Ralf Witzel
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor knapp fünf Jahren ist die Koalition der Erneuerung hier in Nordrhein-Westfalen angetreten, um in den wesentlichen Bildungsbereichen dafür zu sorgen, dass das rotgrüne Gesetzeswerk, das hinterlassen wurde, grundlegend entrümpelt wird, dass NordrheinWestfalen in allen wesentlichen Gesetzesbereichen die Bildung betreffend die modernste Aufstellung bekommt und damit bundesweit zur Spitze gehört.
Wir haben das an anderer Stelle für die anderen Bereiche schon diskutiert und Ihnen die Leistungsbilanzen präsentiert: mit dem neuen Schulgesetz in der Schulpolitik, mit dem Hochschulfreiheitsgesetz in der Innovationspolitik. In gleicher Weise gerne stellen wir eine solche Leistungsbilanz mit dem KiBiz auch für den Bereich der Kinderbildung auf.
Wir werden mit diesem Gesetz weiterhin Maßstäbe in ganz Deutschland setzen und in der bundesweiten Debatte führend sein. Das zeigt allein die enorme soziale Innovation im Bereich der Sprachförderung, wo andere Bundesländer neidisch nach Nordrhein-Westfalen schauen, was hier möglich geworden ist.
Wir haben bei allen drei Reformbereichen – Schulgesetz, Hochschulfreiheitsgesetz und KiBiz; das muss man nach unserem ganzheitlichen Bildungsverständnis ganzheitlich sehen – immer gesagt, dass wir uns zwei Komponenten angucken: Was tun wir in quantitativer Hinsicht, und wo kommen wir zu Qualitätsverbesserungen?
Für alle drei Bereiche – Schulgesetz, Hochschulfreiheitsgesetz und KiBiz – gilt: Wir geben erkennbar mehr finanzielle Ressourcen ins System als jemals zuvor in der Landesgeschichte NordrheinWestfalens.
Für alle Bereiche gilt: Wir haben viele qualitative Verbesserungen angestoßen, die mustergültig sind und um die viele andere Bundesländer uns beneiden, insbesondere wenn man bedenkt, von welcher Stelle wir kommen, was Rot-Grün hinterlassen hat.
Das KiBiz, um das es heute im Schwerpunkt geht, ist am 1. August 2008 in Kraft getreten. Auch dort ist all das eingetreten, was wir hier versprochen haben: Mehr Kinder unter drei Jahren verbringen mehr Zeit als jemals zuvor in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Kindertageseinrichtungen. Die Teilnahmequote bei den Angeboten ist gestiegen – gerade auch bei Familien mit Migrationshintergrund. Das spricht dafür, dass die Attraktivität des Angebotes gegeben ist.
Uns ist völlig klar, dass im Vorfeld einer Wahl alle Akteure ihre Idealpositionen formulieren. Die SPD, die früher so lange Regierungsverantwortung in diesem Land getragen hat, müsste als Antragstellerin dieser Initiative auch wissen, dass jede Initiative, die vor einer Wahl kommt, gute Gründe liefert für Optimalvorstellungen von einer Ressourcenausstattung und dass man dann mit Wunschzetteln konfrontiert wird.
Das passiert auch hier, das ist gar keine Frage. Es gibt gute, nachvollziehbare Gründe für Wünsche, an bestimmten Stellschrauben des KiBiz zu drehen. Aber das, was Ihnen bewusst sein muss, ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit. Das besagt sehr wohl auch, dass eine Mindestverant
wortung für haushaltspolitische Solidität dessen, was man verspricht, gegeben sein muss. Wir geben mehr Geld aus, als Sie es jemals zuvor in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in dem Bereich gemacht haben.
Über 1,2 Milliarden €! Diese Summe an Leistungen hat es bei Ihnen nie gegeben. Wir sagen aber auch ausdrücklich: Wir können nicht jedem versprechen, seine Wünsche zu erfüllen; denn wir haben Frühling und nicht Weihnachten.
Deshalb schauen wir uns lieber einmal an, was wir mit unseren Leistungen bislang erreicht haben im Vergleich zum Jahr 2005, wo Rot-Grün segensreicherweise in Nordrhein-Westfalen abgewählt wurde. Sie haben 11.800 Betreuungsplätze im U3Bereich hinterlassen. Wir haben bereits jetzt, zum Stand 15. März, bei den verbindlichen Anmeldungen die Verachtfachung mit 90.000 Plätzen, die von den kommunalen Jugendämtern gemeldet worden sind, und haben die Perspektive, in diesem Jahr die Verzehnfachung zu schaffen, weil es noch zusätzliche Haushaltsmittel gibt und wir auch weitere Plätze im Bereich privatgewerblicher Träger mobilisieren konnten, auch wenn die nicht in der Abrechnungssystematik des KiBiz direkt enthalten sind.
Damit stellen wir weit über 100.000 Angebotskapazitäten bereit. Im Vergleich zu dem, was Sie hinterlassen haben, ist das ein Meilenstein, ein ganz, ganz großer Schritt nach vorne. Das merken die Eltern auch in Nordrhein-Westfalen, wie sich hier die Verhältnisse verbessert haben, auch wenn wir noch nicht am Ende aller Träume sind.
Deshalb sagen wir Ihnen auch: Selbstverständlich, das gilt für uns für jedes Gesetz, weil es auch eine Frage von qualitätsorientierter Gesetzgebung ist, gibt es eine Evaluation des Gesetzes, nachdem man in der Praxis die nötigen Erfahrungen seiner Anwendungsreife hat machen können. Da gibt es Punkte, über die werden wir für den Zeitraum der dreijährigen Evaluation, die vorgesehen ist, im nächsten Jahr gemeinsam sprechen müssen.
Es gibt Aspekte, bei denen wir uns auch nie verschlossen haben, sie weiter im Blick zu behalten. Das ist zum Beispiel die Frage, wie es um den Status von Kinderpflegerinnen aussieht – eine Diskussion, die immer wieder aufkommt, die wir auch bei Podiumsdiskussionen gemeinsam miteinander erörtern. Das sind Punkte, die müssen dann insgesamt bewertet werden.
Aber, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund großartiger erreichter Leistungen ist das, was uns beim KiBiz am allerwichtigsten ist, die soziale Verantwortung, die die Koalition der Er
neuerung im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung übernommen hat.
Sie haben Zehntausende von Kindern in ihren Anlagen verkümmern lassen, die am ersten Tag die Schule betreten haben und dort dem Unterrichtsgeschehen nicht folgen konnten, nicht deshalb, weil die Kinder einen Mangel an Intelligenz hatten, sondern weil ihnen die sprachlichen Voraussetzungen fehlten, um das zu verstehen, was der Lehrer vorträgt.
Wir haben hier diese Sprachförderung auf den Weg gebracht, die Aufstiegsperspektiven bietet, die gerade denen, deren Elternhäuser auch Versäumnisse aufweisen, eine Perspektive eröffnet, die nicht nur, aber überproportional Kindern mit Migrationshintergrund eine realistische Chance bietet, mit Erfolg am schulischen Geschehen teilzunehmen. Bereits über 77.000 Kinder haben von diesen Maßnahmen profitiert, was mit fast 30 Millionen € gefördert wurde.
Das zeigt die soziale Dimension, die das KiBiz hat. Da sollten Sie sich, auch als Opposition, hinstellen und die Größe haben, zu sagen: Das ist richtig. Schön, dass sich das andere Bundesländer jetzt in Nordrhein-Westfalen anschauen und abgucken und uns nachahmen. Das ist wichtig und richtig, weil wir hier die sozialen Chancen in der weiteren Entwicklung für junge Menschen verbessern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Grünen die letzte politische Kraft sind, die sich in dieser Debatte mit Vorschlägen melden sollte. Als dieses Gesetz von diesem Parlament mit großer Ernsthaftigkeit beraten und beschlossen wurde, hatte Frau Asch nichts anderes zu tun, als Luftballons in den Plenarsaal zu werfen.
