Jürgen Creutzmann

Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, dass die Verlängerung der Arbeitszeit im Angestelltenbereich nicht zu weniger Angestellten führt, sondern dass Aufgaben wahrgenommen werden könnten, die bisher nicht wahrgenommen werden, beispielsweise im Ordnungsamtsbereich, und damit die Polizei, wenn es Ruhestörungen gibt, entlastet wird?

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich seit dem Start des Projektes am 2. November 2005 die Zahl der Anträge auf „Begleitetes Fahren mit 17“ entwickelt?

2. Verfügt die Landesregierung über erste Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Veränderungen bei den Unfallzahlen?

3. Wie schätzt die Landesregierung im Allgemeinen den Start des Modellprojektes „Begleitetes Fahren mit 17“ ein?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes Rheinland-Pfalz hat dazu geführt, dass wir mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote und mit einem hervorragenden Wirtschaftswachstum mit in der Spitzengruppe aller Bundesländer liegen.

Diese Politik muss fortgesetzt werden. Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion, dass das Wirtschaftsministerium einen Prozess in Gang gesetzt hat, der einen Beitrag dazu leisten kann, dass das Land Rheinland-Pfalz in Zukunft noch erfolgreicher im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein kann.

Am 12. Dezember vergangenen Jahres fand eine Auftaktveranstaltung des Commercial Vehicle Clusters – – –

Commercial Vehicle Cluster. Das Wort „Commercial“ ist englisch, Herr Kollege.

Ich erkläre Ihnen das gern. Vehicle sind Fahrzeuge. Ein Cluster ist ein Zusammenschluss, ein Verbund.

Es handelt sich also um einen Nutzfahrzeugverbund.

Am 12. Dezember vergangenen Jahres fand eine Auftaktveranstaltung des Commercial Vehicle Cluster in der Stadthalle Germersheim in Kooperation mit der Industriepark Wörth GmbH statt. Fast 300 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Qualifizierung und Politik nahmen an der Veranstaltung teil, die auch auf große Resonanz in der Fachpresse stieß. Das Commercial Vehicle Cluster ist als Netzwerk und Kommunikationsplattform für alle gedacht, die an einer Konzeptrealisierung, Entwicklung, Produktion, Service und Betrieb von Nutzfahrzeugen beteiligt sind, sowie deren Zulieferer, Ausrüster und Einrichtungen der Forschung und Lehre.

Das Nutzfahrzeugcluster konzentriert sich auf Regionen in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und im Elsass, die für Westeuropa eine hohe Dichte an Nutzfahrzeugbetrieben aufweisen.

Warum ist die Gründung des Nutzfahrzeugverbands für Rheinland-Pfalz so wichtig? Im DaimlerChrysler-LkwWerk im südpfälzischen Wörth, bei dem seit Herbst 2003 9.600 Menschen arbeiten, werden von den rund 408.000 in Deutschland produzierten Nutzfahrzeugen im Jahr 2005 rund 100.000 Fahrzeuge hergestellt.

Da die Exportquote in Deutschland für Nutzfahrzeuge derzeit bei rund 70 % liegt, ist es erforderlich, dass auch in Zukunft diese mit der neuesten Technologie hergestellt werden, um wettbewerbsfähig im Weltmarkt sein zu können. Diese Lastkraftwagen sollten nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht im Ausland, sondern wenn immer möglich bei uns in Rheinland-Pfalz in Wörth auch in Zukunft hergestellt werden.

Die jetzt vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau angedachte Netzwerklösung kann zu diesem Ziel einen wesentlichen Beitrag leisten. Mit der Clusterbildung wird das Ziel verfolgt, nicht nur eine Spitzenstellung in der europäischen Nutzfahrzeugkompetenz, sondern auch den gegenseitigen Austausch und die intensive Vernetzung der beteiligten Unternehmen zu erreichen.

Darüber hinaus soll die Forschung und die Lehre für die Mitglieder des Clusters an der Universität Kaiserslautern positiv befruchtet sowie ein direkter Zugang zu hoch qualifizierten Nachwuchskräften eröffnet werden.

Mit dieser Clusterbildung wird nicht nur die Metropolregion Rhein-Neckar gestärkt, sondern es findet auch eine Vernetzung der Metropolregion mit der Westpfalz, nämlich mit der Universität Kaiserslautern und der Region Wörth statt, was die FDP-Fraktion außerordentlich begrüßt und weshalb sie dieses Projekt auch nachhaltig unterstützt.

Das ist der erste Versuch, eine Verbindung zwischen dem, was die Metropolregion will, und dem, was die Westpfalz berechtigterweise will, nämlich nicht von der

wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden, herzustellen. Erste konkrete Ergebnisse sind auch schon zu verzeichnen.

Infolge der Veranstaltung im Dezember vergangenen Jahres haben 40 Unternehmen ihren Forschungs- und Entwicklungsbedarf konkretisiert. Elf dieser Unternehmen strebten eine aktive Mitgliedschaft im Commercial Vehicle Cluster (CVC) an. Der Verband der deutschen Automobilindustrie hat signalisiert, dass er auf der Nutzfahrzeug-IAA im September dieses Jahres mit dem CVC kooperieren und eine gemeinsame Veranstaltung organisieren möchte.

Die Universitätsleitung der TU Kaiserslautern hat beschlossen, ein Postgraduiertenstudium mit Schwerpunkt Nutzfahrzeugtechnik an der International Graduate School einzurichten.

Die FDP-Fraktion bedankt sich ausdrücklich beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das sich beim Zustandekommen des Commercial Vehicle Clusters nicht nur aktiv eingebracht hat, sondern sowohl im Beirat als auch im Steuerkreis wichtige Koordinierungsaufgaben wahrnimmt.

In einem zweiten Beitrag bin ich gern bereit, dazu noch Weiteres auszuführen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas, natürlich habe ich das Vorhaben gelobt, Sie haben es aber auch gelobt. Wenn ich gewusst hätte, dass Sie das so überschwänglich machen, hätte ich natürlich mein Lob weglassen können.

Natürlich haben Sie Recht, wir stehen am Beginn und müssen sehen, ob das Ganze etwas wird.

Nein, wir stimmen überein. Es ist gut, dass man sachlich reden kann und nicht immer alles schlechtredet.

