Matthias Brauner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Untersuchungsausschuss Staatsoper, ein Jahr Arbeit! Ich möchte, obwohl die Vorredner das schon getan haben, noch einmal im Namen der CDU-Fraktion allen recht herzlich danken, insbesondere der Verwaltung, die intensiv mitgewirkt hat, dem Abgeordnetenhaus, natürlich den einzelnen Verwaltungen, die die Unterlagen zusammengetragen haben, und auch den Kolleginnen und Kollegen! In der Tat war die Arbeit im Ausschuss sehr konstruktiv, was uns die vielen Stunden insofern ein wenig erleichtert hat.

Zum Thema Sanierung: Die Situation an der Staatsoper war kritisch, das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht, im Jahr 2005, 2006 stand sie bauaufsichtsrechtlich kurz vor der Schließung. Insofern war es an Dringlichkeit nicht zu überbieten, entsprechend zu handeln. Die ersten Überlegungen gab es schon im Jahr 2001, als schon ein erstes Gutachten erstellt wurde – all das kennen wir hier im Hause. Nichtsdestotrotz dauerte es fast noch fünf Jahre, bis man etwas mehr in die Puschen kam. Ich möchte mich jetzt nicht an der Chronologie, sondern an den Themen entlanghangeln. Wenn man das ganze Vorhaben zerlegt, gibt es in der Tat ein paar Punkte, über die man stolpert, und auch ein paar Punkte, aus denen man für zukünftige Projekte und Verfahrensweisen lernen kann.

Der erste Punkt ist der Denkmalschutz, der uns in der Untersuchung sehr intensiv begegnete. Es geht zum einen darum, wie der unglückliche Wettbewerb ausgegangen ist, aufgehoben wurde und wie viel Zeit man dort verloren hat. Das zweite Thema ist der Umgang mit historischer Bausubstanz und den Risiken, die damit verbunden sind, und auch die in diesem Zusammenhang nicht deutlich gestellte Frage: Wie viel Substanz muss, kann und will man erhalten? Diese Frage wurde nur bedingt ausdiskutiert.

Es gab eine Debatte in der Stadt, die sich am Zuschauersaal ausrichtete. – Die Staatsoper ist etwas größer als der Zuschauersaal, und die denkmalschutzrechtlichen Kosten und Auflagen sind in dem Fall auch viel höher. Dort wurde eine rein qualitative Diskussion geführt. Wir haben leider im Rahmen der Bearbeitung auch sehen müssen, dass das weitaus komplizierter und komplexer ist und vor allem weitaus teurer.

Da kommen wir direkt zum nächsten Punkt, dem Thema Transparenz – Transparenz von Kosten, Kostentreibern usw. Das ist sehr stark aufgefallen. Jetzt bin ich kein Kulturpolitiker, sondern ein Bau- und Finanzmensch, der sich an der Stelle fragt: Wie arbeitet man und was lernt man für zukünftige Projekte? Meine Vorredner haben teilweise schon Bezug darauf genommen. – Wir haben also beim Thema Kosten, Kalkulation und Überlegungen die Situation gehabt, dass es zu einzelnen Fragen durchaus Senatsbeschlüsse gab, aber am Ende des Tages die zusammenhängendsten Unterlagen noch die roten Nummern für das Abgeordnetenhaus waren. Das ist zwar schön, allerdings hatten sie häufig Verzug zur realen Entwicklung des Projekts, und sie haben nur ungenügend die Risiken deutlich gemacht.

Ich schlage daher vor, habe das auch schon im Vorfeld getan und möchte es hier noch einmal betonen, da es sehr wichtig ist: Wir müssen dazu kommen, dass im Senat bei Projekten dieser Art, Güte und Komplexität nach Abschluss der Bedarfsplanung und nach Abschluss der Bauplanungsunterlagen jeweils noch einmal gesonderte Beschlüsse gefasst werden, wo entsprechende Risiken und Chancen – in Anführungszeichen – des Projekts dargestellt werden, damit wir eine zusammenfassende Darstellung haben und das Abgeordnetenhaus dann einbezogen wird. Wie es jetzt teilweise läuft, mit Teilbeschlüssen und Teilthemen, die adressiert werden, wie das Teilthema der Ausschreibung zur Saalgestaltung, der Architektenwettbewerb, das ist Stückwerk und wird den Risiken nicht gerecht. Es gehört dazu, dass wir bei Großprojekten besser werden, genauso wie es dazu gehört, dass wir mit Wirtschaftlichkeitsanalysen vernünftig umgehen. Das alles sind Themen, die, wie wir gesehen haben, ein Stück weit unzureichend durchgeführt wurden. Bei der Aufgabenteilung – Bedarfsplanung macht die Fachverwaltung, die Bauplanung macht die Bauverwaltung – gibt es Schnittstellen, die nicht immer hundertprozentig funkti

(Sabine Bangert)

onieren. Je komplexer das Bauprojekt wurde, desto deutlicher wurden die Mängel. Das haben wir leider entsprechend gesehen.

Am Ende muss das Parlament entscheiden, um die Mittel freizugeben, insofern waren wir auch ein Stück weit beteiligt. An diesem Punkt im Jahr 2011 hätten wir auch noch sagen können, wir geben nichts frei. Im Kern war aber die gesamte Risiko- und Sachlage nicht ausreichend transparent, das wurde sehr deutlich bei der Sichtung der Unterlagen, sodass das Geld freigegeben wurde und wir am Ende in unseren eigenen Entscheidungen gefangen waren. Dann baut man das Projekt natürlich zu Ende. Das sind die Dinge, die zu Recht in der Öffentlichkeit kritisiert werden.

Wir als Abgeordnetenhaus müssen uns neben der Frage, wie wir mit den Beschlüssen im Senat umgehen, sehr deutlich überlegen, ob wir uns bei Großprojekten nicht selbst mit einem eigenen Sonderausschuss beschäftigen, der regelmäßig Großprojekte monitort und die Entscheidungsverfahren im Senat entsprechend begleitet. Das halte ich für unumgänglich. Wir werden noch mehr Infrastrukturthemen haben und nicht nur einfache Schulbauten, sondern wir werden weiter komplexe Bauwerke haben, Bauwerke mit Denkmalschutz. Ich denke an das ICC, wo wir schon sehr lange überlegen, was damit passiert. Unabhängig davon, welche Konstellation regiert, wird uns das wieder einholen, wenn wir in gleicher Manier arbeiten wie bei der Staatsoper. Insofern müssen wir hier besser werden, dann gibt es auch wieder mehr Akzeptanz für Großprojekte.

Ich komme zum nächsten Punkt. Wir haben als Koalition schon gesagt, wir müssen die Prozentsätze für Unvorhergesehenes erhöhen.

Doch, das müssen wir! Wir haben es auch schon getan.

Ja, Moment! Dazu komme ich ja noch. – Wir müssen die Baukosten indizieren. Es führt kein Weg daran vorbei! Wir arbeiten mit Planungen aus dem Jahr 2006 und fangen im Jahr 2012 an zu bauen. Üblich sind Baukostensteigerungen zwischen 3 Prozent und 4 Prozent – im Moment liegen sie höher. Allein aus dem Zeitverzug ergibt sich schon einmal ein Projektmehraufwand von 25 Prozent. Da ist noch keine Schraube umgedreht, noch kein Schadstoff, kein Balken im Boden und kein Loch in der Decke gefunden, das vorher nicht bekannt war. Insofern müssen wir zum einen Baukosten indizieren und zum anderen, was die Risiken angeht, entsprechend einen Fonds gestalten und besser planen.

Werter Kollege, dazu komme ich gleich noch.

Nein, aber Sie müssen indizieren, mehr Puffer einbauen und besser planen. Das ist schon korrekt, das haben wir gesehen, und das kennen wir auch aus anderen Vorhaben.

Die Bedarfsplanung, A und O der Situation, war leider lückenhaft. 2001 ein Vorgutachten, fünf Jahre lang, das muss man leider sagen, Untätigkeit, und dann hat man im Jahr 2007 hektisch angefangen zu planen. Genauso hektisch war die Ausschreibung dieses durchaus diffizilen Projektes, und man hatte vor allem die Frage des Denkmalschutzes nicht geklärt. All diese Themen sind sehr deutlich geworden, und dabei waren wir noch nicht beim Bau selbst. Das heißt, beim Thema Planung müssen wir besser werden über Verfahren und Beschlüsse, die zum einen jetzt schon gelten, aber auch für Großprojekte entsprechend angewandt werden müssen. Das kann man als Quintessenz aus diesem Verfahren ziehen.

Man muss natürlich auch überlegen, da müssen wir uns alle selbst hinterfragen, wenn im Jahr 2011 die Rechnung geheißen hätte, wir sind so weit, wir haben noch Probleme, und das Vorhaben kostet eben 350 Millionen Euro oder 400 Millionen Euro – da müssen wir uns als Parlamentarier fragen: Hätten wir dann gesagt, wir machen es, oder wir machen es nicht? Diesen Test müssen wir noch bestehen, wie wir mit einer solchen Situation umgehen. Dazu führen diese Verfahren in der Transparenz und Konsequenz ebenfalls. – Das zur inhaltlichen Sicht!

Ich will noch ein Schlaglicht werfen, weil auch etwas über die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss und die Diskussion um die Art und Weise des Berichts gesagt wurde. Zum einen will ich festhalten, wir hatten im Untersuchungsausschuss eine sehr kollegiale Zusammenarbeit. Wir haben die einzelnen Themen auch sehr vernünftig sortiert. Es hatte auch jeder die Möglichkeit, seine Beweisanträge einzubringen. Wir hatten am Ende des Tages, glaube ich, um die 100 Beweisanträge. Die Koalition hatte einen deutlich großen Anteil davon; also auch wir hatten ein großes Interesse, dass hier alle Daten zusammengetragen und verfügbar gemacht werden. Hier konnte sich jede Fraktion einbringen, und wir haben am Ende des Tages auch alle Zeugenthemen bearbeitet.

Natürlich ist die Frage: Wie geht man mit einem Bericht um? – Aber ich glaube, die kritischen Punkte, die ich auch gerade eben angesprochen habe, finden sich alle wieder: der unbotmäßige Termindruck an der Stelle, die Schwierigkeiten im Planungsverfahren – all das findet sich im Bericht, vielleicht nicht so herausgestellt wie in den Sondervoten. Aber ich glaube, beim genauen Lesen findet man all diese Punkte heraus, sodass ich sagen

muss: Die Grundsatzkritik, dass das ein ganz furchtbares Machwerk wäre, kann ich nicht teilen. Sicherlich muss man überlegen, wie Untersuchungsausschüsse arbeiten – auch wenn wir natürlich alle versuchen, dass es diese nicht unbedingt gibt.

