Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!

Frau Ministerpräsidentin, am 29. Oktober, da teilten Sie uns mit in Ihrer Regierungserklärung: Die zweite Corona-Welle erwischt uns in ganz Europa, in ganz Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern „mit voller Wucht“. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame „nationale Kraftanstrengung“, wir brauchen „einen Wellenbrecher“. Am 27. November, vier Wochen später, meldeten Sie voller Zuversicht: „Die Welle ist gebrochen, die Ansteckungszahlen steigen nicht mehr ungebremst.“ Die Menschen merken, dass die Landesregierung alles dafür tut, „die Balance zu halten“,

die Gesundheit ebenso zu schützen wie die Wirtschaft und die Arbeitsplätze, den sozialen Zusammenhalt und einen möglichst normalen Alltag für alle. „Für MecklenburgVorpommern kann ich … sagen, … Schulen sind kein Ort des unkontrollierten Infektionsgeschehens.“ Die Hygienekonzepte sind gut und wirksam.

Sie gingen damals davon aus, dass die neuen Regeln bis zum 20. Dezember gelten und viel dafürspräche, dass sie in den Januar hinein verlängert werden müssten. Für die Weihnachtszeit würden die Einschränkungen jedoch gelockert. Alle würden ja gerade in diesen Tagen der Ruhe und der Besinnlichkeit bedürfen, um wieder aufzutanken. Am 9. Dezember warnten Sie dann auf dramatische Weise, Mecklenburg-Vorpommern bekäme die zweite Welle heftig ab. Sie rolle von allen Seiten und schlüge von Brandenburg, von Polen und SchleswigHolstein in unser Bundesland hinein.

Hauptursache dafür wäre die Mobilität. Sie versäumten es nicht, in bewährter Weise uns, die AfD, dafür zu rüffeln und uns zu unterstellen, wir wären für die Verschlechterung verantwortlich und hätten Infizierte und sogar Tote auf dem Gewissen. Frau Schwesig, es ist aber genau Ihre Politik, die dazu führte, dass trotz der zuletzt beschlossenen Maßnahmen Hunderte Bürger vulnerablen Alters sich infizierten. Boris Palmer,

Boris Palmer stellte richtig fest...

Herr Krüger, dann haben Sie in meiner Erwiderung auf die letzte Regierungserklärung einfach nicht zugehört. Da habe ich ein 6-Punkte-Programm vorgestellt. Wenn Sie nicht ständig dazwischenrufen würden, wenn Sie einfach mal zuhören würden,

verstehen würden und sich mit uns ins Benehmen setzen würden, dann würden Sie wissen, was wir vorschlagen, und ich werde diesen 6-Punkte-Plan auch jetzt noch mal wieder vorstellen.

Boris Palmer stellte richtig fest, ich zitiere: „Das Risiko, an Corona zu sterben, ist für über 80-Jährige rund 500-mal größer als für unter 40-Jährige. Es sind mehr Hundertjährige an Corona gestorben als unter 40-Jährige.“ Allein diese traurige Tatsache deutet ja dringend auf erforderliche differenzierte Handhabung hin. Bislang wurde auf allzu gefährliche Weise improvisiert. Zuerst der November-Lockdown, als Lockdown light oder Teillockdown, dann dessen Verlängerung bis 20. Dezember und dabei die frohe Botschaft, zu Weihnachten würde gelockert, was Bundesland für Bundesland dann jedoch wieder zurücknahm. Am 2. Dezember die Teillockdownverlängerung bis 10. Januar und die Festsetzung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf den 4. Januar. Eine Woche später schließlich Söders Offensive, schärfere Corona-Maßnahmen für sein Bundesland und gleichzeitig einen harten Lockdown für Deutschland zu fordern.

Genau dieses Auf und Ab, meine Damen und Herren, dieses Hin und Her schaukelte die Infektionszahlen hoch. Es fehlte Ihnen eine konsistente Strategie für den Marathon,

von dem wir sprachen, schon im November, um die Situation zu verdeutlichen. Wir wollten wöchentlich wechselnde Beschlüsse, Teillockdown, Wellenbrecherlockdown, Lockdown light und das kurzatmige Benennen neuer Daten eben gerade vermeiden. Erst die Strategie, dann die Taktik! So ist das eben, wenn man gegen einen starken Gegner zu kämpfen hat.

Wir forderten schon vor dem Herbst, der Sommer müsse genutzt werden,

um Vorbereitungen zu treffen, die unsere Bürger, unsere Wirtschaft und die Kultur sichern. Nur sprachen wir uns eben gegen pauschale Maßnahmen aus,

setzten auf Freiheit statt Zwang, Herr Barlen,

auf Freiheit statt Zwang. Herr Barlen, im letzten Plenum haben Sie uns vorgeworfen, wir würden hier die Totenscheine ausstellen. Herr Barlen, Ihre Politik ist es! Ihre Funpark...,

Ihre linke Funpark-Politik ist es,

die Totenscheine für die Wirtschaft ausstellt, Herr Barlen.

So und nicht anders, das ist es! Mut zur Wahrheit! Machen Sie endlich mal den Rücken gerade, dass Sie auf voller Linie versagt haben, ob das in der CoronaPandemie ist oder ob das bei den Werften ist, Herr Barlen! So sieht es nämlich aus! Sie stellen die Totenscheine aus für unser Land!

Wir haben schon vor dem Herbst gefordert, der Sommer müsse genutzt werden,

um Vorbereitungen zu treffen,

die unsere Bürger und unsere Wirtschaft...

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin!

Nur sprachen wir uns eben, wie schon erwähnt, gegen pauschale Maßnahmen aus. Wir setzen auf Freiheit statt Zwang, indem wir einen 6-Punkte-Plan vorschlugen, Herr Krüger. Und jetzt noch mal für Sie zum Mitschreiben, wenn Sie das wollen:

1. genaue temporäre und lokale Maßnahmen

2. Schutz von Risikogruppen, FFP2-Masken und Schnell

tests

3. Erstellung eines Impfplans mit Priorisierung für vul

nerable Gruppen

4. Abkehr von der Kontaktnachverfolgung, Hinnehmen

der sogenannten Dunkelziffer, Beschränkung der Maßnahmen auf Superspreader und Risikogruppen, Hygienekonzepte und Teilstrategien statt genereller Schließung

5. ein einheitlicher Corona-Radar, der erkennen lässt, in

welchen Gemeinden es entzündlich wird und wo Krankenhäuser Kapazitätsprobleme bekommen, und zu guter Letzt

6. Eigenverantwortung im Sinne freiwilliger Vorsicht und

Achtsamkeit statt der Verordnung von Strafen, unter anderem das Organisieren von, zum Beispiel das Organisieren von Einkaufshilfen

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eben die Zahlen selbst genannt. Die Auswertung erfolgt, die Ansteckung erfolgt zum größten Teil in Pflegeheimen und im privaten Raum. Und umso unverständlicher ist es für meine Fraktion, dass dieser harte Lockdown mal wieder die Schulen, die Kitas und das Hotel- und Gastrogewerbe trifft sowie den Einzelhandel,

also alle, die unwahrscheinlich viel Geld und unwahrscheinlich viel Mühen da hineingesteckt haben, um diese Ansteckungen zu verhindern. All die werden jetzt wieder ganz hart vors Schienbein getreten und all die müssen um ihre Existenz bangen.