Interessant ist, dass die Wirtschaft sich beteiligt, auch an Beiträgen. Bei mehr als 3.000 Beschäftigten zahlt man immerhin 15.000 Euro, bei 25 Beschäftigten 750 Euro. Man verspricht sich etwas davon.

Herr Dr. Gölter, ich will Ihnen etwas sagen: Lassen Sie das kleinkarierte Cluster weg. Natürlich ist das in Silicon Valley konzentriert. Aber in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz – das ist das Charmante daran – sollten wir daran denken, nicht nur in Regionen, sondern überregional zu denken.

Ich bin froh, dass zum Beispiel die Wirthgen-Gruppe in Windhagen mitmachen wird. Der Mittelstand muss mit hinein. Da haben Sie vollkommen Recht, weil das Zulieferer von Komponenten sind, die an die Großunternehmen heute geliefert werden.

Deswegen müssen wir froh sein, dass so etwas entsteht.

Natürlich kann man beklagen, dass es vielleicht wieder zu spät ist, oder wie auch immer. Wichtig ist, es ist nie zu spät, solche Dinge auf den Weg zu bringen.

Deswegen begrüßen wir das. Wir müssen deshalb das CVC draußen bekannt machen. Deshalb wird diese Debatte geführt, Frau Thomas, Herr Dr. Gölter.

Das Problem ist sehr oft die Kommunikation. Ich stelle immer wieder fest, es werden Dinge getan, von denen viele nichts wissen, die gern mitmachen würden, wenn sie es wüssten. Deswegen ist es wichtig, dass solche Initiativen kommuniziert und bekannt gemacht werden und man viele einlädt, dort mitzumachen.

Der Nutzungsverbund bietet die einmalige Chance, einen Wettbewerbsvorsprung bei der Herstellung von Nutzfahrzeugen zu erreichen und damit den Industriestandort Rheinland-Pfalz – was ganz wichtig ist – zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Der CVC Südwest ist darüber hinaus ein sehr gutes Beispiel – das wurde schon erwähnt – zwischen erfolgreicher Kooperation von Wirtschaft und Forschung. Auch das funktioniert nicht immer so, wie wir uns das wünschen.

Die Umsetzungszeiten sind sehr oft viel zu lang, was in der Forschung passiert und dann in den Betrieben umgesetzt wird.

Deswegen ist das CVC eine rundum gelungene Sache.

Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gar keine Frage, dass das Land Rheinland-Pfalz alles tun muss, um einen Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu leisten. Das Ziel „Weg vom Öl“ ist richtig und wird von der FDP-Fraktion nachhaltig unterstützt. Eine Möglichkeit, zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erlangen, ist zweifelsohne die Geothermie, eine andere ist die Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz.

Das Landwirtschaftsministerium sieht den Weg der Förderung nachwachsender Rohstoffe als sehr Erfolg versprechend an. Leider will die große Koalition in Berlin den Bemühungen des Landes einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Biokraftstoffe zu besteuern, sind geradezu kontraproduktiv, um das schwache „Pflänzlein“ Biodiesel zum Wachsen zu bringen.

Der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie warnte davor, dass die geplante Steuer den Markt für Biokraftstoffe – ich zitiere – völlig zerstören könnte. Der Preisvorteil beim Biodiesel werde gebraucht, weil ansonsten der Dieselkraftstoff mit der Beimengung von Biodiesel nicht wirtschaftlich wäre. Wenn der Plan von Peer Steinbrück Realität wird, ab 1. August auf reines Biodiesel eine Steuer von 10 Cent pro Liter zu erheben, dann wird die Beimischung von Biodiesel zum normalen Kraftstoff nicht mehr wirtschaftlich sein.

Niemand wird in Zukunft bei gleich hohen Preisen noch Biodiesel tanken, weil dies einen Mehrverbrauch von rund 8 % verursacht.

Die große Koalition in Berlin zeigt wieder einmal ihre Zerstrittenheit in wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes.

Während der Agrarexperte der Unionsfraktionen, Herr Bleser, sich wie Herr Seehofer für niedrige Steuersätze stark macht, forderte der Umweltexperte der SPD, Herr Scheer, ganz auf die Biodieselsteuer zu verzichten.

Da sich das Finanzministerium von der höheren Besteuerung des Biodieselkraftstoffs Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro in diesem Jahr und 286 Millionen Euro im kommenden Jahr verspricht, wird wohl der Biokraftstoff,

Herr Kollege Billen, dabei auf der Strecke bleiben. Das vermute ich.

Da können wir uns alle einsetzen, weil unsere Erfahrung ist die, zumindest bei der Ankündigung, die Berliner große Koalition greift, wo immer es geht, dem Bürger in die Tasche. Da wird man den Biodiesel wahrscheinlich nicht ausnehmen.

Herr Kollege, wie widersprüchlich diese Politik ist – ich hoffe, dass Sie mir zustimmen –, zeigt folgendes Beispiel: Auf der einen Seite wird argumentiert, dass die Steinkohle weiterhin subventioniert werden muss, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Auf der anderen Seite bangt die Biodieselbranche um ihre Existenz, weil mit den Mehreinnahmen Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

Der Energiesteuerwirrwarr verhindert Zukunftsinvestitionen und gefährdet Arbeitsplätze, führt zu einer starken Verunsicherung der Investoren, die im Vertrauen auf die gesetzliche Steuerbegünstigung Biodieselanlagen gebaut haben. Nicht nur Hersteller, sondern auch Speditionen und Händler haben massiv in die Nutzung von Biodiesel investiert, und diese Investitionen drohen entwertet zu werden.

Biodiesel wird in Deutschland vorwiegend aus Pflanzenöl, aus Rapsöl, hergestellt. Im Jahr 2005 wurde laut „Handelsblatt“ der Raps für die Herstellung von Biodiesel bundesweit auf einer Fläche von rund 680 Hektar angebaut. Da in Rheinland-Pfalz die Rapsanbaufläche 33.467 Hektar beträgt, kann man ermessen, welch großes Potenzial für den Biodiesel noch brach liegt.

Mit einem Anteil von über 4 % des verkauften Dieselkraftstoffs rangiert Biodiesel an der Spitze der marktfähigen Biokraftstoffe. Seit 1998 wuchs der Absatz von 100.000 Tonnen auf rund 1,6 Millionen Tonnen im Jahr.

