Irene Ellenberger

Es muss schon sein, dass ich auch noch was sage. Liebe Frau Lieberknecht, ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute zu Ihrem Geburtstag. Bleiben Sie fröhlich, bleiben Sie guter Dinge. Das haben wir öfter erlebt, auch im Vorstand, Ihre Fröhlichkeit, Ihre Herzlichkeit und ich hoffe, Ihr persönliches Verhalten hier in diesem Landtag wirken auch noch ein Stückchen ansteckend und ansteckender, als es vielleicht bisher gewesen ist, vorbildhafter auf alle, die es noch ein bisschen nötig haben. Bleiben Sie gesund.

Wir beenden die Beratung des Abschlussberichts der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" und ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf

Aktion zur Überwachung der 100 wichtigsten Abfallbehandlungsanlagen in Thüringen Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4169

Frau Abgeordnete Klaubert wird diesen Antrag für ihre Fraktion begründen. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Minister Sklenar, Sie haben das Wort für den Sofortbericht der Landesregierung. Bitte schön.

Herr Minister Sklenar, bitte schön, Sie haben noch einmal das Wort.

Es gibt jetzt keine weiteren Redemeldungen mehr, die Aussprache ist damit beendet. Dann frage ich: Gibt es Widerspruch zu der Feststellung, dass dem Berichtsersuchen Genüge getan worden ist? Diesen Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das Berichtsersuchen erfüllt, wir können den Tagesordnungspunkt abschließen, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 a auf

Zur Situation von Drogengebrauch im Freistaat Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/4196

Begründung wird, wie ich höre, nicht gewünscht, so dass ich die Landesregierung bitte, den Sofortbericht zu leisten. Herr Minister Zeh, Sie werden das sein, der das macht? Bitte schön.

Wird Aussprache beantragt? Die CDU-Fraktion beantragt die Aussprache und dann bitte ich zunächst Frau Abgeordnete Arenhövel ans Rednerpult.

Herr Abgeordneter Dittes, bitte schön.

Herr Abgeordneter Panse, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dittes zu?

Die Frage, Herr Panse, lassen Sie die jetzt zu? Bitte, Herr Abgeordneter Dittes. Sie wollen keine Frage mehr stellen?

Na, was heißt das denn jetzt? Gut, dann bitte ich erst einmal Frau Abgeordnete Pelke ans Rednerpult.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Panse zu?

Herr Abgeordneter Dittes, bitte schön.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir können die Aussprache schließen und ich frage die Fraktionen: Gibt es Widerspruch, dass dem Berichtsersuchen Genüge getan worden ist? Diesen Widerspruch sehe ich nicht. Dann können wir den Tagesordnungspunkt 9 a abschließen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13

Fragestunde

Wir haben zuerst eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hahnemann in Drucksache 3/4200. Frau Abgeordnete Nitzpon wird sie vortragen. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Innenminister, bitte schön.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage in Drucksache 3/4203. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pidde.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Es gibt Nachfragen, bitte schön.

Wir kommen zur nächsten Anfrage in Drucksache 3/4204, bitte, Herr Abgeordneter Kummer.

Herr Minister Sklenar, bitte schön.

Es gibt Nachfragen. Bitte schön.

Frau Abgeordnete Bechthum, Sie haben die nächste Frage in Drucksache 3/4174. Bitte schön.

Herr Staatssekretär Benner, bitte schön.

Es gibt Nachfragen. Frau Abgeordnete Bechthum zunächst.

Frau Abgeordnete - kleinen Moment, jetzt erst mal Frau Abgeordnete Arenhövel. Bitte schön.

Jetzt wieder Frau Abgeordnete Bechthum, bitte schön.

Die letzte Nachfrage hat Frau Abgeordnete Thierbach. Bitte schön.

Wir kommen zu Frage 3/4179, bitte, Herr Abgeordneter Botz.

Herr Minister Sklenar, bitte schön.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Botz.

Eine weitere Nachfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Kummer.

Es gibt einer weitere Nachfrage. Bitte schön, Frau Abgeordnete Klaus.

Jetzt kommen wir zur nächsten Frage in Drucksache 3/4185. Bitte, Frau Abgeordnete Klaus.

Herr Minister Trautvetter, bitte schön.

Es gibt Nachfragen. Frau Abgeordnete Klaus als Erste.

Herr Abgeordneter Kummer, Sie haben die nächste Nachfrage.

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen zur Frage 3/4187, Herr Abgeordneter Müller, bitte schön.

Herr Staatssekretär Richwien, bitte schön.

Meine Damen und Herren, wir werden mit unserer Beratung jetzt fortfahren. Ich möchte zunächst, ich denke, im Namen aller Abgeordneten, Herrn Dr. Hahnemann von hier aus recht gute Genesung wünschen.