Den Satz noch zu Ende, bitte! – Die Digitalisierung sollte Einzug halten – 600 Aktenordner wie im Fall des BER halte ich an der Stelle für nicht mehr angemessen. Wir müssen dort anders arbeiten. – Oder die Frage Bericht und Votum macht den Bericht natürlich doppelt dick. Auch da kann man sicherlich diskutieren, wie man damit umgeht. Aber ich möchte zumindest sagen: Ich glaube, die kritisierten Punkte finden Sich alle beim genauen Lesen wieder. – Insofern das als Fazit zu einem komplexen Bauwerk, und ich hoffe, dass es jetzt in Qualität und Zeitbudget fertig wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Behrendt! Das war jetzt schon eine rhetorische Verve, muss ich sagen. Fünf Minuten gegen das Gesetz zu schimpfen und am Ende dann zu sagen: Ich bin dafür – wir begrüßen es natürlich, dass Sie dafür sind –, diesen Erkenntnisprozess müssen Sie uns noch einmal gesondert beim Kaffee erklären. Ich kann ihn nicht so ganz nachvollziehen.

Aber gut, am Ende zählt ja das Ergebnis, nur, die Herleitung ist vielleicht ganz interessant.

Thema Mindestabstand für Wettbüros: Kollege Buchholz hat vorhin schon eine ganze Reihe von Detailpunkten genannt. Wir tun hier Folgendes, nämlich im Endeffekt das Thema Wettbüros und Spielhallen zu synchronisieren und ganz einfach aus der Situation heraus, dass wir feststellen, dass sich anscheinend der Prozess in Gang gesetzt hat: Na ja, meine Spielhalle ist illegal – in Klammern: Unser Gesetz, das wir gemeinsam gegen die Spielhallen gemacht haben, wirkt –, ich suche mir jetzt neue Geschäftsfelder. Werte Damen und Herren! Das wollen wir natürlich nicht. Denn wir wollen, dass unsere Kieze eben nicht Spielhalle, Wettbüro, Spielhalle, Wettbüro sind, sondern wir wollen lebendige Kieze haben, mit einem attraktiven Angebot; dazu gehören Spielhallen und Wettbüros nur im sehr eingeschränkten Maß, insbesondere im Mindestabstand von 500 Metern. Dazwischen soll bitte normales gesellschaftliches Leben stattfinden. Genau deshalb machen wir dieses Gesetz.

Für uns sind auch wichtig, das haben wir mit übernommen, das Thema Oberschulen – hier den Abstand noch mal genauso wie im Spielhallengesetz darzustellen, näm

lich die 200 Meter – und das Thema Schutz und Spielerschutz. Wir haben die Situation, und ich glaube, das klang schon in der Vordiskussion an, mit diesem Verfahren geben wir den Ordnungsämtern Sicherheit an die Hand. Wir geben ihnen Möglichkeiten zu unterbinden, dass man von der einen Branche in die nächste wechselt, und vor allem – lieber Herr Behrendt, da habe ich Ihre Kritik gar nicht verstanden – haben wir im Spielhallengesetz das Thema Café-Casinos sehr geschickt und sehr gut für die bezirklichen Ordnungsämter geregelt. Wir haben beim Spielhallengesetz eine Beweislastumkehr. An der Stelle muss man sagen, ich glaube, es gibt nichts Schöneres für eine Ordnungsbehörde als eine Beweislastumkehr. Damit haben sie ein sehr effizientes und wirkungsvolles Instrument in der Hand, um gegen die Café-Casinos vorzugehen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das auch sehr erfolgreich getan werden wird.

Insofern glaube ich, dass wir mit dem, was wir hier vorgelegt haben, das getan haben, was im Glücksspielstaatsvertrag an der Stelle möglich ist. Werter Herr Behrendt, da vielleicht noch mal einen Hinweis: Es gibt nicht nur Ministerpräsidenten, die CDU- und SPD-Parteibuch haben. Auch Sie sind das eine oder andere Mal an der Regierung beteiligt und stellen einen Ministerpräsidenten, und da kann man auch feststellen, dass am Ende dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt wurde. Jetzt können wir alle keine Freunde sein, und wir wissen alle, dass dieses Sportrecht und dieses Verfahren Glücksspielstaatsvertrag vielleicht nicht ganz optimal ist. Wir müssen aber im Moment damit leben. Und wir wissen auch ganz genau, warum man diese Verrenkungen macht. Und wahrscheinlich muss man, wenn man etwas weiterdenkt, sagen: Ich muss mal die Grundzüge sortieren. Wir können im Moment nur drum herum arbeiten, und genau das tun wir mit dem Thema Spielhallen. Das tun wir mit dem Thema Sportwettbüros.

Und sicherlich werden wir – dafür ist die Legislaturperiode am Ende doch noch zu kurz – alle Themen einmal vereinheitlichen und in einem Regelwerk zusammenfassen. Und da wird es dienlich sein, wenn vielleicht im Glücksspielstaatsvertrag ein bisschen weitergedacht wird. Ansonsten haben wir jetzt hier die Instrumente geschaffen, mit denen die Bezirksämter vernünftig arbeiten können, und wir haben eine saubere Grundlage, diese beiden Themen im Stadtteil so zu gestalten, dass sie unsere Kieze nicht verschandeln, sondern die Möglichkeit besteht, dass wirkungsvoll dagegengearbeitet wird. Deswegen freuen wir uns über die breite Zustimmung im Plenum

(Dirk Behrendt)

und die schnelle Umsetzung dieses Gesetzes. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Thema Mietpreisbremse jetzt zum x-ten Mal in der Diskussion. In der Tat – die Kollegin Spranger hat es schon gesagt – hat diese Koalition als erstes die Bestandsmietpreisbremse umgesetzt und auch intensiven Druck ausgeübt, dass wir die Mietpreisbremse auf Bundesebene bekommen. Wir haben in Berlin fast jegliches Instrument zum Mieterschutz gemeinsam umgesetzt,

weil wir der Auffassung sind, dass Zeiten mit überhöhter Nachfrage wie derzeit nicht dazu führen dürfen, dass sich der eine oder andere unredliche Hauseigentümer bedient. Uns ist wichtig, dass die Mieter entsprechend geschützt sind und entsprechende Schutzinstrumente aktiv angeboten werden. Deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode den gesamten Kanon, der uns zur Verfügung steht, angefasst und umgesetzt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Ergebnis und wir sehen auch schon die ersten Wirkungen.

Ich erinnere Sie an die erste Mietpreisbremse, das war die Mietpreisbremse im Bestand. Michael Müller war noch Stadtentwicklungssenator und hat hier vorn gestanden, und wir mussten gegen Ihren entschiedenen Widerstand hier im Plenum sagen, wir stimmen dieser Regelung im Bundesrat zu. Das wollten Sie gar nicht!

Ja, Sie wollten anscheinend mehr! Aber mehr war in dem Moment nicht drin, und

im Ergebnis hat es den Berlinerinnen und Berlinern genützt.

(Katrin Schmidberger)

Genau so ist es! – Wir haben mittlerweile im Mietspiegel trotz der schwierigen Situation einen deutlichen Rückgang des Mietpreisanstiegs. Das kann ich Ihnen nachweisen, das sehen Sie im Mietspiegel. Genau darauf wirkte die erste Mietpreisbremse. So ist es jetzt auch – seit einem Jahr haben wir die Mietpreisbremse bei Neuvermietung. Jetzt gibt es verschiedenste Untersuchungen, ob das wirkt oder nicht – über deren Methodik und die Genauigkeit kann man reden. – Bei der Bestandsmietpreisbremse haben wir drei Jahre gebraucht, um das zu sehen.

Konkret zum Antrag, werte Frau Lompscher, „Mietpreisbremse, aber richtig!“ – an der Stelle kann man eher schreiben, „Sie wollen keinen Wohnungsneubau, aber richtig!“

Nein, keine Zwischenfrage! Danke!

Sie wollen keinen Wohnungsneubau, aber richtig! – Meine Damen und Herren, werte Linke, ich weiß, Sie kennen sich mit dem Thema Mangelverwaltung aus, das haben Sie lange und hinreichend über verschiedene Jahrzehnte geübt.

Werter Kollege, lassen Sie es einfach sein, bevor ich hier unparlamentarisch werde! – Sie kennen sich aus mit dem Thema Mangel, das haben Sie vier Jahrzehnte geübt. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen!

Wir kennen uns aber damit aus, und das haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr deutlich – – Ich bin bestimmt genauso laut wie Sie!

Das haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr deutlich geübt. Wir haben den Wohnungsbau wieder in diese Stadt zurückgebracht. Seit fünf Jahre gibt es wieder viel mehr Wohnungen. Mit über 10 000 neuen Wohnungen

im Jahr 2015 war das sehr erfolgreich und hat den Mietern mehr gebracht als Ihr Mangel und Ihr stetiges Predigen des Mangels, das bringt nämlich gar nichts, außer den Mietmarkt, den Sie jetzt erleben.

Ich bin lauter als Sie, ich kann auch brüllen, und mit dem Mikrofon bin ich lauter!

Danke, Herr Präsident!

Zu Ihrem Antrag und zum Thema: Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, wenn wir ein Gesetz für eine Mietpreisbremse machen, wollen wir natürlich, dass das Konsequenzen hat.

Insofern ist es unstrittig, dass wir beim Thema Wirtschaftsstrafrecht etwas tun müssen. Auch wir wollen natürlich, dass die Mietpreisbremse vom Mieter genutzt werden kann. Das ist in Berlin viel leichter als in jedem anderen Bundesland, weil der Mieter nach zwei Minuten Internetrecherche eine Rüge schreiben kann. Auf Bundesebene, wo es keinen Mietspiegel gibt, ist das schon schwieriger, da stimmen wir mit Ihnen überein. Ich denke, es gehört zur Offenheit und Fairness im Vertragsübergang, dass offengelegt wird, wenn man seinen Mietpreis auf eine Vormiete gründet. Das ist unstrittig.

Das kann ich Ihnen nicht sagen, wir reden jetzt darüber! Werte Frau Schmidberger, ich habe persönlich

den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mieterverbänden Vorschläge unterbreitet – ich kenne das aus dem Bankgeschäft –, dass man im Sinne einer vorvertraglichen Information sagt: Wir haben Ihre Wohnung folgendermaßen eingeordnet. – Das könnte man auch

machen, ich hatte das damals angeregt. Ich glaube, das Thema Vorinformation bei Vormiete ist richtig.

Wir haben es aber gerade erst wieder geschafft, dass in Berlin gebaut wird. Es führt ins Nirwana, wenn Sie da herangehen und Neubauten in die Mietpreisbremse aufnehmen wollen, dann führt das zu deutlich weniger Bautätigkeit.

