Stefanie Remlinger

Vielen Dank! – Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt frage ich den Senat, ob Sie uns nach fünf Jahren Diskussion über das Thema nun definitiv eine Übersicht über die von Ihnen gesicherten Standorte für den Schulbau geben können oder ob es wie bisher nur bei Provisorien, Notlösungen und Containern bleibt.

Wenn das alles so gut geplant ist, wie wollen Sie uns dann erklären, dass gerade jetzt in der Europacity, Heidestraße, statt einer regulären Schule nur ein sogenannter modularer Ergänzungsbau kommt – Frau Senatorin, Sie wissen, wenn ich sage, 195 Container, dann sind das die MURs, die MEBs bezeichne ich als Notlösung –, nur weil Sie es als Senat nicht schaffen, rechtzeitig eine echte Schule zu bauen, um damit Ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Becker! Auch von mir alles Gute für die Stimme! Bevor ich ins Thema einsteige, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion an dem passenden Thema Personal bei den Beschäftigten des Landes Berlin bedanken, dass sie unsere parlamentarischen Streitereien oder unser intensives Ringen, das oft sehr zeitintensiv gewesen ist, fünf Jahre ertragen haben, und zwar insbesondere bei den Ausschussmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und den Beschäftigten hier im Haus. Bei Ihnen möchten wir uns, stellvertretend für das Personal der Berliner Verwaltung, bedanken – auch dafür, dass Sie unsere Entscheidungen aushalten, wenn Sie sicher auch oft auf noch Besseres hoffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Linke! Wir diskutieren heute Ihre sechs Anträge. Inhaltlich muss ich nicht viel dazu sagen, sie sind einfach gut und richtig; wir werden ihnen zustimmen.

Selbstverständlich ist es richtig, dass die Steuerung und Koordinierung samt zugehörigem Staatssekretär zusammengefasst werden. Der Regierende hat heute selbst gesagt, dass es ein Fehler war, die Personalpolitik halb bei Finanzen, halb bei dem Innensenator anzusiedeln, wobei ich sagen muss: Der Hauptfehler war wohl auch einfach, es bei Herrn Henkel anzusiedeln, denn der interessiert sich offensichtlich mehr für Fernreisen und für

die Sicherheitspolitik des chinesischen Zentralkomitees als für seine Berliner Beschäftigten.

Ja, Herr Friederici, dass Sie darüber nicht lachen können, verstehe ich; ich kann auch nicht darüber lachen. Es wäre eigentlich eine wichtige Aufgabe gewesen, sich mehr um die Beschäftigten zu kümmern. – Herr Goiny! Ich weiß, Sie lächeln jetzt schon süffisant und werden nachher wahrscheinlich das erzählen, was Herr Henkel erzählt hat,

dass Sie überhaupt keine Fehler gemacht haben. Aber außer der Beamtenbesoldung war Ihnen alles egal.

Es bleibt auch richtig, was die Linken zum Thema Personalbedarf geschrieben haben: Gerade auch jetzt, beim Personalaufbau muss vernünftig ermittelt werden. Man braucht eine vernünftige Mischung zwischen Zielvorgaben und aufgabenbezogener Betrachtung, statt dem, was Sie immer gemacht haben, nämlich einfach am Kartentisch auszuzocken, wer wieviel bekommt. Sie haben kein einziges Mal inhaltlich untersetzen können, warum Sie welche Stellen in welcher Verwaltung zu welchem Zeitpunkt zugeschlagen haben.

Unser Ziel dabei heißt: guter und schneller Service, übrigens gerne auch von der Hauptverwaltung gegenüber den Bezirken, und hohe Kundenzufriedenheit bei den Berlinerinnen und Berlinern.

Es ist uns als Fraktion wichtig zu betonen, dass die Hauptaufgabe der nächsten Jahre in der Personalgewinnung liegt. Personalaufbau ist das, was wir wollen. Wir gehen davon aus, dass wir mindestens 1 000 zusätzliche Stellen pro Jahr schaffen müssen, und wir wollen sie vor allem besetzt bekommen.

Herr Henkel! Sie haben mitnichten 1 000 neue Stellen bei der Polizei in dieser Wahlperiode besetzt. Gut die Hälfte ist vielleicht besetzt. Und bei den Direktionen, die so wichtig für die Arbeit und Präsenz der Polizei vor Ort sind, besteht sogar ein Minus von 700 Menschen, die diese Stellen besetzen.

Aber bei einem so langweiligen Wort wie Stellenbesetzungen spielt die Musik. Dem aktuellen Statusbericht für den Doppelhaushalt kann man entnehmen, dass 115 Millionen Euro, die für diese Stellen bereitstanden, nicht abgerufen worden sind. Deshalb müssen wir an dieses Thema ran. Wir fragen uns, warum das bei der Bildungsverwaltung klappt, aber nicht bei den Bezirken und der Polizei.

(Franziska Becker)

Wir müssen uns als Politiker auch an die eigene Nase fassen. Wir müssen es schaffen, dass wir klare und längerfristigere Festlegungen treffen. Das gilt für das Personal und vor allem auch für die Investitionen in Infrastruktur. Die Kollegin hat es gesagt: Auch hier haben wir 113 Millionen Euro liegengelassen. Wie jedes Jahr fließen die Investitionsgelder einfach nicht ab. Im SIWA liegen 650 Millionen Euro, und es werden immer mehr. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltungseinheiten nicht für die Schublade planen dürfen. Sie können nur planen, was wir auch in der Investitionsplanung verankert haben. Deshalb brauchen wir ein langfristiges Investitionsprogramm, um zu einer Beschleunigung der Investitionen in Infrastruktur zu kommen. Dazu sind wir fest entschlossen.

Deshalb haben wir Ihnen ein Verwaltungsreformkonzept für die Schulgebäudeverwaltungen vorgelegt. Deshalb sagen wir beim Thema Radwege, dass es nicht nur um mehr Geld und mehr Personal geht, sondern auch um Reform und Modernisierung. Auch hier sind zu viele Verwaltungen fünf bis acht Jahre damit beschäftigt, einige wenige Kilometer Radwege zustande zu bringen. Und wir müssen über die Bürgerämter reden. Wir müssen über Digitalisierung reden. Sie können das nicht einfach immer nebenbei machen. Sie setzten Fachverfahren um Fachverfahren in den Sand. Das kostet uns Dutzende von Millionen Euro. Ich brauche nur eGovernment@School und E-Akte nennen, wo Sie tapfer wieder beschließen, was Sie schon vor fünf Jahren beschlossen haben. Die Realität ist, dass immer noch die Aktenwagen von Menschen durch die Gänge geschoben werden und dass die Schulen Statistiken ausdrucken, um sie in die Bildungsverwaltung zu schicken, wo sie dann von Menschen wieder händisch eingegeben werden. Das verstehen wir nicht unter einer modernen Verwaltung. Deshalb geht es nur mit mehr Personal. Natürlich kostet das mehr Geld, aber wir brauchen Reformen und eine Modernisierung. Alles andere wäre nicht zu verantworten. – Vielen Dank!

Lieber Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, ich habe heute schon mal geredet. Allerdings ging es da um Personalpolitik im Land Berlin, und jetzt geht es um die Gemeinschaftsschule.

Sie haben es geschafft, mich am Ende der Wahlperiode noch mal vollkommen zu verunsichern. Aber man lernt ja immer weiter dazu, hoffe ich. Wir stehen als Grüne für lebenslanges Lernen.

Dass die Kurzintervention so ausgelebt werden kann, wie Sie es gerade getan haben, ist überraschend. Das nehme ich in mein Repertoire auf.

Lieber Herr Delius! Ich bin komplett überrascht, welch ein negatives Bild Sie vom Schulfrieden haben. Ich darf Ihnen sagen, wie wir ihn verstehen.

Danke! – Lieber Herr Delius! Ich bin nämlich der Ansicht, dass der Schulfrieden oder der Schulkonsens, wie wir ihn genannt haben, nach der Schulstrukturreform gerade das Gegenteil von dem bewirkt hat, was Sie beklagen. Es hat genau das Richtige bewirkt, nämlich dass wir, statt über Strukturen und Inputfaktoren zu sprechen, statt darüber zu sprechen, was die richtigen und was die falschen Kinder sind, die in eine bestimmte Schule gehen dürfen, jetzt eine empirisch-wissenschaftlich untersetzte Bildungspolitik machen können, die eindeutig das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt, die qualitativen Fragen diskutiert und – – Lieber Herr Delius, jetzt tut es mir leid, dass ich mich auf Sie bezogen habe, wenn Sie meinen, dass Sie dazu intervenieren müssen! Eigentlich wollte ich mit der CDU sprechen; denn mit der Linken und dem Gesetzentwurf und auch mit der SPD, wie ich es verstanden habe, werden wir uns einig; denn selbstverständlich haben die Gemeinschaftsschulen nach acht Jahren Pilotprojekt alle Rechte, und es ist höchste Zeit, dass wir es im Schulgesetz verankern. Details, über welchen Paragrafen wir gehen oder nicht gehen, können wir dann noch diskutieren.

Ich finde es sehr schade, dass die CDU und auch Herr Graf heute wieder und damit im Wahlkampf

(Lars Oberg)

deutlich hinter das zurückfallen, was wir alle miteinander diskutiert haben, dass Sie behaupten, Geschichte würde man abschaffen, die Wahlfreiheit wolle man abschaffen und die Leute zur Inklusion zwingen, dass Sie sagen, die Gymnasien seien bedroht, als wären es bedrohte Tierarten oder kleine, schwache Pflänzchen. Das alles finde ich nicht nur sachlich falsch, ich finde es unverantwortlich. Ich finde es außerdem irgendwo zwischen unredlich und bewusst wahltaktisch gelogen.

Und wie Herr Graf heute, ohne zu erröten, behaupten kann, das sei unideologische Schulpolitik – was übrigens ein Zitat meines Ansatzes ist –, ist mir ein Rätsel.

Insofern, liebe Frau Bentele, bin ich darauf gespannt, was Sie jetzt gleich sagen. Ich dachte, wir wären uns einig, dass eine Orientierung an der Nachfrage, eine Entscheidung der Familien entlang der Wahlfreiheit, welche Schule sie für richtig halten, konsensfähig unter uns allen ist, dass unter uns allen konsensfähig ist, dass das Kindeswohl jedes einzelnen Kindes in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich hatte mich sehr gefreut, als Sie beim VBE gesagt haben, man müsse sich doch mal anschauen und offen und ehrlich darüber diskutieren, warum es die Gemeinschaftsschulen und wie es die Gemeinschaftsschulen schaffen, diesen erfreulichen Lernerfolg bei den Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft herzustellen, und dass dieser Lernerfolg der einen Kinder nicht den Lernerfolg der anderen Kinder behindern und bremsen muss. Wenn das nicht konsensfähig ist, dann hat Herr Delius recht, dann ist der Schulkonsens wirklich zu nichts nütze, wenn wir uns nicht gemeinsam der Frage stellen, wie man am besten lernt und diese Faktoren stärkt.

