Heiderose Berroth
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Last Statements
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Meine allererste Frage an das Kultus ministerium ist: Gibt es eigentlich neuere Zahlen? Denn die Stellungnahme zu diesem Antrag ist vom September 2009. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie, Herr Staatssekretär, uns nachher etwas Neueres berichten.
Frau Kollegin Queitsch, Ihr wesentlicher Ausspruch war wie der: „haben einen Anspruch darauf“. Die Politik der SPD und die Politik der FDP/DVP unterscheiden sich wirklich deutlich voneinander.
Während bei uns mehr die Eigeninitiative und die Hilfe zur Selbsthilfe vorndran stehen, geht es Ihnen vor allem darum, den Leuten Ansprüche zu geben, die Sie dann aber nicht er füllen können.
Um das, was Sie in den letzten zwei Tagen alles gefordert und wahrscheinlich in Ihren Wahlprogrammen versprochen haben, zu erfüllen, müsste man das Volumen des Landeshaushalts verdoppeln; denn sonst kämen Sie überhaupt nicht klar. Wie Sie das machen wollen, müssen Sie dann zeigen.
Aber jetzt zum konkreten Thema: Die Sportstättenförderung – das geht indirekt aus dem Antrag hervor – speist sich aus ganz verschiedenen Quellen. Den Hauptteil, Frau Kollegin Neuenhaus, bilden meist Mittel aus dem Kommunalen Inves titionsfonds. Ich wundere mich schon, wenn Sie sagen, die Kommunen müssten stärker berücksichtigt werden. Das ist genau der Punkt: Der Landtag kann hier gar nichts selbstherr lich festlegen. Vielmehr werden der neue Landtag und die neue Landesregierung zusammen mit den Kommunen austüf teln müssen: Wie viel Geld aus dem Investitionsfonds stecken wir in den Sportstättenbau, und wie viel kommt woanders hin? Das ist eine Neubewertung, die man zusammen mit den Kom munen vornehmen muss.
Wir hatten zwischendurch die Projektförderung – ich erinne re mich noch gut daran – auf Initiative der Kommunen abge schafft und das ganze Geld, das dafür zur Verfügung stand, gleichmäßig auf die Kommunen nach ihrer Größe verteilt. Das lief etliche Jahre und wurde dann von uns wieder abgeschafft, weil kleine Kommunen gesagt haben: „Mit dem bisschen Pau schale,“ – so viel zur Pauschalierung – „die wir im Jahr be kommen, können wir im Leben nie eine Turnhalle bauen.“ Da die Sportvereine mit dem gleichen Begehren auf uns zuge kommen sind, gibt es jetzt wieder die Projektförderung. Da zu bedarf es natürlich bestimmter Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen man Mittel bekommt. Aber diese Mittel be antragen müssen die Kommunen. Die Frage „Was brauchen wir überhaupt?“ muss also von außen gestellt werden.
Es gibt ein kleines Problem, das sich der nächste Landtag viel leicht einmal ansehen sollte; ich bitte auch das Kultusminis terium, sich das anzuschauen. Einige Kommunen, die in der Pauschalierungszeit in dem Vertrauen investiert haben, die Pauschale werde auch weiterhin gezahlt, haben die Pauscha le nicht mehr bekommen. Selbstverständlich kann man ihnen nichts nachzahlen. Aber wenn die Kommunen ein neues Pro jekt haben, müsste es doch möglich sein, dass man ihnen – sie haben die Pauschale nur ein paar Jahre erhalten und haben keinen Zuschuss für ihre Sportstätten bekommen – einen ge wissen Bonus gewährt oder ihnen eine gewisse Priorisierung angedeihen lässt. Ich bitte das Haus, einmal zu prüfen, inwie weit so etwas möglich ist.
Wir müssen noch etwas anpacken. Frau Kollegin Neuenhaus, Sie haben zu Recht die Umweltfragen angesprochen. Ich den ke, insbesondere auch bei Vereinssportstätten und Vereinsbau ten stehen in der nächsten Zeit vor allem auch energetische Sanierungen an. Man muss dann klären – auch das wird eine Aufgabe des neuen Landtags sein –, inwieweit man die Kos ten aus der Sportstättenförderung begleichen muss oder in wieweit man das z. B. aus Mitteln des Umweltministeriums zusätzlich stützen kann. Auch das sind Aufgaben, die auf den neuen Landtag zukommen.
Frau Neuenhaus, Sie haben noch etwas anderes angesprochen, was völlig richtig ist. Es gibt jetzt nicht mehr nur Vereine, son dern es gibt auch private Anbieter. Diese finanzieren alles selbst. Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen: In meinem Wahl kreis gibt es etliche Vereine, die in Eigeninitiative Sportstät ten gebaut haben – bei uns im Ort z. B. eine Gymnastik- und Sporthalle sowie einen Kraftraum. Diese Halle ist erst kürz lich erweitert worden. Da die Vereine eine eigene Halle ha ben, können sie diese den ganzen Tag nutzen, haben Einnah men daraus und können sich das Ganze leisten. Aber nur An sprüche zu generieren und zu fordern ist zu kurz gesprungen. Man muss auch Alternativen betrachten.
Das Notwendige zum Solidarpakt hat die Frau Vizepräsiden tin bereits gesagt. Er wurde nicht von den Fraktionen, sondern von der Landesregierung und den Sportverbänden ausgehan delt. Das, was Sie, Frau Kollegin Queitsch, bejammert haben, sehen die Sportverbände in der Regel etwas anders. Ich habe erst kürzlich mit ihnen gesprochen.
Natürlich werden sie sich nie zufrieden zeigen.
Niemand bekommt je genug Geld; das ist klar. Aber es ist ei ne Linie gefunden worden, mit der alle Beteiligten leben kön nen. Ich glaube, das ist eine gute Linie.
Es war ausgemacht, dass man den Solidarpakt um ein Jahr verlängert. Das war mit den Sportverbänden besprochen. Set zen Sie also keine falschen Behauptungen ins Land. Dieses Projekt ist verlängert worden. Ich gehe davon aus, dass es demnächst unterschrieben wird.
Unsere Sportvereine und Schulen sind uns wichtig. Wir müs sen beim Sportstättenbau dranbleiben. Wir sind da zwar auf einem durchaus guten Weg, aber der neue Landtag wird auch hier zusätzliche Aufgaben haben.
Ich habe eines festgestellt: Vor mir haben lauter Damen gespro chen, bei denen sicher ist, dass sie dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Ich hoffe nicht, dass das Gesetz der Serie be deutet, dass ich ebenfalls ausscheiden werde. Ich würde mich freuen, wenn ich dem neuen Landtag wieder angehören würde.
