Claudia Hämmerling

Frau Senatorin JungeReyer! Wir hatten 90 Millionen € Bundesmittel für den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung. Damit hätte man zumindest 40 bis 50 oder gar 60 Aufzüge bauen können, wenn man das gewollt hätte. Stattdessen sind die Mittel zurückgeflossen. Ich frage Sie: Kommt es für Sie in Frage, Mittel, die für Straßenneubauvorhaben geplant sind, für die Herstellung von Aufzügen an S- und U-Bahnhöfen umzuschichten?

hängt, sehr negativ bewertet, weil innerhalb der Berliner Polizei beschlossen wurde, diesen Bericht bis zur Wahl nicht weiterzuleiten, auch nicht an den Innensenator. – Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Meine Frage richtet sich an die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Junge-Reyer. – Das Land Berlin hat in den letzten drei Jahren an den Bahnhöfen jeweils einen Aufzug saniert oder neu gebaut. Berlin hat noch 139 S- und U-Bahnhöfe ohne Aufzug. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wenn Sie in diesem atemberaubenden Schneckentempo weiterbauen, brauchen Sie noch 139 Jahre, bis das Land Berlin barrierefrei ist und die Bahnen diskriminierungsfrei von allen Fahrgästen zu benutzen sind. Wollen Sie es bei diesem Tempo belassen, oder wollen Sie ein Programm starten, in dem Sie eine Priorität auf die Instandsetzung der Infrastruktur setzen, so dass sie von allen genutzt werden kann?

Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Sarrazin! Es erfreut mein Herz, dass Sie sich für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn einsetzen. Setzen Sie sich auch für die bilanztechnische Trennung von Netz und Betrieb bei der BVG ein, damit die Direktvergabe nachher auch unter ganz eindeutigen bilanztechnischen Voraussetzungen erfolgen kann?

Frau Präsidentin! Das verspreche ich Ihnen! – Herr Niedergesäß! Sie haben mich entweder bewusst falsch oder aus dem Zusammenhang heraus oder unvollständig oder unabsichtlich falsch zitiert. Auf jeden Fall weise ich die Vorwürfe, die Sie gegen mich erhoben haben, auf das Schärfste zurück. Ich bin betroffen. Ich habe Fragen formuliert, und Sie haben diese Fragen nicht vollständig vorgetragen, so dass ein anderer und falscher Eindruck entstehen musste. Entwe

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Dann komme ich zu den zwei Punkten meiner Frage. – Die Fragen gingen an die

Stiftung Denkmalschutz: Wie bewertet die Stiftung die Charta von Venedig hinsichtlich der Vereinbarung, dass ein Denkmal immer die Summe aller historischen Schichten, auch der politisch missliebigen ist? – Zweite Frage: Warum meint die Stiftung, dass es in Ordnung ist, wenn in Gebäuden aus der Nazi-Zeit wie das Olympia-Stadion saniert oder in alten Nazi-Bauten Bundesbehörden oder Ministerien untergebracht werden? Warum kann ein von den Nazis für den Bau der geplanten Triumphstraße aufgeweitetes Charlottenburger Tor von der Stiftung in diesem Zustand saniert werden, während die Stiftung Denkmalschutz eine nach Denkmalgrundsätzen errichtete bauliche Schicht im Schoeler-Schlösschen aus dieser Zeit für entfernungsbedürftig hält?

Das war ein persönlicher Angriff, in dem mir unterstellt wurde – –

Frau Präsidentin! Ich muss doch meine Position klarstellen dürfen, wenn ich angegriffen werde.

Ich bin falsch zitiert worden. Frau Präsidentin! Darf ich das falsch Zitierte komplex und im Zusammenhang vortragen, damit meine Auffassung deutlich wird, oder darf ich diese Verunglimpfung nicht so zurückweisen, dass erkennbar ist, was daran falsch gewesen ist?

Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Absicht der BVG, die Straßenbahntrassen in Schmöckwitz und Rosenthal stillzulegen?

2. Warum verhindert der Senat, dass diese Trassen im Rahmen von Ausschreibungen an andere Verkehrsdienstleister vergeben werden?

Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass die BVG die Bevölkerung künftig nicht wieder mit solchen Falschmeldungen über Netzstilllegungen verunsichert?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Bisher sind alle Berliner Großprojekte gescheitert, oder sie haben in die finanzielle Katastrophe geführt:

Bankgesellschaft, Entwicklungsgebiete, Hochhauspläne am Alex oder das Tempodrom. Die Gründe liegen auf der Hand, Herr Niedergesäß: Politische Wünsche und nicht die wirtschaftliche Tragfähigkeit waren Motor für alle diese Projekte.

Kein privater Investor war bereit, BBI zu stemmen. Allein das muss Anlass sein, die Kalkulation auf den Prüfstand zu stellen. Das Projekt für einen internationalen Großflughafen, für das Luftdrehkreuz, entstand, als Berlin von der 5-Millionen-Metropole träumte und bevor die Flughäfen Leipzig und München fertig ausgebaut waren.

Heute steht fest: Der Flughafen Schönefeld wird kein internationales Luftdrehkreuz. Das Rennen hat Frankfurt gemacht. Schönefeld wird auch kein Luftfrachtzentrum, da hat Leipzig die Nase vorn. Mit dem Nachtflugverbot besteht auch keine Chance, die Entwicklung umzudrehen. Richtig ist, der Flughafen Schönefeld muss zu dem Flughafen der Region ausgebaut werden. Tempelhof und Tegel werden geschlossen. Das hat unsere volle Unterstützung.

Wir können nicht akzeptieren und unterstützen, dass das Geld wieder aus dem Fenster hinausgeworfen werden soll. Es darf nicht sein, dass wieder finanzielle Risiken auf die Zukunft in die nächste Legislaturperiode verschoben werden! Man muss nicht einmal so genau hinsehen, um die finanziellen Risiken erkennen zu können. Von den

2½ Milliarden € für Neubau und Schienenanbindung zahlt Berlin 189 Millionen €. Das sieht erst einmal nach nicht so viel Geld aus. Der Bund und Brandenburg und auch die Bahn sind in ähnlicher Weise beteiligt. Aber der Löwenanteil der 2 Milliarden € für den Flughafen wird durch die Flughafengesellschaft aufgebracht, und zwar durch Kredite. Für diese Kredite bürgt auch das Land Berlin, für diese Kredite haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir wollen wissen, für wie viel Geld das Land Berlin den Kopf hinhält und wie seriös die Planungen sind, dass sich diese Investitionssumme überwiegend durch die Einnahmen aus dem Fluggeschäft refinanzieren. Da machen doch mehrere Umstände stutzig: Wofür brauchen wir einen riesigen unterirdischen Bahnhof, wenn die Bahn schon jetzt den Flughafen komplett vom ICEVerkehr abgehängt hat und

wenn unklar ist, wie der Bahnverkehr finanziert werden soll, weil die Regionalisierungsmittel gekürzt werden? Wer also soll den Bahnverkehr bezahlen, und was soll dafür im Gegenzug wegfallen? Woher nimmt der Senat den Optimismus, dass sich die Einnahmen mit Inbetriebnahme von BBI aus dem Luftfrachtgeschäft verzehnfachen, obwohl sie seit Jahren rückläufig sind? – Wir haben gerade mit der Fortschreibung des STEP Verkehr diese Information bekommen. – Noch einmal: Der Flughafen Leipzig ist Standort für die Luftfracht, er ist eine ICE-Stunde von Berlin entfernt, und der Flughafen hat kein Nachtflugverbot. Woher also stammt Ihr Optimismus? Woher stammt der Optimismus der Einnahmesteigerungen aus dem Passagiergeschäft, Herr Regierender Bürgermeister?

Berlin hat bereits 17 Millionen Fluggäste, ein Großteil davon sind Billigflieger. Weshalb sollen sich die Einnahmen so exorbitant steigern, nur weil 5 Millionen Fluggäste hinzu kommen? – Durch Gebührensteigerungen wird dies sicher nicht gelingen, denn die vertreiben die Billigflieger. Ich frage ganz bewusst nur nach den aktuell sichtbaren Risiken. Dass sich mittelfristig durch die Ölpreissteigerungen das Mobilitätsverhalten verändern wird und dass die Billigfliegerei endlich ist, spielt bei unseren Fragen heute gar keine Rolle.

Ein weiteres Kostenrisiko liegt bei den Akteuren selbst. Eine Entwicklungsgesellschaft arbeitet mit staatlichem Geld und ohne eigenes Risiko. Das kennen wir von den Entwicklungsgebieten. Dort haben die Gesellschaften mehr als 1 Milliarde € Defizit eingefahren. Gerkan, Marg und Partner sollen den Terminal und den Bahnhof bauen. Wie zuverlässig deren Kostenkalkulation ist, wissen wir spätestens seit dem Tempodrom. Ganz klar ist: Wenn diese Pläne verwirklicht werden, dann explodieren die Bausummen, dann ist auch sicher, dass die Refinanzierung über die Einnahmen scheitern wird. Dann bekommen wir keinen Großflughafen, sondern einen „Großfluchhafen“.