Und da sind es nicht nur, wie wir es nachher diskutieren werden, irgendwie 2.800 Mitarbeiter auf den Werften, wo es um jeden Arbeitsplatz schade ist – aber da werde ich nachher auch noch was dazu sagen –, da geht es nicht nur um die Zulieferbetriebe, da geht es hier

um Hunderttausende, Hunderttausende, die hier in Kurzarbeit stehen, die hier ihre Arbeitsplätze verlieren, Herr Krüger,

die hier ihre Existenz verlieren durch die Maßnahmen, die durch Sie und Ihre Kollegen hier beschlossen worden sind. Darum geht es!

Sie haben jegliches Maß bei allen Ihren Maßnahmen, bei allen Ihren Entscheidungen und auch bei allen Ihren Anträgen haben Sie jegliches Maß verloren, Herr Krüger,

und das ist das Schlimme, und das wird unser Land, das wird unser Land in den Ruin treiben, anstatt sich endlich mal geradezumachen und anzuerkennen, dass wir hier in einer schwierigen Situation leben, in der wir nur gemeinsam durchkommen können, und anstatt hier rumzublöken und sich irgendwie vorzuwerfen, wer hier irgendwelche Totenscheine ausstellt. So sieht es doch nämlich aus!

Wir bleiben dabei, diese Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt, unter anderem eben in der Weise, dass auf Usedom kein Nagelstudio schließen muss, wenn im Schweriner Helios-Klinikum drei Corona-Patienten behandelt werden. In jedem Fall haben wir uns weiter darauf einzustellen, mit diesem Virus zu leben. Wir können deswegen aber nicht fortlaufend und immer wieder neu Wirtschaft und Handel abschalten und wieder hochfahren, Kultur und Kunst veröden lassen und die Schulen dichtmachen. Immer neu werden wir zu prüfen haben, mit welchen genauen Maßnahmen wir unserer Verantwortung für die Menschen, für deren Bedürfnisse und für die endlich fortzusetzende Wertschöpfung gerecht werden.

Es ist eine allzu trügerische Hoffnung zu meinen, ab einem gewissen Datum wäre die Welt wieder coronafrei und in Ordnung, alles wäre cool. Nein, wir müssen reagieren, aber wir müssen wirksam und genau reagieren, und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, mit den Menschen gleich noch die ganze Welt im Sinne der Gerechtigkeit heilen zu können. DIE LINKE, quasi hier die dritte Koalitionspartei in diesem Hause, kennt schon ohne Pandemie keine andere Idee mehr, als laufend mehr Mittel zu fordern, um das Land vor dem Hintergrund der Seuche doch noch sozialistischer zu gestalten.

Das Virus ist mittlerweile nicht mehr die einzige Gefahr.

Ich habe es vor zwei Wochen auch schon gesagt: Ja, ich mache mir Sorgen, ja, meine Fraktion macht sich Sorgen,

ja, meine Partei macht sich Sorgen.

Wir machen uns aber nicht nur Sorgen um diese Ausbreitung der Pandemie und des Virus, sondern wir machen uns Sorgen um die Wirtschaft, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie durch Ihre Maßnahmen hier immer weiter auseinanderdriften lassen. Hinzugekommen sind nämlich die Überschuldung und das Risiko, die Finanzhoheit über unsere Angelegenheiten zu verlieren.

Wenn schon, wenn schon Europa sagt, Deutschland, ihr könnt nicht weiter so mit euren Hilfen umherschleudern, ihr macht mehr als alle anderen Länder, das weckt Begehrlichkeiten, da sehen wir doch, dass wir unsere eigene Souveränität schon längst an die Europäische Union abgegeben haben.

Und auch dafür tragen Sie mit diesem geschaffenen Sondervermögen, das nur zum Teil in einem bedingten Zusammenhang mit der Pandemie steht, die Verantwortung.

Liebe Bürger von Mecklenburg-Vorpommern, es ist an der Zeit, den blinden Corona-Aktionismus der Landesregierung zu beenden.

Wir brauchen einen langfristigen Plan, der zuerst die gefährdeten Gruppen schützt und Wirtschaft, Kultur und Bildung wieder Luft zum Atmen gibt. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, vielen Dank!

Frau Oldenburg, ich finde es schon sehr infam, dass Sie mir persönlich unterstellen und auch der AfD insgesamt unterstellen, dass also die Verbreitung des Virus, die erhöhte Ansteckung durch mich und durch die AfD

aufgrund unserer Äußerungen zu verschulden ist, Punkt eins.

Punkt zwei ist, dass Sie quasi uns eine Kontaktschuld auferlegen, und Punkt drei, und das finde ich das Schlimmste, dass Sie unsere Mitarbeiter da mit reinziehen, die zum Teil nicht mal AfD-Mitglieder sind. Und da kommt hinzu, dass auch Sie selbst bis zu dem Tag,

dass Sie selbst, dass Sie selbst bis zu dem Tag...

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Ich war ja eh fast am Ende. Ich wollte nur noch darauf hinweisen, dass also auch Sie selbst nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bevor es die Hausordnung gegeben hat. Und es ist ja wie gesagt das, was Sie uns vorwerfen. Und nachdem die Hausordnung erlassen worden ist, würde ich fast behaupten, dass fast alle Mitarbeiter und auch die Abgeordneten dort in der Puschkinstraße einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Frau Präsidentin, vielen Dank!

Kollege Wildt, Sie haben gesagt, dass wir zu einer Zeit...

Wieso, er ist doch immer noch Kollege! Er ist doch immer noch Landtagsabgeordneter.

Aber ich fände es echt nett, wenn Sie mir bitte meine Zeit während der Intervention nicht nehmen würden durch ständige Zwischenrufe. Das Thema hatten wir vorhin.

Na ja, aber es ist schon störend.

Aber ja, ich mache einfach.

