Ralph Bombis
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Erst vor wenigen Tagen haben zahlreiche Tageszeitungen über die aktuelle Rangordnung des sogenannten Statista’s Made-In-Country-Index berichtet. Demnach ist unter allen Herkunftsbezeichnungen das weltweite Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in das Siegel „Made in Germany“ am größten.
Die bei „Made in Germany“ besonders hervorstechenden Eigenschaften sind dieser Umfrage zufolge eine hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards. Das zeigt einmal mehr, dass diese hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit eine Säule des wirtschaftlichen Erfolgs und damit auch des Wohlstands in unserem Lande sind. Qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen fallen aber nicht vom Himmel. Das Rückgrat dieser Qualität sind vielmehr hervorragend qualifizierte und spezialisierte Fachkräfte.
Ob es die über eine Million Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Handwerk sind, die sechs Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Industrie und Handel oder die über eine Viertelmillion selbstständigen Freiberufler, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf rund eine Million Beschäftigte in den Freien Berufen kommen: Diese Menschen stehen im Zentrum einer starken Wirtschaft.
Dabei handelt es sich nicht um anonyme Zahlen. In vier Tagen – am Sonntag – findet hier in Düsseldorf die jährliche Meisterfeier des Handwerks statt. Fast 1.000 junge Menschen, die im vergangenen Jahr die Meisterprüfung vor den Prüfungsausschüssen bei der Handwerkskammer Düsseldorf erfolgreich absolviert haben, sind die Elite unseres beruflichen Fachkräftenachwuchses. Diese Meisterinnen und Meister sind der lebendige Beweis für unser erfolgreiches duales Ausbildungssystem. Wir werden weltweit um diese Auszubildenden, um die Gesellinnen und Gesellen, um die Meisterinnen und Meister, also um unsere qualifizierten Fachkräfte, beneidet – ob es der Handwerksmeister, der Industriearbeiter oder auch, in den Freien Berufen, der Arzt oder der Architekt ist. „Made in Germany“ ist also ein Vorbild für andere, auch was die Ausbildung betrifft.
Unabhängig davon hängt auch unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit von diesen Fachkräften ab. Das
Halten und das weitere Ausbauen unserer Spitzenposition im Bereich der Qualifikation müssen daher nach Auffassung der Freien Demokraten eine klare wirtschaftspolitische Priorität sein.
Vor diesem Hintergrund werbe ich noch einmal sehr um Zustimmung für unseren vorliegenden Antrag. Es ist ein Zweiklang, den wir nach Brüssel und auch in die Hauptstädte der anderen EU-Mitgliedstaaten senden: Ja, wir wollen erstens ausdrücklich den Europäischen Binnenmarkt weiter ausbauen, aber zweitens sind ein hohes Niveau bei Ausbildung und Qualifizierung und hohe Anforderungen an Qualitätsstandards bei der Berufsausübung unverzichtbare Teile eines zukunftsfähigen Europäischen Binnenmarktes.
Bundesrat und Bundestag haben sich hier bereits in die richtige Richtung bewegt. Allerdings richten sich ihre Rügen in erster Linie gegen formale Aspekte des Dienstleistungspakets, das unter anderem eine stärkere Vorabmitsprache der EU-Kommission bei der Gestaltung von Berufsregelungen vorsieht. Aus unserer Sicht ist es jedoch notwendig, auch inhaltlich verstärkt weiterzugehen. Deshalb wollen wir, dass sich die Landesregierung noch stärker in diesem Prozess einbringt. Sie muss offensiv vertreten, dass Absenkungen der Anforderungen an Berufsbefähigungen sowie an Ausbildungsqualitätsniveaus mit uns nicht zu machen sind, denn das würde nicht nur dem Handwerk oder den Freien Berufen langfristig schaden, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes insgesamt langfristig beeinträchtigen.
Ich hoffe sehr, dass wir ein gemeinsames Zeichen setzen und fraktionsübergreifend Partei für unser erfolgreiches Qualitäts- und Ausbildungssystem ergreifen können. Wir werden uns, um dieses Signal nicht zu gefährden und weil wir nicht in erster Linie auf den Absender schauen, bei den Anträgen der anderen Fraktionen an dieser Stelle enthalten.
Als überzeugter Europäer will ich abschließend deutlich machen, dass ich es gerade für die Akzeptanz der Europäischen Union in unserem Land für entscheidend halte, dass wir auch zukünftig eine starke Europäische Union haben und dass sich diese starke Europäische Union aus starken Mitgliedsländern zusammensetzen muss, die sich immer wieder auf ihre eigenen Stärken besinnen und diese in die Waagschale werfen. Deswegen werbe ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Vor einigen Tagen hat die SPD-Fraktion in
einer Pressemeldung stolz darauf verwiesen, dass ein Ausbau von 82 % mit 50 Mbit/s im Land erreicht worden sei.
Lieber Herr Hübner, als der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen 2012 geschlossen worden ist,
haben Sie den Menschen in diesem Land versprochen, dass der flächendeckende Ausbau mit 50 Mbit/s im Land bis 2018
erreicht werden wird.
Sie haben also in diesen fünf Jahren
denn damals lag der Ausbau bereits bei 67 % bis 70 % je nach Quelle – 12 % bis 15 % geschafft. Deswegen können Sie den Menschen jetzt nicht erzählen, dass Sie in einem weiteren Jahr noch einmal die gleiche Zahl schaffen können. Und selbst dann wären Sie noch lange nicht bei 100 %. Sie haben Ihr Wort an dieser Stelle gebrochen.
Aber natürlich.
Herr Hübner, ich schätze das genauso ein, wie Sie es gerade gesagt haben, im Übrigen auch genauso, wie es Herr Vogt in jeder dieser Debatten hier immer wieder erzählt.
Erstens. Mit Tricksereien ist uns bei dem Breitbandausbau überhaupt nicht geholfen.
Sie haben selbst davon gesprochen, dass Sie es mit einem Trick erreichen wollen.
Zweitens. Sie werden es bis 2018 nicht schaffen, …
Sie haben mich gefragt; Sie bekommen eine Antwort.
… die weißen Flecken in diesem Land verschwinden zu lassen. Damit haben Sie Ihr Wort gebrochen. Und: Herr Hübner, dass Sie auch selbst wissen, dass Sie das Wort gebrochen haben, das dokumentieren Sie, und das dokumentiert die gesamte Landes-SPD in ihrem Wahlprogramm.
In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie nämlich, dass Sie bis 2018 eine flächendeckende Versorgung für Unternehmen erreichen wollen, also nicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich stelle mir gerade vor, was passieren würde, wenn die FDP so etwas einmal in ihr Wahlprogramm schreiben würde.
Nachdem der Wirtschaftsminister dieses Landes an einer anderen Stelle gesagt hat, es gehe bei der Digitalisierung darum, die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in allen Bereichen des Lebens sicherzustellen, reden Sie jetzt nur noch von Unternehmen. Sie haben Ihr Wort gebrochen, was den flächendeckenden Breitbandausbau angeht, und darüber helfen Ihnen auch Tricksereien nicht hinweg.
Ich sage Ihnen, dass wir als Freie Demokraten der Überzeugung sind, dass wir sowohl auf kurzfristige als auch auf langfristige Sicht einen Strategiewechsel benötigen. Natürlich müssen wir kurzfristig die weißen Flecken, die wir in Nordrhein-Westfalen immer noch haben, verschwinden lassen, damit alle Menschen von diesem Breitbandausbau profitieren.
Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass wir immer noch Gemeinden haben, in denen eine Breitbandversorgung mit 50 MBit/s im einstelligen Prozentbereich liegt. Aber vor allem müssen wir langfristig dafür sorgen …
Herr Hübner, jetzt beruhigen Sie sich doch mal bitte. Hören Sie doch einfach mal zu.
Vor allem müssen wir langfristig die Zukunftsperspektive dieses Landes in den Blick nehmen.