Wir sehen diese Faktoren – das haben die wissenschaftlichen Studien auch gezeigt – zum Beispiel in der Teamarbeit. Deshalb wollen wir alles tun, um den Kolleginnen und Kollegen mehr Zeit für Teamarbeit, für Absprachen untereinander zur Verfügung zu stellen. Es hat sich gezeigt, dass der Schlüssel zu individueller Begabungsförderung – wie Frau Kittler gesagt hat –, sei es für Kinder, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben, oder sei es für Hochbegabte, von denen ich auch immer sage, dass es eine besondere Form der Behinderung ist – dass wir sie alle optimal fördern können. Also müssen wir diese Methoden der Binnendifferenzierung, die diese individuelle Förderung ermöglichen, stärken und die Kolleginnen und Kollegen darin unterstützen, das zu können.

Uns wurde gezeigt, dass die wissenschaftliche Begleitung, die ständige Evaluationskultur und ständige Feedbackkultur Faktoren sind, die alle Schulen besser machen können.

Nicht zuletzt sage ich auch: Wir brauchen vielleicht die entsprechenden Schulbauten, um 10 oder auch 13 Jahre zusammen in einem Campus verbringen zu können. – In diese Richtung wollen wir arbeiten. Wir hätten gehofft,

dass das konsensfähig ist, dass Sie mit uns zusammen die Entscheidung den Familien überlassen, in welche Art von Schule sie gehen wollen.

Und ceterum censeo: Liebe CDU! Der Zugang zum Gymnasium ist nicht zu breit, er ist zu eng. Es gibt Dutzende von Studien, die zeigen, dass zum Beispiel Kinder mit Migrationshintergrund bei gleicher Leistung mit Abstand schlechtere Chancen haben, für das Gymnasium empfohlen und dort angenommen zu werden. Wenn Sie in dieser Stadt dazu stehen, dann verstehe ich überhaupt nichts mehr, und dann sind Sie – zu Recht – auch weit davon entfernt, Volkspartei zu sein. – Vielen Dank!

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die Parteitagsrede des Regierenden Bürgermeisters sehr gefreut, klang es doch, als sei das Thema Schulsanierung und Schulneubau endlich ganz oben auf der politischen Agenda in Berlin angekommen. Bis jetzt war und ist davon leider sehr wenig zu merken gewesen, wenig davon, dass der Senat weiß, dass zu einer wachsenden Stadt auch Schulen gehören.

Für den Senat hieß wachsende Stadt bis jetzt Wohnungsbau. Sie haben ein Bündnis für Wohnungsbau gegründet, Sie haben die Landesunternehmen verpflichtet, Wohnungsbau zu betreiben, Sie haben ein Projekt ausgeschrieben für innovativen Wohnungsbau – alles Mögliche, und ja, Sie haben auch Kitaausbauprogramme. All das ist völlig okay und völlig richtig.

Aber, lieber Senat und auch lieber Stadtentwicklungssenator, eine Stadt braucht mehr als nur einen Wohnungsbausenator. Ein Stadtentwicklungssenator muss eine Stadt von der Infrastruktur her denken, vom Verkehr und eben auch von den Schulen. Ein Land, das mindestens 9 Jahre braucht – eher mehr, siehe Tesla-Schule, 12 bis 13 –, um eine Schule zu bauen, kann es sich einfach nicht leisten, Bevölkerungstrends zu verschlafen.

Schulen sollten bei der Stadtentwicklung eine zentrale Rolle spielen und im Kiez verankert sein. Schulen sind riesige Areale in der Stadtentwicklung. Ich bin sehr gespannt, wie Sie es schaffen wollen, im Nachhinein vor allem in der verdichteten Innenstadt, im Innenstadtring, noch Schulen zu bauen. 86 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler in den nächsten 8 bis 9 Jahren, das bedeutet, 80 bis 100 Schulen, die noch nicht geplant sind. Es existieren noch keine Planungen! Um diesen Kraftakt zu schaffen, müssten wir es schaffen, dass Land und Bezirke endlich an einem Strang ziehen.

Sie aber setzen stattdessen auf Rechtfertigungsrhetorik – das werden Sie gleich auch wieder machen, Herr Oberg! – Sie sagen, wir machen doch schon so viel, Sie beschimpfen die Opposition und setzen ansonsten vor allem auf mobile Ergänzungsbauten und Verdichtung. Das hat mittlerweile verheerende Auswirkungen. Der Ganztag kann nicht mehr vernünftig organisiert werden. Bewegungsraum fehlt, die Kinder müssen sich zum Mittagessen in den Mensen stapeln. Die Qualität leidet bei der individuellen Förderung, wenn man keinen Teilungsun

terricht mehr machen kann. Sie versetzen ganz nebenbei dem jahrgangsübergreifenden Unterricht den Todesstoß, wenn man in den Klassen keine Altersmischung mehr hinbekommt. Mit anderen Worten, all die Verbesserungen, um die wir jahrelang gekämpft haben, zerstören Sie im Handstreich durch Ihre Kurzsichtigkeit.

Wir diskutieren schon seit vier Jahren über Schulsanierung und Schulneubau, und die Antwort der Senatorin ist eine Taskforcebeschleunigung – eine Taskforcebeschleunigung mit elf Projekten, die bereits etatisiert, finanziert und geplant sind! Wer im Moment, wenn er eine Taskforce einsetzt, diese bei der Frage der Standorte, die wir brauchen, und der Grundstücke, die noch baufrei gemacht werden müssen, nicht einbezieht, der hat überhaupt nichts verstanden.

Oder er meint, weiter mit politischen Luftnummern durchzukommen. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, ich glaube, die Politik muss jetzt endlich einmal zeigen, dass sie auch Probleme lösen kann.

Da muss ich einschieben: Was Sie gestern im Hauptausschuss mit der Gerhard-Hauptmann-Schule gemacht haben, wo es um die Unterbringung und spätere Beschulung von Kindern geht –, dass Sie lieber 100 Kinder und Erwachsene weiter in Turnhallen leben lassen, als sie in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen, da hört jeder politische Spaß auf, das ist einfach moralisch niedrig!

Ja, auch wegen der Flüchtlinge brauchen wir dringend neue Schulen, aber nicht nur deshalb. Hätten wir früh genug reagiert, würden wir die Flüchtlinge locker mit unterbringen. Ich dachte beim Gebäudescan für die Erhebung des Sanierungsstaus, dass Sie diese Nummer machen, zwei Jahre daran zu arbeiten, damit Sie in Ruhe einen Plan erstellen können. Jetzt sind eineinhalb Jahre vorbei, und Sie haben nichts. Stattdessen hören wir das übliche Verantwortungspingpong: Die Bezirke haben nicht richtig erhoben, oder das Land ist böse und will die Zahlen nicht haben, oder die Bezirke haben das Geld falsch ausgegeben.

Ich wünsche mir, dass der Regierende Bürgermeister, der das zur Chefsache erklärt hat, das wirklich tut, ein Konzept vorlegt, wie wir wieder in die Vorhand kommen, genug Schulen haben, und zwar gute, wie wir sie dauerhaft in Schuss halten und betreiben, ein Konzept, wie wir dauerhaft schneller und effizienter werden, Mittel bündeln, Prozesse straffen und verhindern, dass die Gebäude jemals wieder in einen so schlechten Zustand zurückfallen können, wie viele jetzt im Moment sind. Daran werden nicht nur wir Grünen Sie messen. Messen werden Sie

(Präsident Ralf Wieland)

die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern und all die Schülerinnen und Schüler, Pädagoginnen und Pädagogen, die Hausmeisterinnen und Hausmeister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken. All die spüren nämlich jeden Tag am eigenen Leib, was funktioniert und was nicht. – Vielen Dank!

Ich frage den Senat zu den für sinnlos erklärten Gesprächen zwischen dem Finanzsenator und der GEW: Welche Strategie verfolgt der Senat zur Vermeidung weiterer Streiks und zur Fachkräftesicherung für unsere Berliner Schulen?

Ich hätte viele und muss mich entscheiden. Ich frage mal so: Glauben Sie wirklich, dass die 20 Millionen Euro, die es kosten würde, die Grundschullehrkräfte gleich zu bezahlen, den Länderfinanzausgleich bundesweit ins Wanken bringen?

Vielen Dank! – Herr Senator! Sie haben viel erklärt, eine richtige Berliner Strategie habe ich nicht gehört. Ich frage deshalb nach, ob Sie nicht glauben, dass ein Mangel an Strategie letztlich nur ein Befeuern der Verbeamtungsträumereien bewirkt.

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sterne über Berlin“ ist unser Thema. Lange genug hat es gedauert. Es ist eine schwere Geburt gewesen. Jetzt hätte

(Präsident Ralf Wieland)

ich mir, liebe Frau Lange – wir sind uns einig –, ein bisschen mehr Freude, ein bisschen mehr Aufbruchswillen, ein bisschen mehr Lust und Vision gewünscht.

Ich gebe mir Mühe, Martin. – Wir finden, dass es ein freudiges Ereignis ist, über das wir heute sprechen.

Unsere Sternwarten und Planetarien werden unter einem Dach vereint, nicht nur aus Gründen der Ressourcenbündelung, jedenfalls nicht in den Augen meiner Fraktion. Wir freuen uns, dass es endlich ein überzeugendes inhaltliches Konzept gibt, ein Konzept, das die drei unterschiedlichen Standorte in ihrer eigenständigen Geschichte und ihrem Profil würdigt und schätzt, gerade auch dadurch die Entwicklung dieser Profile stärkt und ermöglicht, dass sie unter dem gemeinsamen Dach eine gemeinsame Strategie fahren können, wer wofür am besten geeignet ist.

Wir sind jetzt an den Punkt gekommen, an dem alle Akteure so weit sind, gemeinsam nach vorn denken zu können mit dem großen Ziel, die Berlinerinnen und Berliner, Klein und Groß für die Sterne und damit auch für die Bildung zu begeistern.

Aus unserer Sicht sind die Planetarien und Sternwarten nicht zufällig zu den Zeiten entstanden, zu denen sie entstanden sind. Die Archenhold-Sternwarte ist zur Gewerbeausstellung 1896 entstanden, in einer Epoche des optimistischen Technik- und Fortschrittglaubens und des Welteroberungswillens. Die Wilhelm-Foerster-Sternwarte ist direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zur Stunde Null entstanden, gleich zu Beginn des Wiederaufbaus mit einem Nachschlag in den Sechzigerjahren, dem Planetarium am Insulaner. Schließlich wurde das Zeiss-Großplanetarium 1987 in den letzten Jahren der DDR gebaut, von einer Regierung, die sich mit etwas schmücken wollte.

