Carola Hartfelder

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich scheine die letzte parlamentarische Rednerin in diesem Haus in dieser Legislaturperiode zu sein.

Ein Vorwort an die Kollegin Fechner. Natürlich ist es so - jetzt ist sie nicht hier, aber das macht nichts;

ach so, hinter mir -, dass die Lehrer in Brandenburg auf entsprechende Entschädigung verzichten. Das machen sie seit 14 Jahren. Die Krux an der Geschichte ist: Sie dürfen nicht mehr verzichten nach diesem Bundesarbeitsgerichtsurteil.

Noch einmal zu den Fakten: Am 11. September 2003 traf das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung, dass angestellte Lehrer nicht auf die Erstattung von Reisekosten verzichten dürfen. Das gilt selbst dann, wenn die Lehrkraft zuvor schriftlich erklärt hat, sie werde auf eine solche Erstattung verzichten. In der Folge können Schulfahrten nur noch stattfinden, wenn in ausreichender Höhe Mittel zur Reisekostenerstattung eingestellt worden sind.

Vor diesem Hintergrund gibt es drei Möglichkeiten:

Erstens: Wir handeln nicht und lassen alles beim Alten. Die Folge wird sein, dass keine Klassenfahrten mehr stattfinden können, weil das Geld fehlt, um jede Schulfahrt zu finanzieren.

So handelt übrigens die PDS in Berlin, wo der Senat in einem Rundschreiben an die Schulen mitteilt, dass Klassenfahrten nicht mehr stattzufinden haben.

Zweitens: Wir tun das, was die PDS in Brandenburg will, solange sie auf der Oppositionsbank sitzt. Wir stellen mehr Geld ein. Die Landesregierung hat verifiziert, dass es etwa 500 000 Euro sein könnten, vielleicht weniger, vielleicht mehr, eher mehr. Das heißt, eine halbe Million Euro mehr müssten wir auf jeden Fall nur in diesen Titel einstellen. 18 Milliarden Euro Schulden hat das Land Brandenburg. Niemand begreift diese Zahl so richtig. Das heißt, dass wir über 800 000 Millionen Euro Zinsen pro Jahr zahlen. Das sind pro Minute über 90 000 Euro.

Wenn ich die Damen und Herren von der PDS-Fraktion im Wahlkampf draußen höre, dann fehlt mir der Glaube daran, dass all das, was sie sagen, umzusetzen ist: hier und heute die Ausfinanzierung der Reisekosten für Dienstreisen von Angestellten, auf der anderen Seite die unumschränkte Kofinanzierung aller Fremdmittel, darüber hinaus die Anhebung der Wirtschaftsförderung für den Mittelstand, die weitere Unterstützung der Infrastrukturentwicklung und, und, und. Meine Damen und Herren von der PDS, das alles ist schön gesagt, allein mir fehlt der Glaube, dass Sie das im Land Brandenburg umsetzen können. Auch Neuverschuldung wird dem Land auf Dauer keine Zukunft bringen.

Drittens: Durch die Gesetzesänderung schaffen wir eine Verzichtsmöglichkeit, die in Sachsen-Anhalt und Bayern schon praktiziert wird. Dadurch können Klassenfahrten weiterhin stattfinden. Kinder lernen nicht nur im Unterricht, sondern auch außerhalb des Schulgebäudes. Die soziale Aufgabe von Schule wird damit besser wahrgenommen werden können.

Die Gewerkschaftsvertreter und der Beamtenbund haben in der Anhörung zur Gesetzesänderung natürlich Nein gesagt. Das müssen sie auch tun. Sie haben aber auch ein Schreckensszenario gemalt und gesagt, dass die Lehrer dann keine Fahrten mehr machen werden. Dem kann ich so auch nicht folgen; denn sie tun es bereits seit 14 Jahren unentgeltlich. Dafür sei ihnen von uns allen an dieser Stelle auch einmal Dank gesagt. Auch Frau Fechner hat deutlich gemacht, dass Lehrer bereit sind, das weiterhin zu tun.

Damit möchte ich meinen kleinen Exkurs abschließen. Nach diesem abwechslungsreichen Vormittag haben Sie mit dem letzten Tagesordnungspunkt in dieser Legislaturperiode eine einfache Wahl. Sie können heute zum Gesetzentwurf Ja sagen, ihm zustimmen, damit Klassenfahrten in Brandenburg weiterhin stattfinden und Lernen innerhalb und außerhalb von Schule ermöglicht wird, oder dagegen stimmen und werden dann die Konsequenz zu tragen haben, dass es diese Klassenfahrten nicht mehr gibt. - Danke schön.

Herr Minister, wir sind uns sicher einig, dass am Ende der Kindergartenzeit die Schulfähigkeit als Entwicklungsziel stehen

soll. Wie werden in den Unterlagen die Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Erreichung der Schulfähigkeit definiert?

Herr Minister, wie beurteilen Sie, dass die PDS in Berlin, die ja dort mitregiert, nichts gegen die Schließung von Gymnasien tut, sodass zum Schuljahresbeginn 2004/05 im Osten Berlins neun Gymnasialstandorte wegfallen werden und die Schüler an anderen Standorten konzentriert werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meinen Vorrednerinnen muss ich nicht mehr auf die Faktenlage eingehen, die niedrigen Schülerzahlen erläutern und auf die Nichterrichtung von 7. Klassen - darum geht es heute eigentlich erst einmal - eingehen.

Hinzufügen will ich aber, dass es niemandem von uns leicht fällt, eine Schule, die vielerorts kulturelles und soziales Zentrum ist, zu schließen.

Ich bin dankbar dafür, dass die PDS in ihrem Antrag wenigstens erwähnt hat, dass die Regierungsfraktionen nicht auch noch für die demographische Entwicklung in unserem Land verantwortlich zu machen sind.

Es ist aber an der Zeit, für etwas Wahrhaftigkeit zu sorgen. Es ist natürlich Unsinn, was die PDS in ihrem Antrag im Übrigen von sich gibt. Die CDU hat nie etwas blockiert, was der Verbesserung der Unterrichtsqualität dient. Wir haben mit der Bildungsoffensive viel auf den Weg gebracht, was uns auch von verschiedenen Institutionen und durch Studien bescheinigt worden ist. Wir haben mehr Leistung in die Schule gebracht, mehr Verbindlichkeit, mehr Vergleichbarkeit und Vergleiche.

- Denken Sie an die Berlin-brandenburgische Bildungskommission, Frau Große. Da ist uns das gesagt worden. Erklären Sie es bitte Ihren Kollegen in der PDS-Fraktion einmal.

Als es um die Frage ging, was wir vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen tun wollen, war die Haltung der CDU immer eindeutig. Wir stehen zum bewährten Realschulbildungsgang. Wir stehen zum Unterricht im Klassenverband, nicht, wie die Herren von der PDS eben sagten, zum Frontalunterricht, sondern wir sind für Methodenvielfalt.

Wir stehen für die Berücksichtigung des Elternwillens in der Schule.

Wir stehen vor allem für Qualität im Schulsystem. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Absenken der Klassenfrequenzen in den Schulen im ländlichen Raum, um dort Standorte zu erhalten.

In den Gesprächen haben wir immer auf Sachsen verwiesen und gesagt: Lasst es uns doch so machen wie die PISA-Sieger in den neuen Ländern. Aber das war leider nicht durchsetzbar. In dieser Situation - ich erinnere an das Jahr 2000 - war die Alles-oder-Nichts-Position, also das zwangsweise Ersetzen der Gesamtschule und der Realschule durch eine Sekundarschule, nicht hilfreich.

Wie soll man denn Potsdamer Eltern gegenüber begründen, dass ihre Realschule geschlossen wird, weil in der Prignitz oder im Oderbruch Schüler fehlen, um eine Schule weiterzuführen?

Richtig ist, dass in den damaligen Gesprächen zur Schulgesetznovelle Einigkeit bezüglich der Einführung einer zusätzlichen Sekundarschule herrschte. Das hatte auch die Kommission zur Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe I im ländlichen Raum empfohlen. Diese Kommission hatte erkannt, dass die Einführung einer solchen Schule, Frau Große, kein schülerschöpfender Vorgang ist - Sie waren damals noch nicht dabei, aber man kann es nachlesen -, sondern dass damit ein Schulstreit zwischen Gesamtschulen und Sekundarschulen verhindert werden sollte.

Richtig ist auch, dass durch die Umwandlung von Brandenburger Schulen in Sekundarschulen keine einzige Schule wirklich hätte erhalten werden können oder erhalten werden kann, weil einfach nicht mehr Schüler da sind.

Die PDS brilliert mit gewohntem Talent damit, auf Themen aufzuspringen, die die Bürger bewegen, um dann aber die Befürchtungen durch Panikmache noch zu vergrößern und zu behaupten, der bösen großen Koalition mache es Spaß, Schulen zu schließen,

sowie nebenbei zu erklären, sie selbst könne jede Schule erhalten und eine Sekundarschule könnte einzügig geführt werden.