Ich bedanke mich bei allen für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grünen haben eine Frage gestellt, die
man durchaus stellen kann. Allerdings hat Ihr Vortrag, Herr Kollege Kretschmann, gezeigt, dass Sie nicht einmal zum Le sen fähig sind.
Sie haben die Stellungnahme der Landesregierung schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Dass Sie sie nicht verstanden haben, kann ich mir nicht vorstellen.
Genau, er wollte es nicht verstehen. – Auch die Ausführun gen des Kollegen Schmiedel haben deutlich gezeigt, dass die se Debatte wirklich nur dem Wahlkampf geschuldet ist. Dar auf wollen wir uns nicht einlassen.
Deswegen nur ganz kurz wenige Worte: Herr Kretschmann, Sie haben behauptet, das Land hätte als Finanzinvestor ge kauft. Das ist nie gesagt worden.
Das haben Sie sich erst in letzter Zeit einfallen lassen.
Direkt nach dem Kauf habe ich das auch von Ihnen nie ge hört.
Sie haben verzweifelt nach etwas gesucht, was Sie an dieser Sache noch kritisieren können.
Dann kommen Sie auf die verwegensten Ideen und belästigen uns mit betriebswirtschaftlicher Kaffeesatzleserei.
Herr Kollege Schmiedel, ich beschäftige mich seit mindes tens 30 Jahren mit Unternehmensbewertung.
Ich weiß, dass es dazu unterschiedlichste Methoden gibt. Ich weiß aber auch, dass man erst dann feststellen kann, ob ein Geschäft gut war,
wenn man die Aktien wieder verkauft hat.
Vorher sind alles nur Vermutungen.
Sie haben reichlich Vermutungen angestellt. Aber ob sie rich tig oder falsch sind, kann niemand sagen.
Eines kann ich Ihnen jedoch sagen: Wenn die Grünen an die Regierung kommen, werden die Aktien massiv an Wert ver lieren.
Das ist auch der einzige Grund, weshalb Sie jetzt plötzlich aufgewacht sind.
Das ist doch ganz klar.
Ich möchte Ihnen nur noch eines in Erinnerung rufen, weil Sie beide es noch einmal angesprochen haben. Herr Kretschmann sagte: „Kauf am Parlament vorbei“, Herr Schmiedel erklärte: „Kein Parlamentsvorbehalt.“ Ich habe es nicht herausgesucht, erinnere mich aber sehr genau: Direkt nach Bekanntwerden dieses Kaufs haben Sie beide gesagt: „Das ist eine gute Sa che.
Nur die Abwicklung war falsch.“ Gehen wir doch einmal da von aus, die Landesregierung hätte Ihrem Wunsch entspre chend eine vertrauliche Sitzung des Finanzausschusses ein berufen. Noch Tage nach Bekanntwerden dieses Kaufs haben Sie beide gesagt: „Das war eine gute Sache.“ Es ging um Fra gen der Daseinsvorsorge und um Marktfragen. Als damals an die EdF verkauft wurde, waren viele von uns noch der Mei nung: Es wird mehr Wettbewerb entstehen, weil sich einiges verändert hat.
Leider ist das Gegenteil passiert. Wir haben jetzt ein Oligo pol, das fast zum Monopol tendiert.
Ich suche heraus, was Sie, Herr Kollege, damals gesagt ha ben.
Beim Verkauf.
Das suche ich heraus. – Das war damals die allgemeine Er wartung. Ich erinnere mich sehr gut daran. Es ist anders ge kommen. Deswegen war es wichtig und richtig, dass sich die Landesregierung im Moment die Mehrheit gesichert hat und dass sie nach einem vernünftigen Weg sucht, um das Ganze nicht am internationalen Finanzmarkt zu platzieren, sondern so zu handeln, dass ein Einfluss gegeben bleibt. Dazu braucht es Zeit und bedarf es keiner aufgeregten Debatten.
Wer sich an der Börse auskennt, weiß: Solange man so disku tiert, ist auf keinen Fall ein guter Zeitpunkt zum Verkaufen.
Denn solche Diskussionen treiben Börsenkurse unnötig in die Höhe. Nein, solche Dinge müssen in Ruhe gemacht werden.
Aber noch einmal: Was wäre denn passiert,
wenn tatsächlich eine Finanzausschusssitzung einberufen wor den wäre? Noch mehrere Tage nach Bekanntwerden des Kaufs haben sowohl Vertreter der Grünen als auch der SPD gesagt: „Das war eine gute Sache. Nur die Art der Abwicklung war falsch.“
Insofern gehe ich davon aus, dass Sie in dieser vertraulichen Finanzausschusssitzung zugestimmt hätten.
Jetzt nehmen Sie sich wochenlang Zeit und graben irgendwel che Gutachten aus, damit Sie an dem Ganzen herummeckern können. Sie sind einfach unglaubwürdig.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, welche Phan tomdebatten heute hier geführt werden.
Kollege Kaufmann, Kollege Lehmann, vor einem Jahr hätte ich Ihnen in Teilen durchaus noch zugestimmt. Sie wissen, dass ich das am 5. Mai letzten Jahres auch getan habe.
Die Welt ist inzwischen ein Stückchen weiter gediehen. Wir haben ab dem nächsten Schuljahr – Sie haben das selbst an gesprochen – zusätzliche Klassen an den beruflichen Gymna sien.
So zu tun, als ob dies nicht passiert wäre, ist schlicht unfair,
unwahr und unrealistisch.
Kollegin Krueger hat völlig richtig ausgeführt, was es dazu zu sagen gibt.
Herr Lehmann, ich habe nicht gesagt, wir wollten keine Rechtsansprüche – weil wir das nicht einhalten können –,
sondern ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Rot und Grün am laufenden Band Rechtsansprüche generieren und sie dann nicht einhalten können.
Das können Sie in Nordrhein-Westfalen sehen.
Das können Sie auch an den Rechtsansprüchen sehen, die Sie zur Zeit Ihrer gemeinsamen Bundesregierung geschaffen ha ben.
Da haben Sie auch Rechtsansprüche generiert, die dann zu lasten der Kommunen gingen. Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir das Geld dafür nicht bereitstellen. Rechtsansprüche sind keine Form einer guten Politik.
Herr Kaufmann, Sie behaupten dann auch noch, dass Zahlen dies belegten. Sie können im Moment gar keine solchen Zah len haben,
weil die neuen Klassen noch gar nicht eingerichtet sind. Sie wissen definitiv nicht, wie viele Bewerber es im nächsten Schuljahr geben wird und wie viele davon eventuell abgewie sen werden.
