Am 21. Januar 2002 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Dr. Erich Pohl im Alter von 84 Jahren. Herr Dr. Pohl war von 1967 bis 1986 Mitglied der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtages. Während dieser Zeit war er in den Ausschüssen für Sozial- und Gesundheitswesen sowie für Wissenschaft und Kunst tätig. Für seine Verdienste wurden Herrn Dr. Pohl das Verdienstkreuz 1. Klasse sowie das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Aufgrund seiner Fachkompetenz und seiner noblen Umgangsformen hat er sich den Respekt aller Fraktionen dieses Hauses erworben.
Zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Der für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 15 wird abgesetzt, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag „Total tote Dose - Pfandpflicht einführen - der Novelle der Verpackungsverordnung zustimmen“ - Drs. 2463 zurückgezogen hat.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion, die Tagesordnung um einen wichtigen Punkt zu erweitern. Lassen Sie mich kurz den Sachverhalt dieses Dringlichkeitsantrages schildern. Sie wissen, dass sich die Kommunen in einer katastrophalen finanziellen Situation befinden. 22 Landkreise können ihren Haushalt nicht ausgleichen. Es ist so dramatisch, dass einige Kommunen nahezu handlungsunfähig sind. Ein Bündel von Maßnahmen wäre notwendig. Die Landesregierung hat zu diesem Thema in den letzten vier Jahren aber geschwiegen.
Mit Erleichterung haben wir gestern in der Zeitung gelesen, dass der Innenminister nunmehr eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion aufgegriffen hat, nämlich die Kommunen von den Sozialhilfekosten durch den Bund zu entlasten. Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Wulff, hat diesen Vorschlag in der letzten Woche noch einmal bekräftigt.
Die Lage der Kommunen erfordert es, dass wir eben nicht nur Vorschläge machen und in den Zeitungen nicht nur mit Schlagzeilen erscheinen, sondern dass wir den Kommunen ganz konkret und sofort helfen.
Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet, der in dieser Plenarwoche auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Wir fordern mit diesem Antrag die Landesregierung auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Kommunen von den Sozialhilfekosten zu entlasten. Insbesondere geht es dabei um die Belastungen durch die Langzeitarbeitslosen.
Ich gehe davon aus, dass der Innenminister seinen Vorschlag sehr ernst gemeint hat. Ich bin der Meinung, dass wir sofort handeln müssen. Alles andere würden die Kommunen, mittlerweile aber auch die Bürgerinnen und Bürger, nicht verstehen; denn sie merken inzwischen, was in den Kommunen los ist. Hallenbäder werden geschlossen, ÖPNV-Maßnahmen können nicht mehr durchgeführt werden. Jugendzentren und Seniorenräte werden geschlossen. Lassen Sie uns jetzt ganz konkret handeln. Lassen Sie uns diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen und sofort darüber abstimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Plaue [SPD]: Der trampelt auf der Geschäftsord- nung rum, als wäre es seine!)
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn in Geschäftsordnungsdebatten die inhaltlichen Begründungen nicht allzu ausführlich wären.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pressekonferenz des Oppositionsführers war so rechtzeitig, dass man zu diesem Plenum einen Entschließungsantrag hätte vorlegen können.
Darüber hinaus können wir uns in der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 b mit diesem Thema beschäftigen. Drittens steht dieses Thema auch unter den Punkten 27 und 28 auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, die finanzielle Situation der Kommunen muss in der Tat als dramatisch bezeichnet werden.
Das ist aber leider schon sehr viel länger der Fall. Herr Präsident, so viel muss gestattet sein: Zu Zeiten der Regierung Kohl war es nicht sehr viel besser. Seinerzeit wurden keine neuen Anstrengungen von Ihrer Seite aus unternommen, um in der Sache tätig zu werden.
Von daher, Herr Kollege Schünemann, können wir die Dringlichkeit Ihres Antrages nicht erkennen. Wir werden ihn ablehnen. Sie haben die Chance, dieses Thema im Zuge der Ausschussberatungen in die vorliegenden Anträge mit einzubeziehen, so
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum Sie als Fraktion über die Aussagen des Innenministers zwar lang und breit reden wollen, aber nicht bereit sind, auf dem Weg der Beratung eines Dringlichkeitsantrags zu zeigen, dass diese Aussagen auch belastbar sind,
Wir werden das Anliegen der CDU-Fraktion unterstützen. Ob wir inhaltlich immer gleicher Meinung sind, werden wir diskutieren, wenn der Antrag auf dem Tisch liegt. Aber die Notwendigkeit, das hier mit einem Dringlichkeitsantrag voranzutreiben, sehen wir schon.
Meine Damen und Herren, nach § 66 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages beschließen, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Möhrmann widersprochen hat. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage auch für meine Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung, allerdings um einen anderen Punkt.
Wir haben heute der HAZ entnehmen müssen, dass die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, die InterRegio-Verbindungen auf Dauer ganz abzuschaffen, und dass sie bereits in diesem Jahr weitere Kürzungen bei den Strecken vornehmen will. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium vertritt dazu offensichtlich die Einschätzung, Niedersachsen werde davon schon nicht betroffen sein, einfach weil es schon so viele Streichungen hat hinnehmen müssen. - Ich sage Ihnen: Uns beruhigt diese Einschätzung jedoch nicht.
Sie alle wissen, wie wichtig die InterRegioVerbindungen in Niedersachsen für die Anbindung der Regionen sind. Deswegen halten wir es für richtig, im Rahmen der Beratung eines Dringlichkeitsantrags der Deutschen Bahn AG möglichst einstimmig zu signalisieren, dass wir als Parlament alles, aber auch alles versuchen werden, um diese Pläne zu torpedieren. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir dieses Thema heute nicht auf der Tagesordnung haben. Wir haben auch ein Problem in Sachen Regionalisierungsmittel, sodass wir meinen, dass der Landtag dieses Thema diskutieren sollte.
Wir schlagen Ihnen vor, das an der Stelle zu tun, an der wir vorhin den Punkt 15 - „Total tote Dose“ - abgesetzt haben. Wenn Sie damit einverstanden wären, könnten wir so verfahren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind beunruhigt über die Meldungen, die von der Deutschen Bahn AG in die Zeitung gekommen sind. Deshalb unterstützen wir diesen Dringlichkeitsantrag auch. Wir werden ihm zustimmen und würden ihn auch an der Stelle diskutieren wollen, die Sie vorgeschlagen haben, Herr Möhrmann.