Heike Habermann
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Last Statements
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Kollegin Goldbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Kollege Schalauske, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Müller, FDPFraktion.
Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie den Redner zu Wort kommen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Staatsminister Beuth.
Kolleginnen und Kollegen, etwas leiser, bitte. Darf ich jetzt um Ruhe bitten? – Oder Sie setzen die Diskussion draußen fort. Lassen Sie Herrn Staatsminister Beuth weiterreden.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde, Drucks. 19/6774, besprochen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen weiterhin entschieden im Kampf gegen Steuerkriminalität) – Drucks. 19/6775 –
Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Arnoldt für die CDUFraktion.
Kollegin Arnoldt, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Schalauske, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Dr. h.c. Hahn.
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Kollegin Erfurth, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin Erfurth, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Schmitt, SPDFraktion.
Lieber Norbert, auch ich möchte dir im Namen des Hauses herzlichen Dank für 23 Jahre engagierte parlamentarische Arbeit in diesem Hause sagen. Ich denke, es wird in diesem Plenum langweiliger werden. Es werden nicht nur deine fachlich qualifizierten Beiträge fehlen. Es werden auch deine natürlich ebenso qualifizierten leidenschaftlichen Zwischenrufe fehlen. Vielleicht wirst du dem nächsten Landtag in einer anderen Funktion angehören. Aber dann sind Zwischenrufe natürlich vollkommen ausgeschlossen.
Dir persönlich alles Gute.
Als Nächster spricht Finanzminister Schäfer.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 55, die Aktuelle Stunde, Drucks. 19/6775, besprochen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Realitätsverweigerung im Kultusministerium gefährdet Bildungschancen – Drucks. 19/6588 –
Als Erster spricht Kollege Greilich für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Schwarz für die CDU-Fraktion.
Kollege Schwarz, Sie können auch weitermachen, ohne dass Sie das sichergestellt haben.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Degen, SPDFraktion.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Kollegin Faulhaber, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege May, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat Kollege Degen das Wort.
Kollege May, zur Erwiderung.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Staatsminister Lorz.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Kollege Degen, SPD-Fraktion. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Reul. – Sie haben sofort das Wort für die dritte Lesung.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Merz für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Rock, FDPFraktion.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Kollegin Erfurth für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Liebe Kollegin Erfurth, ich möchte Ihnen im Namen des Hauses für Ihre langjährige Arbeit danken. Ich hoffe, Sie haben jetzt Zeit, gemeinsam mit Ihrem Mann gute Filme auch zu anderen Tageszeiten zu sehen,
und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Dann hat Herr Staatsminister Grüttner das Wort.
Vielen Dank. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält
sich? – Das sind die Fraktion der SPD und Kollegin Öztürk. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen und zum Gesetz erhoben.
Kolleginnen und Kollegen, eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist noch ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Tarifautonomie und Tarifauseinandersetzungen bei Ryanair, Drucks. 19/6788. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das sieht so aus. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 68 und wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 63 aufgerufen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 59:
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 19/6779 neu zu Drucks. 19/6740 zu Drucks. 19/6548 –
Ich bitte um Berichterstattung.
Vielen Dank. – Sie haben weiter das Wort.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schaus, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, das war eine Punktlandung. Ich wollte gerade an die Redezeit erinnern. – Nächster Redner ist Kollege Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Kollegin Faeser, Fraktion der SPD.
Kollegin Faeser, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Staatsminister Beuth.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Debatte zu Tagesordnungspunkt 37 beendet.
Soll über den vorliegenden Entschließungsantrag abgestimmt werden?
Dann lasse ich über den Antrag Drucks. 19/6753 abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und der LINKEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 34 auf:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ganztagsschulausbau vorantreiben und Rechtsanspruch umsetzen – Drucks. 19/6749 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster spricht Kollege Degen für die Fraktion der SPD.
Kollege Degen, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Kollegin Faulhaber, Fraktion DIE LINKE.
Kollegin Faulhaber, ich darf dazwischenreden. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Wagner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kollege Wagner, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat Kollege Merz das Wort.
Kollege Merz, Sie müssen zum Schluss kommen.
Zur Erwiderung, Kollege Wagner.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Greilich, FDP-Fraktion.
Kollege Schalauske, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat Kollege Dr. h.c. Hahn.
Das Wort hat Kollege Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Das Wort hat Staatsminister Schäfer.
Herr Staatsminister, ich darf an die Redezeit der Fraktionen erinnern.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen.