Beim Großflughafen Berlin-Brandenburg International hat sich in den vergangenen Wochen bekanntlich viel getan. – Die Große Anfrage ist bereits älteren Datums. – Am 16. März 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für den Flughafenbau gegeben. Wir sind seither nicht untätig geblieben, sondern haben planmäßig und mit großem Engagement die Bauvorbereitung vorangetrieben. Unser Ziel ist und bleibt die Eröffnung des BBI am 1. November 2011 mit Beginn des Winterflugplans. Dafür tun wir alles, was notwendig ist. Jetzt zahlt sich besonders aus, dass wir bereits vor dem Leipziger Urteilsspruch die Planungen so weit vorangetrieben haben, wie es rechtlich möglich und zulässig war. Ich versichere Ihnen, dass wir seit dem 16. März die Zeit gewissenhaft genutzt haben. Die Finanzierung ist vorbereitet, die Planungen sind weitgehend abgeschlossen, und am letzten Montag haben wir das Modell des Terminals präsentiert. Im zweiten Halbjahr 2006 werden wir den ersten Spatenstich tun können, und zwar nicht nur symbolisch, sondern die Bauarbeiten werden dann richtig beginnen. Beim Bau werden wir genau so zügig verfahren wie bei der Planung. Wir haben einen ambitionierten Zeitplan, der aber nach unseren heutigen Erkenntnissen eingehalten werden kann.

Grundlage für die Planungen ist ein verlässliches und belastbares Finanzkonzept. Sie haben völlig Recht, die Erfahrungen mit öffentlichen Bauten besagen, dass häufig nachgebessert werden muss. Selbstverständlich ist das eine große Herausforderung bei dieser bedeutenden Investitionsmaßnahme, dem größten Infrastrukturprojekt in der Bundesrepublik Deutschland im Moment. Wir arbeiten deshalb von Anfang an mit Transparenz, weshalb wir Transparency International eingeschaltet und Controllingmechanismen eingebaut haben. Dies soll dazu beitragen, dass sich ihre Kassandrarufe nicht erfüllen, sondern dass wir Sie überzeugen, dass auch ein öffentliches Unternehmen in der Lage ist, solch ein großes Projekt innerhalb des Kostenrahmens zu verwirklichen.

Schön, dass Sie so sehr dafür sind, meine Herren von der PDS! – Wir fordern Sie auf, legen Sie die Kostenkalkulation offen! Stellen Sie diese Planungen vom Kopf auf die Füße,

verzichten Sie auf die Luxusanbindung, auf die Luxusausstattung, verzichten Sie auf den unterirdischen Geisterbahnhof!

Wir brauchen kein unbezahlbares internationales Luftdrehkreuz. Wir brauchen einen modernen, bezahlbaren, sich refinanzierenden Flughafen in der Region BerlinBrandenburg.

Herr Gaebler! Ich bin verwundert, dass Sie das Formulieren von Fragen und das Ziehen von Vergleichen für Obstruktion und für sauertöpfisch halten.

Aber wenn Sie der Meinung sind, dass das so ist, dann ist das offenbar Ihre Feststellung oder Ihr Selbstverständnis von Parlamentarismus,

dass man nicht einmal die Fragen stellen darf, die auf der Hand liegen.

Dazu habe ich keinen Ton gehört. Die Frage hielten Sie für sauertöpfisch oder für Obstruktion.

Was spricht denn dagegen, zu prüfen, ob der bestehende Bahnhof zu einem guten, interessanten, vernünftigen und leistungsfähigen Bahnhof ausgebaut werden kann

Herr Niedergesäß, wer brüllt, hat Unrecht! Das wissen Sie doch! – und man auf den unterirdischen Bahnhof verzichtet und ein unterirdisches Shuttle anlegt? Das sind Fragen, die man stellen darf. Wenn das dazu führt, dass man eine halbe Milliarde € bei der Investition einsparen kann, dann ist es doch eine Sache, über die man nachdenken muss. Der Zug über den Außenring – das wissen Sie wie ich – braucht nur vier Minuten länger. Sind diese vier Minuten den teuren Shuttle über die Dresdner Bahn wert, oder kann man da eine andere Zugverbindung schaffen? Warum wollen Sie nicht darüber nachdenken, wo man einsparen kann und wie man trotzdem einen leistungsfähigen Flughafen und eine leistungsfähige Anbindung hinbekommt und dann am Ende zu einer Situation kommt, dass sich das Projekt wirklich über die Einnahmen refinanzieren lässt? – Ich verstehe nicht, warum Sie das als sauertöpfisch oder Obstruktion betrachten. Im Gegenteil! Sie – oder vielleicht Ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen – werden sich in ein paar Jahren darüber wundern, dass schon wieder ein Großprojekt aus dem Ruder gelaufen ist, und werden saen: Schade, dass da nicht noch einmal – – g

Ich bin bei meinem Schlusssatz. – Und Sie werden sich wünschen, doch einmal intensiver auf die Finanzierung geschaut zu haben, bevor Sie den ersten Spatenstich getan haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder gibt es die Drucksache mit dem sperrigen Namen „Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“. Und alle Jahre wieder nehmen wir mit Unbehagen zur Kenntnis, wie mühsam sich die Opfer des Stasi-Terrors ihre Rechte auf berufliche Rehabilitation oder auf bescheidene Rentenansprüche erkämpfen müssen. Die Opfer sind häufig traumatisiert, auf sich allein gestellt, und ihre Aussagen werden angezweifelt. Oft ist der Stasi-Beauftragte mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die einzige Stelle, die unterstützen und beraten kann. Dafür danken wir ihnen an dieser Stelle ganz herzlich.

Und noch eines: Es gibt ein Gerechtigkeitsdefizit zwischen Stasi-Tätern und -Opfern. Wenn der Staat die Kraft aufbringen muss, Stasi-Kadern Staatsrenten zu zahlen, dann steht auch den ehemaligen politischen Häftlingen eine einkommensunabhängige Ehrenrente zu. Deshalb empfehlen wir diesem Berliner Senat, eine entsprechende Bundesratsinitiative Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zu unterstützen.

Ganz anders sieht es aus bei den Tätern von damals. Sechzehneinhalb Jahre nach der Wende treten die alten Stasi-Kumpane mit einem neuen Selbstbewusstsein auf. Sie sind in Vereinen straff organisiert, genauso wie früher; nur tragen sie jetzt unverfängliche Namen wie „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V.“ oder „Sozialverein zum Schutz sozialer Rechte“. Mehr als 25 000 alte Funktionäre sind in einem dieser Vereine organisiert. Sie betreiben organisierte Geschichtsklitterung, sie wollen die kritische Aufarbeitung verhindern, sie verhöhnen Stasi-Opfer, und sie versuchen, Menschen einzuschüchtern. Sie haben ihre vollen Rentenbezüge für die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter durchgesetzt.

Genau, Sie sagen es, Frau Senftleben, es ist eine Schweinerei, es ist unerträglich,

dass die Spitzel mit hohen Renten für ihre verabscheuungswürdigen Taten belohnt werden, während die Opfer im Einzelfall um ihre Rechte kämpfen müssen.

Aber das hat das Selbstbewusstsein dieser Ex-StasiOffiziere gestärkt. Heute sind sie erneut so dreist und unverfroren, ihre Opfer zu verhöhnen. Wären sie im politischen Raum isoliert, hätten sie nicht dieses Selbstbewusstsein.

Leider war und ist die PDS eine verlässliche Partnerin der Stasi-Vereine.

Ich werde es belegen. – Die Ex-Stasi-Offiziere fühlen sich durch diese PDS-Unterstützung rehabilitiert und wieder salonfähig. – Meine Damen und Herren von der PDSFraktion! Wir fordern Sie auf, entscheiden Sie sich – für die Opfer oder für die Täter!

Ein Dazwischen gibt es nicht und kann es nicht geben.

Die jüngste Attacke des thüringischen PDSFraktionschefs Hausold gegen die dortige Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen ist doch kein Einzelfall. Sie steht für viele vergleichbare Fälle. Hans Modrow fordert unverhohlen die Auflösung der Stasi-Behörde und versucht dreist, die Schuld der DDR-Diktatur an den Mauertoten zu relativieren. Gesine Lötzsch ist gern gesehener Gast bei den Versammlungen dieser Stasi-Vereine und will die Stasi-Behörde beerdigen. Der Kultursenator und auch die PDS-Bürgermeisterin in Hohenschönhausen schweigen betreten, während ein Stasi-Pensionärsverein die Opfer des SED-Regimes verhöhnt. Und Gregor Gysi ist sich nicht zu schade, den Repressionsapparat Staatssicherheit auch einmal zu loben. Dass sich Mitglieder der PDS wie Marion Seelig davon distanzieren, macht die PDS-Politik

Ja, ich weiß, getroffene Hunde bellen! – nicht glaubwürdiger.

Der Stimmenfang – Sie klatschen zu früh, meine Damen und Herren von der CDU! – am rechten Rand der Gesellschaft durch die CDU ist nicht besser als das Buhlen der PDS um die Stimmen der ehemaligen Stasi-Kader.

Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diese janusköpfige Politik!