Also, Herr Kollege Wildt, ich habe nie irgendwelche Hygienemaßnahmen in Abrede gestellt, ganz im Gegenteil, es ist nämlich schon immer die Strategie der AfD gewesen, dass wir eben auf die Eigenverantwortung und auf Hygienestrategien, auf Hygieneregeln abstellen. Und das, also das stimmt so nicht, was Sie gesagt haben.

Und ich habe das auch vorhin in meinem Redebeitrag nicht anders gesagt. Ich habe gesagt, dass ja genau das ein Zeichen dafür ist, dass das funktionieren kann, und das genau in den Gruppen jetzt, ob das nun die Wirtschaft ist, ob das jetzt Hotel und Gastronomie ist oder dass das jetzt die Kinder sind, die nicht zur Schule gehen können.

Ich meine, versetzen Sie sich mal – Sie haben doch selbst Kinder –, versetzen Sie sich mal in die Situation von den Zwölftklässlern, die jetzt Abitur schreiben sollen! Die sitzen jetzt zu Hause, denen fehlt ein ganzes Jahr, und das müssen Sie mal auch, das potenziert sich ja auf die Folgezeit, und das ist, das ist völlig irre! Und das ist, wie gesagt, das ist der Weg, den wir schon immer gutgeheißen haben und nicht, mit keinem Wort, in irgendeiner Form kritisiert haben, gar nicht! Also das stimmt so nicht, was Sie hier gesagt haben. Das stimmt einfach nicht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Güte, ist das hoch hier!

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, ja, der Wirtschaftsminister, der ist ein ganz schöner Brecher. Hätte er mal die, hätte er mal die Geschichte mit dem Eisberg weitererzählt, die er da angefangen hat vorhin! Haben Sie noch nicht zu Ende gebracht.

Gut, nun stehen wir heute hier und sollen über einen Antrag debattieren und beraten und gegebenenfalls auch zu einem Beschluss kommen, der uns hier von der Landesregierung vorgestellt wurde. Der Wirtschaftsminister hatte ihn vorgestellt mit einem kurzen, knappen Antrag. So kurz und knapp finde ich den gar nicht. Aber was finden wir in diesem Antrag? In diesem Antrag soll es also darum gehen, dass von einem Projektkonto die restlichen circa 57 Millionen Euro freigegeben werden für den Weiterbau der Endeavor Class und der „Global 1“.

Wie kommt es denn jetzt dazu?

Im Oktober 2020 wurden also aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes circa, nein, nicht circa, sondern 193 Millionen Euro für die Fertigstellung der „Endeavor 1“ bis März 2021 und der „Global 1“ auf eben dieses Projektkonto überwiesen. So weit, so gut. Derzeit stehen dort noch diese circa 57 Millionen Euro zur Verfügung, das Konto ist jedoch gepfändet. Warum?

Gehen wir mal aber in der Geschichte einige Monate oder sogar Jahre zurück, weil ja hier auch der Wirtschaftsminister von den pandemischen Folgen sprach. Aber schon am 25. Juli 2019 stand in der „OstseeZeitung“ folgende Überschrift: „Zu langsam. Genting hat Probleme mit Arbeitstempo auf der Stralsunder Werft“.

Und dann hat man sich darauf geeinigt, die „Endeavor 1“ in sechs Wochen fertigzustellen, das wäre dann Mitte September 2019 gewesen. Und die „Endeavor“ sollte dann also ab Anfang 2020 vom Stapel laufen und auf den Weltmeeren umherfahren. Was ist passiert? Wenig bis gar nichts. Und jetzt haben wir schon Dezember 2020. Und man erzählt uns immer noch von einem Baufortschritt von 90 Prozent bei der „Endeavor 1“. Aber da war es ja nie so, dass man da nicht hätte arbeiten dürfen oder nicht arbeiten können. Es lag offensichtlich nur an den fehlenden Finanzmitteln.

Dann warten wir also, nachdem wir uns entschlossen haben, die Locked Box zu öffnen, auf ein positives Fortsetzungsgutachten, auf eine positive Fortsetzungsprog

nose. Wir werden Monat um Monat vertröstet und die Prognose bleibt einfach aus. Und dann kann ich mich erinnern, in der sogenannten Elefantenrunde habe ich gefragt, ob es denn möglicherweise Überlegungen gibt, die Produktion umzustellen, wo auch eben der Wirtschaftsminister gesagt hat, es würde Jahre dauern, die Produktion umzustellen. Da bin ich damals für die Frage fast verteufelt worden, es würde viel zu lange dauern, bis 2024, und es gibt nur diesen einen Plan, das ist der Plan A, wir bauen die „Endeavor 1“ fertig, wir bauen die „Global 1“ fertig, dann wird die „Global 2“ fertiggebaut, möglicherweise kann man zur Universal Class umstellen, aber wir können nicht die Produktion umstellen, zumal Genting auch immer gesagt hat, wir möchten am Kreuzfahrtschiffbau festhalten.

Und heute früh im Finanzausschuss müssen wir erfahren, dass man jetzt mit einem Plan B um die Ecke kommt. Und das ist genau die Produktionsumstellung. Da sollen jetzt Marinetanker gebaut werden unter anderem und Konverterplattformen,

also das, wofür man mich vor sechs Monaten noch allein für die Frage ausgelacht hat.

Ja, möglicherweise, Herr Liskow, möglicherweise. Und wir haben hier so viele Möglicherweises, wir haben hier so viele Fragezeichen, Herr Liskow, und sollen hier noch mal Geld rausrücken, und das Land soll sich noch mal verschulden.

Ja, und genau das ist das Problem: Das Geld ist schon längst weg, Herr Schulte, und wir werden dann noch mehr nachwerfen.

Ach, das waren gar nicht Sie, entschuldigen Sie bitte, Herr Schulte! Ich wollte Sie nicht, aber aus den Reihen Ihrer Fraktion kam der Zwischenruf, ich habe es eben nicht der Stimme zuordnen können. Da bitte ich um Entschuldigung. Sie waren es also nicht, Herr Schulte.

Dann wurde heute früh vom Wirtschaftsminister auch gesagt, wir brauchen ein klares Signal, aber auf dieses klare Signal warten wir seit dem Frühjahr. Wir warten seit dem Frühjahr auf diese positive Fortsetzungsprognose, wir warten seit dem Frühjahr auf Zusagen von Genting. Was ist bisher geschehen? Genting hat eine Abnahmeverpflichtung abgegeben, nicht eingehalten, also schon im Zusammenhang mit den Verhandlungen vor der Eröffnung der Locked Box ist Genting vertragsbrüchig geworden.