Jetzt kommt noch eines dazu: Nach dieser Debatte am 5. Mai letzten Jahres habe ich mich auf den Weg gemacht und habe aufgrund der Zahlen in der damaligen Drucksache in allen be ruflichen Schulen im Kreis Böblingen nachgefragt. Ich habe gefragt: Wie viele von denen, die hier als abgewiesen stehen, waren denn am Ende wirklich abgewiesen? Eine Schule nach der anderen hat mir gesagt, dass am Schluss niemand mehr übrig war.
Alle Bewerber hatten einen Platz und waren zufrieden.
Jetzt haben wir zusätzliche Klassen eingerichtet. Man muss schon genau hingucken. Mir ist klar, dass Sie Zustimmung be kommen, wenn Sie einen Rechtsanspruch fordern.
Es gibt viele Leute, die sich darüber freuen, weil sie sich nicht im Klaren darüber sind, dass Sie das, was Sie alles in Ihren Wahlprogrammen versprechen, nie im Leben einhalten kön nen. Das ist klar. Wer zusammenzählen kann, der weiß das.
Bitte sehr.
Dann soll er es auch nicht machen.
Herr Kollege Dr. Men trup, Sie haben mir jetzt etwas vorgeworfen, was ich nie ge sagt habe. In diese Debatte zum Thema „Was ist ein guter Ab schluss?“ habe ich mich noch nie eingebracht.
Wenn es Ihnen weiterhilft: Ich habe einen Sohn, der das Be rufskolleg sehr gut abgeschlossen hat, womit ich zufrieden war. Man muss das einmal sagen.
Aber Sie haben jetzt selbst dargestellt, dass es, wenn ich rich tig mitgezählt habe, zwölf bis 15 Bewerbungen waren. Wenn Sie jetzt einmal annehmen, dass nur die Hälfte der Bewerber nur halb so viele Bewerbungen vornimmt, wie wollen Sie dann aus solchen Zahlen etwas herauslesen? Deshalb habe ich Ihnen erzählt: Ich bin schließlich hingegangen und habe ge fragt: Wie viele Bewerber sind noch übrig geblieben? Das kann man, wenn es innerhalb eines Landkreises ist, noch ein Stück zu konsolidieren versuchen. Aber Böblingen liegt nahe bei Stuttgart. Es wurde mir klar gesagt: Wir können das nicht überblicken; denn die melden sich auch in Stuttgart an, die melden sich auch noch in Esslingen an.
Nein, das ist eben nicht geklärt.
Geklärt ist genau, dass zum Schluss alle Bewerber unterge bracht waren.
Trotzdem haben wir – das halte ich für richtig; dafür habe ich gekämpft – zusätzliche Klassen bekommen.
Jetzt geht es darum, dass es nichts bringt, wenn Sie einen Rechtsanspruch hineinschrei ben, aber hinterher das erforderliche Geld nicht haben, und dass es nichts bringt, den Leuten einen Rechtsanspruch vor zugaukeln. Es bringt vielmehr etwas, dafür zu sorgen, dass es die Möglichkeiten gibt, diese Schulen zu besuchen.
Ja, das ist das Wesentliche. Dazu brauchen Sie aber keinen Rechtsanspruch. Natürlich muss das Geld da sein, muss die
Klasse da sein. Es müssen zusätzlich auch noch die erforder lichen Lehrer da sein.
Ich sage Ihnen eines – das gilt jetzt nicht nur für dieses The ma, sondern generell –: Gute Politik besteht nicht darin, ei nen Rechtsanspruch nach dem anderen in Gesetzesform zu gießen. Gute Politik sorgt dafür, dass die Rahmenbedingun gen stimmen, und hier ist unsere schwarz-gelbe Landesregie rung auf sehr gutem Weg.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Diese Debatte nimmt schon einen ab sonderlichen Verlauf.
Herr Kollege Stickelberger, Sie haben zu Recht darauf hinge wiesen: In dreieinhalb Wochen ist Landtagswahl.
Wenn ich Ihre Arbeit, Ihre Argumentation und die Pressebe richterstattung richtig verfolgt habe, dann wollen SPD und Grüne künftig doch die Landesregierung stellen.
Wofür brauchen Sie dann aber jetzt diesen Beschluss? Wol len Sie sich etwa selbst an die Leine legen, weil Sie sich selbst nicht trauen und nicht wissen, ob Sie hinterher noch dazu ste hen können?
Für mich ist nicht so ganz klar, was das jetzt soll. Wenn Sie von Ihrem Vorhaben so überzeugt sind, könnten Sie doch sa gen: „Wenn wir an der Regierung sind, machen wir es auf je den Fall.“ Dann brauchen Sie jetzt auch keinen Beschluss.
Aber Spaß beiseite. Herr Kollege Oelmayer, Sie haben gesagt, es gebe einen althergebrachten Grundsatz. Das ist richtig, und zwar für Zeiten, in denen nicht zwischendurch anderes wich tig ist. In solchen Fällen kann man tatsächlich zeitgerecht an passen, sobald die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind. Jetzt wissen wir aber alle – auch ich gehe davon aus –: Noch im April werden die Tarifverhandlungen abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt tagt der alte Landtag nicht mehr. Der neue Landtag muss sich zunächst konstituieren. Er hat, bevor er dazu kommt, sich neuer Gesetzesvorhaben anzunehmen, noch eine ganze Menge an anderen Aufgaben zu bewältigen; das wissen Sie, die Sie dies schon öfter erlebt haben, genau.
Uns geht es um den althergebrachten Grundsatz des Alimen tationsprinzips.
Wir sagen: Wir wollen den Beamten zumindest das, was wir im Haushalt vorgesehen haben, schon jetzt zukommen lassen. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Menschen, die nicht so viel auf der hohen Kante haben, als dass sie das vorfinanzie ren könnten, und die dankbar sind, wenn sie die Gehaltserhö hung bereits ab dem 1. April bekommen.
Ich muss betonen: Wir haben die Beamtinnen und Beamten schon bisher nicht im Regen stehen lassen, und wir haben auch nicht beantragt, Ruhestandsgelder zu kürzen, so, wie das die Grünen ab und zu wollen. Dies würde übrigens auch nicht zum vorliegenden Beschluss passen. Wir wissen – das gilt auch für die Zukunft –: Unsere Beamtinnen und Beamten leis ten wichtige Arbeit.
Das schätzen wir, und darüber sind wir froh. Deswegen sol len sie auch das entsprechende Entgelt bekommen.