Zum Abschluss noch ein Wunsch: Ich wünsche mir, Herr Gutzeit, dass wir die Behörde des Stasi-Beauftragten nicht mehr brauchen, und das geht jetzt nicht gegen Sie oder Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich wünsche mir eine selbstverständliche und unkomplizierte Rehabilitierung und Entschädigung aller Stasi-Opfer. Es ist inakzeptabel, dass es dabei auch nach sechzehneinhalb Jahren nach der Wende noch solche Probleme gibt. Bis das erreicht ist, müssen Sie, Herr Gutzeit, und Ihre Behörde gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Es darf nicht sein, dass ehemalige Stasi-Offiziere Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung gewinnen. Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig.

Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie bewerten Sie die Kritik von Transparency International an der Praxis von Senat und Bezirken, landeseigenes Eigentum – das Brandenburger

oder Charlottenburger Tor – an die Stiftung Denkmalschutz zu übertragen, die dann daraus millionenschwere Einnahmen erzielt, die Sanierung beauftragt und dabei Verträge abschließt, mit denen das landeeigene Vergaberecht und die parlamentarische Kontrolle umgangen werden?

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Wenn im Zusammenhang mit solchen Vergaben zu beanstandende Dinge passieren, muss man sie aufklären. Das muss sich auch eine Stiftung Denkmalschutz gefallen lassen. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Es müssen Fakten auf den Tisch gelegt werden usw. Aber der Grundtenor der Angelegenheit ist aus meiner Sicht nicht zu kritisieren, nämlich dass wir diese Hilfe annehmen und die Stiftung bereit ist, initiativ zu werden und private Mittel zu akquirieren, damit der Staat entlastet wird und wir Gelder für andere Dinge zur Verfügung haben. Das begrüße ich.

die Repräsentanten des Senats da, wo in unsinniger und verletzender Weise Menschen diskreditiert werden, die Opfer dieses Regimes waren, aufstehen und die entsprechenden Kommentare abgeben müssen. Das haben wir hier schon oft dargestellt. Zudem wurde in diesem Haus mit Herrn Flierl über die Rolle, die er eingenommen hat, diskutiert.

Das ist nicht der Streitpunkt. Auch wir begrüßen das Engagement der Stiftung außerordentlich. Allerdings haben Sie die Beantwortung der Frage umgangen, wie Sie die Kritik bewerten, dass das landeseigene Vergaberecht und die parlamentarische Kontrolle bei millionenschweren Sanierungsaufträgen umgangen werden. Nur danach habe ich gefragt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Finanzsenator: Trauen Sie einem Investor die Errichtung und den Betrieb eines Riesenrads zu, der nach Auskunft von Kreditreform nur für 5 000 € kreditwürdig ist?

In London hat das Riesenrad bei 20 Millionen Fahrgästen einen Schuldenberg von 312 Millionen $ aufgehäuft. Mit welchen Fahrgastzahlen rechnen Sie in Berlin?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister zu dem Red-Bull-Luftspektakel, zu der Flugzeugrallye, die am 27. Mai auf dem Flughafen Tempelhof geplant ist. – Herr Regierender Bürgermeister! Befürworten und fördern Sie diese Flugshow?

Herr Wowereit! Wie bewerten Sie die Kritik, die vornehmlich aus Kreisen von Piloten kommt, dass die Geschwindigkeit von 450 Stundenkilometern, eine Flughöhe von 15 Metern und Kurven in einem Radius von einem rechten Winkel sehr gefährlich sind

und durchaus ein ernst zu nehmendes Risiko für die Zuschauer, aber auch für die benachbarte Wohnumgebung darstellen – vor dem Hintergrund, dass auch in Ramstein vor 18 Jahren erfahrene Piloten für einen Unfall verantwortlich waren, bei dem eine Vielzahl von Menschen ums Leben gekommen oder langfristig geschädigt worden sind?

Herr Hillenberg! Was hat die Autobahnzufahrt mit dem Neubau von Autobahn-, Tunnel- und Straßenbauprojekten zu tun, die in der mittel- und langfristigen Planung des Landes Berlin stehen? Wo

Ich will an dieser Stelle einen Appell an die FDP richten und an die Verkehrssicherheit erinnern. Der Kollege Dr. Lindner ist im Moment nicht da, aber in den letzten Tagen und Wochen ist aufgefallen, dass er das Thema Straßensanierung durch das Bepflanzen von Schlaglöchern bearbeiten wollte. Vorsicht bei solchen Geschichten! Wir wollen ihn ja nicht verlieren. Er ist ein wichtiger parlamentarischer Beitrag. Stellen Sie sich einmal vor: Es fahren auch FDP-Mitglieder Auto, vielleicht auch das ominöse Mitglied mit dem Namen Mickey Maus. Herr Lindner pflanzt ganz harmlos seine Stiefmütterchen in ein Schlagloch und wird dann von einem größeren Mercedes überfahren. – Das wollen wir nicht. Deswegen mein Appell an die FDP: Halten Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden davon ab, verkehrsgefährdend Pflanzen in Schlaglöcher zu setzen. Das sollte er lieber sein lassen. Wir wollen ihn noch eine Weile bei uns haben.

ist der Widerspruch zu meiner Forderung, die vorhandene Infrastruktur an die Bedürfnisse anzupassen? Natürlich gehört eine Zufahrt für Krankentransporte dazu. Es geht aber darum, keine neue Straßen und Autobahnen in die Stadt hinein zu bauen. Den Irrsinn müssen Sie sich einmal vorstellen.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Vorweg schicke ich den Satz, dass für mich Straßen nicht nur der Teil sind, auf dem die Autofahrer fahren, sondern selbstverständlich auch der Teil, auf dem sich Fußgänger und Radfahrer bewegen. In all diesen Bereichen finden wir diese Probleme. Die Straßen verfallen, sie müssen saniert werden. Strukturpolitisch ist der Senat in der Sackgasse.

Herr von Lüdeke! Bis dahin haben Sie Recht. Aber mit dem Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, werden Sie das Strukturproblem natürlich nicht lösen können. Damit schwächen Sie bestenfalls den öffentlichen Nahverkehr. Wenn es gelingt, dort Einsparungen zu erzielen, dann gehören diese Einsparungen zurück zum öffentlichen Nahverkehr, damit er attraktiver wird und ihn die Menschen häufiger und lieber benutzen. Das ist dann ein Vorteil, der den Fahrgästen zusteht.

Wir meinen, dass wir eine grundsätzliche Entscheidung treffen müssen, wenn wir in der Zukunft in der Lage sein wollen, die Straßen in einem guten Zustand zu haben. Wir müssen erkennen, dass wir auf zu großem Fuß leben, und wir müssen umsteuern. Es ist doch verrückt, wenn wir Millionen und Abermillionen für neue Straßen und Autobahnen ausgeben, während die vorhandenen Straßen vor dem Kollaps stehen. Es lässt mich verzweifeln, dass die rot-rote Koalition der Lemminge einfach so weiter macht und sagt: Interessiert uns nicht, wir bauen immer neu, auch wenn wir nicht wissen, wie wir das Alte unterhalten sollen!

Sie wissen es nicht, Sie haben keine Antwort! Diese Art der Politik, Herr Gaebler, kann nur schief gehen. Wir fordern Sie auf: Steuern Sie um, bevor alles völlig den Bach hinuntergegangen ist! Wir benötigen keine neuen Straßen, wir brauchen keinen Tunnel und auch keine neuen Autobahnen.

Ich habe auch kein Interesse daran, auf Bundesmittel zu verzichten. Vielleicht muss der Bund aber genauso seine Finanzen in Ordnung bringen wie das Land Berlin.

Nein! Von Herrn Niedergesäß bitte nicht! Das hilft in der Sache nicht weiter.

Der Bund muss genauso seine Finanzpolitik, was den Straßenneubau betrifft, in Ordnung bringen. 15 % der Bundesautobahnbrücken und Bundesbrücken sind kaputt. Der Bund hat kein Geld für die Erneuerung. Wir haben in Brandenburg eine Infrastruktur bis in das letzte Kaff hinein. Dort fährt gar keiner.

Auch Brandenburg wird diese Straßen nicht sanieren können. Umsteuern auf Landes- und Bundesebene tut not, Herr Niedergesäß.

Eines ist klar: Wenn Sanierungsmittel zur Verfügung stehen, gehören sie nicht in irgendein Senatsprogramm, schon gar nicht sporadisch. Sie gehören mittels eines entsprechenden Vergabeschlüssels in die Bezirke. Es ist doch völlig aberwitzig, wenn man den Bezirken die Mittel so

Darüber hinaus enthält er Ziele, Prüfaufträge, Maßnahmen und Vorschläge, wie man den ÖPNV noch attraktiver gestalten kann. Er untersetzt damit den Stadtentwicklungsplan Verkehr und soll natürlich auch dessen Hauptziel dienen, eine nachhaltige Verkehrspolitik und Mobilität zu organisieren. Insofern ist es gut, dass der Senat hier den Nahverkehrsplan vorgelegt hat und die Eckpunkte dem Parlament vorlegt.

Das ist ein Novum. Bisher ist der Nahverkehrsplan dem Parlament nur zur Kenntnis gegeben worden. Das ist insofern ein Problem, als darin natürlich umfangreiche Festlegungen vorgenommen werden müssen, beispielsweise welche Finanzmittel in welchen Bereichen zur Verfügung stehen oder welche Standards gesetzt werden, um im ÖPNV zu investieren, den Betrieb dort zu organisieren. Das hat natürlich finanzielle Auswirkungen. Deshalb ist es gut, dass das Parlament dieses diskutiert und sich zu den Eckpunkten des Nahverkehrsplans bekennt.