Die Sterne haben immer etwas Großes und Erhabenes. Darunter sollten auch wir es nicht machen. Die Sterne erstaunen und begeistern. Sie sind geeignet, Kinder, Jugendliche und Erwachsene für die Astronomie, die Naturwissenschaften, für den Kosmos und die großen faustischen Fragen zu begeistern, dafür zu begeistern, diesen Fragen nachzugehen, nachzuforschen.

Die Sterne sind gleichermaßen dazu geeignet,

uns demütig zu machen. Wir stehen vor ihnen so demütig wie der Mönch am Meer von Caspar David Friedrich, der ein ganz neues Naturverständnis verkörpert. Im Fall der Sterne liegt dieses Verständnis aus unserer Sicht in der

Einsicht, wie schützenswert unser kleiner Planet ist, die Erde, die als einzige bewohnbar ist. Wir wollen gut auf sie aufpassen.

Die Sterne haben etwas Großes an sich. Es passt gut, dass das Gesetz genau zur Neueröffnung des Zeiss-Großplanetariums im Sommer fertig wird. Ich hoffe, wir sehen uns alle bei der Eröffnung als dem Startschuss zu großartigem, mitreißendem Wissenschaftstheater. „Sterne für Berlin“ ist dabei für uns ein wunderbares Motto, ein Motto, liebe Frau Lange, das viel besser wäre als das schnarchnasige – Sie wissen schon, Sie haben es selbst gesagt. Darüber können wir aber noch beraten.

Wir wollen uns jedenfalls als Grüne sehr gern gut um die Sterne über Berlin kümmern. Wenn das noch miteinschließen könnte, dass wir uns auch noch über das Thema Lichtschmutz kümmern,

dann wäre meine Fraktion vollends glücklich, denn die Sterne über Berlin auch von überall in Berlin sehen zu können, wäre für uns das Allergrößte. – Vielen Dank!

Lieber Herr Brauer! Sie hatten Angst um meinen Magen und wo er sich krampft. Nicht an der Stelle, wo Sie meinen! Mich krampft es, wenn automatisch – – Und das finde ich altmodisch und typisch altes deutsches Akademikertum zu sagen, wenn man sich Mühe gibt, wissenschaftliche Erkenntnis so vermitteln, dass es jemand verstehen kann – und in der Tat ist das bei uns im Bildungsbereich ein Anliegen –, dann sei es Entertainment, Populärwissenschaft oder irgendwas – vielleicht in Ihrem Denken noch – niedrig Kapitalistisches, dann tun Sie der Sache einen Bärendienst. Deshalb habe ich von Wissenschaftstheater gesprochen und eben nicht von Entertainment und sonst was.

Ich kann Ihnen sagen, das erinnert mich an mein erstes Semester, wo man den Professor gefragt hat: Warum ist Ihre Einführung in die Kulturwissenschaft so unverständlich? – Dann sagt er: Ja, aber, werte Frau Remlinger, das lesen doch auch die Kollegen! – Genau von dem Spirit müssen wir runter. Dann können wir die Kinder fürs Lernen begeistern, wenn sie kommen und staunen, da gibt sich jemand Mühe, und dafür müssen wir verdammt gut sein, das so erklären zu können, dass die Kinder das verstehen und sagen: Davon will ich mehr wissen. – Also wenn Sie mithelfen wollen, dann kommen Sie von dem altmodischen Trip endlich runter!

Ja, familienfreundliches Berlin, aber kein Wort zum Ganztagsbetrieb, kein Wort zur Schule! Dazu frage ich jetzt: Zur Stunde stehen wieder Tausende Lehrkräfte auf der Straße und streiken. Da sich der Senat unlängst mit der GEW zu Gesprächen getroffen hat, frage ich, ob das ein Zeichen dafür ist, dass eine tarifrechtliche Einigung auf Landesebene doch möglich ist und wir auf eine baldige Beendigung der Streiks hoffen dürfen.

Vielen Dank! – Auch wir wollen in der TdL bleiben. Ob Sie das Tarifvertrag, Entgeltordnung oder Vertrag zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs nennen, ist uns an der Stelle relativ egal. Wichtig ist mir aber noch etwas, was wir noch nie verstanden haben: Warum soll es tarifrechtlich – oder wie immer Sie das nennen – möglich sein, im Land Berlin alle neu eingestellten Lehrkräfte gleich in die Erfahrungsstufe 5 einzustufen, aber unmöglich sein, z. B. die Grundschullehrkräfte gleich gut wie die Lehrkräfte der Oberschulen zu bezahlen?

(Senator Mario Czaja)

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wenn Sie sagen, Sie setzen auf Laufbahnbewerber, und wir brauchen ungefähr 1 000 Grundschullehrkräfte pro Jahr – was hat sie bewogen, mit den Hochschulen eine Studienplatzzahl im

Grundschulbereich von 600 Studienplätzen zu vereinbaren? Wie soll man damit hinkommen?

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ich möchte mich für den Antrag bedanken; möchte mich bedanken dafür, dass Sie tatsächlich vielleicht einmal einen qualitativen Antrag gemacht haben – ich weiß nicht, ob sie das schon mal gemacht haben. Sie wissen, ich bin immer begeistert, wenn wir über qualitative Fragen der Schulentwicklung

sprechen. In der Tat ist die Frage der Schulleitungen eine ganz zentrale Stellschraube, und ich möchte überhaupt nicht alles wiederholen, was Sie hervorgehoben haben. Ich möchte auch nicht darüber streiten, ob wir jetzt den bestimmten oder unbestimmten Artikel nehmen, ob es die wichtigste, einzig wichtige oder eine der wichtigen Stellschrauben ist. Auf jeden Fall möchte ich eben hervorheben, dass ich durchaus ein paar positive Punkte habe, wo ich denke, wenn wir z. B. das, was Sie schreiben, verwirklichen, dass wir Vakanzen gar nicht erst entstehen lassen, weil so frühzeitig ausgeschrieben wird. Dann ist Ihnen auch, glaube ich, der Applaus meiner Fraktion sicher.

Das war jetzt euer Stichwort; danke!

Das mache sonst ich. Aber wenn Sie das übernehmen könnten, Herr Oberg? – Manche Punkte, denke ich, sind ja auch jetzt nicht so neu. Dass wir eine Schulleiterakademie haben und schon auf dem Weg sind zu sagen, Schulleitungen brauchen Führungsmanagementkompetenzen, brauchen diese spezielle Fortbildung, ist bereits verankert, auch, dass man anders nicht mehr Schulleiterin oder Schulleiter werden kann.

Wir können, glaube ich, auch als Konsens festhalten, dass es noch nie strittig war, Verwaltungsleitungen oder Hausmeister zu haben. Es waren auch die Sekretärinnen nie strittig. Auch die IT-Experten sind unterwegs; den Ausbau betreiben wir gemeinsam. Deshalb möchte ich zu meinem zentralen Dissenspunkt kommen.

Dass Sie sagen, die Grundintention sei, eine neue Art von Qualitäts- und Leistungsorientierung zu verankern, finde ich nicht schlecht. Aber ich sage mal: Es wird noch keine gemeinsame Bildungslinie daraus, dass Sie an Gymnasien denken und dann noch „Brennpunkt“ darauf schreiben. Denn was Sie hier machen, ist zu sagen: Wir probieren es jetzt mal nur an Brennpunktschulen aus, dass wir Schulleiter, die es nicht innerhalb von zwei Jahren hinkriegen, leichter loswerden. Dazu sage ich: Das ist wirklich keine angemessene Reaktion auf das Problem, dass wir nicht unbedingt einen Überfluss an Personen haben, die sich für diese Aufgabe an den schwierigsten Berliner Schulen jubelnd zur Verfügung stellen. Gerade bei denen wollen Sie immer wieder die Stigmatisierung bestärken, nach dem Motto: Da gibt es ganz schlechte Schulen. – und das Karussell andrehen. Ich bin gespannt, ob Sie damit die Leute dafür begeistern können, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich finde es einen faulen Koalitionskompromiss, wenn Sie als CDU sagen: Dann machen wir es an den Brennpunktschulen, das sind ja nicht unsere Leute. – Was sich die SPD dabei denkt, ist mir nicht ganz klar. Lassen Sie es uns brennpunktschulenunabhängig versuchen, solch ein Modell umzusetzen! Dann wäre ich, glaube ich, sogar dabei. Es wäre ganz wichtig, bestimmte Faktoren wie Lernerfolg als Maßstab zu nehmen. Das kann man

(Hildegard Bentele)

auch an Gymnasien. Man kann auch dafür etwas vereinbaren. Man muss Schul- und Qualitätsentwicklung nicht immer nur in Katastrophenfällen ausprobieren. Es wäre auch machbar zu sagen: Liebe Gymnasien! Wie viele eurer Schülerinnen und Schüler werden erfolgreich zum Abitur geführt? Nehmt ihr euch vor, mit anderen Gymnasien bundesweit mitzuhalten – oder was auch immer? Lassen Sie es, dass jeder Antrag zur Bildungspolitik erst dann fertig ist, wenn darin irgendwo das Wort „Brennpunkt“ vorkommt. Dann können wir noch viel besser gemeinsam Bildungspolitik machen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Oberg! So entspannt wie in letzter Zeit haben wir Sie ja über Jahre nicht erlebt.

Ich könnte mir vorstellen, dass es auch damit zu tun hat, dass wir für alle, die sich wirklich für Bildungspolitik interessieren, in sehr spannenden und aufbruchsfähigen Zeiten leben. Nach Jahrhunderten, in denen die Schulen völlig blind gefahren sind im Hinblick darauf, wie eigentlich am besten gelernt wird, nach Jahrhunderten, in denen man einfach selbstverständlich davon ausging, dass Schule aus einzelnen Lehrkräften besteht, die in einzelnen Unterrichtsstunden einzelne Fächer in einem einheitlichen Tempo für möglichst einheitliche Kinder unterrichten, hat man erst vor rund zwanzig Jahren angefangen, empirisch zu erforschen, was da eigentlich passiert,

wie man eigentlich lernt. – Das habe ich nicht bestritten, dass seit Jahrhunderten Bibliotheken vollgeschrieben worden sind.