Aber der Bürger wird sich nicht für dumm verkaufen lassen,

und zwar schon deshalb nicht, weil ihn das Beispiel Berlin eines Besseres belehrt.

Wenn der PDS die Qualität des Schulsystems am Herzen läge, hätte die Fragestellung der Aktuellen Stunde lauten müssen:

Was kann Politik tun, um trotz Schülerschwund Unterrichtsqualität zu erhalten und zu erhöhen? - Zweifellos ist das Austauschen des Schildes „Gesamtschule“ gegen das Schild „Sekundarschule“ bei gleichem Inhalt nicht die geeignete Maßnahme. Wer den Eindruck vermittelt, das Bild ändere sich, wenn man den Rahmen austauscht, verkauft die Bürger für dumm.

Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die PISA-Schulformvergleiche und die zentralen Prüfungen in den 10. Klassen hinweisen, bei denen die Gesamtschule, obwohl sie nach dem Papier ja den Anspruch erhebt, Schüler bis zum Abitur führen zu wollen, landesweit durchweg schlechtere Ergebnisse erzielte, und das, obwohl sie bedeutend mehr Geld erhält und andere Prüfungsanforderungen - nämlich geringere - gestellt wurden. Diese Prüfungen verdeutlichen auch, dass die Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe eigentlich eine Sekundarschule ist.

Nun zu der Frage, um die es eigentlich gehen muss: Was macht Unterricht vor dem Hintergrund schwindender Schülerzahlen besser? Zu Recht hat das Bildungsministerium unter den heutigen haushalterischen Bedingungen der einzügigen Schule im ländlichen Raum eine Absage erteilt; denn diese ist nicht in der Lage, die Qualitätsstandards zu halten, die wir brauchen. Das hatte übrigens auch die erwähnte Kommission bereits festgestellt. Ich wiederhole die Begründung von Frau Siebke nicht, in der dies verdeutlicht wurde, sondern schließe mich ihr uneingeschränkt an.

Wir leben in Brandenburg nicht im abgeschlossenen, luftleeren Raum. Die jungen Leute müssen sich deutschlandweit, ja weltweit um Ausbildungsplätze bewerben.

Wer eine einzügige Schule will, muss den Menschen auch sagen, dass diese unter den heutigen Bedingungen die erforderliche Qualität nicht halten kann und die Anerkennung der an dieser Schule erworbenen Abschlüsse in anderen Bundesländern fraglich ist.

Die CDU ist nicht überheblich, sondern blickt dorthin, wo man gute Schulqualität anbietet, nämlich nach Süden. Zum Verständnis: Wir blicken besonders nach Sachsen - noch nicht nach Nordrhein-Westfalen; das kommt später. Dort praktiziert man schon seit Jahren erfolgreich das Modell der so genannten Mittelschule. Aber im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerinnen und wahrscheinlich auch die nachfolgenden Redner glauben machen wollen, wird dort kein alle gleich machender Unterricht angeboten, sondern in erster Linie differenzierter Unterricht für jede Begabung, der sich zuallererst an den Bildungsgängen orientiert.

Auch das Ablenken, Frau Große, aufs „Internationale“ bringt uns nicht weiter. Die Erläuterung, warum das finnische Schulsystem nicht auf Deutschland übertragbar ist, würde den Rahmen der Aktuellen Stunde sprengen.

Daher nur so viel: Wenn Bayern bei PISA allein, also als eigenständiges Land, bewertet worden wäre, hätte es einen Platz im vorderen Drittel belegt. Baden-Württemberg errang bei IGLU die Plätze 3 bis 7. Sprechen wir es also noch einmal deutlich

aus: Wir sind nicht wegen des gegliederten Schulsystems schlecht, sondern wegen der Bundesländer, die das gegliederte Schulsystem nachhaltig entwertet haben.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Anmeldeverfahren der 7. Klassen sagen. Ich staune über die Aussagen eines Schulrats, Herr Minister, der sich nach meinem Verständnis selbstherrlich über seine Kompetenz hinweggesetzt hat.

Er behauptet, er sichere die Grundversorgung, betreibt in Wahrheit jedoch die Abschaffung der Realschule. Die zentralörtliche Gliederung - ein Thema, das zurzeit wieder sehr aktuell ist und zur Argumentation benutzt wird - wird vorgeschoben. Sie entspricht jedoch längst nicht mehr der Realität. Sie darf gleich gar nicht als Argument dafür dienen, den Elternwillen aufs Gröbste zu missachten. Es darf nicht sein, dass eine Schule trotz des Nachweises der vorgeschriebenen 40 Anmeldungen geschlossen werden soll, nur um eine Nachbarschule mit 24 Anmeldungen durch Zwangszuweisungen künstlich am Leben zu erhalten. Der Schulrat, den ich meine, stellt sich im Bildungsausschuss des Landkreises hin und sagt, dass ihn die Anmeldezahlen eigentlich nicht interessieren. Aus diesen Worten spricht eine unerträgliche Arroganz.

Wir alle wissen, dass gute Schule nur mit engagierten Lehrern, Eltern und natürlich Schülern zu machen ist, die sich mit ihrer Schule identifizieren.

Wenn gute Arbeit vor Ort durch das Anwahlverhalten der Eltern honoriert, dann jedoch derart mit Füßen getreten wird, ist dies kein Beitrag zur Erhöhung der Qualität von Bildung.

Es findet eine Abstimmung mit den Füßen statt; das offenbaren die Anmeldezahlen. Beispielsweise wollen 20 % der Schüler in Märkisch-Oderland eine Realschule besuchen. Nach den Vorstellungen der dortigen Schulverwaltung werden dies jedoch nur 10 % können. Wo bleibt da der Elternwille?

Das ist Zwangsumwandlung „von hinten durch die kalte Küche“.

Insgesamt wird deutlich: Eltern wollen den Klassenverband, Eltern wollen Qualität im Schulsystem. Wir wollen kein Schulsystem gegen die Eltern, sondern mit den Eltern gestalten.

Die Entscheidungen zu den Schulstandorten sind noch nicht gefallen. Ich bitte die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Schule so organisiert wird, dass der Elternwille in größtmöglichem Maße berücksichtigt wird. - Vielen Dank.

Im Jahre 2000 fand die Erhebung zur PISA-Studie statt. Im Jahre 2002 wurden die Ergebnisse für die einzelnen Länder der Bundesrepublik veröffentlicht. Bis heute, vier Jahre nach der Erhebung, sind nach wie vor nur die Ergebnisse für das Gymnasium bekannt.

Ich frage die Landesregierung: Wann gedenkt sie, der Öffentlichkeit die Ergebnisse für die anderen Schulformen in Brandenburg endlich vorzulegen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es schwierig, als vierter Redner - Herr Reiche kommt ja noch nach mir - noch etwas Neues zu sagen. Ich werde es versuchen.

Zunächst möchte ich mich an Sie, Frau Fechner, wenden. Es ist natürlich etwas ganz Neues und ganz Notwendiges, was wir mit der Reform des Lehrerbildungsgesetzes oder der Novelle zum Lehrerbildungsgesetz machen.

Einer der wichtigen Aspekte ist die Frage der Öffnung der Lehrereinstellung für Seiteneinsteiger. Wenn wir das jetzt nicht tun, werden wir in fünf Jahren vor allen Dingen an den Oberstufenzentren, aber auch in einigen Fächern der Regelschulen keine Lehrer haben. Das heißt, wir brauchen jetzt verlässliche Bedingungen für den Einstieg in den Lehrerberuf für Leute aus allen möglichen Wirtschaftsbereichen. Wir können jetzt viele nicht einstellen - das wissen wir alle, darüber diskutieren wir heute auch nicht -, aber in fünf Jahren erleben wir eine Katastrophe, wenn wir jetzt nicht handeln. Deshalb ist auch an dieser Stelle die schnelle Änderung des Gesetzes vernünftig.

Außerdem geht es um die Einführung der neuen Abschlüsse Bachelor und Master. Ich gebe zu, auch ich war sehr skeptisch und bin deswegen immer noch mit einem etwas mulmigen Gefühl unterwegs. Alle Länder machen es etwas unterschiedlich und wir lehnen uns an Berlin an. Aber mich haben zum einen lange Diskussionen in der Fraktion, in der Koalition und letztlich die Anhörung am vorletzten Donnerstag im Bildungsausschuss überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.

Weiter muss ich sagen: Auch der Zeitraum der Einführung und Umsetzung der Erprobungsklausel, Frau Große, war für mich eine Frage. Die Fachleute der Uni Potsdam, also des Zentrums für Lehrerbildung, das wir hier haben, haben uns gesagt: Es ist machbar, wenn auch nur unter schwierigen Bedingungen. Aber bedeutender war für mich die Aussage von Prof. Thenot aus Berlin, der ganz klar gesagt hat: Wenn wir keinen Druck mit der Einrichtung von Bachelor- und Master-Abschlüssen ma

chen, bekommen wir keine Dynamik in den Prozess. - Das hat mich letztlich überzeugt.

