Gregor Hoffmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine intensive Diskussion im Ausschuss geführt und einen Konsens für einen Antrag gefunden, der auch wirklich umgesetzt werden sollte, und zwar mit aller Kraft. Das Ziel ist vorgegeben: 2007.

Warum ist dies so? – Wir verzeichnen 110 000 bis 140 000 Todesfälle auf Grund tabakbedingten Konsums.

Das kostet immerhin fast 16 Milliarden €. Einen Schritt zu mehr Rauchfreiheit zu gehen, ist ein richtiger Schritt. Der einzige Grund, darüber überhaupt im Parlament zu diskutieren, ist der Wunsch, auch entsprechende Wirkung zu entfalten und zu verdeutlichen, dass wir mit Nachdruck Veränderungen wollen und dass Rauchen nachgewiesenermaßen gesundheitsgefährdend ist. Die Zahlen müssen

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Und man sollte weiter gehen. Die Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit zeigt, dass man es auch in Deutschland erreichen könnte, Gaststätten und Kneipen rauchfrei zu machen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist hierfür vorhanden. Ich denke, der Hotel- und Gaststättenverband hat sich mit seiner bisherigen Politik, sehr zögerlich zu sein und die Auffassung zu vertreten, die Kunden blieben sonst weg, keinen Gefallen getan. Im Gegenteil! Ein Blick nach Italien und Irland zeigt, dass sich in den rauchfreien Gaststätten nun wieder Menschen treffen, die früher dort bewusst nicht hingegangen sind, weil sie Angst vor dem Rauchen hatten. Wenn man den Mut hat, eine solche Situation zu verändern, kann man auch Erfolg haben. Dafür spricht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich hoffe deshalb auf eine breite Zustimmung. Im Moment scheinen einige draußen zu sein und eine Raucherpause zu nehmen. Das wird sich in Zukunft erübrigen.

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Ich möchte meine restliche Redezeit nutzen, um mich für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren zu bedanken. Ich danke meiner Fraktion, dass sie mir als Neuling die Möglichkeit gegeben hat, in einer Sprecherfunktion in herausragender Position Politik machen zu dürfen. Ich danke der Senatsverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn wir in unserem Kontrollinteresse nicht allem zugestimmt haben. Ich danke auch der Opposition für die insgesamt vertrauensvolle Zusammenarbeit, wobei unter den gesundheits- und sozialpolitischen Sprechern ohnehin über die Parteigrenzen hinweg große Einigkeit herrscht. Ich wünsche meinen Nachfolgern in diesem Hause für die Gestaltung der Gesundheits- und Sozialpolitik im Interesse der Berlinerinnen und Berliner alles Gute. – Danke schön!

sich endlich nach unten entwickeln, damit es insgesamt qualmfreier wird.

Ich bin sonst nicht oft der Meinung von Frau Simon, aber in diesem Fall unterstütze ich Ihr Vorbringen deutlich: Mehr Qualmfreiheit geht uns alle an, und deswegen sind wir auch alle sehr dafür. Es gibt sicher viel zu dem Thema zu sagen, ich denke aber, dass es wichtig ist, gemeinsam zu einer vernünftigen Abstimmung zu kommen. Eine lange Parlamentsdebatte ist nicht notwendig. – Vielen Dank!

Herr Liebich! Finden Sie das, was Sie hier vortragen, glaubwürdig, wo Sie doch vor kurzem diesem Parlament erklärt haben, dass Sie stolz darauf gewesen sind, dass Sie in jungen Jahren, als Sie noch zur Schule gegangen sind, mit der Staatssicherheit in Kontakt gekommen sind und dort mit Sicherheit mitgearbeitet hätten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat:

1. Welche Interessen hat der rot-rote Senat an der Zerschlagung der Bahn AG, oder darf ein SPD-Senator für den Abbau von Arbeitsplätzen in Berlin werben, wie es Sarrazin im Deutschen Bundestag getan hat?

2. Wird der Regierende Bürgermeister Berlins konsequent sein und einen Senator, welcher sich derartig gegen die Interessen Berlins positioniert, zum Rücktritt auffordern?

Herr Senator! Wie beurteilen Sie die Medienberichterstattung, die deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie sich gegen Arbeitsplätze der Bahn in Berlin ausgesprochen haben? Die Bahn ist in Berlin ein wichtiger Arbeitgeber.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie erklärt sich der Senat die gehäuften Beschwerden und Petitionen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere zum Sonderfahrdienst für Behinderte?

2. Warum lässt der Senat zu, dass sich der Eindruck in der Öffentlichkeit verdichtet, dass Menschen mit Behinderungen in Berlin keine Lobby mehr haben, wie z. B. der Verein Selbsthilfe und Hilfe Behinderter Berlins e. V. in der Raduhner Straße?

Frau Senatorin! Wir erklären Sie sich denn die Kritik, die nach wie vor auch hinsichtlich Ihrer sehr positiven Darstellung zukünftiger Entwicklungen im Bereich der Behindertenpolitik am Beispiel des Fallmanagements geäußert wird? Man könnte auch sagen, dass die Erfahrungen beim Sonderfahrdienst oder das politische Versagen gerade nicht dafür sprechen, dass man den Worten des positiven Entwickelns trauen kann, zumal es auch heute wieder bei dem Bereich des Fallmanagements sehr starke Kritik aus den Reihen der Fachleute gibt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Matz! „Wunsch und Wirklichkeit“ kann man nur zu Ihrer Rede sagen. Sie haben eine Situation beschrieben, die Sie jetzt erst vom Senat mit einem Antrag einfordern, der nach der Verabschiedung des Gesetzes seine Wirkung entfalten soll. Leider aber steht von dem, was Sie eben beschrieben haben, nicht viel im Gesetz.