Ich bin mir aber ziemlich sicher – und wir können das ausdiskutieren –, dass die empirische Wende in der Bildungswissenschaft nicht Jahrhunderte zurückliegt. Auch wenn Sie mir das nicht glauben, ich bin mir da sehr sicher. Ich weiß, dass wir auch deshalb so viele Diskussionen und so viel Stress in der Bildungslandschaft in den letzten zwei Jahrzehnten hatten, weil mit der zunehmenden Erkenntnis darüber, wie gelernt wird, mit den Erkenntnissen der Hirnforschung und der Befassung mit der Frage: Was bleibt eigentlich hängen? Wann können Kinder sich eigentlich etwas merken? Was können Sie mit dem anfangen, was sie in der Schule lernen? –, die Debatte darüber, wie unterrichtet wird und wie Schulen organisiert werden, noch einmal ganz neu befeuert wurde. Ich bin sehr froh über diese Entwicklung, denn ich glaube, dass die wissenschaftliche Fundierung der Frage, wie der Lernerfolg der Kinder am größten ist, das Potenzial hat, etwas, was hier immer als Glaubens- und Ideologiestreit oder als nicht wirklich mit der Bildungsfrage an sich, sondern mit gesellschaftspolitischen Fragen verknüpft diskutiert worden ist, neu zu fundieren und zu objektivieren, sodass sich da auch der Weg öffnet und wir aus der Sackgasse herauskommen, dass viele Menschen immer noch glauben, man müsse soziale Gerechtigkeit mit einem Mangel an Bildungserfolg erkaufen, und bestimmte Schichten müssten sich damit abfinden, es wäre schädlich für ihre Kinder, würde man alle zusammen unterrichten. Wir haben jetzt zunehmend – auch in Deutschland, auch in Berlin – empirische Befunde, sodass wir die Leute beruhigen und ihnen sagen können: Nein! Wir haben aus der Unterrichts- und Schulforschung, wir haben aus der empirischen Bildungswissenschaft gute Hinweise darüber, wie Unterricht besser funktioniert. – Das ist doch sensationell für Deutschland, wenn Unterricht es schafft, die sozialen Unterschiede aufzuheben.

Das ist sensationell, und ich glaube, dass sich ganz viele Pädagoginnen und Pädagogen, die bisher anders unterrichtet haben, die sich bisher nicht vorstellen konnten, dass das funktionieren kann, für diese Befunde interessieren und darüber diskutieren.

Da unterschreibe ich voll und ganz das, was Herr Oberg gesagt hat: Der Weg dahin führt über eine organische Entwicklung, darüber, dass die pädagogischen Teams das auch wollen, dass sie verstehen, warum sie das tun und wie das geschehen kann, denn es ist eine immense Umstellung in der internen Organisation. Es ist eine immense Umstellung im Unterricht, und es ist eine immense Umstellung – weg von dem Bild, dass eine einzelne Lehrerin, ein einzelner Lehrer ein einzelnes Fach allein unterrichtet, hin zu einer Teamarbeit, auch in der gemeinsamen Unterrichtsvorbereitung, um eine Differenzierung zu schaffen. Das ist eine riesige Umwälzung, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass viele Menschen davor Respekt hatten, dass viele dachten: Oh Gott! Was kommt da alles auf mich zu! – Ja, da kommt viel auf einen zu, aber es kann ein tolles Ergebnis haben. Lassen Sie uns deshalb den Weg weitergehen.

Die Anträge der Linksfraktion halte ich für ausgesprochen hilfreich, weil das für mich – wir hatten neulich ja mal einen Dissens – der richtige Weg ist zu sagen: Wir wollen es weiterhin wissenschaftlich begleiten. Wir wollen beweisen, dass es richtig ist, was wir tun. Wir gucken uns Stellschrauben an, die Blockaden darstellen. – Die Stellschraube Grundstufe und Grundstufenleitung und dass sie erhalten bleibt, wenn ich mich zusammenschließe, finde ich aus zwei Gründen wichtig: Es war bislang eine Fusionsblockade, oder sagen wir besser: ein negativer Faktor. Es passt aber auch dazu, dass wir die Grundstufe der Grundschule erhalten. Das müssen wir dann aus meiner Sicht auch gar nicht mehr so stark unterscheiden. Wir müssen auch die Grundschule nicht abschaffen. Wir müssen nicht jede Schule fusionieren.

Ich denke, es gibt auch vom Timing her großen Respekt für Ihre Anträge. Ich glaube, es wird in der Tat unsere Diskussion im Ausschuss befruchten, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch Frau Bentele stellvertretend für viele konservativere Menschen in Berlin auf dem Weg dabeihaben können, dass sie sich überzeugen lässt mitzugehen, wenn konsequent der Lernerfolg der Kinder im Vordergrund steht und nicht andere Debatten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieser Wahlperiode diskutiere ich, diskutiert meine Fraktion mit Ihnen über den drohenden Schulplatz- und Fachkräftemangel, den Lehrkräftemangel. Seit mindestens drei Jahren thematisieren wir als Fraktion die Bedeutung und die Ausstattung der Grundschulen. Wir tun das auf Basis der Überzeugung, dass die Grundschule eine ganz zentrale Rolle im Bildungssystem einnimmt,

die bis jetzt immer unterbelichtet war, und dass wir endlich dem gerecht werden und umdenken müssen, und das heißt zum Beispiel, wir müssen endlich weg von dem

Prinzip, je kleiner die Kinder, desto kleiner das Gehalt und die Wertschätzung für die Pädagoginnen und Pädagogen.

Weil die Grundschülerinnen und Grundschüler noch weniger selbstständig sind, weniger in der Lage sind, die Angebote für die Bildungswege, die funktionierenden Methoden für sich selbst zu organisieren, und weil es schwer ist, die Grundlage für die formalen Bildungsprozesse zu legen, haben wir gesagt, dass gerade die Kleinen die besten pädagogischen Angebote brauchen. Gerade weil dies eine große fachliche Herausforderung ist, sagen wir: Die Grundschulpädagoginnen und -pädagogen verdienen unseren höchsten Respekt.

Danke, Herr Oberg, denn ich wollte gerade sagen: Als ich das bei der Einbringung des Antrags gesagt habe, haben noch alle Fraktionen bis hierher geklatscht. – Ja, ich weiß, die SPD hat inzwischen auch etwas von meinen Vorschlägen in ihr Wahlprogramm übernommen, aber das verhandeln wir dann vielleicht später.

Obwohl Sie zu allem geklatscht haben, was ich gesagt hatte und was wir hier beantragen, obwohl Sie zugegeben haben, wie wichtig das ist, werden Sie heute diesen Antrag ablehnen.

Sie sind gleich an der Reihe, Herr Oberg. Sie dürfen das gleich sagen, auch wenn ich schon weiß, was Sie sagen werden. – Dass der Antrag weder in den Haushaltsberatungen noch jetzt eine Mehrheit gefunden hat, kann man als das typische parteipolitische Spiel abtun, das nach Ihrer Lesart immer gebietet, alles, was von der Opposition kommt, für Blödsinn, für überflüssig zu erklären. Ich könnte tatsächlich ganz gut damit leben, wenn Sie einfach selbst die notwendigen Fakten schaffen würden. Aber davon sind Sie meilenweit entfernt, und das ist für die Berliner Grundschule eine Tragödie.

Was wir wollten und nach wie vor wollen, ist der Aufbruch zu der absoluten Vollwertigkeit der Grundschule. Was wir wollen und beantragt haben, ist eine bundesweite und gerne auch darüber hinausgehende Werbekampagne – grundschulspezifisch und imageorientiert. Es geht um das Image, das mit dem Grundschullehramt verbunden ist, und darum klarzumachen, dass Berlin damit die volle Gleichwertigkeit zum Oberschullehramt verbindet. Das meinten wir mit Image, und das wollten wir mit dieser Werbekampagne erreichen, die nicht auf den Moment ausgerichtet ist, sondern für ein langfristiges Um

denken und ein langfristiges Sicherstellen, dass genug Leute dieses Lehramt studieren wollen, sorgt. Das haben wir beantragt.

Und wir haben gesagt, wir müssen sofort einsteigen. Wir müssen sofort einsteigen in die bessere Bezahlung, in die gleiche Bezahlung der Grundschullehrkräfte und der Oberschullehrkräfte, dass Sie bei allen jetzt neu Eingestellten, seit das neue Lehrerbildungsgesetz in Kraft ist, in diese bessere Bezahlung einsteigen, verbunden mit einem Qualifizierungskonzept für die vorhandenen Lehrkräfte. All das sind gute und, wie ich glaube, immer noch hochaktuelle Forderungen.

Oder wollen Sie tatsächlich ernsthaft behaupten, dass es imagefördernd ist, dass Sie sagen: Liebe Österreicher, liebe Niederländer! Habt ihr vielleicht noch ein paar Leute für uns übrig?

Der Herr Oberg ist doch gleich mit seiner eigenen Rede dran. – Nein!

Ich möchte gerne zu Ende ausführen.

Lieber Herr Oberg! Sie waren heute so schön entspannt. Bleiben Sie doch locker!

Glauben Sie, dass mit dem Versprechen, irgendwann in ein paar Jahren in die gleiche Bezahlung einzusteigen, tatsächlich jetzt etwas glaubhaft gemacht wird, es jetzt irgendwie hilfreich ist und jetzt die Probleme löst? Glauben Sie das wirklich? Wir glauben das nicht!

Ja, Herr Oberg! Meinen Sie nicht, dass ich das auch weiß?

Normalerweise sagt an der Stelle immer irgendjemand: Bitte kein Zweigespräch! – Sie dürfen mir gleich vorwer

fen, dass das alles nicht geht. Wir glauben, dass es geht. Wir wissen, dass es geht. Sie wollen es nicht! Herr Schneider würde sagen: Die rechte Zeit ist noch nicht gekommen. – Das werden Sie wahrscheinlich auch sagen.

Und dann erklären Sie mir bitte noch eines: Warum glauben Sie, dass die Aufstockung der Studienplätze im Grundschullehramt auf 600 irgendwie ausreicht? Kein Wort hat die Senatorin im Ausschuss dazu gesagt, wie man auf diese Zahl kommt. Es hat überhaupt keine Korrelation zum Bedarf. Wir brauchen doppelt so viele, und ich schaue mal ganz locker in die Richtung

und frage Sie – Sie haben schon die neuen Schülerzahlentwicklung –: Glauben Sie nicht, dass Sie Ihre Prognosen eher nach oben korrigieren müssen, als so weiterzumachen wie bisher, dass Sie Ihre Prognosen nach hinten – und „hinten“ heißt hier acht Jahre, und vorher kommen die mehr ausgebildeten Lehrkräfte gar nicht an – absinken lassen und dann behaupten, in acht Jahren brauchen wir vielleicht nur 600 Lehrkräfte?