Ich habe mein Redemanuskript auf meinem Platz liegen las sen, aber ich versuche es jetzt einmal so; sonst müsste ich noch einmal zu meinem Platz zurückgehen.
In der Anhörung wurde weitgehende Zustimmung zum Ge setzentwurf geäußert. Es gab nur zwei Einwände, die sich da rauf bezogen, dass bestimmte Elemente und Zulagen nicht mit angepasst werden. Ich habe mich extra noch einmal erkun digt: Es ist seit 1998 Brauch, dass bestimmte Elemente nicht mit angepasst werden. Was die lageabhängige Zulage für die Polizei betrifft, ist es so, dass diese Zulage erst mit der Dienst rechtsreform vor drei Monaten auf fast das Doppelte erhöht worden ist. Diese Zulage nun gleich nochmals anzupassen wä re einfach nicht sachgerecht. Das wollte ich nur noch einmal anmerken und bekräftigen, dass wir diesen Einwand durch aus noch einmal geprüft haben und dass es so, wie es jetzt ist, in Ordnung ist.
Die Anpassung nach dem dann erfolgten Tarifabschluss wird dem neuen Landtag obliegen. Ich gehe davon aus, dass der kommende Landtag dies dann genauso handhaben wird, wie es die Fraktion der FDP/DVP und unser Koalitionspartner be
schlossen haben, und dass dieser Abschluss dann zeitgerecht und vor allem inhaltsgleich umgesetzt wird. Der Zeitpunkt ist nicht gekommen, da etwas anderes zu machen; da sind wir uns doch alle einig.
Deswegen können wir die Entscheidung getrost dem neuen Landtag überlassen. Wenn Sie an der Regierung sind, dann – das wissen wir jetzt – tun Sie das; für uns wissen wir dies ent sprechend auch. Weshalb also sollten wir heute einen Be schluss fassen?
Nein, eben nicht. Denn der neue Landtag muss dann auch die Gegenfinanzierung dazu finden. Das heute ohne Gegenfi nanzierung zu beschließen wäre nicht in Ordnung.
Die Mittel für die Anpassung, die wir jetzt beschließen, sind bereits im Haushalt ausgebracht, Herr Kollege, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist. Das Geld, das im Haushalt veran schlagt ist, können wir ausgeben. Über das, was nicht im Haushalt steht, wird der neue Landtag beraten müssen. Er wird entscheiden müssen, wie er diese Anpassung dann finanziert. Deswegen können wir das heute nicht mit beschließen.
Aber noch einmal: Unsere Wertschätzung und unser Dank gel ten den Beamtinnen und Beamten des Landes und denen, die früher Dienste für das Land erbracht haben. Sie können sicher sein, dass sie sich auch in Zukunft auf uns verlassen können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität unter den Ländern ist auch der FDP/DVP wichtig. Es gibt eine ganze Menge berech tigter Transfers; das muss man auch einmal klar feststellen. Aber Herr Kollege Herrmann hat recht, wenn er sagt: Die Summe der Ausgleiche ist nicht mehr angemessen.
Ich möchte nur noch einmal an den Antrag erinnern, den Kol lege Mack vor einigen Jahren gestellt hat. In der Stellungnah me hierzu wurde dargestellt, dass zusätzlich zu dem Aus gleichssystem, über das wir jetzt reden, auch bei der Sozial versicherung und x anderen Systemen Ausgleiche stattfinden. Das ist in der Debatte, die wir gerade führen, gar nicht berück sichtigt.
Kollege Kretschmann, ich finde es schon verwunderlich: Nun haben sich drei Fraktionen zusammengefunden. Aber die Grü nen beharren wieder auf der Position: „Wir wissen alles bes ser.“
Das allein ginge ja noch. Aber sie meinen auch noch, die große Mehrheit müsse sich ihnen deshalb anschließen.
So funktioniert dieses Spiel nicht. Kompromisse bestehen aus Geben und Nehmen und bedeuten nicht, Forderungen zu stel len und zu erwarten, dass alle anderen hinterdrein kommen.
Wir sollten noch einmal genau anschauen, wo denn die Un terschiede sind. Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen
Einnahmesituationen betrachtet werden. Denn ein ganz we sentlicher Punkt ist – ich weiß schon, warum Sie das nicht in Ihrem Antrag haben wollen –: Wir wollen nicht, dass sich der Verzicht auf eigene Einnahmen zulasten der Geberländer aus wirkt. Das ist doch im Moment das Problem. Da wird auf Stu diengebühren verzichtet, da wird auf Kindergartengebühren verzichtet, sodass die Einnahmen niedriger sind und wir es dann ausgleichen müssen.
Nein, das ist kein Unsinn, das ist Fakt.
Aber natürlich.
Nein, ich möchte jetzt bitte auch einmal am Stück reden.
Okay, aber der Verzicht auf Einnahmen
spielt natürlich eine Rolle.
Aber bei Steuern. Das ist das Gleiche.
Entschuldigung! Dann habe ich das falsche Beispiel ver wendet; das mag sein. Trotzdem gibt es einen guten Grund, dass dies in Ihrem Antrag nicht enthalten ist.
Der nächste Punkt ist folgender: Kollege Kretschmann, be sonders gewundert habe ich mich über den Vorschlag: Wir brauchen eine neue Föderalismuskommission.
Nun weiß ich aus Debatten in dieser Legislaturperiode, dass Sie sich in der Föderalismuskommission sehr wohlgefühlt ha
ben. Das ist kein Thema. Aber in dem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, würde eine solche Kommission gar nichts bringen. Da würde wieder ewig verhandelt,
aber es wäre kein Beschluss zu fassen. Sie können dort gar keine Mehrheit finden.
Deswegen müssen wir sagen: Wenn sich jetzt nichts findet, dann bilden wir nicht zuerst eine neue Kommission, sondern dann gibt es zügig Konsequenzen, indem man es gerichtlich überprüfen lässt.
Das ist dringend notwendig.
Im Übrigen gehöre ich auch nicht zu denen, die im Jahr 2001 gejubelt haben. Ich war schon damals von dem Ergebnis nicht übermäßig begeistert. Aber es war ein Kompromiss. Dieser hat eine ganze Zeit getragen, und jetzt hat es sich wieder aus einanderentwickelt. Wir müssen deshalb das Thema anpacken.
Es wäre schön gewesen, wenn wir einen gemeinsamen An trag auf den Weg gebracht hätten. Da hat Herr Kollege Drex ler völlig recht. Ich halte auch Ihren Vorschlag, Herr Drexler, dass man da gewisse Stufen vorsieht, für sehr vernünftig. Denn natürlich braucht man solche Übergänge. Da kann man nicht von heute auf morgen schlagartig einen Hebel umlegen. Vielmehr brauchen wir diese Übergänge. Darüber muss man reden.
