Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor. Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die Freitag früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnitts steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2001. Der Ablauf der Haushaltsberatungen weicht insofern vom Verfahren der vergangenen Jahre ab, als die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte dieses Mal in zwei Zeitblöcken zusammengefasst ist, die morgen Vormittag und morgen Nachmittag behandelt werden.
Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die allgemeinpolitische Debatte, in der über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll, sind für heute vorgesehen.
Abgeschlossen wird die Haushaltsberatung am Freitagvormittag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Ablauf und den vom Ältestenrat für die Haushaltsberatungen wie auch für die weiteren Punkte festgesetzten Redezeiten einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so.
Ich möchte Sie nun noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Portikushalle - Sie werden das gesehen haben - ist die vom Landkreis Emsland konzipierte Ausstellung "50 Jahre Emsland" zu sehen. Der Landkreis Emsland empfindet diese Ausstellung auch als Dankeschön gegenüber dem ständigen Engagement des Landes Niedersachsen für das Emsland. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag 12 Uhr - wird erinnert
Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der SPD Herr Endlein und Frau Saalmann sowie von der Fraktion der CDU Herr Meier.
Tagesordnungspunkt 1: a) Zustimmung gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung - b) Vereidigung gemäß Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abweichend von dem, was in der Tagesordnung ausgewiesen ist, beantrage ich für meine Fraktion zu Punkt 1 der Tagesordnung eine Debatte. Der Landtag ist, wie Sie wissen, nach § 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung aufgefordert, über die Berufung neuer Mitglieder der Landesregierung abzustimmen.
Nun haben wir gestern einer dpa-Meldung entnommen, dass die designierte Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales in einer Nacht- und Nebelaktion - so kann man das ja wohl nennen - zur Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium ernannt worden ist.
Offensichtlich funktioniert das „System Gabriel“ nach eigenen Regeln. Wir sind nicht ganz sicher, ob diese Regeln für Niedersachsen gut sind.
Deswegen glauben wir, dass das Parlament und auch die Fraktionen umfänglich über die Hintergründe dieser Aktion informiert werden müssen. Denn letztlich geht es auch um Versorgungsansprüche, die auf Niedersachsen zukommen können. Wir glauben, dass wir hierzu dringend eine Debatte brauchen, und schlagen zugleich vor, die Vereidigung der Ministerinnen und Minister auf morgen zu verschieben,
damit es die Möglichkeit gibt, mit dem Parlament und den Fraktionen zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ist das, wenn die Opposition keine Themen mehr hat. Dann gibt es solche Debatten.
Meine Damen und Herren, wir haben gegen eine Aussprache zu diesem Punkt nichts einzuwenden. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, gibt uns das doch Gelegenheit, einmal zu prüfen, wie bei anderen Gelegenheiten die Parteien, die in diesem Haus die Opposition stellen, sich in gleich gelagerten Fällen verhalten haben. Das wird eine interessante Debatte werden. Wir sind allerdings nicht bereit, auf die Vereidigung heute zu verzichten.
Wir sollten für die Vereidigung den in der Tagesordnung vorgesehenen Ablauf beibehalten und danach die Aussprache führen, wie das nach der Geschäftsordnung möglich ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich natürlich froh, dass Herr Möhrmann gesagt hat, dass wir darüber reden können. Aber, meine Damen und Herren, es ist doch ein Aberwitz, wenn zunächst die Vereidigung erfolgen soll und wir der Berufung zustimmen sollen, über diesen Fall aber zuvor nicht reden können. Dies macht überhaupt keinen Sinn, zeigt aber, dass Sie in der SPD-Fraktion unsicher sind. Das ist unglaublich!
Ich glaube, dass man auch darüber sprechen muss, wie eigentlich die Kabinettsumbildung zustande gekommen ist. Wir werden natürlich auch beantragen, darüber zu sprechen. Nach unserer Verfassung ist es ganz eindeutig, dass dann, wenn Kabinettsmitglieder entlassen werden, das Parlament dem zustimmen muss.
"Herr Gabriel dankte den dreien für ihre langjähriger Arbeit. Er räumte ein, dass eine Personalentscheidung, wie die von ihm getroffene, auch ein Stück Bitternis bedeutet."
Meine Damen und Herren, von einem freiwilligen Rücktritt kann also überhaupt keine Rede sein. Das war ganz klar eine Entlassung, und insofern muss das Parlament beteiligt werden.
Zusammengefasst: Wir müssen diese Debatte führen. Wenn, dann macht sie wirklich nur Sinn, wenn wir diese Debatte vor der Vereidigung füh
- Ich habe gesehen, dass Sie sich gemeldet haben, Herr Möhrmann. Sie werden diesem Begehren sicherlich stattgeben. - Vielen Dank im voraus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu dem Wunsch von Frau Pothmer geäußert, die verlangt hatte, die Vereidigung auf morgen zu verschieben. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, dass wir heute Morgen zunächst die Debatte führen und danach die Vereidigung vornehmen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Es wird bei der Vereidigung bleiben!