45 % des Biodiesels werden von Transportgewerbe, Bus und Lastwagen, verbraucht, 40 % von der Mineralölindustrie traditionell den Dieselkraftstoffen beigemischt. Die restlichen 15 % werden überwiegend an Tankstellen als Reinkraftstoff für Pkws verkauft und ein geringer Anteil an die Landwirtschaft abgegeben.

Die FDP-Fraktion hofft – das ist nur eine Hoffnung –, dass die Bundesregierung ihre Absicht, ab dem 1. August auf reines Biodiesel eine Steuer von 10 Cent pro Liter zu erheben, wieder korrigiert, um den nachwachsenden Rohstoffen in unserem Land, auch in Rheinland-Pfalz, eine Zukunftschance zu geben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas ich habe nicht den Eindruck, das war „Open Space“, das war eher „Closed Shop“ der älteren Herren, was Sie hier vorgetragen haben. Der Antrag der CDU zu dem Thema „Ländlicher Raum“ ist vollgespickt mit Plattitüden, Forderungen, für die die Landesregierung überhaupt keine Zuständigkeit besitzt,

Hören Sie zu! –, wie beispielsweise die Ausweisung von Gewerbeflächen, in der Bauleitplanung und von Forderungen, die von der Landesregierung bereits umgesetzt sind.

Ich zitiere: „Auch die Prüfung weiter gehender interkommunaler Kooperationen“ ist eine Forderung, die allenfalls die Kommunen zu erfüllen haben, nicht jedoch die Landesregierung. Die CDU-Landtagsfraktion entdeckt kurz vor der Landtagswahl den ländlichen Raum, fabriziert allerdings einen Antrag, der weder dem ländlichen Raum noch eigentlich dem Anspruch einer Oppositionsfraktion gerecht wird. Entweder hat der Verfasser dieses Antrags die rheinland-pfälzische Realität ausgeblendet oder er kennt sie nicht. Wer schnelle Datenautobahnen für alle fordert, weiß nicht, dass gerade die Landesregierung schnelle Datenautobahnen im ländlichen Raum bereits errichtet hat und sie weiter errichten wird.

Wenn der Landtag – ich zitiere – „sich für eine gezielte Förderung, Beratung und Hilfe für Unternehmensgründer einsetzen soll“, dann macht er sich lächerlich; denn mit der Investitions- und Strukturbank besteht bereits ein Förderungsinstrument, das weit über die Landesgrenzen hinaus nicht nur Anerkennung, sondern auch Nachahmer findet. Wer in einem Antrag eine vorsorgende Flächenpolitik für – ich zitiere – „Industrieansiedlungen fordert“, der läuft völlig neben der Musik her. Es gibt in unserem Land mehr als genug Industrie.

Ja bitte.

Ja bitte.

Wir sind auf dem Weg.

Herr Kollege Schmitt, ich habe gesagt, wir sind auf dem Weg dorthin. Zur Frage, wie viele Anträge seit 1993 eingebracht wurden, kann ich Ihnen sagen, ich bin erst seit 1998 im rheinland-pfälzischen Landtag, aber ich setze mich jetzt konkret mit Ihren jetzigen Anträgen auseinander. Wenn Sie mehr Industrieflächen fordern, wir haben genug Industrieflächen. Sie müssen im Gegenteil in Gewerbeflächen umgewandelt werden, wenn überhaupt noch eine Nutzung möglich sein soll.

Industrieflächen gibt es in Rheinland-Pfalz genügend, leider nicht genügend Investitionen.

Ich habe Ihnen doch gerade gesagt – ich sage es noch einmal –, dass das Land dieses tut, vielleicht noch nicht ausreichend. Das ist aber auch eine Kostenfrage.

Es wird immer wieder geschimpft darauf, dass das Land zu viel Subventionen gibt. Dann wird einiges gemacht. Dann ist es auch wieder nicht recht. Egal, wie man es macht, ist es Ihnen nicht recht, meine Damen und Herren. Deswegen lassen Sie mich des Weiteren sagen, dass Ihr Antrag, wenn Sie zum Beispiel bedarfsgerechte Angebote an Kindertagesstätten und Tagesmüttern fordern – wenn Sie das im ländlichen Raum fordern –, richtig ist.

Wenn sich diese Forderung an die Landesregierung wendet, so ist sie völlig verfehlt. Das Land RheinlandPfalz setzt mit seiner Förderpolitik für Kindertagesstätten eigene Akzente. Die Errichtung von Kindertagesstätten kann sie jedoch nicht befehlen. Dafür sind die kommunalen und kirchlichen Träger verantwortlich. Sie kann die Kindertagesstätten allenfalls großzügig unterstützen, und dies tut sie vorbildlich. Das wissen Sie auch.

Ich erspare es mir, noch auf weitere einzelne Forderungen dieses Konglomerats von Unverbindlichkeiten, Unwissenheit und Unzuständigkeiten einzugehen, weil die liberalen Vorstellungen für die Zukunft des ländlichen Raums

Sie interessieren sollten, wenn Sie laufend herumrennen und sagen, das wäre unser potenzieller Koalitionspartner. Dann sollten Sie wenigstens unsere Forderungen interessieren.

Die Stärkung des ländlichen Raums ist in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz das A und O jeglicher Strukturpolitik. Sie setzt sich aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen zusammen. Eine Vernetzung ist deshalb erforderlich und wird auch im Wesentlichen durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau geleistet, das das Infrastrukturministerium der Landesregierung ist.

Die Politik dieses Ministeriums trägt Früchte; denn die im ländlichen Raum geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze sind sehr groß und haben einen signifikanten Beitrag zur drittniedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland geleistet.

Zur Stärkung des ländlichen Raums setzt die FDPLandtagsfraktion auf zehn Schwerpunkte, die ich im Folgenden einzeln darstellen will:

1. Bildung vor Ort stärken. Durch den demografischen Wandel könnte es in Zukunft zu zahlreichen Schließungen von Grundschulen kommen, was verhindert werden

muss. Gerade in der frühen Bildungsphase ist die Grundschule Garant für eine organisierte und qualifizierte Bildungs- und Erziehungsarbeit und mit Blick auf die notwendige enge Kooperation mit Kindertagesstätten und Grundschulen mehr denn je Ansprechpartner für Erzieherinnen und Erzieher aus den wohnortnahen Kindertagesstätten sowie für alle Eltern.