Sie ziehen jetzt von Veranstaltung zu Veranstaltung und antworten dort auf die Frage nach Ihrem Finanzierungskonzept: Geld ist genügend da. – Das ist die grüne Antwort. Mit Blick auf Generationengerechtigkeit und Haushaltssolidität ist das peinlich.
Sie sollten stattdessen zur Kenntnis nehmen, was mit dem KiBiz erreicht worden ist. Ich widerspreche ausdrücklich meiner Vorrednerin: Die Tagespflege ist ein wichtiges Instrument. Wir sollten sie deshalb auch weiterhin fördern und ausbauen. Es entspricht auch unserer Philosophie „Privat vor Staat“, dass nicht alles in Einrichtungen stattfinden muss. Der Charakter der Tagespflege ist besonders geeignet, in der individuellen Abstimmung mit den Bedürfnissen der Eltern flexibel zu Lösungen zu kommen. Deshalb liegt uns zu Recht an der Tagespflege. Die Opposition weiß genau, dass wir alle kommunalen Wünsche erfüllt haben. Das gilt auch für die stundenmäßige Staffelung. Das ist auch gut und richtig so.
Zur Kapazität: Sie haben bei Ihrer Abwahl im Jahr 2005 eine Bedarfsdeckung von 2,8 % hinterlassen. Das war der schlechteste Wert in ganz Deutschland. Das war unser Startpunkt.
Wir brauchen deshalb noch Zeit, um noch einen gewaltigen Schritt nach vorne zu machen. Aber wir holen auf.
Es war der Running Gag, dass Sie U3-Betreuung immer als mit einer Bedarfsdeckung von unter 3 %, nämlich 2,8 %, übersetzt haben. Dafür sind Sie Mitte 2005 zu Recht abgewählt worden. Das können Sie hier nicht verdrängen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Eine letzte Bemerkung möchte ich zu den Elternbeiträgen machen, weil die Frage eine Rolle spielte: Ja, wir haben uns ganz bewusst entscheiden, Kommunen Freiheiten zu lassen, weil das unsere Philosophie ist. Es gibt Standards, die einzuhalten sind. Aber es ist auch richtig, dass Kommunen im Standortwettbewerb stehen und ihre Schwerpunkte bei der Ausgestaltung lokaler Politik setzen können.
Es ist falsch, dass die Opposition den Eindruck verbreitet, alle sozial bedürftigen Familien würden abkassiert. Sie wissen, Frau Altenkamp, dass die Hälfte aller Kinder in Ruhrgebietskommunen und ihre Eltern überhaupt nicht beitragspflichtig sind, wenn sie die Einrichtungen besuchen.
Das soll Ihnen sagen, Frau Altenkamp, dass wir Kommunen bewusst die Freiheit lassen, die kommunale Hoheit.
Damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung in Beantwortung der Frage von Frau Altenkamp.
Wir kommen entsprechend zu einem System, in dem Kommunen die Gestaltungsfreiheit über ihre eigenen Beitragstabellen haben.
Es ist gut, dass davon in diesem Land unterschiedlich Gebrauch gemacht wird, weil wir nicht die Einheitsgesellschaft wollen, sondern individuelle Lösungen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition der Erneuerung hat verabredet, sich ein sehr ehrgeiziges Ziel zu setzen und es bei all dem, was Rot-Grün uns 2005 hinterlassen hat, immerhin bis zum Jahre 2015 zu schaffen, dass Nordrhein-Westfalen das Innovationsland Nummer eins in ganz Deutschland wird. Wie der aktuelle Innovationsbericht für das Jahr 2009 zeigt, sind wir auf einem sehr guten Weg. Uns ist es bei der ökonomischen Bedeutung, die das Thema Innovation für die weitere Standortentwicklung für Nordrhein-Westfalen hat, ein großes Anliegen, die Wissenschaft nach vorne zu bringen, aber auch den Menschen, die dies nutzen und anwenden, einen Gefallen zu tun.
Genau deshalb ist die Innovationspolitik und die mentale Offenheit und Kultur im Umgang mit Wachstum, mit Fortschritt, mit Wissenschaft, mit Forschung und Entwicklung der ganz große Kulturunterschied zwischen den Fraktionen in diesem Hause. Das wird noch deutlicher, wenn man das mit der Rückwärtsgewandtheit der Grünen in all diesen Fragen vergleicht, die immer nur Risiken totprüfen und Ängste schüren wollen, völlig egal, ob das normale moderne Infrastrukturfragen sind, wie wir es gerade zuvor beim Tagesordnungspunkt zum Pipelinebau und in vielen anderen Forschungsbereichen erlebt haben.
Das wollen wir ausdrücklich nicht. Für uns stehen die Chancen im Vordergrund. Wir wollen Potenziale nutzen, ob in der Medizintechnologie oder in der Kernsicherheitsforschung. Überall dort, wo Forschung und Entwicklung einen wertvollen Beitrag für unseren Standort und die Menschen leisten können, müssen wir innovative und kreative Köpfe fördern und unterstützen, Ansiedlungen ermöglichen und nicht nur Ängste schüren. Die Berufsbedenkenträger der Grünen wollen alles totreden, um unseren Standort zum Erliegen zu bringen. Das ist nicht die
Kultur, mit der wir Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen.
Deshalb weisen wir immer wieder gerne darauf hin: Ob Nordrhein-Westfalen Hochlohnland bleibt – wir wollen nicht mit Schwellenländern im unteren Level in Lohnkonkurrenzprozesse eintreten –, hängt umso mehr von der Innovationsfähigkeit, dem Entwicklungspotenzial und der Qualität der Produkte, den Ideen der Patente, all den Fortschritten im Bereich moderner Dienstleistungen, von denen wir hier in Nordrhein-Westfalen auch die nächsten Jahre leben müssen, ab.
Deshalb brauchen wir für unseren Produktionsstandort – nicht nur für den Industrieraum Ruhr, sondern für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen mit seinen völlig unterschiedlichen Potenzialen, Stärken und Clustern – eine Innovationsstrategie und ein mental offenes Klima, das Menschen begleitet und unterstützt, Erfindergeist weckt, Potenzialträger in unserem Land hält und nicht ins Ausland verdrängt.
Deshalb haben wir auch vonseiten dieser Mehrheit hier im Land alles unternommen, um die kreativen Köpfe, die unter Rot-Grün das Land fluchtartig verlassen haben, die aufgebrochen sind, die fortgegangen sind, mit einem Rückkehrerprogramm zurückzuholen, weil wir diese Leistungsträger für Nordrhein-Westfalen ganz ausdrücklich brauchen.
Innovation braucht Freiheit, braucht Entfaltungsfreiheit, diesen Spielraum für Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie, um sich entwickeln zu können. Der aktuelle Innovationsbericht zeigt, dass wir, was die Indikatoren angeht, auf einem guten Weg sind. Es ist für mich eine ganz große Freude, dass wir mehrfach in der jüngeren Vergangenheit feststellen durften: NordrheinWestfalen rangiert auf Augenhöhe mit den Bundesländern im Süden. Das war bei Rot-Grün nicht so.
Bei Rot-Grün war NRW bei allen bundesweiten Vergleichen Schlusslicht. Völlig egal, bei welcher Entwicklung: NRW dümpelte immer verspätet hinterher und war am Ende.
Jetzt gibt es bundesweite Wettbewerbe, die ausgeschrieben werden, wo Spitzenauszeichnungen erfolgen, wo Projekte gefördert und anerkannt werden, die aus Nordrhein-Westfalen kommen und mit Begleitung der nordrhein-westfälischen Akteure auf den Weg gebracht worden sind. Es ist gut, dass wir hier endlich den Anschluss gefunden haben. Wir sind noch nicht in allen Bereichen Spitze, aber auf dem Weg dahin. Deshalb haben wir ja auch für die Erreichung unseres Zieles, in ganz Deutschland Innovationsland Nummer eins zu werden, noch einzelne Schritte, Aufgaben und Herausforderungen vor uns, denen wir uns deshalb auch gerne umso beherzter stellen.