Heute früh wurde auch gesagt, dass Genting Hong Kong einen geschäftlichen Totalausfall zu verzeichnen hat. Hinzu kommt, dass diese Variante B, dieser Vorschlag jetzt zwischen Genting Hong Kong und dem Bund abgesprochen worden ist, also gar nicht mal mit uns als diejenigen, die jetzt über den Antrag entscheiden wollen, mit denen ist gar nicht gesprochen worden. Und dann spricht

man heute früh, wir wollen Zeit gewinnen, wir müssen vertrauen. Wenn man aber noch nicht mal mehr mit der Landesregierung gewillt ist zu sprechen, also als Vertragspartner mit dem anderen Vertragspartner gar nicht spricht, da fordern Sie hier Vertrauen von uns ein?! Also ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll!

Und Vertrauen habe ich schon...

Laut Genting ist ein Eigenkapitalbeitrag für zwei neue Schiffe der Universal Class nicht möglich, habe ich gerade erwähnt, und das als Voraussetzung für das Öffnen der Locked Box. Und Genting will aber weiterhin an den Kreuzfahrtschiffen festhalten, das heißt, wenn wir jetzt noch mal Geld nachschieben, aber dann möglicherweise Marinetanker bauen oder Ölplattformen oder Konverterplattformen oder sonst irgendwas, das sind keine Kreuzfahrtschiffe, dann wird sich Genting Hong Kong zurückziehen und die lachen sich ins Fäustchen. Das heißt, wir hauen deutsches Steuergeld raus für ein chinesisches Unternehmen. Das kann doch nicht hinhauen, das können Sie doch nicht ernsthaft wollen! Das ist doch dem Bürger auch gar nicht vermittelbar. Aber ich komme gleich, ich komme gleich zu dem Punkt, wo, ich komme gleich zu dem Punkt...

Ja, Herr Liskow, mache ich doch. Lassen Sie mich mal reden! Ich habe ja...

Wie viel Zeit habe ich eigentlich?

Ja, das denke ich mir bei Ihnen auch oft genug.

So, und ursprünglich war vom Bund, um unter diesen Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Rettungsschirm zu kommen, war vom Bund ein Eigenanteil von Genting Hong Kong von 40 Prozent gefordert. Sie können jetzt wahrscheinlich noch nicht mal mehr die 20 Prozent leisten. Das ist doch irre! Man will also seit März immer wieder nur Zeit gewinnen, Zeit gewinnen, Zeit gewinnen. Wir sollen vertrauen, gut bezahlte Arbeitsplätze – das habe ich ja vorhin schon bei der Regierungserklärung angekündigt,

ja, das habe ich bei der Erwiderung der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, Herr Innenminister, angekündigt,

dass ich auch zu dem Thema noch mal reden werde –, ja, es geht hier auch um die 2.800 Arbeitsplätze, und ja, es geht auch um circa 5.000 Arbeitsplätze bei den Zulieferbetrieben.

Aber auf der anderen Seite, haben Sie sich mal mit den Werftmitarbeitern unterhalten? Das sind alles Fachkräfte.

Und da haben die wenigsten die Sorge, dass, wenn die Werften dichtgemacht würden, dass sie nicht woanders wieder eine Anstellung kriegen.

Und die ganze Welt, alles schreit doch immer, wir haben Fachkräftemangel, wir haben Fachkräftemangel, wir müssen noch mehr Leute in unser Land reinholen, um diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Da sehe ich hier 7.800 Fachkräfte, die freigesetzt würden, um dann einen Fachkräftemangel woanders auszugleichen. Und unsere Fachkräfte...

Das ist überhaupt nicht zynisch! Das ist die Realität, Herr Krüger, das ist die Realität.

3,5 Millionen Fachkräfte, 3,5 Millionen deutsche Fachkräfte, die leben im Ausland, weil sie dort besser verdienen. Das ist der sogenannte Braindrain, und wenn wir doch mal ganz offen und ehrlich sind, übers Mittelmeer, über die Boote, die wir auf den jetzigen Werften bauen könnten, da kommen eben nicht nur Fachkräfte für Raketenforschung

und Fachkräfte für Atomphysik, sondern da kommen eben auch die Fachkräfte für Freilandchirurgie und die Fachkräfte für Eigentumsumverantwortung, und deswegen mache ich mir um unsere Arbeitsplätze hier keine Sorgen,

weil das sind nämlich wahre Fachkräfte, und die bekommen wieder einen anderen Job. Es geht Ihnen doch hier nur darum, die Bürgschaften, die damals gegeben worden sind, zu sichern, um nicht mehr und nicht weniger, und das zulasten unserer Steuerzahler, zulasten unserer Bürger. Herzlichen Dank! Und dieses Spiel werden wir nicht mitspielen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss ganz kurz noch mal ein paar Dinger hier einwerfen. Herr Schulte...

Also in den Raum einwerfen, ja!

Können Sie gerne machen.

Herr Schulte, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür,

für Ihr Beispiel mit TUI. Warum bin ich Ihnen dankbar dafür?

TUI ist ein deutsches Unternehmen

und TUI zahlt seine Steuern hier bei uns in Deutschland.

Genting Hong Kong ist, wie der Name unschwer erraten lässt, ein Unternehmen aus Hongkong und zahlt seine Steuern nicht in Deutschland. Ja.

Natürlich habe ich Ihnen zugehört. Dennoch sind die MV WERFTEN ja eine Tochtergesellschaft. Also da bin ich Ihnen wirklich dankbar dafür.

Und selbst, wenn man das nicht so vergleichen könnte, haben Sie aus meinem Munde und nicht aus dem Munde meiner Fraktion mit nur einem Wort gehört, dass wir dieses Rettungs-, diesen Rettungsversuch von TUI in irgendeiner Form gutheißen würden. Darum ging es hier gar nicht. Hier geht es heute um MV WERFTEN, um Genting. So viel dazu!

Doch, ich habe das, ich habe das sehr wohl verstanden.

Und wenn Sie, also wirklich alle, alle Redner hier um die Ecke kommen und sagen, das ist der pandemischen Entwicklung geschuldet, dann frage ich mich, warum wir schon 2017 in den Zeitungen von Gewinnwarnungen lesen. 2017 schon!

In der „Welt“, in der „Ostsee-Zeitung“!

Es gibt Aktionäre, die schon einen Kursverfall von 2015 abgezeichnet haben und vorausgesagt haben. Und diese Entwicklung hat sich ergeben,

also hat sich sogar bestätigt, und es geht weiter bergab, es geht immer weiter bergab.