Ich hoffe, wir sehen ihn bald wieder.

Wir fahren fort in der Beratung des Tagesordnungspunkts 1. Frau Abgeordnete Groß, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter Pohl, Sie haben das Wort.

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir schließen die Aussprache und kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag - ja, Herr Stauch, eine namentliche Abstimmung?

Gut. Dann werden wir das so machen, aber Sie lassen mich erst noch mal sagen, was wir überhaupt namentlich abstimmen wollen, nämlich wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/4218. Bitte, die Stimmkarten einholen.

Ich denke, jetzt hat jeder Gelegenheit gehabt, seine Stimmkarte abzugeben. Ich bitte um Auszählung.

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/4218 bekannt: Es wurden 57 Stimmen abgegeben, davon 8 Jastimmen, 41 Neinstimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage).

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 3/4198 -. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mit Mehrheit zugestimmt worden.

Und so kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/3937 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit einer Mehrheit angenommen worden.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Und wie vorher schon durch Handzeichen, ist dieses Gesetz so angenommen.

Ich beende des Tagesordnungspunkt 1 und rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf

Fragestunde

Die erste Frage ist eine Frage der Abgeordneten Frau Nitzpon und Herrn Huster in Drucksache 3/4149. Bitte, Frau Abgeordnete.

Herr Staatssekretär Illert, bitte schön.

Es gibt eine Nachfrage, bitte schön Frau Abgeordnete.

Es gibt eine weitere Nachfrage, bitte Herr Abgeordneter Gerstenberger.

Ja, ich sehe keine weiteren Nachfragen. Wir kommen zur Frage 3/4158 der Frau Abgeordneten Bechthum. Frau Abgeordnete Pelke wird sie stellen, bitte schön.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Ich sehe keine Nachfragen, vielen Dank. Wir kommen zur Frage 3/4165. Bitte Frau Abgeordnete Thierbach.

Herr Staatssekretär Scherer bitte schön.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die Frage muss aber auch relativ kurz gestellt werden.

Frau Abgeordnete Thierbach, Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere, zwei Fragen gestellt.

Nein, Sie haben nach zwei verschiedenen Sachverhalten gefragt. Tut mir Leid. Es hat jetzt nur noch jemand anderes außer Ihnen ein Fragerecht. Das wird aber nicht wahrgenommen. Wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/4171. Herr Abgeordneter Müller, bitte schön.

Herr Minister Reinholz, bitte schön.

Es gibt Nachfragen. Bitte, Herr Abgeordneter.

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4173, eine Frage des Abgeordneten Botz. Frau Abgeordnete Künast wird sie stellen. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Minister Sklenar, bitte schön.

Ich sehe keine Nachfragen. Vielen Dank. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4178. Bitte, Frau Abgeordnete Klaus.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen zur Frage 3/4181. Frau Abgeordnete Wildauer, bitte schön.

Herr Minister Reinholz, bitte schön.

Es kommt eine Nachfrage, wie es aussieht. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Gut, wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/4182. Bitte, Frau Abgeordnete Sedlacik.

Herr Staatssekretär Scherer, bitte schön.

Es gibt Nachfragen. Bitte schön. Wer will zuerst? Frau Abgeordnete Wildauer, bitte schön.

Frau Sedlacik, Sie haben eine weitere Frage.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir kommen zur Drucksache 3/4189. Eine Frage des Abgeordneten Höhn. Herr Abgeordneter Müller, Sie werden sie vortragen. Oder?

Frau Ministerin Schipanski, bitte schön.

Nachfragen sehe ich nicht. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4190. Bitte, Frau Abgeordnete Pelke.

Herr Minister Reinholz, bitte schön.

Es gibt Nachfragen. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir kommen zur Frage 3/4195. Frau Abgeordnete Arenhövel hat sie gestellt und Frau Abgeordnete Wackernagel, Sie werden sie stellen für Ihre Kollegin. Bitte schön.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Eine Mündliche Anfrage machen wir für heute noch, das ist die Frage 3/4199. Bitte, Frau Abgeordnete Doht.

Herr Minister Reinholz, bitte schön.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Vielen Dank. Wir haben die erste Hälfte der diesmal vorliegenden Mündlichen Anfragen abgearbeitet. Der zweite Teil wird morgen kommen und wir beenden für heute diesen Tagesordnungspunkt 13.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf

Aktuelle Stunde

und da teile ich Ihnen zunächst erstmal mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag "Ankündigungen von Ministerpräsident Althaus zur Wasser- und Abwasserpolitik in Thüringen - rechtliche und finanzielle Auswirkungen für die Zweckverbände und den Freistaat" in Drucksache 3/4206 zurückgezogen hat, so dass der Antrag der CDU-Fraktion als einziges Thema für heute verbleibt:

auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Stand der Vorbereitung der Umsetzung des 'Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' (Hartz IV) in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4183

Als ersten Redner bitte ich Herrn Abgeordneten Fiedler an das Rednerpult.