Ich habe ihn gelesen.

Ich glaube, das ist nicht sinnvoll. Sie haben die Neubauten nachher in einem separaten Mietspiegelfeld, sie tun dem Bestand überhaupt nicht weh. Sie führen nur zum Investorenschreck, und das ist nicht sinnvoll. Wir brauchen jede Wohnung!

Ich weiß jetzt nicht, was der Zwischenruf soll! –

Zum nächsten Punkt, den Sie auch deutlich gemacht haben – Rückzahlpflicht von Anfang an: Unseres Erachtens ist die Rüge keine Beweislastumkehr, sondern ein einfach zu nutzendes Instrument. Hier sehe ich eher das Thema Information und Handhabungshilfe, denn es ist relativ leicht gestrickt.

Das Thema Wirtschaftsstrafrecht haben wir besprochen. … Aber die ersten Punkte, die Sie aufgeschrieben haben, sind blanke Ideologie. Da wollen Sie nur zeigen, dass es alles irgendwie anders geht. Im Gegenteil! Sie haben 40 Jahre Mangelverwaltung hinter sich gebracht.

Ich sage Ihnen: Ohne diesen Mangel ginge es uns besser, und deswegen ist es für uns wichtig: Wir wollen Mieterschutz. Wir wollen aber auch Investitionen, denn nur nachhaltig neugebaute Wohnungen bekämpfen den Mangel an der Stelle und nicht das, was Sie ideologisch wollen! – Vielen Dank!

Werte Kollegen, Mangel war gestern. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zur Bauordnung. Es ist tatsächlich ein langes Gesetzgebungsverfahren für ein doch auch umfangreiches und dickes Gesetz. Alle Kollegen, die daran beteiligt waren, und vor allem auch die Verwaltung wissen davon ein Lied zu singen. Es gebührt auch einmal der Dank, dass die Verwaltung hier so intensiv an dem Thema gearbeitet hat, und auch der Dank an die Fachverbände, die die Diskussion über die lange Dauer begleitet haben. Im Kern kann man feststellen, dass es etwa alle zehn Jahre eine Novelle gibt. Insofern passt es an der Stelle sehr gut.

(Andreas Otto)

Unter welcher Überschrift stand und steht für uns das Thema Bauordnung? – Wir fangen einmal ganz oben an, weil es ein drängendes Thema ist. Die Grundüberschrift lautet schon: mehr bauen. Deswegen wundert es auch nicht, dass das Thema Abstandsflächenrecht hier ganz intensiv behandelt wurde, als es darum ging, aus den vorhandenen Möglichkeiten wieder mehr Wohnraum zu schöpfen. Das macht die Bauordnung in der vorgeschlagenen Fassung an der Stelle auch sehr gut.

Der zweite Punkt – das klang auch schon ein wenig an – in den Diskussion lautet, dass Berlin wächst. Das ist richtig. Deswegen brauchen wir auch mehr Wohnraum. Gleichzeitig wird Berlin aber auch älter. Insofern war die Barrierefreiheit ein Kernpunkt in der Diskussion und eine Frage, wie wir hier mit dem Bauordnungsrecht und dessen Möglichkeiten darauf reagieren. Ich glaube, dass wir einen sehr guten Kompromiss in der Situation gefunden haben, was man nutzen kann, wenn viel gebaut wird. Wie kann man die Quote der barrierefreien Wohnungen erhöhen und gleichzeitig – das schwebt in der Bauordnung immer ein wenig mit und ist für uns dort auch sehr wichtig – die Kosten im Zaum halten, denn Baukosten schlagen sich immer in den Mieten nieder? Wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, indem wir gesagt haben, dass die Zugänge auf der notwendigen Breite, die Flächen auf der richtigen Breite und ein Quote von 50 Prozent erfolgen soll. Das ist ein deutlicher Fortschritt, den wir erzielt haben. Es ist sehr nachhaltig für diese Stadt.

Nein, keine Zwischenfrage! – Natürlich passt auch das Thema Toiletten dort hinein, was wir in dem Gesetz in dem Bereich vorfinden.

Wir haben uns auch intensiv damit auseinandergesetzt, höher zu bauen, um die Flächen gerade in der Stadt besser ausnutzen zu können. Das haben wir jetzt zwar nicht im Gesetz, sind uns aber mit dem Koalitionspartner einig, dass die Verordnung angepasst wird und wir in dem Bereich der Häuser, die ein Stückchen darüber liegen, ein oder zwei Geschosse, deutliche Erleichterungen vorsehen, sodass wir hier auf jeden Fall die vorhandene Fläche in der Innenstadt besser ausnutzen und Wohnraum für die Menschen schaffen können.

Natürlich kamen auch andere Themen vor wie Innovation, das Thema Brandschutz, das auch ein wichtiges Thema in der Stadt ist. Wenn man aber höher und dichter baut, muss man damit anders umgehen. Ich glaube, dass wir hier auch einen richtigen Weg beschritten haben. Die Grünen haben das auch an der Stelle gefordert. Wir sind ihnen dort gefolgt. Gleiches gilt auch für den Prozess –

wen wundert es bei einer Vorlage in dieser Zeit – des digitalen Bauantragsverfahrens. Auch das gehört dazu. Es ist ein rundes Paket. Deswegen werbe ich hier auch für die Zustimmung. – Vielen Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Molkenmarkt beschäftigt uns in der Tat schon sehr lange. Dazu gab es vorhin auch einen Zwischenruf. Wir sind seit über zehn Jahren hier damit befasst, und es ist auch gut, dass das Ganze heute zu einem Abschluss gebracht wird. Es ist die Entwicklung in der Innenstadt, die hier beschrieben wird, und die gilt es gerade in der jetzigen Zeit zu formen, denn es ist im Moment gut möglich, das umzusetzen. Der Plan bietet Möglichkeiten: die Rückgewinnung von Stadtraum, ein neues urbanes Quartier und das Herstellen von Verbindungen zwischen dem Rathaus und dem danebenliegenden Bereich. Wir schaffen eine neue Fläche, die sozusagen den Bereich auch fasst, und wir gewinnen Raum für die Stadt zurück – in dem Fall für die verdichtete und urbane Stadt. Es ist auch angemessen, dass wir, wenn wir in der Mitte der Stadt bauen, dort eine entsprechende Verdichtung und eine entsprechende Möglichkeit haben, urbanen Raum zu schaffen.

Frau Kapek! Zu dem, was Sie jetzt zum Thema Verkehr kritisieren: Wir sind eh immer etwas anderer Meinung, was man alles im Bebauungsplan festsetzen kann. Das, was Sie beschreiben, geht meines Erachtens deutlich über das hinaus, was ich nach dem Baugesetzbuch vernünftigerweise ordnen und festsetzen kann. Das, was wir im Bereich Verkehr dort schaffen, ist ein Stück weit ein Kompromiss. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass die Verkehrseinschätzung von einem deutlichen Rückgang der Fahrzeuge ausgeht. Wir haben eine

(Antje Kapek)

deutliche Reduzierung der Leistungsfähigkeit der Trasse von 80 000 auf 60 000 Verkehrsbewegungen. Das geht auch deshalb, weil wir an anderer Stelle den Verkehr entlasten. Dieser Bebauungsplan setzt auch voraus, dass die Stadtautobahn entsprechend verlängert wird, damit wir hier eine Entlastung der Innenstadtachse haben und es überhaupt möglich ist, diese Raumverdichtung vorzunehmen.

Darüber hinaus finden wir mit den geschaffenen Sichtachsen ausreichend Raum und Berücksichtigung für das Stadthaus, und den Wohnraum, den wir hier in der Mitte der Stadt schaffen, können wir gut gebrauchen.

Das Land Berlin ist selbst Akteur. Ich habe vorhin die Frage gehört, wie man damit umgeht, dass das Land Berlin in dem Fall selbst Akteur und meistenfalls der Eigentümer ist. Das heißt, das Land Berlin wird im Rahmen seiner Verkaufsaktivitäten zu den Grundstücken Themen wie z. B. die Quote für sozialen Wohnungsraum durchsetzen können – im Rahmen der Ausschreibung der Grundstücke. Es kann hier direkten Einfluss auf die Gestaltung nehmen und nicht nur indirekt über einen Bebauungsplan. Werte Frau Kapek! Ich glaube, das ist an der Stelle sogar der noch deutlich bessere und günstigere Weg.

Dass wir diesen Plan jetzt beschließen, der nun nach so vielen Jahrzehnten – so kann man beinahe sagen – einen entsprechenden Reifegrad hat, ist auch deshalb wichtig, damit wir nicht noch mal Zeit auf der Achse verlieren. Die wichtigen Bebauungsvorhaben für die Stadt laufen jetzt am Alexanderplatz und begünstigen hier in der aktuellen Phase die Investitionen. Wir sollten das Zeitfenster nutzen, um neue Wohnungen zu errichten, die wir dringend brauchen, und um vor allem den Innenstadtbereich, der an der Stelle dringend einer Neuordnung bedarf, entsprechend zu gliedern, damit wir das Herz der Stadt in der Mitte dann auch wieder errichten. Das ist uns mit dem Molkenmarkt gelungen, und deswegen werden wir als CDU-Fraktion zustimmen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, das Thema Flughäfen, sei es Tempelhof oder TXL, zieht sich durch diese Legislaturperiode. In der vorherigen war es aber auch nichts anderes. Warum ist das so? – Weil es große Freiflächen in der Stadt sind, und da, wo sich eine Stadt dynamisch entwickelt, sind auch die Themenstellungen und Fragen spannend.