Schließlich geht es um die inhaltlichen Veränderungen der Lehrerbildung. Frau Große, darauf zielt Ihr Antrag, den wir im Ausschuss behandelt haben. Ich nehme an, Sie wünschen inhaltliche Veränderungen auf der Grundlage des Potsdamer Modells. Das ist eine Sache, die nach meinem Verständnis nicht direkt über ein Gesetz zu regeln ist. Wir machen im Plenum schließlich auch keine Rahmenlehrpläne für die Schule, sondern das überlassen wir den Fachleuten. Auch die inhaltliche Ausgestaltung von Studiengängen sollten wir denjenigen überlassen, die es machen, aber - Frau Große, da haben Sie Recht - diesen Prozess sollten wir begleiten.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich wünsche mir, dass sich der Bildungsausschuss in der nächsten Legislatur dieses Themas der Evaluation annimmt. - Vielen Dank.

Herr Minister, ist es richtig, dass mit diesem Vergleichstest auch eine Außensicht der Schule erzeugt wird, die Lehrern, Eltern und im Endeffekt auch Kindern zur Qualitätserhöhung verhelfen soll?

In diesem Zusammenhang meine zweite Frage: Ist es, wenn es um die Noten in der Klasse 2 geht, nicht gerade auch deshalb verständlich, dass die Eltern daran interessiert sind, eine Außensicht der pädagogischen Arbeit in der Klasse zu erhalten und nicht allein die Einschätzung des Lehrers im Elterngespräch zu bekommen, dass also derselbe Effekt von den Eltern gewünscht wird wie bei den Leistungsvergleichen in den 4. Klassen?

In zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen wurden wir in den letzten Monaten darauf hingewiesen, dass die Qualifikation der Mitarbeiter in den Jugendämtern nicht den Erfordernissen entspricht.

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeit sieht sie, Qualitätsstandards in der Arbeit der Jugendämter durchzusetzen?

Herr Minister Reiche, können Sie sich vorstellen, dass ich nicht aufgrund einer einzelnen Geschichte hier eine Anfrage stelle? Meine fachliche Frage: Wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund Ihrer Darstellung, dass querbeet Jugendrichter, Familienrichter, freie Träger in der Jugendhilfe, Lehrer, aber auch Schulleiter gerade in der Vernetzung der Jugendarbeit Mängel sehen und dass hier auch immer wieder Probleme beschrieben werden?

Nachdem im vergangenen Schuljahr zum ersten Mal die 10. Klassen in einer zentralen Abschlussprüfung ihren Leistungsstandard offen legten, sollen die Ergebnisse analysiert und im Anschluss vorgelegt werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liegen ihr nach Auswertung der 10.-Klasse-Prüfungen vor?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint, dass wir uns selten in der Beurteilung eines Gesetzentwurfes so einig waren wie heute. Vom Minister bis zu vier Fraktionsrednern scheint

das quer Beet einhellig so zu sein. Auch meine Meinung lautet: Es ist ein Schritt, der einfach deshalb notwendig war, um Seiteneinsteigern im Bildungswesen Brandenburgs eine rechtlich verlässliche Sicherheit zu geben, aber auch Lehrkräften aus anderen Bundesländern hier den Vorbereitungsdienst, Ergänzungsprüfungen usw. zu ermöglichen. Aber es ist nicht der große Wurf, den wir uns gewünscht hatten, über den wir im Bildungsausschuss seit zwei Jahren sprechen und der notwendig ist.

Herr Nonninger, eine Bemerkung zu Ihnen: Die Besoldung in einem Land hat nicht zuvorderst etwas mit der Lehrerbildung und den Inhalten im Lehrerbildungsbereich zu tun.

In den nächsten Jahren wird sich nach meiner Meinung auch viel verändern und relativieren. Berlin und Brandenburg werden sich in diesem Bereich sehr nahe kommen. Ob das immer jedem gefällt, wird eine andere Frage sein.

Frau Große, Sie haben gesagt, wir müssten ganz schnell handeln, das müsste ganz schnell funktionieren und der große Wurf müsste uns gelingen. Ich verfolge im Bundesgebiet seit zehn Jahren die Diskussion um diesen großen Wurf, der von Frau Siebke deutlich angesprochen worden ist. Es geht um die Frage, wohin es führen muss, nämlich in Richtung Bachelor-, Masterausbildung, Modularisierung.

Ich begleite seit zehn Jahren in meiner Partei die Bildungspolitik auch im Hochschulbereich und höre, was dort gesprochen wird. Ich glaube, das größte Problem für uns ist, dass wir solch eine Lehrerbildungsreform nicht ohne die Hochschule durchführen können, ohne die Professoren, die an diesen Hochschulen lehren und auch die Verantwortung tragen. Hier liegt eigentlich das große Problem, denn die Hochschulen müssen mitziehen. Eine Reform des Lehrerbildungsgesetzes ohne die Hochschulen wird uns auf die Füße fallen.

- Genau. Danke, Herr Schippel. - Das heißt also, dass wir gerade in diesem Bereich sensibel vorgehen müssen. Ich denke, dass das seitens unserer beiden Ressorts, die dafür die Verantwortung tragen, zu leisten sein wird.

Ich kann mich also mit vielen Teilen des Gesetzes gut identifizieren. Ich finde sie richtig. Einen Teil, mit dem ich überhaupt nicht einverstanden bin, muss ich der Ehrlichkeit halber hier noch einmal nennen. Es handelt sich um den § 7 - Vorbereitungsdienst. Sonderpädagogen sollen ihren Vorbereitungsdienst an Regelschulen absolvieren können. Ich halte das für verkehrt. Kein Mensch wird auf die Idee kommen, die Facharztausbildung für einen Orthopäden an eine Hals-Nasen-Ohren-Klinik zu verlegen. Das heißt, der Vorbereitungsdienst eines Sonderpädagogen soll an einer Förderschule, wie auch immer geartet, erfolgen und nicht an einer Regelschule. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle des Kita-Gesetzes 2001 war, wie ich finde, ein Erfolg, den wir im Land Brandenburg gemeinsam feiern konnten, auch wenn Frau Kaiser-Nicht nicht der Ansicht ist, dass gerade die Veränderungen bezüglich des ersten und zweiten Lebensjahres den Kindern zugute kommen. Wir meinen, es war ein Weg in Richtung Entbürokratisierung, Aufgabenabschichtung und Vereinfachung von Verfahren im Bereich der Kita-Betreuung.

Mir ist nicht bekannt, Frau Kaiser-Nicht, dass wir die Kommunen des Landes Brandenburg gezwungen hätten, eine Leistungsverpflichtung einzugehen. Von der Sache her haben wir die Kommunen zwar leistungsverpflichtet; die Masse der Brandenburger Kommunen aber hat es bis heute als positiv empfunden, dass sie das, was sie originär richten sollen, auch richten können und dürfen. Es gibt Ausnahmen; das ist mir bekannt. Aber die Mehrzahl der Kommunen in Brandenburg hat dies als positiv empfunden. Dies gilt auch für die Kreise.

Wie ist denn das begründet worden, Frau Kaiser-Nicht?

Das ist in Kürze hier nicht zu beantworten.

Die Gemeinden Uebigau und Nuthe-Urstromtal, die gegen das Kita-Gesetz, gegen die Novelle von 2001, Klage erhoben hatten, verfolgten ja nicht das Ziel, das mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes aus der Klage resultierte. Sie wollten nicht vordergründig feststellen lassen, ob das Gesetz mit dem Bundesgesetz konform geht, sondern wollten für die Mitfinanzierung ihrer Kitas durch die Landkreise eine verlässliche ge

setzliche Grundlage erwirken. Das war der Hintergrund der Klage der beiden Gemeinden und sie sind heute noch sehr enttäuscht, dass das Landesverfassungsgericht gerade dieses Problem nicht gelöst hat.

Deshalb gibt es also die Notwendigkeit der nochmaligen Novelle. Das Wesentliche ist dazu gesagt worden. Wir finden es sehr traurig, allerdings sind wir zum Handeln gezwungen. Ich möchte an dieser Stelle die Landesregierung in Richtung Bundesratsinitiative zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ermuntern.

- Ich möchte das, Herr Fritsch, meine Fraktion möchte das. Ich bin davon überzeugt, dass es sich auch viele Kommunen so wünschen.

Ja.

Haben Sie den Namen Winand Jansen schon einmal gehört?

Haben Sie den Namen Winand Jansen schon einmal gehört?

Daher stammen die Informationen, also aus erster Hand. Er ist Bürgermeister der Gemeinde, die geklagt hat.