Nichtsdestotrotz würde es keinen Sinn machen, nochmals völ lig neue Strukturen aufzubauen. Die Positionen sind im We sentlichen bekannt. Lassen Sie uns die Problematik zügig ge meinsam anpacken. Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen wesentliche Voraussetzungen für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sein. Auf diesem Weg müssen wir uns weiterbewegen.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Das Besoldungs- und Versorgungsan passungsgesetz 2011 ist auf der einen Seite gesetzgeberische Routine wegen der Erhöhung der Besoldung und Versorgung sowie des Alters- und Hinterbliebenengelds zum 1. April 2011 um 2 %. Andererseits – Herr Kollege Hollenbach hat das schon erläutert – ist es doch ungewöhnlich, dass nicht die Lan desregierung, sondern die Koalitionsfraktionen diesen Gesetz entwurf in den Landtag einbringen. Ungewöhnlich ist auch, dass die Anpassung von Besoldung und Versorgung per Ge setz geregelt wird, bevor die Tarifverhandlungen für den Be reich der Beschäftigten geführt worden sind.
Ich möchte noch ein bisschen weiter ausholen – im Inhalt ist es letztlich das Gleiche, was bereits gesagt wurde –; denn man muss dabei auch die Vorgeschichte und die Zusammenhänge bedenken.
Erstens: Seit ich im Landtag bin, habe ich mehrfach erlebt, dass es in der Beamtenschaft große Unruhe gab, weil man, um finanzielle Nöte auszugleichen, die Anpassung der Besoldung der Beamten auf später verschoben hat. Eine solche Verschie bung war damals notwendig.
Zweitens möchte ich daran erinnern: Im Zusammenhang mit dem Thema Vorgriffsstundenmodell wurde selbst vom Beam tenbund eine solche Regelung wieder in Betracht gezogen. Für uns war das nie eine Lösung. Deshalb sind wir froh, dass wir das zwischenzeitlich durch die Freiwilligkeitslösung auf der Basis eines differenzierten Lebensarbeitszeitkontos erset zen konnten.
Sie alle erinnern sich drittens auch daran, dass es noch gar nicht lange her ist, dass wir alle uns gefreut haben, dass die Konjunktur anzieht, und dass gerade große Betriebe im Groß raum Stuttgart sehr bewusst als Dank an ihre Beschäftigten dafür, dass sie die schwierige Zeit gut mit durchgestanden ha ben, eine an sich für später vorgesehene Tariferhöhung nach vorn gezogen haben.
Das Vierte wurde schon erwähnt: Bis der neue Landtag in der Lage wäre, eine Besoldungsanpassung zu beschließen, wür de es September oder Oktober werden. Das heißt, es wäre wie der eine deutliche Verschiebung nach hinten. Wir meinen, un sere Beamten haben es schon jetzt verdient,
dass sie das Geld, das – fünftens – bereits im Haushalt enthal ten ist, weil zu erwarten war, dass in diesem Jahr eine Tarif erhöhung kommt, bereits ab dem 1. April 2011 erhalten.
Deswegen wollen wir zum 1. April im Vorgriff anpassen – ich sage bewusst: im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhand lungen, aber nicht, um diese zu ersetzen.
Ich erinnere daran, dass für Beamte sowieso keine Tarifver handlungen geführt werden. Aber natürlich sollen die Gewerk schaften und das Land ihre Verhandlungen für die Tarifbe schäftigten führen. Wir warten dann darauf, was heraus kommt. Auch für unsere Fraktion ist klar: Wenn mehr als 2 % ab dem 1. April 2011 herauskommen, dann wird es eine An passung für die Beamten geben müssen.
Genauso klar ist, dass eine Anhörung stattfinden muss, bevor der Landtag diesen Beschluss fasst. Auch dabei gehen wir da von aus, dass die Landtagsverwaltung das im richtigen Zeit rahmen organisieren wird.
Das war der Beschluss der Koalitionsfraktionen im Januar. Wir hoffen, dass wir dadurch für zusätzliche Motivation sor gen. Wir drücken unsere Wertschätzung für die Arbeit des öf fentlichen Dienstes aus. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Umsetzung des Modells eines differenzierten Lebensarbeits zeitkontos.
Aber klar ist auch: Wenn die Koalitionsfraktionen im Januar beschlossen haben, dass sie eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wollen, müssen sie jetzt auch den entspre chenden Gesetzentwurf selbst einbringen, damit das Ganze bis März abgeschlossen werden kann.
Es ist ein ungewöhnlicher Weg, den wir da beschritten haben. Aber ich bin mir sicher: Es ist für die Bediensteten des Lan des und für das Land insgesamt ein guter Weg.
Auch wir bitten Sie um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzent wurf.
Nach dem, was da vor getragen wurde, muss ich schon noch etwas sagen. Herr Sti ckelberger und Herr Schlachter, Sie können einem gerade wirklich leidtun. Nur weil Wahlkampf ist, meinen Sie, Sie müssten alles schlechtreden.
Auch wenn ich in der Opposition wäre, würde ich das an die ser Stelle nicht tun und würde nicht einfach das Denken ab schalten, um nur noch dagegen zu sein.
Herr Kollege Hollenbach und, wie ich meine, auch ich haben doch deutlich erklärt, Herr Schlachter, wie wohldurchdacht unser Vorschlag ist. Dabei gibt es verschiedene Aspekte, die auch mittel- und langfristig zum Tragen kommen. Wenn Sie es nicht checken, ist das Ihr Problem.
Die Tarifautonomie ist mir wesentlich heiliger als Ihnen; das kann ich Ihnen sagen. Ich bin in der Metallindustrie groß ge worden. Aber für Beamte gilt keine Tarifautonomie. Ich habe es erläutert: Wir haben Regelungen für die Beamten schon öf ter nach hinten gestellt, und jetzt haben wir sie eben auch ein mal nach vorn gezogen. Was soll denn daran schlecht sein?
Geringschätzung gegenüber dem Beamtenbund ist das mit Si cherheit nicht. Der ist überglücklich mit dieser Lösung.
Herr Kollege Stickelberger, Sie haben von Hickhack gespro chen. Es gab eine kontroverse Diskussion; da haben Sie recht.
Es ist aber in der Demokratie üblich, dass man verschiedene Dinge miteinander erörtert und dann eine Lösung findet. Sie sind jetzt einfach richtig neidisch, weil wir eine so gute Lö sung gefunden haben.