Und ganz ehrlich, wenn Großaktionäre oder Analysten, wenn die alle so eine Aktienentwicklung vorauszeichnen, dann erklären Sie mir mal bitte, warum Sie hier alle schlauer sind als diese Großaktionäre und Analysten!

Und ganz ehrlich, Herr Wildt, ganz ehrlich, eine Frage an Sie, Herr Wildt und Herr Schulte: Würden Sie, Stand heute, würden Sie, Stand heute, würden Sie Aktien im Wert von 10.000 Euro erwerben und mit Ihrem Privatvermögen dafür haften?! Machen Sie sich ehrlich und sagen Sie: Ja, wir wollen die Werftstandorte retten, ja, es funktioniert aber nur mit staatlichen Geldern, ja, wir sind für Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern, aber staatlich subventioniert. Das wäre ehrlich! – Herzlichen Dank!

Ja, das möchte ich sehr gerne.

Herr Schulte, mir ist das klar, woher diese Aktiengewinnwarnungen kommen, aus den

Gründen, die Sie genannt haben, aber man hat ja dann, es ging ja mit Lloyd einher,

das autark neben den anderen drei Werften gelaufen ist,

MV WERFTEN, und die haben sich doch aber dann, irgendwann muss ich mich doch dann auch wieder erholt haben. Und das haben die nicht gezeigt. Und Sie zeigen uns,

Sie zeichnen uns immer ein Bild,

Sie zeichnen uns ein Bild,

als würde sich MV WERFTEN,

als würde sich Genting wieder erholen.

Und zu Carnival Cruise: Genau die Fragen wurden ja heute,

genau die Fragen wurden ja heute früh auch...

Genau die Fragen wurden ja heute früh auch gestellt.

Und genau die Frage zum Beispiel konnte uns heute früh im Finanzausschuss eben

nicht beantwortet werden, wie ist denn die Prognose, wie ist denn die Prognose von Genting Hong Kong, wie läuft denn jetzt der Kreuzfahrtschiffmarkt? Da wurde...

Na ja, aber Sie prognostizieren doch auch für die Carnival Cruise, dass die jetzt Buchungen im Halbjahr 2021...

Und genau die Frage haben wir doch heute früh gestellt, und die konnte uns nicht beantwortet werden. – Herzlichen Dank!

Natürlich möchte ich das.

Herzlichen Dank dafür!

Das hat doch keiner in Abrede gestellt, Herr Wildt, das habe ich auch nicht gesagt. Aber es ist ja so, alle bisherigen Maßnahmen, die beschlossen worden sind, die sind alle mit Genting in Verhandlung gewesen und das wurde alles vertraglich vereinbart, und dann muss ich auch dieses Unternehmen mit in die ganzen Berechnungen

einbeziehen, weil Genting ist doch der, der vertragsbrüchig geworden ist, Genting ist doch der, der gesagt hat, ja, wir bauen die Schiffe weiter. Genting ist doch der, der gesagt hat, wir nehmen euch die „Endeavor 1“ und die „Global 1“ ab. Und deswegen muss ich doch auch auf Genting achten.

Und ich habe mit keinem Wort gesagt, dass wir hier jetzt irgendwelche Steuergelder an Hongkong versenken. Darum geht es doch gar nicht.

Aber MV WERFTEN ist nun mal auch ein Tochterunternehmen, und das ist ja diese ungünstige Konstellation von Genting. Und Genting macht sich einen schlanken Fuß, darauf wird es hinauslaufen! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! In der Weihnachtszeit des ausgehenden Jahres 2016 wurde mit einem gestohlenen Lastwagen ein Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt. Der Islamist Anis Amri tötete zwölf Menschen und verletzte 55 weitere Personen zum Teil schwer. Das war ein mörderischer Angriff auf unsere Art zu leben. Dieser Anschlag ist an Grausamkeit und Heimtücke kaum zu überbieten. Er ist grausam, weil Amri seinen Opfern aus einer gefühlslosen und unbarmherzigen Gesinnung heraus besonders körperliche und seelische Qualen zufügte. Sein Anschlag war heimtückisch, weil von ihm bewusst die Wehrlosigkeit der Opfer ausgenutzt wurde.

Der Anschlag vom Breitscheidplatz und die Attentate von Paris, Nizza, Wien und Dresden in diesem Jahr zeigen, dass wir uns im 21. Jahrhundert mit einer neuen Form der Radikalisierung auseinandersetzen müssen. Der französische Terrorismusexperte Olivier Roy betont, ich zitiere: „Die jungen Radikalen sind eine No-FutureGeneration. Kein Einziger von ihnen nimmt am wirklichen Leben der Gesellschaft teil. Dass eine Tat begangen wird, ist Ausdruck einer persönlichen Revolte. Diese gründet sich in einer Art Drehbuch, die den jungen Mann zu einem Herrn des Schreckens stilisiert.“ Zitatende.

Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns angesichts der vergangenen Terroranschläge – und ich betone dabei im Grunde eine Selbstverständlichkeit, egal welchen ideologisch-politischen Hintergrundes – folgende Frage stellen: Was bringt diese Menschen dazu, unseren Kontinent mit einem solch schrecklichen Leid zu überziehen? Dieser Islamismus gehört weder zu Deutschland noch zu Europa.

Wenn Sie heute mit Polizisten oder Verfassungsschützern sprechen, werden diese Ihnen sagen, dass die Sicherheitslage in Deutschland auch aufgrund der islamistischen Gefahr weiterhin sehr angespannt ist. Wir müssten also eigentlich darüber reden, wie wir Ursachen bekämpfen und Sicherheitsbehörden stärken können. Aber der Anlass der heutigen Debatte hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist ein anderer. Was hat der von Amri verübte Terroranschlag in Berlin mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun? Laut Informationen leider überraschend viel.

Es steht zu befürchten, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern äußerst wichtige Hinweise auf das Umfeld und die Hintergründe des Berliner Attentäters entweder aus purer Bequemlichkeit verschlampt oder sogar bewusst zurückgehalten hat. Es wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, wichtige Erkenntnisse eines Mitarbeiters der eigenen Behörde zum Umfeld von Amri ohne gründliche Prüfung einfach weggewischt zu haben. Bezeichnend dabei ist, dass dieser Mitarbeiter kurze Zeit später aus dem Geheimdienst entfernt wurde. Ein Verfassungsschutz, der so agiert, schützt die Verfassung gerade nicht.

Dabei ist diesem der Öffentlichkeit unbekannten Beamten hoch anzurechnen, dass er gegen dieses hohe ekla

tante Führungsverfahren aufbegehrt hat. Seine wichtigen Erkenntnisse sandte er an den für Terrorismusbekämpfung zuständigen Generalbundesanwalt. Ein solch couragiertes Verhalten stünde einem Innenminister gut zu Gesicht.