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass das vorliegende Gesetz, das angeblich den öffentlichen Gesundheitsdienst Berlins von Grund auf reformieren soll, mit so wenig Gründlichkeit und Ernst durch die parlamentarischen Gremien gewinkt worden ist. Sie haben sich zur Wink-Fraktion entwickelt.

Für die kritiklosen Befürworter dieses Gesetzes möchte ich noch einmal für den Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes verdeutlichen, welche Probleme leider in der Diskussion der letzten Wochen viel zu kurz kamen. Verantwortlich dafür zeichnen vor allem die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter in den Bezirken. Ihre Arbeit vor Ort entscheidet, wie landes- und bundesgesetzliche Regelungen, aber auch EU-Vorschriften zum Wohle der Bürger erfüllt werden. Das Stichwort Tierseuchen ist genannt worden. Alle diese Anforderungen sind aber nur dann erfolgreich zu bewältigen, wenn die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter verantwortlich über den Einsatz der finanziellen Mittel und des Personals entscheiden können sowie in vergleichbaren Verwaltungsstrukturen und nach abgestimmten Vorgehensweisen arbeiten und die Personalausstattungen endlich den Erfordernissen auch auf Grund eben der gesetzlichen Regelung angepasst werden. Das ist leider im Gesetz nicht der Fall. Im Land Berlin gibt es weder eine Fachaufsicht noch eine sinnvolle Koordination durch die übergeordnete Behörde, so dass man weder von Rechtssicherheit noch vom gesundheitlichen Verbraucherschutz sprechen kann.

Es ist ein Gesetz, das in der Anhörung im Gesundheitsausschuss von den Expertinnen und Experten als untaugliches Instrument für einen modernen öffentlichen Gesundheitsdienst bewertet und zu dem übereinstimmend die Forderung erhoben worden ist,

den von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz hier vorgelegten Entwurf abzulehnen und parteiübergreifend dafür Sorge zu tragen, dass er überarbeitet und dabei konkretisiert wird (...), dass es klare Aussagen zu den Kernaufgaben gibt, der zukünftigen Organisation, der Struktur und dem Aufgabenspektrum, beispielsweise dem Umgang mit den Schnittstellen zu anderen Verwaltungen und den notwendigen Qualifikationen der Mitarbeiter.

Das ist ein vernichtendes Urteil für Ihre Regierungspolitik.

Diesen grundlegenden Mangel im Gesetz zu beseitigen, hatten Sie leider nicht die Kraft. Anfänglich allen Polemik und Populismus vorwerfend, die nicht die Auffassungen von SPD und PDS teilten, kam nach den vernichtenden Urteilen der Experten in der öffentlichen Anhörung im März diesen Jahres und den vielen kritischen Stellungnahmen von Bezirksverordnetenversammlungen bis zu den Personalräten und Verbänden, doch noch ein Umdenkprozess der Koalitionsfraktionen in Gang, das gestehe ich ein. Die eingebrachten Änderungsvorschläge sind jedoch in ihrer Mehrzahl lediglich kosmetischer Natur gewesen und haben nur zum Teil die inhaltliche Kritik aufgegriffen. Dazu gehört beispielsweise die Konkretisierung von § 8 – Gesundheitshilfe –, der jetzt eine klare Aufgabenstellung hinsichtlich der gesundheitlichen Betreuung von Säuglingen, Kleinkindern und der gesundheitlichen Vorsorge in Kindertagesstätten und Schulen erfahren hat. An dieser Stelle konnten wir mitgehen. Mitgehen konnten wir auch bei den neu aufgenommenen Festlegungen zum Schutz des Kindeswohls. Dies Kosmetik jedoch reicht nicht aus, um dem Gesetz eine Qualität zu geben, die den Begriff „Reform“ rechtfertigt.

In diesem Zusammenhang kann ich es Ihnen nicht ersparen, auf die unsägliche Fehlentscheidung hinsichtlich der Hörberatungsstelle für Kinder in Neukölln hinzuweisen. Sie haben damit den Kindern und Eltern, die dort sehr gut versorgt worden sind, einen Bärendienst erwiesen und den Rat vieler Experten – wie so oft – in den Wind geschlagen.

Es fehlen nach wie vor Regelungen im Gesetz für eine einheitliche Struktur und Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes, für die zu gewährleistenden Mindestangebote und für die klare Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken. Ergebnis dessen ist, dass das Ziel einer einheitlichen Gesundheitsversorgung in ganz Berlin aufgegeben und gegen die verfassungsrechtliche Vorgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in

ganz Berlin verstoßen wird. Wir befinden uns hier in inhaltlicher Übereinstimmung mit denjenigen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz geäußert haben.

Wenn jetzt einer meint, dass das vorliegende Gesetz ausreichende Möglichkeiten für eine sinnvolle Neuordnung biete, ist er gründlich auf dem Holzweg. Es definiert eben keine Vorgaben. Es sorgt nicht für effiziente Strukturen und bietet keine gesetzliche Absicherung der notwendigen Schutzaufgaben für die Berliner. Deswegen werden unter dem finanziellen Druck die bereits vorhandenen Unterschiede in den Bezirken zunehmen, die Zersplitterung der Strukturen voranschreiten sowie die Eigenständigkeit der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter abnehmen. Dazu kommt der Umstand, dass die Produktdefinitionen für die einzelnen Aufgabenstellungen unzureichend sind und sich die Bezirke wegen der fehlenden Fachaufsicht nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen werden. Dass dabei der Verbraucherschutz in Berlin auf kurz oder lang auf der Strecke bleiben wird, ist deshalb nur eine Frage der Zeit und der zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Neben dieser grundsätzlichen Kritik haben wir von Anfang an immer gesagt, dass die so genannte Reform als Ziel verfolgt, in erster Linie den Landeshaushalt zu entlasten. Das beweist auch die Begründung der Vorlage, in der es nach wie vor heißt:

(...) für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Bezirke dauerhafte Einsparungen in erheblichem Umfang erwartet werden, die derzeit noch nicht detailliert unterlegt werden können.