Aber gönnen Sie es uns halt einmal, und gönnen Sie es auch den Beamten. Wir verschieben nämlich nicht Lasten in die Zukunft, sondern wir gewinnen Chancen für heute.
Wenn Sie fragen, wie wir es bei der Polizei machen, dann sa ge ich: Das steht doch in der Regelung klar drin.
Nein, ich möchte mei ne Ausführungen zum Ende bringen. Vielleicht habe ich dann schon Teile seiner Frage beantwortet.
Wenn Sie bei der Polizei nachfragen, erfahren Sie: Die Beam ten können ihre aufgelaufenen Überstunden in das Lebensar beitszeitkonto einbringen. Sie können dann z. B. zwischen durch ein Sabbatjahr machen, oder sie können schon ein Jahr früher in Pension gehen und können dadurch vielleicht doch schon mit 60 Jahren aufhören, obwohl man diese Grenze ver schoben hat. Das sind die Möglichkeiten, die beispielsweise die Polizei hierdurch gewinnt. Ich glaube, dass das gerade für die Polizei ein Riesenvorteil ist. Die Beamten können jetzt wählen, ob sie die Überstunden abfeiern wollen oder ob sie sie auf das Lebensarbeitszeitkonto einzahlen.
Ich beschäftige mich mit dem Thema Lebensarbeitszeitkonto schon sehr lange. Deswegen weiß ich, welche vorteilhaften Lösungen das für die Beschäftigten bringt.
Herr Stickelberger, wenn Sie jetzt eine Frage stellen möchten, könnte ich diese noch beantworten.
Ich habe nicht von Ih nen gesprochen.
Danke.
Das Freiwilligkeitsmo dell wurde auf eine bessere Basis gestellt, als dies ursprüng lich der Fall war.
Noch etwas zu der Situation vor zwei Wochen: Vielleicht wä ren Sie mit einer solchen Erkältung überhaupt nicht da gewe sen. Ich habe es jedoch für notwendig gehalten, anwesend zu sein. An diesem Tag habe ich viel gearbeitet, aber einen Feh ler gemacht, zu dem ich stehe. Das ist so passiert.
Herr Stickelberger, im Übrigen wollte ich mich bei Ihnen noch bedanken; denn Sie gehen davon aus, dass ich auch dem nächsten Landtag angehöre. Ich freue mich, wenn dem so ist.
Außerdem sage ich Ihnen, dass ich das, was ich von diesem Pult aus versprochen habe, immer eingehalten habe. Das kön nen Sie nachprüfen. Wenn Sie etwas anderes finden, dann zei gen Sie es mir bitte.
Ich habe hier noch nie etwas versprochen, von dem ich nicht wusste, ob es einhalt bar ist.
Die Beamten werden profitieren und sind in keiner Weise ver unsichert. Vielmehr werden sie sich freuen, wenn ihnen schon ab April mehr Geld zur Verfügung steht und sie nicht erst bis zum Oktober oder November warten müssen.
Diese meldet sich hell wach zu Wort. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Senkung der Neuverschuldung steht im Mittelpunkt die ses Nachtrags. Das Steuermehraufkommen wird vollständig dazu genutzt, die Neuverschuldung 2010 im Haushaltsvoll zug um etwa 1 Milliarde € zu senken. Auch für 2011 gilt, dass wir nicht nur das durch die Steuerschätzung prognostizierte Mehraufkommen zur Absenkung der Nettokreditaufnahme genutzt haben, sondern zusätzlich auch die über die Steuer schätzung hinausgehenden Einnahmen dazu nutzen, die Neu verschuldung um weitere 200 Millionen € auf 810 Millionen € zu senken.
Sie erinnern sich: Im ursprünglichen Haushalt waren 2,1 Mil liarden € veranschlagt. Das ist doch ein deutlicher Unter schied.
Wir werden – Herr Kollege Groh hat es schon angeführt – ab 2014 keine neuen Schulden mehr benötigen. Allerdings, Herr Groh, haben wir dann leider noch keine Nullverschuldung. Auch Herr Schlachter hatte das zum Ausdruck gebracht. Ei ne Nullverschuldung ist etwas ganz anderes, da wären dann alle Schulden weg.
So viel zu dem, was wir zwar nicht in 60 Jahren, aber immer hin in 45 Jahren aufgehäuft haben. Wenn Sie, Herr Kollege Rust, ehrlich sind, müssen Sie zugeben: Seit die FDP/DVP mit an der Regierung ist, seit 1996, haben wir kontinuierlich an der Konsolidierung des Haushalts gearbeitet
und deswegen in den Jahren 2008 und 2009 – zum ersten Mal seit 35 Jahren – keine zusätzliche Verschuldung gebraucht.
Da bin ich mir nicht ganz so sicher, Herr Kollege Dr. Birk.
Ich habe einiges miterlebt, was da kontraproduktiv war.
Aber, Herr Kollege Schlachter, zu Ihren sonstigen Ausführun gen möchte ich Sie schon fragen, ob Sie eine Nebenbeschäf tigung in irgendeinem Milchwerk im Allgäu ausüben.
Das, was Sie hier an Milchbubenrechnungen aufstellen, geht auf keine Kuhhaut.
Vergleichen wir einmal die Absenkung der Neuverschuldung mit den zusätzlichen Ausgaben, die im Nachtrag stehen – auch heute kommt noch einiges hinzu –, dann wird deutlich: Wenn die Neuverschuldung um 200 Millionen € verringert wird und gleichzeitig etwa 20 Millionen € zusätzliche Ausgaben be schlossen werden, stimmt die Relation. Diese stellt den Kon solidierungskurs, dem sich unsere Koalition verschrieben hat, nicht infrage.
Die Initiativen der Koalitionsfraktionen zur weiteren Erhö hung der Mittel für Hochwassergeschädigte, für den Erhalt von Landesstraßen, das Antragspaket zur Stärkung der Inno vationskraft des Mittelstands und im Bereich des Justizminis teriums für die Stärkung der Integrationsprojekte sowie 400 000 € zusätzlich für die Qualifizierung von Übungsleitern in Vorgriff auf die glücklicherweise jetzt zustande gekomme ne solide und gute Fortschreibung des Solidarpakts Sport sind kleine, aber richtige und wichtige Maßnahmen, die wir zu sätzlich in diesen Nachtrag aufnehmen.
Von besonderer Bedeutung ist aber ein Punkt, der in diesem Nachtrag noch nicht finanzwirksam wird: Wir nehmen eine bildungspolitische Weichenstellung vor, führen die Bildungs offensive des Landes in den kommenden Legislaturperioden fort und bauen sie weiter aus.
