Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 41. Sitzung im 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 14. Wahlperiode und wünsche Ihnen einen guten Morgen.
Ich bitte Sie, zur Tagungsordnung Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Die Tagesordnung liegt Ihnen gedruckt vor. Zum Ablauf des Tagungsabschnitts ist Ihnen alles Wesentliche in der Einladung mitgeteilt worden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt. Sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt werden muss. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Ich möchte Sie noch auf zwei Ausstellungen hinweisen. In der Wandelhalle zeigt das Institut für Solarenergieforschung Hameln/Emmerthal eine Ausstellung über seine Arbeit und über Lösungs
ansätze für die zunehmenden Probleme in den Bereichen der Energieversorgung und des Klimaschutzes. In der Portikushalle ist die Ausstellung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte in Niedersachsen anlässlich ihres 25jährigen Bestehens „Bild-Störung! - Der lange Weg vom Tollhaus zur Werkstatt für Behinderte“ zu sehen. Ich empfehle beide Ausstellungen Ihrer Aufmerksamkeit, vor allem die letzte, zu der auch eine wunderschön zu lesende und informative Broschüre ausgelegt ist.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen 12 Uhr wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Gabriel für den heutigen Nachmittag sowie von der Fraktion der CDU Herr Eveslage für den Nachmittag, Herr Haselbacher und Herr Meier.
Für diese Aktuelle Stunde liegen zwei Beratungsgegenstände vor, nämlich a) Ökosteuer ist ungerecht, unsozial und ökologisch unsinnig - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1335 - und b) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen. (Artikel 21 des Grundgesetzes) - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1336.
Wie Sie wissen, stehen insgesamt 60 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind, d. h. jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, so wie heute, dann bleibt es jeder Fraktion überlassen, zu
Jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft.
a) Ökosteuer ist ungerecht, unsozial und ökologisch unsinnig - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1335
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ende des Jahres 1999 ist in Deutschland mal wieder eine Schallmauer gefallen: Der Spritpreis sprang erstmalig über 2 DM.
- Der Spritpreis lag erstmals über 2 DM, und dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: 2 DM für den Liter Sprit, das bringt zwar Geld in die Staatskasse, aber die ökologische Lenkungswirkung ist gleich null. - Das ist ein alter Spruch des damaligen Ministerpräsidenten Schröder,
Die Ökosteuer ist nicht ökologisch sinnvoll, weil sie keine Lenkungswirkung entfaltet; denn es gibt ja die irrsinnige Situation, dass Kleinverbraucher mit ihr belastet werden, Großverbraucher aber entlastet werden. Das typische Beispiel: Das Zementwerk braucht keine Ökosteuer zu zahlen, obwohl es ein Energieverschwender ersten Ranges ist, aber der Kleinhaushalt muss voll Ökosteuer bezahlen.
Die Ökosteuer ist auch eine Belastung unserer heimischen Wirtschaft - das hat Herr Schröder vor ein paar Jahren ebenfalls schon sehr richtig ausgeführt -, weil sie Arbeitsplätze vernichtet, aber nicht in gleichem Umfang Arbeitsplätze schafft. Unsere mittelständische Wirtschaft wird von dieser Steuer stärker betroffen, als es im Ausland üblich ist. Das beste Beispiel sind unsere Transporteure und Fuhrunternehmer, die hier in Niedersachsen immerhin 380.000 Beschäftigte haben und durch diese Ökosteuer, die in Wahrheit nur sozusagen eine Geldschöpfung des Staates ist, unverhältnismäßig stark belastet werden. Wir sehen jetzt schon, dass das, was uns bei der Handelsmarine passiert ist, nämlich dass reihenweise ausgeflaggt wurde,
auch bei unseren Spediteuren passiert, dass sie nämlich nach Luxemburg, nach Holland oder nach Polen gehen; diese Unternehmen gehen uns in Niedersachsen verloren.
Das Gleiche gilt für unseren starken Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft. Nun ist der Landwirtschaftsminister nicht da; er müsste als einer der Ersten protestieren. Allein die Landwirte in Niedersachsen werden mit 0,9 Milliarden DM, also mit 900 Millionen DM, durch diese Steuer belastet, und das bringt manchen Betrieb an die Grenze seiner Existenzmöglichkeit.
Es ist ja nicht so, dass die Landwirte mit steigenden Einnahmen zu kämpfen haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie haben Einnahmeverluste - nicht nur die Getreide-, Schweine- und andere Preise sinken in den Keller -, und die Kosten werden durch den Staat erhöht, ohne dass hierfür ein Ausgleich geschaffen wird.
Nun ist die so genannte Ökosteuer ja eingeführt worden, um Arbeitskraft zu verbilligen, sprich: die Rente zu finanzieren. In Wahrheit wird hier aber halbe-halbe gemacht. 35 Milliarden DM erwartet Eichel bis zum Jahr 2003 aus der Ökosteuer, aber nur 17,5 Milliarden DM davon werden wirklich für die Rentenfinanzierung verwendet. Man sollte auch noch einmal darüber diskutieren, ob dieses System nicht in sich verkehrt ist.
Zu jeder Mark an Steuern, die zusätzlich auf Energie gezahlt wird, kommen noch 16 % Mehrwertsteuer hinzu. Das ist ja das Irrsinnige, dass auf eine Steuer noch einmal Mehrwertsteuer fällig
wird, sodass statt 6 Pf, die mehr für das Benzin zu zahlen sind, in Wahrheit 7 Pf mehr zu zahlen sind.
Nun können Sie mir natürlich entgegenhalten, dass es auch in der CDU durchaus immer wieder Ideen für eine ökologisch sinnvolle Steuer gegeben hat, die auch einen Steuerungsgehalt aufweist,
d. h. den Ressourcenverbrauch verteuert. So etwas ist doch aber nicht im nationalen Alleingang möglich. Vielmehr muss schon das gesamte Euro-Land mitziehen.
Es hat doch keinen Zweck, dass wir in Deutschland den Ressourcenverbrauch verteuern, während sich in unseren Nachbarländern nichts Vergleichbares tut. In einem solchen Fall ist die Steuerreform falsch. Deshalb sollten wir, so meine ich, gemeinsam für eine Umkehr kämpfen, was bedeutet, dass wir, wenn überhaupt, die so genannte Ökosteuer gleichmäßig, aber auch gleichzeitig auf den Verbrauch aller Ressourcen legen, dass Großverbraucher nicht außen vor gelassen werden, während Kleinverbraucher belastet werden.