Unsere Innovationsstrategie korrespondiert mit einer freiheitlichen Hochschulpolitik. Deswegen haben wir das Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet, damit auch im Bereich der Wissenschaft exzellente Forschung und Lehre an den Standorten möglich wird. Das Ganze haben wir mit einer Clusterstrategie verbunden, Stärken zu stärken und weiterentwickeln zu können. Wir treten außerdem für eine engagierte Förderung des Wissens- und des Technologietransfers ein.
Wir haben in den Haushaltsprioritäten des Landes im Bereich der Forschung die Innovationsförderung gegenüber dem letzten Haushalt von RotGrün 2005 um ein Viertel erhöht und freuen uns, dass wir auch die klugen Köpfe haben, die uns in diesem Bereich unterstützen. Wir freuen uns, dass wir im Bereich der Qualität der Lehre Fortschritte machen. Was die Absolventenquote erfolgreicher Studenten angeht, haben wir einen großen Sprung nach vorne gemacht. All das sind gute Rahmenbedingungen, die dafür sprechen, dass wir das Innovationspotential unseres Landes auch in den nächsten Jahren werden nutzen können.
Für uns ist es deshalb wichtig, diesen Trend ausdrücklich fortzuschreiben, dass wir die Innovationsfähigkeit, die wir aktuell haben, auch zukünftig für unser Land entsprechend behalten. Das ist gerade auch für den Standort Land Nordrhein-Westfalen und für seine Beschäftigten ganz entscheidend. Wir haben eine sehr positive Entwicklung seit der Abwahl von Rot-Grün 2005. Ausweislich des hier zur Beratung vorliegenden Innovationsberichtes konnten wir nämlich bei der Beschäftigungsentwicklung in diesem Bereich eine sehr positive Tendenz verzeichnen.
Die Anzahl der Arbeitsplätze ist dort um rund 4.700 auf insgesamt über 81.500 gestiegen. Das ist eine Zuwachsrate um rund 6 %. Das zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur für die Wissenschaft eine abstrakte Debatte zu führen, sondern dass auch für den Anwendungsnutzen der Produkte wie für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für krisensichere, zukunftsfeste Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten dieser Bereich weiterentwickelt werden muss.
Wir werden deshalb für die noch vor uns liegende Herausforderung diesen Weg weitergehen, selbstverständlich auch nach dem 9. Mai. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir ist es wichtig, noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich die Investitionen, die das Land für Bildung und Innovation tätigt, heute mehr denn je, mehr als bei Rot-Grün auch wirtschaftlich rentieren. Wir haben zu dem sehr erfolgreichen Punkt der Patententwicklungen bereits sehr interessante Ausführungen unseres Wissenschaftsministers gehört.
In der Tat: Es ist ein Spitzenwert mit fast 140 Patenten, die hier jährlich realisiert werden. Das zeigt, wie Nordrhein-Westfalen aufgeholt hat, wenn man bedenkt, wo wir unter Rot-Grün mal standen und wo wir uns heute befinden.
Ich möchte ausdrücklich auf die Liste der Erfolgsindikatoren eingehen, die von der Opposition bestritten oder hinterfragt wurden. Ich glaube, Sie können es sich vor Augen führen, wenn Sie auch hierzu den Bundesländervergleich bemühen. Es gibt in ganz Deutschland kein anderes Bundesland, in dem wie hier durch diese Koalition der Erneuerung in der zurückliegenden Legislaturperiode so viele neue Standorte für Spitzenforschungsinstitute, für Hightechlabore und für Denkfabriken eröffnet wurden: 19 Großstandorte, die ihre Wirkung auch für Nordrhein-Westfalen entfalten.
Das, Herr Eumann, finden Sie nirgendwo sonst, und diesen Erfolg haben Sie auch unter Rot-Grün nicht zu verzeichnen gehabt.
Sie wollten doch Indikatoren hören!
Schauen Sie sich an, wie sich die Promotionsquote in den Ingenieurwissenschaften entwickelt hat. Schließlich gehen wir alle doch davon aus, dass dies ein besonders zukunftsträchtiges Berufsfeld ist. Hier haben wir mit einer Promotionsquote von 11 % den bundesweit höchsten Wert.
Schauen Sie sich die Entwicklung der FuEAufwendungen der Wirtschaft im Zeitraum von 2005 bis zur letzten Erhebung 2007 an! Das ist ein Plus von 586 Millionen €. Insgesamt ist hier ein Plus von 11 % zu verzeichnen.
All das sind valide, belastbare Erfolgsindikatoren, Herr Eumann. Das sind keine Statistiken, die sich irgendjemand ausgedacht oder gefälscht hat. Das sind belastbare Zahlen, die für den erfolgreichen Kurs der Mehrheit sprechen,
die unser Land in den letzten fünf Jahren auch in diesem Sinne nach vorne gebracht hat.
Deshalb möchte ich mit meinem ausdrücklichen Appell schließen, auch mental offen zu sein, um diesen Prozess für mehr Innovationsfähigkeit, für mehr Forschungsfreundlichkeit, …
… für Technologie weiterhin offensiv zu begleiten. Wir haben das mit den Zentren „Zukunft der Innovation.NRW“ für ganz junge Menschen getan;
es sind 21 in Nordrhein-Westfalen.
Das ist der richtige Weg, Menschen in jungen Jahren zu begeistern, um sie langfristig mitzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja gerne die Positionierung meines Vorredners gehört, die in den letzten Tagen und Wochen längst nicht bei allen auf Ihrer Seite so klar und so erkennbar gewesen ist.
Sie arbeiten ja an der Revision von Hartz. Das durften wir in den letzten Wochen erleben. Sie haben mit all dem, was Sie früher beschlossen haben, heute nichts mehr zu tun. In der Tat hat die dunkelrote Linkspartei von Herrn Sagel damit angefangen zu intonieren, Hartz sei Armut per Gesetz. Dann kamen die Grünen hinterher, und jetzt hört man es
immer stärker auch aus Ihren Reihen. Sie müssen sich entscheiden, wenn Sie sich für die Zukunft aufstellen, wie Sie es sehen.
Wir halten den Antrag für Populismus. Deshalb hat er hier auch keine vertiefende Erörterung verdient. Er ist gespickt mit Übertreibungen und eine große Augenwischerei, die Herr Sagel vorgelegt hat.
Ich möchte ein paar kurze Bemerkungen zu Hartz IV machen, weil hier immer wieder von der Opposition bewusst falsche Dinge transportiert werden.
Wir als FDP haben immer ein konstruktiv-kritisches Verhältnis gehabt. Wir haben viele Grundsätze, die neu geregelt worden sind, durchaus begrüßt und daran deshalb mitgewirkt. Wir haben aber sehr wohl auch deutlich gemacht, dass es handwerkliche Fehler, eine zu große Kompliziertheit des Regelwerks gibt. Deshalb bestehen Reformnotwendigkeiten für eine Verbesserung.
Ich darf stichwortartig darauf verweisen: Wir sind diejenigen gewesen, die sich ganz maßgeblich in dieser Koalition in Nordrhein-Westfalen für eine Aufstockung des Schonvermögens eingesetzt haben, weil das in unsere Philosophie passt: Wer arbeitet, muss mehr haben, Herr Schmelzer, als derjenige, der nicht arbeitet. Das mögen Sie anders sehen. Unsere Philosophie ist – noch einmal zum Mitschreiben –: Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet.
Deshalb muss derjenige, der etwas erarbeitet hat, sowohl ein größeres Schonvermögen für die Zeiten haben, in denen es einmal schwieriger wird, als auch eine Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen, die wir benötigen und für die wir ausdrücklich eintreten. Das ist ein weiterer, ganz wichtiger Reformpunkt, den wir auf Bundesebene verfolgen.
Ich sage ausdrücklich auch für die FDP: Wir wissen, dass es viele arbeitslose Menschen gibt, die sich bemühen, einen Job zu finden, die es aber aus unterschiedlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt nicht immer einfach haben. Die müssen wir unterstützen. Das tun wir. Diese Menschen brauchen Angebote. Fördern und fordern gehören zusammen.