Herr Hübner, vielleicht entspannen Sie sich einfach mal.
Das wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste geht davon aus, dass die Bandbreitennachfrage in den nächsten Jahren auf 1 Gbit steigen wird. Das bedeutetet, wenn NordrheinWestfalen digitaler Spitzenstandort werden will, wenn wir uns als digitaler Spitzenstandort endlich vom Nullwachstum und von der roten Laterne im Bundesländervergleich – denn diesen Vergleich gibt es auch, Herr Vogt –verabschieden wollen,
wenn wir also die besten Voraussetzungen für Wirtschaft 4.0 schaffen wollen – dazu gehören natürlich auch Handwerk und Mittelstand –,
dann müssen wir die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft schaffen. Das gelingt nur – darüber sind wir uns zum Glück hier alle einig – mit einem flächendeckenden Glasfaserausbau. Deswegen wäre es klug gewesen, sich frühzeitig gemeinsam dazu zu bekennen und alle Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen.
Der hier vorliegende Antrag der Piraten – das will ich durchaus zugestehen – trifft also in der Analyse des schleppenden Breitbandausbaus und in der Analyse der Situation und der verlorenen Zeit, was die letzten fünf Jahre angeht, durchaus zu. Die Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandausbau ist völlig richtig. Das teilen wir ausdrücklich. Ich finde es allerdings schade – das ist für mich auch die Schwäche des Antrags –, dass Sie hier keinen konkreten Vorschlag machen. Sie mahnen Zwischenziele an, Sie benennen sie nicht.
Wir waren hier schon einmal weiter, wir alle. Wir haben zum Beispiel eine „Glasfaser first“-Strategie vorgeschlagen. Wir haben gesagt, es dürfen keine Fördermittel mehr in veraltete Technologien – Stichwort Vectoring – vergraben werden. Die Einführung eines
Glasfaserförderfonds haben wir vorgeschlagen, mit dem insbesondere der Ausbau im ländlichen Raum gefördert und unterstützt werden soll. Wir wollen die Bündelung der Kompetenzen für die Digitalpolitik in einem Ministerium, damit es hier keine Streitigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltressort mehr gibt. Ich füge ausdrücklich hinzu: Wir sehen diese Bündelung im Wirtschaftsministerium. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Weil der CDU-Antrag an dieser Stelle nach unserer Auffassung in die richtige Richtung geht, werden wir diesen unterstützen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Die Digitalisierung, die digitale Transformation revolutioniert die gesamten Wertschöpfungsprozesse sämtlicher Unternehmen und Branchen, wie wir wissen. Und die Potenziale dieser unaufhaltsamen Entwicklung sind wirklich riesig.
Als Fabrikausrüster der Welt profitiert die deutsche Industrie ganz stark von diesem weltweiten Trend der Digitalisierung und der Vernetzung von Produkten und Dienstleistungen. Auch für Mittelstand und Handwerk sind hiermit enorme Potenziale und Chancen verbunden.
Durch die Anpassung der Produktionsprozesse, durch Produkte und Dienstleistungen können gerade diese Unternehmen von Mittelstand und Handwerk ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ausbauen.
In der Konsequenz also profitieren die Betriebe und damit profitieren letztlich potenziell die Beschäftigten. Und durch mehr Wohlstand, mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung wird dies auch deutlich.
Wir als Freie Demokraten sehen vor allem die Chancen in dieser Entwicklung. Deswegen mögen wir uns auch den Klageliedern über den technologischen Fortschritt hier und an anderer Stelle nicht anschließen, meine Damen und Herren.
Aber natürlich ist es so, dass große Herausforderungen zu schultern sind, wenn wir die Digitalisierung zu einem Gewinnerthema für Nordrhein-Westfalen machen wollen.
Zwei Stichworte dafür stehen bereits im Titel des vorliegenden Antrags: Investitionen und Innovation. – Leider sind die vergangenen fast fünf Jahre der rotgrünen Regierungszeit genau in diesen beiden Be
reichen eine verlorene Zeit gewesen. Man kann sagen: Sie war ein Desaster, meine Damen und Herren.
Mit einem wirtschaftsfeindlichen Landesentwicklungsplan, mit überzogenen Alleingängen etwa beim Klimaschutz hält die Landesregierung Investitionen von Nordrhein-Westfalen eher fern, als dass sie sie fördert. Hinzuzunehmen wäre eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht. Die Atmosphäre im Wirtschaftsbereich ist eher belastet. Die Zahlen in der Wirtschaft und der Forschungsinstitute sprechen dazu eine eindeutige Sprache. Dies wird besonders deutlich, meine Damen und Herren, wenn Sie das Gespräch mit Unternehmern suchen,
die vielleicht nicht, weil sie gerade einen Minister vor sich sitzen haben, denken, dass es besser wäre, sich gut mit ihm zu stellen, sondern die Ihnen erzählen, welche Investitionsatmosphäre sie sich für dieses Land wünschen.
Die Fakten sind, dass bei den Investitionen und bei der Industrie Nordrhein-Westfalen inzwischen das schlechteste westdeutsche Flächenland ist. Bei dem Thema „Innovation“ sieht es leider nicht sehr viel besser aus. Ich nenne beispielhaft nur das rot-grüne Hochschulgesetz, das hier ebenfalls nicht segensreich wirkt. Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag eine glatte Irreführung. Rot-Grün fördert Investitionen und Innovationen nicht, Rot-Grün bremst sie leider an viel zu vielen Stellen aus.
Eine weitere große Herausforderung vor dem Hintergrund von Industrie 4.0 – ich füge hinzu: Mittelstand und Handwerk, also Wirtschaft 4.0 – liegt auf der Hand: Die Anforderungen und Ansprüche an die Beschäftigten von morgen und von übermorgen verändern sich dramatisch. Deshalb brauchen wir in erster Linie keine zusätzlichen runden Tische und immer mehr Prosa nach Art dieses vorliegenden Antrags. Wir brauchen mehr Fachkräfte und für diese Fachkräfte, übrigens auch für die, die bereits auf dem Spielfeld, in den Unternehmen tätig sind, neue Qualifikationsprofile, neue Weiterbildungsprofile. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungssysteme, und wir brauchen eine Weiterentwicklung und Stärkung unseres erfolgreichen Ausbildungssystems. Dazu ist leider in diesem rot-grünen Antrag nicht viel zu finden.
Das ist aber die Voraussetzung für Industrie 4.0. Wir haben gestern im Plenum zum Beispiel über die Qualität von Berufskollegs debattiert. Wir haben schon oft an dieser Stelle über die Personalausstattung an Schulen gesprochen. Wir haben gestern den Abschlussbericht der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand vorgelegt, der ebenfalls diese Themen diskutiert. Und heute haben wir bereits Vorschläge der FDP, meiner Fraktion, besprochen, die tatsächlich Investitionen und Innovationen in der Industrie in diesem Land voranbringen will. Diese Vorschläge hat die Regierungsmehrheit leider in Bausch und Bogen abgelehnt.
Ich versichere Ihnen: Rot-Grüne Prosa ist zu wenig, um Nordrhein-Westfalen dahin zu bringen, wo das Land hingehört, nämlich zurück an die Spitze. Deshalb werden wir Ihren vorliegenden Antrag ablehnen. Den Antrag der CDU, auch wenn wir in dem ersten Punkt, den Sie zur Abstimmung stellen, noch einen differenzierten Diskussionsbedarf sehen, bewerten wir so, dass er auf jeden Fall in die richtige Richtung geht. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Anfang dieses Jahres gab es in einer Sitzung der Enquetekommission einen Moment, in dem ich dachte – so ist es vielleicht schon vielen Vorsitzenden von solchen Gremien vor mir gegangen –: Das schaffen wir nicht. – Das, was wir bis dahin an Konsens erarbeitet, in gemeinsamer Arbeit erreicht und auch zeitlich immer noch geschafft hatten, drohte zu kippen.
