Zweite Beratung: Unterausschuss für gesundheitlichen Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2275 - Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses Drs. 14/2275
Zweite Beratung: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Agrarstandort Niedersachsen - Zukunftssicherung der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft" gemäß § 18 a GOLT - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2138 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 14/2283...................................... 7191 Groth (SPD)....................................................... 7191 Ehlen (CDU)...................................................... 7192 Klein (GRÜNE)................................................. 7193 Beschluss................................................................. 7195 Zu TOP 16 (Erste Beratung; 72. Sitzung am 23.02.2001) Zu TOP 17 (Erste Beratung; 67. Sitzung am 24.01.2001)
Präsident W e r n s t e d t (SPD) Vizepräsident G a n s ä u e r (CDU) Vizepräsidentin G o e d e (SPD) Vizepräsident J a h n (CDU) Vizepräsidentin L i t f i n (GRÜNE) Schriftführer B i e l (SPD) Schriftführerin E c k e l (SPD) Schriftführerin H a n s e n (CDU) Schriftführer L a n c l é e (SPD) Schriftführerin S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin S c h l i e p a c k (CDU) Schriftführer S e h r t (CDU) Schriftführerin V o g e l s a n g (CDU) Schriftführer W o l f (SPD) Schriftführer W u l f (Oldenburg) (SPD)
Innenminister Staatssekretär L i c h t e n b e r g , B a r t l i n g (SPD) Niedersächsisches Innenministerium
Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales Staatssekretär W i t t e , D r. T r a u e r n i c h t (SPD) Niedersächsisches Sozialministerium
Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Staatssekretär S c h u l z, Forsten Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, B a r t e l s (SPD) Landwirtschaft und Forsten
Justizminister Staatssekretär D r. L i t t e n , D r. P f e i f f e r (SPD) Niedersächsisches Justizministerium
- Herr Abgeordneter Möhrmann, Sie kommen gleich an die Reihe. - Vorweg noch ein anderer Hinweis: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: Arbeit der Enquete-Kommission zur künftigen Arbeit des Niedersächsischen Landtages am Beginn des 21. Jahrhunderts - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2319. Darin geht es zum einen um die Änderung unserer Vorläufigen Geschäftsordnung, durch die erreicht werden soll, dass die externen Sachverständigen in der EnqueteKommission volles Stimmrecht erhalten. Zum anderen soll der Termin für die Abgabe des Berichts auf den 30. September 2002 verschoben werden, da sich in der Kommissionsarbeit gezeigt hat, dass die Aufgabe in der bisher vorgesehenen Frist nicht bewältigt werden kann.
Die Fraktionen haben sich des Weiteren darauf verständigt, dass zu diesem Antrag nicht geredet wird und dass wir darüber jetzt sofort abstimmen. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich sehe, dass das so genehmigt ist.
zusätzlichen Tagesordnungspunkt Arbeit der Enquete-Kommission zur künftigen Arbeit des Niedersächsischen Landtages am Beginn des 21. Jahrhunderts - Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1678 - Unterrichtung - Drs. 14/1881
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 2319. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so geschehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 21 und 32 zusammen beraten werden.
Das Problem im Ältestenrat war, dass der Wortlaut des Antrags der CDU-Fraktion betreffend „Aktionsplan gegen Gewalt in der Familie“ noch nicht vorlag. Wir meinen, dass die beiden Anträge unser Antrag heißt: Schutz und Hilfe für Opfer von Straftaten in Niedersachsen - zusammen beraten werden sollten, weil wir mit unserem Antrag einen abstrakten Vorschlag unterbreiten und der andere Antrag ein Beispiel für eine konkrete Umsetzung ist. Von daher spricht unserer Auffassung nach sehr viel dafür, dass diese beiden Anträge gemeinsam beraten werden. Ich wäre dankbar, wenn das Plenum diesem Vorhaben zustimmen würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion spricht sich gegen die Zusammenlegung dieser beiden Tagesordnungspunkte aus. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir mit der Zusammenlegung dieser beiden Punkte weder dem einen noch dem anderen Problemgegenstand gerecht werden können. Im Antrag der CDU-Fraktion geht es um die ganz konkrete Umsetzung eines Bundes
gesetzes. Es geht um die Problematik der Gewalt gegen Frauen in einem ganz spezifischen Bereich, nämlich Gewalt gegen Frauen in ihrer Beziehung, in ihrer häuslichen Situation. Im Antrag der SPDFraktion aber geht es um den Opferschutz ganz allgemein. Es geht dort um die Frage, ob der Opferschutz in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Es geht auch um die Frage, ob eine Opferstiftung eingerichtet werden soll.
Meine Damen und Herren, die Frauen haben wirklich lange darum gekämpft, dass diese spezifische Form der Gewalt auch für sich als Problem anerkannt wird. Wir waren in der Debatte über die Vermischung dieser Themen schon einmal weiter. Wir haben lange darum gekämpft, dass Opfer im Bereich der Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich nicht allgemein unter Opfern subsumiert werden, weil man der Problemlage damit auf keinen Fall gerecht würde.
Ich halte es wirklich für bedauerlich, dass die SPDFraktion jetzt aus reinem Profilierungsinteresse heraus versucht, die Frauen wieder als Opfer da zu subsumieren.
Ich fände es schön und angemessen, wenn hier auch Frau Trauernicht die Möglichkeit bekäme, zu diesem Thema spezifisch Position zu beziehen,
damit dieses Thema nicht allgemein unter dem Opferschutz, der vom Justizminister bearbeitet wird, subsumiert wird. Ich sage Ihnen: Wir werden das Problem sonst nicht angemessen beraten können. Die Verlierer sind dann tatsächlich wieder die Frauen, für die wir etwas verbessern wollen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Pothmer, ich freue mich sehr, dass Sie so für unseren Antrag gesprochen haben. Wir
sehen das natürlich ganz genau so. Wir können überhaupt nicht verstehen, warum die SPDLandtagsfraktion diese beiden Punkte miteinander vermischen will. Ich kann nur vermuten, dass sie sich ärgert, dass sie zu diesem Thema nur einen so allgemeinen Antrag eingebracht hat, und jetzt auf den Zug aufspringen will. Das aber macht keinen Sinn. Wir sollten unseren Antrag, in dem es um die Familie und um Gewalt gegen Frauen geht, separat behandeln. Das macht Sinn. Das sollten wir auch so beschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich frage mich, warum wir die Ältestenratssitzungen so intensiv durchführen, wenn die Mehrheit in diesem Hause seine Empfehlungen hinterher doch wieder nur schlichtweg überstimmt. Dieses macht keinen Sinn. Ich glaube, das ist auch ein Punkt für die EnqueteKommission, dass man hier auch wirklich Minderheitenschutz hat.