Wir haben in Berlin ein gutes Verkehrssystem. Das wird international gelobt. Hier in Berlin besteht manchmal die Neigung, zu sagen, es sei alles sehr schön, könne aber noch viel besser sein. – Das ist richtig. Wir werden allerdings auch immer wieder vor die Frage gestellt, wie wir mit den knappen Haushaltsmitteln des Landes das jetzt gute Verkehrsangebot halten können. Unser Ziel ist es, das Angebot nicht nur zu halten, sondern das Ganze auch noch auszubauen.

knapp zuweist, dass sie gar nicht genug Geld für den baulichen Unterhalt der Straßen und zu wenig Geld für die Pflichtaufgaben haben. Ihnen vorzuwerfen, sie riefen es nicht ab, ist nicht nachvollziehbar. Sie müssten gegen Gesetze verstoßen, Herr Hillenberg. Wir erwarten, dass die Bezirke anständig ausgestattet werden. Dann werden sie auch die Straßen sanieren können.

Ich will zum Abschluss, Herr Präsident, zum FDPAntrag zurückkommen. Dieser passt klar in die Serie: Problem erkannt, aber keine geeignete Lösung gefunden. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag liest sich wirklich nett. Er ist auch völlig unschädlich. Sie wollen motivieren, moderieren, prüfen, Sie wollen ein Standardwerk und einen Leitfaden erarbeiten und den Dialog zwischen den Verwaltungen führen.

Das ist einzigartig, das ist wunderbar, dagegen kann niemand sein.

Aber wozu in aller Welt brauchen Sie dafür einen Antrag? Weshalb müssen wir das als Priorität an vorderster Stelle heute behandeln?

Diese Debatte haben Sie inszeniert, weil Sie sich als Retter des Einzelhandels aufspielen wollen. Dabei haben auch Sie von der Linkspartei.PDS mit zum Ladensterben beigetragen. Es sind auch Ihre Standortentscheidungen gewesen, die den Ladenstraßen das Wasser abgegraben haben. Es waren nicht nur jene der großen Koalition, es waren auch die SPD und die Linkspartei.PDS, die zu Gunsten von großflächigem Einzelhandel entschieden haben, obwohl sie genau wussten, dass damit unsere Geschäftsstraßen kaputt gemacht werden. Es ist blanker Hohn, dass Sie sich jetzt mit diesem inhaltsleeren Antrag als Retter der Ladenstraßen darstellen wollen.

Rot-Rot hat immerhin vor kurzer Zeit die Standortentscheidung für das zweitgrößte Einkaufszentrum der Bundesrepublik getroffen. Der Saalepark ist das größte, das zweite wäre, wenn es kommt, der Standort an der Landsberger Allee.

Aber ja, immer gerne.

Was hat dieser Saalepark jetzt mit der Marzahner Lösung zu tun?

Was hat er mit den 119 000 m² zu tun, die Sie den anderen Einzelhändlern als Konkurrenz vor die Nase stellen wollen, Herr Pewestorff?

Die Frage hat mit dem, was ich angesprochen hatte, überhaupt nichts zu tun.

Sie war ja nett, aber Sie passte einfach nicht zu meiner Argumentation.

Sie sind auch für das Einkaufszentrum von DEGEWO und Sonae an der Banane am Alexanderplatz verantwortlich

und damit im Übrigen auch dafür, dass die City-Ost zur Fußball-WM nur sehr eingeschränkt benutzt werden kann, mit allen negativen Konsequenzen für den Einzelhandel dort.

Auf Ihr Konto geht auch die geplante Erweiterung des Konsumpalastes an der Frankfurter Allee.

Mit diesen Entscheidungen stärken Sie die übermächtige Konkurrenz des Einzelhandels in den Ladenstraßen. Da finde ich es schlicht gesagt eine Frechheit, dass Sie dem Einzelhandel erst die Beine wegschlagen und ihm dann eine Krücke aus Weichgummi in die Hand geben wollen,

Das Erscheinungsbild der Geschäftsstraßen ist nicht nur für uns Berlinerinnen und Berliner, sondern für alle, die in unsere schöne Stadt kommen, ganz erheblich. Wenn wir Geschäftsstraßen haben, die schmutzig sind, die durch Graffiti angeblich verschönert oder eben verunziert werden, wenn wir Geschäftsstraßen haben, wo die Straßenbeläge einen zwingen, 20 km/h zu fahren, falls man überhaupt noch da lang fährt – –

damit er wieder auf die Beine kommt. So wird das nicht funktionieren. Wenn Sie den Einzelhandel in den Ladenstraßen schützen wollen, dann müssen Sie weitere Einkaufszentren verhindern. Dazu fehlt Ihnen der Mut. Sie haben unsere Anträge dazu vor einiger Zeit abgelehnt. Damit ist klar, dass Ihr Antrag lediglich ein PlaceboAntrag für die kleinen Kaufleute ist. Damit werden Sie sich aber nicht schmücken können. Ich denke, das ist durchschaubar.

Für die Stärkung der Ladenstraßen ist dieser Antrag zu schwach. Er kann nicht leisten, was er leisten sollte oder suggeriert, leisten zu sollen. Mehr als 90 % der von Ihnen genannten Maßnahmen gibt es schon. Sie sind vernünftig.

Deshalb kann man sie nicht ablehnen. Aber der Antrag löst die Probleme der Ladenstraßen nicht.

Deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die BVG ist immer noch 30 % teurer als andere Nahverkehrsunternehmen, und sie ist mit mehr als 1 Milliarde € verschuldet, obwohl sie in jedem Jahr 600 Millionen € Landeszuschüsse bekommt. Die BVG hat zwar einen respektablen und drastischen Personalabbau geleistet, aber sie hat auch die Angebote und Leistungen gestrichen, und sie dreht kontinuierlich an der Preisschraube. Diese Verkehrspolitik ist sozial- und umweltpolitisch kontraproduktiv.

Sie grenzt Menschen mit wenig Geld aus, und sie schwächt den öffentlichen Personennahverkehr.

Spitze ist die BVG vor allem bei den Preisen. Das ist unsozial, wenn ausgerechnet unter Rot-Rot bundesweit die höchsten Preise bei den Umwelttickets, bei den Monatstickets, bei den Jahrestickets und bei den Kinderfahrkarten angeboten werden. Das ist eine Politik, die unsozial ist, und das muss geändert werden.

Herr Gaebler! Das, was Sie vorhin zum Besten gaben, lässt mich nicht hoffen, dass sich das Ganze in Zukunft ändert. Sie verwiesen darauf, dass Sie die Zuschüsse des Landes Berlin an die BVG seit der Wende halbiert haben. Und an der Stelle sage ich: Donnerwetter, tolle Leistung! – Aber im gleichen Zeitraum sind die Preise im gleichen Umfang angestiegen. Wenn das Ihre Politik ist, dann machen Sie den öffentlichen Personennahverkehr

kaputt. Das heißt dann nämlich, dass das Einzelticket in 10 Jahren 4 € kostet. Das wollen wir nicht.

Ja, das war richtig! Das war eine freudsche Fehlleistung. – Wir wollen wissen: Wer bezahlt die Mehrkosten dieses Tarifvertrags? Die Fahrgäste, die Steuerzahlerinnen und -zahler, oder packt die BVG dieses Defizit einfach auf das Defizit, das sie ohnehin hat, auf ihren Schuldenberg von 1 Milliarde €? Wir wollen ferner wissen, welche Pläne mit der BVG verfolgt werden sollen und wie sich der Tarifvertrag und die von Ihnen geplante Direktvergabe mit dem EU-Wettbewerbsrecht vertragen. Haben Sie vielleicht vor, noch vor der Wahl einen neuen Unternehmensvertrag abzuschließen – notfalls auch gegen das EURecht? Wenn Sie die BVG per Direktvergabe beauftragen wollen: Wofür schaffen Sie dann eine neue Behörde für Vergabeverfahren und für Netz- und Angebotsplanung? Soll die BVG weiter planen und bestimmen, was wir dann am Ende bezahlen müssen? – Das funktioniert nicht. – Drohen uns 2008 noch drastischere Fahrpreiserhöhungen, weil dann die Tarifvereinbarungen auf Gehaltsverzicht auslaufen? Welches Druckmittel hat der Senat überhaupt bei Tarifverhandlungen nach 2008 bei den Beschäftigungsgarantien, die Sie bis 2020 gegeben haben?

Sehen Sie sich die DB AG an! Sie ist ein Parallelfall, ein Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr, das hoch

Vor dem Hintergrund des aktuellen und des aktuell geltenden EU-Rechts natürlich unter Berücksichtigung des aktuellen Entwurfs des Verordnungsvorschlags aus der Europäischen Union wird diese Erklärung des Senats selbstverständlich durch weitere Vereinbarungen und durch die Vereinbarung über den Umfang und die Qualität der Leistung ergänzt und dann ausgefüllt werden. Die künftige Verkehrsleistung wird also im Einklang mit den geltenden und zukünftigen Vorgaben des europäischen Rechts im Rahmen eines Verkehrsvertrags bei der BVG bestellt werden.

verschuldet ist und immer weniger Verkehrsleistung bringt, weil der Mut fehlte, das Unternehmen in den Wettbewerb zu führen. Jetzt bestätigt das Bahngutachten, dass die Trennung von Netz und Betrieb die einzige Chance zur Stärkung des Schienenverkehrs ist.