Umso dankbarer und auch ein bisschen stolz kann ich, glaube ich, im Namen der gesamten Enquetekommission sagen, dass wir Ihnen als dem Landtag von Nordrhein-Westfalen heute die Ergebnisse der Enquetekommission zur „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik befasste sich eine solche Kommission mit diesem Thema – im Konsens, einstimmig verabschiedet vorlegen können.
Eine Enquetekommission beschäftigt sich jenseits des politischen Tagesgeschäftes mit für die Zukunft relevanten Themen. Erstmals – ich habe es erwähnt – standen das Handwerk und der Mittelstand in unserem Land bzw. seine Rahmenbedingungen und Herausforderungen im Mittelpunkt eines solchen Gremiums.
Wir hatten von Anfang an einen sehr knappen Zeitplan, der seit der Einsetzung im Mai 2015 35 Sitzungen beinhaltete. Das ist eine hohe Sitzungsdichte. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir selten zu der vorgesehenen Zeit angefangen oder aufgehört haben. Meistens haben wir früher begonnen und später aufgehört. Allein dafür gebührt allen Beteiligten mein Dank.
Wir haben sechs öffentliche Anhörungen zu verschiedenen Themen durchgeführt, auf die ich gleich an anderer Stelle zurückkomme. Weiterhin gab es drei Klausursitzungen in Bielefeld, Aachen und Raesfeld. Wir haben wissenschaftliche Gutachten an die RWTH in Aachen, das BIBB in Bonn, das RWI, die Gesellschaft PCG in Essen und die Hamburger Wissenschaftlerin Frau Ax zu den Themen „Digitalisierung“, „Wettbewerb“, „Bildung“, „Qualifizierung“ und „Gründung“ vergeben.
Das sind viele Themen. Aber natürlich hat sich die Enquetekommission – orientiert am Einsetzungsbe
schluss – letztendlich bei allen Themen, die wir behandelt haben, auf bestimmte Schwerpunkte konzentriert.
Ein Schwerpunkt war die Bildung und die Qualifizierung, die wir für das Handwerk ausbauen wollen. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen ermöglichen, um Fachkräfte zu gewinnen und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und wir wollen auch – diesen Zusammenhang erwähne ich ebenfalls – den Meisterbrief stärken.
Wir haben über das Thema „Forschung und Innovation im Handwerk und im Mittelstand stärken“ geredet. Das war wichtig, um auch für diesen Wirtschaftsbereich deutliche Akzente zu setzen, stärkere, als es bisher der Fall war. Wir wollen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Mittelstand – in Bezug auf die Herausforderungen, die insbesondere die Digitalisierung in all diesen Bereichen mit sich bringt – auch für die Zukunft zu sichern.
Das Ergebnis ist der heute vorliegende Bericht mit über 230 Seiten Textanteil. Darin gibt es Schwerpunktkapitel zur bedeutenden Rolle des Handwerks in der Gesellschaft, zu den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, den Megatrends, der Wettbewerbssituation des Handwerks in der Digitalisierung und eben zu dem so wichtigen Thema „Qualifikation, Ausbildung und Fachkräftesicherung“.
Ich möchte kurz eine Bewertung des Berichtes voranstellen. Dabei geht es um die zentrale Relevanz von Kapitel 3 – dort werden die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen beschrieben –, von Kapitel 5 – dort beschreiben wir die Handwerksmärkte in der Digitalisierung – und von Kapitel 6 – dort wird das außerordentlich wichtige Thema „Qualifizierung“ behandelt; dieses sind die Kernkapitel.
Obwohl es gerade zu Kapitel 3, beim wirtschaftspolitischen Rahmen, und zu Kapitel 6, bei Bildung und Qualifizierung, durchaus unterschiedliche Auffassungen gab, was nicht verwundert bei den Positionen, die es in diesem Hause gibt, ist es nicht zuletzt durch den Einsatz der Sachverständigen gelungen, gemeinsame Konsenslinien zu finden und zu definieren, in denen sich alle Fraktionen wiederfinden konnten. Allein dafür gebührt den Sachverständigen der Fraktionen schon Dank.
Aus meiner Sicht ist dieser Konsens im Berichtsteil die wesentliche Grundlage dafür, dass wir hinterher auch bei den Handlungsempfehlungen gemeinsame Positionen erarbeiten konnten.
Von diesen Handlungsempfehlungen gibt es 171. Das ist eine enorm hohe Zahl, die zeigt, wie detailtief gearbeitet worden ist. Darunter sind Empfehlungen, die sich natürlich an die Landesebene richten. Wir haben aber auch Empfehlungen, die sich an den
Bund, die Europäische Union oder an die Handwerksorganisationen richten und die sich unterteilen in die Themengebiete „Digitalisierung“, „Wettbewerb“, „Arbeitswelt und Fachkräftesicherung“ sowie „Bildung“.
Beim Thema „Digitalisierung“ nenne ich exemplarisch unsere Handlungsempfehlungen zum mittel- und langfristigen Aufbau einer flächendeckende Glasfaserinfrastruktur auch und gerade außerhalb von Gewerbegebieten. Dazu hat sich die Enquetekommission eindeutig bekannt.
Außerdem sprechen wir über die Notwendigkeit der Fortentwicklung der E-Government-Strukturen und auch die Rahmenbedingungen, die wir mit Blick auf die STARTERCENTER als Anlaufpunkte für Gründerinnen und Gründer in der Digitalisierung zum Beispiel für Gewerbeanmeldungen zukünftig bieten wollen.
Kurz gesagt: Wir reden über die Voraussetzungen der Digitalisierung. Wir geben Handlungsempfehlungen, wie diese Voraussetzungen gestaltet, wie die Kompetenz bei der Digitalisierung erhöht werden kann und wie wir die Chancen der Entbürokratisierung durch Digitalisierung stärker nutzen können.
Beim Wettbewerb sagen wir eindeutig – ich nenne auch das beispielhaft –: Das Mittelstandsförderungsgesetz sollte mit dem Ziel evaluiert werden, seine Wirksamkeit gerade im Hinblick auf Handwerk und Mittelstand zu erhöhen. Wir sollten auch versuchen, eine verbindlichere Umsetzung des Auftrags zur mittelstandsadäquaten Verwaltung, der enthalten ist, zu erreichen und die Mittelstandsverträglichkeitsprüfung zu stärken.
Auch den Umstand, dass europarechtliche Rahmenbedingungen immer wieder Risiken für das Handwerk und den Mittelstand mit sich bringen, haben wir nicht ausgeklammert. Dies gilt für Mittelstand, Handwerk und freie Berufe. In diesem Zusammenhang empfehlen wir, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet, mit der geprüft werden soll, ob das Instrument der Subsidiaritätsrüge im Sinne der Kontrolle der Subsidiarität weiterentwickelt werden kann. Im Kern soll auch beim Wettbewerb die Belastung der kleinen und mittleren Betriebe kritisch überprüft werden. Wir wollen bei den Mitgliedsstaaten zu einer Stärkung bewährter Strukturen auch und gerade im Sinne Europas kommen.
Im Feld „Arbeitswelt und Fachkräftesicherung“ empfehlen wir, insbesondere in kommunaler Richtung, kleine und mittlere Betriebe bei kooperativen Lösungen für Betreuungsangebote zu unterstützen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker ermöglichen sollen. Eine unmittelbare Wechselwirkung zur Fachkräftesicherung ist da augenfällig.
Auf der anderen Seite ist zu schauen, dass die Leute, die vor Ort in den Betrieben und gleichsam also bereits auf dem Spielfeld sind, durch die Möglichkeit einer umfassenden Weiterbildung den Herausforderungen, die zukünftig an Fachkräfte in einer sich verändernden Welt gestellt werden, entsprechen können.