Ein letzter Satz. Herr Minister Reiche, es wundert mich und sicher auch viele andere nicht, dass Sie heute hier die Ironie von Frau Kaiser-Nicht ertragen mussten bezüglich der Äußerungen der letzten Tage zum kostenfreien Kita-Besuch im Lebensalter von drei bis sechs Jahren. Wenn ein Minister unserer Landesregierung landauf, landab verkündet, dass wir dieses Ziel haben, ein hehres Ziel - ich meine nicht, aus pädagogischer Sicht, sondern eher aus der Sicht, für die Menschen etwas positiver zu machen -,

dann muss er, um seriös zu bleiben, auch erklären, woher er die Mittel nehmen oder wem er das aufdrücken will, wenn das so umgesetzt werden soll. Es gibt nur wenige Möglichkeiten. Entweder arbeiten wir mit ungedeckten Schecks im Landeshaushalt

oder drücken es den Kommunen auf oder bitten den Bund. Jedenfalls ist die Absicht, dies zu finanzieren, so nett und so hehr das auch sein mag, vor dem Hintergrund der Finanzlage im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, also auf allen Ebenen, ein Problem. Ich meine, das sollte sich ein Minister der Landesregierung ersparen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große, die CDU frohlockt nicht; wir werden unsere Ansichten dazu jetzt darstellen. Sicherlich habe ich noch Zeit, auf das eine oder andere einzugehen.

Nachdem der Koalitionspartner dankenswerterweise diese Aktuelle Stunde zu den Ganztagsschulen anberaumt hat, möchte ich einige Herausforderungen nennen, die der CDU bei diesem Thema am Herzen liegen. Auf zwei Dinge, um die es bei jeder Diskussion um Schulen gehen muss, möchte ich gleich zu Anfang zu sprechen kommen.

Zum einen muss es, Frau Große - Frau Siebke, Sie haben es am Ende Ihrer Ausführungen gesagt -, immer um die Verbesserung der Unterrichtsqualität gehen, wenn wir Schule verändern. Zum anderen muss es uns um die Vermeidung von Unterrichtsausfall gehen. Das ist der Kern guter Bildungspolitik und alles andere hat sich an diesen beiden zentralen Aufgaben zu orientieren. Das gebietet uns nicht nur die Notwendigkeit, sondern ist auch das, was die Menschen in unserem Lande bewegt. Ich erinnere an die vielen Petitionen, die in den letzten Jahren zum Thema Unterrichtsausfall an den Petitionsausschuss gerichtet worden sind. Natürlich führen wir alle auch Gespräche mit Eltern, wobei die Eltern immer wieder genau diese beiden Punkte - Qualität und Unterrichtsausfall - interessieren.

Die Bundesregierung hat mit ihrem populistischen Versuch, sich in Landeskompetenzen einzumischen, viel Staub aufgewirbelt. Dabei hat sie vernebelt, worum es nach PISA und IGLU gehen muss, nämlich um die Verbesserung der Qualität und die Vermeidung von Unterrichtsausfall.

Brandenburg erhält vom Bund 130 Millionen Euro, verteilt über vier Jahre, für die Ausgestaltung von Ganztagsangeboten, zum Beispiel für Investitionen, Umbau- und Ausbauarbeiten, aber auch für die Beschaffung von Inventar. Sie wissen, dass es gerade zu dem letzten Punkt eine sehr lange Diskussion in der Kultusministerkonferenz gegeben hat. Die CDU hat gerade auf diesen Punkt sehr viel Wert gelegt.

Ich frage Sie: Bringen 130 Millionen Euro - ich spitze an dieser Stelle zu - für eine Suppenküche mehr Unterrichtsqualität? Verhindert das Unterrichtsausfall? Wohl kaum.

An dieser Stelle will ich nicht lange auf den Finanzfragen herumreiten, weil Bildung Zukunft bedeutet und Zukunft nicht vom Geldbeutel abhängen sollte. Aber dennoch: Wer bezahlt - und da bin ich mit der Argumentation von Frau Große einig die Gebäude und die dann erforderliche zusätzliche Ausstattung für das Personal, das notwendig ist - auch das ist schon erläutert worden -, über das Jahr 2007 hinaus, wenn die Bundesförderung endet? Wird der Schulträger die Kosten für die Instandsetzung der getätigten Investitionsmaßnahmen tragen können, obwohl die Gemeinden schon heute unter ihren Pflichtaufgaben stöhnen und freiwillige Aufgaben kaum noch zu bewältigen sind? Diese Fragen sind schlüssig zu beantworten.

In Brandenburg existieren bereits 85 Ganztagsschulen. Das ist die bundesweit höchste Zahl im Verhältnis zur Bevölkerung. Diese Schulen gab es schon vor der PISA-Untersuchung, sie haben uns dennoch kein besseres Ergebnis beschert. Wenn es wirklich einen Zusammenhang zwischen Ganztagsschulen und Unterrichtsqualität gäbe, hätte Brandenburg bei PISA sicherlich besser abgeschnitten.

Das miserable PISA-Ergebnis war für viele ein Schock und das vom Bildungsministerium vorgelegte Konzept beinhaltet gute und richtige Ansätze. Sie haben frohlockt; Sie hören jetzt meine Meinung.

Ich stimme dem Minister zu, wenn er in der Grundschule keine verbindlichen, pflichtigen Ganztagsangebote zulassen will. Diese brauchen wir aufgrund des Hortangebotes nicht. Ich sehe allerdings die Ungleichbehandlung, die Frau Große beschrieben hat, so nicht. Allerdings ist eine engere Verzahnung zwischen Hort und Schule notwendig. Dann wird es uns gelingen, besonders Kindern aus sozial schwachen Familien besser und vor allem frühzeitiger unter die Arme zu greifen. Je früher wir Fehlentwicklungen entgegentreten, desto besser ist es für die Kinder.

Bezüglich der weiterführenden Schulen sind wir der Ansicht, dass weitere Ganztagsschulen nicht nötig sind, dass sich weitere Ganztagsangebote ausschließlich am Bedarf zu orientieren haben.

Diese sind in der offenen Form zu organisieren. Das heißt, sie sollen freiwillige Angebote sein.

Die Familienstrukturen haben sich verändert. Dem muss die Schule Rechnung tragen. Ganztagsangebote erleichtern die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit. Es ist dennoch deutlich zu sagen, dass die Ganztagsschule eher den

berufstätigen Eltern einen Gewinn bringt, weniger aber den Kindern,

die jedoch Adressaten unserer Politik sein sollten. Nicht alle Kinder wünschen sich, den ganzen Tag in der Schule zu verweilen.

Wenn wir uns anschauen, wie viele Kinder im Jahr 1999 eine Kita besuchten, dann wissen wir: In der Klasse 5 haben noch 14 % der Kinder den Hort besucht, in der Klasse 6 waren es 9 %. Ganztagsschule heißt auch für die 15-/16-Jährigen noch Ganztagsschulbetrieb. Sprechen Sie mit den Kindern! Nur wenige können sich dafür erwärmen.

Es gilt nach wie vor, meine Damen und Herren, dass die Familie die Basis für eine funktionierende Gesellschaft ist

und dass es gerade deshalb falsch ist, die Ganztagsschule zum Regelfall zu machen. Das widerspräche auch dem Erziehungsrecht und der Erziehungspflicht der Eltern.

Der Staat ist nicht gut beraten, Eltern aus der Verantwortung zu entlassen

oder die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu übernehmen.

Zurück zum Konzept des Bildungsministeriums! Worin ich Herrn Minister Reiche ausdrücklich zustimme, ist die Vergabe eines Budgets, damit Schulen Nachmittagsangebote unterbreiten können. Dieses Budget sollte an allen weiterführenden Schulen - und nicht nur an einigen ausgewählten - zur Verfügung stehen, damit diese Arbeitsgemeinschaften und andere außerunterrichtliche Aktivitäten am Bedarf orientiert organisieren können. Das ist ein guter Schritt, um die Selbstständigkeit von Schule zu erhöhen. Ich würde allerdings keine pauschale Finanzierung vornehmen, sondern hierfür ein anderes Modell vorschlagen, nämlich eine Drittelfinanzierung - einen Sockelbetrag für alle Schulen, einen Teil entsprechend den Schülerzahlen sowie den dritten Teil für besondere Profile und Bedingungen wie soziale Brennpunkte.

Auch die regelmäßige Evaluierung und die Überprüfung der Ziele dieser Angebote sind gute Vorschläge, denn sie tragen zur Sicherung der Qualität bei.

Meine Damen und Herren! Was die Euphorie für die Ganztagsschule immer wieder anfacht - das ist heute wieder deutlich geworden -, ist, dass die im PISA-Vergleich erfolgreichsten Bildungssysteme ganztägigen Unterricht als Normalfall kennen. Das ist wohl wahr. Wahr ist aber auch, dass die Ganztagssysteme in Spanien, Griechenland und Luxemburg auf den Plätzen 18, 25 und 29 von insgesamt 32 Teilnehmern lagen. Nirgendwo ist zu erkennen, dass die längere Verweildauer in der Schule tatsächlich zu größeren Lernerfolgen führt.

