Christian Schwarzenholz

Herr Minister, es gibt mit dem Markt für solche Produkte und den Veranstaltern, die sich bestimmte Standorte suchen, um einen Markt zu haben, Erfahrungen. Deshalb meine Frage: Ist es nicht auffällig, dass im Landkreis Harburg, in dieser Region, in der diese Messe stattfindet, eine besonders starke Anhäufung von rechtsradikalen Aktivitäten und von Aktivisten anzufinden ist? Empfinden Sie es nicht als bedrohlich, dass die Gemeinde Seevetal mit diesem Punkt so leichtfertig umgeht?

Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass auch verschiedene andere Erkenntnisse darauf hinweisen, dass sich in Niedersachsen in bestimmten Regionen rechtsradikale Cluster, also Schwerpunkte, herausbilden und es offensichtlich auch

einen Zusammenhang zwischen solchen Ereignissen wie den Militaria-Messen und diesen Clustern gibt, frage ich Sie: Gibt es unterhalb der Schwelle des formalen Vorgehens, der Genehmigungsebene, nicht eine Notwendigkeit, so etwas wie eine Kampagne zur politischen Ächtung solcher Messen und solcher Verherrlichungsveranstaltungen durchzuführen?

Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass offensichtlich nur ein ausgesprochen kleiner Teil der Ärzteschaft in diese Verdachtsmomente verwickelt ist, die große Mehrheit aber offensichtlich sauber und korrekt arbeitet, aber durch die Medienberichterstattung der Eindruck entsteht, als sei die Ärzteschaft generell eine Art potenzielle Betrügergemeinschaft, frage ich Sie: Was kann getan werden, um dieser ungerechtfertigten Diffamierung der Ärzteschaft, die durch diese Art der Medienberichterstattung natürlich befördert wird, entgegenzutreten, sodass dadurch auch keine Kollektivhaftung ausgelöst wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr ernsthaft mit dem Wahlprogramm der CDU zur Bildungspolitik befasst, weil meine Kinder zur Schule gehen und Betroffene sind.

Sie besuchen eine Gesamtschule in Braunschweig. Wir wohnen im Umfeld von Braunschweig. Die CDU-geführte Stadtverwaltung hat als eine erste Maßnahme die Gesamtschulen der Stadt Braunschweig für auswärtige Schülerinnen und Schüler gesperrt, weil die Nachfrage aus der Stadt Braunschweig so groß ist, dass auf einen Schülerplatz dort eine Reihe von Bewerbungen kommt und der Bedarf nicht gedeckt werden kann.

Die CDU will nach ihrem Landtagswahlprogramm den Kommunen die Neuerrichtung von Gesamt

schulen verbieten. Sie will den Kommunen die Wahlmöglichkeit nehmen, solche Schulen einzurichten. Dort, wo diese Schulen fehlen, wird deutlich, welche Bildungschancen gerade für Kinder aus Arbeiterfamilien, aus Flüchtlingsfamilien, aus Aussiedlerfamilien verloren gehen. Schauen Sie sich einmal zum Vergleich den Abiturstand in Salzgitter und in Braunschweig an! Dann sehen Sie, dass in der Stadt, in der es keine Gesamtschule gibt, der Anteil an Abiturienten am niedrigsten ist. Viele sozial schwächere Kinder erhalten nicht die Chance eines höheren Bildungsabschlusses.

Herr Wulff, das Programm, das Sie aufgelegt haben, ist das knallharteste, das ich je gesehen habe. Als jemand, der Horst Horrmann ganz gut kennt - wir sind beide Peiner -, habe ich gedacht, Sie setzen wenigstens an seiner Politik, einer relativ liberalen Bildungspolitik, an. Aber nein, Sie machen einen konservativen Rollback. Für mich persönlich kann ich nur sagen: Herr Wulff, Sie haben mich überzeugt. Sie haben mich davon überzeugt, dass mir, wenn ich das nicht will, nichts anderes übrig bleibt, als mich - bei aller Kritik an der Förderstufenpolitik der SPD - für Herrn Gabriel zu entscheiden.

Herr Minister, was sich mir nicht erschließt, ist die Frage, warum es nicht möglich ist, wenn in der Presse derartige Behauptungen auftauchen, dass ein solcher Mensch des BGS dort bereits am Vorabend in dieser Demonstrantengruppe drin war, dass dies zumindest im Nachhinein aufgeklärt wird und dass Sie sich nicht in der Lage sehen, sich letztlich selbst in Kenntnis darüber zu setzen, wie die Abläufe gewesen sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir hier behandeln, hat auch viel mit dem Gefühl der Verbundenheit zu einer Region und zur Heimat zu tun. Deshalb bin auch ich der Überzeugung, dass Uwe Inselmann es gerne gesehen hätte, dass wir dieses Thema heute diskutieren. Uwe hat seine Position aus dieser Verbundenheit formuliert. Mir geht das ähnlich. Deshalb verfolge ich die Dinge mit großer Sorge.

Die Entwicklung ist viel weiter fortgeschritten, als den meisten bewusst ist. Die Europäisierung, die Internationalisierung der Atomwirtschaft läuft im professionellen Maßstab. Im Entsorgungssektor hat die deutsche Atomindustrie zwischenzeitlich eine Doppelstrategie eingeschlagen, die darauf hinausläuft, sowohl die Option Gorleben und Konrad als zwei Beine des Entsorgungssektors zu verfolgen als auch parallel die russische Option voranzutreiben. Das läuft ganz praktisch, und das ist jetzt auch keine Propaganda: Die DBE hat dazu eine Tochtergesellschaft gegründet. Siemens, der TÜV, die DBE sind in Russland bereits aktiv. Die Endlagertechnologie wird dort vorangetrieben. Die Russen bieten für die nach Niedersachsen gelieferten Brennelemente, die u. a. in Unterweser und in anderen deutschen Atomkraftwerken laufen, bereits die Rücknahme an. Es ist bekannt, dass das Fassungsvermögen des genehmigten Atommüllendlagers Schacht Konrad doppelt so groß ist, wie es im Augenblick für deutschen Atommüll genehmigt ist.

Daran können Sie sehen, dass die deutsche Atomwirtschaft erkannt hat, dass es zu risikoreich ist, allein auf Gorleben zu setzen. Die russische Option wird zwischenzeitlich bereits in vielerlei Feldern

vorangetrieben. Im Gegenzug wird darüber diskutiert, Konrad zum europäischen Endlager für 95 % der sonstigen Abfälle zu machen, die so oder so überwiegend aus La Hague und aus Sellafield, also aus internationalen Quellen, zu uns kommen.

Es ist damit zu rechnen, dass sich die Fakten in dieser Art und Weise weiterentwickeln, wenn sich die Landespolitik nicht aktiver dagegenstellt. Hier gilt das, was auch Herr Gabriel gestern gesagt hat: Da muss das Land an erster Stelle stehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bekenne ganz unverblümt - ich hoffe, dass die anderen das für sich auch so sehen -, dass ich nicht zu den Experten in der Hundehaltung gehöre. Deswegen bin ich trotzdem als Abgeordneter verpflichtet, diesen Gesetzentwurf zu behandeln und darüber zu entscheiden, ob ich ihn beschließe oder nicht. Auch die heutige Debatte hat mir nicht klarer gemacht, warum eine Situation ohne dieses Gesetz besser ist als eine Situation mit diesem Gesetz. Das Gesetz hat ganz eindeutig Mängel. Aber die Gegenvorschläge haben ebenfalls Mängel. Wenn diese Problematik jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gesehen und von den politischen Lagern unterschiedlich bewertet wird, dann weiß man, dass es kein perfektes Gesetz geben wird. Aber dieses Gesetz gibt zumindest die Chance, bei einzelnen Problemen mehr Sicherheit herbeizuführen. Eine gesteigerte Sicherheit ist nicht nur deshalb notwendig, weil die Medien durch ihre Berichterstattung die Sensibilität für dieses Thema erhöht haben, sondern weil es diese Probleme objektiv, aus dem Alltag heraus gesehen, gibt. Von daher ist dieses Gesetz besser als kein Gesetz. Deshalb werde ich diesem Gesetz zustimmen. Ich kann diese Argumentation - gerade wie sie der Kollege von den Grünen geführt hat schlicht und ergreifend nicht nachvollziehen. Sie führt zu nichts.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eingabe, die die CDU-Fraktion aus Salzgitter gemacht hat, verzerrt die Verhältnisse, die wir in der Region haben, erheblich. Nicht nur die Stadt Salzgitter klagt, sondern es klagen u. a. auch die Gemeinden Vechelde und Lengede. Für die Klagen dieser Gemeinden fallen natürlich keine geringeren Kosten an als für Salzgitter; das ist völlig klar. Man sollte einmal darauf hinweisen, dass der Rat der Stadt Salzgitter und die Gemeinderäte, die diese Klagen dort übrigens mit breiter Mehrheit, also auch mit CDU-Stimmen, beschlossen haben, hier keine solchen Anträge gestellt haben; denn die Kostendimension ist, zumindest in der ersten Phase, für diese Gemeinden und die Stadt nicht das entscheidende Problem.

Das entscheidende Problem ist ein politisches Problem, das mit Schacht Konrad zusammenhängt. Es ist ein unehrlicher Akt, wenn die CDUFraktion, die dieses Projekt wesentlich zu verantworten und nach vorne getrieben hat, hier jetzt so tut, als stünde sie auf der Gegnerseite und als könne sie den Kommunen über den Landtag Unterstützung geben. Sie hat das Ganze eingebrockt, und deshalb ist das ein absolut unehrlicher Antrag, ein reiner Schauantrag. Ich bin nicht der Meinung, dass man einem solchen Antrag zustimmen kann.

Herr Minister, ist die Tatsache, dass jetzt verstärkt in einem solchen Belastungsbereich derartige Probleme auftreten, nicht ein Indikator dafür, dass mit zunehmender Alterung von Atomkraftwerken die Gefährdung aufgrund von Materialermüdungen und ähnlichen Faktoren, wie sie auch in anderen alten Industrieanlagen vorliegen, zunimmt und dadurch dieser Betrieb mit zunehmendem Alter immer problematischer wird?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Pruin, es ist schon etwas ganz Besonders. Wir kennen uns schließlich in der Auseinandersetzung über Rabenvögel, glaube ich, seit neun Jahren. Ich habe diese Auseinandersetzung verloren. Das gebe ich zu.

Ansonsten mögen wir uns, und wir haben prima zusammengearbeitet.