In Handlungsempfehlung 107 regen wir eine Pflicht zur Versicherung an, die gerade im Hinblick auf die Altersvorsorge insgesamt die Attraktivität der Berufe in Handwerk und Mittelstand erhöhen soll.
Schließlich empfehlen wir beim Thema „Bildung“ klar eine noch stärker ergebnisoffene Berufsorientierung in allen Schulformen. Wir wollen vermeiden, dass man sich isoliert auf akademische Wege konzentriert. Wir wollen in diesem Sinne auch erreichen – das empfehlen wir deshalb auch zu prüfen –, dass Berufsorientierung und Berufsvorbereitung systematisch als Inhalte in Lehramtsstudiengänge integriert werden.
Wir sagen an anderer Stelle: Es ist äußerst wichtig, um den jungen Menschen die bestmögliche Vorbereitung für die Digitalisierung mitzugeben, von der Primarschule an – aber natürlich auch darüber hinaus – die Schulen so auszustatten, dass wir unsere Kinder auf das Zeitalter der Digitalisierung, von Handwerk 4.0, von Mittelstand 4.0 von den ersten Schultagen an vorbereiten.
Die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Ausbildung sowie gute Bildungsvoraussetzungen für die Herausforderungen insbesondere der Digitalisierung waren hierbei unser Leitfaden. Auch da haben wir aus meiner Sicht ein gutes Ergebnis erreicht, meine Damen und Herren.
Als Fazit lässt sich festhalten, dass wir – natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber eng orientiert am Einsetzungsbeschluss – die drängenden Fragen und Herausforderungen recht erfolgreich herausgearbeitet haben. Wir haben Antworten und Empfehlungen gegeben, in welche Richtung auf diese reagiert werden sollte. Natürlich müssen diese Handlungsempfehlungen möglicherweise in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden.
Aber festzuhalten bleibt: Der Konsens, in dem wir Bericht und Handlungsempfehlungen verabschieden konnten, zeugt vom gemeinsamen Willen aller Fraktionen, die Zukunft im Sinne von Handwerk und Mittelstand positiv zu gestalten. Das dokumentiert gleichzeitig die Bedeutung, die dieser Landtag und, wie ich hoffe, auch zukünftige Landtage dem Thema und dem Wirtschaftsbereich zumessen.
Diese Bedeutung lässt sich nicht nur an reinen Zahlen, die wir ja alle kennen, ablesen, sondern insbesondere auch an dem etwas schwerer messbaren Teil, der unter dem Stichwort Ehrenamt auch in diesem gesellschaftlichen Bereich zu finden ist.
Die Arbeit fängt aber – so habe ich es an verschiedenen Stellen gesagt – mit der Vorlage dieses Enqueteberichts eigentlich erst an. Dieser Bericht ist Auftakt und auch Auftrag für zukünftige Landesregierungen und Landtagsfraktionen hier in Düsseldorf und hoffentlich auch darüber hinaus, diese Handlungsempfehlungen in praktisches Handeln überzuführen und in einer digitalisierten Welt Handwerk und Mittelstand die Bedeutung zu geben, die ihnen gebührt.
Die Stärkung unserer Wirtschaftsordnung ist kein Selbstzweck. Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft durch diese Akteure, die besonders für die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft stehen, muss unser Ziel sein. Und weil diese Handlungsempfehlungen natürlich in erheblicher Weise auch an die Landesregierung gerichtet sind, freue ich mich, dass der Wirtschaftsminister dieser amtierenden Landesregierung in der heutigen Debatte signalisiert hat, das Wort ergreifen zu wollen. Herr Dr. Cichy war ja unser ständiger Gast in den Enquetekommissionssitzungen, weil wir sicherstellen wollten, dass hier auch Voraussetzungen für eine reibungslose und hoffentlich gute Umsetzung der Ergebnisse – egal, unter welcher Landesregierung – geschaffen werden. Herzlichen Dank noch einmal, Herr Dr. Cichy, für diese ständige Begleitung.
Ich darf an den Dank an die vielen Experten, die uns in der Enquetekommission begleitet haben, vor allen Dingen und zuallererst den Dank an die schon genannten Sachverständigen, welche die Enquetekommission für die Fraktionen unterstützt haben, anschließen. Da sind zu nennen Herr Dr. Jahns, der für die Fraktion der Grünen mitgearbeitet hat, Herr Ihm, der uns für die Fraktion der Piraten unterstützt hat, Herr Kendziora, der als Vizepräsident der Handwerkskammer in Aachen die Sozialdemokraten unterstützt hat, Andreas Ehlert, der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerks, der die Kollegen der CDU in ihrer Arbeit begleitete. Ganz persönlich möchte ich einen herzlichen Dank an Reiner Nolten, den Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen
Handwerkskammertages, und Experten der FDPFraktion richten.
Ich glaube, dass neben den vielen hilfreichen und konsensstiftenden Hinweisen vonseiten der Sachverständigen der Fraktionen auch die Lernkurve bei den einzelnen Mitgliedern der Enquetekommission – zumindest kann ich das für mich sagen – noch mal ganz beachtlich gestiegen ist, was Detailfragen des Handwerks angeht. Herzlichen Dank Ihnen allen!
Ich möchte außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung ganz ausdrücklich danken, die uns unterstützt haben, die mit guten Nerven, viel Geduld – in meine Richtung gelegentlich auch mit etwas Nachdruck, wenn es um die Frage der Abarbeitung von Punkten ging – und einer guten
Koordination im Hintergrund – Frau Hack weiß, wovon ich als Vorsitzender rede –, die man sonst häufig nicht wahrnimmt, gewirkt haben. Zu nennen sind hier Dr. Malessa, der dann von Frau Meyer abgelöst worden ist; auch ihr ist ausdrücklich ganz herzlich zu danken. Weiterhin zu nennen sind Frau Kobsch und auch Frau Fuchs, Frau Dietel und Frau Tiedtke.
Insbesondere zu danken ist Herrn Dr. Malessa und ihm nachfolgend Frau Meyer, die koordinierend in der Referentenrunde gewirkt haben, sowie Frau Kobsch, die dann, als die Einsatzbereitschaft der Landtagsverwaltung zum Teil schon über das Maß des gesundheitlich Förderlichen hinausging – was ich mit einiger Sorge gesehen habe –, sicherstellten, dass wir hier ein gutes gemeinsames Ergebnis zustande bringen konnten. Ihnen allen an dieser Stelle noch einmal meinen ganz herzlichen Dank!
Ich füge hinzu: Auch, was die Einsatzbereitschaft angeht, ist meine Lernkurve noch einmal gestiegen. Ich habe, was Landtagsverwaltung und Vorurteile angeht, noch einiges dazugelernt. Auch das sei mit einem ausdrücklichen Dank und einem herzlichen Gruß gesagt.
Ich danke den Referentinnen und Referenten aus den Fraktionen: Herrn Daniel Schleiser und Dr. Edgar Voß für die SPD-Fraktion, Herrn Prof. Dr. Hennecke für die CDU-Fraktion, Frau Müller, Frau Eichhorn und Herrn Basten für die Grünen-Fraktion, Herrn Spengler, Herrn Schade und Frau Sudeikat für die Piraten. Und für meine eigene Fraktion danke ich sehr herzlich Petra Pabst und Volker Tröger.
Ich glaube, es war beachtlich, wie diese Riege der Referenten, die häufig genug – das gehört zur Wahrheit dazu – die Kärrnerarbeit dieser Enquetekommission erledigt hat, in den Referentenrunden selbstständig und trotzdem gleichzeitig mit Rückkopplung in die Fraktionen – und auch das ist Gerüchten zufolge nicht immer ganz so einfach – gearbeitet und kollegial unter Beteiligung von Dr. Malessa und Frau Meyer sowie Frau Kobsch in den Referentenrunden gewirkt hat. Sie waren – auch das will ich der Vollständigkeit halber noch sagen – insbesondere für mich eine erhebliche Unterstützung, weil sie an verschiedenen Stellen eben nicht gefragt haben: „Wer ist hier eigentlich wem gegenüber weisungsbefugt?“, sondern im Sinne der Sache gearbeitet und damit einen Riesenbeitrag zu diesem erfolgreichen Bericht geleistet haben. Herzlichen Dank an Sie alle!