Für die CDU-Fraktion ist das Thema Tegel seit Langem ein Herzensanliegen. Wir haben sehr intensiv von Beginn an die Planung zur „Urban Tech Republic“ – man möge mir das Fremdwort nachsehen –, zum Standort für urbane Technologien, das hört sich viel besser an, verfolgt und begleitet. Für uns war es sehr entscheidend, dass wir hier einen Standort entwickeln, der in seiner Mischung für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen – man könnte sagen: die drei W – steht. Wichtig ist dabei, das ist die Überschrift über allem: Wir wollen Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, und wir wollen in Anlehnung an das Erfolgsmodell, das in Adlershof umgesetzt worden ist, dies in Tegel für die urbanen Technologien umsetzen und erreichen. Dazu haben wir uns in den Haushaltsberatungen sehr intensiv mit unserem Partner dafür eingesetzt und es auch umgesetzt, dass wir die Beuth-Hochschule ausfinanzieren und sichern und – ganz wichtig gerade nach den Erfahrungen, die wir in Tempelhof gemacht haben – auch rechtzeitig und ausreichend die Planungsmittel für dieses große Vorhaben bereitstellen. Es ist zwar schlimm, dass sich alles verspätet, aber für die Planungsphase von Tegel ist es gar nicht einmal so schlecht – in Anführungszeichen –, dass das Ganze länger

dauert. Wenn man sich detailliert damit auseinandersetzt, dann kann der Standort sehr gut entwickelt, beplant und beworben werden. Davon konnten wir auch den Finanzsenator in den Haushaltsberatungen überzeugen. Wir sind ziemlich sicher, dass wir zeitgleich mit der Eröffnung des BER Planungsrecht in Tegel haben werden, sodass wir dort zügig beginnen können, gleichzeitig auch die Planungen der Hochschule abgeschlossen sind, sodass wir einen nahtlosen Übergang gewährleisten können. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Dieser Standort lebt. Man hat es in Tempelhof gesehen: Wenn die Lücken zu groß werden, ist es schwierig zu vermitteln. Wir reden jetzt schon über Ideen, wir reden zu Recht heute darüber. In der Tat haben wir auch sehr intensiv im Zuge des Masterplanverfahrens überlegt, wie man es verändert.

Natürlich spielt auch das Thema Wohnen dort mit hinein. Man braucht gar nicht darum herumzureden. Wohnen findet übrigens auch jetzt und fand in den letzten Dekaden dort statt. Die Cité Pasteur war schon immer ein Bestandteil von Wohnen an dieser Fläche. Die Bewohner waren dort zunächst nicht freiwillig, jetzt sind sie es. Sie sind sehr gestresst vom Lärm. Für diese Menschen wird es sich deutlich besser entwickeln. Im Bereich KurtSchumacher-Quartier war von Anfang an Wohnen vorgesehen.

Die CDU-Fraktion hat sich sehr intensiv damit beschäftigt. Wir haben auch Beschlüsse dazu gefasst und gesagt: Ja, da ist eine größere Zahl Wohnungen vorstellbar. Wir haben angeregt, wenn man das Quartier erweitert und quasi über den Autobahnstummel hinausgeht, kann man sich mit einer Wohndichte von 3 000 bis 5 000 Wohnungen beschäftigen, je nach Struktur. Für uns gilt auch – ich bin selten einer Meinung mit Frau Lompscher, aber sie hat es vorhin so schön formuliert –: Es ist in erster Linie ein Wirtschafts- und Wissenschaftsquartier. In erster Linie sollen dort die Jobs entstehen und entwickelt werden, im studentischen Bereich, die für die Technologien von morgen und die Arbeitsplätze von morgen stehen. Das Wohnen kommt dazu. Insofern muss man sehr genau hinschauen, was mit unserem Planungsrecht geht. Wir glauben, dass eine höhere Dichte möglich ist. Ich habe gesagt, 3 000 bis 5 000 Wohnungen, wenn man das Quartier erweitert.

Unser Planungsrecht sieht gerade das, was wir gern hätten, diese Mischung, nicht eindeutig vor. Das Planungsrecht grenzt sehr stark ab. Wir haben dort Industriefläche vorgesehen, keine Gewerbefläche, weshalb man sehr genau damit umgehen muss. Wir glauben aber, dass das zu beantworten ist. Wir haben ja schon Quartiere, in denen das vermischt ist. Es ist das Schöne an Tegel, dass diese Quartiere direkt dort angrenzen. An der Nahtstelle zwischen Reinickendorf, Charlottenburg und Spandau kann man den Blick nach Süden werfen und sieht dort, was in der Elektropolis um die Jahrhundertwende zum zwanzigsten Jahrhundert mit Siemens & Halske und

(Katrin Lompscher)

Schuckert möglich war: Industrie und Wohnen damals schon zusammen, aber auf abgegrenzten Flächen. Insofern kann man das sehr schön in der Geometrie dieses Stadtraumes sehen. Ich denke, man wird auch in Tegel die Berliner Mischung realisieren können. Sicher wird es sich überwiegend um Geschosswohnungsbau handeln, aber um Stabilität und die nachhaltige Verankerung in die Kieze zu ermöglichen, sollte und muss man auch Baugruppen und im Geschossbau Eigentumswohnungen zulassen. Wir müssen natürlich auch über die Nahversorgung in diesem Quartier reden.

Letzter wichtiger Punkt für uns: das Thema Erschließung. Ich bin nicht auf den Verkehrsträger festgelegt, wir glauben aber, dass eine Schienenanbindung – in welcher Form auch immer, die U-Bahn könnte man dort auch oberirdisch führen – das Richtige ist und dass sie auch zügig von Beginn an gewährleistet sein soll.

Das ist vernünftig. Daran kranken andere Bereiche. Wir haben gerade über das Märkische Viertel gesprochen. Insofern ist dies das, worauf wir Wert legen. Man muss jetzt noch ein bisschen beifüttern. Es gibt verschiedene Wege, wie man dahin kommen kann. Ich denke, das ist ein interessanter Prozess. Wir unterstützen auf jeden Fall den Masterplan in seiner jetzigen Form und verfolgen sehr aufmerksam die Ausschreibung zum städtebaulichen Wettbewerb. In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam streiten.

Ein Wort zum Antrag: Wir haben ihn abgelehnt und werden dies auch heute tun. Dies nicht unbedingt deshalb, weil wir bei den Inhalten hundertprozentig auseinanderliegen, sondern weil er überholt ist. Wir sind im Masterplanprozess, wir sind sehr weit fortgeschritten, der Senat hat gehandelt. Insofern muss man nicht etwas zustimmen, das zeitlich überholt ist. Das so weit an dieser Stelle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Tegel und die Belastung der Anwohner ist wichtig. Für uns ist in dieser Situation ganz klar, dass wir die höchste Priorität darauf legen, dass der Flughafen in Schönefeld eröffnet wird. Das ist der effektivste und dauerhafteste Lärmschutz. In der Zwischenzeit muss man versuchen, Verkehre nach Schönefeld zu verlegen, um hier Entlastung zu bringen. Auch das ist angegangen worden. Das sind alles Themen, die miteinander zusammenhängen. Glauben Sie mir, es gibt ganz viele Anwohner, die würden sich sehr gern vom Flughafen verabschieden. Das aktuelle Volksbegehren ist ein Stück weit Augenwischerei und entspricht nicht dem, was die Menschen in dieser Stadt und vor allem die rund 300 000 Anwohner wollen und zu Recht einfordern.

Für uns ist wichtig, dass wir unsere Aufmerksamkeit darauf legen, dass der Flughafen fertiggestellt wird. Wenn man sich das Gesetz ansieht, dann ist es so, dass wir in dem Passus eine Zehnjahresfrist und das Thema Schließungsverfahren haben. Wie bekannt ist, ist Tegel ein geschlossener Flughafen mit einem beklagten Schließungsbescheid, und der Flughafen wird nur noch weiterbetrieben, bis der BER eröffnet ist.

Nein, nicht schwebend unwirksam, das ist Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss gewesen und insofern die Antwort auf das Volksbegehren. Wenn man ganz formal wird, dürfte der Flughafen dann schon mal nicht mehr am Netz sein, sondern wird nur noch weiterbetrieben und ist geduldet. Das ist die Situation in Tegel.

Für uns ist wichtig, dass wir das, was die Anwohner betrifft, so gut wie möglich handeln. Gleichwohl wissen wir um die Gesamtsituation. Jetzt aber Kraft, Energie und finanzielle Ressourcen dafür einzusetzen und Untersuchungen für Lärmbereiche zu machen, die den Anwohnern gar nichts bringen, das halte ich persönlich auch für Augenwischerei und nicht ehrlich in der Debatte. Das muss man so sagen.

Wir streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn wir jetzt anfangen und suggerieren würden, es passiere etwas. Ganz im Gegenteil: Es muss alles darangesetzt werden, dass der BER 2016/2017 fertiggestellt ist und ans Netz geht. Das ist die ehrlichere Variante als jetzt zu sagen, wir reden über Schallschutzfenster, die dann doch nie kommen werden. Das ist nicht ehrlich an der Stelle. Es ist

viel wichtiger zu sagen: Wir konzentrieren uns auf die Fertigstellung und konzentrieren uns darauf, welche Luftverkehre wir von Tegel nach Schönefeld verlegen können. Das ist die richtigere Variante anstatt zu sagen, wir machen einen Antrag, der nur für die Kulisse geschrieben ist. Ich glaube, das ist nicht ehrlich, und insofern werden wir dem auch nicht zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Präsidentin! Thema Spielhallengesetz! In der Tat haben wir hier einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Ich glaube aber, er wird dem Pioniergeist, den das Land Berlin in diesem Bereich schon bewiesen hat, entsprechend gerecht.

Lieber Herr Behrendt! Das Spielhallengesetz wirkt und hat sehr gut gewirkt. Man muss sich nur mal vergegenwärtigen: Im Jahr 2010 haben sich die Spielhallen noch exponentiell vergrößert. Seitdem das letzte Spielhallengesetz beschlossen wurde, ist der Trend komplett umgekehrt worden, es sind jedes Jahr weniger geworden. Faktisch hat das dazu geführt – und auch nur das war im ersten Ansatz möglich –: Es gibt keine neuen Spielhallen mehr.

Jetzt geht es daran – deswegen ist das Gesetz deutlich komplizierter, als man es vielleicht erst mal denkt –: Wir müssen als erstes Bundesland – da sind wir Pionier in Deutschland – umsetzen, wie man aktiv bestehende Spielhallen schließt. Und das versuchen wir mit diesem Gesetz. Ich glaube, das kann nicht hoch genug angerechnet werden. Alle Bundesländer schauen nach Berlin und gucken, wie machen das die Berliner, dass wir rechtssicher umsetzen, die Spielhallen, die zu nah beieinander sind, entsprechend zu reduzieren; deshalb hier unser Vorschlag zu dem Verfahren. Ich hoffe, das findet auch die Mehrheit hier im Hohen Hause, denn wir alle wollen, diese Bilder eine Kreuzung, vier Ecken, vier Spielhallen in Berlin nicht mehr wollen. Genau diesen Zweck verfolgt dieses Gesetz.

Wie geht das Mindestabstandsumsetzungsgesetz genau vor? – Wir haben hier bewusst ein mehrstufiges Antragsverfahren eingebracht. Das mehrstufige Antragsverfahren setzt darauf, dass uns der Unternehmer erst einmal die umfangreichen Qualifikationsnachweise – und sehr bewusst, lieber Kollege Behrendt, auch in Papierform – zur Verfügung stellt. Das ist ein Ausschlussverfahren. Wir fangen hier in der Situation schon an, deutlich zu filtern.