- Ja, ja, sie hat viele zur Strecke gebracht, das stimmt. Aber wir haben im Umweltausschuss eine Form der Zusammenarbeit gehabt, von der sich manche andere etwas abschneiden können. Das hat nämlich viel mit menschlichem Respekt und viel Spaß zu tun. Dafür herzlichen Dank auch von mir persönlich.

In der Sache selbst, finde ich, sollte man noch einen Aspekt ergänzend zu dem vorher Gesagten ansprechen. Er ist, glaube ich, sehr wichtig. In einer Diskussion hier in Hannover mit dem mecklenburgischen Umweltminister habe ich einmal die Frage gestellt, was er meine, woran es denn liege, dass wir im Tourismusbereich im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern, was die Küste angehe, nicht ganz so gut dastünden. Er hat gesagt: Ihr macht zu wenig aus etwas, was bei euch originär ist, und das ist das Wattenmeer. Das Wattenmeer haben wir an der Ostseeküste nicht. Wenn man so etwas hat - das ist ein Schatz -, dann muss man mit diesem Schatz so umgehen, dass man den größtmöglichen Erfolg damit haben kann.

Die Anerkennung als Weltnaturerbe bringt keinerlei neue Festsetzung. Wir melden unseren jetzigen Rechtszustand an. Er wird anerkannt oder nicht. Da wird nichts hinzugetan, es wird nichts weggenommen, es wird nichts geändert. Die Inseln können keine zusätzlichen Forderungen stellen. Irgendwelche anderen Interessengruppen können keine Forderungen stellen. So, wie es ist - das ist die Rechtsetzung –, wird das Weltnaturerbe, Ja oder Nein! Das ist das, was wir im Augenblick festzulegen haben.

Die Chance, die sich daraus ergibt - das hat sich auch in der Debatte in Wilhelmshaven gezeigt, und

das sagen vor allen Dingen die Tourismusleute -, ist natürlich: Weltnaturerbe bedeutet, z. B. internationalen Tourismus anwerben zu können, bedeutet Qualitätsmerkmale, bedeutet, ein neues Klientel zu gewinnen, bedeutet, Menschen etwas bewusster zu machen. Es verändert nichts. Es verursacht aber auch keine Verschlechterung der Chancen,

um das abschließend zu sagen. Es bedeutet keinen Stopp des Windenergieausbaus. Es bedeutet keine Begrenzung für den Tiefseewasserhafen in Wilhelmshaven. Das Weltnaturerbe ändert nichts. Das machen die Rechtsvorschriften, die wir ansonsten haben. Das Weltnaturerbe ist eine Riesenchance. Packen wir sie in Niedersachsen gemeinsam an.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Biel, angesichts des Themas war Ihr Redebeitrag wirklich unangemessen. Man kann Opposition – auch nicht in diesem Fall – einfach mit der Behauptung diffamieren, sie fordere immer nur das, was die Regierung nicht finanzieren kann. Das passt zu dem konkreten Punkt, über den wir uns

auseinandersetzen, in keiner Weise - abgesehen davon, dass man die Rolle von Regierung und Opposition nicht auf eine derart simple Weise vereinfachen sollte.

Hier geht es doch um einen relativ gemäßigten Antrag der Grünen, der nichts Weltbewegendes darstellt, sondern einfach die Frage aufwirft, ob es angesichts der Erfahrungen, die z. B. auch wir beiden im Großraum Braunschweig gemacht haben, nicht sinnvoller ist, die Aufgaben so zu sortieren, dass auch die Mittelverfügbarkeit bei den Verkehrsverbünden liegt.

Wenn man sich einmal die Erfahrungen mit der Harz-Strecke, die jetzt wieder von Braunschweig nach Lauterberg durchgängig befahrbar ist, vor Augen führt, dann stellt man fest, dass sich der regionale Einfluss durchaus bewährt hat. Also ist das doch nichts Absurdes.

Bei der Entscheidung, die Sie jetzt treffen wollen, handelt es sich doch um einen reinen Vertagungsbeschluss.

Die beiden großen Fraktionen beschließen, das Thema zu vertagen und auf die lange Bank zu schieben. Sie bringen nicht den Mut auf, Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben und regionale Einflüsse zu stärken. Darum geht es doch letztendlich.

Warum haben Sie nicht die Kraft dazu? Das verstehe ich nicht. Letztendlich geht es darum, nach unten zu verlagern. Sie wollen das Ganze zentral in der Hand behalten.

Die Ministerin hat doch klipp und klar gesagt: Wir wollen, dass das in unserer Hand bleibt. Das ist mutlos und entspricht nicht den positiven Erfahrungen, die wir dort, wo es Verkehrsverbünde gibt, oder beim Großraum Braunschweig gesammelt haben. Dort, wo die Möglichkeit bestand zu entscheiden, ist von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht worden, was dem Nahverkehr genutzt hat. Das ist eine Erfahrung, die man nicht wegdiskutieren kann. Zentral ist nicht besser. Dezentral ist gut. Auch bei dezentralen Lösungen

bestehen für das Land Möglichkeiten, Einflussnahme zu organisieren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil, der sich unter den Ziffern I und II befindet und sich mit dem Elbeausbau und den Konsequenzen für den Hochwasserschutz befasst, spiegelt den aktuellen Stand der Diskussion wider und findet auch meine Zustimmung. Ich freue mich besonders darüber, dass die niedersächsische CDU diesem Antrag jetzt zustimmt. Das ist besonders wichtig, weil ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt leider eine konträre Position vertreten. Insofern ist es wichtig - das erkenne ich ausdrücklich an -, dass die niedersächsische CDU für die Elbe eine solche Position bezieht. Das geschieht übrigens in Übereinstimmung mit den sächsischen CDU-Leuten; das muss auch einmal dazu gesagt werden. Sachsen-Anhalt ist da eine negative Ausnahme.

In Richtung SPD sage ich: Auch da hat sich etwas bewegt. Die SPD in Sachsen-Anhalt hatte eine andere Position, die Gott sei Dank in die niedersächsische Richtung verändert worden ist. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt. Diesem Teil kann ich zustimmen.

Gleichwohl werde ich dem Antrag insgesamt nicht zustimmen können

- es freut mich, dass Sie das so trifft -; denn dieser Antrag macht zum Thema Klimawechsel etwas, was nicht geht. Entweder klammert man diesen Thementeil aus oder man äußert sich zu diesem Thementeil so, dass daraus auch politische Antworten werden. Der Antrag enthält Allgemeinplät

ze, ohne dass auch nur etwas Verbindlichkeit erreicht würde. Die Felder, in denen es in der Klimapolitik gegenwärtig eine negative Entwicklung gibt, in denen Zuwächse bei den klimaschädlichen Gasen zu verzeichnen sind - das ist insbesondere die Verkehrspolitik -, werden komplett ausgeklammert.

Wenn man in Niedersachsen einem Klimawechsel begegnen will, dann muss man ein Aktionsprogramm „Klimaschutz Niedersachsen“ auflegen, in dem verbindliche Schutzziele und Reduktionsziele benannt werden - das ist machbar -, und in dem die Landesregierung sich selbst verpflichtet oder wir die Landesregierung verpflichten, dass man das ausklammert. Das ist gerade im Verkehrsbereich sehr negativ, weil wir im Zuge der EUErweiterung aufgrund der erhöhten Transitfunktion, die auf uns zukommt, weitere Zuwächse haben werden. Wenn man das so macht, wie das hier geschehen ist, dann lügt man sich aus den Konsequenzen heraus. Bei den Hochwasserschutzmaßnahmen tut man es, aber bei den Klimaschutzmaßnahmen ist das eine Nullnummer. So geht es meiner Ansicht nach wirklich nicht, wenn man behauptet, glaubwürdige Konsequenzen formuliert zu haben.

Frau Ministerin, Sie haben eben im Zusammenhang mit der A 26 erklärt, dass die Investitionen für diese Autobahn notwendig seien, um einem bestimmten Teil Niedersachsens eine Entwicklungsperspektive zu eröffnen. Sind Sie nicht der Auffassung, dass für den Großraum Aurich die

Notwendigkeit des Bahnanschlusses ebenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Entwicklungsperspektive gesehen werden müsste? Worin sehen Sie hier prinzipielle Unterschiede?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Bild zur Geschichte abzurunden, sei noch eines in Erinnerung gerufen - Frau Steiner, ich weiß nicht, ob Sie es noch wissen -: Im Jahr 1993 hat es einen Koalitionskonflikt zwischen der SPD und den Grünen zu diesem Themenkomplex gegeben. Bei diesem Koalitionskonflikt haben die Grünen auf Druck von Jürgen Trittin damals die SPD-Position akzeptiert.

Es hat in der letzten Wahlperiode bereits einen solchen Antrag - den kennen Sie vielleicht noch -, zu diesem Themenkomplex gegeben. Im Unterschied zu Niedersachsen hat sich in SachsenAnhalt deswegen etwas bewegt, weil es dort im Landtag auch eine Nachhaltigkeitsdebatte gegeben hat und weil auch meine Partei dafür gesorgt hat, dass der Druck auf die Sozialdemokraten so gestaltet worden ist, dass tatsächlich Bewegung entstanden ist, und weil es mit Herrn Keller dort einen Umweltminister gab, der von der Lage etwas verstand. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. Das vielleicht zur Historie.

Jetzt zur aktuellen Lage: Der Kernpunkt ist doch schlicht und ergreifend - deswegen greift die Argumentation von Herrn Grote nicht -: Natürlich muss man Nutzung organisieren. Ich bin in diesem Gebiet aufgewachsen. Dort habe ich meine Kindheit verlebt, und ich habe erlebt, wie die Zerstörung meiner eigenen Heimat die Lebensgrundlage der Menschen mit zerstört hat. Das ist nämlich der Unterschied zu sonstigen gewerblichen oder industriellen Nutzungen, wenn man einen Landschaftsraum zerfressen lässt und nur noch Kulissen übrig lässt, also nur noch die Ränder stehen lässt am Hainholz ist tragisch zu beobachten, wie dort riesige Gebiete zerstört werden und nur noch vergleichbar kleine Reste bleiben -, wenn sich das fortsetzt und man keinen Ausstieg organisiert. Ich bin nicht der Meinung, dass man das über Nacht machen kann.

Dieser Gipskonflikt zwischen Rot-Grün liegt jetzt nahezu zehn Jahre zurück, und es ist nicht besser geworden. Die Ausweisung von relativ kleinen

Naturschutzflächen nützt nichts, wenn es kein Konzept gibt, bei dem tatsächlich eine Nachhaltigkeitsstrategie durchgesetzt wird, das heißt: Erwerbsmöglichkeiten. Das Biosphärenreservat ist eine solche Möglichkeit, touristische Nutzung, gewerbliche Nutzung - ähnlich wie es in der Rhön in dem Biosphärenreservat dargestellt worden ist aufzubauen.

