Zur Tagesordnung für die heutige Sitzung ist Folgendes zu sagen: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt. Sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Haushaltsausschuss zu Beginn der Mittagspause in Raum 236 zu einer kurzen Sitzung zusammenkommen wird.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Finanzminister Aller ab 16.30 Uhr, von der Fraktion der SPD Frau Dr. Andretta, Herr Brauns und Herr Wolfkühler sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Stokar von Neuforn vormittags.
Tagesordnungspunkt 1: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag - Drs. 14/3093
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich lasse jetzt abstimmen: Wer dem Antrag in Drucksache 3093 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Abgeordnete Dr. Wolf Weber ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.
Meine Damen und Herren, Dr. Weber hat dem Landtag von 1986 bis 1990 sowie von 1994 bis heute angehört. Zwischen 1990 und 1994 war er Regierungspräsident in Oldenburg sowie Staatssekretär in der Staatskanzlei. Von 1996 bis Dezember 2000 war er zunächst Sozialminister und dann Justizminister.
Mir liegt daran zu erwähnen, dass Dr. Weber - sensibilisiert durch eigene Familiengeschichte dem Weiterwirken und den Gefahren nationalsozialistischen Gedankengutes besondere Aufmerksamkeit widmete und die verdienstvolle Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ wesentlich beförderte. Der Landtag dankt Dr. Weber für die dem Land Niedersachsen geleistete Arbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor: a) Transrapid: SPD verschläft die Chance des Nordens - Milliardeninvestitionen und Tausende neuer Arbeitsplätze in den Wind geschlagen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs.
14/3126 -, b) Zukunft für den Norden - Norddeutsche Interessen gemeinsam vertreten - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 14/3128 und c) InterRegio vor dem Aus! Werden die DBStreichlisten in Niedersachsen verheimlicht? Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3129.
Für die Beratung dieser drei Anträge stehen insgesamt 60 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die drei Fraktionen aufzuteilen sind. Das heißt, jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn mehrere Anträge zur Aktuellen Stunde vorliegen, wie dies heute der Fall ist, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Anträge verwenden will. Jeder Redebeitrag - auch von Mitgliedern der Landesregierung - darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft. Erklärungen und Reden dürfen nicht verlesen werden.
a) Transrapid: SPD verschläft die Chance des Nordens - Milliardeninvestitionen und Tausende neuer Arbeitsplätze in den Wind geschlagen - Antrag der Fraktion der CDU Drs. 14/3126
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDULandtagsfraktion begrüßen natürlich, dass Hamburg einen neuen Bürgermeister hat und jetzt für den Transrapid von Hamburg nach Holland wenigstens eine Marktanalyse erstellt wird.
Es beißt aber die Maus keinen Faden ab, dass zwei - hoffentlich nicht zu folgenschwere - Fehler gemacht worden sind. Wir bedauern sehr, dass die norddeutschen Länder nicht dafür gekämpft haben, dass eine Transrapid-Strecke von Berlin nach Hamburg jetzt gebaut wird, die demnächst fertig gestellt würde.
Jeder Laie wird unschwer erkennen, dass der Bau der Strecke von Berlin nach Hamburg die Planung und die Fortsetzung der Strecke von Hamburg nach Holland erheblich begünstigen würde. Diese Erfahrung haben wir auch schon bei anderen Verkehrswegen gemacht. Beispielhaft erwähnen möchte ich die Emsland-Autobahn. Die EmslandAutobahn, Herr Möhrmann, wäre nie verwirklicht worden, wenn man darauf gewartet hätte, dass sie vom Ruhrgebiet aus an die Küste getrieben wird, sondern man hat den so genannten Ostfriesenspieß von Norden aus errichtet und im Emsland gebaut. Da dann so viel fertig war, dass die Lücken geschlossen werden mussten, ist jetzt der Lückenschluss gelungen.