Meine Damen und Herren, der Generalbundesanwalt hat dieses Material eingehend geprüft und ist nach vielen Monaten zu der Erkenntnis gelangt, dass die Informationen des Mitarbeiters aus Mecklenburg-Vorpommern wichtige Aspekte des Anschlaggeschehens berühren. Es stehen nun gegenüber dem Innenministerium folgende Vorwürfe im Raum: erstens Aktenunterdrückung und zweitens Verhinderung von Ermittlungstätigkeiten. Sollten diese Anschuldigungen tatsächlich zutreffen, dann muss das personelle Konsequenzen haben, meine Damen und Herren.

Viele Bürger unseres Landes schauen heute auf diese Debatte. Der Chefredakteur der „Schweriner Volkszeitung“, Michael Seidel, hat angesichts des bisher nicht vorhandenen Aufklärungswillens des Innenministeriums von einem Staat im Staate gewarnt. Seidel hat zu Recht diesen Skandal als eine Sache des Parlaments bezeichnet. Und genau deswegen debattieren wir heute zu diesem Skandal in diesem Hause.

Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, diese Aktuelle Stunde trägt den Namen „Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?“. Die Frage ist berechtigt. Wer wird in diesem Fall geschützt? Sind es die Bürger, die seit der Wiedervereinigung einer noch nie dagewesenen Terrorgefahr ausgesetzt sind? Oder ist es der Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Thomas Lenz, der morgen in Berlin vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen soll und damit vermutlich um seine politische Zukunft kämpft? Ist es der Leiter des hiesigen Verfassungsschutzamtes, Herr Reinhard Müller, der bisher auffällig defensiv in dieser Angelegenheit agiert, einen peinlichen Auftritt des Schweigens im Untersuchungsausschuss hinlegte und nun von einem Bußgeld bedroht ist? Oder sind diese beiden Beamten nun die letzte Verteidigungslinie des jüngst als Innenminister zurückgetretenen Lorenz Caffier, der wohl nicht wegen eines von LINKEN dramatisierten Waffenkaufs gehen musste, sondern wegen der jetzt sichtbaren Dynamik dieses Verfassungsschutzskandals?

Sehr geehrter Herr Innenminister Renz, ich beneide Sie in der Tat nicht darum, ein solch schwieriges politisches Erbe anzutreten. Auf Fragen zum Verfassungsschutzskandal in Ihrem Hause sind Sie bisher eine Antwort schuldig geblieben. Herr Innenminister, sorgen Sie jetzt für Wahrheit und Klarheit! Sie haben selbst im NDR Folgendes gesagt, ich zitiere abermals: „Ich weiß um die Angelegenheit, dass sie Transparenz verlangt. Ich stehe in meiner gesamten politischen Laufbahn für Transparenz … Und Sie können davon ausgehen, dass ich mich mit diesen Fakten intensiv beschäftigen werde.“ Zitatende.

Herr Innenminister, wann und wo wird diese Ankündigung mit Leben gefüllt werden? Die Landesregierung war und ist es den Opfern von Amri schuldig, jedes Staubkorn mit Bezug zum Terroranschlag umzudrehen.

Ein solches Transparenzversprechen darf keine leere Phrase sein. Ansonsten muss die Glaubwürdigkeit des Innenministeriums angezweifelt werden. Darunter leiden Demokratie und Rechtsstaat immens. Es ist nun an der Zeit, den Rechtsstaat wirksam zu verteidigen und sämtliche Hintergrundinformationen zu diesem Skandal auf den Tisch zu legen. Es sind Fragen an den neuen Innenminister, die in der heutigen Landtagsdebatte beantwortet werden sollten: Herr Innenminister Renz, wann gewähren Sie dem Innenausschuss Akteneinsicht? Wie begründen Sie Ihr Festhalten an den Verantwortungsträgern Lenz und Müller? Herr Innenminister Renz, wo sehen Sie die Ursachen der Radikalisierung? Was tun Sie, um diese zu erforschen und politische Maßnahmen abzuleiten? Was tun Sie, um die Sicherheitsbehörden für den Antiterrorkampf zu stärken?

Herr Innenminister Renz, wie lösen Sie heute in diesem Hohen Haus Ihr öffentlich abgegebenes Transparenzversprechen ein?

Meine Damen und Herren und auch Herr Krüger, das werden keine einfachen Antworten sein. Wenn Terroristen den Ernstfall herbeiführen, dann muss der Staat zurückschlagen können. Dass unsere demokratischen Institutionen sich genau hierüber verständen und auch unser Parlament hierbei einen aktiven Beitrag leistet, ist das Gebot der Stunde.

Wir sind es unseren Bürger und den Opfern der bisherigen Anschläge auf deutschem Boden verdammt noch mal schuldig. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Krüger, vielen Dank für Ihr Plädoyer für die Nichtverbreitung von Fake News. Das hat mir sehr gut gefallen. An dieser Stelle trifft aber auch offenbar das Stichwort zu: Getroffene Hunde bellen. Sie haben ja sehr emotional reagiert, was auch diese Debatte hier belebt hat. Vielen Dank auch dafür!

Aber wenn Sie doch schon uns auffordern, keine Fake News zu verbreiten, dann möchte ich die Aufforderung auch in Ihre Richtung zurückgeben, weil Herr de Jesus Fernandes hat nicht mit einem Wort davon gesprochen in diesem Beitrag, nicht mit einem Wort, dass wir irgendwie an das Gehalt der Redakteure oder der Nachrichtensprecher vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen. Er hat auch mit keinem Wort davon gesprochen, dass der

öffentlich-rechtliche Rundfunk von uns komplett abgelehnt wird in seiner Form, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnen wollen.

Und jetzt meine Aufforderung an Sie, Herr Krüger: Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt, mal mit Fake News aufzuhören, und Sie hätten auch Gelegenheit gehabt, mal Farbe zu bekennen und Mut zur Wahrheit zu bekennen im Rahmen des AWO-Untersuchungsausschusses.

Aber auch da ziehen Sie sich zurück als SPD-Fraktion, indem das heute Abend zur besten Primetime, zur „Tagesschau“-Zeit, während wir also alle in den Wohnzimmern sitzen könnten, den öffentlich-rechtlichen Nachrichten lauschen könnten,

findet hier die Debatte zum AWO-Untersuchungsausschuss statt. Was ist denn das für ein Mut zur Wahrheit?!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!