Darüber hinaus ist die Konzeption der Landesregierung, Fachhochschulen auch im ländlichen Raum anzusiedeln, richtig, und diese Politik muss fortgeführt werden. Der Umweltcampus in Birkenfeld, aber auch die Fachhochschule Koblenz mit dem Fachbereich Werkstofftechnik, Glas und Keramik in Höhr-Grenzhausen sind dafür schlagende Beweise.

2. Die Kinderbetreuung muss auch im ländlichen Raum möglich gemacht werden. Verbesserungen der Kindergartenbetreuung in Rheinland-Pfalz müssen sich auch und gerade den Strukturen des ländlichen Raums annehmen. Ohne entsprechende Angebote in der Kindergartenbetreuung würde ansonsten der ländliche Raum ausbluten.

Die Flexibilisierung des Arbeitsorts durch Modelle wie Telearbeit, Heimarbeit und Satellitenbüros machen es erforderlich, – –

Jetzt rede ich von Kindern.

dass auch ein entsprechendes Kinderbetreuungsangebot im ländlichen Raum besteht.

Wir brauchen auch Datenautobahnen. Herr Kollege Billen, wir stimmen da überein. Das war kein Widerspruch.

3. Die moderne Kommunikation in Rheinland-Pfalz mit dem rlp-Netz ist auszubauen. Der ländliche Raum hat auch in Zukunft eine Chance für Arbeitsplätze, wenn die Datenautobahnen ausgebaut sind und auch schnelle Onlineverbindungen gerade in ländlichen Räumen geschaffen werden.

Die Landesregierung hat dies erkannt und fördert die Erschließung des ländlichen Raums mit Breitbandtechnologie. Das muss verstärkt fortgesetzt werden.

4. Die Mobilität in unserem Land ist weiter auszubauen. Die von den GRÜNEN immer wieder bekämpfte Verbesserung der Straßeninfrastruktur muss auch in Zukunft oberste Priorität haben. Deshalb ist der Rheinland-PfalzTakt mit seinem bisherigen Angebot aufrechtzuerhalten, damit der ländliche Raum sowohl schnell auf der Straße als auch auf der Schiene mit Ballungszentren verbunden wird.

Am Samstag hat hier eine Podiumsdiskussion stattgefunden. Herr Kollege Nink war anwesend. Es war je

mand aus Schleswig-Holstein da, der Bundesvorsitzende „Pro Bahn“. Der sagte in seinem ersten Statement, wir können auf Rheinland-Pfalz neidisch sein. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Vogel, von „Pro Bahn“ sagte, es ist vorbildlich, was wir mit dem RheinlandPfalz-Takt machen. Das sind diejenigen, die etwas davon verstehen. Die loben uns auch.

Mobilität stärkt den ländlichen Raum, und diese muss auch in Zukunft höchste Priorität genießen.

5. Die Angebote im Tourismus müssen mit unserer reizvollen Landschaft stärker vernetzt werden. RheinlandPfalz hat eine einzigartige Landschaft mit vielen Kulturdenkmälern zu bieten. Dies gilt beispielsweise nicht nur für den Pfälzer Wald, das Mittelrheintal, natürlich die Mosel und die vielen Burgen und Schlösser im ganzen Land.

Rheinland-Pfalz ist geradezu prädestiniert, eine Vernetzung zwischen Tourismus und seiner reizvollen Landschaft mit den vielen Kulturdenkmälern herzustellen und damit den ländlichen Raum weiter zu stärken.

6. Der Wein als Wirtschafts- und Kulturgut muss erhalten und gefördert werden.

Die FDP setzt nach wie vor auf eine qualitätsorientierte Zukunft des rheinland-pfälzischen Weinbaus, der zwei Drittel – das brauche ich hier nicht zu sagen – des Weinbaus in Deutschland umfasst.

Wein ist ein hochwertiges Wirtschafts- und Kulturgut, das nachhaltig gefördert werden muss. Die guten Absatzchancen für den rheinland-pfälzischen Wein müssen erhalten und ausgebaut werden. Der Weinbau in unserem Bundesland stärkt nachhaltig den ländlichen Raum und muss deshalb auch in Zukunft unterstützt werden.

7. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft muss erhalten bleiben. Nachwachsende Rohstoffe – Herr Kollege Billen, das hatten wir vorhin – bieten der Landwirtschaft neue Chancen für neue Produkte und neue Absatzmärkte. Die Landwirtschaft erhält nicht nur unsere reizvolle Landschaft, sondern sie leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Tourismus und zur nachhaltigen Stärkung des ländlichen Raums.

8. Dorferneuerung – – –

Sie wollen doch hören, mit was die Zukunft gestaltet werden soll. Das können Sie haben.

8. Dorferneuerung weiter vorantreiben.

Herr Kollege Schmitt.

Die Dorferneuerung ist für den ländlichen Raum lebenswichtig, weil nur gut erhaltene Dörfer einen Anlass bie

ten, in unseren ländlichen Gemeinden wohnen zu wollen und auch die Freizeit dort zu verbringen. Die Dorferneuerung bildet eine der Grundlagen für die Stärkung des ländlichen Raums in der Zukunft.

9. Kultur auch im ländlichen Raum erlebbar machen. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Die Kultur ist auch Lebensmittel und leistet einen Beitrag zu einer höheren Lebensqualität. Deswegen ist es notwendig, dass auch in Zukunft im ländlichen Raum kulturelle Angebote bestehen, um damit die Chance zu wahren, dass unsere Dörfer nicht ausbluten.

10. Herr Staatsminister Bruch, Sicherheit auch im ländlichen Raum gewährleisten.

Ganz wesentlich für die Attraktivität des ländlichen Raums ist auch, dass man modern leben kann und das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt wird.

Herr Kollege, das ist die breite Palette. Wenn Sie so konkret gewesen wären, dann hätten wir Ihrem Antrag zustimmen können. Leider müssen wir ihn ablehnen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Marz, es ist doch nicht gesagt, dass die Kommunen dann, wenn die Doppik eingeführt wird, mehr Personal brauchen. Sie brauchen schlicht und ergreifend Leute, die es machen können.

Es ist nicht gesagt, dass sie dann, wenn sie die Doppik einführen, mehr Personal brauchen. Sie brauchen Leute, die es machen können.

Der Unterschied ist schlicht und ergreifend der, sie bräuchten im Prinzip vielleicht einen Bilanzbuchhalter anstatt jemanden, der es bisher gemacht hat. Das ist etwas völlig Neues. Wir überlegen beispielsweise im

Rhein-Pfalz-Kreis, vielleicht einen Finanzbuchhalter einzustellen. Sie werden dann jemand, der aus der Kämmerei ausscheidet, wiederum zu ersetzen haben.

