Zur heutigen Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde - Tagesordnungspunkt 32. Da keine strittigen Eingaben vorliegen, entfällt Punkt 2. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung.
Im Anschluss daran findet im Raum 236 eine Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen statt, an der interessierte Mitglieder des Landtages als Zuhörer teilnehmen können. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen eine Unterrichtung durch den Finanzminister über den Stand der Verhandlungen zum Ausbau der Beteiligung der NORD/LB an der Bankgesellschaft Berlin und die wirtschaftliche Situation der NORD/LB sowie über die Anpassung der Haftungsstrukturen der niedersächsischen Sparkassen aufgrund der Verständigung mit der EU-Kommission.
Diese Frage stellen die Abgeordneten Frau Janssen-Kucz und Frau Steiner. Wer bringt diese Frage ein? - Frau Janssen-Kucz, bitte!
Das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) bewertet die Entwicklung der Gewässer im Gewässergütebericht 2000 als positiv. Die Wasserqualität der Flüsse und Bäche in Niedersachsen habe sich in den letzten fünf Jahren insgesamt verbessert.
Eine Ausnahme stellt jedoch die Ems dar. Sie musste im Abschnitt Papenburg - Leer um eine Stufe auf die Güteklasse 3 bis 4 - sehr verschmutzt - zurückgestuft werden. Das NLÖ führt die Verschlechterung der Wasserqualität der Ems auf den Ausbau des Flusses zurück, der zu veränderten Strömungsbedingungen mit vermehrter Konzentration von Trübstoffen geführt habe. Als Folge seien Sauerstoffdefizite aufgetreten.
Die ständigen Vertiefungen der Ems im Abschnitt zwischen Papenburg und Leer in den letzten Jahren haben in diesem Flussabschnitt z. B. dazu geführt, dass verstärkt Sediment transportiert und umgelagert wird und die Häfen an der Ems stärker verschlicken als noch in den 80er-Jahren. Die Fischerei in diesem Abschnitt musste fast komplett aufgegeben werden. Insgesamt befindet sich das Flusssystem Ems, wie der Bericht des NLÖ bestätigt, in einem stark gestörten Zustand. Dabei sind die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Bauarbeiten zum Emssperrwerk sowie die Folgen des Betriebs noch nicht berücksichtigt.
verwaltung bekannt, die zu einer Verbesserung der Gewässergüte der Ems führen oder zumindest eine weitere Verschlechterung des Zustandes der Ems verhindern könnten. Sollte sich der negative Trend fortsetzen, droht die Ems zum Sanierungsfall zu werden. Diese Entwicklung ist absehbar, weil die Wassertiefe auch in Zukunft mehrmals jährlich durch Baggerungen gehalten werden muss und der Betrieb des Sperrwerkes im Aufstaufall zu einer zusätzlichen Belastung führen wird.
1. Welche weiteren negativen Auswirkungen auf die Gewässergüte der Ems erwartet die Landesregierung durch Bau und Betrieb des Emssperrwerkes vor dem Hintergrund der jetzt vom NLÖ bestätigten bereits vorhandenen starken Schädigung des Gewässers?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Rückstufung der Ems um eine Güteklasse im Gewässergütebericht 2000 des NLÖ?
3. Mit welchen Konzepten, mit welchen Maßnahmen wird die Landesregierung ggf. gemeinsam mit der Bundeswasserstraßenverwaltung die Gewässergüte der Ems wieder verbessern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tideems ist Teil der Bundeswasserstraße Ems. Verwaltung, Unterhaltung und Ausbau liegen in der Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sowohl für Maßnahmen der Unterhaltung als auch für den Ausbau hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hinsichtlich der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft das Einvernehmen des Landes Niedersachsen herzustellen. Angelegenheiten der Gewässerreinhaltung obliegen dem Land.
Die vom NLÖ im Gewässergütebericht 2000 dargestellte Verschlechterung der Gewässergüte ist nicht auf die Einleitung von Schmutz- und Schadstoffen im Binnenland zurückzuführen, sondern auf die Tideverhältnisse in der Ems, die auch durch Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen beeinflusst worden sind. Die Emsmündung ist zudem von Natur aus äußerst schwebstoffreich.