So ist das auch bei der BVG, Frau Matuschek! Aber Sie stecken den Kopf in den Sand und wursteln weiter wie bisher.

Die Zeche zahlen am Ende die Fahrgäste.

Wir akzeptieren das nicht! Wir wollen vor der Wahl wissen, welche Weichen Sie stellen wollen. Hören Sie auf damit, so wie die große Koalition die Dinge schön zu reden! Schenken Sie uns und vor allem den Fahrgästen reinen Wein ein, oder geben Sie zu, dass Sie ratlos und handlungsunfähig sind!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Als ehemalige DDR-Bürgerin und Bürgerrechtlerin frage ich den Regierenden Bürgermeister vor dem Hintergrund der gestrigen Feierstunde zum 15-jährigen Bestehen unseres gemeinsamen Ost- und Westberliner Parlaments: Herr Wowereit! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass im Volkskammersaal des Palastes der Republik die wichtigste politische Entscheidung seit der Spaltung Deutschlands getroffen wurde? Weshalb wollen Sie den Volkskammersaal, also den Ort, an dem vor 16 Jahren das erste frei gewählte Parlament der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen hat, durch den Abriss des Palastes als historisches Zeugnis ausradieren?

einem solchen Panikfall wissen muss, dass das Spielfeld an sich noch keinen sicheren Schutz bietet. Sie müssten von dem Spielfeld wieder herunterkommen. Das ist nach meiner Kenntnis nur über das Marathontor möglich. Das muss von den Expertinnen und Experten besprochen werden. Das werden wir tun. Wenn es als notwendig erachtet wird, bauliche Maßnahmen zu leisten, dann werden wir auch das tun. Ich halte die ganze Angelegenheit für äußerst ärgerlich, weil wir uns nicht vorwerfen lassen wollen, dass wir nicht ausreichend auf Sicherheitsaspekte achten würden.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es nach meiner Einschätzung generell und speziell bei der FußballWeltmeisterschaft keinen sichereren Ort in Berlin gibt als das Olympia-Stadion. Dort kommen Sie wie beim Einsteigen in ein Flugzeug nur durch Kontrollen herein. Sie werden komplett durchsucht und kontrolliert, es gibt keine Stehplätze, und insofern bin ich davon überzeugt, dass das ein sehr sicherer Ort sein wird. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass – was schon ein übereifriges CSU-Mitglied gesagt hat – nun alles in München stattfinden muss. Davon kann gar keine Rede sein.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage nicht nach dem Unterschied zwischen dem Palast der Republik und dem von den Nazis missbrauchten Olympia-Stadion und der Situation, dass es erhalten wird, ich frage auch nicht danach, warum andere Gebäude in der Stadt erhalten bleiben, obwohl sie mehr Asbest enthalten, als im Palast je vorhanden war. Ich möchte von Ihnen wissen, warum Sie nicht akzeptieren wollen, dass die wichtigste Entscheidung seit der Spaltung Deutschlands, nämlich der Beschluss der deutschen Einheit, an diesem Ort getroffen wurde und der Palast daher als Ort und historisches Zeugnis bewahrt werden sollte?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Titel dieses Personenantrags noch einmal wiederholen. Er lautet: „Geschichte kann man nicht entsorgen – Volkskammersaal im Palast der Republik als historisches Zeitzeugnis erhalten.“ Ich danke denen, die diesen Antrag unterstützen und erkennen, welche Dimensionen er hat.

Es gäbe hier ein Grenzgebiet, es gäbe keine Linkspartei, wir hätten im Osten die PDS, im Westen die WASG und viele andere kleine Splittergruppen. Es gäbe nicht Bündnis 90/Die Grünen, es gäbe das Neue Forum und viele kleine Splittergruppen im Osten. Es gäbe auch die Grünen im Osten und die Grünen im Westen, eine gemeinsame Fraktion könnten wir jedoch nicht bilden. Die SPD wäre ohne ihren Komplementär aus dem Osten nicht mit dieser Kompetenz ausgestattet, und die beiden Fraktionen rechts von mir – FDP und CDU – wären ohne die Kompetenz der Blockparteien. Das ist bei weitem nicht die weitestreichendste Auswirkung, wenn dieser Beschluss nicht gefasst worden wäre. In „Erichs Lampenladen“ würden langsam die Lichter ausgehen, weil nicht nur die Ressourcen, sondern auch das Geld ausgehen würde. Die Westberliner hätten kein Häuschen in Kleinmachnow, sondern würden mittlerweile 1 zu 2 25 € Eintrittsgeld bezahlen müssen. Es würde anders aussehen in Deutschland. Wir hätten eine Mauer. Wie sich die gesellschaftliche Entwicklung in den beiden deutschen Staaten vollzogen hätte, ist völlig ungewiss. Allen muss klar sein, dass das die Entscheidung war, die uns heute ein Zusammenleben von Ost und West ermöglicht.

Natürlich ist das vereinte Deutschland kein Traumland. Das sage auch ich jedem. Es gibt Wünsche und Hoffnungen, die nicht erfüllt wurden. Wir haben noch viel zu tun, um die Dinge zu verbessern, die verbesserungsbedürftig sind. Aber das, was wir jetzt haben, ist allemal

besser als das Deutschland mit seiner unnatürlichen Teilung in Ost und West und seiner todbringenden Mauer.

Wir wollen den Ort erhalten, an dem das erste frei gewählte Parlament der DDR am 23. August 1990 den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschlossen hat. Weil wir das bisher versäumt haben, wird immer häufiger die Legende laut, die DDR sei von der Bundesrepublik annektiert worden.

Gerne!

Nein, Herr Krestel, das habe ich nicht gesagt. Ich habe vielmehr gesagt, dass dann die Situation sehr ungewiss gewesen wäre. Wir wissen nicht, in welcher Situation wir uns befinden würden.

Das Fenster zur Vereinigung Deutschlands war nur kurz geöffnet. Vielen Leuten ginge es heute besser, wenn sie nicht hätten teilen müssen. Manche hätten ihre gewohnten Pfründe nicht in Frage stellen müssen. Aber die entscheidende Frage ist: War es das nicht wert? – Aus meiner Sicht war es eine richtige Entscheidung. Wir sollten alles tun, um die Geschichtsklitterung, die im Augenblick vorhanden ist, auszuräumen. Beispielsweise gibt es die Behauptung, die Einheit Deutschlands sei von der Bundesrepublik über die DDR gekommen, sie sei vereinnahmt worden. Deshalb ist es wichtig, den Ort, den Zeitpunkt und die Umstände der Vereinigung sichtbar zu machen. Erinnerung braucht einen Ort und ein Datum. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung dieses Personenantrags.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum wollen wir jetzt und hier mit Ihnen über ein Palastmoratorium diskutieren?

Ganz einfach: Frau Senatorin Junge-Reyer will einen Abrissauftrag erteilen. In Kürze soll es so weit sein, und dann ist das Ganze nicht mehr rückholbar.

Wir wollen den Abriss nicht,

und wir befinden uns damit in einer sehr guten Gesellschaft mit mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Berlin.

Herr Gaebler! Die Mär, dass die Grünen im Bundestag etwas anderes beschlossen haben,

wird auch dadurch nicht richtig, dass Sie diese Unterstellung von Herrn Liebich wiederholen. Mir liegt das Abstimmungsergebnis vor. Ein Viertel der Grünen im Bundestag hat sich in einer freigegebenen Abstimmung für eine Wiederherstellung des Schlosses entschieden. Der Rest hat sich dagegen und damit für den Palast entschieden.

Ein Blick ins Protokoll, Herr Gaebler, reicht aus, um das zu belegen. Erzählen Sie nicht immer so einen Käse.

Warum gehen die Wogen hier so hoch, wenn wir über den Palast diskutieren? – Ganz einfach: Weil es ein Thema ist, das auch 16 Jahre nach der Wende noch ideologisch diskutiert wird. Für die PDS war der Palast Sinnbild des DDR-Sozialismus, und für die CDU war er das Gegenteil, nämlich ein Sinnbild der DDR-Diktatur, eine Ruine, ein Schandfleck. Aber historisch betrachtet war der Volkskammersaal nicht nur Machtzentrum der DDR, sondern hier wurden die Beschlüsse zur deutschen Einheit gefasst. In diesem Volkskammersaal wurden die Beschlüsse für die deutsche Einheit von dem ersten frei gewählten Parlament der DDR gefasst. Das ist auch Geschichte. Das müsste eigentlich die kalten Krieger in der CDU zur Besinnung bringen.

Aber den vielen jungen Leuten, die heute den Palast besuchen und das Ambiente genießen, ist das völlig egal. Die sehen weder das eine noch das andere in diesem Gebäude. Für sie der Palast das, was er ist, nämlich ein Haus mit einer phantastischen Kunsthalle. Der Rohbau – machen Sie sich das bitte klar –, wie er dort steht, hat einen Sachwert von 100 Mio €. Das reißt man nicht einfach ab. Nicht nur die jungen Menschen sind von dem Ambiente begeistert, sondern auch die Reichen und Schönen dieser Republik haben sich dort in den letzten drei Jahren die Klinke in die Hand gegeben.