Eine andere Frage ist, auf die ich in meinem Redebeitrag noch einmal kommen werde, dass man so etwas auch outsourcen kann.

Die FDP-Fraktion begrüßt das Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik, das im Jahr 2007 in Kraft treten soll und die kommunale Haushaltsführung damit auf völlig neue Füße stellen wird. Allgemeine Haushaltsgrundsätze werden um die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung ergänzt und führen zu einem völligen Umdenken in der Haushaltsplanung einer Kommune.

Das neue Rechnungswesensystem, das anstelle von Einnahmen und Ausgaben in Zukunft nur noch Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung kennt, löst damit die pagatorische Rechnungslegung durch eine Aufwands- und Ertragsrechnungslegung ab, was mit großen Konsequenzen verbunden ist.

In Zukunft werden die Vermögenswerte einer Kommune erfasst und deren Werteverzehr in der Ergebnisrechnung abgebildet. Allerdings wird nicht nur das Vermögen einer kommunalen Gebietskörperschaft gezeigt, sondern auch deren Schulden und die zukünftigen Verpflichtungen in der Bilanz dargestellt. Über die entsprechenden Aufwendungen schlagen sich diese Verpflichtungen auch in der Ergebnisrechnung nieder.

Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Ablösung der bisherigen Kameralistik durch die kommunale Doppik. Darüber hinaus ist es nicht mehr als richtig, die Kommunen spätestens ab dem Haushaltsjahr 2013 zu einem Gesamtabschluss zu verpflichten, also einen so genannten Konzernabschluss für die Kommunen aufzustellen, der nicht nur den Jahresabschluss der Gemeinden, sondern auch die Jahresabschlüsse von Tochtergesellschaften wie Gemeindewerke sowie Beteiligungen ab einem Anteilsbesitz von 51 % beinhalten wird.

Das Auslagern von Schulden in eigene Gesellschaften wird in Zukunft dann durch den Gesamtabschluss transparent gemacht. Schattenhaushalte werden den Ratsmitgliedern durch den Konzernabschluss zugänglich sein.

Bei dieser Gelegenheit empfiehlt die FDP-Fraktion, nochmals zu überlegen – Herr Kollege Marz, jetzt kommt es –, ob die Kommunen nicht gemeinsame SharedService-Center einrichten, die das Rechnungswesen für die beteiligten Kommunen erstellen, weil dies für die Kommunalverwaltungen auf Dauer kostengünstiger ist.

Aber diese Shared-Service-Center sind wesentlich günstiger. Frau Kollegin Thomas, Sie könnten auch – das ist mein nächster Beitrag – anregen, ob privatwirtschaftliche Einrichtungen, wie Buchhaltungsdienstleistungen oder Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder auch andere Gesellschaften, nicht stärker in Anspruch ge

nommen werden sollten, um dadurch Kosten einzusparen.

Das heißt, man muss die Expertise, die vorhanden ist, entweder selbst in eigenen Shared-ServiceGesellschaften bündeln oder sich Dritter bedienen, die das kostengünstig machen.

Der in Zukunft bei der Erstellung des Jahresabschlusses zu erstellende Anhang wird nicht nur die Posten der Bilanz- und Ergebnisrechnung sowie die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden erläutern, sondern er wird darüber hinaus auch zu mehr Transparenz führen. Da auch in Zukunft mit der neuen Bilanzierung die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen einer Gemeinde umfassend darzulegen sind, wird für die Ratsmitglieder eine erhöhte Sensibilität für ein sparsames Wirtschaften entstehen. Beispielsweise müssen in Zukunft die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen und auch die drohenden finanziellen Belastungen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden, zum Beispiel für große Reparaturen, erläutert werden. Unterlassene Instandhaltungen sowie Verpflichtungen aus Leasingverträgen, zeigen den Ratsmitgliedern, wie hoch die wahren finanziellen Belastungen einer Gemeinde sind.

Die neuen Rechnungslegungsvorschriften werden mehr Transparenz nicht nur für die Bilanzierenden, sondern auch für die Empfänger und damit für die Öffentlichkeit bringen. Der dadurch entstehende Mehraufwand ist gerechtfertigt, weil er dazu führen wird, dass die Haushaltsführung in Zukunft von den Kontrollorganen wesentlich besser beurteilt werden kann und die Ratsmitglieder mit den zukünftigen Verpflichtungen auch ihre zukünftigen Auswirkungen auf die Finanz- und Ertragslage einer Gemeinde kennen werden.

Die FDP-Fraktion hat ihre Zweifel, ob es auf Dauer möglich sein wird, einen untestierten Jahresabschluss den Ratsmitgliedern vorzulegen, weil dadurch eine Kontrollinstanz ausgeschaltet wird, die den Ratsmitgliedern eine Hilfe bei der Beurteilung eines Jahresabschlusses einer Gemeinde hätte bieten können.

Wir können uns durchaus vorstellen, dass die eine oder andere Kommune ihren Jahresabschluss freiwillig durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lässt, um dadurch eine bessere Vertrauensbasis zwischen Rat und Verwaltung herzustellen. Die FDP begrüßt das neue Gesetz. Wir werden es auch in Zukunft konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser kraftvollen Rede des Kollegen Presl bin ich sprachlos. Ich kann mich seinen Worten nur anschließen.

Seine Argumente waren sehr überzeugend. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Ich mache es nicht wie der Kollege. Wir hoffen, dass die Deutschen Weltmeister werden. Ich würde es nicht wagen, das vorauszusagen.