Last, but not least möchte ich mich bei den Obleuten stellvertretend für alle Mitglieder und alle Stellvertreter aus den Fraktionen und natürlich bei meiner eigenen Stellvertreterin bedanken. Daniela Jansen, herzlichen Dank, dass du, wenn es darauf ankam, da warst, um mich zu unterstützen und zu ersetzen!
Aber auch an alle Obleute einen ganz herzlichen Dank: an Rainer Thiel von der SPD-Fraktion, an Herrn Spiecker von der CDU-Fraktion, natürlich an Frau Dr. Beisheim von der Grünen-Fraktion und an Herrn Lamla von den Piraten. Auch Ihnen für die kollegiale Zusammenarbeit einen ganz herzlichen Dank!
Ich glaube, dass es trotz aller Differenzen, trotz aller Mechanismen und politischer Reflexe und trotz eines Erwartungsdrucks, den wir alle auch immer aus den Fraktionen gespürt haben, am Ende gut gelungen ist, dass wir sachorientiert gearbeitet haben. Ohne Sie wäre ein solch einstimmiger Bericht, ein so starkes Signal fürs Handwerk nicht möglich gewesen. Wir haben verabredet, dass wir gerne weiter gemeinsam an der Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen für Nordrhein-Westfalen arbeiten wollen.
Und: Sie haben heute hier einen Entschließungsantrag aller Fraktionen vorliegen, der mit dieser Arbeit anfängt; denn er beinhaltet die Umsetzung der ersten Handlungsempfehlung. Ich danke Ihnen allen ganz herzlich und freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam an der Umsetzung dieses Berichts weiterarbeiten zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist mir noch nicht oft so ergangen, dass ich zweimal in die gleiche Debatte einsteigen durfte, und das in unterschiedlichen Funktionen. Nachdem ich mich gerade erst – auch Herr Thiel hat es deutlich gemacht – in meinem Beitrag als Vorsitzender bemüht habe, die gebührende Neutralität zu wahren, möchte ich das Ergebnis dieser Enquetekommission auch noch einmal aus Sicht der FDP-Fraktion einordnen.
Als Freie Demokraten haben wir sehr traditionell – das ist für die meisten nicht allzu überraschend – natürlich die Themen „Wirtschaft“, „Wirtschaftspolitik“ und „Handwerks- und Mittelstandspolitik“ auf der Agenda. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir in diesem Bereich durch eine Handwerksinitiative und durch einen Handwerkskongress viel auf den Weg gebracht. Letztlich ist die Idee zu der Enquetekommission ein Ergebnis dieser Initiativen gewesen.
Aus Sicht der Freien Demokraten möchte ich sagen: Wir freuen uns darüber, dass es gelungen ist, ein solches Signal zu senden und einen Konsens zu erreichen, außerdem darüber, dass wir in der Enquetekommission keine Themen ausgeklammert haben, um zur Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe in diesem Land – insbesondere der Handwerksbetriebe – einen Beitrag zu leisten.
Das eigentliche Ziel unseres Antrags war, in der Zukunft nicht nur das Handwerk bzw. den Mittelstand noch stärker auf die Agenda des Landtags zu rücken, sondern über den Tag hinaus – das ist ganz klar unser Anspruch – auch die Unterstützung für Handwerk und Mittelstand stärker zu gestalten, als das unter dieser Landesregierung in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Aus unserer Sicht sind die in dieser Enquetekommission erreichten Ziele durchaus beachtlich. Wir haben insbesondere die Belastung der Betriebe durch Abgaben und Bürokratie klar thematisiert, und wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass gerade im Zusammenhang mit der Digitalisierung keine neue Bürokratie erwachsen darf und wir in diesem Zusammenhang alte Strukturen kritisch überprüfen müssen. Außerdem haben wir deutlich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Digitalisierung die Datenhoheit bei den Verbrauchern verbleiben muss, um auch Akteuren aus kleineren und mittelständischen Strukturen sowie aus dem Handwerk die Möglichkeit zu geben, weiterhin am Markt erfolgreich zu sein.
Wir wollen die Mittel der Anrechenbarkeit des Steuerbonus erhalten, um so im Sinne des Handwerks zu agieren und zusätzlich nicht nur zur Energiewende, sondern auch noch zur Eindämmung der Schwarzarbeit beizutragen. Wir wollen – Stichwort „Bürokratie“ – an einer Befristungsregelung für Gesetze nicht nur festhalten, sondern wir wollen sie auch im Sinne einer echten Bürokratiebremse weiterentwickeln.
Was die Ausbildungsvoraussetzungen angeht – ich habe es bereits angesprochen –, haben wir natürlich auch das Thema „Fachkräfte“ diskutiert. Beim diesem Thema freuen wir uns besonders über den Umstand, dass es gelungen ist, das Berufsabitur in den Enquetebericht aufzunehmen. Zudem halte ich es für wichtig, dass wir in dem Bericht betont haben, dass die Durchlässigkeit zwischen akademischen und beruflichen Bildungswegen gestärkt werden sollte.
Der Vollständigkeit halber will ich kurz ansprechen, dass wir uns aus FDP-Sicht so einiges mehr hätten vorstellen können. Bestimmte Punkte hätten aus unserer Sicht pointierter formuliert werden können. Im Sinne des Konsenses ist dies nicht möglich gewesen.
Ich persönlich hätte kein Problem damit gehabt, über die Abschaffung oder eine massive Veränderung und Vereinfachung des Kontrollbarometers – der sogenannten Hygieneampel – zu diskutieren, damit sie für die Betriebe überhaupt erst handhabbar wird. Ich hätte aus meiner Sicht auch kein Problem damit gehabt, über eine Abschaffung oder eine massive inhaltliche Veränderung und Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zu reden. Und Aus Sicht der Freien Demokraten hätte ich gerne mit Blick auf § 107 GO betont, dass private Betriebe Vorrang vor kommunalen Betrieben haben müssen. Außerdem hätte ich gerne eine Empfehlung zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur leichteren Ansiedlung und zur leichteren Betriebserweiterung gegeben. Schließlich hätte man auch noch eine Gewerbesteuerbremse formulieren können.
Ich will deutlich sagen: Wir als Freie Demokraten haben diese Ziele nicht aufgegeben, aber wir sehen im Sinne eines Konsenses durchaus, dass in den Handlungsempfehlungen bestimmte Signale gesetzt worden sind, auf diese Ziele hin weiterhin arbeiten zu können.
Wir haben es geschafft, den Wahlkampf – und das war mir persönlich ganz wichtig – aus dieser Enquetekommission herauszuhalten. Jetzt werden wir in den Wahlkampf einsteigen. Das ist ein Stück weit ein Ringen um die politische Deutungshoheit über bestimmte Themen. Ich glaube, dass wir trotzdem – und ohne den Konsens zu relativieren – gemeinsam weiter an den Themen der Enquete arbeiten müssen.
Dazu will ich mich abschließend ausdrücklich bekennen. Handwerk und Mittelstand müssen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik bleiben; so bleibt auch
die duale Ausbildung weiterhin attraktiv. Da wir diese Enquetekommission als Auftakt für zukünftiges politisches Handeln sehen, will ich damit dokumentieren, dass ich gerne bereit bin, diese Arbeit weiter mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu gestalten.
Und jetzt, Herr Thiel – um das deutlich zu sagen –, setze ich den Hut des FDP-Obmannes ab und setze noch einmal ganz kurz und ein letztes Mal den des Vorsitzenden der Enquetekommission auf.