Der Klassenteiler wird auch im Bereich der weiterführenden Schulen weiter gesenkt auf höchstens 28 Schüler je Klasse. Mit diesem Nachtrag verschieben wir deshalb den Vollzug der k.w.-Vermerke bei den Kapiteln für den Bereich Schule von 2012 und 2013 auf die Jahre 2014 bis 2018.
Was uns natürlich besonders wichtig ist: Diese Verbesserun gen werden zeitnah auch den Schulen in freier Trägerschaft zugutekommen.
Dies ergänzt den Entschließungsantrag, den der Finanzaus schuss in der letzten Sitzung auf Initiative von FDP/DVP und CDU hin beschlossen hat und der inzwischen sogar Eingang in das Wahlprogramm der CDU gefunden hat, nämlich, dass wir spätestens bis Ende 2011 eine Verständigung mit den Ver bänden der Schulen in freier Trägerschaft zustande bringen werden und dann zügig auf den Kostendeckungsgrad von 80 % zugehen.
Das heißt, die nächste Regierung unter Schwarz-Gelb wird deutliche Verbesserungen für die Schulen in freier Träger schaft bringen. Bei Rot-Grün wäre ich mir angesichts der vie len Versprechungen, die Sie überall im Land an den unter schiedlichsten Stellen machen, da gar nicht so sicher.
Ohne diese weiteren Verbesserungen im Bildungsbereich wä re es natürlich erheblich einfacher, die in der mittelfristigen Finanzplanung verankerte weitere Absenkung der Neuver schuldung auf 700 bzw. 400 Millionen € für die Jahre 2012
und 2013 auch real zu vollziehen. Mit der Verschiebung des Vollzugs der k.w.-Vermerke, die immerhin rund 300 Millio nen € ausmacht, bleibt dies eine große Herausforderung. Aber dieser stellen wir uns gern. Wir werden sie nämlich bestehen, weil wir schon bisher den Beweis erbracht haben, Herr Kol lege Schlachter, dass wir solche Differenzen, wie Sie sie an gesprochen haben, noch immer auch durch Sparbemühungen geschlossen haben. Das werden wir auch in Zukunft schaffen. Wir haben schon bisher solide Haushaltspolitik und verstärk te Investitionen in Bildung und Betreuung sowie Wissenschaft und Forschung zusammengebracht. Das ist bei uns kein Ge gensatz, und diesen Beweis werden wir auch in Zukunft er bringen.
Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer liegt BadenWürttemberg hier eindeutig vorn. Dieser Vorsprung soll wei ter ausgebaut werden.
Dieser Nachtrag enthält auch erste Maßnahmen entsprechend den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Be rufliche Bildung“ zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Im Wirtschaftsministerium werden Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsreife und weitere Finanzmittel für die Kon taktstellen „Frau und Beruf“ etatisiert, um mehr qualifizierte Wiedereinsteigerinnen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Im Sozial- und Arbeitsministerium werden Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgebaut. Ich weise deutlich darauf hin: Diese bessere Vereinbarkeit muss für Männer und Frauen gelten.
Zu Recht wird in der Begründung für diese 300 000 € darauf hingewiesen, dass dies eine Ergänzung des Projekts „family NET“ im Wirtschaftsministerium ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass es hier in Zukunft eine enge Zusammenarbeit der beiden Häuser geben wird, damit Doppelarbeit vermieden wird und eine gute Effizienz beim Einsatz von Steuermitteln gewährleistet bleibt.
Ein weiteres Projekt zu Familie und Beruf gibt es übrigens im Justizministerium, wo weitere Kinderbetreuungseinrichtun gen an Justizstandorten eingerichtet werden.
Eine grundlegende Konsolidierung des Landeshaushalts ist ohne Einsparungen bei den Personalausgaben nicht möglich. Deshalb enthält dieser Nachtrag ein Stellenabbauprogramm, mit dem insgesamt fast 1 500 Stellen, davon 218 Stellen im Jahr 2011, abgebaut werden sollen. Polizei und Justiz, der Steuervollzug und natürlich Bildung und Wissenschaft sind ausgenommen, ebenso unsere Ruheständler.
Einen hohen Anteil an diesem Abbau haben die Regierungs präsidien zu tragen. Uns ist aber wichtig, dass die Regierungs präsidien weiterhin leistungsfähig bleiben. Wir haben deshalb in den Anträgen festgelegt, dass mindestens jede zweite durch
Fluktuation frei werdende Stelle auch wieder besetzt werden kann.
Wir haben auch geklärt, was Fluktuation ist, nämlich nur das eindeutige Ausscheiden aus dem Landesdienst und nicht et wa Versetzungen innerhalb der Landesverwaltung. Wenn es anders nicht zu gewährleisten ist, dass jede zweite Stelle wie der besetzt werden kann – denn da sind gerade bei den Regie rungspräsidien Schwierigkeiten wegen der parallel aus der Vergangenheit noch laufenden Abbauprogramme zu erwarten –, dann werden diese Stellenabbauverpflichtungen gegebenen falls ins kommende Jahr verschoben.
Hier mein deutlicher Hinweis an das Finanzministerium: Herr Minister, wir gehen davon aus, dass Ihr Haus dies auch so vollzieht. Der Buschfunk trägt mir schon wieder zu, welch ko mische Rechnungen inzwischen angestellt werden. Bitte sor gen Sie dafür, dass das, was der Landtag beschließt, in der Verwaltung umgesetzt wird.
Wir haben aus anderen Häusern inzwischen zum Teil ge richtlich bestätigte negative Beispiele. Das betrifft nicht das Finanzministerium. Deshalb weise ich hier rechtzeitig darauf hin. Es wäre leider nicht das erste Mal, dass es in der Verwal tung manchen Leuten egal ist, was das Parlament will. Das sollte nicht sein.
Im Entwurf des Nachtrags gab es auch noch Festlegungen für ein Vorgriffsstundenmodell. Ich habe schon im Dezember mei ne Vorbehalte gegen die dort vorgesehene Lösung vorge bracht. Das Lebensarbeitszeitkonto, Herr Kollege Groh, ist für mich seit meiner Studienzeit ein Thema. Damals kam das zum ersten Mal auf.
Deswegen bin ich froh, dass die CDU nun mit uns diesen Weg in ein zukunftsträchtiges Modell geht. Wir hoffen, dass in gro ßem Umfang davon Gebrauch gemacht werden wird, damit wir uns keine anderen Lösungen überlegen müssen.