- Herr Domröse, ich bin weggezogen. Das wissen Sie selbst: Wenn wir Klassentreffen haben, sehen wir, dass von den 25 Kindern, die in unserer Klasse waren, 20 weggezogen sind, weil es keine Existenzgrundlage gibt. Aber die wird nicht durch den Gipsabbau erhalten. Es muss eine Nachhaltigkeitsstrategie her. Der Gipsabbau muss schrittweise eingestellt werden. Da ist in den letzten zehn Jahren die Entwicklung im Prinzip verschlafen worden.

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass die wahrscheinlich wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Hochwässern, wie sie jetzt an der Elbe aufgetreten sind, die Ausbildung von Überschwemmungspoldern ist. Da den Menschen nicht mit grundsätzlichen Überlegungen, sondern nur mit konkreten Taten geholfen ist, frage ich Sie: Wann rechnen Sie denn damit, auf niedersächsischem Boden tatsächlich Polder an der Elbe zur Verfügung zu haben? Wie lange müssen die Menschen im Elbegebiet noch ohne solche Polder auskommen?

Herr Minister, wenn Sie das Protokoll der heutigen Sitzung zur Hand nehmen und Ihre Antworten noch einmal durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass Sie, bezogen auf die Polderfrage, im Prinzip gesagt haben: Woanders, aber nicht bei

uns. - Ich frage Sie deshalb noch einmal: Gehen Sie nicht davon aus, dass Sie die Verpflichtung haben, auf niedersächsischem Territorium Überschwemmungspolder an der Elbe auszubilden und damit auch einen territorialen Beitrag zur Schaffung von Notflächen für Sondersituationen zu leisten?

Frau Kultusministerin, Sie haben vorhin in Ihrem Antwortteil die Schulproblematik angesprochen. Ich frage Sie: Ist es nicht ein notwendiger Baustein in diesem Komplex, der hier heute diskutiert wird, die Anzahl und den Einsatz von Schulpsychologen zu verstärken und nicht zu reduzieren?

Ich frage den Herrn Ministerpräsidenten, wie er seine Äußerung, die eben zitiert worden ist, gemeint hat.

Eine kurze Frage an die Fast-Hamburgerin: Liebe Kollegin, Ihr Engagement begeistert auch mich. Aber können Sie sich vorstellen, dass mit einem Sportsenator Schill eine weltoffene Olympiade durchzuführen ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben in meiner Zwischenfrage gegenüber Frau Somfleth schon deutlich gemacht, dass ich Respekt vor dieser Argumentation habe. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einmal etwas genauer die konkreten Probleme an, die Athen gegenwärtig hat. Ich habe die Möglichkeit, weil ich da stark involviert bin. Also, wenn man ein solches Konzept auf den Tisch legt, dann ist das kein Spaziergang. Das ist ein derartiger ökonomischer Kraftakt, der so viel Zusammenwirken von Logistik erfordert, dass man auch ein bisschen seriöser mit der ganzen Debatte umgehen muss. Das finanzwirtschaftliche Risiko ist anders zu beurteilen, als Sie es getan haben. Ich erinnere an die Folgerechnungen der Expo. Es hat im Prinzip nichts so gestimmt, wie wir es kalkuliert hatten.

Ich bin für die Olympischen Spiele, um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Aber ich meine, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir hier im Prinzip den Eindruck erwecken - das war in Ihrer Rede der Fall, nicht bei Frau Somfleth -, dass das ein ökonomischer Spaziergang sei und der ökonomische Gewinn sozusagen automatisch sei. Das ist nicht der Fall. Da ist ein Riesenrisiko vorhanden. Daran hängt viel Notwendigkeit zur Bescheidenheit, und es gehört auch ein Klima der

Weltoffenheit dazu. Da habe ich Probleme mit der gegenwärtigen Situation in Hamburg und der Bewerbungssituation. Stellen Sie sich doch die internationale Wirkung vor! Herr Schill hat einen Auftritt im Deutschen Bundestag hingelegt, der so etwas von beschämend war.

In der Entscheidungssituation, in der Bewerbungssituation scheint Herr Schill noch der zuständige Hamburger Senator zu sein,

und in dieser politischen Grundstimmung soll man sagen: Wir laden die Welt zu einem Sportfest in eine Stadt ein, in der ein solcher Mann die Ausländerpolitik und die Sportpolitik verantwortet.

Also, ich finde, das kann man nicht so einfach vom Tisch wischen. Da muss man auch klipp und klar sagen, dass wir in Niedersachsen gemeinsam für eine andere Politik stehen und dass wir dafür natürlich nicht zu haben sind. Wenn man das von dieser euphorischen Höhe herunterholt, dann kann man auch einen vernünftigen Beschluss fassen, dann ist es auch glaubwürdig. Aber dieses Spiel, „Alles easy!“, „Alles ist ganz toll!“ und „Wir werden Milliardengewinne machen!“, die Rechnung geht so nicht auf. Bitte, schauen Sie sich das in Athen einmal etwas genauer an.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. h. c. Schultze, Sie tun der Stadt Bad Münder, den Menschen und auch der ganzen Debatte keinen Gefallen, wenn Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten die Sache im Griff.

Ich finde die Schuldzuweisung auch verfrüht, aber es gibt doch Fakten. Es ist völlig klar: Feuerwehrleute sind in einen Einsatz gegangen, waren nicht ausreichend ausgerüstet,

waren nicht ausreichend informiert. Es gab eine Situation, bei der die Bahn als Hauptverantwortliche nicht erklären konnte, was sie eigentlich transportierte, was in den Brandfall involviert war. Es gab keine genauen Erkenntnisse über den Inhalt des einen Waggons. Die Folgen des Brandereignisses waren relativ schwierig zu erkennen. Das kann man doch nicht alles vom Tisch wischen und jetzt gleichzeitig behaupten, man habe natürlich alle Erkenntnisse gehabt.

Wir haben die Erkenntnis, dass das Katastrophenmanagement insgesamt nicht so funktioniert hat, dass die Sicherheit der Bevölkerung so gewähr

leistet war, wie es möglich gewesen wäre, wenn die Kräfte richtig zusammengewirkt hätten. Also muss es in diesem Bereich Konsequenzen geben. Die Zuständigkeiten müssen anders organisiert werden. Hier sind schon die richtigen Fragen gestellt worden, nur kann man aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnislage noch nicht alle Antworten geben.

Ich sage als Betroffener einer anderen Situation, als Nachbar eines zukünftigen Atommüllendlagers: Die Gemeinde Vechelde hat die Transportrisiken im Zusammenhang mit Atomtransporten, die täglich da vorbei laufen, untersuchen lassen. Es wurde eine wissenschaftliche Studie über die mögliche Beherrschbarkeit der Folgen durchgeführt. Sie, Herr Minister, haben die Transportfrage auf Weisung der Bundesregierung aus dem Genehmigungsverfahren herausgenommen. Bei uns diskutieren die Menschen jetzt darüber, was passieren würde, wenn bei uns ein Transport von Atomelementen in einen solchen Unfall verwickelt würde. Im gegenwärtigen System gibt es keinen Schutzmechanismus. Das ist nur eine bittere Erkenntnis, die weit über Bad Münder hinausgeht.

Ich fordere eine Analyse, bei der die Katastrophenszenarien, die bis jetzt nicht beherrscht werden können, überprüft werden. Da ist die Landesregierung aufgefordert, sich nicht nur auf eine Verteidigungsposition zurückzuziehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht zur Ergänzung in Richtung CDU-Fraktion: Lesen Sie wirklich einmal Ihr Minderheitenvotum in der Enquete-Kommission des Bundestages.

Lesen Sie einmal, was darin steht. Es ist ganz klar, dass sich da der Atom-Grill durchgesetzt hat. Wenn Sie das wieder zurückholen wollen, dann finde ich das prima. Aber dann machen Sie das bitte offen.

Sagen Sie, dass das falsch war, und sagen Sie, dass das ein Weg ist, der in die Sackgasse führt und irreal ist. Dann kann man darüber reden. Aber Ihr

Minderheitenvotum ist auch für Niedersachsen wirklich eine Katastrophe.

Aufgrund des vorliegenden SPD-Antrages muss man die Frage stellen - ich will einmal versuchen, aus der Wahlkampfsituation herauszukommen -, inwieweit Niedersachsen wirklich das Motorland ist, das die Sache nach vorne bringt. Es sind Rahmenbedingungen festzustellen, die nicht immer unbedingt günstig sind. Dazu ein Beispiel: Eine Auswirkung des Atomkonsenses ist, dass für die niedersächsischen Atomkraftwerke Stromerzeugungsmengen vertraglich garantiert worden sind, die über mehrere Jahrzehnte auf den Markt drängen und die regenerativen Energien im Marktzugang bekämpfen. Das, was den Atomkonzernen garantiert worden ist, ist ein zunehmendes Problem. Zum Beispiel gehen, wenn das Atomkraftwerk Stade stillgelegt wird, die nicht verbrauchten Mengen an andere niedersächsische Atomkraftwerke. Dadurch wird den regenerativen Energieträgern langfristig der Zugang zum Markt erschwert. Das ist eine negative Ausgangsbasis.

Eine weitere negative Ausgangsbasis ist, dass die Landesregierung selbst offensichtlich nicht - -

- Entschuldigung, jetzt lassen Sie mich vielleicht auch einmal ausreden, Kollegin Harms. - Es ist natürlich so, dass der Atomstrom in Konkurrenz zu regenerativen Energien steht und dass Sie es fertig gebracht haben, seine Abnahme zu garantieren. Das ist ein Bruch Ihrer Wahlversprechen von 1998; das wissen Sie ganz genau.

Aber lassen Sie mich noch einmal zur Landesregierung kommen. Wenn die Landesregierung bei ihrem eigenen Strombezug eine Mindestmenge an regenerativen Energien festlegt, die weit unter dem Anteil liegt, der zwischenzeitlich in Niedersachsen auf den Markt drängt, dann trägt die Landesregierung mit ihrem eigenen Strombezug dazu bei, dass die regenerativen Energien einen schlechten Zugang haben.