Ich darf Ihnen allen noch einmal ganz persönlich herzlichen Dank sagen. Ich werde gleich – in 10 Minuten etwa – nicht mehr Vorsitzender der Enquetekommission sein, weil diese mit der Vorlage des Abschlussberichts an den Landtag zu einem Ende kommt. Sie haben es mir mit Ihrer Geduld und Toleranz nicht nur außerordentlich leicht gemacht, diese Enquetekommission zu führen, sondern ich war auch wirklich stolz darauf, dies tun zu dürfen.
Wenn andere uns später einmal bewerten, wird man hoffentlich sagen, dass es uns allen hoffentlich gelungen ist, im Sinne des Handwerks gearbeitet zu haben. Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt am gestrigen Tage bezogen auf Deutschland:
„Der digitale Wandel vollzieht sich so schnell, dass Politik und Unternehmen nicht hinterherkommen.“
In dem Artikel wird ausgeführt:
„Aber die Welt wartet nicht auf Deutschland. Auch wenn einiges geschehen ist, sind besonders innovative Regionen in den USA, in China, aber auch im europäischen Ausland weit voraus. Aber ausgerechnet Deutschland mit seiner weltweit erfolgreichen Industrie kann sich das nicht leisten. So werden die Forscher Merkel auch eine Mängelliste vorlegen. Die beginnt im staatlichen Bereich, wo die digitale Infrastruktur zu langsam nachgerüstet wird. Wenn Deutschland sich damit
beruhige, international Durchschnitt zu sein, so sei dies gefährlich anspruchslos.“
Weiter schreibt die „Süddeutsche Zeitung“:
„Im Unternehmenssektor wiederum droht offenbar eine digitale Spaltung. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben die Bedeutung der anstehenden Veränderungen noch nicht erkannt.“
Meine Damen und Herren, wie sieht es in NordrheinWestfalen aus?
Tatsache ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen noch weit über 1 Million Haushalte haben, die nicht mit schnellem Internet versorgt sind. Wir sind weit davon entfernt, eine flächendeckende Breitbandversorgung wie versprochen bis 2018 zu bekommen. Das werden wir auch nicht schaffen – auch nicht mit dem Vehikel Vectoring, das wir eigentlich alle eher kritisieren.
Heute geht es hier dann auch noch speziell um die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land. Von ihnen war in dem, was ich gesagt habe, bisher noch gar nicht die Rede. Aber in diesem Land sind Tausende kleiner und mittlerer Betriebe vom schnellen Breitband nach wie vor abgehängt. Die MICUSStudie hat darauf verwiesen. Diese Betriebe benötigen dringend leistungsfähige IT-Infrastrukturen, um bei der Digitalisierung mithalten zu können.
Diese Betriebe werden aber von der Landesregierung im Stich gelassen. Es gibt nach wie vor sogar weiße Flecken in diesem Land. Ob wir über Halle oder Stemwede in Ostwestfalen, über Ascheberg in Münsterland, über Kalkar am Niederrhein oder über Morsbach im Oberbergischen Kreis reden – die Menschen und die Betriebe dort sind Verlierer des digitalen Stillstands in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Dabei gehen Wissenschaftler sogar davon aus, dass die Bandbreitennachfragen in weniger als zehn Jahren auf über 1 GBit/s angewachsen sein werden. Das bedeutet: Wenn wir in Nordrhein-Westfalen digitaler Spitzenstandort werden wollen, wenn wir in Zeiten von Nullwachstum und schlechtem Abschneiden im Bundesländervergleich endlich wieder nach vorne kommen wollen, wenn wir die besten Voraussetzungen für Handwerk 4.0, für Wirtschaft 4.0 und für Industrie 4.0 schaffen wollen, dann brauchen wir eine enorme Kraftanstrengung.
Was Sie, die Kollegen von SPD und Grünen, hier zu dem vorliegenden Antrag der Union noch schnell als Entschließungsantrag nachgeschoben haben, ist dabei, um es vorsichtig zu sagen, ernüchternd. Sie sagen: Weiter so. – „Weiter so“ bedeutet allerdings: weiter Stillstand.
So, wie Sie hier in Nordrhein-Westfalen auch in anderen Wirtschaftsbereichen hinterherhängen – im Bereich der Bürokratiebelastung mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz
und der Landesentwicklungsplanung, im Bereich der Steuern und Abgaben, im Bereich der Verkehrspolitik mit schlechten Straßen und schlechter Schieneninfrastruktur –,
so hängen Sie Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Politik auch im digitalen Bereich weiter ab.
Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen hier einen Strategiewechsel. Wir brauchen einen Politikwechsel. Wir müssen feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Breitbandpolitik krachend gescheitert ist.
Alle Vorschläge, die die Opposition hier gemacht hat – heute liegt wieder einer von der CDU auf dem Tisch –, haben Sie abgelehnt. Ob der Vorschlag, den die CDU unterbreitet, der richtige Weg ist, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend zu sagen.
Ich freue mich aber darauf, das im Ausschuss entsprechend zu diskutieren. Wir können definitiv sagen, dass mehr nötig ist, als Rot-Grün bisher vorgelegt hat. Jede Einzelmaßnahme bzw. jeder einzelne Vorschlag ist deswegen zu begrüßen. Ob das Modell, das die CDU vorschlägt, für NRW erfolgreich sein kann, ob es angepasst werden muss, ob die Finanzausstattung ausreichend ist: All dies werden wir im Ausschuss diskutieren.
Um aber noch einmal auf den Artikel Bezug zu nehmen: Damit Nordrhein-Westfalen eben nicht digital abgehängt wird, damit es hier nicht zu einer Spaltung zwischen Mittelstand und Kleinunternehmen einerseits und Großunternehmen andererseits kommt, müssen wir mehr tun. Herr Minister, die Landesregierung ist aufgefordert, hier mehr zu tun. Fangen Sie endlich an.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Anfang 2014 hat der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin, gesagt, er wisse wirklich nicht, wie lange man sich als rotgrüne Landesregierung das Tariftreue- und Vergabegesetz wegen des doch sehr hohen bürokratischen Aufwandes, den man in dem Gesetz festgeschrieben und durch das Gesetz ausgelöst hat, weiter um die Ohren hauen lassen wolle.
Da hatte ich ein bisschen Hoffnung. Ich habe in der Tat gehofft, dass ich das nicht die gesamte Legislaturperiode tun muss. Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht.
Halten wir noch einmal die nüchternen Fakten fest: Bei 92 % der Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen – das hat die Evaluierung der Landesregierung ergeben – hat das Tariftreue- und Vergabegesetz einen zum Teil deutlichen Mehraufwand ausgelöst. Die Koalition musste wegen dieses bürokratischen Mehraufwandes selber 20 Millionen € nur für die Jahre 2012 bis 2014 und nur für den Mehraufwand bei den kommunalen Vergabestellen in den Haushalt einstellen. – So viel dazu, dass dieses Gesetz hohe Kosten auslöst, meine Damen und Herren.
72 % der Vergabestellen sagen, dass sie große Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes haben. Das Gleiche gilt für 71 % der Auftragnehmer. Das heißt, dass auf der Auftragnehmerseite wahrscheinlich noch einmal Kosten in gleicher Höhe entstanden sind. Diese Kosten ersetzt den kleinen und mittelständischen Betrieben niemand.
Stolze 36 % der Kreise und Städteregionen berichten über Verteuerungen bei öffentlichen Aufträgen; das kommt auch noch hinzu.
So ist es in der Tat nicht verwunderlich, dass in der Anhörung nahezu sämtliche Sachverständigen, die auch nur entfernt mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz zu tun haben, gesagt haben: Dieses Gesetz muss und sollte abgeschafft werden.
Das ist nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und der Mittelstand wurden von SPD und Grünen mit diesem Gesetz belastet. Es ist bürokratisch. Es ist kostenträchtig. Es führt zu Verunsicherungen in der Wirtschaft und in den Betrieben.