Das Gesetz bringt also weder inhaltliche noch strukturelle Fortschritte gegenüber dem alten Gesundheitsdienstgesetz und setzt keine verlässlichen finanziellen, personellen und strukturellen Rahmenbedingungen, die die vielfältigen

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Ich komme noch einmal auf die Hörberatungsstelle zurück. Das ist unser gemeinsames Lieblingsthema. Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, obwohl ich glaube, auch dieses Mal keinen Erfolg zu haben – Sie werden es nicht verstehen. Wir haben im Rahmen grundsätzlicher Veränderungen in der Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland seit 1994, als das jetzige Gesundheitsdienstgesetz in Kraft trat, einige erhebliche Neuerungen erfahren, beispielsweise durch eine sozialgesetzliche Leistungserweiterung zugunsten behinderter Menschen, chronisch kranker Menschen und HIV-positiver Menschen. Ich könnte diese Liste beliebig fortführen. Viele dieser Leistungen werden also heute im etablierten Versorgungssystem ausgewiesen. Es ist normalerweise üblich, dass die Menschen, die Mitglieder in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind,

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ich komme noch dazu –, deren Leistungen in Anspruch nehmen, die dann auch entsprechend durch die Kostenträger honoriert werden. Es gibt aber nach wie vor Menschen, die auf Grund ihrer sozialen, gesundheitlichen, finanziellen, kulturellen und sprachlichen Herkunft und Situation nicht in der Lage sind, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, z. B. weil sie nicht krankenversichert sind. Da tritt die entscheidende Funktion des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. – Herr Hoffmann, Sie hören wieder nicht zu. Sie werden es wieder nicht verstehen. – Hier wird er subsidiär tätig, denn er hat immer dann einzuspringen, wenn das etablierte System für diese Leute keinen Zugang, aus welchen Gründen auch immer, ermöglicht. Da ist der öffentliche Gesundheitsdienst gefordert. Dies gilt auch für Menschen mit einem komplexen Hilfebedarf. Betreuung und Begleitung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst bleiben gewährleistet, auch für die Menschen, die bisher in der Neuköllner Hörberatungsstelle waren. Für sie gibt es eine komplette Versorgungskette im Wesentlichen durch das System der Sozialgesetzgebung. Für diejenigen, die dafür nicht in Frage kommen oder die damit nicht zurechtkommen, gibt es nach wie vor eine Hörberatungsstelle. Es gibt sie in Zukunft aber nicht mehr am Standort Neukölln, sondern nur noch an einem Standort, der schon eine Hörberatungsstelle anzubieten hat, nämlich in Friedrichshain. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis.

Aufgaben auch nur annähernd erfüllbar erscheinen lassen. Deshalb waren und sind die Aussagen von Frau Dr. Knake-Werner, mit der Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Land Berlin einen Paradigmenwechsel herbeiführen zu wollen, eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Herr Präsident! Ich bin sofort fertig! – Übrig bleibt ein knallhartes Einsparprogramm, das zu Lasten der Bürger geht. Wir sagen nein zu einem Gesetz, das die Rahmenbedingungen verschlechtert zu Lasten der Bürger, die dringend den Schutz brauchen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass diese GRH, diese Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung, in der sich wohl mehr als 1 000 Ex-Mitarbeiter der Stasi organisiert haben sollen, Briefe an Schulen sendet, um Informationsreisen von Schülern an die Gedenkstätte Hohenschönhausen zu verhindern? Ist das nicht schon ein Anlass, um deutlich zu machen, dass es hier in die völlig falsche politische Richtung geht? Besonders interessant ist dabei doch, dass die GRH ausgerechnet in dem Gebäude sitzt, in dem auch das „Neue Deutschland“ seinen Sitz hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist dankbar, dass am 4. April 2006 im Berliner Abgeordnetenhaus Zeichen gesetzt wurden. Neben dem Dank an Dr. Knabe für die Ausgestaltung bedanken wir uns auch beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, für die klaren Worte gegen die infame Herabwürdigung und tiefe Verletzung der Verfolgten der Stasi-Willkür, das Vergessen, Verharmlosen und Verunglimpfen der von der SEDStaatsführung in unerträglicher Weise verantworteten Tätigkeit der Staatssicherheit mit ihrem System der menschenrechtverletzenden Drangsalierung, Unterdrückung und Denunziation.

Es ist erschütternd, mit welch frechem Auftreten von ehemaligen Angehörigen des MfS anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung am 14. März 2006 in Hohenschönhausen vom Bezirksamt Lichtenberg und vom Kultursenat Geschichtsklitterung betrieben wurde. Gut, dass wir in dieser Woche zumindest deutliche Zeichen in Form von Worten setzen konnten! Denn das Erinnern und vor allem das Aufzeigen von Unrecht unserer jüngsten Geschichte mit erlebter Diktatur ist notwendig, um uns den Wert von Freiheit und Demokratie immer wieder vor Augen zu führen.