Lassen Sie mich noch eines zur Brennstoffzelle sagen. Die Brennstoffzellentechnologie könnte für VW eine große Rolle spielen. Aber VW hat unter den Automobilkonzernen in Deutschland in der Brennstoffzellentechnologie bewusst die rote Laterne genommen mit der Folge, dass Daimler und andere auf diesem Gebiet vorne sind. Angesichts dessen frage ich Sie, Herr Minister, wenn

Sie dort Einfluss haben: Warum gehen Sie da nicht offensiver heran? Warum wird diese Zukunftstechnologie gerade im Fahrzeugbau in Niedersachsen so stark vernachlässigt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Entwicklung der Tourismuszahlen an der Küste im Vergleich zwischen MecklenburgVorpommern und Niedersachsen betrachtet, muss man besorgt werden. Mecklenburg-Vorpommern ist relativ erfolgreich, in Niedersachsen scheint irgendetwas nicht zu stimmen. Das scheint ganz viel mit der Haltung der Region zu tun zu haben. Dies muss man auch einmal ganz deutlich sagen, Frau Pruin.

Naturschutz und Tourismus sind kein automatischer Gegensatz, sondern können sich, wenn sie richtig organisiert werden, gegenseitig beflügeln. Mecklenburg-Vorpommern zeigt gegenwärtig, wie man das macht. Das ist eine Erfolgsgeschichte, wie sie im Buche steht. Sie haben hier die Regierung konsequent schlechtgeredet.

Sie haben die Chancen, die durch das Weltnaturerbe erreichbar sind, heruntergezogen. Sie haben nicht nach den positiven Möglichkeiten gesucht. Sie haben nicht nach dem Weg nach vorne gesucht. Sie haben gesucht, wie Sie die Regierung angreifen können - das können Sie ja gerne machen -, aber Sie haben nicht nach dem Weg gesucht, wie wir Chancen bekommen können, dass dort in der Region eine Einmaligkeit, eine in der Welt bestehende Einmaligkeit auch entsprechend für die Menschen nutzbar wird.

Das ist doch hier in dem Antrag angelegt, über den man im Einzelnen noch streiten kann. Der Dialog mit der Bevölkerung ist angelegt. Es ist angelegt, die Ausweisung entsprechend nach vorne zu bringen. Man kann sich darüber unterhalten, ob das zu spät ist oder nicht. Entscheidend ist, dass es jetzt passiert. Sie aber reden die Region herunter. Sie suchen immer, wie Sie entsprechend kleinteilige Auseinandersetzung fördern können.

Sie, Frau Pruin, und andere organisieren dort selbst den Widerstand und haben damit eine falsche grundsätzliche Haltung.

Sie sind doch seit einem Jahrzehnt dabei, die Chancen im Nationalpark Wattenmeer immer mehr kaputtzumachen. Sie suchen nicht das Positive, Sie suchen das Negative. Das Weltnaturerbe ist eine Riesenchance, nach vorne zu kommen. Aber Sie sind dabei, diese Chance zu vertun. Ich glaube, Ihr Fraktionsvorsitzender hat das gemerkt und ist deshalb ziemlich kopfschüttelnd herausgelaufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe als einziger Abgeordneter dieses Parlaments gegen den Vertrag gestimmt, weil alle Steuerungsmechanismen, die auf die Zukunft dieses Geländes und Gebäudes hätten Einfluss nehmen können, aus der Hand gegeben worden sind. Das ist eine bewusste Entscheidung der Fraktionen der CDU und der Grünen, die zugestimmt haben, wohl wissend, was es bedeutet. Sie haben alle Stellschrauben aus der Hand gegeben. Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass die Absichtserklärung ein ungedeckter Scheck war.

- Das war ein ungedeckter Scheck! - Ich habe dagegen gestimmt, weil der Kaufpreis nicht stimmte, weil es dann keine Steuerungsmöglichkeiten mehr gab

und weil alle Zusagen aus der Vergangenheit, auch auf meine Anfragen hin, weg waren. Es gab für die öffentliche Hand keine Zugriffsmöglichkeit.

Dem haben Sie zugestimmt!

Herr Eppers, was ich Ihnen persönlich krumm nehme, sind die Punkte, die Sie hier bemängeln. Für die Entscheidungsfindung hätten Sie auch selber eine Recherche betreiben können, was das für eine Firma ist. Sie sind schließlich Geschäftsmann. Sie wissen ganz genau, dass es für Sie aufgrund Ihrer Beziehungen nach Sachsen-Anhalt ganz einfach ist, das herauszukriegen. Sie hätten natürlich auch Informationen über Kempinski herauskriegen können. Ein Anruf genügt! Haben Sie das gemacht? - Nein, Sie haben das nicht gemacht. Jetzt werfen Sie der Regierung vor, dass sie sich aus der Verantwortung stiehlt. Die hat das wenigstens gesagt, dass sie sich aus der Verantwortung stiehlt;

sie hat das verkauft, und jetzt sind für Salzgitter die Steuerungsmechanismen, die Herr Golibrzuch in Aussicht gestellt hat, alle weg. Da ist nichts mehr zu machen. Es gibt einen privaten Investor, der jetzt alles in der Hand hat. Der kann damit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten machen, was er will, und das Land hat sich durch Ihre Stimme aus der Verantwortung verabschiedet.

Frau Ministerin, Ihre Äußerungen über die Lehrergehälter in Finnland haben mich sehr nachdenklich gestimmt. Die internationale PISA-Studie macht ja deutlich, dass in den Erfolgsländern - soweit man sie so bezeichnen kann - im internationalen Vergleich deutlich höhere Haushaltsanteile für die Bildung eingesetzt werden und den Schülerinnen und Schüler zugute kommen. Sie haben das in Bezug auf Finnland dadurch indirekt bestätigt, dass dort eine andere Schichtung erfolgt. Glauben Sie, dass bei uns die erforderliche Qualitätssteigerung, die zum Teil auch eine Quantitätssteigerung sein muss, möglich sein wird, ohne dass wir die in Deutschland eingesetzten Mittel für die Bildung deutlich erhöhen müssen?

Frau Ministerin, ich möchte gern noch einmal auf die Frage nach den Finanzen zurückkommen. Sie hatten eben in Ihrer Antwort geäußert, dass von Ihnen im Bereich der Grundschulen der Schwerpunkt gesetzt wird. Es dürfte auch relativ unstrittig sein, dass bei den Kleinen entsprechend mehr qualitativ und quantitativ getan werden muss. Da gleichzeitig gerade für Niedersachsen - in ganz bestimmten Regionen besonders stark - der Mangel sehr deutlich im Gymnasialbereich liegt und die Bildungsbeteiligung auch in diesem Bereich verändert werden muss, bietet sich da keine Umschichtungsmöglichkeit an. Meine Frage ist also: Wie wollen Sie das alles erreichen, ohne dass Sie zu einer deutlichen Erhöhung der eingesetzten Finanzmittel kommen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bedrückend, dass wir innerhalb eines Jahres erneut eine solche Debatte führen müssen. Ich erinnere an die Debatte zu MAN, die wir allerdings vor vollem Haus geführt haben. Die Regierungsbank war besetzt, der Ministerpräsident war da, auch die Fraktionsvorsitzenden waren anwesend. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist erfreulicherweise gerade hereingekommen. Jetzt ist das Haus etwa zu einem Drittel oder Viertel besetzt. Wir haben bei MAN Wirkungen erzielt. Die Beschäftigten haben sich gewehrt. Die IG Metall hat sich gewehrt. Es gab eine insgesamt relativ breite Front, was Wirkung gezeigt hat.

Bei aller Übereinstimmung in der Analyse, Kollege Schröder, ist es eben doch so, dass auch bei Global Playern die politischen Druckelemente im Detail angesetzt werden müssen. Ich stimme Ihnen in der Analyse, was die Versäumnisse bei den zentralen politischen Weichenstellungen angeht, zu. Das aber entbindet uns nicht davon, jetzt lokal und konkret zu handeln.

Ich fand es sehr beeindruckend, Kollege Reckmann, wie Sie das eben geschildert haben. So ist es

eben. Es ist eben so, dass der Betrieb nicht notleidend ist. Da wird ein Produkt, das eine hervorragende Qualität und Marktposition hat, von Beschäftigten produziert, die von ihrer Qualifikation her Gold wert sind. Gleichwohl werden, weil aufgrund von Lohndifferenzen Möglichkeiten bestehen, eine bessere Rendite zu erzielen, solche Entscheidungen getroffen. Das machen Unternehmen, die uns gleichzeitig vorwerfen, dass die Arbeitnehmer nicht flexibel und beweglich genug sind, dass die Kosten an dieser oder an jener Stelle zu hoch sind, obwohl sie wissen, dass es gerade bei solchen Präzisionsprodukten, wie es sie bei OTIS gibt, darauf ankommt, dass mit Arbeitnehmern und Produktionstechnologien gearbeitet wird, die einen entsprechend hohen Qualitätsstandard haben.

Ich finde es sehr bedrückend, dass wir nicht in der Lage sind, den öffentlichen Druck hier deutlicher zu machen. Ich vermisse in dem Entschließungsantrag auch, dass die Unternehmerverbände ein bisschen in die Verantwortung genommen werden. Auch sie haben Einfluss bei den Global Playern. Was ist denn mit der IHK? Wo äußert sie sich? Was passiert denn jetzt konkret? Wo wird Druck gemacht?

Ich kann nur feststellen, dass wir entsprechend der Vorgehensweise bei MAN geschlossen dafür sorgen müssen, dass mehr passiert. Wir werden - ich nehme an, heute - gemeinsam darüber abstimmen.

- Wir werden über den Antrag heute nicht abstimmen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass wir heute nicht über diesen Antrag abstimmen. Wir müssen doch heute das politische Signal setzen. Da kann man doch keine Zeit mehr verlieren.

Das ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. Ich als fraktionsloses Mitglied sage ausdrücklich: Dieser Antrag muss heute beschlossen werden. Es gibt keinen Grund, darüber heute nicht abzustimmen. Es gibt niemanden, der gegen diesen Antrag ist. Es gibt keinen weiteren Beratungsbedarf. Es gibt natürlich auch Punkte, von denen ich meine, dass sie verbessert werden könnten. Ich habe eben gesagt, dass die Unternehmerverbände in diesem Zusammenhang nicht ausreichend angesprochen werden. Aber wir müssen doch heute wenigstens

das politische Signal, das wir geben können, herausgeben. Wir können uns dann gern über andere Dinge - Globalisierung usw. - weiter unterhalten. Aber das ist das Mindeste, was wir heute tun müssen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das im Bundestag mit relativ breiter Mehrheit beschlossen und dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt wurde, war ein eindeutiges Gesetz. Was Sie jetzt im Bereich des ÖPNV machen, ist ein Punkt, der außerordentlich problematisch ist, weil er, wenn er falsch ausgestaltet wird - und das deutet sich an -, ein Aufbauprogramm für gelbe Gewerkschaften ist und zur Schwächung des Tarifniveaus, das im öffentlichen Dienst bereits erreicht worden ist, genutzt werden kann. Darauf deutet alles hin.