Wir erwarten aber sehr wohl auch, dass Qualifizierungsmaßnahmen wahrgenommen werden und sich jeder nach seinen Kräften anstrengt und die nötige Flexibilität mitbringt, den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt wiederzufinden. Das ist allemal besser als das große Volumen der Schattenwirtschaft, das wir gegenwärtig haben. Herr Sagel und die dunkelrote Linkspartei sind offenbar nicht daran interessiert, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Schließlich ist es ein Ziel von Teilzeittätigkeiten
und von Tätigkeiten, in denen man sich eine Beschäftigung vielleicht nicht auf Dauer über Jahrzehnte zu diesen Konditionen wünscht, dass man den Einstieg hinbekommt, um dann wieder den Aufstieg zu schaffen. Unser Anliegen ist es nämlich, Menschen in Arbeit zu bringen.
Was Sie hier vorlegen, ist nicht nur eine Rolle rückwärts, sondern ein Salto rückwärts. Das ist stümperhaft. Ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen sind unrealistisch und unbezahlbar. Das sieht man schon an Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 10 €.
Wir werden alles dafür tun, dass es in diesem Haus keine linke Mehrheit gibt. Wie man an diesem Beispiel erkennt, könnte dann wahrlich eine Nichtverantwortungspolitik von dunkelroter Linkspartei, grüner Linkspartei und SPD zusammen betrieben werden. Wir treten weiter dafür ein, dass es nicht dazu kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die bislang einvernehmliche Einschätzung meiner Vorredner der demokratischen Parteien, dass dieser beschämende Antrag hier eigentlich keiner Debatte wert ist. Aber trotzdem müssen wir uns parlamentarisch mit diesem Vorgang – leider – auseinandersetzen, weil er hier als Drucksache vorliegt. Somit erreichen wir – leider – zum Schlusspunkt der Legislaturperiode hin auch einen absoluten Tiefpunkt nach den Verbalausfällen, die wir – leider – bereits in der letzten Plenarwoche von anderer Seite aus ertragen mussten.
Dieser Antrag von Herrn Sagel ist eine Beleidigung für dieses Parlament. Völlig zu Recht wird die Partei Die Linke vom Verfassungsschutz unseres Landes beobachtet.
Ohne in irgendeiner Weise diesen Antrag aufzuwerten, ihn ernst zu nehmen oder auch nur ansatzweise inhaltlich näher zu kommentieren, sage ich Ihnen, Herr Sagel: Die Partei von Theodor Heuss, von Hans-Dietrich Genscher hat es wahrlich nicht nötig,
sich von Ihnen irgendwelche Belehrungen dieser Art anzuhören.
Deshalb, Frau Präsidentin, ist es mir schon sehr wichtig, dass in diesem Hause Demokraten zusammenstehen
und wir sehr aufmerksam und wachsam sind, wenn es Leute gibt, die Anlass dafür bieten, dass bestimmte Traditionen und Selbstverständlichkeiten dieses Hauses über jeden tagesaktuellen Streit hinaus infrage gestellt werden.
Ich sage ausdrücklich für meine Fraktion: Die Tatsache, dass im Wiederholungsfall Herr Sagel hier die Verfassungsfeindlichkeit an uns adressiert, halten wir für absolut nicht hinnehmbar. Wir erwarten daher ein sofortiges Einschreiten. Ich darf ausdrücklich erklären: Auch Herr Laumann hat es – ich will nicht wiederholen, was an vermeintlicher brauner Vergangenheit behauptet worden ist – wahrlich nicht nötig, sich das von Ihnen, Herr Sagel, sagen zu lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer hat an einer einzigen Stelle recht gehabt, bei allem ande
ren nicht, aber an einer einzigen Stelle, als sie nämlich hier zu Recht gesagt hat, sie fände es doch etwas komisch, wenn man nur vor rot-roter Bildungspolitik warne und die Grünen nicht im Fokus hätte. Das stimmt. Denn Sie sind ja als SPD – und auch die Linken – hier auf den grünen Komposthaufen der Ideen marschiert. Es gibt keine andere Partei, die für das Einheitssystem so lange steht wie die Grünen, weil es in ihre Zielsetzung passt, die Gesellschaft zu spalten, Menschen zu beschämen. So reden Sie über Hauptschüler.
Gucken Sie sich einmal die verächtliche Wortwahl an. Wenn derselbe Schüler den Hauptschulabschluss an der Gesamtschule macht, dann ist es für Sie auf einmal ein besserer Mensch. Das ist typisch grüne Ideologie.
Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Frau Löhrmann, wenn Sie hier auf unseren Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart verweisen: Er hat das Zutreffende bei unserem Landesparteitag gesagt. Die Grünen ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt.
Da gibt es große Einigkeit, genauso wie in der Bildungspolitik. Wir haben klar festgestellt: Wir wollen funktionierende Schullandschaften erhalten. Niemand ist hier ideologiegetrieben bemüht, irgendwelchen Eltern und Schülern Chancen zu nehmen. Deshalb haben wir in das Programm hineingeschrieben: Wir stehen zu den funktionierenden Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und auch zu den Gesamtschulen,
zu Letzteren beim Abbau ihrer Privilegien, aber immerhin. Wir stehen zu den Förderschulen.
Und als sechste Variante: Dort, wo es demografische Anpassungsnotwendigkeiten gibt, sind wir aber auch nicht betriebsblind und ermöglichen die Kooperation von Schulformen in einer Regionalschule. Dazu stehen wir auch.
Denn unser Modell ist gekoppelt an die Zustimmung der Schulkonferenzen und der Schulträger. Keine Haupt- und keine Realschule werden gegen ihren Willen geschlossen. Wir wollen Menschen Verbundperspektiven schaffen, für mehr Flexibilität sorgen mit den Menschen und eben nicht Ihre Ideologie von oben entsprechend verordnen.
Genau deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir gerne mit der grünen Linkspartei, mit der dunkelroten Linkspartei und auch mit der SPD genau die
se Debatte über die Leistungsbilanz in der Bildungspolitik führen. Das wollen wir.
Schauen Sie nach, wie sich die Zahlen entwickelt haben beim Unterrichtsausfall, den wir halbiert haben, bei der Lehrerneueinstellung mit über 8.000 Stellen netto neu, bei den Ganztagsschulen, bei der Sprachförderung. Da haben ganz konkret Kinder neue Perspektiven erhalten.
Ich hatte gedacht, Frau Schäfer...
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: Hören Sie auf mit Scheingefechten! Wir wollen ausdrücklich über die Leistungsbilanz reden. Da sind die Zahlen nämlich hervorragend gerade im Vergleich zu Ihrer Katastrophenbilanz. Diese Debatte führen wir die nächsten sechs Wochen. Da lassen wir Sie nicht aus der Pflicht. Sie können hier nicht Unfallflucht begehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Aspekten, die von der Opposition angesprochen worden sind, kann ich noch einmal etwas sagen, was die Schulstrukturfrage angeht. Wir wollen keine intakten be
stehenden Schullandschaften gefährden oder zerschlagen – anders als Sie.
Wir wollen aber sehr wohl demografische Entwicklungen in den Blick nehmen und deshalb mit mehr Flexibilität dafür sorgen, dass dort, wo neue Lösungsansätze notwendig sind, dies ein zusätzlicher Weg zu den vorhandenen Schulformen ist.
Nachgerade scheinheilig, Frau Beer, ist das, was Sie zum Sozialindex vorgetragen haben.
Wir haben zu Zeiten rot-grüner Verantwortung als bürgerliche Fraktionen immer wieder Anträge gestellt, dass die Schulen, die besonders schwierige Aufgaben wahrnehmen müssen, zusätzliche Ressourcen bekommen, weil man eben nicht jeden über einen Kamm scheren will, wie Sie das in Ihrer nivellierten Einheitsgesellschaft bzw. in Ihrem Gesellschaftsbild so gern machen.
Genau das funktioniert nicht. Sie – SPD und grüne Linkspartei – haben diese Anträge entsprechend abgelehnt.
Jetzt stellen Sie sich, nachdem wir die Stellen nach Sozialindex geschaffen haben und sie der demografischen Entwicklung anpassen, hierhin und kritisieren das.