Doch reichen klare Worte? Ist ein Kultursenator, der auf Grund der Konstruktion des Gesetzes auch noch Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte ist und eben nicht couragiert für Gedenken und Aufarbeiten eintritt, um den diffamierenden Angriffen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter zu begegnen, wirklich noch in seinem Amt tragbar?

Den Zeichen müssen Taten folgen. Deshalb haben wir diese Änderung zum Gesetz eingebracht.

Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, Herr Wowereit, das Schweigen zu brechen und Konsequenzen aus einem unvertretbaren, demokratisch zweifelhaften Verhalten des Senators Flierl, der offensichtlich nur zu gut weiß, was Schild und Schwert der SED-Linkspartei.PDS war und Wert ist, zu ziehen.

Oder sehen Sie den Senat nicht in der Pflicht, jeder Tendenz von Verharmlosung und Leugnung durch ehemalige Stasi-Täter auf das Entschiedenste zu begegnen?

Verwundert es den Senat nicht, dass es mehrere deutliche Hinweise an Senator Flierl brauchte, um bei dieser Podiumsdiskussion auch einen Vertreter der Opfer der StasiWillkür an der aktiven Diskussion zu beteiligen?

Deshalb ist es eben keine Sache der BVV, Herr Liebich. Sie haben das noch nicht verstanden. Das war eine Sache, zu der der Kultursenator mit eingeladen hat. Deswegen besteht eine klare Mitverantwortung des Senats. – Deswegen ist es hier ein Thema, und es ist richtig und gut so, dass wir Zeichen gesetzt haben. Wir fordern allerdings mehr: Wir fordern Taten ein, denn diese Zeichen sind nicht ausreichend. Deswegen sagen wir Ihnen: Zieren Sie sich nicht, beenden Sie die Irrfahrten des Senators Flierl, und sorgen Sie dafür, dass mehr als Zeichen gesetzt werden, dass Taten folgen! – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir alle wissen, haben die Transferausgaben in den Berliner Sozialämtern trotz Hartz IV nach wie vor einen beträchtliches Volumen. Allein für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen wurden im Jahr 2004 544 Millionen € ausgegeben. Da ist es verständlich, wenn der Senat versucht, durch bessere Steuerung Kosten zu senken.

Damit wären wir beim Projekt Modellsozialamt 2005. Nach den Ausführungen von Frau Knake-Werner sollen erstens durch die Neuorganisation und Neuausrichtung der Berliner Sozialämter Dienstleistungen für den Bürger kompetent, effektiv, effizient und nach einheitlichen Qualitätsstandards erbracht werden sowie zweitens Transparenz und Steuerungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung entwickelt und sukzessiv optimiert werden. Übersetzt aus dem schwierigen Verwaltungsdeutsch reduziert sich dieser komplizierte Satz auf die eindeutige Botschaft: Kosten senken, Kosten senken, Kosten senken. – Da kann man schon – wie das Sozialamt Spandau – ins Grübeln kommen und versuchen wollen, die Allgemeinheit auf weitere schlechte Zeiten aufmerksam zu machen, indem man versucht, die Kosten über die Beschneidung von Bedarfen Hilfesuchender zu reduzieren. Die öffentlich gewordene Giftliste hat im letzten Jahr zu Recht zu einem empörten Aufschrei in der Öffentlichkeit und zu Protesten von So

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Hat der Senat bereits mit Vertretern von Coca-Cola über die aktuelle Entwicklung am Standort Hohenschönhausen gesprochen, und werden die Befürchtungen der Belegschaft hinsichtlich des Personalabbaus geteilt?

2. Welche Anstrengungen werden unternommen, um den Produktionsstandort Berlin-Hohenschönhausen mit dem vorhandenen Personal zu erhalten?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Wolf! Haben Sie sich persönlich schon in die Gespräche eingemischt und für den Standort geworben, oder ist dies bislang nur auf der Verwaltungsebene geschehen?

Teilen Sie demnach nicht die Einschätzung, dass man als zuständiger Wirtschaftssenator rechtzeitig mit den Entscheidern sprechen muss, um nicht den Eindruck zu erwecken, der Standort Berlin sei nicht wichtig?

zerns, die in Deutschland für Abfüllung und Vertrieb zuständig sind. Die CCE AG repräsentiert ca. 70 % des nationalen Coca-Cola-Verkaufsvolumens und beschäftigt deutschlandweit ca. 9 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an 65 Standorten. In Berlin-Hohenschönhausen sind ca. 400 Beschäftigte. Darüber hinaus ist der Coca-ColaKonzern in Berlin mit dem Hauptsitz der Coca-Cola Deutschland GmbH vertreten. Im Jahr 2003 hat es die Verlagerung von Essen nach Berlin gegeben.

Die aktuelle Berichterstattung über den Arbeitsplatzabbau gründet sich auf zwei mögliche – ich betone: mögliche! – Entwicklungen: erstens die Novellierung des Pfandsystems zum 1. Mai 2006. Hier wird erwartet, dass der Gebrauch von Mehrwegsystemen durch Wiedervereinfachung des Pfandsystems für Einwegflaschen zurückgehen wird. Da die Abfüllung von Mehrwegflaschen personalintensiver ist – durch die Reinigung, Qualitätskontrolle und ähnliches –, sind hier Anpassungen denkbar. Genaueres lässt sich allerdings noch nicht sagen, weil dies abhängig ist vom Verbraucherverhalten. Zweitens: die Neustrukturierung des Abfüllsystems in Deutschland. Der Coca-Cola-Konzern plant seit längerem die Konzentration auf einen Abfüller entsprechend der Struktur in anderen Ländern. Die Konzession der aktuell acht Abfüller – einmal die CCE AG und sieben so genannte freie Abfüller – laufen in den Jahren 2007 bis 2011 aus. Bislang haben die Abfüller eine vorzeitige Beendigung der Konzession abgelehnt. In einer Absichtserklärung vom Juni 2005 haben sich der Coca-Cola-Konzern und die sieben freien Abfüller auf eine zentrale Struktur geeinigt. Wann eine Konzentration der Strukturen erfolgt, ist noch offen.