Denn wenn man der Argumentation folgen würde, die der Ministerpräsident im Bundesrat noch zurückgewiesen hat, nämlich dass das, was der Bundestag beschlossen hat, verfassungswidrig sei - so wie es die CDU auch heute vorgetragen hat -, dann hieße das auf gut Deutsch, es soll der Boden für Tarifverträge bereitet werden, die das gegenwärtigen Niveau absenken, und das sind Minderheitentarifverträge, das sind Mindergruppen von Beschäftigten.

Ich habe selbst viele Jahre in der großen Tarifkommission der Gewerkschaft ÖTV an der Gestaltung solcher Tarifverträge mitgearbeitet, die das gegenwärtige Niveau ausmachen. Diese Tarifverträge basieren eben nicht darauf, dass sich Arbeitnehmer durch Trennung in verschiedene Gewerkschaften aufspalten, sondern das Tarifvertragsniveau ist durch den Zusammenschluss in

einer starken Gewerkschaft erreicht worden. Dass das der CDU nicht passte, ist klar. Aber dass Sie in dieser Frage die Kritik der Gewerkschaft ver.di nicht ernst nehmen und ein Tor aufmachen, das Sie, wenn Sie dieser Logik weiter folgen, nicht wieder schließen können, macht dieses Gesetz außerordentlich problematisch.

Sie öffnen hier etwas, Herr Gabriel überholt Gerhard Schröder rechts. Das kann ich nicht begreifen, das ist ein Punkt, der dieses Gesetz in dieser Form für mich persönlich - im Gegensatz zu den Grünen - nicht zustimmungsfähig macht. Ich werde mich deshalb bei dieser Abstimmung heute der Stimme enthalten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Eindruck, den die CDU-Fraktion hier von den Ausschussberatungen vermittelt hat, muss irgendeinen anderen Ausschuss betroffen haben, nicht aber den Umweltausschuss, an dessen Sitzungen ich teilgenommen habe. Es war eine sehr sachliche, punktgenaue und intensive Beratung. Meine Kritik an Herrn Inselmann besteht eher darin, dass er auf viel zu viele Vorschläge der CDU eingegangen ist und damit wesentlich dazu beigetragen hat, dass das Gesetz aufgeweicht wird.

Ich teile die Kritik, die Frau Steiner hier vorgetragen hat, aber ich teile nicht die Konsequenz; denn das Gesetz muss jetzt verabschiedet werden. Wir kommen darum nicht herum. Inhaltlich halte ich allerdings die von Frau Steiner genannten Punkte im Einzelnen für so gravierend, dass sie durchaus dazu führen können, dass das Gesetz insoweit einer Rechtsüberprüfung in Brüssel nicht standhält. Hier wird offensichtlich gegen die Umsetzungsgebote verstoßen; das ist ganz eindeutig. Das sagt Ihnen jeder, der genauer dahinter schaut. Das alles ändert aber nichts daran, dass das Gesamtpaket - es handelt sich um eine Vielzahl von Gesetzesvorschriften - jetzt endlich umgesetzt werden muss. Es ist das kleinere Übel, das in dieser jetzt etwas verwässerten Form zu tun und die Probleme im Prinzip der Rechtsprechung zuzuweisen, als das Gesetz jetzt nicht zu verabschieden und damit Deutschland und auch Niedersachsen in ein Rechtsverletzungsverfahren zu bringen. Der Umwelt ist mit diesem Gesetz besser gedient als ohne ein Gesetz. Deshalb werde ich ihm zustimmen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in der Einbringungsdebatte erklärt, dass ich der Meinung bin, dass die vorgetragenen Vorwürfe Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung sein müssen.

Heute hat der Kollege Möllring nachgelegt. Er hat versucht, Dinge, die vom Kabinett beschlossen sind, individual dem Finanzminister zuzuordnen. Wenn man das Instrument der Entlassung eines Ministers in dieser Art und Weise handhabt, ohne

die notwendige Substanz dahinter zu setzen, dann ist das ein sehr durchsichtiger politischer Versuch.

Wie gesagt, das ist ein Punkt, der einfach schlicht und ergreifend der normalen politischen Auseinandersetzung zuzuführen ist. Dass die CDU selbst dieser Auffassung ist, kann man ja daran sehen, dass sie am Freitag einen Antrag einbringt, mit dem der Landtag das Verhalten des Ministers missbilligen soll. Das ginge aber gar nicht - das wurde schon vorgetragen -, wenn wir ihn heute entlassen würden.

Also, es ist schlicht und ergreifend ein durchsichtiges Manöver. Es ist unsinnig, es ist eine offensichtlich zwischen Herrn Golibrzuch und Herrn Möllring verabredete Geschichte. Ich bin nicht bereit, so einen Unsinn mitzumachen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen der Bildungspolitik sind für einen politischen Wettbewerb durchaus interessant. Aber man muss auch einmal über die Ausgangspositionen diskutieren.

Wir haben, wenn wir uns einmal die Länder anschauen, die nach der PISA-Studie führend sind, festzustellen, dass dort ein ganz anderer Anteil an Finanzaufwendungen in die Bildung gesteckt wird, dass dort eine ganz andere Intensität von Bildung angeboten wird, dass dort real Chancengleichheit organisiert wird, indem sich der Staat nicht aus der Bildung zurückgezogen, sondern seine Bildungsanstrengungen systematisch über Jahrzehnte verstärkt hat. Dies führt in Ländern wie Finnland und Schweden natürlich zu einer höheren Steuer- und Staatsquote. Wenn man aber Chancengleichheit will, dann ist dies notwendig.

Der Ministerpräsident hat berechtigterweise kritisiert, dass in Bayern z. B. so wenig Bildung im gymnasialen Zweig angeboten wird, dass die Bayern unsere Bildung praktisch einkaufen. Diese Kritik ist berechtigt.

- Die Bayern nehmen das; das ist klar. Die Kritik ist voll berechtigt. Die Bayern profitieren davon, dass in Norddeutschland besser und mehr ausgebildet wird.

Das ist nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren, Sie treffen jetzt eine Grundsatzentscheidung. Sie entscheiden gegen die Reform der Orientierungsstufe. Sie nutzen nicht das Potenzial, integrativ zu unterrichten und gleichzeitig zu fördern - das ist das Geheimnis der erfolgreichen Bildungsländer -, weil Sie die Orien

tierungsstufe abschaffen, anstatt sie zu reformieren. Das ist der zentrale Fehler dieser Bildungspolitik. Sie richten ein Chaos an. Wenn man mit einzelnen Kollegen diskutiert, wird deutlich, dass sie das durchaus merken. Sie verlieren berechtigterweise die öffentliche Meinung.

Schauen Sie sich doch einmal um, was los ist. In unserem Kreis wird an drei oder vier Schulzentren diskutiert, aber nicht darüber, wie die Gelder konzentriert für mehr Qualität in der Bildung eingesetzt werden können. Die Schulträger müssen darüber nachdenken, welche Schulgebäude sie umbauen und was mit den Schulzentren passieren soll, ob Schuleinzugsbezirke ausgewiesen werden sollen. Das Chaos ist groß. Sie können aber kaum darüber diskutieren, wie sie die wenigen Mittel, über die sie verfügen, darauf konzentrieren können, z. B. neue Techniken einzusetzen und die Qualität der Bildung zu erhöhen. Es gibt keine Bündnisse dafür, gemeinsam die Mittel auf mehr Qualität in der Bildung zu konzentrieren.

Das wäre aber möglich, wenn man sich auf eine Reform der Orientierungsstufe konzentriert und dort die Potenziale zur Verbesserung genutzt hätte, wenn man die Selektionselemente zurückgenommen, mehr Förderung betrieben und damit die Schwachpunkte der Orientierungsstufe beseitigt hätte. Jetzt machen Sie das, was im Prinzip auch die CDU will. Sie selektieren ab der vierten Klasse. Wir werden einen Wettstreit zwischen Förderstufen haben. Die Eltern versuchen schon jetzt, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Es wird darüber diskutiert, wie man Förderstufen erreichen kann, an denen es den Kindern nicht so schlecht geht. Auf diese Art und Weise haben Sie einen Bildungskrieg eröffnet, der alltäglich weitergeht.

Sie sind heute dabei, den Sargnagel für die SPDgeführte Landesregierung einzuschlagen, und zwar ohne dass die konservative Opposition ein besseres Konzept hätte. Das braucht sie gar nicht. Schauen Sie sich doch einmal die Meinungsumfragen an! Die Leute sagen: Das bringt uns nicht weiter. Das verunsichert uns. - Es wird nicht mehr gefragt, welches das bessere Konzept ist, sondern es wird gesagt: Das haben die nicht gut gemacht, also wähle ich ganz einfach die konservative Seite; sollen die das einmal probieren! - Mit dieser Logik fahren Sie die Kiste voll in den Abgrund. Sie helfen den Kindern und den Eltern in unserem Lande nicht. Diese Schulreform ist Ihnen so gründlich misslungen, dass das durchaus wahlentscheidend zu Ihren Ungunsten ausgehen kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von Herrn Möllring und die von Herrn Golibrzuch haben den Eindruck erweckt, als gebe es in der Opposition eine übereinstimmende Haltung. Lassen Sie mich ganz kurz feststellen, dass ich mich diesen Positionen nicht anschließe. Die Entlassung von Ministern zu beantragen, ist ein Ausnahmeinstrument, das auf besondere Situationen begrenzt werden muss. Um über Sachfragen eine Auseinandersetzung zu führen, gibt es ausreichend andere Möglichkeiten. Letztendlich bedient sich die CDU ohne konkrete Substanz dieses Ausnahmeinstrumentes.

Erstaunt hat mich die heutige Erklärung von Herrn Golibrzuch, wir - er hat wörtlich von „wir“ gesprochen - beantragten die Entlassung des Finanzmi

nisters. Grundlage ist aber ein Antrag der CDUFraktion. Ich finde es schon bemerkenswert, wie weit die Grünen bei der CDU untergekrochen sind.