Eine Studie des Bundesbildungsministeriums vom 4. Juli 2003 zu den Schulsystemen ausgewählter PISA-Teilnehmerstaaten führt zu den PISA-Siegern aus:

„Hier findet - auch in den an egalitären Prinzipien orientierten nordischen Staaten - eine klare Auswahl nach Leistungskriterien statt.“

Das schlägt sich unter anderem in der Veröffentlichung der Gesamtergebnisse externer Abschlussprüfungen nieder.

Bildung als besonders schützenswertes Gut hat in den untersuchten Ländern einen besonders hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Die Gesamtbedingungen dieser Länder - Finnland wird hier immer wieder angeführt und zitiert - sind also zu betrachten. Es ist wenig hilfreich, sich nur ein oder zwei populäre Elemente eines Bildungssystems herauszupicken.

Finnland verfügt außer über Ganztagsschulbetrieb und integrierte Schulen über ein ausgezeichnetes Fördersystem. Das ist der Grund des Erfolgs. Denn in Finnland sind zwei Lehrer in der Klasse keine Seltenheit. Lerndefizite werden in Kleinstgruppen oder im Einzelunterricht aufgearbeitet. Es gibt Sprachtherapeuten, Ärzte, Krankenschwestern sowie Schulassistenten in den Schulen, die die Lehrer von all dem entlasten, was die Konzentration auf den Unterricht beeinflussen könnte.

Wenn man finnische Erfolge will, muss man auch finnische Verhältnisse schaffen. Wenn man den Rahmen austauscht und verkündet, das Bild habe sich geändert, wirft man Nebelkerzen um sich, um die eigenen Defizite zu verstecken. Abgesehen davon besteht in Finnland eine ausgeprägte Lesetradition. Während Deutschland nur 4,8 % seines Bruttoinlandproduktes für die Bildung ausgibt, sind es in Finnland 7,8 %.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Österreich und auch Bayern bei PISA besser abgeschnitten haben als der deutsche Durchschnitt oder gar Brandenburg, denn sie platzierten sich im oberen Drittel - trotz der Halbtagsschule.

So komme ich wieder auf den Beginn meiner Rede zurück. Was uns fehlt, ist Qualität - Qualität des Unterrichts. Wenn wir sicherstellen, dass Qualität erreicht, dass Unterrichtsausfall vermieden wird, das heißt, dass mehr Zeit zum Lernen für die Kinder da ist, dann werden wir bei der nächsten PISA-Studie auch besser abschneiden. Die Ganztagsschulangebote können dazu einen Beitrag leisten.

Sie sind aber kein Allheilmittel.

Ich habe noch einen Augenblick Zeit. Frau Kollegin Siebke, ich habe feststellen können, dass wir uns einig sind. Ganztagsschule ist nicht Allheilmittel. Einig sind wir uns aber nicht in der Frage von Alzheimer. Ich bin in den letzten vier Jahren auch ein bisschen älter geworden, kann mich aber noch sehr gut an die Zeit von 1994 bis 1999 erinnern.

Fünf Jahre lang hat die Sozialdemokratische Partei allein mit einer komfortablen Mehrheit in diesem Land regiert, fünf Jahre lang hatte sie die Möglichkeit, ganz allein Entscheidungen zu treffen und Korrekturen vorzunehmen. Im Frühjahr 1999 stand Frau Peter - damals war sie Bildungsministerin - recht allein in

diesem Saal mit ihren Vorstellungen, die damals, also neun Jahre lang, vertreten wurden. Der damalige Landesvorsitzende, Herr Reiche, hat im Frühjahr 1999 eins, zwei, drei, vier Punkte...

Das ist nett.

Diesen Satz darf ich noch zu Ende sprechen, Herr Präsident: Es gab also vier Punkte, die damals die gesamte SPD durcheinander brachten. Ich meine schon, dass wir auf einiges, was wir erreicht haben, stolz sein können. Aber zu meinen, dass dies der SPD eingefallen ist, ist verwegen. - Schönen Dank.

Frau Kollegin Große, auch die CDU- und die SPD-Fraktion sind für Überraschungen gut, wie Sie jetzt hören werden: Ich schließe mich dem hier Gesagten in Gänze an. Das heißt: Der Antrag wird von der CDU-Fraktion unterstützt werden und im Ausschuss werden wir dann, wenn die Daten vorliegen, beraten. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der PDS-Fraktion zeugt nicht von sehr viel Einfallsreichtum. Die Sammlung der Kleinen Anfragen zum Bereich Bildung aus dem letzten Dreivierteljahr ist 5 cm dick. Das heißt: Alles, was in der Großen Anfrage durch die Bildungs- und Hochschulpolitiker der Fraktion der PDS erfragt worden ist, ist eigentlich schon einmal über Kleine Anfragen beantwortet worden. Demzufolge ist es ganz logisch, dass sich die Antworten auf diese Fragen dann auch auf die Kleinen Anfragen beziehen und dass manchmal sogar die Antworten auf die Kleinen Anfragen wortwörtlich noch einmal dargestellt werden.

Ich spreche für die Koalitionsfraktionen, weil wir der Auffassung sind, dass wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe der Dinge erreicht haben, die wir mit den ergriffenen Maßnahmen, beginnend mit der Schulgesetznovelle 2000, das, was PISA, IGLU, aber auch die Prüfungen der 10. Klasse, gerade erst geschrieben, uns auferlegt haben, gemeinsam in Angriff genommen haben. Dabei wissen wir, dass die Finanzierung des Bildungswesens in Brandenburg ein großes Problem ist, und vor allen Dingen wir als Bildungspolitiker haben manchmal das Gefühl, dass uns diese Finanzierung aus den Fugen gerät. Die Daten, die Frau Große in ihrem Vortrag genannt hat - Quelle ist das Statistische Bundesamt -, sind natürlich richtig und Besorgnis erregend und das können wir eigentlich nur durch die noch mindestens fünf Jahre weiter sinkenden Schülerzahlen bis zur 10. Klasse und eine dann nicht weiter absinkende Finanzierung des Bildungssystems auffangen.

Das heißt, dass dieses Horrorszenario, welches Sie, Frau Große, jetzt eben aufgemacht haben, in den nächsten Jahren nur dadurch verhindert werden kann, dass es gerade in dem Bereich der Personalfinanzierung der Lehrer keine weiteren Einschnitte gibt - wohl wissend, dass wir den Haushalt 2004 und die danach folgenden Haushalte noch mit unheimlichen Einsparsummen werden belegen müssen. Sie haben selbst gesagt, warum das so ist. Wir dürfen unser Leben in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht auf Kosten der Generation der Schüler gestalten, die heute hier sitzen und die vielleicht in fünf bis sechs Jahren selber Kinder haben werden.

Dass diese Koalition die Probleme nicht zu verantworten hat, steht heute nicht zur Debatte, sollte aber noch einmal gesagt werden.

Wir sind der Meinung, dass durch das geplante und verabschiedete Schulressourcenkonzept die Möglichkeit besteht, nicht nur die Schüler-Lehrer-Relation als ein Parameter der Finanzierung von Bildung zu verbessern, sondern dass auch andere problematische Bereiche der Lehrerversorgung in Angriff zu nehmen sind, wobei es uns entgegen der Diskussion und der Sorgen in den letzten Wochen nicht in erster Linie um die Lehrer geht.

Das heißt: Die Frage der Entfristungen, der weiteren Befristungen von Arbeitsverträgen junger Kollegen, aber auch der Versetzung und Umsetzung von Kollegen, das alles tut uns sehr weh. Das ist aber nicht der Hauptansatzpunkt unserer Politik.

Wir wollen eine qualitativ gute Schule für die Schüler machen. Natürlich spielt die Motivation der Lehrer dabei eine Rolle. Es gibt aber eine Vielzahl anderer Maßnahmen, die - in Angriff genommen, ausgearbeitet und weiterentwickelt - sicherlich zu einem qualitativ besseren Schulsystem führen werden. Auf Seite 5 der Antwort auf die Große Anfrage sind solche Maßnahmen aufgezeigt. Ich wiederhole sie nicht, sondern verweise darauf.

Zum zweiten Teil der gesamten Fragestellung „Ganztagsschule“ nur ein Gedanke: Sie haben sicherlich zu Recht, Frau Große, das Fehlen einer Konzeption für die Ganztagsschule angemahnt. Es wurde die Sommerpause genannt. Wir hätten als Koalitionsfraktionen sicherlich mehr Druck auf die Landesregierung ausüben sollen oder können, konnten es aber eigentlich doch nicht. Sie wissen selbst, Frau Große, dass die Vereinbarung in der Kultusministerkonferenz erst vor vier Wochen geschlossen worden ist. Vier Wochen ist ein zu kurzer Zeitraum, um eine Konzeption zu erstellen, die tragfähig ist und die ja auch zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt sein sollte. Ohne diese Vereinbarung zwischen den Kulturministern wären Alleingänge schlecht möglich gewesen. Sie wissen selbst, dass dann, wenn es um Bundesmittel zur Finanzierung der Angebote von Ganztagsschulen geht, auch Bewilligungsbescheide erteilt werden müssen und rechtlich nachgewiesen werden muss, dass eine Maßnahme auf der Grundlage dieser Vereinbarung erfolgt ist.