Welche Auswirkungen die anstehenden Veränderungen auf die Standorte der CCE AG in der Region haben werden, ist derzeit nur schwer abschätzbar. Die Geschäftsleitung Nordost der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG hat gegenüber dem Senat darauf hingewiesen, dass insbesondere hinsichtlich der Veränderung der Pfandregelung derzeit noch keine Trends erkennbar seien. Dessen ungeachtet begleitet der Senat die weitere Entwicklung und hat mit der CCE AG den weiteren Austausch vereinbart. Das letzte Gespräch hat gestern mit meinem zuständigen Abteilungsleiter stattgefunden.

Zu Ihrer Frage 2: Wie ich bereits ausgeführt habe, steht der Senat und auch die Wirtschaftsförderung Berlin Partner in intensivem Kontakt sowohl mit der CCE AG als auch der Deutschlandzentrale des Konzerns, um die weitere Entwicklung bei Coca-Cola im Interesse des Standorts beziehungsweise der Region Berlin-Brandenburg zu begleiten. Ich weise darauf hin, dass die geplante Konzentration der Abfüller für die Region nicht zwangsläufig nachteilig sein muss, sondern dass dies durchaus auch mit positiven Effekten verbunden sein kann.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator Wolf, wie es mit den Vertretungen als Bürgermeister von Berlin geregelt ist. Trifft es zu, dass Sie auf der gemeinsamen Veranstaltung des Privatschulverbandes Berlin-Brandenburg als Vertreter aus Ihrem Amt als Bürgermeister von Berlin geladen waren und den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS, Herrn Liebich, als Ihren Vertreter benannt haben, oder wieso kam es auf der Veranstaltung zu Irritationen?

Wie erklären Sie sich, dass es auf der Veranstaltung gerade auf Grund der Tatsache, dass es üblich wäre, jemanden als Vertreter zu benennen, zu Irritationen gekommen ist?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben heute viele Gesetze auf der Tagesordnung, und dennoch erklären Sie gerade dieses Thema zu Ihrer Priorität. Es ist schon interessant, dass Sie, Frau Bluhm, sagen, sie wollen, dass die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen, und kritisieren, dass der Senat in der Frage der Verantwortung für beispielsweise eine entsprechende Vereinbarung noch nicht eingeschritten ist. Da stellt sich die Frage, warum die entsprechenden Vereinbarungen, die zwischen Senat und Agentur längst hätten getroffen werden können, nicht konkreter gefasst worden sind. Das liegt mit in Ihrer Verantwortung, da Sie in Berlin der Regierung angehören.

Sie kommen jetzt als Koalition mit einem Antrag, nachdem es vor einem Dreivierteljahr ein Angebot gegeben hat und nachdem die Entscheidung seitens des Senats in der Frage der Kompetenzverteilung in vielen Punkten, die auch in Ihrem Antrag stehen, bereits am 2. Februar getroffen worden ist.

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass die CDU bereits im August 2005 einen Antrag gestellt hat, der genau diese Problematik mit aufgenommen hatte. Dies war genau der

Ich nehme das Thema gern noch einmal auf, da Sie sagen, man sei außen vor und Sie wollten mehr in die Details gehen. Diskutieren wir einmal über die Stimmenmehrheit für kommunale Vertreter – Punkt 1 Ihres Antrags! Das ist allerdings ein Thema, das längst entschieden ist und wo man bereits an der Umsetzung arbeitet. Dieses Thema ist bereits im Sommer des letzten Jahres angeboten worden. Die Arbeitsagentur hat gesagt: Nun gut, wir warten noch,

wenn sich der Senat nicht entscheiden kann. Wenn sich der Senat aber nicht innerhalb eines Jahres entscheidet, setzen wir es auch ohne ihn durch – durch die praktische Politik der Arbeitsagenturen.

Auch bei den für Berlin relevanten arbeitsmarktpolitischen Programmen haben Sie offensichtlich insgesamt ein Problem, mit der Thematik umzugehen, weil Sie immer wieder versuchen, die Schuld von sich abzuladen, statt aktiv die Arbeitsmarktpolitik in Berlin zu gestalten.

Zu dem Antrag der Grünen: Im Grunde ist es eine Offenbarung, wenn gesagt wird, Sie könnten eigentlich auch der Linkspartei beitreten.

Dass es da ein bisschen Populismus gibt, ist Ihnen ja schon erklärt worden. Man hat diesen Antrag bereits populistisch im Bundesrat gestellt. Die SPD hat gesagt: Lasst die den Antrag stellen, das kommt sowieso nicht durch! – Das wird nicht richtig ernst genommen,

weil die einzelnen Punkte, die Sie ansprechen, schwierig zu diskutieren sind, wenn man sich ernsthaft mit den Rahmenbedingungen auseinander setzt, die damit zu tun haben. Deswegen will ich nicht auf die einzelnen Punkte eingehen.

richtige Zeitpunkt, und nicht ein Dreivierteljahr später unter dem Beklagen von Dingen, die man selbst mit verantwortet, weil man sie selbst mit organisiert hat, weil man nämlich genau die Probleme, die anstanden, nicht mit umsetzen wollte. Das ist Ihr eigentliches Problem, dass Sie nämlich selbst in der Verantwortung sind, und nun stellen Sie sich hin, kritisieren und laden es an der Bundespolitik ab.