........................................................................................................... 7190, 7203, 7207 Abg. Dr. Altherr, CDU:................................................................................................................................. 7198 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...........................................7192, 7193, 7194, 7200, 7205, 7228 Abg. Dr. Enders, CDU:................................................................................................................................ 7198 Abg. Dr. Rosenbauer, CDU:........................................................................................................................ 7234 Abg. Dr. Schmitz, FDP:................................................................................................................................ 7225 Abg. Franzmann, SPD:................................................................................................................................ 7200 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:..................................................................................................... 7209, 7214 Abg. Frau Ebli, SPD:.......................................................................................................................... 7196, 7200 Abg. Frau Grosse, SPD:.......................................................................................................... 7194, 7196, 7220 Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..................................................................... 7191, 7192 Abg. Frau Morsblech, FDP:......................................................................................................................... 7211 Abg. Frau Reich, SPD:................................................................................................................................ 7195 Abg. Frau Schäfer, CDU:............................................................................................................................. 7199 Abg. Frau Thelen, CDU:.............................................................................................................................. 7223 Abg. Keller, CDU:.............................................................................................................................. 7208, 7214 Abg. Remy, SPD:............................................................................................................................... 7201, 7206 Abg. Schwarz, SPD:.................................................................................................................................... 7216 Abg. Stretz, SPD:..................................................................................................................... 7198, 7199, 7200 Abg. Weiner, CDU:...................................................................................................................................... 7199 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................... 7210, 7215 Abg. Wirz, CDU:................................................................................................................................ 7202, 7206 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:............................................................................ 7212 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt und Forsten:...........................7192, 7193, 7194, 7196, 7198, 7199, 7200 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:................................... 7194, 7196, 7231 Mertin, Minister der Justiz:....................................................................................................... 7190, 7191, 7192 Strutz, Staatssekretär:....................................................................................................................... 7204, 7208 Vizepräsidentin Frau Grützmacher:.................................................7220, 7222, 7225, 7228, 7231, 7233, 7234 Vizepräsidentin Frau Hammer:..........................7190, 7191, 7192, 7193, 7194, 7195, 7196, 7198, 7199, 7200

7201, 7202, 7203, 7204, 7205, 7206, 7207, 7208, 7209, 7210

7211, 7212, 7213, 7214, 7215, 7216

108. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 20. Januar 2006

Die Sitzung wird um 09:31 Uhr von der Vizepräsidentin des Landtags, Frau Hammer, eröffnet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen für die Betroffenen gegen die Veröffentlichung?

2. Wie beurteilt die Landesregierung insbesondere im Hinblick auf die Strafverfolgung die Effektivität dieser Maßnahmen?

3. Gibt es in Rheinland-Pfalz einschlägige Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen, Organisationen oder Personen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in einer freien Marktwirtschaft Monopole und Oligopole ermöglicht, der wird Strom- und Gaspreiserhöhungen ernten, deren Gründe nur schwer nachvollziehbar sind und deshalb auch nur schwerlich untersagt werden können.

Gaspreise erreichen in Deutschland ein Rekordniveau, allerdings mit großen Schwankungen innerhalb Deutschlands. So will nach einem Bericht der „FAZ“ vom 11. Januar die ENTEGA, die Mainz mit Gas beliefert, eine Preiserhöhung in 2006 um 18,5 % vornehmen, die EWR, die Rheinhessen und Worms versorgt, um 21,6 %, und Spitzenreiter ist die Pfalzgas mit 29 % Preisanstieg.

Die Landtagsfraktion der FDP begrüßt es außerordentlich, dass diese Gaspreiserhöhungen nicht nur hinter

fragt werden, sondern wenn möglich ihnen auch ein Riegel vorgeschoben wird.

Bei Strompreisen ist es, was die Preiserhöhung betrifft, nicht viel anders. So wurden in einem Zeitraum von 2000 bis 2005 die Preise bei EWR um 24 %, bei der ENTEGA um 25 % und bei den Pfalzwerken sogar um 35 % erhöht.

Meine Damen und Herren, pikant dabei ist, dass der Mehrheitsaktionär der Pfalzwerke der Bezirkstag der Pfalz ist, ein Unternehmen, das von der Politik beherrscht, aber offensichtlich nicht an die Leine gelegt wird.

Herr Kollege Dr. Braun, es war toll, was Sie hier wieder losgelassen haben, die Politik muss Preiserhöhungen verhindern. Wie sie sich das vorstellen, ist mir ein Rätsel. Sie müssten erläutern, wie Sie das schaffen wollen.

Die jetzige Strompreiserhöhung ist auf Folgendes zurückzuführen: Die Staatsquote beträgt mittlerweile 42 % bei den Strompreisen. Das ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die rotgrüne Bundesregierung den Strom über die vielen Gesetze nicht nur so verteuert hat, dass die ganze Liberalisierung aufgehoben wird, sondern dass die Energieeinspeisegesetze permanente Erhöhungen mit sich bringen.

Das heißt: Die Staatsquote hat die jetzigen Preise erhöht. Dazu gehören die Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-WärmeKopplungs-Gesetz. Auch ohne eine Erhöhung der Einspeisevergütung führt der erhöhe Umfang der Einspeisung zu einer Mehrbelastung.

Ausweislich eigener Berechnungen des Ministeriums sind die Zusatzkosten für das EEG um ca. 0,125 Cent pro Kilowatt und geringfügig auch für das KWKG, um ca. 0,021 % pro Kilowatt, angestiegen.

Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wenn es uns nicht gelingt, die Oligopole und Monopole in Deutschland zu brechen, sind die Gemeindewerke vor Ort die Letzten, die etwas machen können.

Es ist interessant, wenn man heute die „Rheinpfalz“ in Speyer aufschlägt. Da steht Folgendes drin, dass sich das Wirtschaftsministerium an denen um Speyer orientiert und Frankenthal Preiserhöhungen untersagt hat, weil Speyer die Preise nicht so erhöht hat. Dann kann man süffisant lesen, dass die Stadtwerke in Speyer die Preise deswegen nicht erhöht haben, weil sie im öffentlichen Personennahverkehr eine halbe Million Euro bei der Neuausschreibung gespart haben und diese Ersparnis dem Kunden weitergeben wollen – vorhin hat jemand etwas von Quersubventionierung gesagt –, und deswegen müssen die Frankenthaler jetzt darunter leiden. Das ist also der Versuch des Ministeriums, über Preisvergleiche, über Benchmark, das eine oder andere zu errei

chen. Wenn Sie eine Quersubventionierung vornehmen und einen politischen Preis machen, dann wird es natürlich schwierig, Preisvergleiche durchzuführen.

Sie sehen, vor welchen Problemen das Ministerium als Genehmigungsbehörde steht, weil es nicht mit den Großen, mit den Monopolen zu tun hat, sondern mit den Kleinen. Die Gaswerke und Stromwerke in kommunaler Trägerschaft müssen natürlich das teilweise an Preiserhöhungen weitergeben, was sie von ihren Vorlieferanten bekommen.