Der BDI und der Bund der Architekten haben dort ihre Jahreshauptversammlungen abgehalten. Das spricht dafür, dass das Gebäude mehr ist als eine Ruine. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der BDI, eine Institution, die der CDU und der FDP nahe steht, sich in einer Ruine treffen würde.

Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie sich das Innenleben des Palastes einmal an. Das bildet ungemein. Andernorts nimmt man viel Geld in die Hand, um solche Kunsthallen zu bauen. Hier sollen sie abgerissen werden. Das ist völlig irrsinnig.

Mit dem Abriss des Rohbaus wird die Schlossinsel wieder genau das sein, was die Fläche durch den Abriss der Schlossruine durch Ulbricht wurde, nämlich eine öde und zugige Stadtlandschaft.

Wer den Palast abreißen will, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er nichts anderes mit diesem Ort tut als das, was 1953 durch Ulbricht und die SED passiert ist.

Wir haben kürzlich die immobilienökonomische Machbarkeitsstudie zur Kenntnis nehmen müssen. Alles, was sie ausgesagt hat, war: Machbar ist das Humboldtforum nicht, weder hinsichtlich der Flächen noch hinsicht

lich der Finanzierung. Deshalb plädieren wir dafür, dass es eine weitere Zwischennutzung gibt. Natürlich muss der Schandfleck beseitigt werden. So, wie es dort aussieht, kann es nicht bleiben. Aber schauen Sie doch einmal, was Christo mit wenig Mitteln innerhalb kurzer Zeit mit dem Reichstag gelungen ist.

Bei einer solchen Übergangslösung wäre es durchaus denkbar, dieses Gebäude künftig in ein Humboldtforum oder was immer dort entstehen wird einzubeziehen.

Ich muss zum Schluss kommen. Ich konnte leider nicht alles vortragen, da ich mich gegen die Lautstärke der Kolleginnen und Kollegen durchsetzen musste. Wir haben heute einen Antrag für ein Palastmoratorium eingebracht, den wir zur Sofortabstimmung stellen. Stimmen Sie diesem Antrag und unserer Aktuellen Stunde zu!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Frau Junge Reyer! Wie bewerten Sie den Inhalt der Presseerklärung der BVG von heute, dass alle im Verkehrsverbund zusammengeschlossenen Unternehmen, also auch die BVG, schon am 1. November einstimmig beschlossen haben, dass zum 1. August 2006 die Preise anzuheben sind? Es gibt Aufsichtsräte, die die Geschäftspolitik der Unternehmen bestimmen müssen. Daraus leitet sich die Frage ab, wer das Land Berlin in den Aufsichtsräten von VBB und BVG vertritt.

Frau Senatorin! Vor dem Hintergrund, dass in den städtebaulichen Verträgen vereinbart ist, dass die Hochhäuser nur dann gebaut werden müssen, wenn es den Investoren wirtschaftlich zumutbar ist, frage ich Sie: Teilen Sie nicht auch die Sorge mit den Anrainerinnen, dass es auf dem Alexanderplatz zu einer Dauerbaustelle kommt, weil jeder zu jeder beliebigen Zeit mit dem Bau beginnen kann, da keinerlei Sanktionsmöglichkeiten für den Nichtbeginn des Baus in die Verträge eingearbeitet sind?

Herr Buchholz! Können Sie einen Unterschied zwischen 50 000 Personen, die täglich eine Fanmeile besuchen, und einer Million Ravern erkennen?

Sie haben geplant, die Fanmeile auf der Spreeinsel unterzubringen. Da passen nur 20 000 hin. Ich habe immerhin das Zweieinhalbfache für den Großen Tiergarten veranschlagt. Wenn dort auf der Straße täglich 50 000 Menschen sind, ist das eine Veranstaltung, die durchaus verträglich ist.

Herr Buchholz, Sie haben mich nicht zu Wort kommen lassen. Es muss nicht unbedingt der Große Tiergarten sein. Es ist eine Option. Eine ähnlich gute Variante wäre die Straße Unter den Linden. Was halten Sie davon? Das wäre auch eine Variante.

Ich finde es übrigens ziemlich schwach, dass Sie kneifen, wenn ich Ihnen eine Frage stellen will. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Frage jetzt beantworten würden.

Herr Prof. Rogall! Ich höre Ihre Worte gern. Es freut mich auch, dass Sie so engagiert in zukunftsfähige Energien investieren wollen. Aber wenn das so ist, warum haben Sie nicht versucht, Einfluss auf die BVG zu nehmen, damit sie nicht diesen alten Dieselstandard anschafft, sondern – Solarstandard haben wir noch nicht – wenigstens Gasbusse besorgt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Weshalb erfolgt die Investition in ein neues Abfertigungsterminal für Billigflieger nicht in Schönefeld, sondern in Tegel, obwohl dieser Standort nach dem Ausbau von Schönefeld geschlossen werden soll?

2. Hält der Senat an der Schließungsabsicht fest, und wie wird verhindert, dass die Erhöhung der Abfertigungskapazität zu einem höheren Flugaufkommen

kapazität zu einem höheren Flugaufkommen in Tegel und damit einhergehenden weiteren Belastungen für die Bevölkerung führt?

Herr Regierender Bürgermeister! Wie wollen Sie den Flughafen Tegel schließen? – So einfach stilllegen geht nicht. Das haben wir in Tempelhof gesehen. Mit welchen planungsrechtlichen Instrumenten wollen Sie den Flughafen schließen, und warum bereiten Sie das nicht beispielsweise jetzt schon für Tempelhof vor? Oder erwarten Sie einen positiven Ausgang der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss?

Ich werde es versuchen, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Das war in der Tat eine merkwürdige Gemengelage, aber Ihre Rede fand ich heute Abend am bemerkenswertesten. Ich hatte mehrfach den Eindruck, Sie stehen auf der Gehaltsliste von Herrn Mehdorn. Das hat mich auch ein bisschen bedrückt. Ich hatte gehofft, dass ein Problem durch die sehr wahrscheinliche große Koalition auf Bundesebene beseitigt wird, und zwar das Problem Bahnchef. Aber so, wie Sie über die Entscheidungen der Bahn gesprochen haben, ist da offenbar kein Wechsel zu erwarten. Schade eigentlich, denn Herr Mehdorn will den Bahnhof Zoo vom Fernverkehr abhängen. Der einzige Sinn dieser Übung ist die Konzentration am Hauptbahnhof Lehrter Bahnhof. Wir wissen genau, das ist unsinnig. Sehr ärgerlich ist für mich, dass auch der Regierende Bürgermeister offensichtlich akzeptiert hat, was sein Parteifreund Mehdorn sich ausgedacht hat – im Gegensatz zu Frau Senatorin Junge-Reyer. Hier spricht der Senat mit

gespaltener Zunge. Ich hoffe, dass Sie einen Konsens erwirken können, und zwar nicht den, dass Sie dem Regierenden Bürgermeister folgen, Frau Senatorin!

Herr Mehdorn beabsichtigt den Börsengang mit der DB AG. Um dieses Ziel zu erreichen, muss er schwarze Zahlen schreiben. Er erreicht das vor allem über Angebots- und Leistungskürzungen. Da ist es für ihn interessanter, die teuren und leer stehenden Immobilien am Lehrter Bahnhof mit Fahrgästen zu füllen, damit diese gleichzeitig auch seine Einzelhandelskunden werden, als den Interessen der Bahnkunden zu folgen. Berlin ist eine polyzentrale Stadt mit verschiedenen Bahnhöfen. Und all die Leute, die in den Zentren ein- und aussteigen, haben einen Anspruch auf eine schnelle und effektive Beförderung. Das ist mit dem Konzept von Herrn Mehdorn nicht mehr der Fall.

Es wurde eine Menge zu den Investitionen gesagt, die getätigt wurden. Es ist notwendig, den ingenieurtechnischen Leistungen Respekt zu zollen. Es ist ein wunderbarer Bahnhof mit einem herrlichen Glasdach entstanden. Aber gucken wir ihn uns einmal an! Die 300 m Glasdach am Lehrter Bahnhof werden lediglich vom Regional- und vom S-Bahn-Verkehr genutzt. Ein absurdes Theater! Eine Investition in ein Glasdach, das für den ICE-Verkehr überhaupt nicht zur Verfügung stehen soll, ist eine unsinnige Investition. Das Geld hätte man wahrlich besser einsetzen können, genauso wie die Investitionssumme für die ICE-Tauglichkeit des Bahnhofs Zoo. Auch sie ist „in den Sand gesetzt“, wenn die ICE dort in Zukunft nicht mehr halten. Das ist ein absurdes Theater der Bahn. Wir lehnen es ab. Wir wollen ein anderes Fernbahnkonzept. Wir wollten das auch schon in der Vergangenheit. Das ist das Erbe dieses Pilzkonzeptes, das falsche Fernbahnkonzept für diese Stadt. Wir hatten das Ringkonzept favorisiert. Es hätte auch nicht alle Probleme gelöst und alle Fahrgäste optimal bedient, aber die Interpretationsmöglichkeiten, die das Pilzkonzept hergibt, wären nicht möglich gewesen. Wir hätten auf die vorhandenen Bahnhöfe gesetzt, auf die vorhandene Infrastruktur und deren Ertüchtigung. Das wäre preiswerter gewesen und hätte nicht diese Probleme verursacht.