Dann gibt es eine mehrstufige Auswahl: zum einen nach der Qualität des Betreibers und zum anderen dann ein mathematisches Verfahren, wie die Standorte ausgewählt werden.

Nein. – Noch einmal deutlich für alle zum mitmeißeln, weil hier auf dem Thema Losen herumgeritten wurde: Wir gehen nicht davon aus, dass nach dem mathematischen Verfahren viele Standorte nach Los entschieden werden, ganz im Gegenteil. Man muss nur am Ende einen letzten Ausweg in ein Gesetz schreiben, deswegen steht das dort. Im Kern wird die lineare Optimierung – der eine oder andere wird es in der Abiturklasse gehabt haben – erleichtern, die entsprechende Auswahl vorzunehmen.

Das ist das Mindestabstandsumsetzungsgesetz, ein kompliziertes Wort, aber das ist der Hebel, mit dem wir wahrscheinlich die Anzahl der Spielhallen von den derzeit rund 540 auf um 200 reduzieren werden. Das wird für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar und wichtig sein, dass wir die Spielhallen in Berlin konsequent auf ein Mindestmaß zurückstutzen.

Im nächsten Schritt – und das war uns sehr wichtig – stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit Café-Casinos um? – Da muss man, glaube ich, sagen, die Maßnahmen, die wir hier formuliert haben, sind schon sehr außergewöhnlich, fast schon drakonisch in ihrer Ausprägung. Wir haben schon über viele Gesetze in dieser Legislaturperiode beraten, wo wir hohe Ordnungsgelder festgesetzt haben, aber ein Ordnungswidrigkeitsgeld in Höhe von 500 000 Euro haben wir bisher noch nie verhängt. Aber bei dieser Branche haben wir es so ins Gesetz geschrieben. Das ist das eine sichtbare Zeichen, dass wir sagen, wir wollen hier sehr deutliche Grenzen setzen. Nur bei dem Unternehmer, der sich an die Regeln hält, der zuverlässig ist, der die Mindestabstände, den Jugendschutz, den Spielerschutz einhält, darf legal gespielt werden. Allen anderen legen wir das Handwerk, in dem Fall, indem wir ihnen in die Kasse greifen, und zwar massiv.

Der nächste Punkt, der für uns sehr wichtig ist, ist das Thema Beweislastumkehr. Ich glaube, das ist, gerade, was den Punkt Café-Casinos angeht, der entscheidende Schritt. Wir sehen das auch mit Sorge, dass hier vielleicht eine Verdrängung stattfindet. Und deswegen haben wir hier dieses Verfahren so gewählt, dass wir zum einen sagen, wer Eigentümer des Spielautomaten ist, ist in dem Fall unerheblich. Gleichzeitig gilt das Spielhallengesetz, wenn der für Ordnungswidrigkeiten zuständige Mitarbeiter den Eindruck hat, dass es sich hier um ein Spielcasino

(Dirk Behrendt)

handelt. Das würde für ein solches Café-Casino von jetzt auf den nächsten Tag bedeuten, dass es illegal und zu schließen ist. Ich glaube, härter kann man nicht mehr vorgehen.

Insofern begrüße ich es deutlich, dass die Wirtschaftsverwaltung in dem Prozess für die erste Umsetzungsphase zusätzliches Personal zur Verfügung stellt, um die Bezirke zu unterstützen, damit relativ schnell die überzähligen Spielhallen abgewickelt werden können und gleichzeitig aber auch schon in den ersten Anfängen die Kontrollintensität so stark ist, dass wir von diesen neuen Regelungen Gebrauch machen können. Lassen Sie uns insofern gemeinsam zügig beraten, zügig beschließen, damit hier die entsprechenden Verfahren und Bescheide laufen und wir am Ende die Zahl der Spielhallen deutlich reduzieren und ein ganz anderes Stadtbild in vielen Bezirken bekommen! Ich glaube, das ist ein erstrebenswertes Ziel. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Zweckentfremdung – die Kollegin Spranger hat es vorhin so schön gesagt – ist auch ein Teil unseres Gesetzgebungsvorhabens, das wir im Rahmen unserer Wohnungsbaupolitik machen. Wir haben einen Dreiklang aus Förderung, Neubau, Ermöglichung von Wohnungsneubau und auch Regulierung. Das Thema Zweckentfremdung, das wir im Rahmen dessen auch umgesetzt haben – und sehr zügig umgesetzt haben –, gehört in den Bereich Regulierung.

Wenn man sich die Zahlen an der Stelle ansieht, dann haben wir jetzt etwas, was wir vor vielen Jahren eben nicht hatten. Wir wissen relativ genau, wie viele rechtlich zulässige Ferienwohnungen es maximal gibt, nämlich derzeit legal 6 305 Ferienwohnungen.

Das konzentriert sich auf ganze vier Bezirke. Das ist das, was gemeldet ist. Wir haben ja ein Ausschlussverfahren. Ich glaube, das ist schon mal eine ganz gute Grundlage. Alle anderen bewegen sich in der Illegalität.

Bisher sind wir mit dem Gesetz komplett erfolgreich.

Ich darf daran erinnern – das ist ähnlich wie mit dem Spielhallengesetz –: Wir sind hier im juristischen Neuland. Wohnen ist gleich Wohnen, da haben wir schon höchstrichterliche Rechtsprechung gehabt, auch für den Bereich Ferienwohnungen. Es war relativ schwierig, überhaupt den Tatbestand zu fassen. Wir sind hiermit bisher erfolgreich. Wir haben eine klare Registrierung. Wir haben einen strukturierten Markt. Die Bezirke wollten unbedingt separat umsetzen. Es trifft, wenn man auf die Zahlen achtet, eigentlich im Wesentlichen vier Bezirke, in denen mit Abstand die meisten Ferienwohnungen sind, bei allen anderen ist es eine Randerscheinung.

(Katrin Schmidberger)

[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sogar ein CDU-Baustadtrat!]

All diese Daten haben wir in letzter Zeit gewonnen. Auf der Basis haben wir die Justierung hier vorgenommen. Die Kollegin Spranger hat nicht von Mängeln gesprochen, sondern wir haben hier justiert. Das Gesetz ist überaus erfolgreich.

Ja, wir haben eine klare statistische Grundlage. Wir gehen mittlerweile in einzelnen Bezirken gegen Leerstand vor. All das war vorher nicht möglich, weil wir keine Rechtsbasis hatten.

Ich glaube, dieser Teil der Regulierung hat auch dazu beigetragen, dass sehr genau überlegt wird, ob sich in dem Geschäft etwas tut. Wir sehen ja, dass das eine oder andere Verfahren im Markt hier auf dem Weg ist. Insofern haben wir jetzt geschaut, wo wir nachbessern können. Das sind klarstellende Formulierungen. Das ist das eine. Das andere ist das Thema Auskunft. Und das Dritte ist leider das Thema Datenschutz. Da mussten wir reparieren, wobei ich ein bisschen – schön formuliert – die Hände in unserer Unschuld wasche. Wir hatten das letzte Mal mit dem Datenschutzbeauftragten die Formulierung im Gesetz abgestimmt. Er stand danach nicht mehr zu seinem Wort.

Wir haben eine neue Formulierung. Ich hoffe, die ermöglicht jetzt das, was wir hier gemeinsam wollen, sprich schnellen Zugriff für die Bezirke.

Frau Schmidberger! Sie nannten das Thema Treuhänder. Das hatten wir in Berlin schon einmal. Kein einziger Bezirk hat die Treuhänderlösung genutzt, weil sie juristisch zu schwierig ist.

Wir haben umfangreiche Auskunftsrechte, wir haben umfangreiche Möglichkeiten, an den Eigentümer heranzutreten. Im Übrigen haben wir auch hier – das haben wir jetzt nicht verschärft, weil die Strafen hier ebenfalls sehr umfangreich sind – hohe Ordnungswidrigkeitsentgelte. Wir hatten vorhin schon einmal ein Gesetz, wo wir das sehr hoch angesetzt haben. Hier ist es so, bisher haben wir keinen Bedarf, darüber hinauszugehen, weil es ja pro Vermietungsfall 50 000 Euro beträgt. Ich glaube, das ist eine nicht unerhebliche Strafsumme.

Kurz und gut, wir justieren hier bei einem Gesetz nach, wo wir eine zweijährige Übergangszeit hatten, übrigens deutlich kürzer als beim Spielhallengesetz. Insofern sind wir für uns in der Situation, dass wir zum Ende der Legislaturperiode sagen: Wir haben ein Instrument geschaffen, wir verfeinern und verbessern das Instrument, wir unterstützen die Bezirke deutlich. Die Senatsverwaltung für

Stadtentwicklung hat in der Angelegenheit umfangreiche Handreichungen, Coachings, Gespräche mit allen Bezirken durchgeführt. Ich kann nur sagen, ich glaube, das ist ein sehr erfolgreiches Regulierungsinstrument, wo wir jetzt in die entscheidende Phase gehen, wo der Bestandsschutz jetzt ausläuft. Dafür haben wir das Gesetz noch einmal nachjustiert. Ich glaube, hier heißt es: nicht meckern, sondern einfach mal anerkennen, dass wir die Dinge vernünftig gelöst haben. Insofern gehe ich davon aus, dass wir auch dieses Gesetz zügig und konstruktiv im Ausschuss beraten. – Vielen Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Otto! Da soll mal einer sagen, man kann hier in der Plenarsitzung nichts lernen, nur mal so die Gesetzesgliederung durchzugehen, ist auch ein schönes Hobby, insbesondere wenn sie so viele Paragrafen hat und so viele Änderungspunkte.

Macht ja sonst keiner! Das stimmt, insofern war das schon mal gut. Ich glaube, die Kollegen werden Ihnen das danken. – Thema Bauordnung: Ein in der Tat kompliziertes und umfangreiches Gesetzespaket, deswegen ist es wahrscheinlich auch so, dass wir dann im zuständigen Bauausschuss sehr intensiv dazu beraten werden. Der Sozialausschuss wird zu den Beratungen dazu geladen, so haben wir das jetzt hier vorgesehen, um verschiedene Themen zu besprechen.

Natürlich, und das ist auch für uns der Schwerpunkt in der politischen Debatte beim Thema Bau, das gehört ja mit zu dem regulierenden Rahmen, ich habe vorhin unseren Dreiklang beschrieben, das ist auch ein Regulierungsteil, aber natürlich stehen ein paar Punkte vorneweg. Ein Punkt, der vorneweg steht und auf den die Bauordnung auch eine Antwort gibt, ist die Situation, wir wollen mehr Flächen nutzbar machen, deswegen haben wir auch neue Regeln in Bezug auf das Thema Dachgeschosse, Abstandsflächenrecht drin, was die Nachverdichtung ein Stück weit erleichtert und dem Anspruch gerecht wird, auch mit dem bauordnungsrechtlichen Rahmen und nicht nur mit dem stadtplanerischen Rahmen tun wir etwas, um mehr Wohnraum auf vorhandene Flächen zu stellen. Ich glaube, das ist auch etwas Ökologisches; wir versiegeln damit etwas weniger Fläche, sondern nutzen das, was vorhanden ist, besser aus.

