Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 86. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 86. und 87. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Damit gilt die Tagesordnung der 86. und 87. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns erreichte die traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Abgeordneter und erster Ministerpräsident des Landes MecklenburgVorpommern Professor Dr. Alfred Gomolka verstorben ist. Professor Dr. Alfred Gomolka war Abgeordneter der 1. Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und erster frei gewählter Ministerpräsident unseres Bundeslandes. Er hat sich mit seinem Wirken um den Aufbau der parlamentarischen Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise verdient gemacht. Als späteres langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments war ihm das Zusammenwachsen innerhalb Europas eine Herzensangelegenheit. Unser Landesparlament trauert um einen über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Politiker. Für sein Engagement für unser Land und für Europa sprechen wir ihm unseren großen Dank und unsere Anerkennung aus.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: 1a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 7/4301, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses, Drucksache 7/4820, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/4618. Zum Tagesordnungspunkt 1a) liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 7/4837 und 7/4838 sowie Änderungsanträge von der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 7/4839 bis 7/4853 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neu- fassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/4301 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses (2. Ausschuss) – Drucksache 7/4820 –
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/4618 –
In der 81. Sitzung des Landtages am 29. Januar 2020 ist die Überweisung des Gesetzentwurfes zum Tagesordnungspunkt 1b) in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Das Wort zur Berichterstattung zu den Beratungen im Innen- und Europaausschuss wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze auf Drucksache 7/4301. Der Innen- und Europaausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4820, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4847 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4847 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei gleichem Stimmverhalten wie eben zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 2 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 den Paragrafen 2 bis 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4839 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4839 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4840 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4840 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung durch die übrigen Fraktionen zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4848 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4848 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4841 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4841 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Wer in Artikel dem Paragrafen 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 12 und 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 den Paragrafen 12 und 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt.