Klaus Rickert

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Will, Sie haben vorhin eine ganze Reihe von Zahlen und Statistiken bemüht. Eine haben Sie vergessen: Mit Beginn dieser Regierung im Jahre 2003 betrug die Nettokreditaufnahme 3 Milliarden Euro. Am Ende der Legislaturperiode wird die Nettokreditaufnahme nur noch 550 Millionen Euro betragen. Das ist ein Beitrag zur Konsolidierung. An diesem Beitrag hat natürlich auch der Wirtschaftsminister Anteil.

Wir werden im Jahre 2010 im Übrigen den ersten Haushalt mit einer Schuldenrückführung vorlegen können. Die gestrigen Auseinandersetzungen,

Herr Will, haben erwiesen, dass all Ihre Zukunftswunschzettel in Ihrem Haushalt kredit- und schuldenfinanziert sind. Das ist genau das, was wir nicht mehr wollen.

Zur Arbeitsmarktsituation nur ein Hinweis: Die Arbeitslosenquote im Lande Niedersachsen hat sich seit dem Regierungswechsel von 10 auf 8 % reduziert. Damit steigt Niedersachsen vom siebten

auf den fünften Platz im Ländervergleich. Die Arbeitslosenzahlen sind also auf jeden Fall zurückgeführt worden.

Herr Hagenah, manchmal habe ich den Eindruck, Sie empfinden regelrecht Freude daran, hier zu verkünden, dass die Arbeitslosenzahlen ange

wachsen sind. Das ist nicht unsere Politik. Wir sind der Meinung, jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel.

Gerade um den ersten Arbeitsmarkt zu stärken, ist der Niedersachsen-Kombi eingeführt worden. Immerhin 3 000 Stellen sind in den ersten Arbeitsmarkt gewandert.

Die Ausbildungssituation hat sich erheblich gebessert. Die Zahl der Ausbildungsverträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 % auf insgesamt 58 939 gestiegen.

Fast jeder Jugendliche konnte danach über ein Ausbildungsangebot verfügen.

Zur Wirtschaftsförderung und zur Mittelstandspolitik. Hier ist sehr viel zum Thema Zukunfts- und Innovationsfonds gesagt worden. SPD und Grüne wollen diesen Fonds einstellen. Spätestens damit wird deutlich, dass SPD und Grüne weder mit Zukunft noch mit Innovation etwas zu tun haben werden.

Mit der Gründung der Stiftung „Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“ sollen u. a. der Ausbau anwendungsorientierter Forschung, die Nachwuchsförderung im innovativen und technologischen Bereich und der Technologietransfer zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützt werden. Das Stiftungskapital - Herr

Hoppenbrock führte bereits aus: bis 2010 erwarten wir 100 Millionen Euro - soll verstärkt aus Privatisierungserlösen und vor allem aus Zustiftungen von der Privatwirtschaft gespeist werden. Das ist in der Tat Neuland in diesem Land. Im Kuratorium sitzen deswegen Vertreter aller gesellschaftlichen

Gruppierungen, u. a. auch der Wirtschaft. Das ist ein Zeichen für Kompetenz.

Die Kapitalerträge der Stiftung werden für Förderzwecke eingesetzt und dienen also wiederum der staatlichen Aufgabe Wirtschaftsförderung. Wenn man sich das Ergebnis der zu fördernden Projekte ansieht, so ist Innovation, gepaart mit neuen Arbeitsplätzen, die beste aller möglichen Renditen, gerade bei langfristiger Betrachtung.

Zum Thema Innovationsstiftung noch ein Hinweis. Im Vorwort zum Jahresbericht der Innovationsstiftung Rheinland-Pfalz sagt Herr Kurt Beck:

„Damit steht Rheinland-Pfalz ein besonderes Förderinstrument zur Verfügung, durch das flexibel, unbürokratisch und hocheffizient Zukunftsprojekte in der Anlaufphase finanziert werden können.“

Einen besseren Zeugen für dieses Projekt konnten wir nicht gewinnen.

Wir werden im Bereich Luft- und Raumfahrt zusätzlich 20 Millionen Euro bereitstellen.

Damit wollen und müssen wir die Entwicklungsund Forschungsarbeiten im Bereich der CFK

Materialien und der industriellen Fertigungsverfahren forcieren, insbesondere um das Know-how für die Herstellung von CFK-Rümpfen, -Stringern und -Spanten in großen Stückzahlen zu erwerben. Wir meinen, dass dies der Sicherung der Standorte Stade, Varel und Nordenham dient. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass dies noch lange nicht alles ist. Man muss wissen, dass in Frankreich, Spanien und auch in Bayern bereits erhebliche Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden. Hier hilft nur Klotzen und kein kleinmütiges Kleckern à la SPD und Grüne.

Im Bereich der Mittelstandspolitik ist noch der Niedersachsen-Kredit zu erwähnen. Die NBank und der von ihr angebotene Niedersachsen-Kredit sind eine absolute Erfolgsstory. Mit der Herausgabe von Darlehen in Höhe von 800 Millionen Euro konnten 4 500 Unternehmen gestützt werden und damit in etwa 6 000 Arbeitsplätze entweder neu geschaffen oder gesichert werden.

Die Programme für ESF und EFRE wurden im Sommer von der EU-Kommission genehmigt. Damit gehören die niedersächsischen Programme zu den ersten, die die Zustimmung der Kommission in Brüssel erhalten haben. Damit können frühzeitig die Mittel eingesetzt werden, die für die Förderung von KMU im Hinblick auf Qualifizierung und Sicherung von Arbeitsplätzen benötigt werden.

Zur Situation der Häfen und auch der Straßen werden mein Kollege Riese und die Kollegin König einige Ausführungen machen.

Ich darf abschließend sagen: Wirtschaftspolitik

basiert auf Vertrauen und Berechenbarkeit. Wenn es wahr ist, dass die Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann ist die Wirtschaftspolitik von Walter Hirche auch im Hinblick auf Internationalisierung und Bürokratieabbau eine hervorragende Grundlage für diesen Erfolg. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff hat das eben noch einmal ausgeführt: Wenn es gelingt, so hochkarätige Leute aus der niedersächsischen Wirtschaft für diese Stiftung zu gewinnen, dann sollte man sich darüber doch freuen, weil dies insbesondere ein Gütesiegel für dieses Instrument geworden ist.

Es wird hier sehr klein kariert nach Verzinsung und ähnlichen Dingen gefragt. Ich frage die Landesregierung: Wenn wir Mittel in Innovation und Entwicklung stecken, ist damit dann nicht auch die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden? Ist dies nicht eine besonders hohe und bedeutsame Rendite?

Frau Präsidentin! Für die FDP-Fraktion erkläre ich, dass wir der Beschlussempfehlung zustimmen

werden. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Briefdienst nicht verabschieden. Das Gesetz aber ist Voraussetzung dafür, dass der Arbeitsminister den Tarifvertrag zwischen der Bundespost und der Gewerkschaft ver.di für allgemein verbindlich erklären kann und damit auch ausländischen sowie inländischen, nicht tarifgebundenen Unternehmen aufzwingen kann, den vereinbarten Mindestlohn zu zahlen.

Damit ist die SPD in ihre Schranken gewiesen worden. Nicht nur die FDP, sondern auch die im Wettbewerb zur Post stehenden Unternehmen

bezeichnen dies als Sieg der Vernunft. Der in Rede stehende Mindestlohn von 9,80 Euro wäre für diese mittelständischen Briefzusteller nicht bezahlbar und würde Tausende von gerade neu entstandenen Arbeitsplätzen kosten. Diesen Widerstand als Lobbyismus zu bezeichnen, halte ich für zynisch. Vom Lobbyismus für Arbeit und Arbeitsplätze ist die SPD weit entfernt.

Meine Damen und Herren, so stellt sich mir als nicht den Regierungsparteien im Bund angehörigem Abgeordneten die Chronologie des Streites um das Postmonopol und den Mindestlohn für Briefzusteller dar. Wohin das inhaltlich führen sollte, kann ich nicht genau sagen. Aber ich greife einmal auf die Publikation in der FAZ von gestern zurück.

Da steht in einem Kommentar eine interessante Bewertung dieses Szenarios:

„Mindestens ein Teil der Beratungen im Koalitionsausschuss war insze

niert.“

Weiter heißt es:

„Führende Sozialdemokraten wie Finanzminister Steinbrück, der auch

stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, zeigten sich auf professionelle Weise empört - und mit Blick in die Zukunft gar nicht unzufrieden. Nun habe die SPD die Gelegenheit zur ‚breiten Mobilisierbarkeit’.“

Genau das hat uns Herr Jüttner eben in seinen Ausführungen präsentiert.

Es bleibt mir, noch einige Sätze zum Thema Mindestlohn im Allgemeinen zu sagen. Wir als FDP bezweifeln, dass ein Mindestlohn die Probleme, die wir im Niedriglohnbereich unstreitig haben, beseitigt. Aber diese Schwierigkeiten haben wir in allen Branchen sowohl der Dienstleistung als auch des produzierenden Gewerbes. Das produzierende Gewerbe, soweit es standortungebunden ist, antwortet auf den Mindestlohn in der Regel mit Verlagerung der Produktion ins Ausland. Standortgebundene Tätigkeiten führen zum Ausweichen in den Schwarzmarkt. Wenn auch das nicht funktioniert, verteuern sich die Produkte, die Nachfrage fällt aus, Arbeit und Arbeitsplätze können verloren gehen.

In diesem Kontext ein interessantes Beispiel: Der Mindestlohn in der Baubranche liegt in den alten Bundesländern auf relativ niedrigem Niveau. Es sind sogar eher Arbeitsplätze entstanden. Diese gingen aber in den neuen Bundesländern verloren, da hier der Mindestlohn im Verhältnis zum Lohnniveau zu hoch ist. Das zeigt: Der Mindestlohn im Entsendegesetz nutzt vor allem Unternehmen mit hohen Löhnen, um die Konkurrenz auszuschalten.

Genau das scheint das Ziel beim Postmindestlohn zu sein: die Monopolstellung der Post über 2008 hinaus zu verlängern, indem mittelständische Konkurrenten durch hohe Lohnkosten aus dem Markt gedrängt werden. Zur Erinnerung: Es geht um 9,80 Euro; der DGB fordert 7,50 Euro.

Wie alle anderen sind natürlich auch wir der Meinung, dass man von Vollzeitarbeit leben können muss.

Das Problem niedriger Löhne können wir nicht dadurch lösen, dass wir Arbeit einfach verteuern. Die Konsequenzen habe ich aufgezeigt. Besonders betroffen sind hier die Geringverdienenden, da es für sie keine bezahlbare Arbeit mehr gibt. Besser ist es, dort, wo die Löhne zu niedrig sind, diese aufzustocken. Wir haben mit dem liberalen Bürgergeld schon seit Jahren ein durchdachtes Konzept für niedrige Löhne entwickelt. Alle Sozialleistungen werden zu einem einheitlichen Transfer

zusammengefasst, um das Nettoeinkommen anzuheben. Erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden wieder Abgaben fällig. Durch den Wechsel von Lohnersatzleistungen zu Lohnergänzungsleistungen schaffen wir sowohl Anreize zur Arbeitsaufnahme als auch soziale Gerechtigkeit durch auskömmliche Einkommen und hohe Beschäftigungsquoten.

Meine Damen und Herren, wir lehnen einen allgemeingültigen Mindestlohn ab; denn wenn er zu niedrig ist, macht er keinen Sinn, und wenn er zu hoch ist, vernichtet er Arbeitsplätze. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zur betriebswirtschaftlichen Grundweisheit,

dass ein Produktionsfaktor, den man künstlich verteuert, durch einen anderen substituiert wird. Diese Erfahrung, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir sehr schmerzlich in der gewerblichen Wirtschaft durch Verlagerung von Produktion in das Ausland. Wenn diese Verlagerung technisch nicht möglich ist, dann wird es so kommen, wie Herr Dr. Rösler es ausgeführt hat: Diese Arbeit wird kaum noch nachgefragt, und diejenigen, die auf die Dienstleistung angewiesen sein werden - das ist möglicherweise auch die Hausfrau um die Ecke -, werden für diese Dienstleistung entweder erheblich mehr bezahlen müssen oder diese Dienstleistung überhaupt nicht mehr angeboten bekommen. Ob das in Ihrem Sinne ist, weiß ich nicht.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das Bahnprivatisierungskonzept haben wir in der Aktuellen Stunde bereits ausführlich gesprochen. Jeder hat seine Meinung dazu vorgetragen und gesagt, was er davon hält. Das Ergebnis ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und SPD. Hier sind die einzelnen Kritikpunkte noch einmal als Positionen aufgelistet. Mit diesen Hinweisen möchte ich mich begnügen.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass man noch etwas expliziter Stellung genommen hätte zur Trennung von Netz und Betrieb. Aber sei’s drum. Und ob die Volksaktie nun das geeignete Finanzierungsinstrument zur Darstellung des Kaufpreises

ist, weiß ich nicht. Dennoch sind wir uns alle einig geworden - das haben wir schon in der Aktuellen Stunde festgestellt -, dass Herr Mehdorn und Herr Tiefensee mit diesem Projekt ziemlich alleine dastehen.

Ich glaube, mit diesem Antrag hat die SPDFraktion ein gutes Papier in der Hand, um ihren Verkehrsminister auf ihrem Bundesparteitag einzufangen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zurzeit vorliegende Privatisierungskonzept der Deutschen Bahn AG wird anscheinend nur noch von zwei Personen unterstützt: Das sind die Herren Tiefensee und Mehdorn.

Alle anderen sehen das Konzept als schweren Schlag gegen den Wettbewerb auf der Schiene, die Qualität des Schienenverkehrs und die Versorgung der Fläche an. Eine solche Koalition nicht nur von Verfassungsrechtlern und Politikern, sondern auch von Fahrgastverbänden hat es noch nie gegeben.

Die Bundesländer sind - wie ein am Montag vorgelegtes Gutachten, das im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz erstellt wurde, ergeben hat - Verlierer dieser Privatisierung. Das hat Herr McAllister eben eindrucksvoll ausgeführt.

Es steht zu befürchten, dass Trassen- und Stationspreise für den Regionalverkehr erheblich ansteigen, ohne dass dafür die Regionalisierungsmittel angehoben werden. Damit drohen eine Ausdünnung der Takte und Streckenstilllegungen.