Es ist auch nicht durch kosmetische Änderungen zu retten, die SPD und Grüne jetzt in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben; der Kollege Dr. Bergmann hat dazu bereits ausgeführt. Deswegen haben wir bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Man kann festhalten, dass sich an den Gründen für eine solche Abschaffung nichts geändert hat. Insofern unterstützen wir ausdrücklich den von der CDU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung.
Wenn wir das Problem noch einmal qualifizieren, das sich auch durch die jetzt vorliegende Novelle nicht geändert hat, wird deutlich: Wir haben hohe Kosten für Betriebe und Kommunen. Wir haben Belastungen durch Rechtsunsicherheit. Wir haben über eine bloße Symbolik hinaus keinerlei messbare positive Wirkung durch das Gesetz, die einen so tiefen Eingriff rechtfertigen würde. Also haben wir unter dem Strich doch nur eines: eine teure und ideologische Symbolpolitik. Das kann und sollte sich die Wirtschaftspolitik in diesem Land nicht leisten, meine Damen und Herren.
Das Traurige ist, dass das charakteristisch für die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung ist. Sie treten der Wirtschaft mit Misstrauen gegenüber. Sie treten der Wirtschaft mit Bevormundung und Kontrolle gegenüber. Sie treten der Wirtschaft mit Belastungen gegenüber. So lösen Sie keine Dynamik aus, die unser Land ganz dringend nötig hat, wie alle Zahlen zeigen.
Frau Dr. Beisheim, wenn es tatsächlich so viele Betriebe gibt, die sich positiv verhalten und genau in diese Richtung gehen, dann zeigt das doch erst recht, wie unnötig ein solches Gesetz ist.
Lassen Sie uns darüber sprechen, wie man die Ziele eines solchen Gesetzes erreichen kann – aber nicht, indem wir die Betriebe belasten und immer höhere Kosten für Kommunen und Betriebe auslösen. Zeigen Sie jetzt einmal, dass Sie lernfähig sind und nicht immer mit dem bürokratischen Kopf durch die Wand wollen. Lassen Sie uns gemeinsam das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen – für mehr Dynamik, mehr Wohlstand und mehr Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen.
Das wäre ein starkes Signal zum Ende dieser Legislaturperiode und würde zeigen, dass auch Rot-Grün in der Wirtschaftspolitik lernfähig ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte eingangs deutlich machen: Im Sinne einer konstruktiven Oppositionsarbeit begrüßen wir als FDPFraktion durchaus das Bemühen, hier ein 5G-Testfeld zu installieren. Wir halten das grundsätzlich für eine sinnvolle und gute Idee, ganz im Gegensatz zu dem vorhin debattierten Tariftreue- und Vergabegesetz, wozu ich ja deutlich gesagt habe, warum wir das für nicht sinnvoll halten.
Hier dagegen haben wir allerdings eine sinnvolle Idee. Man muss auf der anderen Seite sagen, dass
wir im Sinne einer kritischen Opposition zusätzlich einige Anmerkungen machen müssen.
Es ist nicht neu. Die Digitalisierung ist ein allgegenwärtiger Megatrend. Wir wissen, dass sämtliche Bereiche dadurch durchdringend verändert werden. Dennoch hat die Ministerpräsidentin in dieser und in der letzten Legislaturperiode über vier Jahre gebraucht, bis sie sich Anfang 2015 des Themas angenommen hat. Nun gut! Immerhin hat sie es dann in einer verhältnismäßig unambitionierten Regierungserklärung Anfang 2015 entdeckt. Aber selbst seitdem sind jetzt zwei Jahre vergangen, ohne dass viel passiert ist.
Jetzt also schlagen die Regierungsfraktionen die Installierung eines Testfeldes für die Erprobung des neuen Mobilfunkstandards 5G vor. Möglicherweise haben Sie sich von anderen inspirieren lassen. In Berlin wird bereits seit diesem Sommer ein 5G-Testfeld aufgebaut. In Bayern sind entsprechende Bemühungen ebenfalls im Gange. Dies alles zeigt: Wieder einmal ist Nordrhein-Westfalen unter dieser Landesregierung nicht – wie es unserem Bundesland eigentlich gebührt – an der Spitze einer innovativen Entwicklung. Wieder einmal läuft Nordrhein-Westfalen hinterher, meine Damen und Herren.
Wir haben starke Unternehmen.
Wir haben gute Beschäftigte.
Wir haben inspirierte Menschen. Wir haben Menschen, die wirklich etwas leisten wollen. Sie dürfen nicht länger von dieser Landesregierung ausgebremst werden.
Unabhängig davon muss uns allen klar sein, dass die knappen Ausführungen über die Potenziale von 5G nicht ausreichen, um diese Potenziale auch wirklich zu heben. Der neue Mobilfunkstandard ist eine Säule des häufig bemühten Internets der Dinge, keine Frage. Aber er kann nur im Rahmen einer breit angelegten Digitalstrategie erfolgreich sein.
Diese fehlt uns in diesem Haus allerdings bis heute, Herr Hübner. Die 5G-Technologie ist kein Ersatz für eine leistungsstarke Glasfaserinfrastruktur, im Gegenteil. Eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur ist das Rückgrat für diesen nächsten Mobilfunkstandard.
Der Ausbau einer solchen Glasfaserinfrastruktur geht aber viel zu langsam voran. Die Landesregierung sieht vielmehr tatenlos zu.
Das ist doch Fakt. Rot-Grün sieht doch vielmehr tatenlos zu,
wie alte Kupferkabel remonopolisiert werden. Das wird den Glasfaserausbau behindern und nicht fördern, meine Damen und Herren.
SPD und Grünen muss klar sein, dass 5G auf Basis dieser Kupferkabel nicht sinnvoll funktionieren wird.
Nun beruhigen Sie sich doch mal. Fakt ist derzeit: Das, was Sie unter Breitbandausbau verstehen, ist in vielen Bereichen eben nur Vectoring, ist nur die Nutzung der veralteten Kupferkabeltechnologie.
Wir müssen dafür sorgen, dass flächendeckend im Land, um hinterher erfolgreich zu sein, Glasfaser verlegt wird. Denn wenn wir das nicht tun, dann würde der Versuch genauso enden, als ob Sie mit einem Rennwagen auf einer Schotterpiste fahren. Das Auto hat das Potenzial, aber die Rahmenbedingungen werden von Ihnen eben nicht geschaffen, dieses abzurufen.
Auch auf der Nutzerseite muss mehr passieren. Die Freien Demokraten sagen: Es ist selbstverständlich, dass sich auch die öffentliche Verwaltung an einem solchen 5G-Testfeld aktiv beteiligt. Das Internet der Dinge ist nicht nur ein Mobilitätsthema. Hier geht es auch um schnelle Dienstleistungen. Hier geht es auch um einfache Verfahren. Hier geht es, kurz gesagt, um den Abbau von Bürokratie.
Vor diesem Hintergrund ist es doch mehr als bedenklich, dass sich die Landesregierung
die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen erst für das Jahr 2031 – das sind fast 15 Jahre von heute an – vorgenommen hat. Das ist mal wieder unambitioniert, und es wird von der Wirklichkeit überholt werden. Wir sagen: Dieser Landesregierung fehlt es nach wie vor an einer ambitionierten und ideenreichen digitalen Strategie.
Wir fordern eine auf Glasfaserausbau ausgerichtete Förderstrategie,
einen Förderfonds, so wie wir ihn hier im letzten Jahr beantragt haben, eine digitale Offensive.