Ich glaube, Herr Link möchte eine Frage dazu stellen.
Doch.
Ich gestehe Ihnen zu, dass jede Schule, die eine Anpassung ihrer Lehrerstellenberechnung nach unten hin hat, sich über diesen Umstand nicht freuen wird, weil selbstverständlich immer mehr Förder- und Personalressourcen von den Schulen gewollt werden.
Ich sage Ihnen aber auch, Herr Kollege Link: Wenn es eine solche Schülerzahlentwicklung gibt – es findet eine demografische Anpassung statt, wobei eigentlich nach dem demografischen Rückgang an diesem speziellen Standort, der betroffen ist, stärker in der Anpassung der Lehrerstellen in Relation zu der Schülerzahl gehandelt werden müsste –, kann sich die Schule im Vergleich zu anderen Standorten nicht beschweren.
Wenn die konkrete demografische Entwicklung an einem Standort so ist, dass die Schule bei fairer Betrachtung von Relationswerten eigentlich zwei Stellen abgeben müsste, sollte sie eine von zwei Stellen behalten, damit es eine faire Verteilung im Vergleich zu anderen Standorten gibt. Das halte ich in der Tat für sachgerecht.
Deshalb, Herr Kollege Link, würde ich Ihnen empfehlen, sich den Gesamteffekt anzuschauen. Es hat immer Situationen gegeben – das war zu rot-grünen Zeiten so; dazu finden Sie Einzelbeispiele natürlich auch in schwarz-gelber Verantwortung bei fast 7.000 Schulstandorten landesweit in NordrheinWestfalen –, in denen temporär an der einen Schule jemand neu gesucht wird, während die andere Schule einen Überhang hatte, weil sich Schülerzahlen auch mal verschoben haben. Diesen Ausgleichsprozess, diesen Anpassungsmechanismus zwischen Schulstandorten gibt es immer mal. Für mich ist entscheidend: Wie sieht es unter dem Strich aus?
Wir haben den Sozialindex in einer Größenordnung von rund 1.000 Stellen bewusst als Kriterium angelegt, was wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingefordert haben, was aber leider, Kollege Link, von Ihrer Fraktion zusammen mit den Stimmen der
grünen Linkspartei in diesem Landtag abgelehnt worden ist. Das haben wir in der Tat bedauert,
zumal Sie in der Kinderkommission in dieser Legislaturperiode als SPD ausdrücklich unserem Vorschlag gefolgt sind, dieses von uns eingeführte Instrumentarium auch für die Zukunft als positiv und wünschenswert für Schulen und darüber hinaus auch für Kindertagesstätten festzuschreiben. Insofern danken wir Ihnen, dass Sie einräumen,
dass wir hier ein gutes Instrumentarium entwickelt haben, und möchten Sie ermuntern, unseren zukünftigen Haushaltsvorschlägen dann Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man schaut, was sich die SPD in der Medienpolitik für die Zukunft vorgenommen hat, und wenn man in ihre einschlägigen Programme und Wahlversprechen hineinschaut, kann einem nicht wirklich wohl und warm ums Herz werden.
Sie wollen eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – nicht in puncto Qualität, sondern zulasten der Privaten. Sie wollen deshalb Mediatheken im Internet sich zeitlich und inhaltlich ausweiten lassen. Das alles soll in der Systematik, die wir mit KEF und GEZ-Gebühren haben, öffentlich finanziert werden. Auch die Ausdehnung auf PCs und andere Empfangsgeräte gehört zu Ihren Vorstellungen. Damit leben Sie in der Vergangenheit: weil Sie an überholten Systemen festhalten, statt modern zu sein und in die Zukunft zu blicken.
Wozu das führt, sieht man in der Praxis bei den Absurditäten, die sich festgemacht am Thema GEZGebühren mittlerweile entwickelt haben.
Herr Eumann, wir müssen uns jetzt um eine Reform desselben bemühen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich unserer Position anschließen
würden, dass wir eine personenbezogene Medienabgabe brauchen,
die nach allen Berechnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages als Modell günstiger als das jetzige System wäre.
Ich darf darauf verweisen: Eine bekannte Steakhouse-Kette, deren Namen ich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen hier nicht nenne, hat in Deutschland 50 Filialen und betreibt insgesamt 180 Computerkassensysteme. Was fordert die GEZ dafür? – Richtig: PC-Rundfunkgebühr je Kasse und Monat! Auch bei Musikschulen, wo es um musikpädagogische Fertigkeitsvermittlung geht, sowie bei Krebsselbsthilfegruppen und vielen anderen Einrichtungen,
wo das jetzige System, Herr Eumann, objektiv nicht mehr nachvollziehbar ist, verweigern Sie sich einer modernen Regelung und einer personenbezogenen Medienabgabe, die wir dringend benötigen, um aus den Absurditäten des jetzigen Systems des Doppelt- und Dreifachkassierens auszusteigen.
Es ist eine Frage der Sachlogik, dass jemand unabhängig davon, ob er einen oder zehn Wohnsitze hat oder ob er ein Auto oder fünf Autos besitzt, nicht alle Geräte zeitgleich zum Zwecke eigenen Konsums nutzen kann. Deshalb brauchen wir die Personenbezogenheit der Berechnung.
Vermutlich hat sich die SPD in den letzten Tagen auch einmal mit dem Jugendmedienstaatsvertrag beschäftigt.
Mittlerweile ist ja auch von Ihnen zu hören, eine freie und unzensierte Struktur des Internets dürfe nicht beeinträchtigt werden und für verbotene Inhalte gelte das Gebot „Löschen statt sperren“. Es freut mich, dass Sie auch einmal erkennbar sind. Sie wissen, dass in den letzten Wochen und Monaten in vielen Landesregierungen mit uns bereits intensive Debatten geführt worden sind.
Herr Eumann, ich glaube, da sind noch einige Verbesserungen notwendig. Die Punkte kennen Sie aus der Debatte auf Bundesebene. Wenn ich es richtig sehe, sind Sie ja auch noch Vorsitzender der SPD-Bundesmedienkommission. In NRW sind wir nicht weit von der bundesweiten Sicht der Dinge entfernt.
Unserer eigenen Medienkommission! Ich hatte unterstellt, Frau Altenkamp, dass Kollege Eumann auch die Positionen der Wettbewerber kennt, wenn er in dieser führenden Rolle bei der SPD tätig ist.
Also: Ich sehe wenig Visionäres. Stattdessen: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Der Antrag ist wenig glanzvoll. Sie haben hier viele Redundanzen aufgeschrieben. Sie nehmen auf viele Punkte Bezug, die Jahre zurückliegen. Sie haben vor allem aus dem Material dieser Legislaturperiode sehr wenig gemacht.
Da sind mit großem Aufwand – wer auch immer davon ökonomisch profitiert haben mag – Große Anfragen auf den Weg gebracht worden.
Da sind ganze Datenkolonnen generiert worden. Aber Sie haben nichts Vernünftiges aus diesen Erkenntnissen gemacht. Wir hatten unterstellt, dass, wenn Sie große, arbeitsintensive Projekte auf den Weg bringen, diese auch Eingang in die weitere politische, parlamentsrelevante Arbeit finden. Das ist jedenfalls nicht erfolgt.
Sie haben eine Große Anfrage nicht nur zum Thema Zeitungslandschaft, sondern auch zur Medienkompetenz in NRW gestellt. Die immerhin 86 Seiten Antworttext haben wir vor einem knappen Jahr im Plenum diskutiert. Die Initiativen, die danach Ihrerseits entstanden sind, sind nicht so ganz nachvollziehbar – insbesondere dann nicht, wenn Sie sich zu Standortgesichtspunkten äußern, was Sie gerne tun.
Das, was wir im Rahmen von Clusterstrategien am Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen unternommen haben, kann sich wirklich sehen lassen. Da haben wir einen ganz großen Schritt nach vorne gemacht.
Weil sich Ihre Kollegin über die Arbeit von Wolfgang Clement hier lobend geäußert hat, kann ich nur sagen: Mir ist das, was er in der letzten Zeit vorgetragen hat, in der Tat außerordentlich sympathisch.
