Am 3. April verstarb der ehemalige Abgeordnete Paul Neese im Alter von 60 Jahren. Herr Neese war von 1978 bis 1990 Mitglied der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages und während dieser Zeit in den Ausschüssen für öffentliches Dienstrecht, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Häfen und Schifffahrt tätig. Von 1982 bis 1990 gehörte Herr Neese dem Präsidium als Schriftführer an. Er gehörte zu den Politikern, die ohne Schonung der eigenen Kräfte mit Leidenschaft und Beständigkeit für das von ihnen für richtig Gehaltene eintraten. Wir werden Paul Neese in guter Erinnerung behalten. – Ich danke Ihnen.
Des Weiteren hat heute die Frau Abgeordnete Stokar von Neuforn Geburtstag. Sie wird ein Jahr jünger.
Zur Tagesordnung folgende Bemerkungen: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden, wie das immer üblich war. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt werden muss. Ich halte Sie für damit einverstanden. – Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren insofern einverstanden ist.
Aus Anlass der Feierlichkeiten zum „Tag der Niedersachsen“ vom 10. bis 12. Juni 2000 in Peine laden der Niedersächsische Landtag und die Stadt Peine im Anschluss an die heutige Sitzung zu einem gemeinsamen Empfang in der Lobby ein.
In der Portikushalle ist die Ausstellung „Naturvölker in unserer Zeit – zum Beispiel die Indianer in Paraguay“ zu sehen, die in der Verantwortung der Indianerhilfe in Paraguay mit Fotografien von Manfred Zimmermann entstanden ist.
In der Wandelhalle zeigt das Niedersächsische Landesamt für Statistik die Ausstellung „Niedersachsen als europäische Region“.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen, 12 Uhr - wird erinnert.
Meine Damen und Herren! Es haben sich für heute von der Fraktion der SPD der Abgeordnete Buß, von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Meier
a) Niedersachsen wird abgekoppelt - Bahnpolitik der Landesregierung droht zu entgleisen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1602 - b) Kurs des Euro - keine Gefahr für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/1603 - c) Gabriel will Steuersegen - Minister Aller steht im Regen; Landesregierung uneins über die Verwendung von Mehreinnahmen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1604.
Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Es stehen insgesamt 60 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über insgesamt höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen - wie heute -, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwendet. Jeder Redebeitrag - auch von Mitgliedern der Landesregierung - darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich klingeln und darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.
a) Niedersachsen wird abgekoppelt - Bahnpolitik der Landesregierung droht zu entgleisen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1602
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage des Schienenverkehrs in Niedersachsen ist, das wird niemand bestreiten wollen, verheerend. Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre berücksichtigen und das sehen, was sich die Deutsche Bahn AG, die Landesnahverkehrsgesellschaft und die Landesregierung auf diesem Felde geleistet haben, dann ist das für uns unfassbar.
weil die Benachteiligung der Menschen in der Fläche, im ländlichen Raum, in den Regionen Niedersachsens und die Benachteiligung der dortigen Betriebe nicht länger akzeptabel und hinnehmbar ist.
Wir machen Front gegen einen erstaunlichen Dreiklang. Man sagt, in einem Flächenland wie Niedersachsen sei Mobilität von besonderer Bedeutung. Das ist richtig. Man verteuert die Möglichkeiten im Individualverkehr, und man wickelt die Alternativen im Bereich des öffentlichen Personennah- und –fernverkehrs ab. Dieser Dreiklang geht nicht auf, und dagegen machen wir Front.
Weil Sie gerade diesen einfachen Weg gehen und sagen, das seien eben die Folgen der Regionalisierung und der Bahnreform, möchte ich Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass Rheinland-Pfalz seitdem einen Zuwachs von 31,4 % an Zugkilometerleistung hat, Bayern einen von 19,1 %, Thüringen einen von 26,6 %. Niedersachsen als Flächenland neben den anderen Flächenländern ist eines der Schlusslichter mit 0,8 % Zuwachs, weil Sie die Möglichkeiten und Chancen eben gerade nicht nutzen wollten.
Meine Damen und Herren, die Ursachen lassen sich in den fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen, schnell beschreiben.
Sie haben Nebenstrecken stillgelegt, Sie haben sie verkommen lassen. Sie stufen Bahnhöfe wie Diepholz, wie Cuxhaven oder Bahnhöfe der Ost-WestStrecke von den Niederlanden nach Berlin ab. Sie haben als einzige Landesregierung bis heute keinen integralen Taktverkehr hinbekommen. Für ein Flächenland ist aber entscheidend, dass der Umstieg vom Bus auf die Bahn, von der Bahn der Strecke, der Fläche, auf die zentralen Strecken gelingt und das Personenaufkommen zunimmt.
Sie haben bis heute keine Koordination mit unseren Nachbarländern hinbekommen, weder mit Hamburg noch mit Bremen, noch mit NordrheinWestfalen, noch mit Schleswig-Holstein, mit Sachsen-Anhalt oder den anderen Ländern wie den Niederlanden, die unsere Nachbarn sind. Niedersachsen ist das einzige Land, in dem in dem Umfang Strecken vernachlässigt worden sind und marode verrotten. Niedersachsen ist das einzige Land ohne ein integrales Bus-Schiene-Konzept, das wir hier seit Jahren eingefordert haben.