Frau Harms, mir ist schleierhaft, wie Sie erklären wollen, mit diesem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister nach der Wahl eine Koalition einzugehen, während gleichzeitig Ihr Kollege Golibrzuch Entlassung beantragt. Diese doppelte Logik, kann man einfach nicht nachvollziehen.

Ich finde es bedauerlich, dass uns nicht die Möglichkeit offen steht, jetzt über diesen Unsinn abzustimmen. In dem Falle könnte man das Thema sofort beerdigen und für erledigt erklären. Jede parlamentarische Debatte dazu in dieser Form ist überflüssig.

Herr Minister, Sie haben in Ihren Eingangsausführungen eine Rechtsauffassung dargestellt, die zum Ausdruck bringt, dass das EuGH-Urteil auf die Situation bei VW nicht anzuwenden ist. Ich frage Sie: Welche politisch relevanten Kräfte in Europa vertreten nach Ihrer Kenntnis eine andere Rechtsauffassung, und mit welcher Vorgehensweise durch diese Kräfte rechnen Sie?

Herr Minister Aller, Sie haben vorhin auf die Frage nach der Staatsquote geantwortet, dass Sie es für möglich hielten, diese Quote jetzt von 48 % auf 45 % herunterzudrücken. Ich frage Sie: Wie passt diese Äußerung mit der gerade in den letzten Tagen auch vom Bundeskanzler und von der Bundesregierung erklärten Notwendigkeit zusammen, die Bildungsausgaben drastisch zu erhöhen, um die Zukunftsaufgaben finanzieren zu können?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde diesem Antrag heute nicht zustimmen. 1996 habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. In der Antwort hat die Landesregierung ausführlich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen sie verkaufen will. Sie hat Salzgitter zugesagt, dass der öffentliche Charakter des Parks und die Freitreppe als öffentlicher Raum erhalten bleiben. Das war 1996. Die Auseinandersetzung war 1999. Wie sich das entwickelt hat, möchte ich nicht wiederholen.

Jetzt ist im Ergebnis jedoch festzustellen, dass keine einzige der Zusagen, die Salzgitter gegenüber gemacht worden sind, eingehalten wurde und dass Sie einen Verkaufspreis erzielen, bei dem es

sich im Grunde nur um einen Anerkennungsbetrag handelt.

Wir feiern dieser Tage das 60-jährige Jubiläum der Stadt Salzgitter. Überall - bundesweit - können Sie in den Zeitungen nachlesen, welche Probleme die Stadt hat. Sie leidet unter einer zu geringen öffentlichen Grundausstattung. Hier wird eine Fläche, die faktisch als öffentlicher Raum genutzt wird und die für die Identität der Ortschaft Ringelheim von großer Bedeutung ist, einem Privatinvestor gegeben. Er erhält alle Trümpfe. Eine öffentliche Nutzung der Fläche wird von ihm ausdrücklich verweigert. Alle Trümpfe gehen an diesen Investor. Die Stadt verliert wiederum ein Stück öffentlichen Freiraums für die Bevölkerung. Das Land gibt aber nichts her.

Sie haben der Stadt Salzgitter zwei Geburtstagsgeschenke gemacht. Dabei handelt es sich zum einen um die Genehmigung von Schacht Konrad. Das andere Geburtstagsgeschenk ist dieses. Eine Stadt, die solche Geburtstagsgeschenke erhält, die solche Freunde hat, braucht ihre Feinde nicht mehr zu fürchten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Verschweigen, durch Nicht-Debattieren, durch Nicht-Darüber-Sprechen ist es noch nie gelungen, den Rechtsradikalismus, den Antisemitismus zurückzudrängen. „Endlich“ war der Ruf, der auch an niedersächsischen Stammtische ertönte, als diese Debatte losging. „Endlich!“ - als wäre man befreit, als hätte man ein Freiheitsrecht zurückgewonnen. Es war eine Situation, in der meine Kinder zu mir gekommen sind, die jugendlich sind und mich gefragt haben: „Sag mal, was ist denn jetzt eigentlich los?“

Wir haben bei uns im Ort, in meiner Wohngemeinde, ein Außenlager des ehemaligen KZ Neuengamme. Das ist mittendrin im Ort gewesen wie in vielen anderen Orten. Dort ist das Programm „Vernichtung durch Arbeit“ gelaufen. Wir führen dort ab und zu israelische und auch andere ausländische Besucher hin und zeigen ihnen, wie sich das bei uns entwickelt hat. Darüber diskutieren wir bei uns in der Gemeinde. Wir haben in breiter Übereinstimmung entsprechend auch daran erinnert, indem wir das dort ausgerüstet haben. Das ist bei uns präsent, und es erinnert uns.

Ich habe in Diskussionen mit jüdischen Gemeinden in Hannover auch die Frage gestellt bekommen: Wie weit sind wir denn von der Normalität noch weg? Die jüdischen Einrichtungen, die wir z. B. in Niedersachsen haben, stehen teilweise unter einem bestimmten Sicherheitsstatus. Wir sind z. B. für die jüdischen Kinder, die aus Russland zu uns gekommen sind, noch sehr, sehr weit weg von Normalität. Das Leben, das meine Kinder führen können, können diese Kinder nicht in gleicher Weise führen, weil da plötzlich Sicherheitsfragen auftauchen, weil sich ihr Leben nicht gleich normal entwickeln kann.

Bei einer solchen Ausgangsbasis frage ich mich: Kann ein demokratischer Politiker, der für sich in Anspruch nimmt, liberale Politik machen zu wollen, eine solche Form wählen? Ist das eine Entgleisung? Oder ist es nicht eher so, dass hier ein System Möllemann angewandt worden ist, das ganz eindeutig von Haider abgeguckt worden ist, weil das Erfolgsrezept funktioniert? Weil man auf diese Art und Weise bestimmte Schichten an Wählern mobilisieren kann, wird es so gemacht.

Ich möchte der CDU-Fraktion in einem Punkt entschieden widersprechen. Wenn man Persönlichkeiten wie Frau Hamm-Brücher, Gerhart Baum

und andere wirklich demokratisch infrage stellt wahre Politiker -, wenn man sie in Möllemanns Art und Weise angreift, sie diffamiert und die gleiche Methode, die er gegenüber Friedman angewandt hat, auch gegenüber denen anwendet, dann ist doch deutlich: Es steckt ein politisches Konzept dahinter, mit dem man bestimmte Tabus durchbrechen will und mit dem auf eine bestimmte Art und Weise Gefühle mobilisieren will, und zwar zulasten Dritter, zulasten der jüdischen Bevölkerung bei uns, aber zulasten letztendlich aller Minderheiten, weil es den Schutzcharakter, den demokratische Mechanismen ausüben, für alle Minderheiten, für alle - ich sage mal - möglicherweise gesellschaftlich infrage zu stellenden Gruppen destabilisiert. Auf diese Art und Weise Politik zu machen, ist schäbig und politisch unzulässig, egal in welche politische Richtung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Rede lässt ja für die Zeit bis zur Landtagswahl nichts Gutes erwarten,

wenn wir in dem Stil weitermachen. Wir müssen doch sachlich sehen, was hinter dem Thema steckt, das Sie heute angesprochen haben. Wenn Sie das, was Sie an niedersächsischer Interessenvertretung hier eingefordert haben, wirklich selbst organisieren würden, könnten Sie nach meiner Ansicht die CDU auch so angreifen.

Wer aber als sozialdemokratische Landesregierung in Kooperation mit einer rot-grünen Bundesregierung das erste Mal in Deutschland ein Atommüllendlager in Niedersachsen genehmigt, wer dafür sorgt, dass diese Arbeit im Prinzip einer Nachfolgeregierung abgenommen worden ist, wer dafür sorgt, dass Gorleben ohne Probleme jederzeit wie

der in einen aktiven Endlager-Suchstatus umgesetzt werden kann, der hat doch alle Trümpfe in der Entsorgungsfrage, in der Atompolitik der nachfolgenden Bundesregierung in die Hand gegeben. Sie haben doch die niedersächsischen Handlungsmöglichkeiten jetzt abgeschlossen. Heute ist der Genehmigungsbescheid zu Schacht Konrad veröffentlicht worden. Jetzt läuft das. Wenn Herr Stoiber so handeln kann, wie Sie das sagen, dann hat er es Ihnen zu verdanken. Sie haben vier Jahre lang die Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich nicht ausgeschöpft.

Alle Trümpfe für Herrn Stoiber dank SPD und Grünen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgangslage der heutige Debatte ist doch die Zielsetzung, die Veränderungen, für die wir in der Bildungsdebatte streiten, auch im Hochschulbereich anzugehen, d. h. mehr Bildungschancen, höheres Niveau und Modernisierung. Wenn ich mir das vorliegende Gesetzeswerk anschaue und die Frage stelle, ob wir mit diesem Gesetz weiterkommen, dann muss ich zunächst einmal feststellen, dass die erste Voraussetzung, die in bildungserfolgreichen Ländern gegeben ist, bei uns nicht verfolgt und auch durch diese niedersächsische Initiative nicht nach vorn gebracht wird. Die erste Voraussetzung ist, dass ich den Staat nicht arm mache, sondern mithilfe der Steuersysteme so stark ausstatten muss, dass er in der Lage ist, eine staatliche Finanzierung für Bildung und Forschung auf einer gestärkten Grundlage zu gewährleisten, und eine unabhängige gesellschaftliche Bildungs- und Forschungsaufgabe ermöglicht.

Das wird über die Bundespolitik und die Schwächung der Länderfinanzen systematisch verhindert. Im gegenwärtigen Wettbewerb auf der Bundesebene ist ja gar keine Besserung in Aussicht, weil ein Parteienwettbewerb über die Schwächung der staatlichen Finanzen einsetzt und damit die zentralen Instrumente zur Stärkung der Bildung nicht ausgeschöpft werden.

Das vorliegende Gesetz geht aber auch in Bezug auf den landespolitischen Gestaltungsspielraum in eine grundlegend falsche Richtung. Die Zentralkonferenz der Landes-ASten hat dazu in einer Stellungnahme sicherlich gerade in Richtung einer sozialdemokratischen Regierung Worte gefunden,

die ich hier zitieren möchte, weil ich glaube, dass diese Worte berechtigterweise richtig wehtun. Da heißt es:

„Forschung als zielgerichtetes Produzieren von Erkenntnis hat maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungsperspektiven unserer Gesellschaft. Sie kann unkontrollierbare Risiken, wie Atomkraft oder Gentechnologie, produzieren. Daher muss Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung erfolgen. Es ist gesteigert Wert darauf zu legen, WissenschaftlerInnen zu kritischer Selbstreflexion zu befähigen.“

„Erst wenn möglichst viele an Entscheidungen beteiligt sind und offen diskutiert wird, kann Verantwortung nicht mehr abgeschoben werden. Hierzu ist eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe aller Hochschulangehörigen erforderlich.