Denn er hat vor den letzten Wahlterminen immer wieder deutlich gemacht: Er könne jedem, der eine innovative Politik will, die Beschäftigung sichert und unser Land nach vorne bringt, nur empfehlen, die FDP zu wählen.
Wenn diese späte Erkenntnis irgendwann einmal bei jedem früheren SPD-Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglied reifen würde, wäre das eine gute und begrüßenswerte Entwicklung, die man sicherlich nur unterstützen kann.
Frau Präsidentin, ich denke, Sie sind heute in der Gesamtschau etwas großzügiger als sonst mit der Redezeit.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.
Ich hatte, anders als Kollege Eumann es mir sehr freundlich zurief, an dieser Stelle nicht vor, meine letzte Rede in diesem Parlament zu halten.
Nein, Herr Eumann, ich will Sie auch morgen und am Donnerstag noch erfreuen.
Herr Eumann, weil wir gerade in einem so schönen öffentlichen Dialog sind, will ich Ihnen ein Stichwort mit auf den Weg geben, das Sie als Ergebnis dieser Debatte für Ihre weitere politische Tätigkeit, wo immer sie stattfinden mag, mitnehmen können – bei Ihnen hat es auf europäischer Ebene ja nicht ganz geklappt, aber vielleicht bleiben Sie dem Landtag erhalten –, nämlich was das Thema Medienkompetenz für den Nachwuchs angeht. Da wäre meine Empfehlung, dass Sie aus den vielen Rechercheer
gebnissen, die hier auch von der Landesregierung vorgelegt worden sind, politisch mehr machen, dass Sie aber vor allem auch den Aspekt der Nachwuchsförderung in Ihre eigene DDVG Medienholding mitnehmen.
Da haben Sie in letzter Zeit 8 Millionen € Gewinn eingefahren.
Da kann man auch mal ein bisschen für die Nachwuchsförderung in eigener Angelegenheit tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen seit Langem in diesem Hause beobachten – jetzt natürlich zugespitzt im Vorfeld der Landtagswahl in den nächsten Wochen –: Der Einheitsschulwahn der Grünen macht nun wirklich vor nichts mehr halt. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die SPD klar davon abgrenzt und das Hohe Haus darauf hinweist, dass sie dem nicht viel Umsetzungsperspektive zutraut.
Die FDP-Landtagsfraktion steht zu den konfessionellen Schulen ebenso, wie wir an anderer Stelle auch zu Schulen in privater Trägerschaft stehen. Wir wollen Vielfalt statt Einfalt.
Jeder muss sich frei entscheiden können.
Auch wenn man selber keine Montessorischule besucht, ist es richtig, anderen, die sich für dieses pädagogische Profil entscheiden, einen solchen Schulbesuch zu ermöglichen. Das gilt für Waldorfschulen, das gilt für freie Schulen. Denn das macht Vielfalt aus. „Privat vor Staat“, Vielfalt statt Einfalt – das ist Leitmotiv unseres Handelns und nicht die vom Staat verordnete Vereinheitlichung.
Genau das zeigt sich auch, denn wenn Eltern am Markt frei entscheiden können, dann werden diese Angebote angenommen. Deshalb haben wir auch diesen Zuspruch zu entsprechenden Bekenntnisschulen, genauso wie es an anderer Stelle wachsenden Zuspruch zu Privatschulen gibt.
Deswegen, Herr Sichau, stellen wir uns sehr gerne jeder Schulstrukturdebatte. Sie haben in den letz
ten Wochen bei Ihrer Wahlkampfstrategie versucht, gerade die Erfolge dieser Koalition der Erneuerung bei Sachthemen in der Debatte zu vermeiden, indem Sie hier Diskussionen über ganz andere Fragen geführt haben. Wir wünschen uns den programmatischen Diskurs ja ausdrücklich, denn da sind wir gut aufgestellt.
Zu den Grünen: Ich erkläre es Ihnen heute noch einmal, auch wenn ich bei Ihnen wenig Hoffnung habe, dass das auf fruchtbaren Boden fällt. Ich gebe mir aber Mühe und versuche es. Es betrifft immer wieder die Diskussion um das Elternrecht. Für uns als Koalition ist klar, dass es qualitative Eingangsvoraussetzungen für Bildungsgänge geben muss. Das mögen Sie anders sehen. Sie mögen sagen: Jeder soll alles machen können, jeder soll studieren – auch ohne Hochschulzugangsberechtigung. Jeder soll Auto fahren können – auch ohne Führerschein. Das mag ja Ihrer Haltung entsprechen, wir aber sehen es nicht so. Wir meinen: Es muss qualitative Eingangsvoraussetzungen für Bildungsgänge geben. Deshalb gibt es beim Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule selbstverständlich eine Eignungsfeststellung.
Deshalb gibt es einen Probeunterricht, der dies noch einmal evaluiert und der mit vielen Chancen verbunden ist. Deshalb ist im Schulgesetz – das gab es bei Ihnen unter Rot-Grün nicht – eine jährliche Aufstiegsfeststellung für andere Schulformen festgelegt.
Genau das zeigt den Erfolg der Politik der Koalition der Erneuerung. Bei Ihnen kamen auf einen Schulformaufstieg 15 Abstiege. Bei uns ist die Relation 1:7,
weniger als die Hälfte, weil wir uns genau das zum Ziel gesetzt haben, aber basierend auf der sachgerechten Kenntnis und Leistungsfähigkeit, die Schüler mit sich bringen.
Wenn aber diese Eignungsfrage einmal entschieden ist, dann gibt es eine freie Schulwahl, frei von Grundschulbezirken. Da wird niemand in seinem sozialen Umfeld eingesperrt.
Da wird niemand davor geschützt, dass Schüler anderer Stadtteile seine Schule vor Ort besuchen. Wir wollen eine freie Schulwahl, die freie Entscheidung für eine öffentliche oder private Trägerschaft, die freie Entscheidung für eine konfessionell geprägte Schule oder für eine Gemeinschaftsgrundschule. Darüber reden wir heute.
Jetzt versuchen die Grünen wieder einmal mit dem Hinweis, was in der Zeitung stehe, stimme alles gar nicht, Unfallflucht zu begehen. Ich fordere Sie auf, Frau Löhrmann und Frau Beer, erklären Sie vor diesem Hohen Hause: Stimmt das, was in der „Rheinischen Post“ steht, oder stimmt es nicht? Hier steht, Frau Löhrmann: Die Grünen kritisieren die soziale Spaltung in den Stadtteilen durch konfessionelle Grundschulen. Zitat: Das wollen wir ändern. – Wenn dies ein wörtliches Zitat von Ihnen ist, dann sagen Sie es hier, und wenn das nicht von Ihnen ist, dementieren Sie es, aber werfen Sie keine Nebelkerzen!
Frau Beer sagt – Zitat „Rheinische Post“ –: Die Bekenntnisschulen riskieren zukünftig ihren Status. – Stimmt das Zitat wörtlich, oder stimmt es nicht? – Und Sie verweisen darauf, Frau Beer, dass es in anderen Bundesländern überhaupt keine Bekenntnisschulen gibt und dass das im Schulsystem gar nicht zwingend notwendig ist. War das so gemeint? Ist dieses wörtliche Zitat eine Ankündigung, oder ist es das nicht? – Es wäre für dieses Hohe Haus sehr aufschlussreich, das zu erfahren.
Ein letzter Hinweis zur amtlichen Schulstatistik.
Frau Beer, da können Sie hier in den Raum rufen, was Sie wollen – aber so können Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie immer sehr beratungsresistent sind.