Ich darf daran erinnern, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister schon einmal die Regionalisierungsmittel zulasten der Länder gekürzt hat. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat allerdings

diese Kürzung mit Landesmitteln im Nachtragshaushalt 2007 teilweise kompensieren können und damit dramatische Streckenstilllegungen verhindert.

Im Gesetzentwurf ist auch keine Anpassung der Bundeszuschüsse an die Bahn vorgesehen, falls das Streckennetz ausgedünnt wird. Die Bahn kann also die Profitabilität der Netz AG durch Stilllegungen deutlich steigern.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung von Minister Hirche, im Bundesrat am 12. Oktober vorgetragen - ich nehme an, er wird sie hier wiederholen -, nur berechtigt: Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche, Vermeidung einer stärkeren Belastung der Länderhaushalte und größere verkehrspolitische Einflussmöglichkeit.

Aber das Privatisierungsvorhaben ist insgesamt gesehen auch ziemlicher Murks. Es ist überhaupt nicht klar, was dort eigentlich geplant wird. Zwischen Eigentumsmodell, Integrationsmodell und Eigentumssicherungsmodell findet sich kaum noch jemand zurecht - vielleicht mit Ausnahme der eben genannten zwei Personen; wer die dritte Person ist, wird uns Herr Jüttner vielleicht noch verraten.

Minister Tiefensee macht es sich einfach und sagt, sein Eigentumssicherungsmodell bedeute lediglich eine Art Leasingvertrag zwischen Bahn AG und Bund über das Netz. Hat Ihnen schon einmal jemand ein Autoleasing ohne Anzahlung angeboten, bei dem dann auch der Leasinggeber jeden Monat Geld für die Instandhaltung des Autos zahlt, und wenn Sie das Auto dann nach zwei Jahren zurückgeben, erhalten Sie, weil es ja in solch einem guten Zustand ist, auch noch 10 000 Euro dazu?

Für die FDP gibt es nur eine ganz klare Privatisierungsstrategie. Wir wollen die vollständige Privatisierung der Transport- und Logistiksparten nach vorheriger Abtrennung der Netzsparte.

Das Netz wird als neutraler aktiver Trassenvermarkter positioniert. Die Privatisierungserlöse wären in diesem Modell deutlich höher - auch weil eine vollständige Privatisierung möglich wäre -, und es wären keine aberwitzigen Rechtskonstruktionen erforderlich, um die grundgesetzlichen Infrastrukturverpflichtungen des Bundes zu erfüllen.

Zusammenfassend bleibt mir nur, an Sie, verehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion, zu appellieren: Am 26. Oktober findet Ihr Bundesparteitag statt. Dort haben Sie es in der Hand, dort haben Sie die Chance, mit einem klaren Entschluss den aberwitzigen Plänen von Herrn Tiefensee ein Ende zu machen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Haushaltsausschuss im Rahmen einer Anhörung mit dem Problem der Pensionslasten bei Beamten befasst. Wir haben bei dieser Gelegenheit einige Modelle kennengelernt. Eines war resümierend festzustellen: Jedes Bundesland, jeder Träger dieser Verpflichtungen unternimmt irgendetwas. Die Palette der Modelle ging von einem Pensionsfonds in Form eines Sondervermögens bis hin zur Anlage in Fonds. Wir haben Vertreter der Versicherungswirtschaft gehört, die sich selbstverständlich mehr für eine externe Anlagemöglichkeit ausgesprochen haben.

Am Ende dieser Diskussionen haben wir als Fraktionen von CDU und FDP uns dafür entschieden, einen Pensionsfonds nur für ab 2010 neu eintretende Beamte aufzulegen. Warum 2010? - Das hat der Kollege Hilbers ausgeführt: weil wir der Meinung sind, dass dieser Fonds nicht aus Krediten

finanziert werden sollte. Er ist langfristig angelegt. Erst 2010 werden wir den Haushalt weiter saniert haben. Ich darf daran erinnern, dass 2010 ein sehr ehrgeiziges Eckdatum ist. Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir aufgrund der sehr schwierigen Finanzlage, die uns die SPD hinterlassen hat, das Jahr 2013 anpeilen mussten. Aber aufgrund der doch sehr engagierten Konsolidierungspolitik des Finanzministers ist es gelungen, dass wir bereits 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das kann man nicht oft genug betonen - auch zu dieser späten Stunde.

Aufgrund von geschätzten 3 000 Neueinstellungen pro Jahr ergibt sich eine Zuführung von jeweils etwa 45 Millionen Euro. Dieser Betrag ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelt worden. Herr Möhrmann, Sie sagten: Andere Bundesländer machen das auch. - Bei Bayern geht es meines Wissens allerdings nur um 500 Euro pro Beamten. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht und ist allenfalls ein Placebo.

Wie geht es weiter? - 2030 wird sich die Haushaltsbelastung auf etwa 1,35 Milliarden Euro erhöht haben. Erst 2030 ist mit wirklich nennenswerten Zahlungen von Pensionen aus diesem Fonds zu rechnen. Wir wissen also, dass wir hier doch in ganz anderen Zeiträumen denken müssen. Angesichts dessen ist der Unterschied zwischen 2008 und 2010 fast marginal.

Wir werden am Ende zu dem Ergebnis kommen - das halte ich für gerechtfertigt -, dass der Fonds eine perioden- und verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten bewirken wird. Ich erlaube mir den Hinweis, dass, wo in der Wirtschaft Pensionszusagen gemacht wurden und werden, der Geber dieser Renten, der Unternehmer, nach dem Betriebsrentengesetz verpflichtet ist, das entsprechend zu gestalten. Über die Doppik werden wir an anderer Stelle noch zu reden haben.

Wir als Land stellen uns dieser nachhaltigen Verantwortung, allerdings in Schritten, die wir überblicken können und die wir riskieren können. Insofern bitte ich Sie, dem Antrag in der Fassung unseres Änderungsvorschlags zuzustimmen.

Herr Minister, Sie haben vorhin von nachholender Integration gesprochen. Können Sie mir und dem Haus noch einmal erklären, was die Landesregierung damit meint?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich ein bisschen über den Kommentar zu meiner Frage zur nachholenden Integration geärgert. Ich bin nicht Fachpolitiker. Es sollte daher gerade in dieser Fragestunde erlaubt sein, sich das eine oder andere erklären zu lassen.

Ich kann mir z. B. vorstellen, dass eine ganze Reihe von Oppositionsabgeordneten bis heute nicht weiß, was es heißt, die Nettokreditaufnahme auf null zurückzuführen.

Jetzt komme ich noch einmal auf meine Frage von vorhin zurück. „Nachholende Integration“ klingt sehr akademisch. Wie Sie, Herr Minister, ausgeführt haben, geht es dabei um Menschen, die hier zum Teil schon Jahre und Jahrzehnte in ihren Familienstrukturen leben. Meine konkrete Frage lautet: Wie erreichen Sie diese Menschen?

Herr Hagenah, können Sie mir einmal erklären, was an dem Begriff „Steigerung“ so negativ ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Tagesordnungspunkt „Zusammenarbeit mit politischen Radikalen“ hat Kollege Bartling behauptet, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg arbeite mit der PDS zusammen. Als Mitglied der FDP in Oldenburg weise ich dies entschieden zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gewinnen diese Debatten nicht, wenn wir ständig mit dem Finger auf andere zeigen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, ich würde die Situation nicht allzu düster beschreiben. Wenn Sie die positive Entwicklung einer Innenstadt beobachten wollen, lade ich Sie herzlich ein, nach Oldenburg zu kommen, wo gerade eine Vielzahl von Eigentümern dabei ist, die Innenstadtbepflasterung und -möblierung mit eigenen Mitteln aufzubessern. Das ist Eigeninitiative! Im Grunde ist das die Folge des Baus eines Einkaufszentrums in der Oldenburger Innenstadt. Das hat Wettbewerb mit sich gebracht und Leben in die Stadt gebracht. Das ist eine positive Entwicklung.