Diesen grundlegenden Anforderungen widerspricht der vorliegende Gesetzentwurf. Der dauerhaften Unterfinanzierung der Hochschulen wird mit Erschwerung des Hochschulzugangs und Verlagerung der Mängelverwaltung begegnet. Dem Problem professoraler Selbstherrlichkeit soll durch die Schaffung starker hierarchischer Leitungsstrukturen begegnet werden.

Insgesamt“

- das ist das Fazit, das die dann ziehen -

„spricht der Gesetzentwurf eine Sprache der Bevormundung. Von Autonomie im Sinne der gleichberechtigten Selbstverwaltung durch alle Hochschulangehörigen kann keine Rede sein.“

Um das noch zu toppen, hat der AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg die Abgeordneten angeschrieben und noch einmal darum gebeten, dieses Gesetz heute nicht zu verabschieden. Der AStA sagt, dass das im Grunde genommen ein Schlag gegen die historische Verantwortung der Sozialdemokraten sei. Er schreibt:

„Unter dem Schlagwort der Autonomie der Hochschulen werden die schon bisher nur unzureichend demokratischen Organe, die in den 70er-Jahren von den Studierenden mit Unterstützung der SPD Willy Brandts mühsam erkämpft wurden, in den Hochschulen abgeschafft oder in ihren Kompetenzen weitgehend beschnitten.“

Ich frage die sozialdemokratischen Kollegen: Ist das, was Sie hier machen, nicht reine FDP-Politik? Was hat das noch mit sozialdemokratischer Bildungskompetenz zu tun?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier über ein Thema, das in sehr starkem Maße auch schon auf Bundesebene diskutiert wird. Herr Stratmann hat hier Informationen zur Bundespolitik gegeben, die so nicht ganz zutreffen. Die PDS-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Auskunft darüber zu bekommen, warum das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Gesetz zur Informationsfreiheit bisher nicht umgesetzt worden ist. Die vom Bundesinnenministerium am 21. Mai herausgegebene Antwort möchte ich hier einmal zu Gemüte führen, weil ich glaube, dass sie nicht ganz uninteressant ist. Dort heißt es, man wolle das noch machen. Seit dem 20. Dezember 2000 gebe es auch einen Referentenentwurf, über den seitdem diskutiert werde. Daran werde ständig intern gearbeitet. - Dann heißt es wörtlich:

„Über einige wenige Punkte im Text des Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz bestehen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen unter den Bundesressorts. Bis zu welchem Termin die Beratungen darüber abgeschlossen werden können, lässt sich gegenwärtig nicht absehen. Sobald ein zwischen den Ressorts abgestimmter Text vorliegt, wird dieser dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Man möge sich das vor dem Hintergrund des nächsten Wahltermins auf Bundesebene und der noch verbleibenden Bundestagssitzungen einmal vor Augen führen. Ich sage: So kann man mit diesem Thema nicht umgehen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssen sich schon entscheiden, ob sie das Ding wollen oder nicht. Wer aber vier Jahre lang ein Wahlversprechen in dieser Art und Weise praktisch administrativ erledigt, der schreckt vor der Auseinandersetzung zurück. Die Bundesregierung hat verspro

chen, ein solches Gesetz vorzulegen. Sie tut es aber nicht. Sie sagt allerdings: Wir bleiben dabei. - Auf diese Art und Weise werden die Menschen im Lande veralbert. Das, was Sie in Niedersachsen vonseiten der SPD machen, ist eine Zuspitzung dieser auch von den Grünen geduldeten Situation auf Bundesebene.

Frau Ministerin, ich frage Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der konservativ-rechtspopulistische Hamburger Senat

faktisch die Zusammenarbeit mit Niedersachsen und den Verbund der norddeutschen Bundesländer in dieser Frage aufgekündigt hat: Welche Folgen hat das für andere Projekte, wie z. B. die geplante Elbvertiefung?

Frau Ministerin, ich frage Sie: Kann die Errichtung eines leistungsfähigen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven nicht auch dazu führen, dass in der Umweltbilanz sehr positive Wirkungen erreicht werden, weil u. a. die Konkurrenzfähigkeit des internationalen Schiffsverkehrs zum Luftverkehr im internationalen Warenaustausch verbessert werden kann und umweltpolitisch außerordentlich problematische Maßnahmen wie weitere Elbvertiefungen vermieden werden können?

Herr Minister, Sie haben dargestellt, dass wir in Niedersachsen etwa 5 % - wenn ich es richtig verstanden habe: 5,5 % - gewerbliche bzw. industrielle Tierhalter haben. Können Sie auch die Frage beantworten, welchen Anteil am Gesamttierbestand diese 5,5 % der Betriebe halten?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Harms, die Gegensatzpaare, die Sie benannt haben, stimmen nicht. Sie kritisieren die atompolitische Grundposition der CDU zu Recht. Aber rechtfertigt das, dass Sie hier verteidigen, was im Atomkonsens leichtfertig vereinbart worden ist, nämlich eine im internationalen Maßstab im Prinzip als Billiglösung zu bezeichnende Zwischenlagerung von Brennelementen, oberirdisch, in Trockenbehältern, in Transportbehältern, unter einer erheblichen Risikotechnologie?

Reisen bildet ja gelegentlich.

Wir als Umweltausschuss haben uns vor einigen Jahren das Konzept in Schweden angesehen. Dort wird unterirdisch nass zwischengelagert. Das ist erheblich teurer, aber auch erheblich sicherer. Dort gibt es ein ganz anderes Sicherheitskonzept, das natürlich nicht alle Probleme der Atomkraft lösen kann - die sind unlösbar -, aber zumindest den Umgang mit den Brennelementen über mehrere Jahrzehnte in einer ganz anderen Form löst. Was Sie jetzt machen, bedeutet im Prinzip, über das Land ein Netz von Risikopunkten mit Konzentrationen von Brennelementen zu setzen, in einem Trockenmilieu, das für diese Brennelemente grundsätzlich, also immer, gefährlich ist. Dieses Billigkonzept ist ein politisches Zugeständnis an die Kostensituation der Atomindustrie zulasten der Sicherheit. Dass sich die Bevölkerung dagegen wehrt, ist doch vernünftig. Deswegen ist auch diese Einwendung vernünftig, und deswegen ist auch der Antrag der CDU-Fraktion absolut richtig, auch wenn die CDU in diesem Politikfeld sonst unglaubwürdig ist.

Es ist richtig, solche dezentralen Zwischenlager abzulehnen, weil sie nicht zu mehr Sicherheit führen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Harms, die Worte zählen und nicht die Taten. Das Endlager Schacht Konrad wird auf Forderung des grünen Bundesumweltministers Trittin genehmigt. Der SPD-Umweltminister Jüttner hat sich mit Trittin verständigt. Es wird bewusst vor der Bundestagswahl genehmigt. Das ist nur möglich, weil Umweltminister Jüttner bereit ist, das freiwillig zu tun. Er hätte das nicht tun müssen. Das weiß er auch ganz genau. Denn es hätte, um die Genehmigung zu erzwingen, eines Kabinettsbeschlusses bedurft. Ich kann mir kaum vorstellen, dass vor der Bundestagswahl ein niedersächsischer Bundeskanzler Schröder dem Um

weltminister Jüttner eine Weisung erteilt hätte, Konrad zu genehmigen, obwohl gar kein Bedarf besteht und obwohl angeblich keine Absicht besteht, dieses Ding in den nächsten Jahren in Betrieb zu nehmen. Nein, das ist eine politische Verabredung, die getroffen worden ist. Konrad wird aus diesen politischen Gründen trotz der nicht abgearbeiteten Sicherheitsrisiken, trotz der politisch anders lautenden Erklärungen der Bundesregierung genehmigt, obwohl parallel dazu angeblich eine Kommission der Bundesregierung nach einem anderen Standort für ein zentrales Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle sucht.

Dann sagen die Leute natürlich zu uns in der Politik: Was ist denn das? Dann sollen wir plötzlich klagen? Dann sollen wir die politischen Hausaufgaben machen, die SPD und Grüne, die uns etwas versprochen haben, nicht lösen? - Wo ist denn da die Logik? Sie sorgen jetzt praktisch dafür: Es wird ein Endlager genehmigt. Jeder, der sich im Verwaltungsrecht auskennt und die Faktenlage kennt, weiß, dass es mit höchster Wahrscheinlichkeit, allein schon aus haushaltsrechtlichen Gründen, zu einer Inbetriebnahme nach Genehmigung des Endlagers, nach Abschluss der Klagen kommen wird, weil es natürlich absolut unsinnig ist, ein genehmigtes Endlager nicht in Betrieb zu nehmen. Sie lösen Ihre politischen Hausaufgaben nicht. Sie stellen diesen Mann, der dafür sorgt, dass das genehmigt wird, sogar noch als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl der Grünen auf.

Was für ein politisches Signal in die Region ist das denn?

Aber, Herr Jüttner, es bleibt dabei: Sie haben die Genehmigung bisher nicht erteilt. Sie haben die Möglichkeit, die Bedenken, die aus der Region gegen die Langzeitsicherheit, gegen die Transportfragen usw. vorgetragen worden sind, weiter zu prüfen. Sie müssen jetzt nicht erteilen. Niemand kann Sie dazu zwingen. Wenn Sie wirklich etwas für Niedersachsen und für die Menschen in der Region tun wollen, dann bitte ich Sie: Verzichten Sie auf die Genehmigung! Warten Sie ab, bis die Endlagerempfehlungen der Kommission der Bundesregierung vorliegen! Dann lassen Sie uns über die politischen Folgen daraus diskutieren. Sie

sollten jetzt keine Fakten schaffen. Schacht Konrad darf nicht genehmigt werden!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare hat bei mir mit seinem Loblied auf die Realschule, die er hier als die erfolgreichste Schulform dargestellt hat, die Frage aufgeworfen: Was ist eigentlich mit unseren Gymnasien los? Sind die so schrecklich? - Das ist ja irgendwie die Schlussfolgerung. Wenn die Realschulen so etwas Fantastisches sind, was ist dann eigentlich mit unseren Gymnasien los? - Genauso wie die Kollegin Litfin habe auch ich Sie so verstanden, dass Sie zwar die Orientierungsstufe abschaffen, ansonsten aber alles andere so belassen wollen, wie es ist. Nicht Frau Litfin hat gesagt, dass es so ist, sondern die CDU-Fraktion hat dies gesagt.

