Zur Tagesordnung für heute: Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem ersten Zeitblock der Haushaltsberatung. Nach der Mittagspause setzen wir die Haushaltsberatung mit dem zweiten Zeitblock fort. Anschließend behandeln wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Entschuldigt haben sich Herr Ministerpräsident Gabriel, von der Fraktion der SPD Herr Endlein, Frau Saalmann und Herr Dr. Schultze sowie von der Fraktion der CDU Herr Meier.
Bevor ich die Tagesordnungspunkte 6 und 7 aufrufe, hat sich der Kollege Möllring zur Geschäftsordnung gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gerne den Ministerpräsidenten zitieren lassen, weil der Ministerpräsident gestern zu der Frage, warum Frau Trauernicht unbedingt für eine Nacht Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium werden musste, erklärt hat:
„Der Hamburgische Senat kann abweichend von dem eben geschilderten Grundsatz die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.... Die Gespräche mit der Freien
und Hansestadt Hamburg zielten ursprünglich auf eine Gleichbehandlung, also nach niedersächsischen Recht, ab. Das heißt, Frau Dr. Trauernicht sollte analog zur niedersächsischen Regelung beurlaubt werden. Hierzu hat sich der Hamburger Senat nicht bereit erklärt. Deshalb ist einvernehmlich mit Hamburg der Weg der Versetzung gewählt worden.“
„Runde zeigte sich, auf die Vorgänge in Hannover angesprochen, ahnungslos. Das sei ihm nicht bekannt, sagt er lediglich.“
Das heißt, offensichtlich hat es mit Runde keine Absprachen gegeben. Deshalb beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 1 erneut auf die Tagesordnung zu setzen, wenn der Ministerpräsident wieder da ist, weil diese Widersprüche geklärt werden müssen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Also geht das Spielchen weiter! Sie können Ihr niedriges Niveau jederzeit noch unterbieten, Herr Wulff! - Ge- genruf von Wulff (Osnabrück) [CDU]: Das ist immer dann, wenn ich in der Gefahr bin, Sie nachzuahmen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die „Welt“ von heute noch nicht gelesen. Herr Möllring, wir werden das lesen und prüfen. Ich meine, wir haben am Freitag im Rahmen der Schlussdebatte ausreichend Gelegenheit, dieses Thema zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass das bis dahin geklärt werden kann. Ich schlage vor, Herr Möllring, dass wir am Freitagmorgen noch einmal über dieses Thema reden und den Versuch machen, am heutigen Donnerstag diese Sache zu klären, wenn Sie einverstanden sind.
Kann ich das so verstehen, dass Sie jetzt den Geschäftsordnungsantrag insofern zurückziehen, als wir nicht darüber abstimmen?
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2001 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Innenpolitik, Städtebau, Justiz)
Für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen stehen den Fraktionen am Vormittag und am Nachmittag jeweils folgende Redezeiten zur Verfügung: SPD und CDU jeweils bis 76 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen bis zu 48 Minuten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von jeweils 48 Minuten nicht überschreitet.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Gebiet Sie sprechen möchten. Dieser Hinweis gilt auch für die heute Nachmittag zu behandelnden Themen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass die einzelne Redezeit im Interesse einer lebendigen Debatte zehn Minuten möglichst nicht überschreiten sollte. Das Präsidium wird bei Beiträgen, die länger als zehn Minuten dauern, durch ein Klingelzeichen an diese Übereinkunft erinnern.
Nach den Vorstellungen des Ältestenrats beginnen wir jetzt mit dem Bereich Innenpolitik, Städtebau und Justiz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zum Polizeihaushalt im vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Uns ist deutlich
geworden, dass der Ansatz, der dafür ausgewiesen ist, den wachsenden Herausforderungen an die innere Sicherheit nicht gerecht wird. Es geht dabei nicht allein und in erster Linie um die Menge des Geldes, sondern darum, welche konkreten Vorstellungen bestehen, wie man das vorhandene Geld richtig einsetzt. Wir sind der Meinung, dass man mit dem vorhandenen Geld erheblich mehr ausrichten könnte.
Tatsache ist, dass immer weniger Beamtenstellen im Bereich der Polizei besetzt sind. In absoluten Zahlen sinkt die Zahl der beschäftigten Polizeibeamtinnen und -beamten jährlich. Das führt dazu, dass die innere Sicherheit vor Ort immer weniger gewährleistet ist. Symptomatisch dafür ist: Als unser verehrter Herr Ministerpräsident eines Tages auf die Idee kam, die Bildung in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen und dass alle Ministerien einsparen sollten, da meldete sich das Innenministerium und sagte, das sei alles völlig unproblematisch; denn man habe einen riesigen Stellenpool von unbesetzten Stellen, den könne man da einbringen. Das zeigt, worum es bei dieser Problematik geht.