Ein weiterer Punkt sind Aspekte, die für uns – neben dem Thema Dachgeschossreserve – insofern wichtig sind, die Frage, wie geht man allgemein mit Erleichterung im Prozess um. Dazu findet sich einiges, auch in der Musterbauordnung. Nur, in der Tat, das ist kein Publikumsjoker, sondern das sind ganz viele Paragrafen und harte Kost, die sicherlich eher die gesetzestechnisch Affinen interessieren als vielleicht die breite Schlagzeile.

Ein weiterer Punkt, der für uns sehr wichtig ist und den wir in den Beratungen sicherlich noch intensiv diskutieren werden: Wir wollen auch das Thema günstigeres Bauen, so gut es geht, eben auch mit auf die Agenda nehmen, und da gibt es sicherlich Punkte, wo wir hier im Gesetz genau schauen müssen, wie wir da vielleicht auch gemeinsam zu noch besseren Lösungen kommen als im

Gesetzesvorschlag. Insofern sehen wir da noch ein bisschen Potenzial, aber natürlich hat uns das schon von Anfang an geleitet, als wir gesagt haben, günstiges Bauen ist für uns wichtig, und insofern werden wir hier in den Beratungen schauen, wo wir auch gemeinsam die verschiedenen wechselseitigen Bedarfe entsprechend aufnehmen werden.

Der andere Punkt: Abstellräume, auch das zum Thema günstiges Bauen. Wir haben sehr lange – auch im Vorfeld – darüber gesprochen. Na ja, wir müssen Sachen ja auch abstellen, aber Abstellräume im Erdgeschoss klauen Wohnraum, den wir dringend brauchen, insofern haben wir hierfür auch schon besondere Aspekte vorgesehen, um eben den Abstellraum außerhalb des so dringend benötigten Wohnraums vorzusehen usw. Das sind verschiedene Aspekte, die wir sicherlich im Ausschuss noch intensiv beraten werden.

Wir denken, dass wir uns jetzt beim Thema Rauchmelder der bundesweiten Pflicht, wie soll ich sagen, nicht entziehen können, gleichwohl will ich jeden noch mal darauf aufmerksam machen, das ist zwar nett, das bringt ein subjektives Sicherheitsgefühl, es könnte aber auch teuer sein. Das werden wir sicherlich in den Beratungen an der Stelle noch mal beleuchten, was viele Bundesländer tun, es gibt Statistiken dazu. Ich sage mal, das ist ein kleineres Thema, aber auch das ist etwas, was auf der Nebenkostenabrechnung steht.

Lange Rede, kurzer Sinn: Uns stehen sehr intensive Beratungen bevor. Ich denke, wir sind gut beraten, das im Bauausschuss auch zügig im Rahmen dessen, was möglich ist, zu tun, damit wir es in dieser Legislaturperiode noch abschließen. Ich freue mich auf die detaillierte und wahrscheinlich auch manchmal spannungsgeladene Diskussion. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Baubeschleunigung – in der Tat kann man vielleicht sagen, daraus kann man ein größeres Werk machen.

Aber im Kern müssen wir eines konstatieren: Es sind gerade die kleinen Vorhaben, die Vorhaben bis 50 Wohneinheiten, wenn man in die Statistik guckt, die einen Großteil der neuen Wohnungen der letzten Jahre ausmachen. Und genau für diese haben wir die Regelung geschrieben. Insofern ist es ein gutes Gesetz, und jeder, der neue und mehr Wohnungen in der Stadt haben möchte und vor allem mehr Wohnungen, damit der Markt entlastet wird, der sollte heute diesem Gesetz zustimmen und nicht herumlamentieren.

Dieses Gesetz ist Teil unseres Dreiklangs in der Wohnungspolitik, den wir konsequent seit 2011 verfolgen.

Als wir hier angefangen haben, waren wir bei unter 1 800 fertiggestellten Wohnungen im Jahr. Wir sind jetzt bei über 10 000 angekommen. Die Baugenehmigungszahl liegt um Faktor 2 darüber. Wir werden in diesem Jahr noch bei einer deutlich höheren Zahl ankommen. Und das ist nur dem Umstand zu verdanken, dass wir ganz konsequent aus einem Dreiklang eine Wohnungsbauförderung und eine Bauermächtigungspolitik betrieben haben, damit wir etwas in Sachen Wachstum und Mietpreisdämpfung in dieser Stadt tun können.

Da kann man ruhig klatschen.

Kann sein! Der Klatschkauf hat nicht funktioniert. – Aber, meine sehr geehrten Kollegen, Sie tun da, wo Sie Verantwortung haben, nicht unbedingt etwas dafür, dass es schneller geht. Insofern haben wir sehr deutlich gesagt: Auch wenn es kleine Regelungen sind, sie dienen der Baubeschleunigung. – Ich habe diverse Beispiele in meinen Gesprächen mit den Wohnungsunternehmen und Investoren gehabt, wo genau diese Regel dazu geführt hat, dass das Bauvorhaben ein dreiviertel Jahr später angefangen hat und damit die Wohnungen über ein Jahr später erst auf den Markt kamen.

Bei der Bevölkerungsprognose von fast 30 000 Einwohnern mehr im Jahr, die wir jetzt haben, führt das dazu, dass wir insbesondere in den Jahren 2017 bis 2025 einen erhöhten Bedarf haben. Und da tut jede Wohnung, die neu gebaut wird, gut. Deshalb passt dieses Gesetz genau in unseren Dreiklang aus Mieterschutz, Investitionsermöglichung und Wohnungsbauförderung. Insofern werden wir das Gesetz umsetzen.

Natürlich werden wir auch schauen, was man auch darüber hinaus tun kann. Da sage ich Ihnen, es gibt ein ganz dickes Brett in dieser Stadt zu bohren, um das Thema Wohnungsbau zu beschleunigen, das ist das Thema Baunutzungsplan von ’58. Nur kann man den nicht mit einem Funken vom Tisch wischen; das ist ein längeres Projekt.

Wir sind jetzt aber dabei, dass wir die Sachen beschleunigen, die auch im letzten Jahr dazu beigetragen haben, dass mehrere Tausend Wohnungen entstanden sind. Wir

(Andreas Otto)

wollen mehr davon. Deswegen stimmen wir für diese Gesetz. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 12 ist in der Tat ein deutlicher Schwerpunkt der politischen Aktivitäten für die kommenden Jahre, weil die Themen Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt uns alle angehen. Unterm Strich kann man zu diesem Haushalt sagen: mehr Wohnungen, mehr Mobilität, mehr Personal, mehr Investitionen in die Stadt und die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner. – Da kann man sogar klatschen, aber es ist vielleicht ein bisschen spät dafür.

Sehr gut! – Ganz wichtig, die Kollegin Spranger hat das schon gesagt: Wir haben das Wohnraumgesetz verabschiedet, und wir werden mehr Partizipation haben, weil wir gemeinsam eine Expertenkommission zum Thema Zukunft des sozialen Wohnungsbaus haben. Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz stecken wir ganze 1,4 Milliarden Euro in soziale Wohnungspolitik. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen für die Berlinerinnen und Berliner.

Wir stecken auch sehr viel in den Wohnungsneubau. Wir sind eine wachsende Stadt. Nachdem wir den Einstieg im letzten Doppelhaushalt gefunden haben, haben wir die Summen noch mal deutlich gesteigert. Es werden über 5 500 Wohnungen sein, die im Förderfonds finanziert sind. Wir werden vor allem einen Wohnraumförderfonds haben, der über die nächsten Legislaturperioden zur

(Andreas Otto)

Verfügung steht. Das ist ein Paket – das Haushaltsgesetz mit dem Wohnraumversorgungsgesetz. Das ist eine sehr gute Lösung für die Berlinerinnen und Berliner und vor allem für die Mieter in dieser Stadt.

Ebenfalls stellen wir sicher, dass wir die Wohnungsbauprämien weiterführen, damit die Bezirke weiter schnell aktiv dabei sind, neue Wohnungen zu genehmigen, und gleichzeitig haben wir auch sichergestellt, dass das Personal in den Wohnungsämtern zur Verfügung steht. Das sind alles gute und wichtige Punkte, was wir für Wohnen und vor allem neue Wohnungen in der wachsenden Stadt tun.

Natürlich sind die wichtigen Projekte im Bereich Schulen, Infrastruktur, alle dort etatisiert, nicht unbedingt immer direkt fachlich, aber das sieht man dann im Etat – über 2 Milliarden Euro Investitionen in die Struktur der Stadt. Wir tun mit dem SIWA noch mal links und rechts etwas dazu.

Die kleinen Details haben wir auch nicht vergessen: Stadtplätze, Freiwilligenarbeit und der Einstieg in die Gründung neuer Genossenschaften. Auch hier haben wir über 1 Million Euro zur Verfügung gestellt, um das Thema wieder aus der Taufe zu heben. Ich glaube, die Zeit ist reif dafür – für mehr Verantwortung in genossenschaftlicher Form im Wohnungsbau. Damit haben wir in den Haushaltsberatungen einen Grundstein gelegt mit einer Summe, die es auch möglich macht, ein oder zwei Vorhaben zu realisieren.

Wir steigen ein in das Thema Aufzugsförderung. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt – mit Pilotprojekten zum Thema Fitmachen, was die Immobilien im Bestand angeht, für die alternde Gesellschaft. Ebenfalls ein wichtiges Zeichen! Da wir das Thema Modernisierung und Ertüchtigung auch in den Wohnungsbaufonds als Aufgabe mit hineingenommen haben, haben wir da die Grundlage, damit wir in den kommenden Jahren dort mehr in die Stadt investieren – ich nenne das einmal Demografiegerechtigkeit unserer Immobilien.

Im Bereich Verkehr tun wir einiges.

Nein! Keine Zwischenfragen! – Im Verkehr haben wir auch einiges und große Summen etatisiert. Das muss man mal deutlich sagen. Beim Thema S-Bahn gibt es jetzt auch eine Entscheidung, aber dieser Haushalt ist auch eine Unabhängigkeitserklärung. Wir haben ausreichend Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt.

Sie werden das Ergebnis ja noch sehen, das dort herausgekommen ist! Aber der Haushalt ist die Garantie, dass wir uns bei der S-Bahn nicht erpressen lassen müssen, sondern in der Lage wären, im Zweifel den Fuhrpark selbst zu bestellen. Es gehört auch dazu, dass das Parlament einen solchen Haushalt beschließt, damit Verhandlungs- und Handlungsfähigkeit gegeben sind.