Warum hat denn Berlin nicht entsprechende Rahmenvereinbarungen konkretisiert? – Das ist doch keine Frage, die Sie bundespolitisch stellen können, sondern Sie müssen sie landespolitisch stellen. Da fragt man sich, warum ausgerechnet die PDS dies zur Aktuellen Stunde erklärt, wo doch Ihre Senatoren dafür verantwortlich sind. Offensichtlich gibt es da ein Problem zwischen den Fraktionen.

Gern!

Ich plädiere dafür, dass das Land Berlin sich der Verantwortung für Dinge stellt, die es selbst entscheiden kann. Da gibt es bereits entsprechende Versäumnisse. Denn wer verantwortet in Berlin über 530 000 Hartz-IV-Empfänger? Wer denn?

Nach Ihrer aktiven Senatspolitik haben wir hier steigende Zahlen. Wir haben steigende Armut in der Stadt. Das ist Ihre Verantwortung mit Ihrem Senat in Berlin.

Ich möchte Ihnen nur ankündigen: Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe heute von Herrn Wolf gelernt, dass es bestimmte Entscheidungshoheiten gibt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Frau Klotz, dass die CDU-Fraktion entscheidet, wer zu welchem Thema redet.

Ihren Frust nehme ich gerne auf. Ich würde Ihnen auch wünschen, Sie wären im Bundestag gewesen und Herr Wieland wäre hier geblieben, dann hätten wir mehr Freude bei den Reden gehabt, die die Grünen hier halten.

Sie können davon ausgehen, dass ich in der Thematik – gerade was die Jobcenter und die Umsetzung von Rahmenvereinbarungen angeht – eine sehr intensive Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion, mit den Gremien, den Agenturen und der Landesarbeitsagentur pflege und regelmäßig vor Ort bin und mich mit den Leuten unterhalte. Ich weiß in vielen Punkten sehr genau, über was hier gesprochen wird. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit langem gab es keinen derart miserablen Gesetzentwurf wie den heute vorliegenden zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin.

Herr Liebich! Dass Sie keine guten Gesetzentwürfe machen können, gestehen Sie mit Ihrem Wortbeitrag jetzt selber ein. Gerade deshalb muss man es so deutlich formulieren.

Der vorliegende Antrag ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern stellt auch inhaltlich keine Weiterentwicklung dar. Es hätte nicht einer zweijährigen, intensiven Beratung im so genannten Lenkungsausschuss bedurft, um uns ein solches Bubenstück vorzulegen. Um es von vornherein und unmissverständlich zu sagen: Das Reformprojekt ist gescheitert. Die ursprünglich von allen Fraktionen getragene Zielstellung, mit dem Reformgesetz dem öffentlichen Gesundheitsdienst in Berlin eine einheitliche Grundstruktur und klare Aufgabenzuweisungen zu geben, wurde nicht erreicht. Es bringt weder inhaltliche noch strukturelle Fortschritte gegenüber dem alten Gesundheitsdienstgesetz und setzt keine verlässlichen finanziellen, personellen und strukturellen Rahmenbedingungen, die die vielfältigen Aufgaben auch nur annähernd realisierbar erscheinen lassen.

Deshalb sind die Ankündigungen von Frau KnakeWerner, mit der Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Land Berlin einen Paradigmenwechsel herbeiführen zu wollen, nur schöner Schein und eine Irreführung der Öffentlichkeit. Es bleibt lediglich ein knallhartes Einsparprogramm übrig, das zu Lasten der Bevölkerung und der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern geht.

Als sich diese Entwicklung Anfang des letzten Jahres bereits deutlich abzeichnete, hat die CDU-Fraktion ihre Mitarbeit in der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Senats aufgekündigt, in der auch die Oppositionsfraktionen eingebunden waren und zum Teil noch sind. Dafür haben wir öffentliche Schelte und vor allem auch höhnische Kommentare von den Kollegen aus den Reihen der PDS und der SPD erhalten. Deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich: Diese Entscheidung war und ist richtig, denn Sie müssen allein die Verantwortung für dieses schlechte Gesetz tragen. Sie allein müssen die Verantwortung für den finanziellen Kahlschlag im öffentlichen Gesundheitsdienst in Höhe von 8,4 Millionen € tragen, dem unweigerlich noch weitere folgen werden. Sie allein müssen die Verantwortung für Fehlentscheidungen wie z. B. bei der Zusammenlegung von Beratungsstellen für sinnesbehinderte Menschen tragen.

Was kritisiert die CDU-Fraktion insbesondere an diesem Gesetz? – Wir kritisieren:

Erstens: Die Aufgabenwahrnehmung der Ämter wird ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt gestellt, so dass die Gewährleistung der im Gesetz verankerten Aufgaben und Zielstellungen fraglich erscheint. Es gibt keine Definition für eine Mindestausstattung der Bezirke und keine Aussagen zum Umgang mit Schnittstellen zu anderen Verwaltungen.

Zweitens: Im Gesetz findet keine Berücksichtigung, wie ein Wertausgleich für die Bezirke gestaltet werden soll, die nach dem Sozialstrukturatlas mit MultiProblemlagen kämpfen.

Drittens: Im Gesetz fehlt die Orientierung auf die Zielgruppe älterer Bürger, obwohl diese prozentual gesehen in den nächsten Jahren zahlenmäßig weiter ansteigen wird – und dementsprechend die spezifischen Problemlagen.

