Heinrich Heidel
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr May das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Habermann das Wort.
Schönen Dank, Frau Kollegin Habermann. – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Döweling das Wort.
Schönen Dank, Herr Kollege Döweling. – Frau Kultusministerin, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen.
Schönen Dank, Frau Kultusministerin. – Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion, Tagesordnungspunkt 38:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Steuern rauf oder Steuern runter. Öko-Ener- giewende oder EEG abschaffen. Wirtschaftspolitischer Schlingerkurs der SPD verunsichert Bürger und Unter- nehmen. Hessens Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und marktwirtschaftliche Dynamik) – Drucks.
18/7705 –
Zu Wort gemeldet hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Greilich. Sie haben das Wort.
Schönen Dank, Herr Kollege Greilich. – Nur zur Information: Es war vereinbart, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde auch den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit aufrufen und im Anschluss abstimmen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Dorn jetzt das Wort. Bitte schön.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist der Raum auf Temperatur gekommen. – Frau Kollegin Dorn, wegen des zweimaligen Verwendens des Wortes „Lüge“ gegenüber Kolleginnen und Kollegen erteile ich Ihnen eine Rüge.
Herr Kollege Stephan, für das Dazwischenrufen „Das ist Schwachsinn“ erteile ich auch Ihnen eine Rüge.
Wir sollten fair miteinander umgehen. Das bedeutet auch, dass wir davon ausgehen, dass im weiteren Verlauf der Sitzung von der Regierungsbank keine Zwischenrufe mehr gestartet werden. Wenn wir uns darauf einigen können, fahren wir jetzt in der Rednerliste fort. – Für die CDUFraktion hat jetzt Kollege Dr. Arnold das Wort.
Schönen Dank, Herr Dr. Arnold. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Frankenberger das Wort. Bitte schön.
Schönen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Herr Kollege Pentz, wir hatten uns vorhin darauf geeinigt, das Wort „Lüge“ nicht zu verwenden. Sie haben es eben wieder dazwischengerufen. Ich erteile Ihnen dafür eine Rüge; das geht nicht.
Frau Kollegin Wissler, Sie haben für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende, Herr Schäfer-Gümbel, gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Schönen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Wissler das Wort.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Schönen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Weinmeister.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir sind am Ende der Aussprache.
Herr Gremmels, zur Geschäftsordnung.
Es ist beantragt, dass über Punkt 3 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getrennt abgestimmt wird. Dann lasse ich als Erstes über Punkt 3 abstimmen. Wer Punkt 3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist Punkt 3 des Antrags mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Dann lasse ich über den restlichen Antrag abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN ist dieser Antrag abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich noch mit, dass ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirksamen Beitrag zum Erhalt des Deutschen Polen-Instituts leisten, Drucks. 18/7722, eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 60 aufgerufen werden. – Das ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 56 auf:
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nächster schwarz-gelber Leuchtturm stürzt ein – Verwaltungsgerichtshof kippt Südumfliegung am Frankfurter Flughafen – Drucks. 18/ 7715 –
in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 58:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend VGH kippt Südumfliegung – Planfeststellung muss auf den Prüfstand – Drucks.
18/7717 –
Es sind fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Für die Landesregierung hat sich Herr Staatsminister Rentsch zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Rentsch, die vereinbarte Redezeit ist um.
Schönen Dank, Herr Staatsminister Rentsch. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr AlWazir, der Fraktionsvorsitzende, das Wort. Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Schönen Dank, Herr Al-Wazir. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Wissler. Bitte.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wunderschönen Mittagspause setzen wir jetzt die Sitzung fort.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, will ich noch mitteilen: Eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Europas Krise gemeinsam überwinden – der Finanzplatz Frankfurt kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten, Drucks. 18/7716. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 57 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend VGH kippt Südumfliegung – Planfeststellung muss auf den Prüfstand, Drucks. 18/7717. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 58 und kann, wenn niemand widerspricht, gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 56 aufgerufen werden.
Das ist einvernehmlich.
Dann steigen wir jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Frankfurt am Main ist „Vierte Hauptstadt“ Europas – Drucks. 18/7677 –
mit Tagesordnungspunkt 57:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Europas Krise gemeinsam überwinden – der Finanzplatz Frankfurt kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten – Drucks. 18/7716 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Krüger das Wort.
Herr Kollege, Sie müssten auch zum Ende kommen.
Schönen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Erfurth das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Erfurth. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Fraktionsvorsitzende, Willi van Ooyen, das Wort. Bitte schön, Herr van Ooyen.
Schönen Dank, Herr van Ooyen. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Grumbach das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Für die CDU hat jetzt der Kollege Caspar das Wort.