Was tun wir im Bereich Fahrradverkehr? – Fahrradstationen – das haben wir mit eingebaut – ermöglichen, und natürlich ganz wichtig, im Bereich der VLB – das sind zwar die kleineren Summen, aber manchmal auch die wichtigen Summen – haben wir einen deutlichen Dienstleistungsetat, damit der Antragsstau weiter abgearbeitet werden kann. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt, um für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und vor allem dafür zu sorgen, dass die Baustellen vernünftiger und schneller bearbeitet werden.

Gesundheit!

Man kann auch hier zusammenfassend sagen: Es wird sehr viel getan, insbesondere neue Fahrzeuge, verbesserte Fahrzeuge im ÖPNV, und es passt ganz gut zusammen, gerade im Bereich Verkehr, mehr Investitionen in die Infrastruktur bei einer wachsenden Stadt – das ist gut für Berlin. Deshalb empfehle ich, den Haushalt so zu beschließen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das Angebot der Vonovia zur Übernahme der Deutsche Wohnen, die die Berliner Traditionsunternehmen GEHAG und GSW beinhaltet, unter wohnungspolitischer Sicht sowie unter Mieterschutzaspekten?

Vielen Dank, Herr Senator! – Welche Konsequenzen für Arbeitsplätze und das Steueraufkommen sind zu befürchten, wenn der Sitz der Traditionsunternehmen von Berlin nach Bochum verlagert wird? Und wie wird sich der Berliner Senat für den Erhalt der Eigenständigkeit und der Arbeitsplätze in diesem Fall einsetzen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! In der Tat, das Wohnraumgesetz steht heute sozusagen wieder zur Debatte, zur letzten Debatte, was die Abstimmung angeht. Wir haben intensiv an dem Gesetz gearbeitet. Die Anhörung hat deutlich gemacht: Es gibt Licht und Schatten, aber es gibt ein Verfahren, das jetzt geschlossen ist und auch zur Abstimmung gestellt werden kann und das für die Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau erhebliche Vorteile bringen wird.

Die individuelle Härtefallklausel, die jetzt schon angesprochen wurde, ist bei 30 Prozent, aber es gibt auch eine Staffelung, werte Kollegin Schmidberger, sie ist teilweise niedriger, wenn die Objekte größer sind oder aus bestimmten Baualtersklassen kommen. Ich glaube, das ist ein erster Einstieg und ein wichtiger Einstieg und auch ein Stück weit die konsequente Fortsetzung dessen, was

wir im Jahr 2013 verabredet hatten. Frau Spranger und ich haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass wir ein Mietenkonzept für die Großwohnungssiedlung machen, das sich nicht von Jahr zu Jahr hangelt, sondern die Koalition hat gesagt: Wir machen hier einen weiteren Schritt, damit wir Luft haben in dem Thema: Wie gehen wir mit dem alten sozialen Wohnungsbau verlässlich um? – Daher haben wir bis 2017 das Mietenkonzept beschlossen. Das war ein guter Schritt für die Mieterinnen und Mieter, und heute wird es noch besser.

Insofern ist die individuelle Förderung der wichtigste Baustein, was die Mieter des alten sozialen Wohnungsbaus betrifft. Für uns genauso wichtig ist festzuhalten, dass es zukünftig keine Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften mehr geben wird. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und natürlich ist die Struktur der Mieterbeteiligung auch sehr deutlich festgeschrieben. Das ist sehr vernünftig.

Und, last but not least: Der Neubaufonds, der unabhängig von Haushaltsjahren da ist, in dem auch Modernisierung gefördert werden kann, ist ein wirklicher Meilenstein. Da bin ich sehr froh, dass wir das heute gemeinsam so beschließen können. Ich bedanke mich bei den Grünen, dass sie in diesen drei wichtigen Punkten entsprechend mit uns mitgehen. Ich glaube, das bringt die Stadt im Bereich der Mietenpolitik sehr deutlich voran.

Es sind noch nicht alle Probleme gelöst. Das ist ein richtiger Schritt, und deswegen haben wir auch gemeinsam einen Entschließungsantrag mit wichtigen Eckpunkten vorbereitet. Der wichtigste Eckpunkt aus unserer Sicht ist das Thema fiktive Kosten, und der zweite wichtige Punkt ist: Wie können wir auch im alten sozialen Wohnungsbau Modernisierung in die Bestände bringen? Es ist nämlich heute schon so, dass die Betriebskosten teilweise so hoch sind, dass sie eine zweite Miete sind und damit auch hohe Bruttomieten entstehen. Und da ist es ist der Tat so, wie schon festgestellt wurde: Da ist die Gesamtmietbelastung zu hoch. Das liegt aber auch daran, dass die Betriebskosten zu hoch sind.

Wir wollen in der Expertenkommission genau da den Finger in die Wunde legen und nach Möglichkeiten suchen. Erstens: Wie gehen wir mit fiktiven Kosten um? Zweitens: Wie können wir die Bestände energetisch ertüchtigen? Das ist bisher, in den alten Bestimmungen, ausgeschlossen. Das ist ein Unding. Viele Objekte stehen seit 40 Jahren. Wir müssen sehen, wie dort mit gezielten und vernünftigen Investitionen Betriebskosten und damit Mietbelastungen für alle Mieterinnen und Mieter gesenkt werden.

Wir haben es deshalb in die Form eines Entschließungsantrags gepackt, weil es schwierig ist, das mit einem Federstrich zu ändern. Wir sehen, dass das Artikelgesetz sehr komplex ist. Wir haben das auch bei der Diskussion

(Katrin Schmidberger)

zur Volksinitiative festgestellt. 50 Seiten sind sehr viel. Unser Artikelgesetz ist ähnlich kompliziert gestrickt wie das Volksgesetz und nicht gerade einfach zu lesen. Deswegen haben wir uns bei aller Sympathie für das Thema fiktive Kosten und deren Begrenzung und Sympathie für das Thema: Wie gehen wir mit der Modernisierung und der Expertenkommission um? – für den Entschließungsantrag entschieden. Es ist der bessere Weg.

Wir hatten schon eine Expertenkommission. Dort haben wir viele Punkte erarbeitet, die wir jetzt auch für unser Gesetz brauchten. Im nächsten Schritt werden wir die Punkte gemeinsam angehen.

Wir haben in der Stadt schlechte Erfahrungen gemacht, wenn man an dem alten sozialen Wohnungsbau herumschraubt. Als nämlich versucht wurde, aus der Förderung auszusteigen, sind viele Probleme entstanden, mit denen wir uns heute herumschlagen.

Der Ausstieg war, so, wie er gemacht wurde, schwierig; viele Probleme – Fanny-Hensel-Kiez usw. – hätten wir so nicht. Wir wissen, jeder Fall ist schwierig.

Deswegen auch das individuelle Prüfen – unsere Linie von Anfang an; das mit den fiktiven Kosten habe ich an der Stelle schon 2011 vorgeschlagen.

Ich freue mich, dass wir das gemeinsam in der Expertenkommission beraten können und dann auch dafür Lösungen finden, genauso wie Frau Spranger und ich die Lösung mit dem Mietenkonzept gemeinsam erarbeitet haben. Ich denke, wir können vieles für die Mieterinnen und Mieter tun. Ich freue mich auf die Abstimmung und die gemeinsame Arbeit.

Danke, nein!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraumrückgewinnungs/-enteignungs-wieauch-immer-Programm – toller Name, den Sie sich da ausgedacht haben. Ich glaube, Sie schießen weit über das Ziel hinaus mit dem, was Sie hier formuliert haben, werte

(Katrin Schmidberger)

Kollegen von den Linken. Wir haben als Senat schon eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet. Ich denke nur daran, dass wir im Bereich der Wohnungspolitik – das ist ein Teil dessen, was Sie ansprechen – relativ viel getan haben, damit all die Menschen, die nach Berlin kommen, und alle Berlinerinnen und Berliner einen guten Zugang zum Wohnungsmarkt haben und auch zu einer gedämpften Mietpreisentwicklung beigetragen wird. Was Sie aber jetzt mit diesem Antrag tun und was Sie nur ein bisschen kaschieren, ist die Situation, dass Sie insbesondere das Thema Flüchtlinge dazu nutzen wollen, massivste Eigentumseingriffe und gleichzeitig auch eine Beunruhigung der Bevölkerung herbeizuführen.

Das ist – der Kollege Arndt hat es schon angedeutet und sehr richtig gesagt –, Öl ins Feuer gießen. Sie legen die Lunte an etwas, das Sie gar nicht mehr beherrschen können. Deswegen halte ich es für unverantwortlich, dass Sie mit einem solchen Verfahren arbeiten wollen.

Nein, keine Zwischenfragen!

Nein! – Die Formulierung, die Sie hier benutzt haben „Wohnraumrückgewinnungsprogramm“ mit dem Schwerpunkt Flüchtlinge – – Wir machen Politik für die ganze Stadt. Wir kümmern uns um alle. Wir kümmern uns um die Berlinerinnen und Berliner mit unserer Wohnungspolitik, die aus drei Säulen besteht: Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbotsgesetz und Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Und wir kümmern uns um die Flüchtlinge in gleicher Art und Weise. Und wir kümmern uns um diejenigen, die nach Berlin ziehen und hier neue Wohnungen beziehen wollen, die gerade neu gebaut werden. All das haben wir getan, und wir differenzieren dabei nicht.

Dieser Antrag differenziert, und er ist deshalb gefährlich. Wir werden diesem Antrag in der Art und Weise, wie er jetzt gestellt ist, natürlich nicht zustimmen.

Ich will Sie aber ermuntern, an der Stelle einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir im Bereich der Flüchtlinge – erstens – schon getan und – zweitens – angekündigt haben. Erstens hat sich der Kollege Czaja sehr intensiv damit auseinandergesetzt: Wie werden wir wieder Eigentümer und Herr im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Frau Lompscher telefoniert gerade, aber unter

ihrer Ägide ist man das Thema überhaupt nicht aktiv angegangen, wie man mit Ressourcen umgeht, sondern man ist eher im Bereich des Verkaufes und der Privatisierung tätig geworden. Wir haben den Schalter gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umgelegt und sind jetzt wieder Herr im eigenen Haus, in dem Fall Herr in der eigenen Flüchtlingsversorgung.

Wir haben das Thema modulare Bauten. Auch hier hat Herr Czaja entsprechend agiert, und zusammen mit den werten Senatskollegen sind wir dort auf dem Weg der Beschaffung und der Errichtung solcher Einrichtungen, sodass wir nachher hier selbst steuern können.