Viertens: Der neue § 8 – der ehemalige § 22 – umfasst nicht mehr konkret die Zielgruppe der frühgeborenen Säuglinge und Kleinkinder und konterkariert damit die Bemühungen zur Verbesserung des Kinderschutzes.

Fünftens: Es gibt eine Schwerpunktverschiebung auf statistische Aufgaben, was den Verlust dringend benötigter Betreuungskapazitäten für die im Gesetz aufgeführten Zielgruppen mit sich bringen wird.

Sechstens: Die vorgeschriebene jährliche Planung und Steuerung bringt mehr Bürokratie, engt den Gestaltungsspielraum der Bezirke erheblich ein und ist nicht mit dem

Warum brauchen wir dieses Gesetz? – Wir brauchen dieses Gesetz, um eine neue Struktur zu beschreiben, nachdem im Gesundheitsdienst wie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Berlin jahrelang der Personalabbau stattgefunden hat. Und wenn Sie dabei die Grundlagen nicht ändern, auf Grund derer die Ämter arbeiten, bedeutet das, mit weniger Personal immer noch dieselben Aufgaben erfüllen zu müssen. Wir ordnen die Aufgaben neu. Wir durchforsten, was wirklich noch zu den Kernaufgaben gehören muss und was möglicherweise verzichtbar ist, und wir legen teilweise Strukturen zusammen, denn es nützt nichts, wenn es z. B. keinen sozialmedizinischen Dienst in Neukölln mehr gibt. Die Bürger von Neukölln brauchen einen Anlaufpunkt, und da ist es richtig, wenn man für vier Schwerpunktregionen in der Stadt einen funktionierenden sozialmedizinischen Dienst, der zudem noch einer vorbildlichen Strukturidee folgt, aufbaut, von denen jeder einzelne erheblich leistungsfähiger ist als die Dienste, die wir heute in den zwölf Bezirken haben sollten. In Wirklichkeit haben wir sie teilweise nur noch als Flickenteppich.

Globalsummensystem und der Ressourcenverantwortung der Bezirke in Übereinstimmung zu bringen.

Siebtens: Die Pläne des Finanzsenators, neben den 8,4 Millionen € an Einsparungen noch weitere Kürzungen – man spricht von 30 Millionen € – sowie weitere Personaleinsparungen vornehmen zu wollen, erzeugen zusätzlich finanziellen Druck und werden unweigerlich dazu führen, dass die Aufgaben, die subsidiär durch andere Träger vorgenommen werden sollen, nicht mehr durch die Bezirke finanziert werden können.

Ich komme zum Schluss und fordere Sie auf: Gehen Sie noch einmal mit sich zu Rate! Überarbeiten Sie das Gesetz! Oder noch besser: Ziehen Sie es zurück, womit den Menschen in unserem Land und im öffentlichen Gesundheitsdienst besser gedient wäre! – Vielen Dank!

Ich frage den Senat:

1. Teilt der Senat die im „Neuen Deutschland“ vom 5. Oktober 2005 über die Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen aufgestellten Behauptungen, die Gedenkstätte wolle ein Geschichtsbild realisieren, bei dem die faschistische Herrschaft und die DDR-Zeit auf eine Stufe gestellt werden, der Gedenkstättenleiter mache sich damit einmal mehr zum Vorreiter eines extrem verzerrten Geschichtsbildes und viele Geschichten von Misshandlungen, die die Museumsführer vor staunendem Publikum verbreiten, seien frei erfunden?

2. Wenn nicht, warum haben die Vertreter des Senates von Berlin im Stiftungsrat dem Leiter der Gedenkstätte untersagt, sich gegen diese rufschädigenden Äußerungen presserechtlich zur Wehr zu setzen?

Angesichts Ihrer Ausführungen frage ich Sie: Sehen Sie nicht die Schwierigkeit, dass gerade das, was in Berlin-Hohenschönhausen geschehen ist, eine besondere Härte war, die sich mit vielen Dingen schon in einer Art und Weise befindet, die man überhaupt nicht tolerieren kann? Oder denken Sie, dass diejenigen, die sich dort kritisch geäußert haben, das als Personen getan haben, die davon in irgendeiner Weise betroffen gewesen wären?

Sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senator Wolf, wann der Senat endlich den Weg für mehr Entscheidungskompetenz in den Jobcentern

freimacht. Wie kommt es zu einer Verbesserung der Vermittlung und Betreuung bei den Hartz IV-Empfängern zu deren Gunsten durch die neuen Möglichkeiten der Bundesagentur, oder haben Sie weiter vor, als rot-roter Senat die Umsetzung von Hartz IV zu blockieren?

Es war der Presse zu entnehmen, dass das von Ihnen geschilderte zügige Verfahren bis zu einer unbürokratischen Lösung für die Betroffenen noch über ein Jahr dauern soll. Es gibt in den Bezirken, die auch unterschiedlich repräsentiert sind, durchaus das Verlangen einer schnellen und möglichst unbürokratischen Umsetzung, damit es zu Veränderungen gerade eben zu Gunsten für mehr – –

Das ist ja die Frage.