Damit ist die Debatte zur Drucks. 19/6705 abgeschlossen, und wir nehmen den Bericht des Landesschuldenausschusses zur Kenntnis.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 57 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Zustimmung zur Abgabe der landeseigenen Grundstücke in Neu-Eichenberg, Gemarkung Hebenshausen, Flur 1, Flurstücke 9/20, 15/11, 15/12, 15/18, 29/2, 36/3, Flur 2, Flurstücke 8/4, 8/5, 8/6, 8/11 und Flur 6, Flurstück 115/10 mit einer Gesamtgröße von 811.932 qm, an die Hessische Landgesellschaft mbH, Fachbereich Bodenbevorratung und Kommunalbetreuung, im Rahmen einer Baulandumlegung zur Bodenbevorratung für die Gemeinde Neu-Eichenberg; hier: Zustimmung des Hessischen Landtags nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 19/6777 zu Drucks. 19/6726 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Decker. – Ich glaube, wir können auf die Berichterstattung verzichten.
Herr Kollege Decker, trotzdem vielen Dank für die Bereitschaft.
Ich habe dazu eine Wortmeldung. Das ist Frau Kollegin Schott, Fraktion DIE LINKE.
Frau Kollegin Schott, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Das Wort hat Kollege Quanz, SPD-Fraktion.
Lieber Lothar, nun liegt es noch an mir, im Namen des Hauses Dank zu sagen – Dank für die langjährige Zusammenarbeit. Du warst immer mit Herzblut Bildungspolitiker, auch wenn du heute zum Schluss zu einem anderen Thema geredet hast. Als bildungspolitischer Sprecher und als Vorsitzender des Ausschusses für Kulturpolitik bist du
deinen Themen immer treu geblieben. Ich denke, viele Kollegen und Kolleginnen in diesem Hause werden dich vermissen. Wir wünschen dir alles Gute für die Zukunft.
Nächster Redner ist Kollege Landau für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Kaufmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, bitte, Herr Staatsminister. – Die Redezeit der Fraktionen ist bereits abgelaufen.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 69 besprochen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 56, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6678. Hierzu wurde eine getrennte Abstimmung über die Punkte 1, 2, 3 und 4 beantragt.
Nach dieser Reihenfolge gehe ich vor und lasse zunächst über Punkt 1 des genannten Entschließungsantrags abstimmen. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist Punkt 1 angenommen.
Entschuldigung. Angenommen ist der Entschließungsantrag zwar trotzdem, aber Sie haben natürlich recht. – Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. Enthaltungen kann es eigentlich keine mehr geben. Dann ist Punkt 1 angenommen.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 auf. Wer ihnen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit sind auch die Punkte 2 und 3 des Entschließungsantrags angenommen.
Ich rufe den Punkt 4 auf. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch Punkt 4 – und damit der Antrag in Gänze – angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 70 auf:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des Ministerpräsidenten, sondern eine gute Ver- kehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land) – Drucks. 19/6692 –
Die erste Wortmeldung kommt vom Kollegen Schalauske, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Kollegin Goldbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kollege Rudolph, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Lenders, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Caspar, CDUFraktion.
Herr Kollege Caspar, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Staatsminister Wintermeyer.
Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 70, besprochen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71:
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Ehrenamts-Card in Hessen. Noch attraktiver mit einem Hessenticket.) – Drucks. 19/6693 –
Als Erster spricht Kollege Pentz, CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Wagner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Das Wort hat Kollege Rock für die FDPFraktion.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Herr Kollege Schalauske für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen.
Herr Ministerpräsident, dann haben Sie das Wort.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Weiß von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Wünscht die Landesregierung das Wort? – Herr Staatsminister Beuth, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen.
Dann rufe ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucks. 19/6650 zu 19/6164 auf. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen DIE LINKE und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der SPD und die Abg. Öztürk. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben.
Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf:
Antrag der Landesregierung betreffend Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000 – Drucks. 19/6651 –
zusammen mit Tagesordnungspunkt 51:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ultranet: Schutz der Menschen sicherstellen, Landesentwicklungsplan ernst nehmen – Drucks. 19/6672 –
mit Tagesordnungspunkt 82:
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesregierung muss Kritik an Ultranet ernst nehmen – Drucks. 19/6710 –
sowie mit Tagesordnungspunkt 83:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Planung und Bau der Gleichstromtrasse Ultranet als Chance zur Verschwenkung der Bestandstrasse nutzen – Drucks. 19/6712 –
Das Wort hat Staatsminister Al-Wazir.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Müller, FDPFraktion.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Dorn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Kasseckert für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Weiß für die SPD-Fraktion.
Herr Kollege Weiß, Sie müssen zum Schluss kommen.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Kollegin Wissler, SPD-Fraktion.
Sorry, Frau Kollegin Wissler, ich habe Sie gerade „eingemeindet“. Das nehme ich natürlich zurück. – Jetzt spricht Kollegin Wissler, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. – Das Wort hat Staatsminister Al-Wazir.
Herr Staatsminister, ich erinnere an die Redezeit.
Das Wort hat Kollege Müller, FDP-Fraktion. Redezeit: fünf Minuten.