Frau Kollegin Bernhardt, Sie haben es ja schon selbst erwähnt, das gibt es doch alles schon, was Sie hier fordern, und das hat auch der Wirtschaftsminister gerade ausführlich hier beschrieben und hat auch ausreichend Ablehnungsgründe genannt. Dennoch möchte ich es mir nicht nehmen lassen, auch zu Ihrem Antrag, zu Ihrem Gesetzentwurf zu sprechen. Ich muss Ihnen erwidern, wer vermeintlich etwas zugunsten von Kindern und Jugendlichen bewegt, will sich des Beifalls und der Zustimmung immer gewiss sein. Wer denn wollte je etwas gegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen sagen

und gegen die Ausweitung dieser Rechte zugunsten dessen,

was namentlich der LINKEN ja bekanntlich Herzensanliegen ist: die Gerechtigkeit, ein Herz für Kinder, „Kinder an die Macht“, wie Grönemeyer einst grölte, überhaupt Gerechtigkeit für alle, gleiche Rechte, möglichst sogar allumfassende Gleichheit per Teilhabe an allem, mehr Rechte, Gerechtigkeit, Gleichheit, alles positiv konnotiert, keine Einwände zulassen und nicht den Einwender im negativen Licht erscheinen ließen.

Aber wenn meine Fraktion hier, sehr geehrte Kollegen von der LINKEN, Ihrem Antrag auf eine verpflichtende Verankerung von unmittelbaren Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung nicht zustimmen wird, so wollen wir damit nicht die Kinder und Jugendlichen diskriminieren, deren wachen und bewussten Teil wir uns nicht nur politisch mündig, sondern möglichst ebenso an die Seite wünschen wie Sie. Wir wollen jedoch ‒ ja, konservativ ‒ darauf hinweisen,

dass es im Einzelnen mit der Urteilsfähigkeit von den Jungen und Jüngsten nicht ganz so einfach ist, wie es andererseits auch mit der gerechten Gesellschaft mündiger Bürger komplizierter aussieht, als Sie sich das gemeinhin so wünschen.

Zudem wird es zum Problem, wenn Sie die demokratischen Teilhaberechte überdehnen. Beziehen Sie mit Entscheidungs- und Rederecht die Kinder ein, so werden andere Gruppen gleiche Rechte einfordern – Senioren, Diverse, überhaupt alle Sachverwalter eigener Angelegenheiten ‒, die sich vermeintlicher Wichtigkeit wegen privilegierter wahrgenommen wünschen.

Demokratie kann es aber so total und direkt nicht geben. Sie sollte stets repräsentativ bleiben. Es ist ihr nicht zuträglich, wenn alle und jeder sogleich gehört werden kann und somit entscheidungsberechtigt ist.

Demokratie, auch die kommunale, steht nicht in der Pflicht, das absolut Gute zu verwirklichen, sondern das zwischen Menschen Mögliche auszuhandeln, wobei es mitunter nur beim Zweckmäßigen bleiben wird, manchmal lediglich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, meine Damen und Herren.

Die Welt des Kindes ist zunächst nicht Politik, sondern die Kindheit, in der wiederum nicht die Politik eine entscheidende Rolle spielen sollte, sondern vielmehr das Spiel selbst, das große Ausprobieren, die Fantasie, und dies alles in einer Geborgenheit und Busenwärme des Elternhauses und nicht im Gemeinderat, meine Damen und Herren!

Im Interesse der Kinder müssen maßgeblich die Erwachsenen handeln, weil sie die Übersicht haben, weil ihnen Urteilskraft und Handlungskompetenz zukommt. Die Empathie, kindgerechte Bedingungen zu schaffen und die Bedürfnisse der Kinder im Blick zu haben, muss und darf ihnen zugetraut werden, während die Kinder auf dem Bolzplatz, beim Baden oder beim Angeln sind, sich die Ostseewinde um die Nase pusten lassen, und nicht die teilweise kühle Rhetorik in diesen Gemeinderäten, meine Damen und Herren!

„Kinder an die Macht“, das ist zu einfach, nicht nur illusionär und naiv, sondern sogar gefährlich, insofern so mehr versprochen wird, als gehalten werden kann. Man sollte überhaupt nicht beständig allen alles versprechen wollen, gerade Kindern nicht, schon gar nicht das Falsche. Demokratie heißt gerade nicht, es allen recht machen zu können, sondern eher auszuhalten, dass man es eben nicht allen recht machen kann. Eine Ausgangslage, die dann in vernünftige Kompromisse mündet – so läuft Demokratie und so läuft das politische Geschäft.

Eine Art Urdemokratie plebiszitären Zuschnitts stellt eher ein Problem als eine Chance dar. Sie, geehrte Kollegen von der LINKEN, folgen damit einer typisch futuristischen Illusion.

Unsere Gesellschaft bietet genügend interessante Möglichkeiten der Mitwirkung. Diese beginnt nicht mit der unmittelbaren Teilnahme am legislativen Prozess und an den exekutiven Entscheidungen. Das gilt für Gemeinden ebenso wie für die Landesverfassung. Was gut klingt und gut aussieht, das muss substanziell noch nicht gut sein, noch nicht mal im Sinne des Adressaten, den Sie da im Auge haben, meine Damen und Herren, die Heranwachsenden nämlich. Indem Sie ihnen ein Kompliment machen,

vorzugsweise vermutlich der linken Jugend, dürften sie wohl bei ihr Punkte sammeln, aber vielleicht sollten Sie selbst erwachsener überlegen und weniger infantil an das Problem herangehen.

Reife, Urteilskraft, qualifizierte Mitwirkung und dergleichen sollte eher erworben werden, als dass es ihr flott diktiert wird. Wir haben schon innerhalb der von Ihnen maßgeblich verantworteten Bildungspolitik damit zu ringen, dass Qualifikationen, Kompetenzen und Abschlüsse eher dekretiert werden, als angestrengt errungen werden, mit der fatalen Folge, dass den Schülern zwar ein Kompliment gemacht wurde, sie aber zu wenig können und sich deswegen trotz des stets überbordenden Lobes und so guter Zeugnisse wie nie im Stich gelassen fühlen. Der Lehrling, der Student, der junge Facharbeiter und Wissenschaftler, sie alle bedürfen einer guten Ausbildung und gründlicher Prüfungen. Einer solchen bedarf es für die Ausübung der Mitwirkung in Gemeindeangelegenheiten zwar nicht, was wir mitunter still bedauern mögen, aber eben deswegen gilt umso mehr nach wie vor das Alter als einziger Indikator dafür, die erforderliche Reife für die Entscheidungsfähigkeit über unsere politischen Geschicke erwarten zu dürfen.