Ja.

Frau Große, das ist richtig. Ich habe aber eben ausgeführt, dass ich das aufgrund der späten Verabschiedung in der KMK für vertretbar und eigentlich für gar nicht anders machbar halte.

Das größte Problem, das ich - wie auch meine Fraktion, aber auch die SPD-Fraktion - in Brandenburg im Augenblick sehe, ist der Rückgang der Schüler, der im ländlichen Raum zu großen Problemen führt. Frau Große, Sie haben gesagt - das ist ja auch richtig, das können wir so mittragen -, dass die Verhältnisse im berlinnahen Raum völlig anders sind als die in berlinfernen Gebieten. Dieses Problem ist allerdings nicht politisch verursacht, sondern ist ein Problem, das sich durch die Wendezeit, aber auch aufgrund veränderter Geburtenraten wie auch veränderter Lebensumstände der Menschen ergeben hat. Das ist kein durch die Politik verschuldetes Problem.

Ich habe in den ganzen Jahren, die ich hier in diesem Landtag Politik mache, von Ihnen noch nie ein wirklich tragfähiges Konzept gehört, das genau diese beiden Probleme lösen könnte. Das ist ein schwieriges Problem. Wir schließen ja keine Schulen, um jemandem etwas Böses zu tun oder den Kommunen zu sagen: Macht euch einmal auf den Weg und sucht nach eigenen Vorstellungen. Klassen werden nicht errichtet und Schulen werden geschlossen, weil die Kinder wirklich fehlen und weil wir im ländlichen Raum gleichwohl gute Schule machen möchten.

Ihre Fragen in der Großen Anfrage haben darauf gezielt, dass es hierfür kein Konzept gebe. Ein solches Konzept gibt es aber. Es wird seit 1998 von der Kommission „Schulen im ländlichen Raum“ erarbeitet. Aber auch darüber haben wir - genau wie über alle anderen Fragen - mehrmals debattiert. Eine wirklich schlüssige Endkonzeption hat uns bisher aber niemand vorgelegt, es sei denn, dass eine Schule mit 15, 20 oder gar nur mit 10 Schülern finanziert werden soll.

Am Ende wird immer wieder eine neue Forderung aufgemacht werden. Deshalb haben wir vor dem Hintergrund unserer augenblicklichen Finanzlage gemeinsam einen Strich gezogen und vertreten das auch gemeinsam.

Den Versuch der Landesregierung, durch das Schulressourcenkonzept einen mittelfristigen Steuermechanismus einzuführen, halte ich für lobenswert, nur muss es im Endeffekt auch funktionieren. Wir werden als Koalitionsfraktionen auf die Umsetzung des Schulressourcenkonzepts weiter sehr intensiv achten und es im Auge behalten, jedoch nicht vor dem Hintergrund der Lehrerbeschäftigung an sich, sondern vor dem Hintergrund der Erhaltung der Qualität von Schule. Es muss uns nämlich darum gehen, in den Schulen Fachlehrer zur Verfügung zu haben, die den Fachunterricht absichern können.

Ich möchte noch einen letzten Punkt zum Bereich Schule anführen. Wir sind der Meinung - ich berufe mich auch auf die Aussage von Herrn Minister Reiche in der gestrigen Fragestunde zum Thema der zentralen Abschlussprüfungen in der 10. Klasse -, dass wir uns verstärkt mit dem Stundenausfall beschäftigen müssen. Statistiken sind sicherlich immer zu hinterfragen. Der Stundenausfall ist in Brandenburg im Vergleich

zwar nicht übermäßig hoch, aber doch zu hoch. So sagen wir immer: Jede ausgefallene Stunde ist eine verlorene Stunde. Hier geht es darum, den Stundenausfall zu reduzieren.

Wenn ich mir die Antwort auf die Große Anfrage im Weiteren anschaue, stelle ich fest, dass wir zum Komplex Weiterbildung zum einen über den Weiterbildungsbericht der Landesregierung und zum anderen über einen Antrag der PDS-Fraktion diskutiert haben. Ich verweise auf diese Diskussionen.

Herr Abgeordneter Dr. Trunschke, zu Ihrem Beitrag möchte ich nur so viel sagen: Wir sind der Auffassung, dass in den letzten drei Jahren im Bereich der Hochschulen sehr viel erreicht worden ist und dass wir mit dem Wenigen, das vorhanden ist, umstrukturieren, Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Das finde ich in Ordnung. Ich wünschte mir - jeder von uns, der hier sitzt, wünschte sich das wohl - in jedem Bereich viel mehr Möglichkeiten, die allerdings finanziell untersetzt werden müssen.

Herr Dr. Tunschke, ich schaue nach Berlin. Wir haben am Donnerstag im Ausschuss eine Anhörung zur Lehrerbildung durchgeführt. Ein Universitätsprofessor aus Berlin verabschiedete sich mit den Worten: Und jetzt gehe ich mein Chaos in Berlin wieder verwalten. - Ich frage Sie: Wer regiert dort?

Nach den für große Teile der brandenburgischen Schüler schlecht verlaufenen zentralen Prüfungen in Mathematik sollen dezentrale Nachprüfungen auf der Basis der Sekundarstufe-IVerordnung gestattet werden. Inzwischen haben diese Prüfungen an vielen Schulen stattgefunden.

Ich frage die Landesregierung: Ist nach ihrer Einschätzung die zentrale Abschlussprüfung in ihrer Wertigkeit einer normalen Klassenarbeit gleichgestellt?

Ich habe wohlwollend gehört, dass es weiterhin zentrale Prüfungen gibt und dass Sie die Entscheidung zu ihrer Einführung als richtig bewerten. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Unterschied zwischen der Vornote und der Prüfungsnote - es gab große Diskrepanzen von 1,5, zum Teil sogar zwei Notenstufen - bezüglich der Vorbereitungen für das nächste Jahr?

Bis zum 6. Juni 2003 haben die Eltern - laut Fahrplan des Bildungsministeriums - einen Bescheid erhalten, ob und wo ihre Kinder in die Leistungsprofilklassen aufgenommen werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse liegen ihr in Hinsicht auf die Errichtung der Leistungsprofilklassen zum Schuljahresbeginn 2003/2004 vor?

Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt einige Standorte, die die Leistungsprofilklassen aufgrund der Entwicklung nicht einrichten konnten. Wird die Landesregierung zulassen, dass die Kreise in den Fällen, in denen die Kriterien zunächst nicht erfüllt worden sind, gegebenenfalls noch Standorte einrichten?

Herr Staatssekretär, wer ist primär für die Ausschreibung, für den Ausschreibungstext, verantwortlich, wer hat ihn also zu gestalten und die Ausschreibung zu forcieren?

Zweite Frage: Welchen Einfluss haben die Schulträger bei der Gestaltung von Ausschreibungstexten, die die Anforderungen beschreiben?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht, Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, sie würde mit schwarz-rosaroter Brille Erfolg heischend mit einem Bericht durch die Gegend ziehen und keine kritischen Worte finden; der Bericht beinhalte nicht das, von dem Sie meinen, was drinstehen müsste. Frau Kaiser-Nicht, Sie haben durch eine dunkelrote Brille geschaut und die letzten Seiten des Berichts nicht gelesen.

Ein Bericht hat die Aufgabe, die Entwicklung über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu beschreiben. Er muss nicht ein neues Konzept beinhalten. In dem Bericht werden aber neue Handlungsfelder aufgezeigt bzw. bestehende erweitert. Sie haben die letzten Seiten überschlagen oder übersehen, oder die dunkelrote Brille hat es verhindert, dass Sie diese Seiten lesen konnten.

Zweiter Punkt: Frau Kaiser-Nicht, Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, nicht mit korrekten Zahlen zu agieren und die Zahlen, die vorgelegt werden, zu beschönigen. Ich habe die Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten anders gehört. Herr Schönbohm hat nichts schöngeredet, sondern sehr klar die im Land vorhandenen Defizite aufgezeigt und gesagt, wo uns der Schuh drückt und was besser gemacht werden muss. Das war ein ehrlicher Beitrag zu einer Diskussion, die uns nur vorwärts bringen kann. Man kann Herrn Schönbohm wirklich nicht vorwerfen, er betreibe Schönrednerei.