Diese grundlegenden Aspekte fehlen in Ihrem Antrag. Deswegen können wir ihm bei aller grundsätzlichen Begrüßung auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil wir nicht signalisieren wollen, dass wir gegen dieses Testfeld sind. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist uns Freien Demokraten zu wenig. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Das Zitat „NRW ist in keiner guten Verfassung“ stammt nicht von mir, sondern aus der jüngsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Es reiht sich leider in so viele Studien, Gutachten und Datenerhebungen der letzten Jahre ein, die Nordrhein-Westfalen auch in der Wirtschaft eine mangelnde Dynamik und eine schlechte Zukunftsperspektive bescheinigen.
Ebenfalls das Institut der deutschen Wirtschaft hatte bereits im Januar 2013 ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage Nordrhein-Westfalens vorgelegt und beschrieben, wie stark Nordrhein-Westfalen beim Wirtschaftswachstum anderen Bundesländern hinterherhinkt.
Wirtschaftsminister und Koalition erklärten damals, dennoch weiter bei ihrer sogenannten vorausschauenden Wirtschaftspolitik zu bleiben.
Im April 2016 haben die Konjunkturforscher der Länder bekannt gegeben, dass Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 mit Nullwachstum die rote Laterne als schlechtestes Bundesland übernommen hat. Die SPD-Fraktion hier im Landtag quittierte das wahlweise damit, es trotzdem noch als großartige Leistung zu bezeichnen – das ist ebenfalls ein Zitat –
oder einfach zu behaupten, dass die Zahlen gar nicht stimmen würden.
Einige Tage später legte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung eine Analyse vor. Die Gutachter sprachen von alarmierenden Befunden für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. – Der Wirtschaftsminister behauptete, man würde Nordrhein-Westfalen nur schlechtreden.
Jetzt, im November 2016, legt das IW Köln eine Studie im Auftrag der Unternehmerverbände NordrheinWestfalen vor und zeigt, dass Nordrhein-Westfalen im Deutschlandvergleich entweder schlecht dasteht – etwa bei dem Wachstum, der Verschuldung, dem Thema „Bildung“, der Arbeitslosigkeit, dem Engagement für Forschung und Entwicklung – oder bestenfalls im Mittelfeld liegt, zum Beispiel bei Gründungen oder beim Glasfaserausbau.
Der Wirtschaftsminister sah daraufhin Zerrbilder – Zitat –, die hier gezeichnet würden, um sich einen Tag später in einer vom „FOCUS“ veröffentlichten Studie die nächste Klatsche einzufangen.
Das nahm der Minister dann während der Haushaltsdebatte vor zwei Tagen zum Anlass, solche Studien doch eher als abgehobene Wissenschaft und als eine akademische Debatte zu deklarieren.
Herr Minister, diese Aufzählung zeigt die traurige Wahrheit: Die rot-grüne Landesregierung verschließt die Augen vor den Warnungen und den existierenden Nachweisen, dass unsere Wirtschaftsschwäche die Menschen in Nordrhein-Westfalen von erheblichem Wohlstand bereits heute ausschließt.
Sie selbst ist es, die ein kolossales Zerrbild zeichnet – mit der Behauptung, es würde hier eine vernünftige Wirtschaftspolitik beschrieben. Das Gegenteil ist der Fall.
Vor zwei Tagen haben Vertreter von SPD und Grünen der Opposition in der Debatte zum wiederholten Mal vorgeworfen, wir würden das Land nur schlechtreden.
Ich sage Ihnen deswegen jetzt noch einmal klipp und klar, damit Sie es sich ein für alle Mal merken: Nordrhein-Westfalen ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen,
mit riesigen Potenzialen, mit erfolgreichen Betrieben und mit innovativen Start-ups.
Trotzdem gehen zu viele Chancen an diesem Land vorbei. Trotzdem gehen zu viele Aufstiegsperspektiven an diesem Land vorbei. Trotzdem ist die Zukunft in diesem Land durch Ihre Wirtschaftspolitik gefährdet, meine Damen und Herren.
Herr Minister Duin, als ich vor zwei Tagen in der Haushaltsdebatte mit noch ungefähr einer Minute Redezeit in die zweite Runde gegangen bin, haben Sie gefordert, ich solle konkrete Beispiele nennen.
Ich habe Sie aufgefordert, sich endlich einmal im Kabinett durchzusetzen, endlich einmal im Kabinett die Interessen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft wahrzunehmen.
Sie haben wieder gesagt, es fehlten Ihnen konkrete Beispiele. Nun, dann machen wir es konkret. Ich sage Ihnen ganz konkret: Wir brauchen eine bezahlbare und sichere Stromversorgung.
Deshalb dürfen wir die erneuerbaren Energien nicht weiter so stark übersubventionieren, dass konventionelle Energieerzeugung sich nicht mehr lohnt.
Aber was machen Sie? Sie stürzen die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier erst in große Sorge, indem Sie beschlossene Entscheidungen ohne Not infrage stellen. Dann sagen Sie, jetzt sei wenigstens Planungssicherheit vorhanden.
Und was passiert kurz danach? Was passiert mit Ihrer tollen Planungssicherheit? Der grüne Koalitionspartner sagt: Ein Kohleausstieg ist bis zum Jahr 2037 möglich. – Der Bundesparteitag der Grünen beschließt jedoch: Na ja, vielleicht ist der auch bis zum Jahr 2025 möglich.
Herr Minister, ich erwarte von Ihnen ganz konkret, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Mit der SPD in Nordrhein-Westfalen haben die Menschen im Rheinischen Revier eine verlässliche Perspektive bis 2045 – komme, was da wolle.
Bei dieser Gelegenheit können Sie dann auch direkt Ihre durchgrünte Bundesumweltministerin zurückpfeifen, die diese Haltung ebenfalls immer wieder konterkariert und die Menschen in weitere Unsicherheit stürzt.
Sie wollen ein weiteres konkretes Beispiel, ganz konkret zum Bürokratieabbau und zu Belastungen? Gerne, Herr Minister; ganz konkret! Wir konnten es gestern leider nicht debattieren. Aber ich sage es Ihnen hier so, wie ich es immer wieder gerne sage: Schaffen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz ab.
Nach Angaben dieser Regierung kostet dieses Gesetz die Kommunen 20 Millionen € und mehr sowie die Wirtschaft 20 Millionen € und mehr. Und Sie haben noch nicht einen konkreten positiven Effekt dieses Gesetz nachweisen können. Das Gesetz ist überflüssig. Es belastet. Schaffen Sie es ab.
Sie wollen konkrete Beispiele: Schaffen Sie die Hygieneampel ab. Fast alle Experten haben in der Anhörung deutlich gemacht: Das ist mehr eine Täuschung. Das ist eine ideologische Symbolpolitik. Das führt die Verbraucher in die Irre. Das belastet die Betriebe, gerade die kleinen Betriebe im Handwerk. – Schaffen Sie die Hygieneampel ab. Sie täuscht lediglich Verbrauchersicherheit vor. Weg damit!
Ein weiteres ganz konkretes Beispiel: Sie haben entgegen der fast einhelligen Empfehlung der Experten …
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin.
… die Gebühren für Regelkontrollen im Lebensmittelbereich eingeführt. Die Lebensmittelkontrolleure haben gesagt: Das wollen wir nicht; die Gebühren schaden mehr, als sie nützen. – Schaffen Sie sie ab. Es ist eine konkrete Belastung. Das sage ich Ihnen ganz konkret.
Herr Minister, ein letzter Punkt: Sie haben industriepolitische Leitlinien vorgelegt. Sie stellen sie am Montag einer breiten Öffentlichkeit vor – jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode. – Okay; geschenkt.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Schauen wir uns die konkreten industriepolitischen Leitlinien an, die der grüne Koalitionspartner in der Infrastruktur, im Luftverkehrsbereich, in allen Bereichen bereits konterkariert. Legen Sie sie dem Kabinett vor. Lassen Sie sie im Kabinett beschließen. Dann werden wir Ihnen hier …
… im Plenum eine Unterstützung zu teil werden lassen als FDP-Fraktion.