Die drei Minuten Redezeit, die ich habe, reichen nicht aus, um die wirklich schwierige Situation mancher Innenstädte zu skizzieren. Dazu sollten Sie - Frau Konrath hat darauf hingewiesen - die Unterrichtung der Landesregierung zu diesem Komplex in der Drs. 15/3698 zur Kenntnis nehmen. Dort wird sehr ausführlich beschrieben, wie einzelne Bundesländer Projektförderung betrieben haben oder das Modell BID genutzt haben. Nebenbei darf ich bemerken, dass die BID-Lösungen in diesen Bundesländern zum Teil streitig gestellt worden sind.

Ich sehe im Augenblick keinen Anlass, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich schließe mich den Ausführungen von Frau Konrath an: Warten wir doch erst einmal ab, was dabei herauskommt. Zum Thema Innenstädte und deren Probleme könnte ich Ihnen noch eine ganze Menge mehr sagen. Das müssen wir aber ein anderes Mal nachholen; denn jetzt haben wir keine Zeit mehr dafür.

Frau Kollegin, nach meinen Erkenntnissen hat die Bundesregierung in ihre Pläne aufgenommen, einen Kombilohn zu entwickeln. Auf die Realisierung dieses Planes durch den Bundesarbeitsminister, Herrn Müntefering, warten bis auf den heutigen Tag. Die Ankündigung ist mehr als einmal erfolgt. Wir aber handeln. Wir haben den Niedersachsen-Kombi aufgelegt, damit wir nicht auf die Warterei angewiesen sind.

Wenn Ihre Kommunikation mit Herrn Müntefering das Ergebnis hat, nichts zu tun, dann sage ich dazu: Die war erfolgreich!

Herr Präsident! Herr Minister, das Problem fehlender Erntehelfer kann natürlich mit wirtschaftlichen Konsequenzen für die Betriebe verbunden sein. Das kann nämlich dazu führen, dass Flächen nicht abgeerntet werden können. Gibt es Erkenntnisse, dass während der laufenden Erntesaison Spargelund Erdbeerfelder umgepflügt werden mussten?

Herr Hagenah, um einmal die Größenordnungen zu skizzieren: Betrachten Sie die Größenordnung von 15 Millionen wirklich als ein Trostpflaster?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „JadeWeserPort: 2010 muss gehalten werden - Projekt zur Chefsache machen“, so lautet der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Ich kann feststellen: 2010 wird gehalten. Projekt ist Chefsache.

Warum also wieder diese Aktuelle Stunde? - Meine Damen und Herren, der Bau des JadeWeserPorts ist ein Millionenprojekt, bei dem professionelles Management gefragt ist.

- Ich habe gewusst, dass Sie dem zustimmen werden. Das zeigt zumindest, dass Sie wenigstens ein klitzekleines Maß an Einsicht haben.

Weil es um sehr viel geht, wird mit allen juristischen Mitteln um die Auftragsvergabe gekämpft. Bei der Vergabe handelt es sich um ein laufendes und vertrauliches Verfahren, das nicht öffentlich zerredet werden darf.

Wer Indiskretionen ausnutzt, schadet diesem Projekt auf ein Weiteres.

Das wirtschaftlichste und leistungsfähigste Angebot hat den Zuschlag bekommen.

Wichtig ist, dass jetzt eine Entscheidung getroffen ist, die einer kritischen Prüfung standhält. Eine innovative und kaum erprobte Technik - vor allem, wenn damit erhebliche Einsparungen verbunden sind - zwingt natürlich zur sorgfältigen Prüfung. Am Ende ist jedoch eine jahrzehntelang bewährte Lösung vorzuziehen. Bei den hohen Investitionssummen, die hier im Spiel sind, gilt das Prinzip der Risikominimierung.

Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Bau des JadeWeserPorts im Jahr 2007 begonnen wird. Deutschland als Exportweltmeister braucht diesen Hafen.

Niemand außerhalb Niedersachsens hat deswegen Verständnis für dieses provinzielle Wahlkampfgetöse der SPD.

Das kleinliche Hinterfragen von Gutachten, Stellungnahmen und Machbarkeitsstudien, das ständige Herumnörgeln und Zweifel-Streuen an der Terminrealisierung ist kontraproduktiv und schadet diesem für Niedersachsen so wichtigen Investitionsvorhaben.

Nein.

Die Menschen in der Region schütteln über dieses überflüssige Störfeuer, das die Laienspielschar von SPD und Grünen hier entfacht, nur noch den Kopf.

Die Menschen wollen diesen Hafen mit seinen 2 000 Arbeitsplätzen, und sie werden ihn bekommen. Das Projekt ist bei dem Wirtschaftsminister und dem Management der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft in ausgezeichneten Händen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Nachtragshaushalt 2007 und gleichzeitig das Gesetz über die „Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“.

Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Wir senken die Nettoneuverschuldung auf nunmehr 950 Millionen Euro. Damit geben wir abzüglich der Mittel für die Kommunen die Hälfte der Mehreinnahmen für den Schuldenabbau aus. Ursprünglich wurde mit einer Senkung der Neuverschuldung um jährlich 350 Millionen Euro geplant. 2007 haben wir diese Zahl um 150 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht. Mit dem Nachtragshaushalt packen wir weitere 350 Millionen Euro drauf. Mit anderen Worten: Aus 350 Millionen Euro Rückführung sind 850 Millionen Euro geworden. Das ist die richtige Antwort auf Steuermehreinnahmen.

Übrigens war 1990 das letzte Mal, dass weniger als 950 Millionen Euro Kredite aufgenommen wurden. Damals regierten CDU und FDP mit Ernst Albrecht und Walter Hirche an der Spitze der Landesregierung.

Lassen Sie mich in aller Kürze auf die Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes eingehen.

Erstens. Wir haben die Verbundquote des kommunalen Finanzausgleichs erhöht. Ich bin der Meinung, dass damit die Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen stimmig ist.

Zweitens. Die Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres ist ein lang gehegter Wunsch der FDP und auch der CDU. Ich freue mich, dass dieser Wunsch jetzt in Erfüllung geht.

Drittens. Die Schulen werden mit mehr Lehrern ausgestattet und die Schulleiter entlastet, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern und die eigenverantwortliche Schule zu unterstützen.

Viertens. Zur Gewährleistung von Betriebsleistungen im Schienenpersonenverkehr bringen wir eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro aus. Damit gleichen wir die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund teilweise aus und kompensieren eine verkehrspolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung.

Fünftens. Der Klima- und Küstenschutz findet nicht nur im Nachtrag, sondern auch in unseren zukünftigen Haushaltsüberlegungen weitere Berücksichtigung. Dabei ist insbesondere der Küstenschutz für uns von elementarer Bedeutung. Nebenbei bemerkt: Der Umweltminister hat mit seinem Besuch auf Juist das umweltpolitische Terrain für die Klausurtagung der CDU auf sehr praktische Weise vorbereitet.

Sechstens. Über den Innovationsfonds als erfolgreiches Instrument zur Förderung des innovativen Mittelstands möchte ich einige ausführliche Bemerkungen machen.

Durch die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik haben wir es in verhältnismäßig kurzer Zeit geschafft, die Basis der niedersächsischen Wirtschaft nachhaltig zu verändern. In diesem Kontext gehört es selbstverständlich dazu, auch einmal Zukunftsprojektionen bis zum Jahre 2021 anzustellen. Dass jemand, der seine Zukunft schon hinter sich hat, dafür kein Verständnis hat, kann ich nachvollziehen.

Um diese Entwicklung weiter fortzusetzen und zu verstärken, ist es unverzichtbar, die Innovations

kraft in Niedersachsen zu stärken. Obwohl wir in einigen Bereichen bereits sehr stark sind - ich erinnere nur an den Forschungsstandort Braunschweig und das CFK-Valley bei Stade -, ist es doch nicht genug, damit Niedersachsen ganz vorne mitspielt. Die Wirtschaftsförderung ist bereits heute stark auf Innovationen ausgerichtet. Sie arbeitet sehr effizient und erfolgreich. Dies ist der Erfolg der neuen Strukturen der Wirtschaftsförderung mit ihren drei Hauptakteuren. Das Wirtschaftsministerium übernimmt die strategische Ausrichtung der Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Das Innovationszentrum, in dem hoch qualifizierte Wissenschaftler die Politik beraten, und natürlich die NBank als direkter Ansprechpartner des Mittelstandes stehen ihm zur Seite.

Mit dem Zukunfts- und Innovationsfonds wird die Innovationsförderung um ein weiteres Instrument zur langfristigen Förderung ergänzt. Mit der Gründung der „Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“ wollen wir u. a. den Ausbau der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sowie die wirtschaftliche Nutzung der Ergebnisse fördern, die Nachwuchsförderung im innovativen und technologischen Bereich verbessern, den Technologietransfer insbesondere zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen und ausbauen. Das Stiftungskapital soll verstärkt aus Privatisierungserlösen und vor allem durch Zustiftungen der Privatwirtschaft gespeist werden. Damit betreten wir Neuland in Niedersachsen.

Deswegen sitzen im Kuratorium der Stiftung neben zwei Vertretern der Landesregierung je zwei Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft. Das zeugt von Ausgewogenheit und Kompetenz. Die Stiftung ist damit Ausdruck gemeinsamer Verantwortung von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Mit zunächst 20 Millionen Euro Grundkapital soll das Fondsvermögen 2008 auf einen dreistelligen Millionenbetrag aufgestockt werden. Nebenbei bemerkt: Das Stiftungsvermögen bleibt erhalten. Die Maßnahmen werden lediglich aus den Erträgen finanziert.

Die Unterstellung, dass die Mittel unsachgemäß eingesetzt werden - nach Gutsherrenart -, wie hier

und da gemutmaßt wird, ist so nicht nachvollziehbar. Natürlich hätten wir diesem Fonds mehr Mittel zugeführt, dies auch früher, aber die desolate Haushaltslage machte es notwendig, zunächst alle Mittel aus Veräußerung von Landesvermögen zu mobilisieren, um den Landeshaushalt zu sanieren. So viel zur Vergangenheitsbewältigung, Herr Jüttner.

Der Anspruch des Landesparlaments auf Information wird dadurch erfüllt, dass im Gesetz eine jährliche Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und der Entwicklung ihrer Finanzen festgesetzt wird.

Die Kritik der Grünen zeugt von tiefem Misstrauen - aber das kennen wir ja - gegenüber Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, die solide und erfolgreiche Finanzpolitik der Landesregierung ist nicht nur den Steuermehreinnahmen zu verdanken. Zusätzlich haben wir durch Veräußerung von Landesvermögen die Einnahmesituation verbessert und - last, but not least - führten Ausgabenkürzungen und die Verwaltungsreform zu Einsparungen von immerhin 1,8 Milliarden Euro jährlich.

Und was macht die Opposition? Die Opposition fordert zusätzliche Ausgaben und verlässt den Pfad der Konsolidierung, wobei das noch nicht einmal sonderlich kreativ ist. Sie satteln einfach auf unsere Vorschläge auf. Die detaillierten Vorschläge habe ich heute morgen auf dem Tisch gefunden. Das gibt mir keine Chance, das nachzuvollziehen. Aber das scheint Absicht oder Ausdruck von Hoffnungslosigkeit zu sein, weil die Opposition weiß, dass das, was sie da zusammenschreibt, keiner liest und keiner lesen kann.

Herr Jüttner kritisiert die Ausgabenzurückhaltung des Landes zugunsten von 2008, Aber an anderer Stelle wird gefragt, inwieweit das Land Vorkehrun

gen gegenüber möglichen Steuerausfällen aufgrund der Steuerreform trifft. Genau so, Herr Jüttner.

Die Grünen beschränken sich hier auf ein pflichtgemäßes Nörgeln, und wenn gar nichts mehr geht, greift Herr Wenzel zu seiner Wunderwaffe Ehegattensplitting. Sie werfen uns Schattenhaushalte vor, kramen dafür wieder die Treuhand und die HanBG vor. Wie oft soll ich Ihnen noch sagen, dass diese Einrichtungen Einrichtungen des Landes sind, die Vermögenswerte erwerben? Das sind Investitionen, die aber nicht im Haushalt erscheinen. Demnach müssten das Schatteninvestitionen sein und zu der Investitionsquote hinzugerechnet werden. Herr Jüttner, Sie haben versäumt, darauf hinzuweisen, dass in unserem Nachtragshaushalt die Investitionsquote auf immerhin 10,5 % ansteigen wird.

Ja. - Wir machen eine zukunftsweisende und nachhaltige Finanzpolitik. Diese Politik wird auch vom Landesrechnungshof positiv gewürdigt. Das Sparziel ist ehrgeizig. Dennoch können wir nicht alle Ausgaben dauerhaft zurückfahren. Das sieht der Landesrechnungshof genauso, wie das Beispiel Instandhaltung der Landesstraßen verdeutlicht.

Wir haben Verfassungskonformität erreicht. Wir werden erreichen - -

Nur ganz kurz, Herr Präsident, damit wir auch mit der Zeit klarkommen.

Herr Wenzel, was Sie hier dokumentieren, ist im Grunde genommen Kaffeesatzleserei. Die Vermutung, dass die Wirtschaft sich nicht an einem Fonds dieser Art beteiligen wird, ist weit hergeholt. Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten, bei denen wir wissen, dass die Wirtschaft Bereitschaft zeigt, sich zu engagieren. Ich erinnere nur an das, worüber wir heute Morgen gesprochen haben, nämlich an die gemeinschaftliche Finanzierung der Planungskosten für die A 22. Die Wirtschaft hat an diesem Infrastrukturprojekt Interesse. Genauso hat die Wirtschaft an einer völlig neuen Variante einer Stiftung Interesse, an der sie sich beteiligen kann und in deren Rahmen sie Innovation, Mittelstandsförderung und natürlich auch Ausbildungsförderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit betreiben kann. Das ist neu für dieses Land. Da Sie aber alles, was neu ist, sowieso nicht gut finden, stimmen Sie hier vehement dagegen. Ich bin allerdings der Meinung, das ist Kaffeesatzleserei. Meines Erachtens ist es wirklich wichtig, dass wir hier solch ein Instrument in die Hände bekommen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit von Energieeinsparungen ist, glaube ich, auch in diesem Haus ohne Dissens erkannt. Auch die Energieeinsparungsnotwendigkeiten in den Landesliegenschaften und bei der Landesverwaltung beschäftigen uns deswegen seit einer ganzen Weile. Schließlich machen die Energiekosten der Landesliegenschaften einen nicht unerheblichen Teil des Landeshaushalts aus. Das ist möglicherweise auch der Grund dafür, dass sich die Haushälter heute mit diesem Thema beschäftigen.

Einsparungsansätze sind an vielen Stellen möglich. Das fängt bei umfangreichen Baumaßnahmen zur Sanierung und Dämmung von Gebäuden an und reicht über den Einsatz energiesparender Geräte bis hin zum Verhalten jedes einzelnen, der beispielsweise abends das Licht oder die Standby-Funktionen bei Kommunikationsgeräten ausschaltet.

Es gibt Studien, die besagen, dass gerade im privaten Energieverbrauch noch sehr viel Potenzial zur Schadstoffvermeidung und Energieeinsparung steckt. Immer dort, wo Gebäude saniert werden, werden natürlich Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist unser Landtag. Im Rahmen der Fassadensanierung, die primär aus Sicherheitsgründen vorgenommen wurde, wurde natürlich auch die Dämmung verbessert. Diese Maßnahme macht sich bereits bezahlt.

Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen: Die Generalsanierung des Landtags allein aus energetischer Sicht erscheint nicht sinnvoll. Inwieweit ein Neubau insgesamt wirtschaftlicher ist als die ständigen Reparaturaufwendungen und ob ein Neubau dem Ansehen und der Funktionalität des Parlaments mehr nützt, mögen die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode entscheiden.

Als Betriebswirt interessiert mich die Frage des wirtschaftlichen Erfolgs von Sanierungsmaßnahmen. Sanierungen ohne Einspareffekte sind unsinnig. Im Antrag der Grünen fehlt dieser Gedanke vollends.

Es werden einseitig Energiesparziele vorgegeben, ohne darauf hinzuweisen, wie diese kostengünstig und betriebswirtschaftlich erreicht werden können. Da die Kosten für Sie offenbar keine Rolle spielen, versuchen Sie auch gar nicht erst, z. B. im Rahmen von Contracting oder PPP-Projekten, Private einzubinden. Dabei ist doch bekannt, dass die Einbindung Privater in vielen Fällen immense Kostenvorteile mit sich bringen kann.

Wie wenig Sie über die Umsetzbarkeit Ihres Antrags nachgedacht haben, zeigt auch die Nr. 2 Ihres Antrags. Sie wollen alle Geräte, Materialien und Abläufe auf klimarelevante Emissionen überprüfen. Ich würde gerne wissen, ob Sie die Klimabilanz Ihrer Kaffeemaschine kennen und ob Sie wissen, wie viel CO2 beim Brühen einer Tasse Kaffee produziert wird, sehr verehrte Kollegen von den Grünen.

Übrigens wird ein fast inhaltsgleicher Antrag von CDU und FDP zur landesweiten Energieeinsparung derzeit im Umweltausschuss beraten. Diese Beratungsergebnisse sollten wir zur Kenntnis nehmen.

Das Ziel, den Energieverbrauch zu senken, wird fast ohne Streit diskutiert. Es geht immer nur um die Frage, wie wir dieses Ziel sinnvoll erreichen können.

Die Mehrheitsfraktionen und die Landesregierung sind hier deutlich weiter. Wir haben mit dem Instrument des Contractings eine sehr effiziente Methode vorgeschlagen, um den Energieverbrauch des Landes zu senken, ohne unseren Haushalt mit hohen Investitionen zu belasten, die wir uns ohnehin kaum leisten könnten. Das Instrument wird übrigens auch versuchsweise vom Land eingesetzt. Ebenso unterstützt das Land Kommunen, die hier aktiv sind. Auf diesem Wege müssen wir weiterkommen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, ich habe eine Zusatzfrage zum Personalkomplex. In der Öffentlichkeit wird immer so getan, als habe das Ausscheiden eines Mitarbeiters - auch wenn er sich in einer exponierten Position befunden hat - das gesamte Projekt ins Stocken gebracht. Ist es aber nicht so, dass das Vergabeteam aus einer ganzen Reihe von hochspezialisierten Fachleuten besteht, sodass dieses Verfahren trotz dieser Personalie zügig, fachgerecht und - so denke ich - auch zeitgerecht abgewickelt werden kann?

Herr Minister, ich möchte auf die technische Innovation, diese sogenannte Ankerlösung, zurückkommen, die insofern interessant ist, als sie verspricht, preislich einen kleinen Vorteil darzustellen.

Erstens. Trifft es zu, dass es kein Gutachten gibt, das für diese technische Lösung eine Langzeitgarantie hinsichtlich der Standfestigkeit abgibt?

Zweitens. Trifft es zu, dass diese technische Lösung noch nie in der Nordsee und schon gar nicht an einer derart exponierten Stelle wie dem vorgesehenen Standort des JadeWeserPorts verwirklicht worden ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „JadeWeserPort muss Erfolgsgeschichte werden.“ Den zweiten Teil der Überschrift dieses Antrags zu nennen, schenke ich mir. Ich möchte an dieser Stelle nur feststellen, dass mit den Antworten des Wirtschaftsministers auf Ihre Dringliche Anfrage heute Morgen alle in Ihrem Antrag geäußerten Bedenken ausgeräumt worden sind.

Da wir als Fraktion heute Morgen im Rahmen der Dringlichen Anfragen nicht die Gelegenheit hatten, unsere Position zusammenfassend darzustellen, möchte ich das an dieser Stelle tun.

Ich bitte jetzt schon um Nachsicht dafür, dass sich das eine oder andere wiederholt.

Am 27. April, also morgen, wird die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft die Entscheidung über die Vergabe des Bauloses für die Kaimauern fällen. Bei der Vergabe handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Ich bin davon überzeugt, dass die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft dieses Verfahren auch nach dem Weggang eines Mitarbeiters sach- und fachgerecht und selbstverständlich auch termingerecht abschließen wird. Dabei kommt es darauf an, dem wirtschaftlichsten und leistungsfähigsten Angebot den Zuschlag zu geben. Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wird, die einer kritischen Prüfung standhält.

Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Bau des JadeWeserPorts im Spätsommer bzw. Anfang Herbst 2007 begonnen wird. Das ist wichtig, damit die zugesagten 50 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht entfallen. Für Niedersachsen ist es das größte Investitionsobjekt, das sich breiter Zustimmung in der Öffentlichkeit erfreut. Bei diesem Projekt geht es um ein Auftragsvolumen von 0,5 Milliarden Euro. Da wird natürlich mit Haken und Ösen gekämpft: Über die Presse wird Stimmung gemacht. Das sollte man als Politiker, dem diese Methoden nicht ganz unbekannt sind, wissen. Man darf nicht gleich die Nerven verlieren, Herr Buß.

Geschwätz aus Ausschüssen und andere Schlaumeiereien sind deshalb völlig fehl am Platz.

Die Hinterlandanbindung ist auf einem guten Weg. Dazu gibt es Zusagen der Deutschen Bahn, nicht nur im Hinblick auf die Ertüchtigung der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg, sondern auch im Hinblick auf Lärmschutz.

Bereits heute ist ein hoher Anteil der Gewerbeflächen vermietet. Aber ein Hafen wird von vorne und nicht von hinten gebaut. Es macht Sinn, erst dann über die Übergabe der Gewerbeflächen nachzudenken, wenn die Kaimauern fertig gebaut sind und die Schiffe entladen werden können.

- Oder auch „umsetzen“, Herr Buß. Wenn Ihnen das besser gefällt, dann setzen wir das um. Nachdenken tun wir bereits jetzt.

Weitere Handlungsfelder im Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung sind beispielsweise die Ortsumgehung Sande, die Ortsumgehung Oldenburg, die Elektrifizierung der Bahnstrecke, der Verkehrsknotenpunkt Bremen und selbstverständlich auch - als wichtiges Infrastrukturprojekt - die A 22.

Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort ernst. Ich denke dabei an die ungewohnt hohe Verkehrsbelastung, insbesondere durch die höhengleichen Bahnübergänge in Rastede oder Oldenburg-Ofenerdiek, und an die Probleme im Zusammenhang mit Verkehrslärm.

- Varel habe ich vergessen, Herr Janßen, ich bitte um Nachsicht. Natürlich auch Varel.

Was ist bis jetzt geschehen? EUROGATE hat vor etwa einem Jahr den Zuschlag erhalten. Um einen Baustopp zu vermeiden, wurde ein Planfeststellungsverfahren sorgfältig durchgeführt. Der entsprechende Beschluss ist ergangen. Baubeginn wird im Herbst dieses Jahres sein.

Deutschland als Exportweltmeister braucht diesen Hafen. Deshalb hat auch niemand außerhalb Niedersachsens Verständnis für dieses provinzielle Wahlkampfgetöse der SPD.

Wir sollten jetzt die Entscheidungen des Aufsichtsrates gelassen abwarten und dann allen Beteiligen „Good Luck“ wünschen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die Grünen dieses Projekt schlechtreden, dann haben wir diesen Beweis soeben bekommen.

Herr Kollege Biester hat zu Recht festgestellt: Wir haben heute zweieinhalb Stunden über das Projekt geredet. Ich kann nur feststellen: Entweder war Herr Wenzel während dieser zweieinhalb Stunden nicht hier im Raum, oder er hat das, was hier plausibel ausgeführt worden ist, nicht verstanden.

Das heißt also, die Grünen haben einen Fraktionsvorsitzenden, der entweder nicht da ist oder nichts versteht. - Vielen Dank.

Ich glaube feststellen zu müssen, dass es die Partei der Grünen ist, die sich der Atommüllentsorgung verweigert und die Lösungen für eine nachhaltige Entsorgung überhaupt nicht angeht.

Jetzt meine Frage: Herr Minister, wir haben uns vorgestern in einer Aktuellen Stunde sehr stark für die Airbus-Werke in Varel und Nordenham eingesetzt. Ich möchte erwähnen, dass diese Werke einen hohen Stromverbrauch haben und dass wir die Frage der Energieversorgung nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes diskutieren, sondern auch unter dem Aspekt der langfristigen Versorgungssicherheit. Es gibt, nebenbei bemerkt, in Wilhelmshaven ein weiteres Projekt, das durch die restriktive Energiepolitik von Herrn Trittin fast zum Scheitern gebracht worden ist. Auch hier handelt

es sich um einen großen Stromverbraucher. Ich frage also die Landesregierung: Wie schätzt sie die Stromversorgung im Kontext der Kernenergie langfristig ein?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erneut das Schicksal, als Letzter zu einem Tagesordnungspunkt sprechen zu müssen.

- Ich kann Ihr Bedauern durchaus verstehen. - Ich hoffe, dass ich Ihnen nicht allzu häufig Dinge sage, die bereits gesagt worden sind. Aber meine langjährige Erfahrung in diesem Plenum lehrt mich: Der Opposition muss man manche Dinge sowieso dreimal sagen, ehe sie sie begriffen hat.

Meine Damen und Herren, CDU und FDP arbeiten den 2003 - Herr McAllister erwähnte es bereits geschlossenen Koalitionsvertrag ab. Herr Jüttner, das sind keine Befehle, das ist ein Vertrag, geschlossen zwischen ordentlichen Parteien.

Mit dem heutigen Nachtrag erledigen wir auch den letzten offenen Punkt dieses Vertrages, nämlich den Innovationsfonds, und das alles übrigens ohne Krach und Knatsch. Wenn es einmal Meinungsverschiedenheiten gibt, werden diese zügig ziel- und ergebnisorientiert ausdiskutiert, und dann wird entschieden. Meine Damen und Herren, so viel zu bundespolitischen Parallelen.

Selbstverständlich geschieht das dann auch im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, d. h. im Rahmen einer Haushaltsführung, die solide ist. Wir verdanken dies nicht nur einer guten Einnahmesituation aufgrund besser fließender Steuern, sondern auch einer sehr stringenten Ausgabenpolitik.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Steuern sagen! Selbstverständlich haben wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Wir halten sie auch heute noch für falsch, auch weil wir vor damit verbundenen konjunkturellen Einbrüchen gewarnt wurden. Die Prognosen sind nicht ganz so optimistisch, wie man denken muss. Aber soll ich deswegen in Sack und Asche laufen und die Mehreinnahmen aus Steuerquellen, die im Übrigen auch auf konjunkturellen Zuwächsen beruhen, ablehnen? - Nein, wichtiger ist es, Mehreinnahmen verantwortungsvoll einzusetzen und den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.

Wir haben die Einnahmeseite aber nicht nur aufgrund der Steuermehreinnahmen gestalten können, sondern wir haben die Einnahmesituation auch durch die Veräußerung von Landesvermögen verbessern können. Ich betone an dieser Stelle zum wiederholten Mal, dass dies nicht allein aus fiskalischen Gründen geschah, sondern weil wir der Meinung sind, dass wesentliche Bestandteile dieses Vermögens nicht der Sicherung der Daseinsvorsorge des Landes dienen. Als Beispiele möchte ich die Spielbanken, die Landeskrankenhäuser und die Osthannoverschen Eisenbahnen nennen. Die stringente Ausgabenpolitik führte immerhin zu einem Einsparpotenzial von 1,7 Milliarden Euro jährlich. Soviel zum Spareifer dieser Landesregierung, Herr Wenzel.

Somit konnte dann auch die Kreditaufnahme erheblich reduziert werden. Allein 2007 sparen wir 47 Millionen Euro an Zinskosten und leisten damit einen Beitrag zur Finanzierung dieses Nachtragshaushalts. Last, but not least konnten wir Rückstellungen von 84 Millionen Euro aus dem Jahr 2004 auflösen und damit dem Haushalt als Einnahme zuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich als Kaufmann sage Ihnen: Dass im Jahre 2004 aus der Sicht eines vorsichtigen Kaufmanns Rückstellungen gebildet wurden, ist ein Zeichen für solide Finanzpolitik.

Und über allem verfolgen wir - das sollte man bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen - finanzpolitische Grundsätze.

Nein, danke. Ich möchte fortsetzen.

Erstens. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit dem Haushalt 2007 die Verfassungskonformität zu erreichen. Das ist geschehen.

Zweitens. Mit dem Haushalt 2011 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ich hoffe, dass uns die Konjunktur dabei keinen Strich durch die Rechnung macht. Auch hier gilt das Soliditätsprinzip. Wir werden zur Vorsorge für die kommenden Jahre längst nicht all das, was in die Kassen fließt, verbraten, sondern weiterhin eine solide Finanzpolitik machen.

Zur Erinnerung: Als CDU und FDP 2003 die Regierung übernahmen - das war höchste Zeit für Niedersachsen -,

hatten wir mit 3 Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung, die das Land jemals hatte, und damit den Verfassungsbruch. Dieser Verfassungsbruch lag nicht nur in sinkenden Steuereinnahmen des Jahres 2002 begründet; die Regierung Gabriel und die SPD haben in ihrem Nachtragshaushalt für das Jahr 2003, also kurz vor den Wahlen, trotz sinkender Einnahmen die Ausgaben um fast 560 Millionen Euro angehoben und das komplett mit neuen Schulden bezahlt. Rücksichtsloser kann man Wahlgeschenke nicht finanzieren.

Aber das ist Geschichte. Nachdem ich plausibel dargelegt habe, dass die im Nachtragshaushalt vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen solide finanziert sind, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu diesen Projekten!

Erstens. Wir haben die Verbundquote des kommunalen Finanzausgleichs erhöht, sodass die Kommunen in diesem Jahr 75 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Mit der Erhöhung der Steuerverbundabrechnung fließen den Kommunen weitere 88 Millionen Euro mehr zu, als noch 2006 veranschlagt. Dass dies im Nachtragshaushalt abgebildet wird, ist ein Gebot der Haushaltswahrheit. Über den Berechnungsmodus werden wir noch an anderer Stelle zu diskutieren haben. Ich bin allerdings der Meinung, dass damit die Verteilungssymmetrie zwischen dem Land und den Kommunen stimmig ist.

Zweitens. Die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres schlägt in diesem Jahr mit 50 Millionen Euro zu Buche. Das beitragsfreie Kindergartenjahr ist ein lang gehegter Wunsch der FDP,

und ich freue mich, dass dieser Wunsch in Erfüllung gegangen ist.

Drittens. 5 bis 6 Millionen Euro sind für die Stärkung der Schulen vorgesehen, um u. a. die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Meine Damen und Herren, wir nehmen die Klagen wahr, wir nehmen sie ernst und wir reagieren.

Viertens. Über den Innovationsfonds als erfolgreiches Instrument zur Förderung des innovativen Mittelstandes haben wir heute Morgen ausführlich diskutiert. Angesichts von Veräußerungserlösen aus dem Landesvermögen von etwa 1 Milliarde Euro von 2003 an sind 32 Millionen Euro tatsächlich ein Anfang. Aber ich bin sicher, dass daraus ein noch schlagkräftigeres Instrument werden kann.

Meine Damen und Herren, das sind nur die wichtigsten Projekte. Diverse andere Maßnahmen, z. B. die Gewährung von Darlehenszuschüssen an Waldbesitzer im Zusammenhang mit den Schäden infolge des Orkans Kyrill und weitere, erwähne ich aus Zeitgründen nicht.

Und was, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht die Opposition? - Sie fordert mehr Geld für Kommunen. Wir haben gehandelt, sie nörgelt weiter. Das kostenfreie Kita-Jahr: Wir mussten aus fiskalischen Gründen zurückhaltend bleiben. Was tut die Opposition jetzt, wo wir handeln? - Sie meckert. Die Wirtschaftsförderung: Welche Krokodilstränen hat Herr Hagenah hier vergossen? - Wir handeln, Herr Hagenah heult immer noch. Die Unterrichtsversorgung, das Steckenpferd von Frau Korter: Wir handeln, sie mosert. Das könnte ich jetzt noch stundenlang fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie von der Opposition arbeiten sich an der Finanzierungssystematik ab, weil Sie immer noch keine eigenen inhaltlichen Konzepte haben. Das wird sich wahrscheinlich auch nicht mehr ändern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zusammenfassen: Der Koalitionsvertrag ist 1 : 1 abgearbeitet. Eines eindrucksvolleren Zeugnisses für Glaubwürdigkeit und Konsequenz dieser Landesregierung bedurfte es nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die anderthalb Minuten Redezeit reichen leider nicht aus, um alle Verdrehungen, Fehlinterpretationen usw. richtig zu stellen.

Aber ich möchte eine Anmerkung machen: Den Überleitungstarifvertrag hat nicht ver.di mit den Betriebsräten geschlossen, sondern nach Tarifrecht macht das immer noch der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerorganisation. Das war die Landesregierung - das nur zur Richtigstellung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Langsam muss ich mir Sorgen um die SPD-Fraktion machen.

Herr Hillmer hat es gerade ausgeführt: Ihnen gehen scheinbar die Themen aus. Zum fünften Mal ist der Kombilohn auf der Tagesordnung. Zum fünften Mal haben Sie keine Alternativen vorzutragen. Als der Kombilohn zum ersten Mal Thema war, haben Sie, Herr Jüttner, noch gemault: Man sollte doch nicht vorpreschen, man sollte doch auf

Berlin warten. - Wir haben es gerade gehört: Auf Berlin warten wir noch heute.

1 208 Langzeitarbeitslose wurden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebracht - das ist wahrlich eine Erfolgsstory. Es könnten mehr sein, aber immerhin ist dies ein Instrument - mit Verlaub - unter vielen, um eine wirklich schwierige Situation zu heilen.

Wir wissen, dass es ein noch viel besserer Weg wäre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Das erreicht man aber nur durch eine wirkliche Reform des Arbeitsmarktes, durch eine Flexibilisierung im Tarif- und Arbeitsrecht. Das wird man aber nur dann erreichen, wenn man im Bereich der Lohnnebenkosten, in den Sozialversicherungssystemen etwas anpackt, was man wirklich als Reformen bezeichnen kann. Das, was zurzeit in Berlin passiert, verdient die Bezeichnung „Reform“ nicht. Das wären die Instrumente, um im Bereich Arbeit in dieser Republik etwas voranzubringen.

Als wir im Herbst letzten Jahres die erste Zwischenbilanz zum Thema Niedersachsen-Kombi gezogen haben, haben wir uns natürlich auch mit der Frage „Schaffen wir den richtigen Mix bei der Altersstruktur?“ beschäftigt. Der Mix in der Altersstruktur könnte zugegebenermaßen besser sein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Anmerkung darf ich noch zu diesem Komplex machen: Fast 80 % unbefristete Arbeitsverhältnisse, fast 80 % Vollzeitarbeitsplätze aus diesem System heraus - das ist wahrlich eine Erfolgsstory, die sich sehen lassen kann.

Man sollte dieses System also nicht schlechtreden, sondern ihm beitreten. Das erwarten wir von der Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär Andres hat herumgenölt.

Die Bundesregierung unter Führung von Herrn Müntefering war am Zug. Jetzt verkündet der Staatssekretär, er würde verhandeln und ein System entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir darauf gewartet hätten, hätten wir nicht 1 208 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Der Weg, den die Landesregierung gegangen ist - nicht abzuwarten -, war der richtige: 1 208 Beschäftigte sind besser als keiner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meyer, wir privatisieren nicht um des Privatisierens willen,