Es ist ein zweiter folgenschwerer Fehler begangen worden. Bis in die letzten Wochen hinein haben Sie sämtliche Anträge auf Durchführung einer Machbarkeitsstudie abgelehnt. Jetzt musste Ihr eigener Bundesverkehrsminister Bodewig Sie darauf hinweisen, dass nicht Sie im Rennen sind, sondern Nordrhein-Westfalen und Bayern. Sie nämlich haben nicht einmal eine Machbarkeitsstudie für die Strecke nach Holland vorgelegt.
Die Gründe sind bekannt: Die Bedenken von Herrn Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Simonis hat begrüßt, dass der Transrapid nicht gebaut wird. - Auch die niedersächsischen Gründe sind bekannt: Herr Schröder ist sieben Jahre lang Ministerpräsident gewesen. Er war aber nicht ein einziges Mal an der Teststrecke. Als er 1997 im Wahlkampf dort war, hat er gesagt, er finde die Technologie zwar gut; die Strecke lehne er aber ab. Das ist die Wahrheit, die wir Ihnen nachweisen können.
Wir wehren uns dagegen, dass der Bundesumweltminister mit den Grünen Ihnen den Verzicht auf die Transrapid-Strecke mit der Begründung abgerungen hat, der Transrapid sei ein lärmender Tiefflieger. Aber Herr Möhrmann, bis heute ist Herr Trittin nicht ein einziges Mal an der Teststrecke gewesen, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Es ist empörend, dass wir von Leuten regiert werden, die nicht wissen, worum es geht und worüber gesprochen wird!
(Beifall bei der CDU – Möhrmann [SPD]: Herr Albrecht hat das auch so gesagt! - Plaue [SPD]: Das müssen Sie nicht uns vorwerfen!)
Jetzt fließen wieder einmal 4,5 Milliarden DM, die für Norddeutschland zur Verfügung gestanden haben, nach Bayern und nach NordrheinWestfalen. Wir sind rein passiv, obwohl ein Niedersachse die Technologie erfunden hat, sie in Niedersachsen erprobt und anwendungsreif wurde und wir sie in Niedersachsen verwirklichen wollen. Ich sage deutlich: Wir finden uns mit der Nachzüglerrolle nicht ab! Wir wollen die Gründung einer Projektgesellschaft! Wir wollen das Wiederaufleben des Themas Hamburg – Berlin, und wir wollen endlich eine Machbarkeitsstudie und nicht nur eine Marktanalyse, damit wir im Norden vorankommen und ein Symbol für neue und moderne Technologien haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Vortrag fühle ich mich, ehrlich gesagt, eher an eine politische Aschermittwochsveranstaltung erinnert
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Frau Pawelski [CDU]: Das ist doch ein abgegriffener Spruch!)
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir deshalb, dass ich zu den Fakten komme. Ich tue das in drei Punkten. Erstens: Es gibt keinerlei Grund, aus der Entscheidung für die beiden Pilotprojekte München- und Ruhrgebiet-Transrapid den Schluss zu ziehen, dass das eine Absage an ein norddeutsches Projekt sei.
Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Die Entscheidung für diese beiden Pilotprojekte wurde übrigens schon vor anderthalb Jahren getroffen. Insofern vermag ich den Grund für eine Aktuelle Stunde nicht so genau zu erkennen.
Der Grund, warum dieser norddeutsche Transrapid, die Verbindung Hamburg – Bremen – Amsterdam, noch nicht dabei ist, liegt schlicht und ergreifend daran, dass dieses im Gegensatz zu den beiden anderen Projekten ein europäisches ist, ein transeuropäischer Transrapid. Das ist der Unterschied; insofern dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Wir brauchen für die Realisierung dieses Projektes die Zustimmung unserer Partner in den Niederlanden. Wir brauchen eine Technologieentscheidung für die Verbindung Groningen – Amsterdam für die Transrapid-Technologie. Das, meine Damen und Herren, ist etwas ganz anderes als eine 30 km lange Flughafenanbindung. Das muss man doch erkennen!