Nun zum Bericht an sich, Frau Kaiser-Nicht. Der gemeinsame Bericht „Brandenburg - weltoffen und sicher“ trägt, nachdem wir 1999, 2001 und 2002 im Wesentlichen über das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ beraten haben, neue Züge. Es handelt sich im Übrigen um einen Nachfolgebericht. Er kann logischerweise nicht nur Neues bringen, wenn wir schon dreimal über die Thematik beraten haben.

Ich meine, dass präventive Maßnahmen und Repression in Kombination, also gemeinsam betrachtet werden müssen. Der Minister sprach von einer „Doppelstrategie“. Ich halte das für richtig.

Es ist erfreulich, dass es im Berichtszeitraum zu einem Rückgang politisch motivierter Straftaten gekommen ist. Die vielfältigen Projekte, Initiativen und Veranstaltungen, aber auch eine Neuorientierung an den Schulen, die wir seit einigen Jahren beobachten können, sind im Bericht nachzulesen.

Für den Bereich „Weltoffenheit“ wurde in den genannten Debatten ausführlich über Einzelprojekte, Netzwerke und andere Maßnahmen beraten. Ich will nicht alles wiederholen, möchte aber beispielhaft Schüler einer 11. Klasse aus Angermünde nennen, die den Religionsunterricht besuchen und unter dem Motto „Ich sehe nicht weg!“ Spenden sammelten. Ich bin davon überzeugt, dass das Motto „Ich sehe nicht weg!“ in die Tat umgesetzt werden muss, von jungen, aber auch von alten Menschen. Damit würde wesentlich zu Weltoffenheit und einem si

cheren Brandenburg beigetragen - die nötige Zivilcourage vorausgesetzt.

Der erkennbare Erfolg, der zum Beispiel am Rückgang extremistisch motivierter Straftaten deutlich wird, ist kein Grund zur Entwarnung. Das haben wir von allen Rednern der Regierungskoalition deutlich gehört. Frau Kaiser-Nicht, darin werden sicherlich auch Sie mir zustimmen, obwohl Sie gegenwärtig wieder einiges tun, um die Extremismusbekämpfung zu erschweren.

Tatsache bleibt, dass rechte wie linke Gewalt nach wie vor ein ernstes Problem in Brandenburg darstellen. Auf keinen Fall aber dürfen wir auf einem, das heißt dem linken Auge, blind oder nur begrenzt sehfähig sein. Der Linksextremismus hat um 13 % zugenommen, wenn auch auf geringerem Niveau als andere Extremismusarten. Dennoch muss darüber nachgedacht werden, wie Kindern und Jugendlichen die Gefahren des Extremismus von links nahe gebracht und wie sie dagegen widerstandsfähig gemacht werden können. Es muss deutlich werden, dass Extremismus linker wie rechter Couleur den Staat und seine Gesellschaft bedroht; von religiös motiviertem - man könnte auch sagen: islamistischem - Extremismus will ich gar nicht erst sprechen.

Viele Institutionen, beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung, setzen sich für eine verbesserte Ausbildung des demokratischen Bewusstseins ein. Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie wurden schon immer von zwei Seiten bedroht und angegriffen. Es nutzt nichts, den Eindruck zu erwecken, der einzige Extremismus sei der von rechts. Deswegen ist es wichtig, dass die Initiativen des Pädagogischen Landesinstituts und der Arbeitsstelle Gedenkstättenpädagogik der Landeszentrale für politische Bildung und anderer Institutionen, zum Beispiel auch von Parteien, anlässlich des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 aufgegriffen, politisch wahrgenommen und begleitet werden.

Es ist wichtig, dass das Ringen um Freiheit und Demokratie in der damaligen DDR und die Niederschlagung der Arbeitererhebung gewürdigt werden. Der 17. Juni 1953 ist eines von vielen Beispielen, wo Brandenburger im Kampf um Freiheit und Demokratie, gegen Willkür und Diktatur, für Toleranz und Weltoffenheit neue Dinge forderten und manchmal auch durchsetzten. Viele dieser Menschen, die heute noch leben und als Zeitzeugen berichten können, landeten vor den Tribunalen von Hilde Benjamin und in den Zuchthäusern der DDR.

Die Arbeit gegen Extremismus erfordert vor allem Dauerhaftigkeit. Publikumswirksame Projekte mit kurzem Erinnerungswert werden wir uns in Zukunft immer weniger leisten können. Die qualitative Ausgestaltung und die Evaluation der einzelnen Initiativen müssen in den Vordergrund treten. Brauchen wir beispielsweise etwa 90 außerschulische Umweltbildungseinrichtungen? Dabei lege ich meinen Akzent auf „90“.

Ich möchte langfristig angelegte Projekte, wie sie uns aus dem Bereich des Sports lange bekannt sind, an dieser Stelle bewusst hervorheben. Ich nenne hier beispielhaft die Projekte „Integration durch Sport“ - das Programm läuft seit 1993 - oder auch „Kick Brandenburg“.

Vieles kann durch Eigeninitiative und mutiges Auftreten verändert werden, wenn in Schulen verfassungsfeindlichen Symbolen entschlossen entgegengetreten wird. So haben wir zum Beispiel dem Bericht entnehmen können, dass wir in den Jahren 2000/2001 257 Fälle rechtsextremer Gewalt - Schmierereien usw. - in Schulen registrieren mussten, 2001/2002 - die Sensibilisierung dafür ist seitens der Politik verstärkt worden sind es nur 179, natürlich 179 zu viel.

Anderes kann durch die nachhaltige Unterstützung von Sport-, Kultur- und Jugendvereinen sowie der Jugendfeuerwehren und der Jugendhilfe zur Verbesserung der Lage beitragen. Eine gezielte Strategie von Prävention und konsequenter wie zeitnaher Ahndung von Straftaten ist der beste Weg, Extremismus zu bekämpfen. Der Bericht macht deutlich, dass die Landesregierung vieles unternommen hat, auch wenn die Opposition das nicht wahrhaben will. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundgesetz, Landesverfassung und Brandenburger Schulgesetz verpflichten zu Recht zur Fürsorge für Menschen mit Behinderungen.

Die Große Anfrage der PDS zur Schulbildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zielt im Wesentlichen in zwei Richtungen. Erstens: Wird im Land Brandenburg das Notwendige für Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich getan? Zweitens: Welche Auswirkungen wird der Schülerrückgang auf die Bildung von Schülern mit Behinderungen haben?

Zu Frage 1: Zweifelsohne ist im genannten Bereich seit der Wende viel Gutes und Vernünftiges entstanden. Schüler mit Behinderungen werden nach entsprechender Diagnose gesundheitlich betreut. Diese Betreuung ist wesentlich verbessert worden. Kinder mit geistigen Behinderungen werden Gott sei Dank nicht mehr als bildungsunfähig, Herr Sarrach, eingestuft und weggeschlossen. Behinderte gestalten heute das öffentliche Leben mit und das ist richtig.

Die Ausstattung der Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen - ob in öffentlicher oder freier Trägerschaft -, sowie die inhaltliche Ausgestaltung haben sich bedeutend verbessert. Einen wesentlichen Anteil daran haben vor allem die kirchlichen Einrichtungen Diakonie und Caritas.

Da wir heute über das Haushaltsstrukturgesetz und seine Veränderungen abgestimmt haben, möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, dass es richtig und vernünftig ist, auf die Schulen in freier Trägerschaft ein Auge zu haben. Gerade im Bereich der Schulen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen tun diese Träger sehr viel und sind von uns zu unterstützen.

Im Bereich der Behindertenpädagogik und -fürsorge war die DDR - außer in der Diasporakirche - Entwicklungsland. Das heißt nicht, dass heute in Brandenburg alles in Ordnung und so ist, wie wir es uns wünschen bzw. wie es sein sollte.

Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt dankenswerterweise auch Mängel schonungslos auf. Ich bin seit 1994 Mitglied des Landtages, habe viele Große Anfragen begleitet, habe die Antworten auf die Anfragen und Berichte gehört. Ich habe selten eine so ehrliche Diagnose und Einschätzung wie in diesem Bericht gehört, was ich als sehr wohltuend empfunden habe.

Ich sehe zwar wie Sie, Frau Große, dass es wünschenswert wäre, das psychologische Personal und die Schulsozialarbeit in Brandenburg auch - nicht nur - im Bereich der Schulen für Menschen mit Behinderungen auszuweiten und auszubauen, sehe hier auch Mängel, die wir in den nächsten Jahren werden beheben müssen, aber ein noch größeres Problem ist für mich der Ausbildungsstand der Lehrer an diesen Schulen. Wenn von 1 485 hauptberuflich tätigen Lehrkräften an Förderschulen nur die Hälfte, nämlich 794, einen sonderpädagogischen Abschluss hat, kann uns das nicht zufrieden stellen. Deshalb ist in diesem Bereich viel zu tun. Im Bereich der Schulen für geistig Behinderte sieht es noch problematischer aus; denn hier sind von 780 Pädagogen nur 290 fachspezifisch für diesen Bereich ausgebildet. Das heißt, Ausbildung, Weiterbildung und auch Fortbildung müssen im Fokus der Landesregierung stehen.