Schönen Dank, Herr Kollege Caspar. – Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Hahn das Wort.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, und zwar mit dem Tagesordnungspunkt 53:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend für einen Schulfrieden in Hessen – Drucks. 18/7526 –
verbunden mit Tagesordnungspunkt 80:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft gewinnen: Hand in Hand für gute Bildung – Drucks. 18/7544 –
Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zehn Minuten Redezeit. – Zu Wort hat sich Herr Kollege Wagner gemeldet. Bitte schön, Herr Wagner.
Wir werden sofort – – Herr Bellino.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Rudolph.
Zur Geschäftsordnung, Herr Dr. Blechschmidt.
So, jetzt haben wir alles geregelt. Die Frau Ministerin ist da. Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich vorhin um den Block gelaufen und hätte sie eingefangen. Herr Kollege Rudolph, aber wir wollen jetzt die Sitzung zügig fortsetzen.
Herr Kollege Wagner, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Wagner, gestatten Sie Zwischenfragen?
Herr Boddenberg möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.
Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Noll gemeldet.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Nächster Redner ist Kollege Schork für die CDU-Fraktion. – Vielleicht schaffen wir es dann auch, wenn alle wieder sitzen, dass man dem Redner zuhören kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Wagner gemeldet.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Zur Gegenrede, Herr Kollege Schork.
Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Cárdenas jetzt das Wort.
Schönen Dank, Frau Cárdenas. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Döweling zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Döweling.
Schönen Dank, Herr Kollege Döweling. – Für die SPDFraktion hat jetzt Frau Habermann das Wort.
Einen Moment. Die Herrschaften beruhigen sich bitte wieder. – Frau Kollegin Habermann, „autistisch“: Wir wollen
heute alle froh miteinander umgehen. Die Kollegen geben jetzt wieder Ruhe, damit sie Ihnen folgen können. Bitte schön.
Schönen Dank, Frau Kollegin Habermann. – Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Irmer gemeldet.
Danke schön, Herr Kollege. – Bitte schön, Frau Habermann.
Vielen Dank, Frau Habermann. – Frau Kultusministerin, jetzt haben Sie das Wort. Bitte schön.
Schönen Dank, Frau Staatsministerin. – Dann lasse ich über die Entschließungsanträge abstimmen.
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schulfrieden in Hessen abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion der SPD ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft gewinnen: Hand in Hand für gute Bildung auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüße ich den Minister für ethnische Minderheiten der Sozialistischen Republik Vietnam, Herrn Phu, mit Delegation sowie Herrn Generalkonsul Thanh auf der Besuchertribüne.
Wir haben heute noch weitere Gäste. Ich begrüße den ehemaligen Staatssekretär, unseren Kollegen Frank Edgar Portz, recht herzlich auf der Tribüne.
Dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen darf nicht trauriges Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben – Notbremse beim Windkraftverhinderungsplan ziehen – Drucks. 18/7524 –
Dazu wird Tagesordnungspunkt 57 aufgerufen:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag – Drucks. 18/7476 zu Drucks. 18/7123 –
sowie Tagesordnungspunkt 87:
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans 2000 – Drucks. 18/7557 –
Berichterstatter ist Herr Kollege Stephan. Zur Berichterstattung, Herr Kollege Stephan, bitte.
Danke, Herr Kollege Stephan. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Dorn gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Dorn. Sie haben eine Redezeit von fünf Minuten.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Frau Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Stephan das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Gremmels jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Gremmels.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Schönen Dank, Herr Gremmels. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Rock das Wort. Bitte schön.
Schönen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Fraktion die LINKE hat Frau Wissler jetzt das Wort. Bitte schön, Frau Wissler.
Schönen Dank, Frau Wissler. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Staatsminister Rentsch das Wort.
Einen Moment, Herr Kollege. – Vielleicht ein bisschen mehr Ruhe im Saal, damit man dem Redner folgen kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte jetzt darum, dem Redner zu folgen. Wenn er fertig ist – –
Habe ich jetzt das Wort, Herr Siebel, oder nicht? – Herr Kollege Caspar, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Rudolph gemeldet. Bitte schön, Herr Rudolph.
Herr Kollege Beuth!
Herr Kollege Siebel, wir können jetzt so verfahren, dass jeder seine eigenen Worte findet und wir uns gegenseitig beschimpfen. Ich meine, das ist diesem Parlament nicht angemessen. Wir sollten das, was wir uns in der letzten Sitzung schon einmal auferlegt haben, einen fairen Umgang – –
Frau Kollegin Fuhrmann!