Wir brauchen jedes Jahr mindestens 1 000 Grundschullehrkräfte. Da müssen Sie alle 600 durch das Studium, durch die zweite Lernphase bekommen, die Absolventen müssen alle in Berlin bleiben, und dann haben Sie immer noch eine riesige Deckungslücke. – Herr Oberg! Dann können Sie gerne gleich nach vorne kommen und mir erklären, wie Sie das alles hinkriegen möchten, dass Sie das alles schon getan haben, dass es deshalb keinen Grund mehr gibt, über die Grundschule zu diskutieren. Obwohl bei der letzten Einstellungsrunde nur noch ein Viertel aller eingestellten Lehrkräfte wirklich für die Grundschule ausgebildet waren, kommen Sie hier vor und sagen, alle Problem sind gelöst und der Antrag ist völlig überflüssig, da es in der Grundschule kein Problem gibt und die Vollwertigkeit voll realisiert ist und das auch schon bundesweit und weltweit kommuniziert worden ist. – Ich wäre ja froh!

Ansonsten biete ich weiterhin die Zusammenarbeit an, dass wir weiter dafür kämpfen. Sie wissen genau, es reicht nicht, was Sie tun! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Angesichts der Tatsache, dass die Plätze mehr als knapp werden, was wir alle wissen, möchte ich Sie fragen, welche Anstrengungen Sie unternommen haben oder ob Sie vielleicht die Idee mitnehmen wollen, die räumlichen Kapazitäten in Jugendeinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und auch die konzeptionellen Potenziale an solchen Orten zu erschließen, bevor wir die Kinder in MUFs unterrichten.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Vorrednerin, werter Vorredner! Es klingt fast so, als sei große Einigkeit im Haus ausgebrochen. Es freut mich außerordentlich, dass wir jetzt endlich den Ganztagsbetrieb diskutieren. Es freut mich, dass der Fraktionsbeschluss der SPD zur Abschaffung der Hortgebühren im Ganztag die Diskussion eröffnet hat, die mit dem Antrag der Linksfraktion heute mehr als folgerichtig ihre Fortsetzung findet. In der Tat: Wer Bildung kostenlos haben will, wer die Ungerechtigkeit beseitigen will, dass der gebundene Ganztagsbetrieb kostenfrei ist, der offene aber nicht, der sollte sich natürlich auch – und das ist Ihnen ja sofort klar geworden – an das Hauptziel aller bundesweiten Ganztagskonzepte erinnern, dass es um die Verbesserung der Chancen der Benachteiligten geht. So wie die Kostenfreiheit zum verbesserten Zugang zum Ganztagbetrieb beiträgt, tut es notwendigerweise auch die Abschaffung der Bedarfsprüfung.

Wir müssen differenzierter diskutieren als allein über die Frage, wie viele Ganztagsschulen wir haben. Mit Stand 2013 waren bereits 83 Prozent der Berliner Schulen Ganztagsschulen. Gleichzeitig haben aber nur 50 Prozent aller Berliner Schülerinnen und Schüler den Ganztagsbetrieb besucht. Das ist ein Zugangsproblem, das ist aber auch ein Qualitätsproblem, da wir wissen, dass – neben der Qualität der Angebote – nur die regelmäßige Teilnahme am Ganztagsbetrieb ein entscheidender Faktor dafür ist, dass die Idee der Ganztagsschule auch etwas bewirkt.

Ich möchte mich gar nicht so sehr daran aufhalten, was wir hier als Konsens feststellen, sondern ich möchte Ihnen sagen, dass wir uns der Frage der Qualität im Ganztagsbetrieb gerade deswegen zuwenden müssen, weil wir bis jetzt bundesweit – zum Beispiel durch die Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen – StEG –, die im Jahr 2005 länderübergreifend angestoßen wurde – nicht nachweisen können, dass der Ganztagsbetrieb nützt. Ich zitiere S. 136 der Studie: Auch wenn „die Daten der StEG-Studie Anlass geben, von einer tendenziell positiven Wirkung der Ganztagsschule auszugehen, fehlen hierzu bislang weitergehende belastbare Befunde.“

Und auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat bereits 2010 hervorgehoben, dass verlängerte Schulzeiten nicht per se positiv für die Kinder und Jugendlichen sind, sondern mittlerweile klar ist, dass besonders positive Effekte davon abhängen, dass die Angebote hohe Qualität haben.

Diese Befunde gelten ganz sicher auch für Berlin. Diese Befunde dürfen wir nicht einfach ignorieren. Sie sollten uns alle bestürzen und den Anlass geben, den Ganztagsbetrieb noch mal ganz neu zu diskutieren. Denn es kann uns nicht egal sein, dass Kinder in der Woche rund zehn Stunden länger in der Schule sind und wir keinen nennbaren Effekt messen können.

Liebe Senatorin! Lieber Raed Saleh! Wir waren ja schon öfter so verblieben, dass ihr die Quantität bzw. die Kostenfreiheit einbringt und wir als Grüne die Qualität.

Liebe CDU! Sie dürfen auch mitmachen! – Sollte hier der ganz große Konsens für Qualität im Ganztagsbetrieb ausbrechen, bin ich die Erste, die sich darüber freut. Leider sind wir aber im Moment eher auf dem Weg, den Ganztagsbetrieb in Berlin in die Krise zu reiten. Wir sind auf dem Weg, neben der Qualität in der Grundschule auch noch die Qualität im Ganztagsbetrieb zu zerstören, schon allein durch die Raumfragen. Sie ahnen es: Ich bin wieder bei den modularen Ergänzungsbauten. Die sind nicht nur langweilige, antiinnovative und im Zweifel ungesunde Gebäude, das Problem aus Sicht des Ganztagsbetriebs ist die Verdichtung an den Standorten, wo wir 150 bis 300 zusätzliche Kinder an die Standorte packen. Dass das die Aufenthaltsqualität, dass das die Qualität der Angebote steigert, wird niemand von Ihnen behaupten.

Deshalb fordere ich erneut, dass Sie den Mut zur Verwaltungsreform aufbringen, zu Reformen, die uns schneller machen und uns erlauben, den Aufbruch zu echten Schulen für das 21. Jahrhundert zum rhythmisierten Ganztagsbetrieb, zu Schulen als vielfältige, abwechslungsreiche, befreiende und gesunde Orte zu machen. Ich will Schulen

mit anderen Grundrissen, die den schnellen Wechsel zwischen unterschiedlichen Lernformen erlauben. Ich will Schulen mit hoher Aufenthaltsqualität, gerade auch für die Pädagoginnen und Pädagogen, die den ganzen Tag da sein sollen. Und ich will das, weil wir wissen und nachweisen können – im Gegensatz zum Ganztagsbetrieb –, dass dann Lehrer und Schüler weniger oft krank sind, dass Vandalismus und Aggressionsverhalten fast vollständig verschwinden können, und weil wir sogar nachweisen können, dass sich die Schulnoten verbessern.

Und um diese Lernerfolge muss es uns gehen. Ja, wir müssen weg vom Begriff der Betreuung. Wenn die Kita eine Bildungseinrichtung ist, dann der Hort erst recht. Und wir müssen über das Fachpersonal sprechen, über den Erzieherschlüssel, den Leitungsschlüssel, über die Kooperation von Erzieherinnen und Lehrkräften und vieles mehr.

Ich sollte mich freuen, wenn der heutige Antrag der Linken also nur ein Auftakt zu einer echten Ganztagsdebatte ist, und freue mich in diesem Sinne auf die nächste Ausschusssitzung. – Vielen Dank!

Ja, vielen Dank! – In der Tat bleiben wir bei dem Themenkomplex, weil Sie nach wie vor den Eindruck erwecken, das wäre nicht absehbar gewesen. Ich frage den Senat: Warum hat der Senat beim Abschluss der Hochschulverträge 2014 nicht reagiert, obwohl der Lehrkräftemangel insbesondere im Grundschulbereich laut Ihren eigenen Zahlen bereits absehbar war? Warum haben Sie trotzdem die Zahl von 1 000 angezielten Lehramtsabsolventinnen und -absolventen in den Hochschulverträgen fortgeschrieben, obwohl Ihre eigenen Prognosen sagten, wir brauchen mindestens 2 000 und allein für den Grundschulbereich ungefähr 800 bis 900 pro Jahr? – Ihre Zahlen stammen aus dem Jahr 2013, ohne Flüchtlinge, die Sie im Nachhinein immer als Entschuldigung gebrauchen!

Angesichts der Tatsache, dass Sie in den Hochschulverträgen sehr wohl Aussagen z. B. zur Ausbildung im MINT-Bereich oder zur Ausbildung von Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen gemacht haben, man also sehr wohl spezifizieren kann, frage ich Sie: Bleiben Sie bei Ihrer Aussage in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses, dass Sie die Hochschulverträge an diesem Punkt nicht vor 2018 konkret neu verhandeln wollen?

(Vizepräsident Andreas Gram)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab die Bemerkung: Herr Oberg! Selten war ich so einig mit Ihnen wie heute bei dieser Rede.

Ich will trotzdem sagen: Mich beschäftigt eine gewisse Panik, die im Moment in der Politik umzugehen scheint, auch in der Bildungspolitik. Ich habe das Gefühl, viele von uns sind mehr damit beschäftigt, nach ihrem eigenen Profil zu suchen, nach klaren, plakativen Forderungen und Botschaften, und weniger nach unseren Kindern wie die vielen Menschen, die sich um ihre Erziehung, Förderung und Bildung kümmern. Was dabei herauskommt, ist die Gymnasialpartei auf der einen Seite, die Ge

(Lars Oberg)

meinschaftsschulpartei auf der anderen Seite, und die Kostenlos- und Billigpartei liegt in der Mitte. Sie dürfen glauben, dass ich mir manchmal wünsche, meine Forderungen plakativer, einfacher und boulevardverträglicher formulieren zu können.

Wenn mich diese Versuchung überkommt, schaue ich im Zweifel in das Wahlprogramm meiner schönen Partei, und dann weiß ich auch, warum ich diese Partei und den Bildungsbereich der Partei so liebe.

Denn Sie haben nach der Schulstrukturreform, die wir als Grüne damals mit angestoßen und unterstützt haben, als oberste Überschrift für diese Wahlperiode mit auf den Weg gegeben: Schulkonsens für Qualität. – Wir sind der Meinung, Schulen brauchen – und das stimmt nach wie vor für uns – jetzt vor allem Zeit und die nötigen Ressourcen, um sich zu konsolidieren und Reformen auszugestalten. Wir Grünen wollen die Schulen bei diesem Prozess begleiten und unterstützen, immer mit dem Ziel einer besseren Förderung von Kindern und Jugendlichen unter Beteiligung von Eltern und Schülerinnen und Schülern.