Brandenburg geht einen dualen Weg in der Bildung von behinderten Menschen. Wenn dieser Weg von Augenmaß begleitet ist, halte ich ihn für möglich und richtig. Wir haben Schulen für sonderpädagogische Förderbedarfe, Schulen für geistig und körperlich Behinderte und kooperative Einrichtungen. Darüber hinaus werden Schüler in Regelschulen integriert. Dies macht aber nur Sinn, wenn die Behinderten ohne Wenn und Aber davon profitieren.

Wenn das seelische und körperliche Wohlbefinden der Schüler beeinträchtigt ist, muss der Besuch von Regelschulen keine Alternative sein, unter Umständen, Frau Große, hat dann der Besuch von Förderschulen auch längere Fahrwege zur Folge.

Nicht hinnehmbar ist die Integration um jeden Preis, um Integrationsmodelle durchzusetzen, um Kosten zu sparen. Integration in Regelschulen ist nur dann sinnvoll, liebe Kollegen, wenn die Schule mit der Ausstattung und dem Personal auf die Behinderten eingestellt ist. Integration ist auch nur dann sinnvoll und nicht problembehaftet, wenn für alle Schüler ein Klima herrscht, das ihnen ein ordentliches Lernen ermöglicht. Deshalb müssen in Brandenburg bei sinkenden Schülerzahlen am Bedarf orientiert Förderschulen, also gesonderte Einrichtungen, und Plätze für Integration an Regelschulen gesichert werden. Für diese beiden Wege werden wir als CDU-Fraktion uns weiter einsetzen.

Die Erfahrungen der integrativ-kooperativen Modellschule Birkenwerder werden weiter Aufschluss darüber geben, welche Schritte im Bereich der Bildung behinderter Schülerinnen und Schüler nötig und gangbar sind. Wir wissen, dass diese Schritte, die wir in Zukunft gehen werden, mit erheblichem Mitteleinsatz verbunden sind. Wir wissen auch, dass manches Wünschenswerte nicht immer machbar sein wird.

Abschließend Folgendes: Es gibt ungenügend Erkenntnisse darüber, welchen Weg die Kinder mit Behinderungen nach Abschluss ihrer Schulzeit einschlagen. Es wäre gut, wenn man auch Erkenntnisse darüber hätte, ob sie danach in eine Behinderteneinrichtung, eine Behindertenwerkstatt gehen, auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job finden oder auf dem zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Dies wäre ein wichtiger Schritt, den Evaluation von Bildung gehen müsste: nicht nur bis zum Schulabschluss zu vergleichen und zu prüfen, sondern auch nach Abschluss eines Ausbildungsweges nachzuforschen: Ist der Betreffende seinem Abschluss entsprechend weitergekommen und im Leben erfolgreich? Die Kenntnis darüber wäre wünschenswert, um im Endeffekt über die Qualität von Bildung eine Grundaussage treffen zu können. Dass das schwierig ist und unter Umständen der Datenschutz berührt wird, weiß ich, aber ich glaube, erst dann können wir sicher sagen, welche Bildungswege und Abschlüsse zu welchem Werdegang im Leben führen. Das ist nach meinem Verständnis gerade auch für die Bildung Behinderter wichtig. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht nur leicht irritiert, sondern auch verwundert und ein Stück weit verärgert. Als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport möchte ich die Abgeordneten des Landtages vom Werdegang des jetzigen Antrages in Kenntnis setzen.

Wie Frau Große bereits sagte, datiert der Antrag der PDS-Fraktion zur Erstellung eines Personalstellenentwicklungskonzepts vom Januar 2002. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat sich in dieser Zeit dreimal mit dem Thema inhaltlich und einmal bezüglich der Frage des Umgangs mit diesem Personalstellenentwicklungskonzept befasst.

Zwischenzeitlich ist von der Landesregierung ein Schulressourcenkonzept, das man auch Personalstellenentwicklungskonzept nennen könnte, erarbeitet und vom Kabinett verabschiedet worden. Der Ausschuss hat in vertrauensvollem Miteinander vereinbart, dass wir den Antrag der PDS-Fraktion im Ausschuss behalten, ihn nicht abschließend beraten, um dieses Schulressourcenkonzept, das Aufgabe der Landesregierung ist, mit dem sich praktisch die Exekutive befasst, in der Legislative zu behalten, es zu begleiten, weiter zu beraten und die Landesregierung auf dessen Grundlage auch immer wieder zu befragen.

Umso irritierter, Frau Große und Herr Vietze, der jetzt nicht da ist, bin ich, dass Sie im Präsidium darauf gedrungen haben, dass wir heute dazu reden. Ich werde demzufolge inhaltlich dazu nichts sagen. Der Koalitionspartner schließt sich dem an und wir werden weitersehen, wie wir mit dem Antrag im Ausschuss verfahren. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe die Begeisterung in Ihren Augen, zu dieser fortgeschrittenen Stunde schon wieder - um genau zu sein, zum dritten Mal seit 2002 über die Schulen im ländlichen Raum zu sprechen. Als manchmal verständnisvoller Mensch fasse ich mich deshalb kurz und verweise auf die diversen Reden, die ich schon gehalten habe.

Damit am Ende niemand sagen kann, dass die CDU-Fraktion keine Sorge um die Schulen im ländlichen Raum habe, Folgendes: Sie alle wissen, dass ich aus einem Raum komme, der nicht gerade überbevölkert ist. Die Sorge um jeden Schulstandort treibt jeden Kommunalpolitiker um. Dennoch: Die CDU-Fraktion trägt die Beschlüsse der Landesregierung bezüglich der Absenkung der Schülerzahlen bei der Errichtung der 7. Klassen zum Schuljahr 2004/05 mit und wird diese auch mit umsetzen, wohl wissend, dass Kreistagsabgeordnete und Landräte der CDU schon in diesem Jahr eine Absenkung fordern.

Wichtiger, meine Damen und Herren, ist mir allerdings etwas anderes: Wenn es um die Frage geht, ob 7. Klassen errichtet werden oder nicht, dann muss vor Ort das Verfahren zur Errichtung bzw. Nichterrichtung solcher Klassen auch transparent sein. Aber darüber werden wir morgen in der Fragestunde noch einmal zu reden haben. Als Landtagsabgeordnete, Frau Große, müssten Sie wie alle Mitglieder Ihrer Fraktion wissen, dass wir zwar die Vorsorge für die Schulen und für viele andere Dinge im Land zu treffen, aber auch die Sorge um die Zukunft im Auge zu behalten haben. Die Zukunft unseres Landes ist auch mit der Frage verbunden, ob wir künftig die Dinge, die wir tun müssen, auch finanzieren können. Was wir heute verspielen, Frau Osten, müssen unsere Kinder morgen ausbaden.

Das haben die Kollegen Ihrer Partei in Berlin anscheinend erkannt.

Denn in Berlin haben viele Maßnahmen der rot-roten Koalition, die Sie heute hier einfordern und die Sie gern durchführen möchten, gar keine so großen Früchte getragen.

Meine Damen und Herren, ein letztes Wort dazu: Wenn Sie aufhören, „Tischlein deck dich!“ oder „Wünsch dir was!“ zu spielen und sich mit den wirklich schmerzhaften Realitäten, die wir haben, auseinander setzen,

dann werden Sie vielleicht auch in Brandenburg wieder etwas ernster genommen. - Vielen Dank.

Herr Staatssekretär, ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Ist es richtig, dass sich die in Rede stehenden Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald vor zwei Jahren für die Leistungsprofilklassen beworben hatten, deren Errichtung jedoch aufgrund der Entscheidung des Kreistages nicht zustande kam?

Zweitens: Wäre es möglich, wenn es jetzt keine Bewerbung um die Teilnahme am Schulversuch 6+6 gibt, dass im Landkreis Dahme-Spreewald noch ein oder zwei Leistungsprofilklassen errichtet werden?

Herr Minister, ist es richtig, dass sich der Landkreis in dieser Frage anders positioniert hat als die Landesregierung?

Ist es des Weiteren richtig, dass sich der Landkreis nur in einem der beiden Fälle finanziell beteiligen möchte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 129-seitige Bericht gibt Aufschluss über die Entwicklung der Weiterbildung im Land Brandenburg in den Jahren 1997 bis 2001. Er ist ausführlich und übersichtlich, würde ich sagen, im Vorwort natürlich etwas zu lang. Zu bemerken ist, dass sich alle Bereiche der Weiterbildung verstetigt oder entwickelt haben, so die Grundversorgung, die Bildungsfreistellung, der zweite Bildungsweg, die berufsbegleitende oder ergänzende Weiterbildung, aber auch die politische Bildung. Eine positive Entwicklung ist erkennbar, wenn auch der Weiterbildungsrat die Finanzierung als nicht ausreichend ansieht.