Das zweite Problem ist, dass der Polizei nicht genügend Nachwuchs zur Verfügung steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie das Ministerium berichtet hat, ist die Zahl der unnatürlichen Abgänge angestiegen. Die zweigeteilte Laufbahn im Bereich der Polizei kostet uns jährlich 78 Stellen. Die Vorruhestandsregelung wird in erheblichem Maße genutzt. Das führt dazu, dass nicht genügend Beamtinnen und Beamte vorhanden sind, um die frei werdenden Stellen wieder zu besetzen.
Herr Minister, es muss Ihnen eigentlich zu denken geben, dass die Beamtinnen und Beamten zunehmend vor ihrem Dienstherrn auf der Flucht sind. Es zeichnet sich eine regelrechte Fluchtbewegung ab.
Die Beamtinnen und Beamten sehen zu, so schnell wie möglich aus dem Dienst des Landes herauszukommen. Herr Minister, wenn es denen so gut bei Ihnen gefallen würde, dann würden sie das wahrscheinlich nicht machen.
(Frau Stokar von Neuforn (GRÜNE): Nach der EXPO wollten alle hier bleiben! Das stimmt überhaupt nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wieder wird wie in einer Litanei behauptet, 1.000 Beamtinnen und Beamte seien zusätzlich auf die Straße gekommen. Tatsache ist, dass sie nicht alle auf der Straße angekommen sind. Denn es fehlen, wie Sie selber zugegeben haben, hunderte von Beamten, um die innere Sicherheit sicherzustellen. Nach der EXPO ist dieses Problem besonders auffällig geworden.
Interessant ist, Herr Minister, dass Sie es bisher mit Ihrem Charme abgelehnt haben, mit uns über die Polizeidichte zu sprechen. Darum werden Sie nun allerdings nicht herumkommen; denn die Damen und Herren der Gewerkschaft der Polizei, die Ihnen bekanntlich nicht sehr fern stehen, fangen an, darauf hinzuweisen, dass Ihre Politik dazu geführt hat, dass Niedersachsen mit einer Polizeidichte von einem Beamten zu 435 Bürgern im Vergleich sämtlicher Bundesländer die rote Laterne, also das Schlusslicht, trägt.
Es ist interessant, dass das nicht die Opposition behaupten muss, sondern dass das die Gewerkschaft der Polizei selbst tut. Damit Sie bei der Beurteilung eine weitere Hilfe haben, sage ich noch: Im Bereich der Polizei in Lüneburg betrug die Polizeidichte noch vor kurzem 1 : 2.000, d. h. ein Beamter auf 2.000 Bürger.
Herr Minister, natürlich muss eine Opposition eigentlich gar keine Vorschläge machen, aber wir sind fair,
und dafür kennen Sie uns. Deswegen erlaube ich mir, auch den Kollegen Lücht davon in Kenntnis zu setzen, wie das anders gemacht werden könnte, damit uns niemand etwas vorwerfen kann.
Zunächst einmal haben wir vorgeschlagen, gewaltige Einsparungen dadurch zu erreichen, dass die Beschaffung der Polizeifahrzeuge auf das LeasingSystem umgestellt wird. Dadurch werden die Fahrzeuge nicht so alt, wie das zurzeit der Fall ist, und die Reparaturkosten würden sinken. Wenn Sie Zahlenmaterial brauchen, Herr Minister, dann empfehle ich Ihnen ein Gespräch mit dem BadenWürttembergischen Innenminister Schäuble. Der ist imstande, Ihnen genau zu zeigen, zu welchen Einsparungen man dadurch kommt.
bzw. dadurch, Frau Stokar, dass man in vielen Bereichen die Polizeiwerkstätten sogar auflöst. Außerdem hat der Landesrechnungshof eine ganze Liste mit Vorschlägen für weitere Einsparungen vorgelegt.
Auch die Frage der Schutzausrüstung der Beamten muss neu bedacht werden. Die Schutzausrüstung, d. h. die Schutzwesten, kostet heute 1.200 DM.
Das Land gibt 400 DM dazu. Wir sind der Meinung, dass das Land die Kosten für die neu zu beschaffenden Schutzwesten insgesamt wird übernehmen müssen.
Dasselbe gilt, Herr Minister, bei der Frage der Uniform. Wenn man alle Uniformen von heute auf morgen von grün auf blau umstellt, dann wird das natürlich sehr teuer. Wenn man aber sagt „In Zukunft werden alle Uniformen in der neuen Farbe ausgegeben“, dann bedeutet das keine Mehrkosten, wie Ihnen jeder Schneidermeister wird bestätigen können.