Vielen Dank. – Das Wort hat Kollege Weiß, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 19/6651. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der FDP, der SPD und der LINKEN. Damit ist der Antrag der Landesregierung angenommen. Sollen die drei weiteren Punkte an den Ausschuss überwiesen oder abgestimmt werden?
Dann kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 19/6672. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FDP und der LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 82 zur Abstimmung auf. Wer Drucks. 19/6710 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 83, Drucks. 19/6712. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und der FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Tagesordnung und kommen zum „Abräumen“.
Tagesordnungspunkt 14 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 15 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 16 wird im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 17 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 18 wird im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 19 wird zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 20 wird im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 21 wird zur abschließenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 22 wird im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 23 wird zu abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Tagesordnungspunkt 24 wird im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 25 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, federführend, und an den Innenausschuss, mitberatend, überwiesen.
Tagesordnungspunkt 26 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 27 wird im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 28 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 29 wird im nächsten Plenum behandelt.
Die Tagesordnungspunkte 30, 31 und 32 werden im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 33 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 34 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Die Tagesordnungspunkte 35, 36 und 37 werden im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 38 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Die Tagesordnungspunkte 39, 40, 41, 42 und 43 werden im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 44 wird zur abschließenden Beratung an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.
Die Tagesordnungspunkte 45, 53 und 81 werden im nächsten Plenum behandelt.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche einen guten Heimweg und einen angenehmen Abend. Ich schließe die Sitzung.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 145. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung. Erledigt sind die Punkte 1 bis 5, 8, 12 und 13.
Tagesordnungspunkt 74, eine dritte Lesung, die vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde, wurde nicht benötigt, da der Gesetzentwurf gestern in zweiter Lesung angenommen wurde.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Klimaschutz in Hessen konkret, Drucks. 19/6697. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 75 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 54 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend starker Wirtschaftsstandort Hessen – bereit für die Zukunft, Drucks. 19/6698. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch das ist der Fall. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 76 und kann zusammen mit den Tagesordnungspunkten 48 und 49 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Vereinbarungsgemäß tagen wir heute bis ca. 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 48, der zusammen mit den Tagesordnungspunkten 49 und 76 aufgerufen wird. Danach folgt Tagesordnungspunkt 55. Nach der Mittagspause beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 54, mit dem Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen wird.
Heute fehlen entschuldigt Frau Staatsministerin Puttrich ab 12:45 Uhr und Herr Staatsminister Rhein zwischen 14 Uhr und 16:30 Uhr.
Noch ein Hinweis zum heutigen Abend. Die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags wird um 19:30 Uhr gegen eine Auswahl der Feuerwehrleute Dreieich antreten. Das Spiel findet zugunsten demenzkranker Menschen im Johanniter-Haus Dietrichsroth in Dreieichenhain statt. Wir wünschen jetzt schon viel Erfolg.
Ihren Geburtstag begeht heute Frau Kollegin Kaya Kinkel.
Einen runden Geburtstag feiert heute der Abg. Gerald Kummer.
Ich spreche Ihnen beiden im Namen des gesamten Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus und sende meine Boten aus.
Frau Kinkel, ich hoffe, Sie sind einverstanden, dass Sie heute auch mit Wein bedacht werden.
Ich habe gedacht, wir werden die Tradition in diesem Haus etwas abändern.
Kolleginnen und Kollegen, der Sitzungsvorstand ist wieder komplett. Wir können in die Tagesordnung einsteigen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf:
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schlussbilanz: 19 Jahre CDU-Verantwortung in Hessen schaden dem Wirtschaftsstandort Hessen – Drucks. 19/6669 –
zusammen mit Tagesordnungspunkt 49:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend nächste Stufe Hessen: Wirtschaftsstandort stärken, Wachstum fördern, Infrastruktur ausbauen – Drucks. 19/6670 –
sowie Tagesordnungspunkt 76:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend starker Wirtschaftsstandort Hessen – bereit für die Zukunft – Drucks. 19/6698 –
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, gebe ich folgenden Hinweis: Die Redezeitanlage wird im Moment wieder instand gesetzt. Wir stoppen mit Hand.
Niemand darf sich hier vorne am Redepult darauf verlassen, dass er oder sie noch unendlich viel Redezeit hat.
Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion das Wort.
Die Uhr funktioniert rechtzeitig wieder; man kann dann die Anzeige lesen.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kollege Boddenberg, CDU-Fraktion.
Kollege Boddenberg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank. Kollege Boddenberg, ich bin, wenn Sie zu Ihren letzten Sätzen kommen, immer schon etwas gewarnt. Aber es hielt sich noch in Grenzen. – Kollege SchäferGümbel, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.
Kollege Boddenberg, zur Erwiderung.
Kollege Boddenberg, die zwei Minuten Redezeit sind vorbei.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Lenders, FDPFraktion.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kollege Wagner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kollege Wagner, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.