Jetzt geht es darum, Qualität an Schulen zu sichern und Freude am Lernen und Eigenaktivität der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

Ich nehme das Ziel ernst zu überlegen, wie wir gute Schulen für alle Kinder und die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen schaffen und in Einklang bringen können, wie wir es schaffen, inklusiv zu beschulen, optimal individuell zu fördern, und zwar wirklich alle, sogar die, die wir gemeinhin hochbegabt nennen.

Herr Zillich! Ich erkläre es Ihnen noch. Hören Sie einfach noch einen kleinen Moment zu! – Wenn ich das tue, komme ich zu ganz anderen Stellschrauben bzw. einer ganz anderen Prioritätensetzung als Sie. Es ist dabei überhaupt kein Geheimnis, dass wir als Grüne keine Freunde des Probejahrs sind, um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen, was übrigens für uns noch lange nicht das Gleiche ist wie eine überfallartige ersatzlose Abschaffung.

Wir haben aus unserer Sicht ein gesamtes System verantwortungsvoll zu steuern. Die Stellschrauben, zu denen ich komme, wenn ich über Zielerreichung nachdenke, sind ganz eindeutig andere. Es geht aus unserer Sicht um die Stärkung der Grundschulen. Gemeinsam mit den Kitas legen sie die Basis für erfolgreiche Lernprozesse in jeder Hinsicht, eben auch für die Frage der Chancengleichheit im Bildungssystem. Deshalb muss endlich

Schluss sein mit der Schlechterstellung der Grundschulen, der geringeren Wertschätzung der Grundschullehrkräfte, mit dem Prinzip: Je kleiner die Kinder, desto anspruchsloser die Angebote.

Wenn wir das Ziel teilen – ich glaube, dass wir die gleichen Ziele haben –, sollten wir die Bildungsverwaltung bei der Einführung des neuen Rahmenlehrplans unterstützen samt Unterfütterung der Notengebung durch das Niveaustufenkonzept, weil das helfen wird, die Vergleichbarkeit bzw. die Aussagekraft, was eine Note wert ist, zu erhöhen und klarer herauszuarbeiten, was Kinder am Ende der Grundschulzeit können sollten.

Wir sollten uns endlich ernsthaft der Frage der Lehrerarbeit zuwenden. Wir sind davon überzeugt, dass wir von dem Bild wegmüssen, Lehrkraft zu sein, hieße allein, einzelnen Klassen in einzelnen Fächern gegenüberzustehen. Nein, Lehrerin/Lehrer zu sein, bringt heute ein wesentlich komplexeres Anforderungsprofil mit sich, gerade im Moment mit all den Akteuren und Herausforderungen. Dieses auszufüllen, sollten wir ihnen ermöglichen. Wir sollten ihnen z. B. Kooperationen, Zusammenarbeit ermöglichen. Deshalb wollen wir den Pädagoginnen und Pädagogen dafür mehr Zeit geben, Teamzeit, und übrigens auch eine Entgeltordnung.

Nein, danke! – Mir fiele noch mehr ein, aber mein Punkt ist: Wir sollten über Qualität reden

und darüber, wie man es allen Beteiligten tatsächlich ermöglicht, binnendifferenziert und individuell fördernd zu arbeiten, wie wir das immer so einfach verlangen. Ich bitte alle, die dieses Ziel teilen, den Weg dahin nicht durch Zwang, Überrumpelung oder Moralisierung von oben herab zu verordnen. Ich will beweisen, dass es richtig ist, dass es nicht nur in Skandinavien, sondern auch in Deutschland möglich, besser und leistungsfähiger ist, sich der Vielfalt zu stellen.

Wissen Sie, wer für mich die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sind, ob wir recht haben und auf dem richtigen Weg sind?

Das sind für mich zuerst die Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, all die Beschäftigten rund um das System Schule, die das umsetzen müssen.

Und es sind schließlich und endlich und vor allem die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und Familien, die mit ihrer Schulwahlentscheidung abstimmen. Das meinen wir, wenn wir sagen: Schulkonsens durch Qualität. Und dabei bleiben wir. Ihren Antrag, liebe Linke, finde ich in diesem Zusammenhang einfach nicht hilfreich. Deshalb werden wir uns enthalten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele! Ich weiß nicht, warum Sie noch diesen Schlussschlenker gemacht haben. Sagen Sie mir am Schluss noch mal, wozu wir zu wenige Vorschläge gemacht haben. Ich bringe sie dann gern noch nach, wenn wir da irgendwo Versäumnisse haben. Ansonsten will auch ich hier keinen Gegensatz konstruieren, den ich nicht sehe. Wir freuen uns in der Tat – das haben wir schon vor zwei Wochen gesagt –, dass dieses Stück Weg gegangen wurde, und wenn Sie unsere Schützenhilfe bei diesem Thema hilfreich fanden, freut uns das auch.

Es müsste hier eigentlich zu dem Thema Früheinschulung gar nicht mehr viel gesagt werden, wenn nicht in der Anhörung im Ausschuss aus den SPD-Reihen noch mal klar gekommen wäre, dass man die Hoffnung hat, das eventuell in der nächsten Wahlperiode wieder zurückdrehen zu können – mit anderen Mehrheiten.

In der Diskussion. Entschuldigung! –

Ja, das waren gerade Sie, Herr Oberg, den ich so verstanden habe. –

Deshalb möchte ich doch vorsichtshalber noch etwas dazu sagen: Wir hatten heute schon mal das Thema, und wir würden als Ziel formulieren: Zwangfreie Wege zur guten Schule! – Wir haben Lehren aus der Schulstrukturreform zu ziehen, und wir hatten Lehren aus JüL zu ziehen, wo das ursprünglich für alle Schulen verpflichtend und übergeordnet war. Es war klug, das zu korrigieren. Genauso ist es bei der Früheinschulung, die anfangs auch ohne die Möglichkeit von Rückstellungsanträgen usw. verordnet worden war. Damit haben Sie sich einen Bumerang eingehandelt, den Sie dann auch durch eine sukzessive Erleichterung der Rückstellungen nicht mehr einfangen konnten. Deshalb ist es klug, auch hier eine Korrektur vorzunehmen. Wir sind froh, dass sie jetzt endlich kommt.

Im Hinblick auf Ihr „Wir schrauben das wieder zurück“ möchte ich noch sagen, dass Sie wieder nicht beweisen konnten, dass es irgendjemandem nützt. Sie konnten mit Hängen und Würgen nur beweisen, dass es nicht schadet. Sie haben auch keinerlei Begründung dafür gebracht, warum unsere Berliner Kinder früher den Übergang von der Kita in die Schule meistern müssen als Kinder im

übrigen Bundesgebiet. Sie haben auch nie bewiesen, dass die Kita der falsche Ort sei, um fünf- oder sechsjährige Kinder zu fördern.

Abschließend möchte ich angesichts Ihrer Ausführungen im Ausschuss sagen: Statt die Familien zu beschimpfen, sie würden ihre Kinder zu sehr behüten, möchte ich Ihnen mitgeben, dass es produktiver wäre, darüber nachzudenken, ob das Kind-sein in diesen schwierigen Zeiten nicht auch ein Wert an sich ist. Wir jedenfalls sehen das so. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist in der Tat: Schulentwicklungsplanung neu ausrichten, Schulentwicklungsplanung für Berlin zukunftsfest machen. Die aktuelle Schulentwicklungsplanung, die wir haben, stammt von Mitte 2015, sie ist erschienen mit vierjähriger Verspätung, gültig rückdatiert von 2014 bis 2018 in Kraft, und kaum einer regte sich über die Verspätung auf. Ja, kaum einer liest auch das über hundertseitige Konvolut über alles und jedes Thema der gesamten Schullandschaft. Denn Schulentwicklungsplanung – warum ist das überhaupt wichtig? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig in einer wachsenden Stadt, 100 000 Menschen im letzten Jahr! Und deshalb haben wir im letzten Jahr einen Antrag zur Beschleunigung der Planungen eingebracht, der so wie der Antrag der Linken vom Dezember immer noch völlig richtig ist.

Und doch gebe ich zu, wenn ich meinen Antrag so lese, dann finde ich, es ist ein netter kleiner Antrag, ein ganz harmloser, sachlicher Antrag, und ich frage mich, warum ich meine Arbeit eigentlich immer so beknackt seriös sachlich und konstruktiv mache.

Denn, liebe Leute, Sie müssen endlich aufwachen! Sie müssen schneller und besser werden! Merken Sie überhaupt, was da draußen los ist? – Wir haben nicht den Eindruck.

Liebe Leute, nicht nur die Stadt wächst, die ganze Welt ist in Bewegung. Und das ist keine Welt für eine TopDown-Politik, keine Welt mit Fünfjahresplänen einer zentralistischen Verwaltung. Nein! Unsere Zukunft ist schnell, vernetzt, lokal. Sie ist eine Welt der flexiblen Spezialisierung in vielen Wirtschaftsbereichen. Zukunftsforscher schätzen, dass 50 Prozent der Unternehmen in 50 Jahren Ein-Mensch-Unternehmen sein könnten. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, in der Nachkriegspostmoderne, im Postkolonialismus der Sechziger- bis Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts war eine der Leiterkenntnisse: „The other speaks back“. Der andere, will heißen die kolonialisierten, die marginalisierten, die unterprivilegierten Bevölkerungsschichten weltweit lassen nicht mehr zu, dass man einfach über sie spricht. Nein, sie kriegen mit, was man spricht. Sie reden mit, und wo es nottut widersprechen sie. Und wenn das ein Leitsatz der Postmoderne war, dann leben wir jetzt längst in einer Post-Postmoderne. Und da widerspricht der andere nicht nur, da kommt er oder sie einfach zu uns, klopft direkt an unsere Haustür und sagt: Ich will mein Stück vom Ku

chen. Und in diese sich radikal verändernde Welt, in diese neue Gründerzeit, in diese digitale Revolution wollen Sie ernsthaft im Schlafwagen zuckeln. Wir haben den Eindruck, der ganze Senat, die ganze Verwaltung schläft.

Die ganze Verwaltung? Nein! Ein von der tapferen Frau Würger geleitetes Referat, das Referat II A in der Senatsverwaltung für Bildung, hört nicht auf, für die Schulentwicklung zu kämpfen. Aber was macht der Senat? Was macht der bezeichnenderweise bis auf Frau Scheeres abwesende Senat? Was macht der Regierende Bürgermeister? Was macht der sehr geschätzte Herr Stadtentwicklungssenator Geisel? Was machen Sie alle zusammen, liebe Senatorinnen und Senatoren?

Sie machen eine Senatsklausur, und da kam, wie Sie selbst verlautbarten, das schöne Ergebnis dabei heraus, ich zitiere:

Auf das Wachstum der Stadt wird der Senat mit stärkerem Wohnungsbau reagieren.