Wie sieht der künftige Lehrter Bahnhof aus? – Das wurde auch schon hinreichend diskutiert. Wir haben einen luxuriösen Fernbahnhof mit nichts rings herum. Er steht in der Industriebrache und hat 700 Millionen € gekostet. Ein Einkaufszentrum von der Größe des KaDeWe soll in diesem Niemandsland von Kunden besucht werden, und das vor dem Hintergrund, dass 95 % der Fahrgäste der Bahn Berliner und Berlinerinnen sind und nicht die Wartezeit beim Umsteigen zum Einkaufen nutzen. Der Sinn der Übung müsste doch eigentlich sein, alle Fahrgäste freiwillig dort zu konzentrieren. An der Stelle kann man Herrn Mehdorn ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann. Wir könnten Herrn Mehdorn zum Beispiel anbieten, den ICE-Verkehr weiter über die Ost-West-Trasse und über den Außenring zum Bahnhof Schönefeld über die bestehenden Trassen zu verlagern. Dann werden der

Bahnhof Zoo und der Ostbahnhof weiter angebunden. Dadurch entstehen freie Kapazitäten in den Nord-SüdTunneln, und man kann, wenn man es will, zwei Tunnel komplett von Fernbahn und Regionalbahn freihalten, so dass diese Trassen quasi zum Nulltarif für die S 21 zur Verfügung stehen. Das wäre eine ideale Anbindung für die Leute aus Frohnau, aus Pankow, aber auch aus Schöneberg an den künftigen Hauptbahnhof. Und wir hätten die Fahrgäste, die Herr Mehdorn dort zwangsumsteigen lassen will, ganz freiwillig dort und auf eine sehr elegante Art und Weise, die nichts kostet, weil die Infrastruktur schon jetzt vorhanden ist. Das ist eine Lösung, die zukunftsfähig und sinnvoll ist, und die Investitionen sind nicht „zum Fenster hinausgeschmissen“.

Es gibt ein weiteres Angebot, eine weitere Alternative, die allerdings kein Angebot an Herrn Mehdorn und die DB AG ist. Wenn es nicht möglich sein sollte und nicht gewünscht ist, dass die DB AG den Ost-West-Verkehr über die Stadtbahn bedient und den Bahnhof Zoo und den Ostbahnhof weiter als Zentren dieser polyzentralen Stadt anbindet, dann gibt es eine klassische Alternative, die auch bekannt ist. Dann können wir diese Strecke ausschreiben. Es wird einen Wettbewerber geben, der den Fernverkehr auf dieser Strecke sichern will. Ich glaube, das hat gute Chancen, die Bahn zum Einlenken zu bewegen. Wenn das nicht der Fall ist, werden die Fahrgäste mit den Füßen abstimmen. Auch das kann nicht im Interesse der Bahn sein, dass die Fahrgäste wegbleiben und mit dem Auto fahren.

Als Allerletztes noch ein Hinweis zur Bahn. Was Herr von Lüdeke vorhin gemacht hat, war nicht das Schlechtreden der Bahn, Frau Matuschek, sondern er hat auf die Mängel des Staatsmonopols DB AG hingewiesen, darauf dass in dem Moment, wo das Anlagevermögen, das Netz, gleichzeitig von dem verwaltet wird, der es dann auch betreibt, es zwangsläufig Entscheidungen und Entwicklungen gibt, die nicht im Interesse der Bahnkunden sein können. Deswegen hoffen wir, dass es möglichst bald eine Entflechtung von Netz und Betrieb der Bahn und einen Wettbewerb gibt.

Denn dieser Wettbewerb wird künftig ausschließen, dass es solche einseitigen Entscheidungen eines Staatsmonopols zu Lasten der Fahrgäste gibt. – Ich danke Ihnen!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Junge-Reyer: Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass es Parallelen zwischen diesem Großbrand und der illegalen Deponierung von Bauschutt in Berlin Ende der neunziger Jahre gibt hinsichtlich der Mengen, die dort abgelagert wurden, die für einen Recyclingbetrieb nicht notwendig sind – recyceln heißt, ich lasse anfahren, entsorge und lasse nicht ein Lager von 45 000 m³ entstehen –, und hinsichtlich der Untätigkeit der Behörden? – Denn 45 000 m³ werden nicht von einem Jahr zum anderen aufgetürmt. Das ist ein Zeitraum von mehreren Jahren, in dem die Verwaltung dort gepennt hat. Werden Sie ggf. Amtshilfe leisten, damit auch in Brandenburg diese illegale Deponierung ein Ende hat?

Frau Junge-Reyer! Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen den Gedankenspielen bei der BVG über eine erneute Preiserhöhung und der Fehlspekulation beim U-Bahn-Fernsehen „Berliner Fenster“? Wie wollen Sie ausschließen, dass, wenn im nächsten Jahr, dem Wahljahr, keine Preiserhöhung stattfindet, im übernächsten Jahr mit doppelter Wucht zugeschlagen wird?

Schönen Dank! – Ich frage die Verkehrssenatorin, Frau Junge-Reyer. – Es ist doch ein Unding, dass den Fluggästen Pinzetten und Nagelfeilen abgenommen werden, während gleichzeitig noch 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die Fliegerbomben auf dem Flughafen Tegel liegen.

Wann werden Sie endlich mit geeigneten Maßnahmen flächendeckend den Untergrund aller drei Flughäfen untersuchen und dafür sorgen, dass die noch vorhandenen Altlasten gefunden und entsorgt werden?

Frau Senatorin! Wie lange sollen diese Untersuchungen noch dauern, und landen bis dahin alle Staatsgäste und sonstigen Passagiere weiter auf einem Pulverfass, also auf Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Noch einmal an Frau Junge-Reyer zur Verkehrslenkung Berlin: Wie bewerten Sie die Einschätzung des Verkehrshubschraubers oder von Taxifahrerinnen und -fahrern dazu, dass, seit die Verkehrslenkung Berlin das Regime über die Ampeln hat, in Berlin der Verkehr eher stockender geworden ist?

Das klingt sehr gut, aber ich habe noch eine Nachfrage: Wenn Sie sagen, Sie wollen den Individualverkehr beschleunigen, gilt das auch für den Fußgängerverkehr? Wird es als Fußgänger in Zukunft möglich sein, in einer Ampelphase über eine Kreuzung zu kommen, oder behalten wir im Zusammenhang dieser Beschleunigung diese „Hasenampeln“ bei, wo Fußgänger sehr schnell sein müssen, damit sie die andere Seite sicher erreichen?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage zu dem zweistelligen Millionendefizit, das bei der BVG aus dem Betrieb des U-Bahnfernsehens „Berliner Fenster“ entstanden ist. – Herr Senator Sarrazin, ich frage Sie: Werden diese Verluste im zweistelligen Millionenbereich durch eine Erhöhung der Fahrpreise kompensiert, da sie quasi die Größenordnung der letzten Fahrpreiserhöhung ausmachen, oder bekommt die BVG jetzt höhere Zuwendungen?

Das erhöht das Defizit von 1,1 Milliarden € entsprechend. Das ist nicht gut. Aber wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen andere Aktivitäten der BVG außerhalb des Kerngeschäfts, z. B. bei der Entwicklung eines elektronischen Ticketings? – So etwas gibt es schon. Warum kann die BVG so etwas nicht kaufen, sondern muss das in Eigenregie entwickeln, um es dann europaweit zu vermarkten?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Herren und meine Dame von der FDP! Ihr Antrag ist wieder einmal populistisch. Sie betreiben damit Klientelpolitik.

Das wissen Sie genau.

Sie bedienen sich dabei falscher Behauptungen. Es gibt kein eingeleitetes EU-Verletzungsverfahren. Herr Radebold hat es richtig gestellt. Lesen Sie es einmal nach. Das hilft manchmal.

Sie dringen heute auf eine Änderung des Schornsteinfegergesetzes. Ich muss zugeben, auch in meiner Fraktion hat das Thema Wellen geschlagen. Es bewegt uns auch. Das Gesetz wird gerade auf Bundesebene geändert. RotGrün hat den Handlungsbedarf längst erkannt. Sie kommen einfach zu spät, und Sie kommen mit den falschen Forderungen!

Es wäre völlig falsch, die unabhängigen Kontrollen von Feuerungs- und Dunstabzugsanlagen – das haben wir gerade erst beschlossen – abzuschaffen. Erst vor zwei Jahren haben wir die Kontrollpflicht der Dunstabzugsanlagen eingeführt und hier beschlossen. Das war auch dringend nötig, denn erst seit diesen Kontrollen ist sichergestellt, dass Sie kein altes Bratenfett von der Dunstab

Der Verband, den Sie dort nennen, der für Heizung, Sanitär und Klimatechnik, ist nicht begeistert, wenn er diese Kontrollen übernehmen sollte. Reden Sie einmal mit den Betroffenen, dann werden Sie das feststellen. Die Aufgabe, die Sie verlagern wollen, wollen die gar nicht. In einem haben Sie Recht: Der Reformbedarf besteht. Deswegen wird das Gesetz von der Bundesregierung gerade geändert. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Kehrbezirke auf Lebenszeit vergeben werden und es keine Möglichkeit gibt, die Qualität zu kontrollieren und die Bürger keine Möglichkeit haben, die Schornsteinfeger abzuwäh

len. Das ist ein Manko des bestehenden Gesetzes. Das muss geändert werden. Aber das wird auch passieren. Das wollen Sie gar nicht. Sie wollen die unabhängigen Kontrollen abschaffen. Deshalb werden wir Ihr Gesetz, so, wie es eingebracht wurde, ablehnen.

zugsanlage auf Ihrer Currywurst haben, wenn Sie am Imbiss eine Wurst essen.

