Er wird heute 37 Jahre alt. Sie können sich heute vertrauensvoll an ihn wenden. Er hat mir gesagt, er habe viel Geld mitgenommen.
- Können wir die Unterhaltungen einstellen! - Ist es möglich, dass die Unterhaltungen eingestellt werden? Sonst fangen wir mit den Beratungen gar nicht erst an. Das ist relativ einfach. - Auch auf der Regierungsbank - rechts und links von mir - könnten die Unterhaltungen eingestellt werden.
Meine Damen und Herren, die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde liegen drei Beratungsgegenstände vor. Es liegt eine Dringlich Anfrage vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet wird.
Im Mittelpunkt des Tagungsabschnitts - Sie wissen das sicherlich - steht die Beratung des Haushaltes für die Jahre 2002 und 2003. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist, wie im letzten Jahr, in zwei Zeitblöcke zusammengefasst, die morgen Vormittag und morgen Nachmittag behandelt werden. Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die allgemein politische Debatte, in der über die Regierungs- und Haushaltspolitik diskutiert werden soll, sind für heute vorgesehen. Abgeschlossen wird die Haushaltsberatung bekanntermaßen am Freitagvormittag mit den notwendigen Abstimmungen.
Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Ablauf und den vom Ältestenrat für die Haushaltsberatung wie auch für die weiteren Punkte festgesetzten Redezeiten einverstanden ist. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass während dieses Tagungsabschnitts am Bewirtungstresen Kaffee und Tee aus freiem Handel ausgeschenkt und fair - Sie kennen die Organisation gehandelte Brotaufstriche zum Probieren angeboten werden. Sie können davon gern Gebrauch machen.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - spätestens bis morgen Mittag, 12 Uhr - erinnere ich.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei, Herr Senff, ab 16 Uhr, von der Fraktion der SPD Herr Wolfkühler, von der Fraktion der CDU Frau Philipps und Herr Ontijd vormittags. - Danke schön.
Durch den Verzicht der Abgeordneten ErnstAugust Wolf und Wolfgang Wulf ist das Amt zweier Schriftführerinnen oder Schriftführer neu zu besetzen. Die vorschlagsberechtigte Fraktion der SPD hat als neue Präsidiumsmitglieder die Abgeordnete Gabriele Groneberg und den Abgeordneten Günter Schlüterbusch vorgeschlagen.
Nach § 5 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung können die neuen Präsidiumsmitglieder durch Handzeichen gewählt werden, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht. Bei Widerspruch müssten wir mit dem Stimmzettel wählen. Ich fra
Wer die Abgeordnete Groneberg zur Schriftführerin und den Abgeordneten Schlüterbusch zum Schriftführer wählen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig geschehen. Damit sind Frau Groneberg zur Schriftführerin und Herr Schlüterbusch zum Schriftführer gewählt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Punkte a) und b) zusammenzufassen, da es um denselben Sachverhalt geht. Ich rufe also auf
a) Konsequenzen aus PISA: Jürgens-Pieper liegt schief! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/2945
Ich weise noch darauf hin, dass die Redezeit maximal fünf Minuten beträgt. Nach vier Minuten betätige ich die kleine Glocke, und nach fünf Minuten entziehe ich das Wort. So einfach ist das.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mythos, Deutschland habe ein hoch qualifizierendes Schulwesen, ist geplatzt wie eine Seifenblase. Was Bildungsinteressierte schon lange wissen bzw. hätten wissen können, ist durch PISA öffentlich, offensichtlich und unumkehrbar dokumentiert worden: Unser Schulwesen ist alles andere als zukunftsfähig. Wir hätten es wissen können, denn es hat TIMSS gegeben. Daraus hatten wir bereits Hinweise darauf, wie leistungsfähig unser Schulwesen ist. Es hat LAU gegeben, die Hamburger Studie zur Lernausgangslage von Kindern, zunächst im fünften Jahrgang; das war bereits vor fünf Jahren. Schon dort ist dokumentiert worden, dass die Herkunft der Kinder für ihren Erfolg in der Schule ausschlaggebend ist. Die Wissenschaftler haben damals einen kurzen, prägnanten Satz geprägt: Die Leistungsfähigkeit der Kinder steht in unmittelbarem Abhängigkeitsverhältnis zur Anzahl der Bücher in ihrem Elternhaus.
Das heißt, Schule hat hier, so wie sie bei uns gemacht und organisiert wird, versagt. Wir sind - PISA zeigt das klar und deutlich - nur im unteren Bereich absolut Spitze. In keinem Land der Welt lesen so viele 15-Jährige nie freiwillig wie bei uns; es sind 42 %. 25 % unserer 15-Jährigen verfügen über mathematische Fähigkeiten, die nicht über das Grundschulniveau hinausreichen. 26,3 % der 15Jährigen verfügen über naturwissenschaftliches Anwendungswissen auf unterem Level. Und Eliten, meine Damen und Herren, haben wir ebenfalls nicht. Auch unser Spitzenfeld liegt unter dem OECD-Durchschnitt. Aber Spitze sind wir im Sortieren, besser gesagt: im Aussortieren.
Erschüttert stellt Andreas Schleicher, Abteilungsleiter Bildungsstatistik der OECD, fest: „In keinem Land der Welt sind wir auf so unüberwindbare Bildungsbarrieren wie in Deutschland gestoßen. Ich wollte es gar nicht glauben.“
Begabungsgerecht, chancengerecht, zukunftsgerecht - das alles ist unser Bildungswesen nicht. Wir könnten sagen: Es ist herkunftsgerecht. - Treffender wäre: Es ist herkunftszementierend. Dafür, meine Damen und Herren, müssen wir uns schämen. Für jedes einzelne dieser 15-jährigen Kinder, das in seiner Schullaufbahn nicht das erreicht hat, was es hätte erreichen können, müssen wir uns schämen.
Aber wir setzen auch die Entwicklung unserer Gesellschaft aufs Spiel. Gucken Sie sich die Bevölkerungsentwicklung an. Gucken Sie sich an, was an gigantischem Facharbeitskräftemangel in der Zeit von 2010 an prognostiziert ist. Dann wissen Sie, wie zukunftsfähig unser Land ist. Wir legen viel zu wenig Wert auf Bildung und Ausbildung unseres Nachwuchses.
Die Antworten der Landesregierung darauf sind hilflos und lächerlich. Die erste Reaktion unserer Kultusministerin, Frau Jürgens-Pisa
- Entschuldigung, Frau Jürgens-Pieper -, war, dass sie mit dem Finger auf ihre Untergebenen gezeigt hat. Wieder einmal sind es die Lehrkräfte, die die eigentliche Schuld tragen. Ein Drittel von ihnen macht keine Fortbildung. Das soll die ganze Misere ausmachen.