Ja, geht’s noch? Merken Sie nicht selbst, was hier faul ist im Lande Berlin? Wie wäre es denn mit einer integrierten Stadtentwicklungsplanung, mit einer ganzheitlichen Planung, samt Verkehrswende, samt ökologischer Revolution? Wie wäre es damit, die wachsende Stadt von der sozialen und der Verkehrsinfrastruktur her zu definieren und zu entwickeln? – Sie machen immer noch Politik, als wäre jeder Zuziehende ein 30- bis 45-jähriger gesunder alleinstehender, alleinverdienender weißer Mann. Aber rund ein Drittel aller Zuziehenden sind Kinder im Kita- und Schulalter. Und was glauben Sie eigentlich, wo diese ganzen Kinder und Jugendlichen, diese Menschen, die nach Berlin kommen, hinsollen? Was für Angebote sollen die bekommen? Und wie wäre es, in diesem Kontext mal über neue Schulen nachzudenken?

Wir finden, es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, darüber nachzudenken, denn wir brauchen mindestens acht bis zehn Jahre um eine einzige Schule zu bauen. In zehn Jahren brauchen wir aber mindestens 60 bis 70 neue Schulen in Berlin, und das ist eine konservative Schätzung von uns. Wie wollen Sie das hinkriegen, wenn Sie noch nicht einmal darüber nachdenken, sich den Ausbau noch nicht einmal zum Ziel setzen? Unsere Schulen sind voll, und der der Zeitpunkt, an dem Sie keine weiteren Standorte mehr haben werden, die noch für mobile oder modulare Ergänzungsbauten heranziehbar sind, ist nahe. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Wachen Sie auf! Gehen Sie ran an die Strukturen und Abläufe! Aus acht Jahren müssen zwei werden. Nur wenn wir das schaffen, können wir wieder von modernen Bildungscampus als Herzstücke neuer Stadtquartiere, von Schulen als Lernlandschaften, die fit sind für die un

(Vizepräsident Andreas Gram)

terschiedlichsten Lernformen der Zukunft sind, träumen. Wer gute Schulen für Berlin will, muss jetzt anfangen, der braucht jetzt Mut zur Reform und keine Schlafwagenschulentwicklungsplanung mit zehn Jahren Verspätung. – Vielen Dank!

Liebe Frau Czyborra! Sie haben mir Populismus und Unseriosität vorgeworfen. Sie haben sich gefragt, woher meine Zahlen kommen. Ich sage Ihnen: Ich wäre froh, wenn Sie sich auch mal hinsetzen und rechnen würden.

Das sind selbst errechnete Zahlen, selbst angestellte Schätzungen. Ich bin sehr froh, dass mir nicht zuletzt die „Berliner Zeitung“ gestern gesagt hat: Frau Remlinger! Sie rechnen ja immer so konservativ und seriös.

Sie wissen selbst – wenn Sie es nicht wissen, ist es umso schlimmer –, dass der Schulentwicklungsplan 2014 bis 2018 im Juli 2015 erschienen ist – nicht früher – und zum Zeitpunkt des Erscheinens bereits veraltet war. Keine einzige Zahl, die in diesem Schulentwicklungsplan steht, stimmt noch. Schon eine Woche später hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gesagt, er braucht mindestens fünf weitere Grundschulen für den Bereich Friedrichshain. Auch der Bezirk Pankow hat gesagt: Mindestens fünf weitere Grundschulen brauchen auch wir. – Die tauchen da nicht auf. Inzwischen hat der Bezirk Pankow im Zwischenergebnis seines fortentwickelten Stadtentwicklungskonzept prognostiziert, dass er allein für die Bestandsbevölkerung bis 2015 ungefähr 25 Schulen braucht, davon 16 Grundschulen – alles Schulen, die noch nicht in irgendwelchen Planungen enthalten sind.

Die Schülerzahlprognosen sind ebenfalls sehr unkorrekt. Im letzten Schuljahr hat sich die Bildungsverwaltung allein innerhalb eines Jahres um 4 000 Schülerinnen und Schüler verschätzt. Nach wie vor beziehen wir die Kinder in den Willkommensklassen nicht in die Prognosen und Planungen ein. Derzeit sind 7 300 Kinder in den Willkommensklassen.

Ich könnte fortfahren, aber ich glaube, es reicht für Sie. Wenn Sie noch einmal nach vorne kommen und sagen wollen, ich hätte unseriöse Zahlen, dann präsentieren Sie bitte bessere. Und stellen Sie bitte unseren Antrag nicht falsch dar! Wenn wir sagen, man sollte alle drei Jahre eine Schulentwicklungsplanung machen, dann sagen Sie bitte auch, dass wir gefordert haben, den Zahlenteil jährlich fortzuschreiben. Außerdem sollten Sie nicht verhehlen, dass Sie das im Moment nicht machen. Der gesetzliche Stand ist derzeit, das alle fünf Jahre fortzuschreiben. Es gibt keine Handhabe, die Bezirke dazu zu bewegen, alle im gleichen Takt mit dem Land fortzuschreiben. Das ist Inhalt unseres Antrags, und der ist so aktuell wie nie. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Lieber Herr Langenbrinck! Ich muss jetzt einmal kurz durchatmen. Ich sage nichts zum Bußgeld. Ich halte die versöhnliche Rede, wie ich sie geplant habe.

Es ist schön zu sehen, dass insbesondere bei den Koalitionsfraktionen – zumindest in dieser Plenarsitzung – Bildung einen hohen Stellenwert bekommt. Dafür in der Tat schon einmal vielen Dank, und hoffentlich bleibt es nicht nur heute so.

Schuldistanz – schöner Begriff – ist unbestritten eine der Ursachen, warum in Berlin die Schulabbrecher- und Schulabbrecherinnenquote zu hoch ist. Wer nicht regelmäßig die Schule besucht, hat natürlich auch wesentlich schlechtere Chancen auf einen guten Schulabschluss. Ausnahmen gibt es natürlich auch hier. Das haben Sie, Herr Langenbrinck, als Thema richtig erkannt, und ich rechne Ihnen in der Tat hoch an, dass Sie dem Thema über die Legislaturperiode hinweg treu geblieben sind und den Senat zum Handeln bewegt haben, wie Sie das auch mit Ihrem Antrag heute wieder zeigen.

Sie haben einen Weg aufgezeigt, den die Behörden befolgen sollen, wenn Eltern und Schüler der Schulpflicht nicht in dem Maße nachkommen, wie wir uns das wünschen. Und es ist auch unstrittig, dass klare Strukturen, Abläufe und Handlungsleitlinien notwendig und hilfreich sind. Dass Sie Grundschulen dabei stärker mit in den Blick nehmen wollen, finden wir vollkommen richtig, so wie es uns umgekehrt übrigens unklar ist, warum dies nicht bereits der Fall ist, warum dies in den Statistiken bis jetzt ausgeblendet wird, denn die Schulpflicht gilt ja nun für Grundschulkinder nicht weniger als für Oberschülerinnen und Oberschüler.

Sie wissen aber auch – da sind wir nicht komplett einer Meinung –, dass ich mir wünsche, dass Sie nicht nur mit Strafen, mit Bußgeld, mit Härte usw. kommen, sondern sich auch der langfristigen Ursachenbekämpfung widmen.

Niemand hier hat so richtig etwas dagegen, dass Kinder den Unterricht regelmäßig besuchen, damit sie einen möglichst guten Abschluss erhalten, doch bei Ihnen klingt es nach wie vor manchmal weiterhin so, als gäbe es gar keine innerschulischen und Ausstattungsgründe, warum Schule eben auch nicht so ist, dass man gerne hingeht. Und die wird man sicher nicht nur durch Zwangsmaßnahmen der Behörden beheben.

Ich bleibe versöhnlich und sage, wenn Sie sich die Zahlen zur Schulabstinenz in den letzten Jahren anschauen, dann hat sich in dem von Ihnen angeführten Bezirk Mitte in der Tat ein bisschen etwas getan. Bei den ISSen gab es eine Verbesserung um 0,1 Prozent. Da werden wir gucken müssen, dass es da noch weitergeht. Einen größeren Erfolg gibt es bei den Förderschule: Mit dem Förderschwerpunkt Lernen habe wir eine Abnahme von 9,7 auf 6,8 Prozent erreicht. Das ist eine hoffnungsvolle Entwicklung. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Erfolg noch weiter steigern lässt. Ich glaube auch, Herr Langenbrinck, dass wir da wieder Seite an Seite stehen. Es gibt eine ganze Reihe von Schulen – da fallen Ihnen in Neukölln ein paar ein, mir fallen in Mitte und in anderen Bezirken auch ein paar ein –, die nicht nur ganz besonders von Schuldistanz, sondern auch von Abbrecherquoten und von fehlenden Anschlüssen betroffen sind. Da sollten wir nicht weiter so tun, als gäbe es dieses gute eineinhalb Dutzend Schulen mit ganz besonders großen Problemen in Berlin nicht. Da sollten wir ganz genau hinschauen, und insofern freue ich mich auf eine konstruktive und vielleicht noch vertiefende Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über das Signal, die Anträge ernsthaft in den Ausschüssen beraten zu wollen. Hoffen wir, dass das mehr ist als ein Signal.

(Regina Kittler)

Wir haben hier schon öfter über Schulsanierung gesprochen, und als Bildungspolitiker wissen wir auch, man lernt über Wiederholung und Variation. Deshalb ist es gut, dass wir so lange und so oft hier darüber sprechen, bis Sie dann tatsächlich mal einen über diesen ersten Punkt hinausgehenden – was wir gesagt haben, Herr Nolte, die Bestandsaufnahme haben wir vor über einem Jahr als Teil eines Fünf-Punkte-Plans beantragt – Plan vorlegen, wie Sie verhindern wollen, dass immer weiter Kletterpflanzen durch die Mauerritzen sprießen, wie Sie dafür sorgen wollen, dass frische Luft in den Klassenzimmern nicht daher kommt, dass es durch die Fenster zieht wie Hechtsuppe, und wie Sie verhindern wollen, dass die Kinder weiterhin den ganzen Vormittag nichts trinken, weil sie Angst haben, in der Schule aufs Klo gehen zu müssen.

Ja, wir brauchen einen Masterplan wie ihn Die Linke völlig richtigerweise beantragt. Wir brauchen ein Konzept und wir brauchen einen unbedingten Willen zur Verbesserung, auch deshalb weil es nicht nur um Schulsanierung geht, sondern auch um neue Schulen. Auch das hat Die Linke völlig richtig beantragt. Denn neue Schulen braucht das Land Berlin, und zwar gute neue Schulen, und wir brauchen sie in einer Anzahl und einem Ausmaß, das Sie offensichtlich nicht ansatzweise wahrhaben wollen.