Ich hätte die große Bitte an alle, dass wir alle ein Stück abschichten, die parlamentarischen Gepflogenheiten wieder ernst nehmen, damit wir alle der Debatte folgen können, um auch denjenigen, die draußen an den Bildschirmen oder hier oben als Zuschauer sind, deutlich zu machen, dass hier die Demokratie in einer fairen, wenn auch harten Diskussion gelebt wird, wir aber das menschliche Miteinander wieder etwas höher hängen wollen und werden, als es in den letzten Minuten der Fall war.
Herr Bellino hat sich noch zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Herr Bellino.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Wagner gemeldet. Bitte schön.
Noch einmal zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Rudolph.
Das wird so gemacht. – Jetzt sind wir in der Tagesordnung, und ich erteile Frau Wissler das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Wissler, vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält jetzt Frau Müller das Wort. Bitte schön.
Frau Müller, vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Herr Frankenberger das Wort. Herr Frankenberger, bitte schön.
Schönen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Müller das Wort. Bitte schön, Herr Müller.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Landesregierung, Herr Staatsminister Rentsch.
Damit wir sind wir am Ende dieser Aktuellen Stunde.
Wir haben jetzt abzustimmen über Tagesordnungspunkt 73, den Antrag Drucks. 18/7412. Kollege Müller hat beantragt, Ziffer 1 namentlich abzustimmen. Dann werden wir das als Erstes tun und anschließend über die restlichen Ziffern des Antrags gemeinsam abstimmen.
Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. – Es geht jetzt um die namentliche Abstimmung der Ziffer 1 des Dringlichen Entschließungsantrags von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 46, und nicht teilgenommen haben neun Abgeordnete.
Dann lasse ich jetzt über den Rest des Antrags, die Ziffern 2 bis 5, gemeinsam abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit Zustimmung von CDU und FDP und Gegenstimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Bundesweit erster Abge- ordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall) – Drucks. 18/7391 –
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Wagner das Wort. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest die, die anwesend sind, wollen wir nicht bestrafen und fangen deshalb pünktlich an. Wir wollen ja auch pünktlich Feierabend machen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend „steinreiches“ Hessen – Rohstoffsicherheit in Hessen nicht gefährden – Drucks. 18/7360 –
Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Für die FDP-Fraktion hat Herr Lenders das Wort. Herr Lenders, Sie können zehn Minuten reden, müssen das aber nicht tun.
Schönen Dank, Herr Kollege Lenders. Im Hinblick auf die Zeiteinsparung war das vorbildlich. – Jetzt habe ich eine Wortmeldung von Frau Kollegin Dorn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Wir haben uns darauf geeinigt, dass von der Regierungsbank aus keine Diskussionen geführt werden.
Schönen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Also, meine Herren, dann machen wir weiter. Es gibt keine Wortmeldung mehr, dann kann ich keinen aufrufen, und dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. – Nein, die Regierung will auch? – Nein. Herr Warnecke, dann haben Sie das Wort. Bei den Wortmeldungen habe ich wirklich die Bitte, dass wir den Tagesordnungspunkt mit der Regierung abschließen. Es ist schön, wenn man da taktiert, aber das können wir beim nächsten Mal so nicht mehr machen. Dann muss man mit der zweiten Runde vorlieb nehmen. – Bitte schön, Her Warnecke.
Vielen Dank, Herr Warnecke. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Pentz das Wort. Bitte schön, Herr Pentz.
Herr Pentz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz. – Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Schott jetzt das Wort.
Ich habe eine Bitte an den gesamten Raum. Der Geräuschpegel ist wieder sehr, sehr hoch. Das ist unisono so. Da kann man nicht links oder rechts ausmachen, sondern der Pegel ist unisono hoch. Wir sollten uns doch sagen: Wichtige Gespräche werden nach außen verlegt. – Frau Schott, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Schott. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Rentsch. Bitte schön.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Von Frau Schott.
Herr Minister.
Schönen Dank, Herr Staatsminister Rentsch. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss ist vereinbart. Dann verfahren wir so.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG 2011) – Drucks. 18/7351 –
Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 58:
Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und zur Anerkennung von Leistungen in der Pflege – Drucks. 18/7392 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zur Einbringung hat Herr Staatsminister Grüttner das Wort.
Herr Minister, die Redezeit.
Schönen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Spies. Wir haben fünf Minuten vereinbart, aber etwas zuzugeben, weil die Redezeit überzogen war – sechs Minuten.
Herr Spies, schönen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält jetzt Frau Schulz-Asche das Wort. Frau Schulz-Asche, bitte schön. Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Frau Schulz-Asche, schönen Dank. – Für die Fraktion DIE LINKE erhält jetzt Frau Schott das Wort. Frau Schott, bitte schön.
Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.
Vielen Dank, Frau Schott. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Bartelt das Wort.
Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.
Schönen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abg. René Rock das Wort. Bitte schön, Herr Rock.
Schönen Dank, Herr Rock. – Damit sind wir am Ende der ersten Lesung.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung ist die Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss vorgeschlagen. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften – Drucks. 18/7364 –
Wer von den antragstellenden Fraktionen möchte dazu das Wort? – Herr Kollege Dr. Blechschmidt, Sie haben das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten.
Das war eine Punktlandung. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Rudolph das Wort. Bitte schön.
Schönen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Abg. Frömmrich das Wort. Bitte schön, Herr Frömmrich.
Herr Kollege, Ihre eingeplante Redezeit ist zu Ende.
Schönen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Bauer das Wort. Bitte schön, Herr Bauer.
Schönen Dank, Herr Bauer. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Schaus das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Schaus, Sie müssen zum Ende kommen.
Schönen Dank, Herr Schaus. – Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Koch das Wort.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit sind wir am Ende der ersten Lesung.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf an den Innenausschuss überwiesen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 65 auf:
Erste Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags – Drucks.
18/7402 –
Dazu wird Tagesordnungspunkt 66 aufgerufen:
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags – Veröffentlichung von Einkünften neben dem Mandat – Drucks. 18/7403 –
Es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. – Es hat sich Herr Kollege Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön, Herr Frömmrich.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen oder, wenn notwendig, nach außerhalb zu verlegen.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, habe ich noch Folgendes bekannt zu geben: Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ministerpräsident Bouffier hält eigenes Kabinett nicht für zukunftsfähig, Drucks. 18/7410. – Die Dringlichkeit wird bejaht.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Wagner.
Herr Kollege Wagner, Sie müssen zur Dringlichkeit reden.
Als Nächster hat sich Herr Kollege Rudolph gemeldet.
Herr Bellino hat sich bei mir noch nicht gemeldet. – Herr Kollege Rudolph, Sie haben das Wort.
Für die Fraktion der LINKEN hat sich Herr Schaus zur Geschäftsordnung gemeldet.
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Bellino gemeldet.
Schönen Dank. – Für die FDP spricht Herr Blechschmidt.
Die GRÜNEN haben zur Geschäftsordnung den Antrag gestellt, nach dem Setzpunkt der FDP-Fraktion den Dringlichen Antrag Drucks. 18/7410 zu behandeln. Wer dem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Bei Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, Gegenstimmen von CDU und FDP und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE ist dieser Antrag abgelehnt. Wir reihen den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 71 ein. Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Energiewende durch energetische Gebäudesanierung ermöglichen – rot-grüne Bundesratsblockade beenden, Drucks. 18/7411. Wird die Dringlichkeit bejaht. – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 72. Redezeit: fünf Minuten je Fraktion.
Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Tempolimitchaos in der SPD – generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhindern, Drucks. 18/7412. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 73 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 53, der Aktuellen Stunden zu diesem Thema, aufgerufen und direkt abgestimmt werden. – Darüber besteht Einvernehmen.
Wir steigen jetzt wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwarz-Gelb kann und will Energiewende
nicht – verantwortungslos beim Lagern von Atommüll, blockierend beim Umstieg auf erneuerbare Energien – Drucks. 18/7254 –
Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Dorn das Wort. Bitte schön, Frau Dorn.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank, Frau Dorn. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Stephan zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege!
Schönen Dank, Herr Stephan. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Gremmels das Wort.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, sind alle froh gelaunt, alle haben die Sonne genossen.
Das stelle ich deshalb erst einmal fest, damit wir uns einigen können, Herr Kollege Rudolph.
Auf den Plätzen ist verteilt worden ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt versuchte, Räumung eines besetzten Hauses durch Gespräche und Vermittlungen zu verhindern – das ist zu begrüßen, Drucks. 18/7309. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Punkt 65 aufgerufen werden. – Dem ist so.
Außerdem ist eingegangen und auf den Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Schutz vor Fluglärm im Gesetz verbessern – Landesregierung muss Täuschungsmanöver beenden und ihre Bundesratsanträge zurückziehen, Drucks. 18/7310. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 68. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Auch das ist einvernehmlich vereinbart.
Dann können wir in die Tagesordnung einsteigen mit dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 28:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend stümperhafte schwarz-gelbe Regierung schadet Bürgerinnen und Bürgern und kann die Steuerzahler Millionen kosten – Drucks. 18/7133 –
mit Tagesordnungspunkt 42: