Lars Oberg

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Politik macht immer dann am meisten Spaß, wenn es gelingt, echte Verbesserungen durchsetzen zu können, so wie das mit dem Schulmittagessen, dem Brennpunktschulprogramm oder der Schließung der Hortlücke in dieser Wahlperiode gelungen ist, oder aber, wenn eine Idee konsequent ausprobiert wird und sich dann als Erfolg erweist, so wie das bei der Gemeinschaftsschule der Fall ist. Spätestens seit der Evaluation, die nun schon einige Tage vorliegt, wissen wir, dass die Pilotphase und damit auch die Gemeinschaftsschule eine gute Idee und eine erfolgreiche Idee war.

Und Frau Kittler, wenn Sie uns noch etwas zu dem „FAZ“-Artikel von heute sagen möchten, dann können Sie jetzt in Form einer Kurzintervention auf mich Bezug nehmen. Ich bin nämlich wie Sie der Meinung, dass dieser Artikel sicher den einen oder anderen bedenkenswerten Aspekt enthält, aber in seiner Grundausrichtung schon klar war, bevor der erste Satz geschrieben war.

Jetzt muss der nächste Schritt erfolgen. Das ist ganz klar. Die Pilotphase muss abgeschlossen werden. Die Gemeinschaftsschule muss neben dem Gymnasium, neben der ISS zu einer Berliner Regelschule werden. Dafür muss das Schulgesetz geändert werden. Der Linksfraktion ist dafür zu danken, dass sie hierfür einen Entwurf vorgelegt hat. Nun wissen wir alle, in eineinhalb Wochen wird gewählt, deshalb wissen wir auch, dass das mit dem Gesetz ändern nicht mehr klappen wird. Eine reguläre Beratung im Abendrot dieser Wahlperiode wird schon terminlich nicht möglich sein. Dann ist es auch so, dass es in dieser Koalition, die die Stadt noch regiert, keine gemeinsame Auffassung zu dem Thema gibt, es sei denn, Frau Bentele überrascht uns gleich alle.

Tun Sie der Stadt einen Gefallen und sorgen Sie dafür, dass das Ende der Pilotphase aber auf keinen Fall wieder Anlass für einen ideologischen Erregungs- und Eiertanz wird, wie ihn CDU und FDP zu Beginn der Pilotphase aufgeführt haben!

Was drohte da nicht alles durch die Gemeinschaftsschule: der Sozialismus, nein, die DDR standen direkt vor der Tür und die Schule in Berlin kurz vor dem Untergang.

Man musste den Eindruck haben, die Gemeinschaftsschule sei nichts weniger als eine bildungspolitische Wasserstoffbombe. Und heute Morgen konnte man ein leichtes Echo dieser Rhetorik in der Rede von Herrn Graf hören. Ich finde es ein bisschen verrückt, dass ausgerechnet die gescheitertste Rhetorik und die, die sich als untauglichste erwiesen hat, direkt vor einer Wahl wieder ausgepackt wird.

Das Theater von damals war unfassbar weit weg von der Wirklichkeit. Irgendwann wurde dann in dieser Stadt der Schulfrieden ausgerufen. Und das ist auch eine gute Idee, zumindest solange man den Schulfrieden nicht so versteht, dass er das Ende der Schulpolitik ist. Schulfrieden bedeutet für uns, dass wir die Politik machen, gerade im Bildungsbereich, mit der die Stadt ihren Frieden gemacht hat.

Nein, er kann eine Kurzintervention machen.

Ich habe damit kein Problem.

Ich denke nicht. – Die Stadt hat also mit der Gemeinschaftsschule schon lange ihren Frieden gemacht. Und deshalb ist es natürlich ein Teil des Schulfriedens, die Gemeinschaftsschule zur Regelschule zu machen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir diesen Weg konsequent zu Ende gehen. Ich bin mir sicher, dass es über kurz und nicht über lang eine Mehrheit in diesem Haus dafür geben wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kittler! Der Herr Kollege Doering möchte hören, dass ich der Einschätzung zustimme, und das ist in Teilen richtig. Was ich jedoch vorwegschicken möchte: Es ist in einer bildungspolitischen Debatte etwas schwierig, wenn man so tut, als ob die eine oder andere Entscheidung die Rettung oder aber der Untergang der Bildungslandschaft, der Schule, der Schülerinnen und Schüler wäre. Besonders lustig wird es allerdings dann, wenn jemand, der eigentlich den Untergang dereinst prophezeit hat, die Wirklichkeit nun an dem misst, was diejenigen mal versprochen haben, die in dem Gegenstand das allergrößte Heilsversprechen gesehen. Das heißt, man kommt von ganz oben,

misst es ganz unten und sagt dann: Na ja, alles, was an allergrößten Erwartungen formuliert wurde, ist nicht erfüllt worden.

Ich glaube, niemand von uns kann behaupten, dass jemals alle positiven Erwartungen in Erfüllung gegangen sind. Es kann aber auch niemand behaupten, dass es alleine eine wissenschaftliche Studie ist bzw. die Diskussion über diese wissenschaftliche Studie, die den Erfolg einer Schulform bemisst. Letztendlich entscheiden das die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer, ob eine Schulform erfolgreich ist. Denn nichts ist ein besserer Maßstab als das Vertrauen, das man einer Schule ausspricht, indem man sie wählt, indem man dort arbeitet oder indem man ihr seine Kinder anvertraut.

Wenn wir diesen Maßstab nehmen, dann dürfen wir feststellen: Die Gemeinschaftsschulen in Berlin sind außerordentlich erfolgreich, weil sie von den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und auch den Lehrerinnen und Lehrern, die dort Tag für Tag sind, gewollt werden. Diejenigen, die es nicht wollen und die dann in den Bezirksämtern versuchen, Eltern, Lehrern und Schülern Steine in den Weg zu legen, sollen sich bitte nicht darüber beklagen, wenn Eltern, Lehrer und Schüler die hingelegten Steine am Ende als Hindernis empfinden. Das wäre reichlich verlogen.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die wissenschaftliche Untersuchung keine Geheimwissenschaft ist, auch nichts Verstecktes, sondern etwas sehr Öffentliches und aus unserer Sicht auch noch nichts Abgeschlossenes. Denn ich glaube, die Berliner Gemeinschaftsschule muss sich nicht vor der Wirklichkeit verstecken und auch nicht vor einer weiteren wissenschaftlichen Untersuchung. Deshalb kann man selbstverständlich in einem weiteren Schritt, wenn der Durchlauf einmal durch ist, sich das noch einmal anschauen. Dagegen spricht überhaupt nichts. Nur diejenigen, die vor den Ergebnissen Angst haben, würden sich dagegen wehren. Warum sie dann davor Angst haben, das kann man meist an ihren Reden ganz gut sehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Delius! Es gibt eigentlich eine ganz gute Begründung dafür, dass Schulfrieden eine gute Idee ist, ein vernünftiges Signal, und zwar dann, wenn diejenigen, die im System Schule arbeiten müssen, oder diejenigen, die dort zur Schule gehen, oder als Eltern irgendwo dazwischen stehen, erlebt haben, dass es in den Jahren davor sehr viele Veränderungen gab.

Keiner wird bezweifeln können, das Rot-Rot sehr viele Veränderungen, sehr viele richtige und sehr viele gute Veränderungen in der Berliner Schule durchgesetzt hat. Das fängt an bei der Grundschulreform, das geht über die Schulstrukturreform und berührt natürlich auch die Gemeinschaftsschule, über die wir jetzt gerade sprechen. Alle diese Reformen waren richtig. Klar ist aber auch, dass es mit diesem ambitionierten Tempo nicht ewig weitergehen konnte, dass so etwas auch wirken muss und dass sich so etwas auch setzen muss. Selbstverständlich ist dann das Signal an alle, die dort arbeiten, die dort damit zu tun haben, richtig, zu sagen: Wir haben verstanden, dass das, was wir getan haben, jetzt auch mal ein bisschen Ruhe braucht. So gesehen ist Schulfrieden eine gute Idee.

Schulfrieden als Begriff ist natürlich auch ein bisschen Quatsch, denn das Gegenteil von Frieden ist Krieg, und einen Schulkrieg, den gab es hier nie. Es gab einzelne Fraktionen, die ihn gewünscht haben und die ihn herbeigeredet haben, weil sie die progressive Schulpolitik von Rot-Rot abgelehnt haben. Die Behauptung des Schulkrieges ist natürlich Quatsch. Jeder, der sagt, es hätte einen gegeben, der fängt an, ihn zu führen. Niemand anders hat das je getan.

Schulfrieden ist auch dann falsch verstanden, wenn er als Handlungsbremse eingeworfen wird. Ich gebe zu – und ich glaube, außer meiner Fraktion versteht es niemand so richtig, wenn ich das jetzt hier sage –: Ich finde es auch schon relativ schwierig, mit dem Argument des Schulfriedens ein Schulfach Politik abzulehnen.

Das ist mir in meiner Fraktion in dieser Legislaturperiode widerfahren und zeigt mir, dass der Begriff Schulfrieden vielleicht dann doch etwas irrtümlich ist. Und es ist richtig, dass man darüber nachdenken muss, ob man das wieder verwendet.

Wenn aber die Eltern, die am 18. September zur Wahl gehen, und wenn die Lehrerinnen und Lehrer, die am 18. September zur Wahl gehen, sich fragen, wofür die Sozialdemokratie in der Bildungspolitik eigentlich steht, dann sagen wir zweierlei. Erstens: Wir stehen zu dem, was wir getan haben, und wir sind bereit, die Zeit, die es braucht, damit es dann funktioniert, auch zu investieren. Aber zweitens stehen wir auch dafür, dort einzugreifen, wo es Verbesserungen bedarf, wo wir Dinge besser machen müssen, wo wir dafür sorgen müssen, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern, dass sich die Qualität verbessert, damit unsere Kinder mehr Chancen haben. Das haben wir in dieser Legislaturperiode übrigens auch getan, zum Beispiel mit dem Lehrkräftebildungsgesetz. Es ist ja nicht so, dass hier nichts getan wurde, sondern immer nur dann, wenn man nichts mehr an Argumenten hatte und etwas trotzdem nicht wollte, dann hat man „Schulfrieden“ gesagt. Das war rhetorisch ein bisschen billig, aber es ist trotzdem genug passiert. Und genau das sollte der Weg sein, der in den nächsten fünf Jahren auch weitergegangen werden könnte. – Vielen Dank!

Das ist jetzt ein bisschen unfair, denn Frau Kittler war vorher dran. Aber die kommt dann sicher danach noch dran. – Frau Kollegin! Sie haben jetzt ausführlich dargelegt, warum die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Vielleicht erklären Sie mir erstens mal, wann die Voraussetzungen denn erfüllt wären, um eine solche Pilotphase abzuschließen,

zweitens, wie es eigentlich sein kann, dass wir alle zur ISS stehen, obgleich die ohne Pilotphase einfach so eingeführt wurde, und drittens wäre die Frage: Was glauben sie eigentlich, welche Ihrer genannten Kriterien vom Gymnasium erfüllt würden und ob das Gymnasium dann in Berlin Bestand haben kann, wenn die von Ihnen angelegten Kriterienkataloge ernst genommen werden würden?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nichts ist so glaubwürdig wie Taten – das gilt im Leben, das gilt aber gerade auch in der Politik. An nichts kann man Versprechen besser messen als an dem, was man zuvor getan hat. Und weil es auf die Taten und auf die Entscheidungen ankommt, haben wir in den letzten Jahren über den Schulbau und die Schulsanierung nicht nur gesprochen, sondern etwas getan: 1,2 Milliarden Euro sind seit 2012 in den Bereich der Schulsanierung und des Schulbaus geflossen.

Sie mögen das als Beschwichtigungsrhetorik bezeichnen – 1,2 Milliarden Euro sind aber erstens verteufelt viel Geld, und zweitens sind es viele Tausend Einzelmaßnahmen, die dazu führen, dass sehr viele Schülerinnen und Schüler, sehr viele Lehrerinnen und Lehrer eine deutlich verbesserte Situation erleben, die sie jeden Tag spüren.

Deshalb glaube ich auch, dass die Untergangsrhetorik von Ihnen, Frau Remlinger, nicht sehr viel mit dem zu tun hat, was die Mehrheit in dieser Stadt erlebt.

Und doch sind auch wir mit dem Zustand der Schulen nicht zufrieden, denn wären wir zufrieden, würden wir uns kaum vornehmen, in den nächsten zehn Jahren alle Schulen zu sanieren. Genau das ist es, was wir vorhaben, und wir laden alle Berlinerinnen und Berliner, aber auch Sie ein, unseren Regierenden Bürgermeister hier beim Wort zu nehmen. Er hat es wiederholt gesagt, und ich glaube, es ist ein gemeinsames Ziel der gesamten Sozialdemokratie, dafür zu sorgen, dass das in den nächsten zehn Jahren passiert.

Wir wissen aber auch, dass die Herausforderungen gewaltig sind, und wenn ich mir die eigentlich im Kern dann doch sehr tastenden und zum Teil auch unterschiedlichen Ansätze hier im Haus anschaue, so bin ich mir

doch sicher, dass wir alle wissen, dass es keine einfachen Lösungen geben kann und dass Ihre Rhetorik hier an diesem Pult auch nicht mit dem übereinstimmt, was Sie in Ihren Papieren schreiben, weil Sie wissen: Ganz so einfach ist das dann doch nicht zu lösen.

Ja, gerne!

Frau Kittler! Es ist ganz erstaunlich, dass Sie offenbar einen Satz hören, dann Ihr Gehör ausmachen und auf diesen Knopf drücken, eine Frage stellen und dann im Weiteren auch nicht zuhören! Ich habe gesagt, 1,2 Milliarden Euro – und Sie sind wiederum eingeladen, das im Wortprotokoll nachzulesen – haben wir investiert, und doch sind wir nicht zufrieden mit dem Zustand. – Das habe ich hier gesagt; das wiederhole ich hier. Deshalb haben wir uns vorgenommen, in den nächsten zehn Jahren alle Schulen zu sanieren. Die Rede also hat die Frage beantwortet, noch bevor Sie sie stellen konnten.

Dass die Herausforderung gewaltig ist, liegt daran, dass wir zwei Probleme zu lösen haben: Da ist einmal die Sanierung und der Sanierungsstau, und gleichzeitig müssen viele Schulen neu gebaut werden. Und da, Frau Kittler, kommt es, genauso wie bei Ihnen, Frau Remlinger, auf die Details an: Es sind eben nicht 100 Schulen, die gebaut werden müssen. Es geht bis 2024 um genau 270 Züge, und das sind, wenn man es ganz großzügig rechnet, 70 Schulen. Das ist trotzdem sehr viel, zumal die Zeit von jetzt bis 2024 nicht mehr sehr lange ist. Ich stimme Ihnen zu, da brauchen wir einen vernünftigen und tragenden Plan.

Wenn Sanierung und Neubau gleichzeitig klappen sollen, müssen wir über zwei Dinge sprechen: Erstens müssen wir über die Finanzierung sprechen, und zweitens müssen wir auch über Strukturen sprechen. Es dürfte allen klar sein, dass die gegenwärtigen Mittel, aber auch die Strukturen nicht ausreichend sind. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Das hat der Regierende Bürgermeister heute Morgen auch gesagt; ich bin mir nur nicht sicher, ob es auch alle hören wollten: Es ist die gemeinsame

(Stefanie Remlinger)

Aufgabe, und zwar jetzt, in den nächsten Monaten, eine Entscheidung hinsichtlich der Strukturen beim Neubau zu treffen. Wir sind dabei, darüber nachzudenken, ob eine stärkere Bündelung das Ganze nicht beschleunigen kann, also ob man nicht etwa durch eine Zweckgesellschaft den Neubau bündeln könnte. Ob man auch die Sanierung zusammenfasst, wie es die Grünen diskutieren, ist bei uns noch nicht abschließend beraten. Klar ist, es muss in ganz Berlin gleichlaufen, es müssen überall die gleichen Bedingungen sein. Das ist es gegenwärtig nicht, und das trägt auch zu dem Chaos bei, das man in der öffentlichen Diskussion wahrnehmen kann.

Bei den Finanzierungsfragen müssen wir feststellen, dass die Schuldenbremse vor allem eine Investitionsbremse ist. Das Ganze ist eben dann doch nicht mehr als zur Verfassung geronnene Ideologie,

die es uns jetzt schwermacht, dieses Problem zu lösen. Das ist übrigens auch keine neue Erkenntnis; das haben wir hier schon häufiger gesagt. Dummerweise waren die Mütter und Väter der Schuldenbremse nicht ganz ungeschickt, sondern ziemlich konsequent, und deshalb, liebe Freunde bei der Linken, ist die Auslagerung des Schulbaus und der Sanierung in eine Landesgesellschaft nicht ausreichend, um Kredite aufnehmen zu können. Das reicht nämlich nicht, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Zusätzliche Finanzmittel zu erschließen ist also nicht ganz leicht, und darum ist es richtig, sich auch hier jetzt die Zeit zu nehmen, eine wasserdichte Lösung zu finden, die dann über die nächsten Jahre funktioniert. Wenn die BVG ein Beispiel sein soll, dann sehen Sie, dass die Hürden schon ziemlich hoch sind – und ich glaube ja, dass Sie mit der Systematik vertraut sind –, und da brauchen wir ein bisschen mehr als das, was wir bisher von Ihnen auf dem Tisch liegen haben.

Wenn wir jetzt gründlich sind, werden wir uns in den kommenden Jahren auf das konzentrieren können, was wir eigentlich wollen, nämlich zu bauen und zu sanieren. Genau das ist, was wir machen wollen, und wir laden Sie alle ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Ich bin sicher, dass wir für den anstrengenden Weg zusätzlicher Finanzmittel und neuer Strukturen – da geht es dann doch ans Eingemachte – einen relativ breiten Konsens brauchen. Ansonsten schafft es nämlich die Politik in dieser Stadt, dieses Thema so lange zu zerreden, bis die Schulen dann tatsächlich einkrachen. – Vielen Dank!

Ihre Begeisterung begeistert mich! Ich würde gerne wissen, wie Sie die auf die 4 Milliarden Euro kommen.

Liebe Frau Kittler! Lassen Sie uns über die Bezirke reden, das finde ich eine schöne Idee! Lassen Sie uns doch einmal über Charlottenburg-Wilmersdorf reden! Wenn Sie hier mit Zahlen operieren, denen Sie vor allem kraft Ihrer Überzeugung Glauben schenken, dass sie schon richtig sein müssen und deshalb dann auch richtig sind, sollten wir uns doch einmal näher anschauen, wie der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dort in den letzten Wochen agiert hat. Der Bezirk hat vor, glaube ich, knapp eineinhalb Wochen die Öffentlichkeit wissen lassen, dass ein Sanierungsbedarf von ungefähr 350 Millionen Euro an den Schulen des Bezirks bestünde, allerdings drei, vier zentrale Aspekte noch nicht berücksichtigt seien, weil sie diese nicht berücksichtigen dürften. Im Ergebnis war das eine Zahl, die darauf hinausläuft, dass jede einzelne Schule – jede! – 7,5 Millionen Euro Sanierungsbedarf hat. Ob Sie das für glaubwürdig halten, auch wenn Sie nicht im Wahlkampf sind, dann würde ich Ihre Kenntnis der einfachen Mathematik doch einmal hinterfragen wollen.

Die Zahlen sollten einen auch aus einem zweiten Grund ein bisschen skeptisch machen. Wem hat der Bezirk diese Zahlen eigentlich mitgeteilt? Ist das einer der drei Bezirke, die Sie hier zitiert haben, die dem Senat zu Ende Juni

(Regina Kittler)

ihre Zahlen schon gemeldet haben? – Nein. Charlottenburg-Wilmersdorf in Gestalt des zuständigen Bezirksamtsmitglieds von den Grünen, Herr Schruoffeneger, hat diese Zahlen der Presse, hat sie der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der Senatsverwaltung hat er sie nicht mitgeteilt, warum auch, weil man so wunderschön Wahlkampf damit machen kann.

Er hat dann auch noch Aussagen darin getroffen, die nachweislich falsch waren. Wenn man das für seriöse Politik hält, wenn man das für einen Beitrag zur Sanierung der Schulen hält, dann ist das schon ziemlich merkwürdig. Für mich sieht das aus wie ziemlich billiger Wahlkampf mit ziemlich hohen Zahlen auf dem Rücken eines gemeinsamen Zieles.

Ich weiß nicht, wie das in irgendeiner Weise dazu beitragen soll, dass es besser wird. Verraten Sie es mir, Sie haben ja gleich drei Minuten, um mir das zu erklären! Dass Sie solche Zahlen aufgreifen, ist geschenkt, das macht man so als Opposition. Wenn es Ihnen aber um die Sache ging, dann würden Sie zumindest einmal nachrechnen, ob das überhaupt sein kann.

Dann noch eine letzte Bemerkung zu der Frage Ihres Betriebes. Nutzen Sie doch mal eine Minute der drei Minuten, die Sie gleich haben, und erklären Sie uns doch mal, wie Sie das mit dem Landesbetrieb machen wollen!

Sie wissen, dass ein solcher Landesbetrieb, um nicht unter die Schuldenbremse zu fallen, Kapitaldeckung von 50 Prozent brauchte und 80 Prozent seiner wirtschaftlichen Tätigkeit staatsfern organisieren müsste. Bei den Zahlen, die im Raum stehen, selbst bei den niedrigeren, sind das immer noch Milliardenbeträge bei der Sanierung und beim Bau, wo sollen denn dann die „80 Prozent nicht vom Staat“ herkommen? Wer soll das denn machen? Wie stellen Sie sich das denn vor? Es ist so ganz hübsch zu sagen, wir haben da einen Plan, aber wir haben den Plan gelesen und haben eine Menge Fragen, aber beantworten Sie die Fragen doch mal. Das könnte dann dazu beitragen, eine echte Lösung zu finden. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Kapek! Es wäre klüger gewesen, wenn Sie Ihre Fachpolitikerin hätten reden lassen.

Der wären derart absurde Behauptungen entweder nicht über die Lippen gegangen, oder sie wäre berechtigterweise schamrot hier vorn gestanden. Das Bild, das Sie hier zeichnen, hat nichts mit der Realität zu tun, und ich muss Sie ernsthaft fragen, was Sie eigentlich für eine Mutter sind, wenn in Ihrer Kita ein rechtswidriger Betreuungsschlüssel über längere Zeit etabliert wird, ohne dass Sie die Kitaaufsicht einschalten.

Was ist denn das eigentlich für ein Handhaben von Problemen? Sie kennen die Regeln, und Sie wissen auch, wer sich an die Regeln zu halten hat. Das Nichteinhalten der Regeln zum politischen Vorwurf zu machen, ist reichlich absurd. Sie müssten sich an denjenigen wenden, der das tut. Aber offenbar ist es Ihnen das gar nicht wert, oder aber es ist ganz schlicht einfach nicht wahr.

Das, was Sie hier erzählt haben, war eine relativ krude Mischung aus bundespolitischen Allgemeinplätzen mit dem Wunsch z. B., dass wir an Arbeitsplätzen etwas ändern. Dann frage ich Sie: Welche Regelungskompetenz haben wir eigentlich? Welche Möglichkeiten hat eigentlich der Senat, um an den Arbeitszeiten von Eltern in dieser Stadt außerhalb des öffentlichen Diensts etwas zu ändern?

Wo sind also Ihre Versprechen? – Lauter leere Platitüden und ein Schreckensszenario, das ich hier nicht mehr gehört habe, seit Frau Demirbüken-Wegner nicht mehr jugendpolitische Sprecherin ist. Deren würdige Nachfolge treten Sie hier gerade an.

Ich glaube, Frau Demirbüken-Wegner hat in den letzten Jahren einiges dazugelernt. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, wie das vor fünf Jahren hier immer klang, und dass Sie das jetzt machen müssen, ist eine ziemlich arme Nummer. Hätten Sie etwas Größe und Format, dann hätten Sie hier ein politisches Programm vorgestellt; dann hätten Sie uns gesagt, was eigentlich die grünen Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen im Bereich der Familien- und Jugendpolitik sind. – Nichts, gar nichts an Antworten haben Sie hier präsentiert, und das, was Sie an Wirklichkeit beschrieben haben, hat nichts mit der

Wirklichkeit zu tun, sondern nur sehr viel mit dem, von dem Sie glauben, dass es Ihnen im Wahlkampf hilft. Aber auch das ging vor fünf Jahren schon mal schief. Wer meint, den Berlinerinnen und Berliner erzählen zu müssen, dass ihre Stadt eine Katastrophe ist, der hat die Berlinerinnen und Berliner nicht verstanden.

Denn die sind jeden Tag in dieser Stadt, und die allermeisten sind es verdammt gerne. Ihre Miesmacherei hat weder etwas mit der Realität zu tun, noch trägt sie dazu bei, die Probleme, die es tatsächlich noch gibt, zu lösen.

Das war eine wirklich, wirklich ganz kleine und arme Nummer, die Sie uns hier geliefert haben! Man kann nur hoffen, dass Sie im Wahlkampf noch ein paar andere Botschaften haben, denn damit haben Sie nichts geschafft. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des Berlintages vom letzten Wochenende, mit dem Lehrerinnen und Lehrer über die Möglichkeiten, in Berlin zu arbeiten, informiert und dann auch gewonnen werden sollten?

Vielen Dank! – Sie haben schon gesagt, wie viele Lehrerinnen und Lehrer insgesamt noch in diesem Jahr eingestellt werden sollen, Wie stellt sich das denn im Bereich der Grundschule dar, dem Bereich, über den in den letzten Wochen besonders diskutiert wurde?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen über die Schulleitungen zu stärken, ist eine der großen gemeinsamen bildungspolitischen Linien dieser Koalition. Diese Linie zieht sich durch verschiedene Entscheidungen der letzten Jahre. Einige sind schon angedeutet worden. Da ist zum Beispiel das Brennpunktschulprogramm, das so organisiert ist, dass die Schulleitungen eine sehr starke Rolle haben. Schulleiterinnen und Schulleiter, aber auch die Schulen insgesamt erhalten zusätzlichen Spielraum und echte Gestaltungsmöglichkeit. Wir haben den Verfügungsfonds geschaffen, der es den Schulleitungen erlaubt, eigenständige Entscheidungen im investiven Bereich in einem gewissen Umfang zu treffen und sie aus der Ohnmacht entlassen, immer wieder mit Bezirksämtern zu ringen, bei denen sie manchmal das Gefühl hatten, dass das Wollen und das Können in einem unguten Verhältnis zueinander standen – und zwar so, dass das Wollen geringer war als das Können.

Wir haben fast 60 neue Verwaltungsleiter und Verwaltungsleiterinnen an den Berliner Schulen etabliert. Damit stärken wir die Schulleitung auch, weil wir Schulleiterinnen und Schulleiter so entlasten, dass sie ihren wichtigen Aufgaben besser nachkommen können, und – das hat Frau Bentele schon erwähnt – wir haben die Bezahlung der Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter deutlich verbessert. Wir haben dies alles getan, weil wir offenbar gemeinsam in diesem Haus aus vielen Studien, aber auch aus dem praktischen Leben wissen, dass es eben doch auf die Person des Schulleiters, der Schulleiterin entscheidend ankommt.

Der Antrag, den wir heute vorlegen, versucht, diesen Kurs fortzusetzen. Wir wollen – das ist der erste wichtige Punkt – die Besetzung von Schulleitungen verbessern. Wir wollen – das hat Frau Remlinger angesprochen – verhindern, dass es Vakanzen gibt. Vakanzen sind immer sehr gefährliche Situationen für Schulen und die Schul

entwicklung. Wir können, ohne viel Geld dafür in die Hand nehmen zu müssen, durch vorausschauendes Handeln der Verwaltung politisch dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entstehen. Wir wollen aber auch die Qualität steigern. Bei der Auswahl muss es allein darum gehen, ob der- oder diejenige, die genommen wird, am Ende in der Lage ist, Schulleiter oder Schulleiterin zu sein, um die Schule auf einen guten Kurs zu bringen beziehungsweise zu halten. Wenn Qualität der alleinige Maßstab sein soll, ist es ein gutes Argument dafür, dass wir in Berlin Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr verbeamten, weil nämlich die ehernen Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht unbedingt hilfreich dabei sind, wenn man allein Qualität, Qualifikation und andere Voraussetzungen, die nichts mit Zeit und Status zu tun haben, in den Mittelpunkt stellen möchte. Deshalb müssen wir in Berlin dafür sorgen, dass unsere angestellten Lehrerinnen und Lehrer eine faire Chance haben, Schulleiterinnen und Schulleiter zu werden. Wenn man sich anschaut, wie es aktuell zum Beispiel bei der Besetzung von Funktionsstellen läuft, muss man feststellen, dass wir dabei noch ein bisschen besser werden können, denn aktuell ist es so, dass bei der Besetzung von Funktionsstellen die Bewerberinnen und Bewerber, die verbeamtet sind und aus anderen Bundesländern kommen, systematisch bevorzugt werden. Das hat natürlich Konsequenzen. Wenn die Beamten aus Hessen oder Baden-Württemberg, die sich hier auf eine Funktionsstelle bewerben, bevorzugt werden, sind das auch diejenigen, die nachfolgend eher Schulleiterinnen und Schulleiter werden. Deshalb sollten wir unser gesamtes System – vielleicht können wir den Antrag dafür nutzen – dahingehend überprüfen, ob es denn schon auf angestellte Lehrerinnen und Lehrer ausgerichtet ist.

Könnten wir zum Beispiel noch reinschreiben. Änderungsanträgen sehen wir gern entgegen.

Um das Thema noch etwas auszuweiten, gestatten Sie mir einen Gedanken, der in diesem Antrag nicht steht, über den wir aber diskutieren sollten, wenn wir das im Ausschuss beraten. Wir haben schon mehrfach gehört, dass Schulleiterinnen und Schulleiter interdisziplinäre Teams führen. Sie führen ein Team aus Lehrerinnen und Lehrern, aus Erzieherinnen und Erziehern sowie nichtpädagogischem Personal. Gleichzeitig haben sie die Beziehungen zu den Eltern zu managen. Viele wissen, dass das keine kleine Aufgabe ist. Wenn wir eine so vielgestaltige und interdisziplinäre Aufgabenstellung haben, sollten wir uns der Frage nähern, ob denn Schulleiterinnen oder Schulleiter immer unbedingt Lehrerinnen oder Lehrer gewesen sein müssen, ehe sie in diese Funktion kommen. Ich bin mit all den Argumenten vertraut, die auf der formalen Seite dagegen sprechen und es ungeheuer kompliziert erscheinen lassen. Gleichzeitig ist es aber so, wenn wir es mit der Qualität ernst meinen, mit Führungspersönlichkeiten ernst meinen und mit den großen interdisziplinären Managementsaufgaben, die wir Schullei

(Stefanie Remlinger)

terinnen und Schulleitern zuweisen, dann sollten wir uns doch einmal den Kopf darüber zerbrechen, ob es nicht gelingen kann, diesen Beruf auch so zu öffnen, dass unter ganz klaren Kriterien und mit klaren Zielstellungen, die auf die Qualität zielen, er vielleicht für diejenigen geöffnet wird, die anderweitige Erfahrungen haben, die für die Schulen aber auch sehr gut genutzt werden können.

Das steht nicht in diesem Antrag, weil dieser Antrag all das beinhaltet, von dem wir sicher sind, dass wir es zeitnah realisieren können. Aber, lieber Frau Kittler, auch Sie sind für die Diskussion begabt, die über den Tellerrand hinausragt. Deshalb würden wir gern den Antrag dazu nutzen, neben den konkreten Inhalten, die wir verbessern wollen, auch die größeren Perspektiven zu diskutieren. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass uns die Anträge der Linksfraktion die Gelegenheit geben, heute über Gemeinschaftsschule zu diskutieren. Das passt auch sehr gut zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts zur Pilotphase der Gemeinschaftsschule in der letzten Woche. Ganz allgemein können wir

(Regina Kittler)

feststellen, dass es ruhiger geworden ist um die Gemeinschaftsschule, und es ist gut, dass wir die überdrehten Debatten der letzten Wahlperiode nicht mehr führen. Ich denke, mittlerweile haben alle verstanden, dass die Gemeinschaftsschule kein bildungspolitischer Dämon ist, der kleine Kinder frisst, und auch kein Tor zu einem bildungspolitischen Paradies, das man nur kurz aufstoßen und passieren muss. Den Gemeinschaftsschulen bzw. den Schulen an sich tut diese Ruhe und Gelassenheit sehr gut, um arbeiten zu können.

Die Berliner Gemeinschaftsschulen – das zeigt der Abschlussbericht, aber das merkt man auch, wenn man sie besucht – sind im Berliner Bildungssystem angekommen. Es war aber nicht die Politik, die das per Beschluss zum Erfolg gemacht hat, sondern es waren die Eltern, die Lehrer und die Schülerinnen und Schüler, die durch tägliche Arbeit und durch ein offensives Annehmen dieses Angebots diese Schule zu einem Erfolg gemacht haben. Wäre es so leicht, eine Schule per Beschluss erfolgreich zu machen, würden wir heute noch einen entsprechenden Antrag einbringen, aber das geht nicht. Bildungspolitik funktioniert nie immer nur im Parlament, sondern sie muss gelebt werden. Die Gemeinschaftsschule ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie ein solches gemeinsam erdachtes Projekt mit Leben erfüllt wurde, wie dieser Impuls positiv aufgegriffen wurde und in vielerlei Hinsicht zum Erfolg geführt wurde.

Wichtig ist, dass wir zu entscheiden haben, wie es nach der Pilotphase der Gemeinschaftsschule weitergeht. Ich denke, wir sollten das ausführlich und in der mittlerweile, was die Gemeinschaftsschule angeht, üblichen Gelassenheit diskutieren. Die Anträge der Linksfraktion geben dafür interessante Impulse.

Unsere Ziele lassen sich relativ leicht umreißen. Erstens: Wir möchten gerne, dass die Gemeinschaftsschule eine reguläre Schulform in unserem Bildungssystem wird. Sie gehört zur Berliner Schullandschaft. Sie ist – das hat die Pilotphase erfolgreich gezeigt – etwas, das hierher gehört, das dazu passt. Das muss dann auch entsprechend integriert werden.

Wir möchten auch, dass sich weitere Gemeinschaftsschulen gründen können, und zwar überall dort, wo es die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und wo es die Schülerinnen und Schüler gemeinsam wollen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ein solcher Weg erfolgreich gegangen werden kann. Der kann nicht von außen kommen, sondern er muss von innen kommen.

Allerdings erwarten wir von den mir mittlerweile doch so sehr ans Herz gewachsenen Bezirken, dass sie dabei den Schulen keine Steine in den Weg legen.

Wir haben es zu oft erlebt, dass Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker meinen, besser zu wissen, ob das ein richtiger und guter Weg ist. Sie haben es denjenigen, die wild entschlossen waren, es auszuprobieren, unmöglich gemacht, einen für sich beschlossenen Weg zu gehen. Diese Grabenkämpfe können wir uns sparen, denn das, was wir dort an Engagement, Begeisterung und an Begeisterung, sich für Berliner einzusetzen, finden, ist ein Geschenk, das wir nutzen und nicht blockieren sollten.

Wenn wir die Gründung von weiteren Gemeinschaftsschulen haben wollen, dann muss das natürlich zu fairen Bedingungen geschehen. Man kann nicht nur formal sagen, es ist für jeden irgendwie möglich, sondern es muss zu klaren und fairen Bedingungen geschehen, die es zum einen möglich machen, die zum anderen aber auch – um diesen Vorwurf zu entkräften – nicht zu einer Bevorzugung führen. Eine Gemeinschaftsschule, die zum Regelsystem in Berlin gehört, fügt sich in dieses ein und wird von uns genauso von Herzen geliebt wie alle anderen Schularten auch. Das bedeutet eben: Fairness in jede Richtung. Ich glaube, das ist ein Weg, auf dem wir sehr gut vorankommen können.

Lassen Sie mich abschließend einen Allgemeinplatz unterstreichen, den heute wahrscheinlich alle unterschreiben können, was aber nicht immer so war.

Gleich! Lassen Sie mich den Satz zu Ende formulieren, dann sehr gerne. – Zu unserem Selbstverständnis einer offenen und vielfältigen Stadt gehört auch ein vielfältiges Bildungssystem. Deshalb sind die Gemeinschaftsschulen keine Bedrohung, weder für andere Schularten noch für sich selbst, sondern eine Bereicherung. In diesem Sinne können wir den Weg auch weitergehen. – Jetzt bin ich gespannt, was Frau Kittler wissen möchte.

Diese Frage muss selbstverständlich diskutiert werden. Sie wissen aber auch, wo sie diskutiert wird. Diese Frage wird in den Bezirken diskutiert.

Man könnte jetzt darüber diskutieren, ob man das künftig nicht an anderer Stelle diskutiert und entscheidet, aber ich glaube, das würde zu weit führen.

Ja, das muss natürlich erlaubt sein, aber das stellt uns vor eine große Herausforderung, weil wir wissen, wie schnell eine solche Schule zum Spielball politischer Interessen wird. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen – und ich habe noch keine Idee, wie das funktioniert –, dass solche Neugründungen nicht als Prestigeprojekte begriffen werden, die dann gleichzeitig – im negativen Sinne des Prestiges – bekämpft werden. Es wird uns nicht gelingen, Schulneugründungen auf Dauer im Konflikt zu fahren. Deshalb werden wir uns überlegen müssen, ob es dafür nicht Kriterien gibt, die wir ggf. hier festlegen. Es muss aber immer so gestaltet sein, dass es mit der Wirklichkeit vor Ort so korrespondiert, dass es dann auch umgesetzt wird, denn auch das zeigt ja wohl die Pilotphase: Gemeinschaftsschulen sind auch deshalb so erfolgreich, weil die, die sie machen, sie auch wirklich machen wollen. Das wird kein leichtes Unterfangen werden, aber ich stimme Ihnen zu, es ist fair und als Möglichkeit zu diskutieren, wie bei Schulneugründungen auch die Gründung neuer Gemeinschaftsschulen in Betracht kommt.

Sehr gerne; Zeit ist ja da.

Das Ziel, etwas zu haben, was dem Wunsch entspricht, von der ersten bis zur zehnten oder dreizehnten Klasse gemeinsam zu lernen, haben wir erfüllt.

Das haben wir erfüllt, weil wir ein erfolgreiches Modell haben. Wir erleben in einigen Gemeinschaftsschulen, dass dort die ersten Klassen stark übernachgefragt sind; sie haben ja keinen Einzugsbereich. Richtig ist auch, dass wir aus diesem System lernen wollen, da die Gemeinschaftsschule – auch deshalb eine Pilotphase – Erkenntnisse erzeugt, die darüber hinausgehen.

Wenn Sie das Ziel so verstanden wissen wollen, dass wir irgendwann einmal nur noch Gemeinschaftsschulen haben, dann würde ich das anders interpretieren. Hinter dem gemeinsamen Ziel, mehr Gemeinschaftsschulen in der Stadt zu haben, können sich so ziemlich alle Fraktionen versammeln. Den Beschluss aus der letzten Legislaturperiode kann ich jedoch nicht so verstehen, dass damit das Ziel beschrieben wird, dass es ausschließlich Gemeinschaftsschulen gibt. Ich vermute, dass die meisten Anwesenden ihn auch nicht so interpretieren würden. – Danke schön!

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst gebührt mein Dank meinem Parlamentarischen Geschäftsführer, der mir gerade durch zwei Minuten zusätzlicher Redezeit den Raum geschaffen hat, die Fragen, die

Sie mir nicht zu stellen erlaubt haben, mir nun selber zu stellen und dann gleich für Sie zu beantworten.

Wir können über viele bildungspolitische Themen engagiert streiten, und wir können uns auch sehr viele Initiativen überlegen, wie wir mit der Berliner Schule ein bisschen was Neues anfangen. Aber ich glaube, es gibt drei Grundaufgaben, auf die es wirklich ankommt und die zu erledigen die Berlinerinnen und Berliner zuvörderst von uns erwarten.

Erstens: Es muss für jedes Kind einen gut erreichbaren Schulplatz geben.

Das ist kein Allgemeinplatz, sondern eine Grundfunktion. Herr Lux! Würden Sie mehr mit Eltern und Schülern reden, dann wüssten Sie, dass ich recht habe.

Zweitens: Die Schulgebäude müssen in Schuss sein und es zulassen, dass man dort etwas lernt.

Drittens: Es muss genug Lehrer geben, die es schaffen, den Kindern Wissen und Kompetenzen zu vermitteln.

Wenn diese drei Grundfunktionen der Bildungspolitik nicht erfüllt sind – und bei Ihnen, Herr Lux, muss man den Eindruck haben, dass alle diese Grundfunktionen versagt haben –,

können wir uns den Rest tatsächlich sparen. Deswegen ist die Sicherung der Lehrerversorgung grundsätzlich, aber auch gerade ganz aktuell – da stimme ich Ihnen, Frau Remlinger, hundertprozentig zu – eine der zentralsten, wenn nicht gar die zentralste Aufgabe. Ich mag keine Superlative, aber an dieser Stelle könnte man darüber nachdenken.

Insbesondere im Grundschulbereich, aber nicht nur dort ist das eine besondere Herausforderung, was damit zusammenhängt, dass es dort bundesweit einen Fachkräftemangel gibt. Wir haben insgesamt einen deutlich größeren Bedarf, gemessen auch an den Entwicklungen in den letzten Jahren, und vor allem einen zu großen Bedarf, gemessen an dem, was an Fachkräften da ist.

Völlig richtig ist – da stimme ich Ihnen auch zu, und deswegen verstehe ich den Ton und Ihre Aufgeregtheit nicht –, dass in den Grundschulen die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt werden. Das wissen wir alle schon lange und handeln danach auch schon sehr lange. Fehlen die Voraussetzungen – Herr Lux, Sie können denken, was ich mir gerade denke –,

(Stefanie Remlinger)

dann kostet das echte Lebenschancen und ist am Ende oft nicht wieder aufzuholen.

Er kann es sich nicht erklären. Das kann ich verstehen, dass er es sich nicht erklären kann. Das erklärt die Sache aber wiederum. –

Wir begrüßen daher sehr, dass der Senat alle Reserven mobilisiert, um dafür zu sorgen, dass es an den Grundschulen genug Lehrerinnen und Lehrer gibt, und dass er tatsächlich nicht erst in den letzten Wochen, sondern auch schon in den letzten Jahren die Gewinnung von Grundschullehrern forciert hat.

Frau Remlinger! Es ist ja richtig, dass die Gedanken in dem Antrag nicht falsch sind. Dass Sie nicht falsch sind, können Sie daran erkennen, dass Sie sie teilweise aus der Wirklichkeit abgeschrieben haben. Die Zahl der Studienplätze wird erhöht. Das fordern Sie in Ihrem Antrag. Das ist erst unlängst passiert. Der Punkt ist erledigt.

Zweitens: Es wird bundesweit um Lehrerinnen und Lehrer geworben, und zwar konkret mit Berlin-Tagen und anderen Instrumenten, die sehr gut funktionieren. Ob das Ganze nur eine Imagekampagne ist – oder wie immer Sie es nennen –, ist völlig wurscht. Entscheidend ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer angesprochen und gewonnen werden.

Drittens: Ja, es werden auch zusätzliche Kräfte gewonnen, die bisher nicht im Bereich der Grundschule gearbeitet haben.

Österreich ist ein Land, das sicherlich Vor- und Nachteile hat. Die Außenpolitik Österreichs möchte ich zurzeit nicht machen, die Flüchtlingspolitik auch nicht, aber vielleicht gibt es dort den einen oder anderen Grundschullehrer, der dann lieber hier in einem anderen Umfeld arbeiten möchte. Dann sei er herzlich willkommen! Das ins Lächerliche zu ziehen, ist wenig verantwortungsbewusst, denn wir sind in einer besonderen Zeit und sollten deshalb auch die kreativen Lösungen eher nutzen als diffamieren.

Wenn Sie also sagen, dass alles, was getan wird, völlig unzureichend sei und dass diese 600 Studienplätze ein Skandal seien, dann sollten Sie einfach mal konstatieren: Alles das, was Sie in Ihrem Antrag in irgendeiner Weise vorschlagen, wird bereits heute so oder so ähnlich getan.

Das, was Sie darüber hinaus wünschen, lässt sich nur verdammt schlecht mit der Realität in Einklang bringen. Wenn Sie sagen, dass wir sofort die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, die nach dem neuen Lehrerbildungsgesetz eingestellt werden, verbessern sollen, und skandalisieren, dass es nicht passiert, aber im nächsten Atemzug sagen, dass Sie wissen, dass wir noch niemanden haben, der nach diesem neuen Gesetz zu Ende studiert hat, muss man fragen, was das soll. Wir werden zu dem Zeitpunkt, an dem wir diese Absolventen haben, diese Frage klären. Dass Politik in langen Linien funktioniert, können Sie daran erkennen, dass nicht ohne Grund dieser Punkt vor fast fünf Jahren in den Koalitionsvertrag gekommen ist und vor knapp drei Jahren im Lehrerbildungsgesetz verankert wurde. Selbstverständig resultiert daraus dann auch eine Anpassung der Bezahlung. Das ist aber wie alles in dem System etwas – und das mag einen ärgern –, was relativ zäh läuft und Schritt für Schritt geht. Das werden wir hier nicht ändern, nur weil Sie gerade aufgeregt sind.

Richtig ist, dass wir dafür kämpfen, die Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen. Und richtig ist auch, dass wir die Grundschulen dabei nicht allein lassen, denn Quereinsteiger und Studienräte in Grundschulen können Lücken schließen, aber das ist auch mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Wir müssen den Schulen helfen, dass diese Lehrerinnen und Lehrer ihren Aufgaben gerecht werden können. Natürlich gibt es Schulleitungen, die uns erzählen, welch großartige Bereicherung Quereinsteiger oder in den Grundschulen auch die Studienräte sind. Es gibt aber genauso auch Schulen, die davon berichten, welche Anstrengung es ist, diesen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zu geben, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, diese Schulen systematisch noch stärker zu unterstützen, damit das Personal, das sie bekommen, auch tatsächlich das Personal ist, das sie gebrauchen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlede! Sie haben sich eben der Forderung angeschlossen, die von anderer Seite schon zu hören war, die ich vorhin auch aufgegriffen habe, dass wir diejenigen, die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz Grundschullehramt studiert haben, obwohl sie gar kein Amt einnehmen werden, es sind Angestellte, besser bezahlen und sie ebenso bezahlen, wie alle anderen Lehrerinnen und Lehrer auch.

In diesem Zusammenhang würde ich gern auf folgendes Problem hinweisen. Weil auch vorhin von anderer Seite das Thema Ungerechtigkeit in den Klassenzimmern,

in den Lehrerzimmern – Klassenzimmer auch, weil es manchmal Doppelsteckungen gibt – angesprochen wurde: Das Problem der ungleichen Bezahlung wird durch diese richtige Maßnahme aber zusätzlich verschärft. Das muss man vorher wissen und darf es hinterher nicht beklagen. Wenn wir nämlich die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer haben, die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet wurden und 4 900 Euro im Monat verdienen, haben Sie dort Kolleginnen und Kollegen sitzen, die in den Vorjahren eingestellt wurden und nur 4 400 Euro verdienen. Sie haben zudem Kolleginnen und Kollegen dort sitzen, die zu einer Zeit eingestellt wurden, als verbeamtet wurde. Die Forderung der GEW, die von manchen hier im Raum schon geteilt wurde oder zumindest mit manchem rhetorischen Blumenstrauß umkränzt wurde, dass alle das gleiche Geld bekommen sollten, lässt sich damit natürlich in keiner Weise sicherstellen.

(Stefan Schlede)

Deshalb sollte man sich, wenn man darüber nachdenkt, wie man diese Bezahlung angleicht, die Frage stellen, für wen das gelten soll,

wie das gelten soll und wie man das geschickterweise macht. So einfach, wie sich das hier mancher vorstellt, ist das nicht.

Es ist weder einfach zu sagen, wir nehmen diejenigen, die neu ausgebildet sind, weil wir dann die beschriebene Ungerechtigkeit haben. Es geht auch nicht zu sagen: Wir nehmen alle. Diejenigen, die wir heute haben, erfüllen zum Teil sehr ungleiche Voraussetzungen. Es gibt eine Menge, die heute schon nach A 13 bezahlt werden. Wenn Sie also wollen, dass die Bezahlung verbessert wird und Sie gleichzeitig neue Ungerechtigkeiten vermeiden wollen, kann ich Sie, Herr Schlede, damit beziehe ich mich noch einmal auf Sie, nur herzlich einladen, mit uns zusammen die notwendige Zeit zu nehmen, die richtige Lösung dafür zu finden. So einfach, wie es sich mancher hier machen will, wird es sicherlich nicht gehen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Und jetzt Herr Schlede noch einmal! Die Opposition müsste intervenieren! Herr Schlede, fragen Sie doch mal Herrn Oberg!]

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Viele von uns kennen die Situation: Wenn Freunde oder Bekannte mit Kindern nach Berlin ziehen, bekommt man oft die Frage zu hören, wie es hier mit der Ganztagsschule aussehe. Die Eltern wollen wissen, ob sie eine Chance haben, in diesem Bundesland einen Ganztagsschulplatz für ihr Kind zu bekommen. Das Erstaunen ist oft recht groß – es handelt sich ja um Zugezogene –, wenn man ihnen erklärt, dass in Berlin jede Grundschule und auch die Integrierte Sekundarschule Ganztagsschulen sind. Erstaunt sind sie deshalb, weil sie es aus den Bundesländern, aus denen sie kommen, in der Regel nicht kennen. Sie empfinden es als glückliche Situation, und das ist es ja auch, dass alle Eltern, die in Berlin ihre Kinder zur Schule schicken, die gute Gewissheit haben, dass sie, wenn sie es denn brauchen, für ihre Kinder ein Ganztagsbetreuungsangebot bekommen.

Die Situation hat allerdings auch einen Haken, das ist richtig. Es fängt dabei an, wie definiert wird, wer eigentlich einen solchen Ganztagesplatz benötigt. Momentan geht es allein darum, ob die Eltern jemanden brauchen, der ihr Kind betreut, weil ihre Lebens- oder Arbeitssituation es so verlangt. Es wird nicht die Frage gestellt, ob es für das Kind gut wäre, den ganzen Tag betreut zu werden und zusätzliche Bildungsangebote außerunterrichtlicher Art zu bekommen. Das ist allerdings ein Problem, weil damit immer noch so getan wird, als sei ein Ganztagsbetrieb so etwas wie Betreuung. Das ist nicht der Fall. Wir sind der Überzeugung, dass Ganztagesschulen selbstverständlich neben dem Unterricht wichtige Bildungsangebote unterbreiten. Wir wissen auch, dass gerade die, denen das bei der Bedarfsprüfung heute verwehrt wird, diejenigen sind, die derartige zusätzliche Angebote vielleicht am dringendsten benötigten.

Deshalb lautet unsere Forderung – das haben wir auch beschlossen, das ist kein Geheimnis; die Linkspartei hat das ja auch dankenswerterweise offengelegt –, dass dieses Angebot jedem offenstehen muss. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag auch ausdrücklich; er greift unsere Initiative auf.

Für uns ist aber auch klar, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Wenn Ganztagsbetrieb tatsächlich Bildung bedeutet und Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf, dann darf der Hort natürlich auch keine Gebühren

kosten. Wir haben in Berlin noch nie Studiengebühren gehabt – sie mussten wir somit nicht abschaffen. Gemeinsam mit Ihnen von der Linksfraktion, Frau Kittler, haben wir die Kitagebühren abgeschafft. Mit der CDU sind wir gerade dabei, die Krippengebühr abzuschaffen. Wir wollen nun auch so schnell es geht den nächsten Schritt tun und die Hortgebühren abschaffen, damit die Betreuung für jedes Kind möglich ist. Die Abschaffung der Bedarfsprüfung ist zweifellos der erste Schritt. Wir wollen dabei gerne schnell vorankommen, wissen aber auch, dass sowohl die Abschaffung der Hortgebühren als auch ggf. die Abschaffung der Bedarfsprüfung Geld kosten. Die Hortgebühren werden wir in dieser Legislaturperiode, im laufenden Haushalt sicherlich nicht abschaffen. Wir wollen aber die Beratung dieses Antrags gerne nutzen, um herauszufinden, was die Abschaffung der Bedarfsprüfung eigentlich kosten würde. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Man kann das sicherlich berechnen, wir würden das aber auch gerne kritisch diskutieren. Aus verschiedenen Bezirken liegt die durchaus gute Nachricht vor, dass die Bezirksämter sehr verantwortlich damit umgehen und bei jedem, der einen Antrag stellt, in der Regel auch einen entsprechenden Bedarf anerkennen.

Ihre Rechnung, Frau Kittler, zu den 40 Prozent Ausgegrenzten, geht nicht ganz auf, da sie unterstellt, dass jeder, der nicht teilnimmt, gerne teilnehmen würde. Richtig ist aber, dass es Eltern gibt, die ihren Kindern das bislang nicht ermöglichen wollen, weil sie keinen Bedarf dazu sehen. Das bedeutet aber auch, dass es ggf. billiger ist als wir annehmen. Wir möchten den Antrag gerne nutzen, um das zu klären und mit Ihnen zu diskutieren, um sodann herauszufinden, ob wir vielleicht einen Spielraum haben, das in dieser Legislaturperiode noch zu entscheiden. Wenn das so ist, dann sollten wir das auch gemeinsam tun. – Vielen Dank!

Ja, sehr gerne!

Sie ist nicht nur vordringlich, sondern sie ist auch leichter durchzuführen, weil sie billiger ist. Deshalb habe ich gerade auch ausgeführt, dass die Abschaffung der Gebühren ein Thema ist, das wir sicherlich erst im Rahmen des nächsten Haushalts angehen. Wir laden alle anderen Fraktionen im Haus herzlich dazu ein, es mit uns gemeinsam zu tun. Viele von Ihnen haben bereits ähnliche Projekte mit uns gemacht, ich habe das erwähnt. In dieser Legislaturperiode, im laufenden Haushalt werden wir das sicherlich nicht können – das andere vielleicht doch. Daraus ergibt sich die Reihenfolge, und entsprechend werden wir das auch im weiteren Fortgang beraten. – Vielen Dank!

Frau Bangert! Helfen Sie mir kleinem Wurm doch, von Ihrem Licht zu profitieren, und erzählen Sie mir mal, wie hoch die Auslastungsquote ist. Wenn ich eins gelernt habe, dann das: Absolute Zahlen sind immer ganz hübsch, wenn man sie nicht in Relation stellt. Helfen Sie mir doch mal! Wie ist denn die Auslastungsquote? Es wäre total nett, wenn Sie mir als kulturellem Banausen das zugleich noch ins Verhältnis zu anderen Bühnen setzen würden.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Schulstrukturreform war eine Herkulesaufgabe, und nicht wenige hielten Jürgen Zöllner damals 2008/2009 für verrückt, als er sich daran machte, Haupt- und Realschule abzuschaffen und ein zweigliedriges Schulsystem zu etablieren, das aus Gymnasium und Sekundarschule besteht. Ja wie sollte das gelingen, gerade im streitverliebten Berlin, war eine Frage, die man damals oft hören konnte.

Liebe Frau Kittler! Lieber Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei! Mit Leidenschaft, Augenmaß und Überzeugungskraft haben SPD und Linkspartei es damals geschafft, diese Reform zu einem Erfolg zu machen. Ich glaube, diese Reform ist aus zwei Gründen erfolgreich: Erstens haben Kinder und Jugendliche jetzt in Berlin

(Regina Kittler)

mehr Chancen auf gute Bildung. Und zweitens – das ist nicht weniger wichtig – ist diese Reform gesellschaftlich breit anerkannt. Ich bin überzeugt, dass Bildungsreformen nur dann gelingen, wenn sie genau diese beiden Punkte vereinen, nämlich echte Verbesserung und breite gesellschaftliche Akzeptanz. Das hat damals in den Beratungen durchaus eine Rolle gespielt.

Wir haben die gesellschaftliche Akzeptanz dadurch gewonnen, dass wir verschiedene gesellschaftliche Bedürfnisse, von denen wir gemeinsam wissen, dass es sie gibt, berücksichtigt und es dennoch geschafft haben, einen neuen Bildungskonsens zu formulieren, auf den wir eigentlich gemeinsam stolz sein könnten. Dieser Konsens lautet, dass es gleiche Chancen und Abschlüsse für alle gibt, die aber auf unterschiedlichen Wegen, also auch in unterschiedlichen Schularten erreicht werden können. Kurz gesagt: gleiche Ziele und Chancen für alle, aber auf vielfältigen Wegen. Das ist der Bildungskonsens, den wir gemeinsam formuliert haben, der diese Schulstrukturreform zum Erfolg gemacht hat.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder unterschiedlich sind – das wissen wir ja auch – und in sehr unterschiedlichen Umständen aufwachsen und deswegen nicht für jeden der gleiche Weg auch gleich erfolgreich ist. Die Schulstrukturreform kennt unterschiedliche Wege, aber nur gleiche Ziele: Alle Abschlüsse an allen Schulen, das ist das Geheimnis. Das ist das, was das Schlagwort „gleichwertig, aber nicht gleichartig“ meint.

Ihr Vorschlag, nun das Probejahr abzuschaffen, scheint zu beweisen, dass Ihnen dieser gesellschaftliche Konsens, den wir gemeinsam geschaffen haben, auf den wir eigentlich stolz sein könnten, fremd geworden ist. Denn wenn die Entscheidung, auf welche Schule ein Kind geht und auf welchem Weg es in Richtung gemeinsames Ziel geht, allein von der Wahlentscheidung nach der 6. Klasse abhängt, dann werden ISS und Gymnasium nicht nur gleichwertig sein müssen, sie werden auch gleichartig sein müssen.

Nein, ich führe aus und bin auch für Bemerkungen danach sehr zu haben, später. – Es läuft letztendlich also darauf hinaus, dass es nur noch einen Schultyp geben würde, dann allerdings mit zwei Namen, eine ISS und ein Gymnasium, die dann sehr gleich wären. Das kann man wollen, muss man aber nicht. Ich schlage vor, dass wir Ihre Idee an den beiden Erfolgskriterien unserer gemeinsamen Reform messen, nämlich an der Frage: Schafft die Abschaffung des Probejahrs zusätzlich Chancen? Macht dadurch ein Kind mehr MSA oder Abitur? Das ist die

erste Frage. Die zweite Frage, die sich stellt, ist: Erhöht dieser Schritt die Akzeptanz der Schulstruktur in Berlin? – Ich glaube, beide Fragen muss man mit Nein beantworten, denn kein Kind mehr würde Abitur machen, kein Kind würde erfolgreicher zum MSA gehen, nur weil es auf jeden Fall auf dem Gymnasium bleibt.

Sie haben eben wieder etwas gesagt, was mir jedes Mal wehtut, weil Sie damit eigentlich Ihre eigene Idee in den Staub treten. Wenn Sie nämlich sagen, dass ein Kind vom Gymnasium an die ISS abgeschoben wird, dann tun Sie so, als ob die ISS eine Art minderwertige Schule wäre, eine Art Strafkolonie für Kinder zweiter Klasse.

So war die Sekundarschule nicht gedacht, und so haben wir sie gemeinsam auch nicht gebaut.

Zur zweiten Frage: Würde die Abschaffung des Probejahres die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen? – Ich glaube, wir wissen gemeinsam, dass das nicht der Fall wäre. Wir können aber keine Bildungsreform machen, die nicht von einer gesellschaftlichen Akzeptanz getragen wird, weil die Auseinandersetzungen um ideologische Gräben herum viel mehr schaden als eine fachliche und nüchterne Auseinandersetzung. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir vor genau fünf Jahren das auch noch gemeinsam so gesehen hätten, und zwar mit genau diesen Argumenten. Vielleicht kommt die Zeit in gar nicht allzu ferner Zukunft, in der das wieder so sein wird. – Vielen Dank!

Es ist nicht schwierig, sich auf den Vorredner zu beziehen, schon gar nicht, wenn er einen persönlich anspricht. – Schade, Herr Delius, dass Sie jetzt gehen!

Der RBB ist wichtiger als das Parlament. Das ist für einen Piraten eine beachtliche Aussage!

Ob er nun Pirat ist oder nicht, das entscheiden Sie selber.

Es ist aber immerhin Ihr Fraktionsvorsitzender. Aber die Stigmatisierung ist etwas, was Herr Delius, auch wenn er jetzt dem RBB etwas anderes erzählt, als Thema eingeführt hat. Ich glaube, darüber sollten wir gemeinsam nachdenken, denn die Stigmatisierung ist nichts, was vom Himmel fällt, sondern Stigmatisierung ist etwas, was wir selber machen. Die Stigmatisierung entsteht durch uns. Sie entsteht durch Menschen. Und wenn wir uns wünschen, dass Menschen nicht stigmatisiert werden, dann sollten wir unser eignes Handeln überprüfen, ob wir nicht vielleicht selbst das, was wir beklagen, erst herbeiführen.

Wenn wir uns hinstellen und sagen: Es ist eine Stigmatisierung, wenn ein Kind nach der 7. Klasse auf eine Schule kommt, wo es die gleichen Abschlüsse erreichen kann, wo es die gleichen Chancen hat, wo es eine bessere Förderung erhält als auf der Schule, auf der es bisher war, wenn wir sagen, dass das eine Niederlage ist, dass es ein Abschieben ist, dann ist es diese Rhetorik, die erst zur Stigmatisierung führt.

Es gibt noch einen anderen Fall in unserem Bildungssystem, wo wir genau den gleichen Fehler machen. Es geht um die Schuleingangsphase. Die Schuleingangsphase – darauf kommen wir heute noch einmal in einer anderen Rederunde – ist so konstruiert, dass sie ein, zwei oder drei Jahre dauern kann.

Der Wille des Gesetzgeber war es zu sagen: Jedes Kind soll seine eigene Zeit bekommen. Und in dem Augenblick stigmatisieren wir, wo wir sagen: Wenn das Kind aber drei Jahre braucht, dann bleibt es sitzen, dann sind das die Verweiler, dann ist das ganz katastrophal. – Liebe Kolleginnen und Kollegen – und das geht gerade an Herrn Delius, der jetzt etwas dem RBB erzählt: Wenn Sie Stigmatisierung meinen, dann betreiben Sie in dem

(Martin Delius)

Augenblick die Stigmatisierung erst! Strukturell liegt nämlich keine vor. Strukturelle Stigmatisierung würde vorliegen, wenn die Schule, auf die die Kinder nach der 7. Klasse kommen, weniger Chancen bieten würde, und Stigmatisierung wäre, wenn es zum Beispiel nur für einen Teil gelten würde, sich einem Probejahr stellen zu müssen. Dann würden sie zu Beginn dieses Probejahres stigmatisiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich appelliere an Sie: Hören Sie auf, über Stigmatisierungen zu reden! Wenn Sie keine haben wollen, dann schaffen Sie sie rhetorisch bitte nicht erst! Und genau das ist heute, glaube ich, dreimal passiert, was übrigens für die betroffenen Kinder ein enormes Problem ist. – Vielen Dank!

Herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Frau Remlinger! Ihre Rede hat bewiesen, dass es richtig ist, noch einmal ein bisschen genauer hinzugucken, wie das eigentlich mit der Früheinschulung in Berlin gekommen ist, denn offenbar haben Sie einiges von dem, was in den letzten Jahren stattgefunden hat, entweder nicht miterlebt oder nicht verstanden. Bei der Entscheidung vor über zehn Jahren, das Einschulungsalter zu verändern, gab es einige gute oder zumindest wirkungsmächtige Argumente. Da gab es den breiten gesellschaftlichen Wunsch, mehr Geschwindigkeit in das Bildungssystem zu bringen. Schüler sollten schneller zum Abitur kommen, früher und schneller zu einem ersten Abschluss studieren und eben auch früher in die Schule kommen. Das war die wüste Zeit des Neoliberalismus, in der PISA noch ein wildes Echo fand. Das war früher.

Ein richtiges Argument für die Früheinschulung war die auch heute noch richtige Überlegung, für alle Kinder die aus ihrer sozialen Herkunft erwachsenden Nachteile durch frühe Bildung möglichst früh auszugleichen. Es ging um frühe Bildung, Spracherwerb bei gleichzeitiger Flexibilisierung der Schuleingangsphase, die individuell ein, zwei oder drei Jahre für jedes Kind bedeutete. Es wird in der Diskussion immer unter den Tisch fallen gelassen, dass damals mit dem vorgezogenen Einschulungsalter auch eine Reform des Beginns der Grundschule vorgenommen wurde, die es möglich macht, dass kleinere Kinder und Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen individuell ihren Weg in die Grundschule finden, der ein, zwei oder drei Jahre dauert.

Seitdem hat sich einiges geändert. Der Neoliberalismus findet sich nur noch in ein paar gesellschaftlichen und parlamentarischen Nischen, auch in einigen Nischen dieses Hauses, aber nicht mehr in großen. Verändert hat sich auch der Wunsch vieler Eltern. Heute steht

Entschleunigung höher im Kurs. Das kann man übrigens auch an der Debatte zum achtjährigen Gymnasium oder zur späteren Einschulung sehen.

Frau Remlinger! Es ist schon ziemlich schräg, eine gesellschaftliche Diagnose als Beschimpfung zu interpretieren. Das ist eine Art von Bösartigkeit und Hoffnungslosigkeit, was Ihre eigenen Argumente angeht, wenn Sie es nötig haben, derartig die Dinge zu verdrehen. Ich habe im Ausschuss gesagt, dass das ein gesellschaftliches Echo ist und sich die Dinge verändert haben, weil sich die Sicht der Eltern verändert hat. Ich habe die Wette angeboten, dass wir in den nächsten zehn Jahren noch einmal darüber reden. – Hören Sie mir zu! Vielleicht verstehen Sie es jetzt. – Das hat nichts mit dem politischen Willen, sondern mit der gesellschaftlichen Debatte zu tun. Niemand hat angekündigt – das können Sie im Wortprotokoll nachlesen, sofern es eins geben sollte –, dass wir an das Gesetz herangehen. Vielmehr habe ich gesagt, dass sich auch diese gesellschaftliche Vorliebe noch einmal ändern wird. An dieser Vorhersage halte ich fest. Wenn Sie das bösartig verdrehen wollen, ist das Ihnen überlassen. Es steigert aber nicht die Qualität Ihrer Argumente und auch nicht Ihre Glaubwürdigkeit.

Es hat sich noch etwas verändert, das es überhaupt erst möglich macht, dass wir heute diese Entscheidung treffen können, nämlich das Ausmaß und die Qualität der frühkindlichen Bildung, der Sprachförderung und der Unterstützung vor der Schule.

In den letzten zehn Jahren – das ist ein großer Erfolg unserer Politik – haben wir es geschafft, verbindliche Sprachstandsfeststellungen und eine bessere Sprachförderung in der Kita einzuführen. Das alles haben wir erfolgreich umgesetzt und damit die Voraussetzung geschaffen, diesen Kompromiss heute hier zu verabschieden. Es ist kein Geheimnis, dass dieses Gesetz ein Kompromiss und aus unserer Sicht nicht zwingend ist. Es ist auch keine Notwendigkeit. Außer Atmen, Schlafen, Essen und Trinken ist fast nichts zwingend. Immer dann, wenn jemand im politischen Diskurs Notwendigkeit und Zwingendes zum Argument erhebt, dann ist er argumentativ ein bisschen schwach ausgestattet. Also: Man kann das so machen, muss es aber nicht. Wenn nun jemand der Meinung ist, das sei eine Niederlage der SPD, dann verwechselt er Sport und Politik miteinander. In der Politik geht es nicht um Sieg oder Niederlage. Die Geschichte der gesellschaftlichen Entwicklung ist immer eine Geschichte des Kompromisses. Am Ende ist es die Kraft zum Kompromiss, die darüber entscheidet, ob jemand politisch handlungs- und gestaltungsfähig ist oder nicht. Genau das hat diese Koalition – auch wenn es Ihnen nicht gefällt und auch nicht jedem Beobachter immer Spaß gemacht hat – in den letzten fünf Jahren bewiesen. Wir hatten auch bei unterschiedlichen Vorstellungen und unterschiedlichen Argumenten stets die Kraft zum Kompromiss. Dafür ist

dieses Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ein würdiges Denkmal. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Das sind neue Koalitionen, die sich hier anbahnen, zwischen Linkspartei und CDU. Dieses Parlament wird tatsächlich immer bunter.

Erzieherinnen und Erzieher leisten eine wichtige Arbeit und haben in den letzten Jahren auch dank unserer Entscheidung hier in diesem Hause kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Das gilt für ihre Arbeit sowohl in der Kita als auch in den Ganztagsbetrieben. Die gute Bezahlung ist aus zwei Gründen enorm wichtig. Der eine Grund ist angesprochen worden, nämlich die Frage der Nachwuchsgewinnung und der Fachkräftesicherung. Wir weiten ja auch aus, wir wollen mehr, und wir bilden auch mehr aus. Das allein reicht aber nicht. Der zweite Grund ist ganz schlicht: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Also eine leistungsgerechte Bezahlung!

Aktuell – da hat der Antragsteller recht – gibt es eine Unwucht. Die kommunalen Erzieherinnen und Erzieher haben sich landauf und landab eine deutliche Lohnerhöhung erstreikt. Die Berliner Erzieherinnen und Erzieher haben nichts davon, weil sie nach dem TVL bezahlt werden. Das ist eine Unwucht, über die zu reden ist.

Es gibt allerdings auch noch eine strukturelle Unwucht im gesamten Bildungsbereich, wenn man sich mal die Bezahlung anschaut. Lehrerinnen und Lehrer bekommen beim Einstieg bis zu 4 900 Euro. Grundschullehrer sind mit 4 500 Euro auch noch dabei. Erzieherinnen und Erzieher bekommen gerade einmal die Hälfte. Hinsichtlich dieser strukturellen Unwucht ist die GEW gerade dabei, diese noch zu verstärken. Sie versucht, den Lehrerinnen und Lehrern 1 000 Euro brutto zusätzlich zu erstreiken, und versucht das auf einem Weg, der ganz interessant ist, wenn man über diesen Antrag spricht. Sie versucht nämlich, uns aus der Tarifgemeinschaft der Länder rauszustreiken, denn ohne eine verlassene Tarifgemeinschaft wäre es gar nicht möglich, diese zusätzliche Bezahlung zu gewähren.

Nun habe ich von der Linkspartei und von der Linksfraktion gehört, dass sie diesem Streik sehr wohlwollend gegenüberstehen. Jetzt bieten Sie uns hier aber gleichzeitig eine Lösung an, nämlich über die Tarifgemeinschaft der Länder die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern. Ich glaube, wir werden mal grundsätzlich darüber reden müssen, welche Position Sie zu der Frage haben, wie sich das Land Berlin als Tarifpartner verhalten soll. Sollen wir nun die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen, wie es die GEW verlangt – jedenfalls dann, wenn sie von Lehrerinnen und Lehrern spricht –, oder sollen wir die Tarifgemeinschaft der Länder dafür nutzen, um die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern? – Ich glaube, diese große Frage, die ja auch hinter diesem Antrag steht, ist einer Erörterung im Ausschuss wert, und ich bin schon sehr gespannt, was Ihr Genosse GEW-Vorsitzender dazu sagt, der ja momentan sehr für Lehrerinnen und Lehrer kämpft – ich wünschte mir, er täte es auch mal für Erzieherinnen und Erzieher – und eine sehr eindeutige Position gegen die Tarifgemeinschaft der Länder einnimmt und für einen Zustand der Tariflosigkeit in Berlin ist. Wir wollen das nicht. Wir

(Katrin Möller)

sind gespannt zu erfahren, wie Sie das sehen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Kittler! Habe ich das gerade richtig verstanden, dass Sie sich darüber beklagen, dass in Gymnasien durch zusätzliches Personal für mehr Heterogenität und Chancengleichheit gesorgt werden soll? Genau das ist es doch, was zusätzliches Personal in der 7. Klasse erzeugt: nämlich mehr Förderung für diejenigen, die dann auch eben nicht abgeschult werden sollen, sondern in die 8. Klasse gefördert werden. – Sind Sie da wirklich dagegen?

Ich sehe große Sehnsucht in Ihren Augen, was meine Rede betrifft.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Schillhaneck! Das war jetzt schon eine recht beachtliche Haushaltsrede,

denn über den Haushalt haben Sie nicht ein einziges Wort verloren, außer dass Sie sich darüber beklagt haben, dass die Zahlen in der Addition zu hoch sind.

(Susanne Graf)

Wenn Sie sich als einziges darüber beklagen können, dass Ihnen die Investitionen in der Summe zu hoch erscheinen, weil Sie lieber mit kleineren Zahlen operieren, dann finde ich, läuft es in diesem Haushalt ziemlich gut.

Und dass es in diesem Haushalt und in der Wissenschaftspolitik ziemlich gut läuft, kann man auch noch an einer anderen Sache sehen. Heute sind in Deutschland die Leibniz-Preisträger bekanntgegeben worden. Der Leibniz-Preis ist so etwas wie ein kleiner Wissenschaftsnobelpreis in Deutschland. Sie wissen, da hängt eine Menge Geld dran. Und drei dieser Preise sind nach Berlin gegangen. Dies bedeutet 7,5 Millionen Euro zusätzlich. Das ist ganz hübsch, aber eigentlich wirklich entscheidend ist, was dahinter steht.

Das sagt nämlich erstens, dass wir eine hochgradig leistungsfähige Wissenschaftslandschaft haben, die wir übrigens aus diesem Haushalt finanzieren. Darüber hätten Sie reden können. Es zeigt zweitens, dass die Kooperation zwischen den Hochschulen, die wir übrigens auch aus diesem Haushalt finanzieren, sehr gut funktioniert und Früchte trägt. Es zeigt drittens, dass die Einstein-Stiftung, über die Sie auch nicht geredet haben, obgleich es da mehr Geld gibt, auch ein ganz hervorragendes Instrument ist, dass dafür sorgt, dass sich unsere Spitzenforschung in Berlin weiter etablieren kann und bundesweit ganz erhebliche Anerkennung gewinnt. Sie hätten dazu auch noch feststellen können, dass zwei der drei Preisträger Preisträgerinnen sind. Und in diesem Haushalt wiederum steht das Berliner Programm für Chancengleichheit in Forschung und Lehre – auch das ist etwas, bei dem man am heutigen Tag mit Händen greifen kann, wie gut es funktioniert. Darüber sagen Sie kein einziges Wort.

Ich habe auch eine Erklärung dafür, warum Sie das alles nicht tun und stattdessen über Dinge reden, die gar nicht Gegenstand des Haushaltes sind: weil Sie uns eigentlich beglückwünschen müssten und es nicht tun wollen.

Dann noch ein letztes Wort zur Sanierung: Vor zwei Jahren standen wir hier und haben über die Hochschulverträge diskutiert, und wir haben über die EinsteinStiftung diskutiert. Beides ist damals gut gelungen. Ich habe aber zugegeben – damals vor zwei Jahren –, dass es einen dritten Punkt gibt, mit dem ich unzufrieden bin, und das ist die Sanierung unserer Hochschulgebäude. Ich habe damals gefordert, dass wir ein Sonderprogramm auflegen. Heute, zwei Jahre später, wissen Sie, dass wir das haben. Sie wissen aber auch, dass wir das schon seit Anfang dieses Jahres haben. Wir haben nämlich die BAföG-Mittel dafür genutzt, die Sanierung der Hochschulen anzuschieben, und haben es jetzt über die nächsten Jahre verstetigt.

Wenn man also zwei Jahre zurückblickt, so hatten wir damals zwei von drei Punkten, die wir gut erledigt haben.

Heute – und ich glaube, das ist es, was man über diesen Doppelhaushalt sagen müsste, wenn man nicht wie Sie über andere Dinge reden würde, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben – sind es drei von drei. Da hätten Sie uns eigentlich loben können; dann hätten Sie auch noch ein bisschen weniger Redezeit gebraucht. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich fühle mich ein wenig in der Zeit zurückversetzt, so ungefähr sechs oder sieben Jahre. Da haben wir in diesem Haus, aber nicht an diesem Ort die gleichen Debatten miteinander geführt, das waren damals noch die Koalitionsrunden von Rot-Rot, als wir uns gemeinsam diese Schulstrukturreform, wie sie der Senat vorgeschlagen hat, sehr genau angesehen haben. Wir haben uns überlegt, wie wir es schaffen, ein Schulsystem zu etablieren, bei dem wir zwei Schulformen haben, die bis zum Abitur führen, und zwei Schulformen, die gleichwertig sind. Gleichwertig, aber nicht gleichartig war damals etwas, was wir als gemeinsames Ziel formuliert haben. Und das entspricht auch dem, was Sie eben vorgelesen haben. Es ist aber wichtig, zwischen gleichwertig und gleichartig zu unterscheiden,

weil man eben doch den unterschiedlichen Charakter beider Schulen in den Blick nehmen muss. Den muss es ja auch geben, sonst kann man schlecht begründen, warum die einen in zwölf und die anderen in 13 Jahren zum Abitur führen,

warum wir das eine als Ganztagsschule machen und das andere nicht, warum das eine mit einer geringeren Klassenfrequenz unterwegs ist, wohingegen das andere von besonders großen Klassen geprägt ist.

Das alles wissend haben wir uns überlegt, wie wir das mit dem Übergang organisieren. Da war es das prägende Moment, dass wir wollten, dass möglichst viele Kinder eine faire Chance haben, sich selbst gemeinsam mit ihren Eltern entscheiden zu können. Wir hatten lauter Varianten auf dem Tisch. Und irgendwann fiel das Wort, wir suchen die beste von lauter schlechten Möglichkeiten, denn man kann einen Schulübergang in verschiedener Art und Weise organisieren.

Die erste Möglichkeit ist die, die Sie jetzt präferieren, die wir damals relativ rasch verworfen haben, war die, es völlig freizugeben und zu sagen, wer will, entscheidet sich nach dem Ende der 6. Klasse, auf welche Schulart er geht, und dabei bleibt es dann. Das haben wir aus zwei Gründen verworfen, erstens wegen der Akzeptanz der Schulstrukturreform und zweitens aber auch wegen der praktischen Unmöglichkeit, eine sichere Wahl zu diesem einen Zeitpunkt treffen zu können. Man kann sich schlicht auch irren, in die eine wie in die andere Richtung.

Dann haben wir uns also die anderen Alternativen überlegt und haben uns angeschaut, wie man es machen könnte. Man könnte es so machen, dass man einen Test einführt, der nach der 6. Klasse festlegt, wer aufs Gymnasium und wer in die Sekundarschule darf. Das wollten wir nicht. Das wäre nämlich sehr ungerecht gewesen. Zweite Möglichkeit wäre ein Numerus Clausus gewesen. Das wäre ebenso schlecht gewesen. Deswegen haben wir es vom Tisch genommen.

Wenn ich den Satz zu Ende gebracht habe. – Deshalb sind wir dann zu dem recht fairen Instrument gekommen, dass sich die Kinder und die Eltern nach der 6. Klasse frei entscheiden können und dass es dann eben ein Probejahr gibt, in dem auch die Kinder, die sich bei der Grundschulempfehlung, die es davor gab oder die so ähnlich aussehen könnte, nicht bewähren konnten, trotzdem die Möglichkeit haben durchzukommen. Das Problem, dass es

(Regina Kittler)

Schulen gibt, die in der 7. Klasse ganz besonders gut fördern, und andere, die brutal aussieben, lässt sich per Gesetz gar nicht ändern, sondern das ist eine Frage der Kulturen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir da ranmüssen. Auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg würden wir das aber nicht lösen. – Jetzt die Zwischenfrage.

Es ist ja wie früher, sag ich doch!

Nein, es war eine andere Frage. Dann müssten Sie beide Punkte hören, die ich gesagt habe. Es sind zwei Aspekte. Das eine ist: Wir möchten, dass möglichst viele einen fairen Zugang haben. Gleichzeitig muss man aber auch die Akzeptanz des gesamten Instruments berücksichtigen. Wir beide wissen sehr genau, wie hart wir damals gegen CDU und FDP darum ringen mussten, diese Schulstrukturreform nicht als sozialistisches Experiment diffamieren zu lassen, sondern als etwas anerkennen zu lassen, das genau das richtige Augenmaß zwischen Chancengleichheit und Fairness auf der einen Seite und der Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Echoeffekte auf der anderen Seite hat. Deshalb ist dieses Probejahr die beste unter lauter schlechten Alternativen.

Ich denke, wir können auf ein Übergangssystem nicht verzichten. Einen Numerus Clausus wird es mit uns nicht geben, wird es mit Ihnen nicht geben. Einen harten Test, das wird es mit uns auch nicht geben. Deshalb ist diese Lösung, die natürlich Risiken und Nebenwirkungen hat und zu Verwerfungen führt, die aber immer noch geringer sind als ein Numerus Clausus oder ein Test, die beste unter lauter schlechten Möglichkeiten, und wir stehen dazu. – Ich glaube, da möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen.

Selbstverständlich, geht ja alles nicht von der Zeit ab.

Warum es unterschiedliche Meinungen gibt, lässt sich relativ leicht erklären. Die Einheit von Staat und Partei – könnte ich jetzt sagen, lasse ich mal weg – ist schon ein bisschen her. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Selbstverständlich diskutieren wir das auch intern, so wie wir das hier auch diskutieren. Das ist bei Volksparteien so. Dass ist das, warum wir bei der Willensbildung ganz besonders effizient sind.

Ich sage der Partei auch – da gibt es übrigens auch unterschiedliche Meinungen, weil es nicht nur eine Person gibt, sondern viele –: Was ist denn dann eure Alternative? Wenn mir jemand eine bessere Alternative bietet, können wir darüber reden. Das, was Sie vorschlagen, es schlicht zu streichen, würde die Legitimationsbasis unserer gemeinsamen Schulstrukturreform im Nachhinein untergraben.

Ich glaube, wir würden unseren bildungspolitischen Zielen damit keinen Gefallen tun. Deshalb glaube ich, dass wir über Alternativen diskutieren sollten, aber diese hier ist keine, von der ich mich bisher habe überzeugen lassen können, dass sie mehr positive als negative Effekte bringt.

Wir wollen weiter, dass es ein Bildungssystem gibt, das auf der einen Seite gesellschaftliche Akzeptanz besitzt und gleichzeitig trotzdem für jeden einzelnen die maximalen Chancen bietet. Das war unsere gemeinsame Philosophie,

und genau daran werden wir weiterarbeiten. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Vor 30 Jahren, als ich in die Grundschule ging, stellte ich mir meine Schulleiterin als sehr glücklichen Menschen vor. Sie war die Chefin der Personen, die sich bei uns im Klassenzimmer als Chefs vorgestellt hatten – also der Lehrerinnen und Lehrer. Um 12.55 Uhr war Feierabend, und dann ging es mit dem 190er-Mercedes ins traute Eigenheim. Das sprach für ein gutes Einkommen, jedenfalls für ein höheres, als ich es von zu Hause kannte. Jetzt

sind 30 Jahre vergangen, und es haben sich ein paar Dinge verändert. Erstens bin ich älter geworden, zweitens habe ich dazugelernt und weiß, dass Schulleiterinnen und Schulleiter natürlich nicht um 12.55 Uhr Feierabend haben und dass sie auch nicht die angenehme Position des Chefs oder der Chefin der Chefs haben und den ganzen Tag eigentlich nichts tun,

sondern dass sie einen enorm bedeutsamen Job mit einer großen Verantwortung haben und dass es keine zentralere Person für eine erfolgreiche Schule gibt als einen Schulleiter oder eine Schulleiterin.

Das hat sich in den letzten Jahren eher noch verstärkt, weil wir über die Jahre immer mehr Aufgaben an die Schulleitungen gegeben haben. Unsere Erwartungen sind stets gestiegen. Damit konnte die Bezahlung aber nie Schritt halten. Das heißt, im Vergleich zu dem, was Schulleiterinnen und Schulleiter insbesondere im Grundschulbereich heute zu leisten haben, ist die Bezahlung nicht angemessen. Deshalb ist es gut, dass der Senat mit dem Entwurf des Haushaltsplanes den Vorschlag gemacht hat, die Besoldung zu erhöhen, und zwar, bei kleinen Grundschulen auf A 14 und bei großen Grundschulen auf A 15 zu gehen.

Richtig ist aber auch, dass der Beschluss des Haushaltes in zwei Wochen nicht ausreicht, um das wirksam zu machen, und wir deshalb eine entsprechende Gesetzesänderung brauchen. Es ist zwar recht einfach, eine Gruppe von A 13 auf A 14 und die andere von A 14 auf A 15 zu heben. In der Sache ist es allerdings etwas komplizierter, und deshalb haben wir uns gedacht, dass es ein netter Zug von uns ist, wenn wir dem Senat ein bisschen unter die Arme greifen und helfen, den Prozess zu beschleunigen, indem wir heute ein Gesetz einbringen, das sich auch auf Verordnungen, Fußnoten und alles mögliche andere bezieht.

Die Schulleiterinnen und Schulleiter warten zu Recht darauf, dass das, was wir angekündigt haben, auch Wirklichkeit wird, und deshalb setzen wir uns sehr dafür ein, dass dieses Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen und dann zum 1. Januar die Bezahlung entsprechend angepasst wird.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den stellvertretenden Schulleitern und Schulleiterinnen sagen. Es ist ein durchaus zutreffendes Argument, dass man sich hätte überlegen können, beides in einem Zug zu machen. Es gibt immer viele Gründe dafür, warum man Dinge nicht macht. Es gibt vielleicht eine Sache, die man als kleinen Trost nehmen kann. Warum haben wir denn so viele unbesetzte Positionen für stellvertretende Schulleiter und Schulleiterinnen? – Das hängt damit zusammen, dass es in keiner Weise attraktiv ist, sich für eine Stellvertreterstelle zu bewerben, wenn die eigentliche Stelle, auf die