Und gleichzeitig läuft die Diskussion, wie wir in schneller Art und Weise 15 000 Wohnungen, vielleicht auch mehr, weitere, schnell errichteten Wohnraum hier in der Stadt schaffen können, der natürlich für Flüchtlinge, aber sicherlich auch für andere Gruppen am Wohnungsmarkt zugänglich ist, damit wir auch in diesen neuen Wohnungen eine entsprechende Mischung und ein Abbild der Gesellschaft finden. Wir differenzieren nicht, sondern wir sagen: Wir müssen hier schnell und entschlossen handeln, wie wir das schon in anderen Bereichen der Wohnungspolitik getan haben. Und das bedeutet, dass wir investiv in die Vorhand gehen.

Und jetzt sage ich mal eins: Erfreulicherweise können wir es. Finanziell sind der Senat und das Abgeordnetenhaus in der Lage, dies zu untersetzen mit einem Haushaltsbeschluss, der einen Schwerpunkt auf Investitionen legt und auch darauf, dass wir unsere eigenen Immobilien dafür nutzen oder schaffen. Sie glauben doch nicht im Ernst, wenn Sie jetzt hier zu dem Zwangsinstrument greifen, dann vielleicht auch noch auf dem sehr dünnen juristischen Brett, dass Sie günstig an diesen Wohnraum kommen? Das glauben Sie doch nicht im Ernst. Sie werden hier Höchstpreise zahlen für Immobilien, die vielleicht sehr fragwürdig sind, wo man am Ende sehr froh ist, nach langem juristischem Kampf, dass der Senat es vielleicht beschlagnahmt. Ich halte es für viel klüger, dass wir an der Stelle selbst investieren, den Wohnraum schaffen, nutzbar machen für Flüchtlinge, für Studenten, für Personen, die vielleicht kleinen Wohnraum benötigen, den dort auch unterbringen, und eben nicht nur einzelnen Gruppen zureden, sondern für alle in der Stadt, für alle Berlinerinnen und Berliner und für alle, die neu herkommen, und nicht Einzelgruppen bevorzugen, das ist gefährlich, sondern wir machen eine Politik aus einem Guss. – Vielen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde jetzt beinahe sagen, dass ich mich freue. Wir reden jetzt wieder über die Bebauung von Tempelhof. Vielen Dank für den Ball! Ich glaube, wir können ihn aufgreifen an der Stelle.

Gern reden wir auch über die Bebauung in Pankow – Güterbahnhof. Da gibt es nämlich nicht nur das Thema Gewerbe, sondern da gibt es auch das Thema Wohnungen. Darüber reden wir auch sehr gern. Ich würde mich freuen, wenn ich dann die Zustimmung zu diesem Bebauungsplan sehen könnte. Natürlich freue ich mich noch mehr, wenn wir die Zustimmung der Grünen zu einem Bebauungsplan für das Tempelhofer Feld bekommen, nachdem wir gemeinsam mit Ihnen das Gesetz aufgehoben haben. Das fände ich sehr spannend. Die Diskussion würde ich auch sehr gern und sehr lange heute Abend noch führen.

Konkret reden wir aber heute über einen Bebauungsplan für den Mauerpark, der 22 Jahre lang gebraucht hat und der auch zeigt, wie schwierig und langwierig Bebauungsplanverfahren sein können. Ganze 409 Seiten umfasst das Dokument des Bebauungsplans und zusätzlich 679 Seiten, wo alle einzelnen Einwendungen und Einreden besprochen wurden. Über 1 000 Seiten Text für am Ende 700 Wohnungen. Das ist schon eine Leistung. Ich spreche der Verwaltung hier ein Kompliment aus, dass sie das alles auch ordentlich verarbeitet hat.

Könnte man sagen. 50 Seiten pro Jahr! Aber das zeigt auch, dass wir an anderer Stelle noch über Beschleunigungsverfahren für Bebauungspläne reden müssen. Dieser ist ein gutes Beispiel, warum es so lange dauert und so teuer ist – für alle Beteiligten.

Ich glaube, das Ergebnis ist sehr gut. Wir bekommen 490 Wohnungen, davon 120 im Rahmen unserer sozialen Förderung. Wir bekommen 220 Appartements, wir

(Andreas Otto)

bekommen eine Kitafläche, und vor allem sichern wir damit mehrere Hektar zusätzlich für den Mauerpark. Viele Hektar Grün im Herzen der Stadt! Darum werden uns viele andere Städte beneiden. Ich finde, das Ergebnis ist sehr, sehr gut für die Stadt.

Wenn ich mir jetzt die Diskussion über das Thema Kosten usw. anhöre, muss ich sagen: Natürlich stehen auch Kosten in dem Haushalt, weil die Erschließung einen gewissen Preis hat, aber gleichzeitig werden 90 Prozent der Erschließungskosten vom Investor getragen. Wir haben gleichzeitig die Situation mit der Stiftung, die uns den Mauerpark finanziert. Und glauben Sie doch nicht, dass es uns nichts kostet, wenn die Fläche brachliegt. Wir sind in Haushaltsberatungen. Schauen Sie in den Einzelplan 12, wie viel die Flächen kosten, die nicht bewirtschaftet sind und vielleicht brachliegen! Sie können ja mal für Tempelhof nachschlagen, was das an der Stelle so alles kostet. Nur mal so als Beispiel – für Ihre Nachtlektüre und für die Diskussion!

Ich glaube, dass wir hier ein sehr gutes Ergebnis haben und dass wir natürlich eines ganz deutlich machen müssen – mit den Abstimmungen, die auch noch folgen – – Wir werden ja auch an der Heidestraße noch einiges tun, und wir werden, was in diesem Bebauungsplan ja deutlich ist – –

Frau Kollegin! Wir werden auch noch verschränkte Bebauungspläne haben, und das sehen wir ja hier an dem, wo das Thema Kita, das Thema Schule, angrenzende Bebauungspläne geregelt wird. Das zeigt sehr deutlich, wie komplex Stadtplanung geworden ist und wie viel wir hier noch auf der Platte haben. Wir haben allein für über 6 000 Wohnungen Bebauungspläne in der Schublade, die sozusagen in den nächsten Monaten abgearbeitet werden können. Das ist sehr gut für die Stadt, weil wir damit vorankommen, was den dringend benötigten Wohnungsbau angeht.

Werter Herr Otto! Folgendes versuchen Sie immer wieder: Wir haben vorhabenbezogene Bebauungspläne, und dann kommen Sie an und möchten eine Diskussion darüber führen, wie es mit zusätzlichen ökologischen Standards aussieht und wie es mit zusätzlichen Themen aussieht, was die öffentliche Nahversorgung und Infrastruktur angeht. – Aber das gehört nur partiell in Bebauungspläne. Das, was Sie hier anhand von Bebauungsplänen diskutieren wollen, ist Teil einer Strukturpolitik, wie Sie sie normalerweise auf einer anderen Ebene anbringen müssen, aber nicht bei Bebauungsplänen anbringen können. Dort werden sie vorhabenbezogen abgearbeitet, sie werden in städtebaulichen Verträgen abgearbeitet. Für die Schulplanung – das muss man an anderer Stelle machen. Alles, was Sie versuchen, in Bebauungspläne zu drücken, gehört in dieser Form dort nicht hinein. Aber jedes Mal suchen Sie dort einen Ausweg, um nicht zustimmen zu

müssen, wo wir die Wohnungen errichten, die wir dringend brauchen. Das ist feige und auch keine nachhaltige Politik für diese Stadt.

Angesichts des guten Ergebnisses, das wir hier erreichen können und womit wir auch relativ schnell wieder zusätzlichen Wohnraum schaffen, ist das sehr zustimmungswürdig, und gleichzeitig – darauf freue ich mich – ist die Erweiterung des Mauerparks, dieses Grünzugs in der Stadt, ein zusätzlicher Gewinn. Deshalb wird die CDUFraktion sehr gern diesem Bebauungsplan zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! In der Tat, der Mietenvolksentscheid hat für viel Gesprächsstoff hier im Parlament, im Hohen Haus, in den

Ausschüssen und natürlich auf der Straße gesorgt, zu Recht. Die Initiative möchte gern günstiges Wohnen für alle. Dass das manchmal nicht klappt, ist das eine und wirtschaftlichen Zwängen geschuldet, aber es gibt Themen, die man bewegen kann. Genau das hat die rotschwarze Koalition getan, denn auch wir wollen bezahlbare Mieten erreichen und haben dafür, wie Frau Spranger vorhin schon zu Recht dargestellt hat, ein ganzes Bündel an Maßnahmen in den vergangenen drei Jahren in die Wege geleitet.

In einem 60-seitigen Gesetzesentwurf legen die Initiatoren an der einen oder anderen Stelle den Finger auf ein paar Wunden, denn in der Wowereit-Ära gab es doch ein bisschen Stillstand in der Wohnungspolitik. Aber am Ende begünstigte das Volksbegehren nur gut 120 000 Wohnungen, ein Minieffekt, und es bestand das Risiko, dass 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner am Ende mehr Miete gezahlt hätten als vor dem Gesetzentwurf. Das konnte natürlich nicht unser Ziel sein. Es wäre auch nicht das Ziel einer ausgewogenen Wohnungspolitik gewesen. Insofern haben wir ganz aktiv den Dialog gesucht und heute auch ein Ergebnis vorzuweisen.

Warum hat das Thema so an Brisanz gewonnen? – Berlin wächst jedes Jahr um 40 000 Menschen – ich lasse das Thema Flüchtlinge einmal außen vor, dazu komme ich gleich noch –, und das stellt uns vor Herausforderungen – in den letzten drei Jahren ganz deutlich. Da wog es schwer, dass in der Zeit des rot-roten Senats rund 100 000 Wohnungen verkauft worden sind und die Wohnungsbauförderung aufgekündigt wurde. Frau Lompscher! Ich verstehe das an der Stelle überhaupt nicht. Jedes Mal, wenn Sie hier vorn stehen, weinen Sie Krokodilstränen, aber zehn Jahre lang haben Sie im Senat an verantwortlicher Stelle diese Politik betrieben, und jetzt kommen Sie und schreien: Alles muss anders sein! – Das ist nicht ehrlich, und das ist auch keine vernünftige Politik – selbst als Oppositionspartei.

Denn auch gerade die von Ihnen betriebene Kündigung der Anschlussförderung ist einer der Gründe, warum wir verschiedene Probleme und ganz grobe Ungerechtigkeiten in der Stadt haben. Es war ein fataler Fehler, und genau das sehen wir an der Stelle. Und genau das korrigieren wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der hier deutlich dazugelernt und gemeinsam mit uns die Ärmel hochgekrempelt hat.