Der entscheidende Ansatz, den wir sehen, ist, dass der Präsident des Bundeskartellamts, Herr Böge, dem größten Energieversorger, E.ON Ruhrgas Preiserhöhungen untersagt. Er hat gesagt, seine Initiativen würden sich für den Verbraucher noch in diesem Jahr in günstigeren Preisen niederschlagen. Das ist eigentlich der Hebel, an dem angesetzt werden muss, wobei ich Ihnen auch wieder sagen muss, aller Wettbewerb, beispielsweise im Gasbereich, den wir alle wollen, ist äußerst schwierig und kompliziert umzusetzen. Auch da hilft wiederum die Praxis. Unsere Kreisverwaltung, die die Hallenbäder betreibt, wollte sich ein Alternativangebot einholen, und der neue Gaslieferant hat abgelehnt, ein Alternativangebot abzugeben, weil das unwirtschaftlich gewesen wäre. Es kommt auch immer auf die Menge an, die geliefert werden soll.

Sie sehen, die Preisbildung ist ein sehr komplexer Vorgang. Wir haben nur die Chance, in Zukunft Preiserhöhungen zu dämpfen – da gebe ich dem Kollegen Braun Recht –, indem die Verbraucher ihre Macht nutzen und mit Energieeinsparung beginnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Braun, das hätte man durchaus machen können: Die Verbraucher aufzuklären, anstelle eine Broschüre herauszugeben. Dann hätte man den Verbrauchern aber auch sagen müssen: Vor der Liberalisierung des Strommarkts betrug der Anteil der administrativen Kosten etwa 25 %, jetzt liegt der Anteil bei ca. 42 %. – Man hätte den Verbrauchern sagen müssen, dass das zu einem großen Teil auf das zurückzuführen ist, was man will, nämlich eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien.

Herr Kollege Dr. Braun, wir haben das Problem, dass die kleinen Stadtwerke von den großen Monopolisten in die Zange genommen werden. Wir müssen es schaffen, mehr Wettbewerb herzustellen. Sie sehen, wie schwierig das bei Untersagungen des Wirtschaftsministeriums bei Benchmarksvergleichen ist. Die Strukturen der Stadtwerke sind völlig unterschiedlich. Daher sind die Oligopolstrukturen am Gasmarkt für die Preisbildung entscheidend. Herr Böge versucht, diese aufzubrechen. Dabei können wir ihn nur unterstützen.

Der derzeitig geführt Atomstreit ist natürlich sehr schädlich für Investitionsentscheidungen. Die Stromnetze müssen mit Milliarden Euro erneuert werden. Die Stromversorger müssen wissen, woran sie sind.

Davon will sich doch niemand verabschieden. Frau Kollegin Thomas. Wenn Herr Varnholt, der gleichzeitig Mitglied der SPD ist, sagt, die Laufzeiten sollen verlängert werden – –

Hören Sie doch einmal zu. Das ist doch eine Überlegung, die gar nicht so abwegig ist.

und die Monopolgewinne müssen verwendet werden, um beispielsweise die Stromnetze zu erneuern und um dem Wunsch von Herrn Kollegen Dr. Braun Rechnung tragen zu können, mehr Windräder auf den Meeren zu bauen, dann sollte man einmal darüber reden.

Das sind doch betriebswirtschaftliche Überlegungen, über die man doch wenigstens diskutieren kann. Das werfe ich Ihnen immer wieder vor, Frau Kollegin. Herr Dr. Braun, Ihre Diskussionen sind immer ideologiegeprägt. Sie haben eine Richtung vor Augen, mit der Sie die Menschheit beglücken wollen.

Das wird nicht funktionieren, auch nicht in Zukunft.

Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich so deutlich artikuliere, wie Sie dies wollen, wird es Ihnen aber nicht gefallen. Davon bin ich überzeugt.

Ich muss Ihnen sagen, dass Herr Wiechmann seit Jahren mit falschen Zahlen arbeitet. Das kennen wir. Dass aber Frau Thelen mit alten Zahlen immer noch versucht, Stimmung zu machen, verstehe ich nicht.

Frau Thelen, ich weiß nicht, ob das alles richtig ist. Nur um die Landesregierung zu diskreditieren und madig zu machen, machen Sie auch die madig, die draußen arbeiten und Ausbildungsplätze schaffen wollen.

Diese Landesregierung hat sich bemüht. Ich werde darauf zurückkommen.

Ich werde einmal draußen erzählen, was hier abgeht. Da müssen sich die Mittelständler fragen – – –

Ach, hören Sie doch auf mit diesen Zahlen. Wir reden doch „nur noch“ von 1.200 Nichtvermittelten zum heutigen Zeitpunkt. Dazu werde ich auch noch etwas sagen. Die bekommen Sie gar nicht alle vermittelt.

Meine Damen und Herren, die Überschrift zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ich zitiere – lautet: „Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Landesregierung: Negativrekord an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in Rheinland-Pfalz“. Dies zeigt wieder einmal erneut, wie die GRÜNEN Politik betreiben: zur Sache nichts, dafür Polemik und Verleumdungen.

Nach einer Information des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ist die Lage am Ausbildungsstellenmarkt am Ende des Berufsberatungsjahres weniger angespannt als vor einem Jahr. Dies geht aus der am 12. Oktober 2005 vorgelegten Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit und der Partner des Ausbildungsplatzpakts hervor. Danach gibt es weniger nicht vermittelte Bewerber und weniger unbesetzte Stellen.

Unter dem Strich ist die rechnerische Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen kleiner. Sie verringerte sich um 2.400 auf 28.300.

Die Beschimpfung der deutschen Wirtschaft durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – –

Frau Thelen, wer schafft Ausbildungsplätze? – Die Unternehmen doch, nicht die Landesregierung, außer in ihrem begrenzten Bereich, wo sie selbst ausbildet.

zeigt, dass es nicht um Ausbildungsplätze geht. Es geht um reine Polemik.

Frau Kollegin Thomas, am 2. Juni letzten Jahres habe ich in einer Aktuellen Stunde Vorschläge unterbreitet, wie man in Rheinland-Pfalz noch weitere Ausbildungsplätze schaffen könnte.

Frau Thomas, in Zwischenrufen zu meinem damaligen Redebeitrag haben Sie meine Vorschläge abqualifiziert und angekündigt – ich zitiere –: „Ich schaue, was danach herauskommt!“ – Das ist ein wörtliches Zitat aus dem Protokoll.