Bitte, Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss.

Nein sofort, nicht gleich.

Herr Abgeordneter Gerstenberger, bitte schön.

Bitte, Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss.

Frau Abgeordnete Vopel, bitte schön.

Herr Abgeordneter Müller, bitte schön.

Herr Abgeordneter Gerstenberger, Sie haben wieder das Wort.

Wird Aussprache gewünscht? Die SPD-Fraktion wünscht Aussprache und dann bitte ich als ersten Redner Herrn Abgeordneten Lippmann ans Rednerpult.

Gibt es weitere Redewünsche? Herr Schugens, bitte schön.

Weitere Redemeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich kann die Aussprache beenden und möchte noch zum Abschluss feststellen, ob dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde. Es erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das so. Wir können den Tagesordnungspunkt abschließen und schließen für heute die Tagesordnung insgesamt. Ich verweise noch mal auf das LPK-Fest, das gegen 20.00 Uhr starten wird und wünsche Ihnen einen vergnüglichen Abend. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder.

E n d e d e r S i t z u n g: 19.28 Uhr

Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimmkarte abzugeben? Das ist wohl der Fall, dann bitte ich um Auszählung.

Das Abstimmungsergebnis zu Drucksache 3/4121 liegt vor. Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon 42 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 1).

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Verleihung der Bezeichnung "Universitätsstadt" bzw. "Hochschulstadt" hier: Zustimmung des Landtags gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung Antrag der Landesregierung - Drucksache 3/4120

Herr Minister Trautvetter wird den Antrag einführen. Bitte schön.

Es gibt eine Wortmeldung, bitte Herr Abgeordneter Fiedler.

Darüber werden wir jetzt gleich abstimmen. Entschuldigung, das habe ich übersehen. Eine Wortmeldung lag hier nicht vor, deswegen habe ich das übersehen. Bitte schön, Frau Abgeordnete Thierbach.

Bitte lassen Sie die Rednerin ausreden.

Vielleicht könnte sich Ihre Erregung wieder ein bisschen legen und Frau Thierbach kann in Ruhe hier ihre Ausführungen zu Ende bringen.

Gibt es weitere Redewünsche? Das ist jetzt nicht der Fall. Damit können wir den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen?

Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 a auf

Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 3/2 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/4126

Jetzt gibt es erst von der Ausschussvorsitzenden einen Bericht. Bitte schön.

Herr Abgeordneter Schugens, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter Lippmann, bitte schön.

Herr Abgeordneter Buse, bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter Schwäblein, Sie haben das Wort.

Frau Abgeordnete Pelke, Sie haben das Wort.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 3/4129 an die Ausschüsse. Genannt wurde der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und der Justizausschuss. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit die Federführung haben soll. Gut, dann werden wir das so abstimmen. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht sehr einmütig aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf an diesen Ausschuss überwiesen. Wir stimmen ab über die Überweisung an den Justizausschuss. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sieht sehr einmütig aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Dann legen wir die Federführung fest. Wer für die Federführung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Gibt es beides nicht. Dann ist das so festgelegt und wir können den Tagesordnungspunkt 6 abschließen.

Ich rufe den neuen Tagesordnungspunkt 6 a auf

Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4125 ERSTE BERATUNG

Herr Abgeordneter Döring, Sie werden den Gesetzentwurf begründen. Bitte schön.

Herr Minister Krapp, Sie haben als Erster das Wort. Bitte schön.

Frau Abgeordnete Sojka, Sie haben das Wort.

Herr Abgeordneter Emde, bitte schön.

Herr Abgeordneter Döring, Sie haben das Wort.

Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter Döring. Wollten Sie jetzt eine Frage stellen, Herr Dr. Pietzsch? Herr Abgeordneter Döring, haben Sie es mitbekommen? Also dann, es gibt keine Frage. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Anträge zur Ausschussüberweisung.

Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Medien als den federführenden Ausschuss, an den Justizausschuss, an den Innenausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Darüber werden wir hintereinander abstimmen.

Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in Drucksache 3/4125 an den Ausschuss für Bildung und Medien zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das war einstimmig.

Wer stimmt dafür, den Gesetzentwurf an den Justizausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es keine. Das ist also auch einstimmig passiert.

Wer stimmt zu, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen? Das sieht genauso einstimmig aus.

Und zum Schluss: Wer stimmt der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 1 Gegenstimme. Auch die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist so erfolgt.