Wir brauchen schon in wenigen Jahren eine Unzahl an Schulen und wir sagen nicht wie Sie in Ihrer Schulentwicklungsplanung: Das, was nach 2017 kommt, überlegen wir uns nach 2017. – Ihre Schulentwicklungsplanung vom Dezember 2014: Da stimmt keine einzige Zahl mehr, und darauf beruht Ihre Investitionsplanung. Keine einzige Zahl steht mehr da! Das Ding ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Das Papier verdient nur einen Namen: Schulausbaubedarfsverschleierungsplan.

Aber, lieber Senat, ich sage Ihnen ganz deutlich – vorsichtshalber sage ich auch, das ist nicht der Job von Frau Scheeres, nicht von ihr allein –, allein davon, dass Sie uns Zahlen vorenthalten, geht die Realität nicht weg. Es ist nicht der Job der Eltern, Ihnen Ihre Zahlentrickserei nachzuweisen. Sie haben etwas viel Besseres getan, als auf Heller und Cent nachzurechnen, sie haben Ihnen einen Adventskalender gebastelt. Und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten!

[Torsten Schneider (SPD): Den haben sie schwarz-grün gebastelt! Das ist ein schwarz-grüner Kalender! – Weitere Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Torsten Schneider (SPD)]

Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Özışık! Priorität Schulbau und Schulsanierung, das haben wir heute ja schon besprochen. An dem Punkt waren wir stehengeblieben, dass wir gute Schulen brauchen, weil unsere Kinder und Jugendlichen unsere Zukunft sind, eine Zukunft, die jetzt ist, jetzt beginnt, eine Zukunft, die nicht davon weggeht, dass man trickst und bescheißt, als wäre es ein Kartenspiel auf der Zauberolympiade.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns, wir können dem Hauptausschuss Berichte zur Schülerzahlentwicklung, zum mittelfristigen Fachkräftebedarf, zum Sanierungsstau, zum Schulausbaubedarf, zum Stand der Beschulung der Flüchtlinge, all diese Daten vorhalten, davon wird die Realität nicht besser. Im Gegenteil: Wenn wir so weitermachen, kommen wir alle eher als weltfremd, getrieben von den Entwicklungen, den Entwicklungen hinterherhechelnd rüber, statt dass man uns zutraut, unsere Berliner Bildungslandschaft zukunftsfest zu machen, den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler zu steigern, den Stress der Lehrkräfte zu senken und neue Energie freizusetzen, etwas, was wir doch eigentlich alle wollen.

Gerade diese Lehrkräfte, das Personal an unseren Berliner Schulen, merken doch ganz genau, nicht nur, ob ihr Arbeitsplatz angenehm ist, wie er aussieht, ob man an der Schule auch mal in Ruhe arbeiten kann. Sie merken auch, ob tatsächlich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt oder nur vorhandene Mittel umetikettiert werden. Deshalb konnten wir uns über den neuen Verfügungsfonds, Fleximittel oder wie Sie es nennen wollen, auch nur halb freuen, denn was wir wollen, wofür wir schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, kämpfen, sind echte eigene Schulbudgets, getragen von der Überzeugung und dem Vertrauen, dass unsere pädagogischen Teams vor Ort in vielerlei Hinsicht selbst am besten wissen, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen.

Das tun sie. Und dass sie unser Vertrauen verdienen und darüber hinaus auch unsere tiefe Dankbarkeit

ich finde es schade, dass Sie da lachen –, zeigen sie aktuell daran, wie großartig sie in ihrer überwiegenden Zahl sich der großen Herausforderung öffnen und stellen, die zugewanderten und zu uns geflohenen Kinder und Jugendlichen in unsere Schulen zu integrieren.

Sie tun das, und sie wissen auch, dass Integration aus weit mehr besteht als nur Deutschunterricht.

Lieber Herr Schneider! Wir haben jetzt 109 Stunden Zahlen beraten, und der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Ich spreche lieber – und ich bitte darum, auch sprechen zu dürfen, worüber ich sprechen möchte – über politische Inhalte.

Integration besteht aus weit mehr als Deutschunterricht, aber weiß das auch der Senat? Wenn ja, warum haben Sie dann unser Hilfspaket für Willkommensklassen abgelehnt? Wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung erlauben: Dass Sie uns eine überfraktionelle Diskussion und Zusammenarbeit beim Thema Beschulung und Integration von Geflohenen verweigert haben, sowohl im Bildungs- als auch im Hauptausschuss, bleibt für mich der ganz bittere Nachgeschmack dieser Haushaltsberatungen.

Es gab in der Tat auch Positives. Ich freue mich zum Beispiel über die zusätzlichen Verwaltungsleiterinnen und -leiter und ebenso wie über die Ressourcen für die IT-Betreuung, überhaupt keine Frage. Möge es helfen, dass die Schulverwaltungssoftware auch irgendwann läuft. Natürlich freue ich mich, dass Sie unsere Anregungen aufgenommen haben, die freien und berufsbildenden Schulen in das Bonusprogramm aufzunehmen, die schulische Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt zu stärken und den Medienhof Wedding zu retten.

Aber was bleibt, ist dennoch der Eindruck mangelnder Vorausschau. Sie reagieren oftmals erst, wenn ein Thema richtig brennt. Dann schütten Sie ein bisschen kaltes Wasser drauf und werfen gratis noch die Beteuerung hinterher, wie wichtig Ihnen dieses spezielle Thema just jetzt plötzlich ist. Werte Senatorin! Das reicht auf Dauer einfach nicht. Sie müssen an den Prozessen dranbleiben, und Sie hätten unsere Unterstützung gehabt, das Thema Inklusion nicht auf die nächste Wahlperiode zu schieben.

Es reicht auch wirklich nicht, dass Sie die Grundschulrektorinnen und -rektoren besser bezahlen. Wie soll das den Fachkräftemangel an unseren Grundschulen beheben, ohne Werbekampagne, ohne ausreichend Studienplätze an den Hochschulen und ohne gesteigerte Wertschätzung für alle Grundschullehrkräfte?

Es stehen unglaublich viele Menschen bereit, mit uns anzupacken. Die Verwaltung, die Pädagoginnen und Pädagogen, die Eltern, die Schüler; sie alle stehen für uns als Partner bereit. Lassen Sie uns ehrlicher mit ihnen umgehen! Das wäre der bessere Weg, davon bin ich überzeugt, und ich hoffe, dass wir auf dem Weg zusammen weiterkommen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier in zweiter Lesung – also zur Beschlussfassung – unseren Vorschlag einer Schulgesetzänderung ein. Sie beinhaltet die Abschaffung der Früheinschulung. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir hier darüber noch einmal sprechen, das noch einmal würdigen, denn immerhin handelt es sich nicht nur um eine wichtige Schnittstelle, einen wichtigen Übergang in der Bildungsbiografie von Kindern, wenn sie von der Kita in die Schule übergehen, sondern es war auch eine der Maßnahmen im Qualitätspaket, das damals Rot-Rot als Reaktion auf den PISA-Schock auf den Weg gebracht hat. Nicht zuletzt deshalb haben wir in den letzten Monaten sehr intensiv darüber debattiert.

Ich darf sagen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dass es mir herzlich egal ist, wie Sie dazu heute abstimmen werden, denn sich weiß, dass Sie, wenn Sie heute unseren Vorschlag ablehnen und dafür vordergründige Begründungen finden werden, einen praktisch identischen Vorschlag in den nächsten Wochen hier einbringen werden. Das ist gut so, denn die Früheinschulung zurückzunehmen, ist richtig, wichtig und überfällig.

Da ich aber weiß, dass viele von Ihnen, die das damals beschlossen haben, immer noch an der Früheinschulung hängen, möchte ich einen logischen Bruch in Ihrer Argumentation benennen. Schließlich sind wir uns mitt

(Hakan Taş)

lerweile alle über die Bedeutung der frühkindlichen Bildung einig, sonst hätten wir uns auch nicht die ganze Zeit schon – auch heute wieder und noch einmal – über die Qualität der Kita auseinandergesetzt.

Wobei ich mir die Anmerkung nicht verkneifen kann, liebe SPD, dass ich nicht verstehe, wie Sie erst Ihre Basis fragen können, die klar die Priorität Qualität vor Kostenfreiheit setzt, und dann Tage später Geld aus Ausbau und Schlüsselverbesserung nehmen können, um daraus die sofortige Kostenfreiheit zu finanzieren. So viel Beratungsresistenz und Verachtung für die eigene Mitgliedschaft möchte ich nie lernen.

Zurück zur Früheinschulung: Wir arbeiten seit Jahren mehr oder weniger gemeinsam an der Verbesserung der Kita als Bildungseinrichtung. Wir arbeiten daran, alle Kinder in die Kita zu holen, Wir sind uns einig über die Bedeutung der Sprachförderung. Schritt für Schritt sehen wir auch Erfolge. Das hat uns just letzte Woche im Bildungsausschuss Ihre von der Koalition eingeladene Anzuhörende Frau Herrmann von der Johannes-TewsGrundschule beeindruckend geschildert. Wenn aber die Kita als Bildungseinrichtung gesehen wird und zunehmend gut auch funktioniert, warum dann die Hektik, die Kinder möglichst schnell in die Schule zu schicken? Warum ihnen nicht die Zeit geben, sich in der Kita in Ruhe zu entwickeln? Warum sie nicht ganz entspannt spielen lassen, sich emotional, sprachlich und motorisch entwickeln lassen? Lassen wir sie doch einfach ein bisschen länger Kind sein!

Wir haben die Zeit, denn wenn Sie an das Ende der schulischen Bildungskette gucken, dann schicken wir die Kinder im Moment teilweise nach der zehnten Klasse mit 15 Jahren in den Ausbildungsmarkt. Wir schicken sie mit 17 Jahren ins Studium. Zu diesem Zeitpunkt können sie noch nicht einmal ihren eigenen Mietvertrag unterschreiben. Warum die Hektik?

Das gilt gerade auch für die Kinder mit Migrationshintergrund, die nicht zuletzt Zielgruppe dieser Änderung waren. Ich weiß, viele von Ihnen sind gerade getrieben von dem immer früher, immer mehr – im Zweifel mit Zwang – für diese Kinder. Aber irgendwann verkehrt sich der gute Wille ins Gegenteil, in das uns allen bekannte politische Problem „gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht“. Sie haben damit noch etwas entscheidendes Negatives herbeigeführt: Sie haben die Arbeit der Grundschulen und das Thema Schulanfangsphase belastet. Wir wissen genau, dass überdurchschnittlich viele dieser Kinder, die früh eingeschult werden, in der Schulanfangsphase verweilen. Das hat auch dazu geführt, dass man dieses Verweilen als Sitzenbleiben empfindet. Das konnte nicht zu einem Qualitätsschub in der Grundschule