Durch die Fahrwasservertiefungen hat die Transportkraft des Flutstromes zugenommen; die Schwebstoffe gelangen weiter stromaufwärts. Das abfließende Wasser des Ebbestroms hat jedoch nicht die Kraft, diese Schwebstoffe wieder vollständig in die Nordsee abzuschwemmen. Zudem werden Schwebstoffe, die bereits abgelagert sind, durch Baggerungen - insbesondere durch Injektionsspülungen - wieder in die Schwebe gebracht. Die dadurch entstehende Trübung verhindert die Lichtdurchlässigkeit und führt zu zeitweiligen Sauerstoffdefiziten. Die Qualität des Sauerstoffhaushalts ist grundlegend für die vorgenommene Einstufung des biologischen Zustandsbildes in dem zitierten Gewässergütebericht.
Der Bau des Emssperrwerkes trägt zu diesem Zustand nicht bei, weil darauf geachtet worden ist, dass das Bauwerk nur minimal und örtlich begrenzt in die Tidedynamik eingreift.
Bund und Land sind sich einig, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Schwebstoffverhältnisse erforderlich sind, die dann auch zur Verringerung von Baggerungen führen sollen. Deshalb entwickelt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes schon seit mehreren Jahren eine Planung, mit der die veränderten Tideverhältnisse soweit wie möglich rückgängig gemacht werden sollen. Einige Maßnahmen, wie die Tieferlegung von Buhnen im oberen Abschnitt der Tideems, sind bereits durchgeführt worden. Außerdem soll die Strömung durch neue Leitwerke günstiger geführt werden. Die vorgesehene Sanierung des Geisedammes soll ebenfalls dazu dienen, den Schlickeintrag in der Tideems zu verringern.
Zu 1: Bau und Betrieb des Emssperrwerks werden die Gewässergüte der Ems nicht negativ beeinflussen. Mit der vorgesehenen Staufunktion soll im Gegenteil erreicht werden, dass die Häufigkeit von Baggerungen minimiert werden kann.
Zu 2: Da die hohen Schwebstoffkonzentrationen für die Sauerstoffdefizite in der Ems ursächlich sind, muss bei diesem Problem angesetzt werden, um die Gewässergüte wieder zu verbessern.
Zu 3: Nach den Untersuchungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kann das Schwebstoffproblem nur dadurch verringert werden, dass die Transportkraft des Ebbestroms gegenüber dem Flutstrom in der Tideems wieder vergrößert wird.
Diesem Ziel dienen die bereits erwähnten wasserbaulichen Maßnahmen, die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingeleitet worden sind. Auch durch die Staufunktion des Emssperrwerks wird die Notwendigkeit von Baggerungen reduziert.
Herr Minister, Sie haben auf die geplanten Maßnahmen hingewiesen. Könnten Sie einmal die konkrete Zeitschiene skizzieren und sagen, wie die Beweissicherung in dem gesamten Verfahren aussieht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Kooperation mit den Verwaltungen des Bundes geregelt und in Ordnung ist, können wir das natürlich. Ein großer Teil der Maßnahmen befindet sich gegenwärtig schon im Verfahren. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Geisedamm sind in der Planung.
Herr Minister, Sie haben in der Antwort auf unsere Frage 2, welche Schlussfolgerungen Sie ziehen würden, lediglich geantwortet, dass Sie bei den Schwebstoffen ansetzen würden. Ich möchte von Ihnen genauer erfragen, mit welcher Konzeption Sie die Verminderung oder das Absacken dieser Schwebstoffe erreichen wollen.
Herr Minister, mir stellt sich die folgende Frage: Hat der Bund eigentlich das gleiche Interesse an einer Verbesserung der Wasserqualität der Ems wie das Land?
Das hat er. Unbeschadet davon, dass der Bund wahrscheinlich auch erhebliche ökologische Interessen hat, geht es ihm hierbei vorrangig darum, Kosten zu sparen. Diese Kostenreduktionsstrategien führen zum gleichen Ergebnis wie unsere Überlegungen, die Gewässergütesituation zu verbessern. Insoweit kämen wir selbst bei unterschiedlicher Zielsetzung zum gleichen Ergebnis.