesen Wahlvorschlag mitgetragen hat.

Und wenn Sie heute hier ausführen, Herr Professor Weber, dass man erst – wie haben Sie das gesagt – wählen soll und sich dann distanziert, dass das ein bisschen kleinlich und peinlich ist, und uns dann den Ratschlag geben, vorher zu prüfen, dann schauen Sie in Ihren eigenen Antrag, setzen Sie die Maßstäbe an sich! Ich weise das für unsere Fraktion zurück.

Sie haben in Ihrem Antrag unzählige Punkte aufgezählt, die aus Ihrer Sicht sonnenklar waren, und das schon vor 2017. Sie haben dargestellt, dass die Mehrheit Ihrer Fraktion das Ganze unterstützt hat. Das ist nicht nur nachweislich im Ausschuss gewesen, der Fall, mit der Anwesenheit von Herrn Grimm, der in der Debatte ständig den Kopf schüttelt und sich an nichts erinnern kann. Es ist mathematisch gar nicht anders möglich, wenn Grimm und Weber anwesend waren und eine dritte Person

und protokollarisch festgehalten ist, dass zwei Stimmen der AfD mit Ja – und das ist in den Beschlussempfehlun

gen nachzulesen, das ist auch nichts Geheimes – und eine kräftige Enthaltung, eine kräftige Enthaltung, dann also ohne Gegenstimme diese Beschlussvorlage in diesem Landtag herbeigeführt wurde. Ich sage Ihnen, das ist eine Verlogenheit, und da dienen andere Ziele dazu,

hier von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken, weil wir oder Sie hätten prüfen können, rund um die Uhr. Anscheinend haben Sie geprüft und waren dann genauso ahnungslos wie Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender in dem Pressegespräch.

Wenn wir – und ich mache es sehr ungern, ich habe da auch so meinen Anspruch von Hause aus mitbekommen, über nicht Anwesende maximal drei Sätze, und ich sage mal, in den meisten Fällen halte ich mich auch dran –, aber in diesem Fall möchte ich mal dagegen verstoßen, weil dieser Überlebenskünstler Holm, der versucht, medial die Aufmerksamkeit, weil es keine Inhalte gibt, weil es keine politischen Positionen gibt, für die er steht, sondern er führt diese AfD immer in entsprechenden, vor Wahlkämpfen dann hin mit Äußerungen, als wenn er sonst wer wäre, dieser Herr Holm, ich sage es noch mal, dieser Überlebenskünstler, von dem brauchen wir keine Ratschläge als CDU! Ich sage Ihnen, wer 38 Kilowattstunden innerhalb eines Jahres Stromverbrauch hat,

das heißt, Sie werden keinen Kühlschrank finden, Sie werden keinen Kühlschrank finden, der in der Lage ist, von 38 Kilowattstunden fast ein Jahr lang in Betrieb zu sein,

dieser Mensch kann kein Fernsehen geschaut haben, kein Radio gehört haben, es sei denn, es war batteriegestützt, der kann keine Waschmaschine benutzt haben, der kann kein Licht angehabt haben.