Im Übrigen wiederhole ich an dieser Stelle unser liberales Credo: Wir brauchen eine tiefgreifende Aufgabenkritik, die sich nicht auf den Abbau klassischer Subventionen beschrän ken darf. Nur dann ist auch Personalabbau wirklich möglich.
Ebenfalls will ich noch darauf hinweisen, dass in diesem Nachtrag keine Einsparungen zulasten der Kommunen ent halten sind. Die Landesregierung und die sie tragenden Frak tionen haben sich immer zur kommunalen Selbstverwaltung bekannt. Wir wissen, dass die Kommunen in den letzten Jah ren stärker als Bund und Länder von der Finanzkrise der öf fentlichen Haushalte betroffen waren. Deshalb bin ich sicher, dass sich das von Fairness und Partnerschaft geprägte Verhält nis, das die Beziehungen zwischen dem Land und den Kom munen gerade in dieser Legislaturperiode des Landtags aus gezeichnet hat, auch in Zukunft bewähren wird und dass dies auch für die Gespräche über spezielle Themen in den Berei chen von Bildung und Betreuung, über Pädagogische Assis
tenten und Jugendsozialarbeit oder über den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung gilt.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung noch zum im Fi nanzausschuss mit meiner Hilfe erfolgten Beschluss über mehr Personal in der Steuerverwaltung.
Ich gebe ehrlich zu, dass ich da einen Fehler gemacht habe.
Wir werden diesen heute korrigieren. Denn wir haben uns schon oft darüber unterhalten, dass das, was Sie da an Berech nungen vorlegen, eben nicht stimmt.
Ich will es jetzt gar nicht weiter ausführen, aber das werden wir korrigieren. Ich bedaure, dass ich da etwas falsch gemacht habe. Aber das kann man korrigieren.
Ein Einstellungskorridor für die Finanzverwaltung ist drin gend nötig; den haben wir für den nächsten Haushalt vorge sehen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir haben diesen Nachtrag im Zuge der Beratungen deutlich verändert. Die Ge samtbewertung bleibt aber so, wie ich sie schon im Dezem ber vorgenommen habe: Dies ist ein Nachtrag, mit dem wir unseren Zielen ein weiteres Stück näherkommen. Schritt für Schritt, solide und zuverlässig sorgen wir dafür, dass BadenWürttemberg auch weiterhin das bleibt, was Theodor Heuss einst über unser Land gesagt hat: ein Land deutscher Mög lichkeiten, auch in der Finanzpolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Joachim Ringelnatz hat einst formuliert:
Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine, kürzt die öde Zeit, und er schützt uns durch Vereine vor der Einsamkeit.
Mit unserer Großen Anfrage wollen wir zeigen, dass Sport weit mehr ist und dass alles, was drum herum dazugehört, un serem Land auch viel mehr bringt als die Vereinsarbeit, die an sich schon wichtig ist und über die wir hier öfter einmal re den.
Unser Dank gilt der Landesregierung, die uns eine sehr aus führliche Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben hat. Der Dank gilt auch allen Institutionen, die dafür zugeliefert haben.
Ich möchte ein paar wichtige Aussagen aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zitieren, z. B. die Ant wort zu Frage 5: 35 % der Bevölkerung sind in Sportvereinen organisiert, 18 % nehmen kommerzielle Sportangebote wahr, und nach dem Sportentwicklungsbericht Baden-Württemberg treiben ca. 20 % der Baden-Württemberger unorganisiert Sport, das heißt, sie gehen im Wald joggen und Ähnliches – auf eigene Initiative, ohne Anleitung. Auch wenn man be denkt, dass es vielleicht Leute gibt, die in allen drei Gruppen enthalten sind, muss man doch sagen: Nahezu zwei Drittel der Baden-Württemberger sind sportlich aktiv.
Das ist eine wesentliche Grundlage für das, was auch wirt schaftlich um das Feld Sport herum dazugehört. Es gibt z. B. 18 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Sport wirtschaft. Der Umsatz der Branche beträgt rund 3,5 Milliar den €. Das ist mehr, als das Bekleidungsgewerbe, und etwa gleich viel, wie das Druckgewerbe an Umsatz hat.
Dabei ist eine unterschiedliche Wachstumsdynamik zu beob achten. Besonders stark zugenommen haben die Sportdienst leistungen. Im Jahr 2008 ist hier eine Zunahme im Vergleich zum Jahr 2000 um 70 % zu verzeichnen. Dazu gehören der Betrieb von Sportanlagen, Profisportmannschaften und Renn ställe, Sportveranstalter und Sportschulen. Auch bei der Zahl der selbstständigen Berufssportler und Trainer ist ein deutli cher Anstieg zu beobachten.
Ein wichtiger Wirtschaftszweig ist in Baden-Württemberg auch die Herstellung von – ich muss dazusagen: hochwerti ger – Sportbekleidung. Aber auch der Boots- und Jachtbau hat in diesen neun Jahren beim Umsatz um 66 % zugelegt. Das ist eine erstaunliche Zahl.
Ein wichtiger Beitrag zur Sportwirtschaft wird von Sportver bänden und Sportvereinen erbracht. Das erwartet man da ei gentlich gar nicht, weil sich diese nicht an der Gewinnerzie lung orientieren, dies zumindest nicht als Schwerpunkt haben. Dort aber ist der Umsatz in Baden-Württemberg im Ver gleichszeitraum um 62 % gestiegen, obwohl die Entwicklung bundesweit sogar rückläufig war, nämlich minus 1,4 %. Der Umsatz, den die Sportverbände und Sportvereine erzielen, ist mit immerhin 196 Millionen € etwa gleich hoch wie der Um satz bei der Herstellung von Sportgeräten in Baden-Württem berg.
Wichtige Bereiche sind auch Fitness- und Gesundheitskurse und der sport- und gesundheitsorientierte Tourismus. Auch Verlage in Baden-Württemberg kümmern sich wesentlich um das Thema Sport. Der Motorsport ist mit rund 600 Veranstal tungen im Jahr auch kräftig dabei.
Eine noch relativ neue Initiative, die aber sehr effizient ist, ist die vom Wirtschaftsministerium angestoßene Initiative „Part nerbetriebe des Spitzensports“, bei der sich Unternehmen mit Spitzensportlern zusammentun, um diesen zu ermöglichen, parallel eine Berufsausbildung zu machen, die ihnen auch spä ter eine Erwerbsbasis bietet, und trotzdem – was Spitzensport ler nun einmal müssen – regelmäßig in ihr Training zu kom men und regelmäßig an Meisterschaften teilzunehmen, die sehr häufig auch im Ausland stattfinden, weswegen keine re gelmäßige Anwesenheit im Betrieb möglich ist.