Jetzt legen wir noch die Federführung fest. Wer den Ausschuss für Bildung und Medien zum federführenden Ausschuss machen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht auch ziemlich einmütig aus. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, so dass die Federführung festgelegt ist. Wir können den Tagesordnungspunkt 6 a abschließen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14

Fragestunde

Da ist es tatsächlich dem Abgeordneten Sonntag gelungen, sich von Platz 13 auf Platz 1 vorzuarbeiten mit dem Einverständnis aller Übrigen, die er hinter sich gelassen hat, und so bitte ich Herrn Sonntag um seine erste Frage in Drucksache 3/4137. Bitte schön.

Herr Minister Sklenar, Sie werden doch hoffentlich der ganzen Sache noch das Sahnehäubchen aufsetzen und auch in Versen antworten.

Ich bitte darum.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Sonntag.

Jetzt wird es wahrscheinlich in Prosa weitergehen, und zwar mit der Mündlichen Anfrage 3/4061. Bitte Herr Abgeordneter Hahnemann.

Herr Minister Trautvetter, bitte schön.

Gibt es Nachfragen? Bitte schön, Herr Hahnemann.

Gut, dann kommen wir zur nächsten Frage 3/4065. Bitte, Herr Abgeordneter Pidde.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Gut, ich sehe keine Nachfragen. Danke schön. Wir kommen zur Frage 3/4066. Frau Abgeordnete Arenhövel, bitte schön.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte schön, Frau Arenhövel.

Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4074, bitte, Herr Abgeordneter Botz. Er ist nicht da - wer trägt sie vor für ihn? Herr Abgeordneter Müller, bitte schön.

Herr Minister Sklenar, bitte schön.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Botz.

Es gibt eine weitere Nachfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Kummer.

Wollen Sie eine weitere Nachfrage stellen?

Weitere Nachfragen sehe ich nicht, vielen Dank. Wir kommen zur Frage der Abgeordneten Frau Sojka in Drucksache 3/4075. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Minister Zeh, bitte schön.

Es gibt mehrere Nachfragen. Bitte, Frau Abgeordnete Sojka.

Herr Abgeordneter Sonntag, bitte schön.

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4077. Bitte, Herr Abgeordneter Kummer.

Herr Minister Sklenar, bitte schön.

Es gibt Nachfragen. Bitte schön, Frau Abgeordnete Klaubert.

Es gibt eine weitere Nachfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Kummer.

Es gibt keine weitere Frage, nur noch vom Abgeordneten Kummer wäre eine Möglichkeit.

Vielen Dank, Herr Minister. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4096. Bitte, Frau Abgeordnete Doht.

Herr Minister Trautvetter. Bitte schön.

Es gibt Nachfragen. Bitte, Frau Abgeordnete Doht.

Wir kommen zur nächsten Frage in Drucksache 3/4108. Herr Abgeordneter Höhn, bitte schön.

Herr Innenminister, bitte schön.

Ich sehe keine Nachfragen. Jetzt kommt doch noch mal eine Nachfrage.

So, wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4109, eine Frage der Frau Abgeordneten Dr. Klaus. Wer trägt sie vor? Frau Abgeordnete Künast, bitte tragen Sie die Frage vor.

Herr Minister Trautvetter, bitte schön.

Danke schön. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4128. Bitte, Herr Abgeordneter Panse.

Herr Minister Zeh, bitte.

Es gibt eine Nachfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Panse.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Gentzel in Drucksache 3/4130. Herr Abgeordneter Höhn wird sie vortragen. Bitte schön.

Herr Innenminister. Bitte schön.

Wird Aussprache gewünscht?

Dann hat als erste Rednerin Frau Abgeordnete Künast das Wort.

Frau Abgeordnete Wolf, bitte schön.

Herr Abgeordneter Sonntag, bitte schön.

Gibt es denn noch weitere Wortmeldungen? Es gibt weitere Wortmeldungen.

Bitte, Frau Abgeordnete Thierbach.

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann bleibt mir zum Abschluss zu fragen: Gibt es Widerspruch dazu, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde? Diesen Widerspruch gibt es nicht. Dann können wir den Tagesordnungspunkt 10 abschließen. Wir schließen für heute die Tagesordnung. Ich erinnere noch einmal an den parlamentarischen Abend vom VdK und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

E n d e d e r S i t z u n g: 20.06 Uhr

Gibt es keine Nachfragen? Gut, dann kommen wir zur Frage in Drucksache 3/3987. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär Illert, bitte schön.

Ich sehe keine Nachfragen. Danke schön. Wir kommen zur Frage in Drucksache 3/4012. Bitte, Herr Abgeordneter Huster.

Herr Staatssekretär Illert, bitte schön.