Zur Verteilung der Konfessionen an Bekenntnisschulen. Wir haben in der Summe aller Schulen – inklusive der Gemeinschaftsgrundschulen – einen Anteil an Kindern mit islamischem Glauben von 14 % und an evangelischen, konfessionell geprägten Schulen einen Anteil von 11 %. Wollen Sie mir sagen, dass die 14 % Durchschnitt gut sind, aber die 11 % an evangelischen Bekenntnisschulen die soziale Ausgrenzung sind? – Wenn Sie das glauben, dann ist das wirklich gaga.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich freut es mich, dass die SPD das Ehrenamt hier so positiv darstellt; denn damit zeigen Sie, dass Sie sich unserer Philosophie anschließen, wonach in unserer Gesellschaft das Prinzip „Privat vor Staat“ ganz wichtig ist. Vieles kann nämlich gar nicht von der öffentlichen Hand erledigt werden, sondern wird nur durch private Strukturen aufrechterhalten.
Ausdrücklich schließe ich mich aber in dem folgenden Punkt meinem Vorredner an: Ich bedauere es sehr, dass Sie nicht wollten, dass wir bei diesem für alle Fraktionen wichtigen Thema zu einer abgestimmten Initiative kommen. Ihre Vertreter haben die laufenden Gespräche verlassen, und Sie sind eigeninitiativ tätig geworden. Das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, aber es ist auch unser Recht, mit unserer Erwiderung darauf zu reagieren. Das haben wir mit unserem Antragsvorhaben innerhalb der Koalition der Erneuerung auch getan.
Uns liegt sehr viel daran, das Ehrenamt zukünftig zu stärken, weil es ein integraler Bestandteil einer freien und fairen Bürgergesellschaft ist. Jeder, der sich für andere engagieren kann, sollte dies auch tun; denn der Staat wäre völlig damit überfordert, alle die Leistungen kommerziell erledigen zu lassen, die durch viele Millionen Hände in diesem Land ehrenamtlich erbracht werden.
Insofern wäre es schön, wenn wir dieses Thema seitens des Landes Nordrhein-Westfalen auch zukünftig in diesem Geiste verfolgten.
Ehrenamtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Ganz viele Bereiche profitieren von ehrenamtlicher Tätigkeit, beispielsweise demokratische Strukturen, soziale Einrichtungen, wirtschaftliche Aktivitäten und kulturelle Lebensweisen. Sie alle sind auf ehrenamtliches Engagement in unserem Land angewiesen.
Wir brauchen engagierte Bürger, denen es wichtig ist und auch persönlich etwas bedeutet, sich für andere und für ideelle Ziele einzusetzen. Davon profitieren Sozialbereich, Gesundheitsbereich,
Selbsthilfe, Bildungseinrichtungen, kulturelle Einrichtungen, Wissenschaft, Freizeit, Sport, Erholung, Politik und Religion – kurzum: alle wesentlichen Gesellschafts- und Lebensbereiche in unserem Land Nordrhein-Westfalen.
Deshalb danken wir all denen, die sich hier einbringen. Wir brauchen eine Anerkennungskultur für diejenigen, die eben nicht nur ans Geldverdienen denken, sondern – nachdem sie das vielleicht getan haben – sehr wohl auch bereit sind, dienend für andere ehrenamtlich tätig zu sein, selber viel Mühe auf sich zu nehmen, sich auch in Kosten zu stürzen und einen wesentlichen Teil ihrer Freizeit zu opfern, um anderen zu helfen oder um ideelle Ziele für die Bürgergesellschaft insgesamt nach vorne zu bringen. Das ist außerordentlich zu begrüßen. Diesen Menschen ist zu danken.
Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode schon im Jahr 2008 sowohl den NRWEngagementnachweis „Füreinander.Miteinander – Engagiert im sozialen Ehrenamt“, mit dem dieses bürgerliche Engagement in unserer Gesellschaft ausdrücklich gewürdigt wird, als auch die Ehrenamtskarte unter dem Motto „Ehrenamt ist Ehrensache“ eingeführt.
Mit der Ehrenamtskarte sprechen wir vonseiten des Landes gezielt Städte, Gemeinden und Kreise an, damit dort überdurchschnittlich engagierten Menschen auch eine Anerkennung für ihren Einsatz zuteil wird. Inhaber der Ehrenamtskarte können beispielsweise bei öffentlichen und privaten Einrichtungen und Unternehmen in allen am Projekt teilnehmenden Orten Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Erfreulicherweise beteiligen sich viele Kommunen von A bis X; von Ahaus bis Xanten sind sehr viele mit dabei.
Mit dem Internetportal www.engagiert-in-nrw.de existiert ein Serviceangebot mit einer Vielzahl von weiteren Informationen über Projekte, Vereine, Verbände, Initiativen und Unternehmen, die sich hier beteiligen. Es gibt für alle engagierten Bürger also auch weitergehende Arbeitshilfen, die in Anspruch genommen werden sollten.
Ehrenamtliches Engagement ist keine unwichtige Nebensache, sondern für unsere Gesellschaft unersetzlich – gerade bei den vor uns stehenden Herausforderungen. Angesichts des demografischen Wandels, veränderter Familienstrukturen und des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen kommen beispielsweise viele Aufgaben zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität auf uns zu.
Kommerziell und zu Marktpreisen ist all das nicht zu erbringen, was ehrenamtlich – insbesondere im sozialen Ehrenamt – in diesem Land geschieht und geleistet wird. Deshalb freut es uns ganz ausdrücklich, dass man – bei allen Dunkelziffern, die es geben mag – nach seriösen überschlägigen
Schätzungen davon ausgehen muss, dass ein Drittel der Bevölkerung in der einen oder anderen Weise auch irgendwann einmal Funktionen und Verantwortung im ehrenamtlichen Bereich übernimmt. Damit setzt sich ein Drittel der Gesellschaft auch in irgendeiner Weise nachhaltig für andere ein.
Dies wird in vielerlei Hinsicht praktiziert: Einsatz für ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen, Einsatz für Behinderte, Hausaufgabenhilfe für Kinder mit besonderem Unterstützungs- und Förderbedarf sowie ehrenamtliches Engagement bei Sport- und Spielangeboten.
Ein Drittel ist zweifellos eine Menge. Damit ist der Gesamtbedarf an Wünschenswertem in unserer Gesellschaft aber natürlich noch längst nicht gedeckt. Längst nicht all das, was noch möglich werden könnte, wird gegenwärtig gemacht. Deshalb muss uns in der Politik des Landes die Frage bewegen und beschäftigen, wie man die Quote noch weiter steigern kann und wie wir noch mehr Menschen dafür gewinnen können, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.
Zum Ersten ist es uns als FDP-Landtagsfraktion wichtig, dass wir bürokratische Hemmnisse überall dort abbauen, wo Menschen in diesem Zusammenhang mit viel Bürokratie konfrontiert sind. Um sie dazu zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, muss diese Bürokratie abgebaut werden. Wir dürfen keine unnötigen Hemmnisse für die Mobilisierung weiterer Aktivitäten aufbauen. Zum Beispiel geht es hier um viele versicherungsrechtliche Fragen, die immer wieder anstehen und Menschen auch vor der weiteren Übernahme von Verantwortung zurückschrecken lassen.
Zum Zweiten müssen wir uns mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie können wir zwischen den einzelnen Gebietskörperschaftsebenen noch intensiver synergetisch zusammenarbeiten? Wo gibt es sinnvolle Kooperationsebenen und Schnittstellen zwischen Land und Kommunen? Welche vorhandenen Angebote können wir weiter ausbauen und noch enger aufeinander abstimmen? – Diese Debatte müssen wir auch führen.
Zum Dritten wollen wir nicht nur die Bereitschaft von Privatpersonen mobilisieren, sich im Ehrenamt zu engagieren, sondern uns auch ausdrücklich darum bemühen, für ehrenamtliche Arbeiten mehr unterstützende Leistungen von Unternehmen und Organisationen zu gewinnen, die zumindest sächliche Mittel und logistische Dienstleistungen bereitstellen können, um das Zustandekommen von ehrenamtlichem Engagement in dieser Gesellschaft zu unterstützen.
Zum Vierten müssen wir schauen, wie wir junge Menschen noch früher dazu bekommen können, nicht nur Dienstleistungen anderer in Anspruch zu nehmen, sondern auch für sich selber die Prüffra
ge positiv zu beantworten und im Ehrenamt Verantwortung für andere zu übernehmen. Die Erfahrung zeigt: Je früher es gelingt, Kinder und Jugendliche in verantwortlicher Position für das Ehrenamt zu gewinnen, umso größer ist die Bindungswahrscheinlichkeit. Aufgrund der Identifikation mit diesen Tätigkeiten wird man sie, wenn man einmal in diesen Bereich eingestiegen ist, wahrscheinlich weiter praktizieren.