Frau Thomas, herausgekommen ist, dass die BASF nochmals 1 Million Euro für zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat. Das Gleiche hat das Wirtschaftsministerium getan, sodass in den nächsten drei Jahren zusätzlich 400 Ausbildungsplätze mit jeweils 5.000 Euro, also mit insgesamt 2 Millionen Euro bezuschusst werden.

Meine Vorschläge wurden nicht nur umgesetzt. Sie haben dazu geführt, dass mehr junge Menschen eine Ausbildungsstelle erhalten haben.

Meine Damen und Herren, das Erfreuliche ist, dass diese 400 zusätzlichen Ausbildungsplätze auch besetzt werden konnten.

Dass der Ausbildungsplatzpakt zwischen Wirtschaft und Bundesregierung an seine Grenzen stößt, zeigt das Beispiel der Industrie- und Handelskammer Pfalz.

Herr Kollege Wiechmann, das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

In einer Nachvermittlungsaktion wurden gemäß der Statistik der Industrie- und Handelskammer Pfalz am 30. September 2005 1.250 Bewerber eingeladen, die noch keinen Ausbildungsplatz hatten.

Meine Damen und Herren, lediglich 264, also 21 %, sind zu dem angebotenen Termin erschienen.

Herr Wiechmann, betrachtet man sich einige der Rückantwortbogen, so stellt man leicht fest, dass ein Großteil der Jugendlichen, die jetzt noch einen Ausbil

dungsplatz suchen, auch an ihrer mangelnden Schreibkompetenz gescheitert sind.

Ich kann Ihnen einmal zeigen, wie hier Führerschein usw. geschrieben wird.

Herr Wiechmann, was ich Ihnen damit sagen will, ist Folgendes: Sie werden auch in Zukunft nicht allen Ausbildungswilligen, die einen Ausbildungsplatz suchen, einen Ausbildungsplatz verschaffen können, weil nämlich die Reife, das heißt, die Ausbildungsfähigkeit noch nicht vorhanden ist.

Deswegen ist es ein Popanz, immer wieder zu fordern, jedem Ausbildungswilligen einen Ausbildungsplatz zu geben. Das werden Sie leider – das ist zu meinem Bedauern – nicht erreichen.

Man kann nicht auf der einen Seite die Wirtschaft beschimpfen, dass sie nicht genügend Jugendliche ausbilde, und auf der anderen Seite – wie es die Grünen tun – in der Bildungspolitik permanent die Anforderungen in der Hauptschule nach unten schrauben. Das ist auch ein Faktum. Herr Wiechmann, wenn es nach Ihrer Politik ginge, dann bräuchten wir keine Noten mehr, dann würden die Schüler die Schule mit einer noch geringeren Qualifikation verlassen. Dann hätten Sie wieder beklagt, weshalb nicht alle Jugendlichen ausgebildet werden.

Der prozentuale Anteil der Menschen ohne Hauptschulabschluss beträgt bundesweit rund 9,3 %. In der Stadt Ludwigshafen liegt der Anteil bei etwa 18 %, in Pirmasens bei 16 % und in Frankenthal bei ca. 12 %.

Das zeigt, dass wir dort den Hebel ansetzen müssen. Ich komme in der zweiten Runde darauf zurück.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wiechmann, es bestreitet niemand, wenn Sie sagen, dies sei die niedrigste Zahl der Auszubildenden seit der Wiedervereinigung. Allerdings muss man auch einmal nach den Ursachen fragen. Eine der Ursachen ist die gesamtwirtschaftliche Situation, die die Betriebe vorfinden. Eine weitere Ursache – ich bleibe dabei – sind die Ausbildungsvergütungen.

Das Programm, das die Landesregierung aufgelegt hat, zeigt klipp und klar, dass die Höhe der Ausbildungsvergütungen manches mittelständische Unternehmen ab

schreckt, über den Bedarf auszubilden. Es hat sich gezeigt, dass das Programm – Bezuschussung von 400 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für drei Jahre mit 5.000 Euro – angenommen wird. Deswegen müsste man sich überlegen, ob man auch hier noch das eine oder andere machen kann.

Wichtig ist auch, was die Tarifparteien in Sachen Ausbildung machen.

Hier hat sich zum Beispiel die IG BCE mit dem Arbeitgeberverband verpflichtet, bis zum Höhepunkt der Ausbildungsplatzknappheit im Jahr 2007 die Ausbildungsplätze um 7 % zu erhöhen. Wir haben in der Chemie 2,5 % mehr Auszubildende als in den vergangenen Jahren. Hier könnten auch die anderen Tarifpartner überlegen, ob sie im Rahmen ihrer tarifvertraglichen Regelungen ein Bündnis für Ausbildungsplätze schaffen. Was die Chemie getan hat, ist vorbildlich.

Im Übrigen zeigen auch die Zahlen, dass die Landesregierung und die rheinland-pfälzische Wirtschaft alles erdenklich Mögliche tun, um mehr Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wir haben im Moment – das ist der neueste Stand – noch 1.200 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Die Zahl ist über die Nachvermittlungsaktion von 3.600 – das ist beachtlich – auf 1.200 vermindert worden. Dies ist eine Größe. Ich sage es ganz offen: Wir werden es leider nie schaffen, allen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.

Ich erzähle Ihnen noch eine Episode. Diese schließt sich nahtlos an das an, was Herr Bauckhage gesagt hat. Die IHK Pfalz hat eine junge Frau angerufen und ihr mitgeteilt, dass der Ministerpräsident einen Ausbildungsplatz als Patenschaft übernehmen will. Daraufhin hat die junge Frau geantwortet, dass sie das überhaupt nicht will. Als die IHK nachgefragt hat, warum sie das nicht will, hat sie gesagt, dass sie den Ausbildungsplatz dann auch antreten müsste.

Meine Damen und Herren, hierbei handelt es sich um einen Einzelfall. Es gibt sicher mehr Jugendliche, die sich engagieren, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass wir es leider nie schaffen werden, allen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln.

Für diejenigen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, ist es wichtig, dass sie in der Nachqualifizierung so qualifiziert werden, dass sie in Zukunft auch einen Ausbildungsplatz erhalten werden.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas, Sie bauen hier einen Popanz auf, auf den Sie draufschlagen. Man kann da gar nicht widersprechen. Sie gehen wieder völlig an der Realität vorbei.