An dem Konzept der Sozialdemokraten kritisiere ich, dass die Antworten, die PISA herausfordert, nämlich tatsächlich auf Förderung zu setzen, wie es der Begriff „Förderstufe“ suggeriert, nicht gegeben werden. Außerdem haben wir es bei dem gegenwärtigen Versuch, in die Schulen auch Qualität hineinzubringen, mit einem sehr bürokratischen Geflecht zu tun. Ich möchte ein Beispiel anführen, das wir als föderale Abgeordnete vor Ort ja immer mitkriegen. Es ist ja von Vorteil, wenn man in einem Landesparlament ist und so die Bodenhaftung nicht verliert.

In meiner Gemeinde, in der Gemeinde Vechelde, gibt es im Schulzentrum eine Initiative. Alle Schulleiter und alle Elternvertreter wollen eine Kooperative Gesamtschule einrichten. Das größte Hindernis ist hier im Augenblick aber der SPD-geführte Landkreis, der immer noch die rote Laterne hochhält. Jetzt könnte man ihn vielleicht noch überzeugen. Wir können es doch einmal versuchen, Frau Tinius. Schaffen wir das? - Wäre ja wunderbar. Wir haben dort also eine Initiative für eine Schulform, bezüglich derer sich alle einig sind, dass es nur besser werden kann, wenn man es gemeinsam macht. Nun aber kommt Herr Klare und sagt, es solle so bleiben, wie es ist. Was ist denn die politische Nachricht?

Alle sind sich darüber einig, dass kooperiert werden muss und dass eine Kooperative Gesamtschule notwendig ist. Erforderlich ist dort auch eine gymnasiale Oberstufe; denn gerade die Erfahrungen aus den Integrierten Gesamtschulen zeigen, dass viele Kinder zum Abitur gebracht werden können, die diesen Weg über die Realschule nicht gefunden hätten.

Wenn Sie hier davon reden, dass in den Realschulen so viel Positives erreicht worden ist, dann erwarte ich der Fairness halber, dass hier auch gesagt wird, dass es ein wesentlicher Teil der Gymnasiasten, der es aus sozialen Gründen nicht zum Abitur geschafft hätte, über die Gesamtschulen aber doch zum Abitur geschafft hat. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu.

Herr Ministerpräsident, Sie haben in einer Ihrer Äußerungen, die Sie vor kurzem gemacht haben, die früheren Bundesfinanzminister, die der CDU/CSU angehört haben, mit dem Begriff „Schuldengeneralfeldmarschälle“ bezeichnet. Ich frage Sie: Ist es angemessen, demokratische Politiker - bei aller sachlichen Berechtigung der Kritik mit Begriffen zu belegen, die auf die NS-Zeit begrenzt sind?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Biel haben mich veranlasst, Stellung zu nehmen. Herr Kollege Biel, mir liegt ein Schreiben des Landrates des Landkreises Peine vor, mit dem er mir einen Kreistagsbeschluss zugeleitet hat. Damit werden ich und die anderen Abgeordneten aus der Region aufgefor

dert, wegen der aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigte Streichung des Haltepunktes Peine aus dem Fernverkehrsnetz der Bahn aktiv zu werden. Wenn Sie sich jetzt als Bürgermeister aber hier hinstellen, der ganz wesentlich dafür verantwortlich ist, dass in Peine auf städtische Kosten einer der modernsten Fernverkehrsbahnhöfe errichtet worden ist, an dem jetzt morgens und abends aber nur noch zwei Alibizüge halten und der ansonsten auf das Niveau des primitivsten Haltepunktes des Regionalverkehrs zurückfällt, dann frage ich mich, wie Sie gegenüber der DB AG überhaupt noch Lobbyarbeit betreiben wollen, wenn Sie diese Fehlplanung als lokaler Vertreter in dieser Art und Weise auch noch rechtfertigen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Sie wissen, dass die Firma Connex, ein Konkurrenzunternehmen der DB AG, versucht hat, der DB bundesweit alle InterRegio-Verbindungen abzunehmen und den InterRegio-Verkehr komplett zu ersetzen, weil sie der Meinung war, dass diese Strecken wirtschaftlich betrieben werden könnten. Niedersachsen als Flächenland steht nun aber vor der Situation, dass das unattraktive InterCity-Angebot auf Dauer dazu führen wird, dass diese Verbindungen im Wesentlichen nicht zu halten sein werden - -

- dafür reicht die Zeit nicht -, weil die Fahrgäste im InterCity-Bereich nicht in gleicher Weise wie im InterRegio-Bereich ersetzt werden können. Das wissen Sie alles. Das ist ein Sterben auf Raten. Die Status-quo-Geschichten bezüglich der Regionalisierung, die dort im Augenblick laufen - ich sage das in Richtung von Herrn Wenzel -, werden nicht dazu führen, dass man in der Lage ist, durch zusätzliche Verbindungen wie etwa den InterRegioExpress, die aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden, Ersatz zu schaffen. Das heißt, wir werden in der Summe ein Ausbrechen des Verkehrs aus der Fläche festzustellen haben. Auf Bundesebene ist darüber hinaus bislang auch keine Tendenz dahin gehend erkennbar, dass zusätzliche Mittel aufgebracht werden, die erforderlich wären, um einen zusätzlichen Verkehr auf der Schiene zu fahren. Das bedeutet - das ist beim Ferienverkehr schon erkennbar -, dass die Leute systematisch in das Auto getrieben werden und dass sich die Bahn

zurückzieht. Das ist für Flächenländer wie Niedersachsen allerdings unakzeptabel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Ist Niedersachsen tatsächlich, was die Situation des Mittelstandes angeht, eine Ausnahme in Deutschland? Herr Wulff, sehen Sie sich die Zahlen genau an. Das stimmt ja nun wirklich nicht.

Mir ist allerdings aufgefallen, dass sich neben Basel II und den Rahmenbedingungen, die natürlich massiv den Mittelstand bedrohen, auch andere Faktoren verändert haben. Mittelstand ist - da sind wir uns schnell einig - Innovationsmotor, ist Technologiemotor, ist die Voraussetzung dafür, dass sich eine Volkswirtschaft auch technologisch erneuert. Ich sehe aber, wie in anderen Bundesländern in der Kreditwirtschaft agiert wird. Da ist mir Bayern als negatives Beispiel aufgefallen. Sie haben jetzt die Kirch-Media-Angelegenheit gesehen. Sie haben gesehen, wie öffentliche Gelder fehlinvestiert worden sind, wie Risiken offensichtlich auch von öffentlichen Banken und von Geschäftsbanken, befördert durch einen Ministerpräsidenten Stoiber, in einer Art und Weise vom Tisch gewischt worden sind, dass der Begriff „Speziwirt

schaft“ noch eine harmlose Umschreibung dieser Situation ist.

Was hat das für Auswirkungen auf den Mittelstand? Wenn man in einer solchen Form die Kreditfähigkeit, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränkt und die öffentlichen Banken auf diese Art und Weise in eine Risikound Verlustsituation treibt, wo sollen denn dann die Gelder zur Mittelstandsförderung entsprechend in Bayern herkommen?

Da kann ich Ihnen nur sagen: Bei aller Kritik, die Sie im Detail berechtigterweise durchaus zu einzelnen Punkten an der Landesregierung üben können, bezogen auf Niedersachsen ist zumindest, was Großinvestitionen der öffentlichen Hand in einem Bereich angehen, nämlich der Salzgitter Stahl AG, bewiesen worden, dass das auch profitabel und vernünftig geht und dass öffentliche Gelder nicht verschwendet werden müssen wie in Bayern durch Herrn Stoiber. Ich hoffe, dass das der Bundesrepublik erspart bleibt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde den zuletzt von Frau Pothmer herangezogenen Vergleich, der in Der Zeit angestellt worden ist, unangemessen. Wer die Berichterstattung über die Schüler, die die Abgeordneten begleitet haben, gelesen hat, weiß, dass in der Öffentlichkeit in Niedersachsen über diese relativ vorbildlichen Projekte ein anderes Bild vermittelt worden ist.

Trotzdem bleibt die Frage - und diese Frage muss die Politik angesichts sinkender Wahlbeteiligung und dessen, was sich an Politikverdruss darstellt, ernst nehmen -, warum die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Kritik nicht ankommt. Wenn wir erklären, die Diätenerhöhung ist angemessen, die Diäten sind in ihrer Höhe berechtigt, die Menschen das zu großen Teilen aber nicht verstehen, dann liegt die Schuld nicht bei ihnen, sondern wir als politische Kraft müssen uns fragen, was wir falsch machen, warum das nicht begriffen wird. Da gibt es einfach Rahmenbedingungen, über die wir nicht hinweggehen können.

Eine Diätenerhöhung ist in einer Situation, in der in den Kommunen und auch im Land massive Kürzungen laufen, schlicht nicht vermittelbar. Wenn etwas nicht vermittelbar ist, dann muss man, auch wenn es grundsätzlich berechtigt ist, auch einmal bereit sein, es nicht zu tun. Vor diesem Dilemma stehen wir im Augenblick.

Deshalb fände ich es angemessener - obwohl die Diätenerhöhung richtig begründet ist und auch von der Höhe angemessen wäre -, in dieser Situation darauf zu verzichten. Wir laufen sonst Gefahr, Politikverdruss weiter zu befördern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sachsen-anhaltinische CDU hat es im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt abgelehnt, den Ratschlägen von Herrn Stoiber zu folgen und einen rechtspopulistischen, ausländerbezogenen Wahlkampf zu machen. Die Konkurrenzpartei, die Schill-Partei, hat diesen rechtspopulistischen

Wahlkampf auf einer Linie gemacht, die den Tendenzen entsprochen hat, die dieser Antrag aufweist. Die Schill-Partei ist damit gescheitert.

Ich frage Sie: Was soll das hier für Niedersachsen bringen, wenn Sie an offenkundig rechtswidrigen Forderungen festhalten? Es ist doch völlig unsinnig zu behaupten, man könne hier in dieser Form ernsthaft in Verbotsverfahren eintreten, wenn man rechtsstaatliche Prinzipien ernst nimmt. Das haben wir schon bei der Einbringung des Antrages diskutiert. Sie haben ja noch nicht einmal die Kraft gefunden, die offenkundigen Verfassungswidrigkeiten, die sich aus den Sprachformen, die Sie in dem Antrag gewählt haben, ergeben, mit einem Änderungsantrag zu korrigieren.