Sie, sehr geehrte Damen und Herren zur Linken, legen einfach billigerweise fest, Kinder sind längst reif genug, überall mitreden und mitwirken zu können, so, wie Sie von der LINKEN ja gleichzeitig die Absenkung des Wahlalters fordern, was im nächsten Tagesordnungspunkt besprochen wird.

Sie rüsten das mit einem Autoritätsbeweis auf der UNKinderrechtskonvention, so, wie Sie die von Ihnen befeuerte unsinnige Inklusionskampagne immerfort mit der UN-Behindertenkonvention aufrüsten.

Kinder und Jugendliche partizipieren schon jetzt an politischen Entscheidungen und üben sich darin sehr aktiv, Herr Ritter.

Sie tun dies innerhalb der Familie und dort nicht zuletzt im Gespräch über politische Themen mit den Eltern. Sie praktizieren es in der Schule, wo politische Reife mehr denn je gefordert ist, wenn man sich als Schüler gegenüber politischer Vorvereinnahmung couragiert abzugrenzen versucht,

zumal im geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht wieder mal eher das angepasste Bekenntnis als die kritische Urteilskraft positiv benotet wird. Sie wissen ja, welche über die Bundes- beziehungsweise Landeszentrale an der Schule akkreditierten einschlägigen Vereine für Indoktrination in Ihrem Sinne sorgen und uns, die AfD, als mindestens potenzielle Nazis diskreditieren. Längst wird Heranwachsenden wieder Staatsbürgerkunde vermittelt, sodass Schüler beispielsweise den Bildersturm auf Straßennamen und Denkmale im vermeintlich antiimperialistischen oder antikolonialistischen Sinne doch gefälligst gutzuheißen, jedenfalls nicht aber zu kritisieren haben.

Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie selbst Kinder in einem ideologisch indoktrinierten Sinne instrumentalisieren wollten. Ich würde es jedoch nicht ausschließen, indem Sie vermutlich nach wie vor meinen, dass das, was in Ihrem Sinne sei, unbedingt der guten Sache entspricht, so, wie die Lehre, der Sie einst folgten, der Marxismus-Leninismus, ja angeblich allmächtig gewesen sei, weil sie wahr wäre.

Aus der UN-Kinderrechtskonvention zitieren Sie Artikel 12, ich zitiere: „Berücksichtigung des Kindeswillens … Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ Zitatende. Wenn man das liest, erkennt man, dies alles ist wortwörtlich in der bestehenden Kommunalverfassung längst berücksichtigt und gesichert. Am Unterschied der Modalverben „können“ und „sollen“ hängt in dem Fall nichts Entscheidendes, wenn die Gemeinden den Kindern nur die ihnen gebührende Aufmerksamkeit widmen, was man ja wohl erwarten darf in der Weise, wie man es auch von Eltern erwartet. Sie hätten für die von Ihnen erstrebten Veränderungen im Verfassungstext letztlich ja sogar das Verb „müssen“ vorschlagen können, um das Problem noch weiter zu mystifizieren.

Das alles ist bloße Rhetorik und Scheindramatik. Es verbessert sich so weder etwas für die Gemeinden noch für Kinder, was nicht ohne die von Ihnen beabsichtigten Veränderungen verbessert werden könnte oder sollte oder müsste. Die Fraktion DIE LINKE will in der Begründung Ihres Antrages dem Parlament die Zustimmung zu Mitwirkungsrechten von Kindern geradezu suggerieren. Es könne nur gut sein, je jünger, desto besser.

In Ihrem parallel laufenden Antrag zum Wahlalter stellen Sie uns das Pro und Kontra zu dessen Absenkung sogar verbraucherfreundlich tabellarisch gegenüber, praktischerweise so, dass das, was unter Kontra verneint, unter Pro einfach enthusiastisch bejaht wird. Und dem, so die Erwartung, wird sich doch dann niemand verschließen wollen oder können.

Mehr noch, hier wird sich doch niemand vernünftigerweise, zumal als Demokrat, verschließen dürfen, legt uns DIE LINKE ans Herz.

Wer in der Frage des herabgesetzten Wahl- und Mitwirkungsalters noch relativierend argumentieren und einfach bedachtsam und kindgerecht sein möchte, der ist nach linker Lesart nicht nur kein Freund der Jugend, sondern ein Ewiggestriger, der noch nicht registriert hat, wie sehr wir uns frühreife Kinder und einer politisch nicht nur interessierten, sondern gebildeten und daher urteilskräftigen Jugend erfreuen dürfen. Vermutlich denken Sie dabei wieder an die Gefahr von rechts, die der Jugend ja angeblich droht. Wer nicht links ist, dem, so Ihre Logik, fehlt es natürlich an Reife, die der linken Jugend und den linken jungen Wählern zukommt.

Das ist übrigens Ihr Kalkül: Bereits die Jüngsten, von der Schule durch einschlägige Demokratie- und Gegenrechts-Projekte politisch richtig eingestellt, entscheiden ‒ hoffen Sie ‒ eher links. Und in den Gremien und Vertretungen werden sie linke Entscheidungen mittragen, und wenn nicht linke, dann mindestens sehr grüne, wie es die Schulstreicher von „Fridays for Future“ zu Ihrer Freude zeigen.

Es braucht kein herabgesetztes Alter zur Mitwirkung, schon gar nicht mit der Begründung, die Interessen der Kinder und Jugendlichen fänden bei Entscheidungen von Erwachsenen keine Berücksichtigung, meine Damen und Herren. Kinder bedürfen der Bildung und Reifung, mehr noch aber der Muße und gerade nicht politischer Vereinnahmung. Entscheiden soll, wer erwachsen ist, weil erst dann eine gewisse Gewähr dafür besteht, dass er langfristig sowohl im Sinne eigener Interessen als auch möglichst zum Wohle aller zu wirken versteht.

Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir auch der Überweisung nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bernhardt, also ich muss schon sagen, ich finde das rührseligen Kitsch, den Sie hier veranstalten mit Ihrem Redebeitrag.

Und dann liefern Sie ja auch noch den Beweis für meine These. Sie schieben jetzt Ihren Sohn hier vor, instrumentalisieren Ihren Sohn, missbrauchen Ihren Sohn,

weil Sie selbst nicht den Mut haben zu sagen, ich finde die AfD doof. Und genau damit liefern Sie doch den Beweis meiner These, und das,

das finde ich so erbärmlich und armselig. Also das würde mir nie einfallen und auch keinem meiner Kollegen hier, unsere eigenen Kinder zu instrumentalisieren

und hier in diesem Parlament zu missbrauchen, ganz ehrlich!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Freiheit statt Zwang!