In einem haben Sie natürlich Recht, meine Damen und Herren von der FDP: Die Aufgaben der Schornsteinfeger haben sich verändert. Sie kehren heute weniger, dafür messen sie mehr. – Aber beides schützt Leben und Gesundheit. Das dürfen Sie nicht vergessen. Es dient der Bewahrung von Leben und Gesundheit. Das soll auch so bleiben. Das unterscheidet die Schornsteinfeger eben von den Bäckern.

4 000 Menschen sterben jedes Jahr in Frankreich an den Folgen der Kohlenmonoxidvergiftung durch defekte Heizungsanlagen. 4 000 Menschen, meine Damen und Herren! Vielleicht kannten Sie die Zahl nicht, als Sie diesen Antrag geschrieben haben.

Sehr schön! – Wir haben keine Kohlenmonoxidvergiftung in Folge defekter Heizungsanlagen. Das ist den Schornsteinfegern zu verdanken. Ich weiß nicht, wie viel Ihnen ein Menschenleben wert ist. 4 000 Leben sollten Ihnen ein längeres und intensiveres Nachdenken über einen solchen Antrag durchaus wert sein!

Wie unabhängig, Herr von Lüdeke, stellen Sie sich vor, kann eine Kontrolle von einer Heizungsfirma sein, die ein wirtschaftliches Interesse daran hat, Heizungen zu verkaufen? – Da wäre dann die Anlage ständig kaputt. Ihnen würde ständig empfohlen, die Anlage zu wechseln. Sie müssen auch den entstehenden bürokratischen Aufwand bedenken, wenn man die Leistungen staatlich Unabhängige erfasst, damit keine Lücken entstehen. Das kann nicht funktionieren.

Bei der Verkehrssicherheit, bei der Sicherheit ihres Fahrzeugs ist das auch so. Warum kann nicht der Automechaniker die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bestätigen? – Das liegt klar auf der Hand: Weil er ein wirtschaftliches Interesse hat. Deswegen haben wir den TÜV. Der TÜV ist eine beliehene Institution, die diese Leistung durchführt. Ob die Konstruktion Schornsteinfeger, TÜV oder anders heißt, ist mir am Ende egal. Entscheidend ist, dass es eine unabhängige Institution geben muss. Wir haben die Schornsteinfeger. Sie machen ihre Arbeit gut. Warum sollen sie das nicht weiter machen?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Frau Junge-Reyer! Ich frage Sie: Vor dem Hintergrund der heutigen Gerichtsentscheidung zu Schönefeld und vor dem Hintergrund, dass Sie schon einmal versucht haben, Tempelhof zu schließen, also von der Betriebspflicht zu befreien, und damit gescheitert sind, und vor dem Hintergrund, dass man nicht wissen kann, wie das Gericht letztlich über den Planfeststellungsbeschluss von Schönefeld entscheidet, halten Sie es nicht für sinnvoll, Tempelhof ein für allemal zu schließen, indem Sie planerisch festlegen, dass Tempelhof als Flughafen entwidmet wird?

Würden Sie es denn im Fall des Scheiterns des Planfeststellungsbeschlusses für notwendig erachten, Tempelhof weiter in Betrieb zu halten? Oder halten Sie Tempelhof nicht im Gegensatz dazu

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag können wir inhaltlich voll unterstützen, aber die Frage stellt sich auch bei uns: Warum brauchen wir einen solchen Antrag?

Warum wollen Sie den Inhalt dieses Antrages auf diese Art und Weise umsetzen? Warum wollen Sie das nicht durch den Wettbewerb erreichen? Warum machen Sie es nicht innerhalb der Verträge mit der S-Bahn und mit der BVG?

Ja, aber gerne!

Da rennen Sie bei mir offene Türen ein, Frau Matuschek! Sie haben aber die Fluglinien in Ihren Antrag leider nicht mit einbezogen. Dem hätte ich frohen Herzens zustimmen können. Ich frage Sie aber: Warum geben Sie Unternehmen so viel Geld, verlangen aber nicht das Mindeste, den Mindestverbraucherschutz und die Mindestfahrgastfreundlichkeit, als Gegenleistung?

Genau an der Stelle haben Sie Ihre Aufgabe nicht ernst genommen.

Wir stimmen dem Antrag gern zu, finden aber, er stellt ein Armutszeugnis dar.

Ja, natürlich, es ist ein Armutszeugnis, eine Kritik der eigenen Regierung, die es nicht geschafft hat, die Dinge, die Sie vorschlagen und durchsetzen wollen, in die Realität umzusetzen, obwohl sie das landeseigene Nahverkehrsunternehmen BVG subventioniert. Wenn ich ein Unternehmen besitze, dann muss es auch das tun, was mir wichtig ist.

Natürlich, die Begründung: Nach EVO – Eisenbahnverkehrsordnung – sind Schadenersatzansprüche wegen Verspätung oder Ausfall ausgeschlossen. Das ist Quatsch! Schicken Sie doch die BVG in den Wettbewerb, dann ergibt sich das von allein. Es hängt alles am staatlichen Monopol. Das ist das Problem.

Um der BVG Kundenorientierung beizubringen, brauchen Sie keine Qualitäts-Charta, sondern schlicht und ergreifend den Markt und den Wettbewerb. Markt und Wettbewerb bilden die denkbar beste Qualitäts-Charta, die wir uns vorstellen können. Dann sind Sie auf dem rechten Weg. Dann brauchen Sie keine Fahrgastbeiräte. – Da wird es nun ganz schick: Fahrgastbeiräte wollen Sie installieren!

Und zum VBB: Wenn Sie einen Antrag brauchen, um beim VBB mehr Kundenfreundlichkeit und eine Antragsstelle durchzusetzen, rennen Sie beim VBB wahrscheinlich offene Türen ein, aber wir unterstützen auch einen solchen Antrag. Meinetwegen, wir unterstützen diese Forderungen, halten es aber nicht für den optimalen Weg, denn diese Forderungen gehören in die Verträge mit den Verkehrsunternehmen. Der Senat muss als Besteller darauf achten, dass die Verträge umgesetzt werden. Dazu bedarf es eines veränderten Vertrags mit der BVG, denn wir wissen alle, er wird von beiden Seiten nicht erfüllt. Das kann in Zukunft nicht so bleiben. – Ich danke Ihnen!

Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Gutzeit, bevor ich mich bei Ihnen bedanke, gestatten Sie, dass ich auf die Ausführung von Herrn Apelt eingehe. – Herr Apelt! Ich finde es nicht seriös, dass Sie uns vorhalten, wir hätten Ihrem Antrag zur Besserstellung der Zivildeportierten nicht zugestimmt, wenn Sie diesen Antrag in einer Situation stellen, in der es wirtschaftlich kaum noch möglich ist, etwas „abzuknapsen“. Unmittelbar nach der Wende hatten Sie in der Kohl-Regierung die Möglichkeit, dieses Unrecht wieder gutzumachen. Jetzt ist es ein „Schaufensterantrag“. Sie wissen genau, wenn Sie sich in der Regierung befänden, würden Sie ihn finanziell auch nicht umsetzen können. Dass Sie uns das „um die Ohren schlagen“, finde ich unredlich.

Auch wir danken Herrn Gutzeit ganz herzlich für seine Arbeit und beziehen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Dank ein. Wir wünschen ihnen auch weiterhin viel Kraft.

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Frau Junge-Reyer. – Frau Senatorin, vor dem Hintergrund, dass die Anwohner in Köpenick einen ersten Erfolg in der Klage gegen das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der tangentialen Verbindung Ost errungen haben, weil der Senat keine belastbaren Zahlen über die Verkehrsentwicklung vorgelegt hat, und vor dem Hintergrund, dass sich der Instanzenweg jetzt verzögern wird, frage ich Sie: Wie wollen Sie gewährleisten, dass das Verfahren rechtzeitig abgeschlossen sein wird, damit die 10 Millionen € EU-Mittel nicht zurückzuzahlen sind?

Frau Senatorin! Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass die weiteren Klagen, die anhängig sind, vom Senat gewonnen werden können, wenn doch schon das Planfeststellungsverfahren ausweist, dass nach dem Ausbau der Straße die Feinstaubkonzentration dort die gültigen Grenzwerte überschreiten wird?

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass an den Berlinale-Wochenenden die S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Yorckstraße und Nordbahnhof durchgängig einen Pendelverkehr mit mindestens dreimaligem Umsteigen, ohne jegliche fremdsprachige Hinweise darauf und am Potsdamer Platz ohne Fahrstuhl für mobilitätsbehinderte Menschen, eingerichtet hat?