Gerade angesichts des demografischen Wandels ist es für unsere Gesellschaft notwendig, alle Potenziale zu mobilisieren, die potenziell zur Verfügung gestellt werden können.
Zusammenfassend kann ich noch einmal Folgendes festhalten: Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass man alle Aufgaben, die auf uns zukommen – das werden gerade im Rahmen des demografischen Wandels auch viele neue Aufgabenstellungen sein, insbesondere was die Betreuung älterer, behinderter oder kranker Menschen angeht –, über den Markt erfüllen kann. In der Tat wird man das nicht alles durch kommerzielle Dienstleister erledigen lassen können.
Wenn die humanitäre Seite dieser Gesellschaft nicht leiden soll, brauchen wir noch mehr Ehrenamt als heute.
Wir sollten gemeinsam alle Potenziale unserer Gesellschaft aktivieren, um dies zu ermöglichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderarmut ist ein übergreifendes Problem. Genau deshalb brauchen wir einen ganzheitlichen Lösungsansatz. Durch den runden Tisch ist ein Beitrag vonseiten des Landes geleistet worden. Die Themenfelder, die sich das Land hier vorgenommen hat, sind wichtig und richtig, nämlich sich mit den Fragen zu beschäftigen:
Wie bekommen wir zukünftig noch einen Schub nach vorne zur besseren Vermittlung von Bildung? Wie stärken wir die Erziehungskompetenzen der Eltern? Was machen wir im Bereich gesundheitlicher Prävention? Wie helfen wir Kindern gegen Missbrauch, Gewalt und Vernachlässigung? Wie sorgen wir für eine Entschärfung sozialer Brennpunkte, der Agglomeration? Wie verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Wie verbessern wir die Kontextfelder sozialer Schwäche und Arbeitslosigkeit, um Familien zu stabilisieren?
All die Fragestellungen zeigen, dass wir uns das Problem der Armutsbekämpfung im Interesse von Kindern und sozialraumspezifisch ansehen müssen. Deshalb gibt es eine Reihe von Maßnahmen seitens der Koalition der Erneuerung, die auf konkrete Hilfen der Landespolitik setzen.
Erstens haben wir im Bereich der frühkindlichen Bildung Maßstäbe gesetzt und sind auch bundesweit vorangeschritten, zum Beispiel im Rahmen des Bildungsauftrags, des Kinderbildungsgesetzes, der vorschulischen Sprachförderung. Wir sagen: Alle Kinder im Land, auch diejenigen, die nichts dazu können, dass Elternhäuser Defizite bei der Vermittlung aufweisen, sollen vom ersten Schultag an faire Chancen haben, um auf Augenhöhe am Unterrichtsgeschehen teilnehmen zu können. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass sie ihre Zukunft später einmal selber in die Hand nehmen können, weil sie über eine hinreichende Bildung verfügen. Insofern ist die vorschulische Sprachförderung nicht nur eine bildungspolitische Maßnahme, sondern einer der wichtigsten Beiträge zur Sozialförderung für Kinder mit Benachteiligungen.
Im Bereich des Aufwuchses der Betreuungskapazitäten haben wir ganz konsequent gehandelt, insbesondere betreffend die unter Dreijährigen. Peinliche 2,8 % hat Rot-Grün bei der Abwahl 2005 hinterlassen. Wir haben die Plätze bis Ende dieses Jahres auf über 100.000 – ausgehend von Ihren 11.800 – fast verzehnfacht.
Bei dem, was wir hinbekommen haben und Sie nicht, sollte auch die Opposition applaudieren.
Wir wissen vor allem, dass es für viele Kinder wichtig ist, die Angebote zu nutzen. In der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen war die Teilnahmequote von Kindern in Einrichtungen noch nie so hoch wie jetzt unter Schwarz-Gelb. 91,4 % der Kinder nutzen die Angebote des Kinderbildungsgesetzes in den Kindertagesstätten. Bei Ihrer Abwahl waren es nur etwas über 80 %. So unattraktiv, wie Sie als Opposition es darstellen, können all die aktuellen Angebote in unseren Einrichtungen gar nicht sein.
Deshalb freut es uns, dass in Zeiten, in denen es nicht mehr so viele Kinder gibt, trotzdem die Zahl derer, die Kindertagesstätten besuchen, steigt. Gerade diejenigen, die nicht traditionell von ihrem Elternhaus Stabilität verliehen bekommen, sind darauf angewiesen, hier zusätzlich Bildung, Erziehung und Betreuung zu erfahren.
Das Ganze geschieht mit einem Beratungskonzept und -modell, in der Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren. Allein in diesem Jahr liegen wir bei 2.000 Einrichtungen, verbunden mit der Zielmarke, im Jahr 2012 bei 3.000 angekommen zu sein. Auch das war für Sie unvorstellbar. Für uns ist es ein Quantensprung. Wir entwickeln die Unterstützungs- und Beratungsinfrastruktur nah am Menschen, nah im Stadtteil, dort, wo es ohnehin den Bezug zu den Kindern gibt, und zwar über die Generationen hinaus. Das führt insgesamt zur Stabilisierung der Familien und Milieus, gerade in sozial schwierigen Quartieren.
An dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen, dass wir vieles im Bereich der Bildungspolitik erreicht haben, um der Armut entgegenzuwirken; denn auch die Bildungspolitik ist ein ganz wesentlicher Schlüssel zur Armutsbekämpfung. Es ist ja nachgerade grotesk, was die Grünen hier wieder zum Thema Schulbezirksgrenzen vorgetragen haben, weil sie einfach noch nicht in der Schulwirklichkeit angekommen sind.
Frau Steffens, gerade weil es unser Anliegen ist, dass derjenige, der im sozialen Brennpunkt geboren wird, nicht durch den Staat, nicht par ordre de mufti gezwungen ist, all die nächsten Jahre seiner Bildungsentwicklung nur in diesem Brennpunkt zu verbringen, haben wir Schulbezirksgrenzen eingerissen. Hier sind Mauern gefallen. Es gibt keinen „Schutzwall“ mehr für gut situierte Quartiere, aus denen heraus die Schulbezirksgrenzen vorher entwickelt wurden.
Jeder kann sich an jeder Schule anmelden. Genau das stellt soziale Durchmischung sicher, aber nicht, indem Sie diejenigen, die im Brennpunkt geboren worden sind, in Schulbezirksgrenzen einsperren.
Das war Ihre Politik in den letzten Jahren, die wir auch aus sozialen Gründen ganz bewusst geändert haben. Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode unsere Anträge abgelehnt, einen Teil der Stellen nach Sozialindex zu vergeben, damit Kinder in einem schwierigen sozialen Umfeld bessere Chancen bekommen. Sie haben das damals abgelehnt. Wir haben das in dieser Legislaturperiode eingeführt.
Sie haben dem zugestimmt: Sie haben es in der Kinderkommission des Landtags gefordert; dort fanden Sie das auf einmal toll. Als Sie selber in der Verantwortung standen, haben Sie es abgelehnt.
Wir machen es in allen Bereichen: Wir geben einen Teil der zusätzlichen Lehrerstellen für die Schulen nach Sozialindex weiter.
Wir haben bis zu 15.000 € zusätzlich an Förderung nach KiBiz für die Kindertagesstätten in sozial schwierigem Umfeld bereitgestellt. Wir handeln und nehmen mehr Ressourcen in die Hand, weil wir fördern und fordern wollen, um den Kindern bessere Chancen zu geben, die sie bislang von Ihnen nicht bekommen haben.
Wir sagen ganz klar: Man kann keinem Kind vorwerfen, wenn es aufgrund seines Elternhauses mit einer benachteiligten Situation umgehen muss. Deshalb müssen wir den Kindern helfen und sie unterstützen.