Wie –

Gern, Herr Präsident! – Wie –

Wie erklären Sie Ihre Darstellung der zügigen Behandlung, die Sie hier gerade vorgenommen haben, im Zusammenhang mit einer in Aussicht gestellten Wartezeit von noch einem Jahr? – Ich hatte im Übrigen eine Frage formuliert. Sie haben mich nur unterbrochen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz schön, wenn wir hier mit dem Finanzsenator über die Zahlen streiten. Deswegen will ich klarstellen: Wir rechnen nicht mit Wunschzahlen, so wie Sie das für sich entscheiden und mit Ihrer Verwaltung vorgeben, sondern wir rechnen mit den Zahlen vom Landesrechnungshof. Die machen eines sehr deutlich, was der Kollege Kaczmarek schon ausgeführt hat: Sie machen in der Verantwortung von fünf Jahren fast so viele Schulden wie in der gesamten Zeit davor. Damit das nicht in der Allgemeinheit stehen bleibt, will ich Ihnen das deutlich vorführen, und zwar an dem Beispiel, das Sie vielleicht am ehesten verstehen können, weil es einfacher ist.

Wir machen mal den Weg von 1998 bis 2000 auf. Jedes Jahr sinkt die Netto-Neuverschuldung. Im Jahr 2000 haben wir eine Netto-Neuverschuldung von 1,878 Milliarden €. Im Jahr 2002 beträgt die Netto-Neuverschuldung 6,04 Milliarden € – Ihre Verantwortung. Allein an diesem Beispiel wird deutlich, dass die Netto-Neuverschuldung und die Verschuldung Berlins zu großen Teilen in Ihre Verantwortung fällt, und zwar ohne Berücksichtigung der Bankgesellschaft.

Sie haben die Verantwortung für einen Großteil der Schulden und können das nicht so darstellen, als hätten Sie damit nichts zu tun. Eins wird auch deutlich: Ob RotLinks im Bund, ob Rot-Links in Berlin, die Schulden steigen überall. Nur dort, wo eine solide Finanzpolitik gemacht wird und diese auf die Zukunft eines Landes oder einer Stadt ausrichtet, sinken die Schulden deutlich.

Dr. Flemming

Dafür sind zwingend Investitionen erforderlich; ohne Investitionen wird es nicht gehen.

Sie von der Linkspartei.PDS haben davon gesprochen, dass Sie Kurs halten. Das ist richtig – Sie halten Kurs bei der Verschuldung. Es ist davon gesprochen worden, dass Sie sich wie ein rostiger Tanker bewegen, immer geradeaus. Dieses Kurshalten führt dazu, dass der Tanker sinkt.

Sozialistische linke Überzeugung haben uns schon einmal – ich nenne ein Beispiel, das ich auch persönlich erlebt habe, nämlich das Leben in der DDR – dahin geführt, dass der Staat bankrott war.

Deswegen brauchen wir eine Finanzpolitik, die sich nicht mehr nur an einer reinen Theorie orientiert, sondern daran, dass man aufgabenkritisch und wettbewerbsorientiert auf den Ressourceneinsatz Wert legt. Es muss auch darauf geachtet werden, dass sich dieser Ressourceneinsatz rentiert, und das haben Sie bislang verwechselt.

Daher: Nicht sparen bis es quietscht, sondern investieren bis es boomt!

Auch hier liegt der Senator falsch: Es sind nicht dieselben Voraussetzungen, die der Staat und die Wirtschaft haben, das sollten Sie als Kameralistikexperte wissen. Sie können gar nicht so gut arbeiten wie ein wettbewerbsorientierter Betrieb. Es gibt noch einen weiteren Fehler in Ihren Betrachtungen. Sie sprechen davon, Sie könnten gar nicht so investieren. – Die Investitionen haben Verfassungsrang. Gerade in einer Situation, in der Verschuldung existiert, gerade da braucht es Investitionen, um die Verfassungsvorgaben zu erfüllen. Deswegen ist es richtig, zu investieren. Investitionen schaffen Arbeit, Arbeit schafft Vermögen, Vermögen schafft Wachstum und Wachstum schafft mehr Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen brauchen wir, um soziale Gerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Ohne Einnahmen keine soziale Gerechtigkeit, deswegen sind Sie auf dem Holzweg.

Sie haben davon gesprochen, dass Sie bereits einiges umgesetzt haben. Das stimmt, Sie haben 21,5 Millionen € Kürzungen bei Sozial-, Gesundheits-, Frauen- und Jugendprojekten umgesetzt. 12 Milliarden € Mehrkosten bei den Kitagebühren, 48,8 Millionen € weniger für Sozialhilfe- und Pflegeleistungen, das ist Ihre Bilanz, und es war kein Lob, Herr Flemming, es war Kritik an einer sozialen Kürzungspolitik und am Wählerbetrug, den Sie geleistet haben. Deswegen braucht es in Deutschland und in Berlin einen Regierungswechsel, damit wir wieder auf Kurs kommen. – Vielen Dank!

Meine Damen und Herren! – Neue Chancen müssen im Interesse der Berliner genutzt werden, das kann man bei diesem Thema konstatieren. Nach Einführung von Hartz IV und von Rot-Rot verursachtem Umsetzungschaos, gibt es jetzt die Möglichkeit, auf mehr Kompetenz zu setzen. Natürlich ist die von der Bundesagentur mit dem Ministerium geschlossene Rahmenvereinbarung ein halbherziger Schritt, denn es gibt – das zeigt die Erfahrung der Vergangenheit – den richtigen Weg nur dann, wenn man es kommunal durchführt und nicht immer noch an der Bundesagentur festhält. Das hat die CDU schon immer gefordert, und immer öfter wird an allen Ecken und Kanten deutlich, dass das die richtige Organisationsform und die einzige praktikable Lösung wäre. Der Senat hat bisher weder seine Verantwortung bei der Umsetzung noch die Möglichkeit der Option für Berlin in dieser Frage gezogen und hat daher bisher auch wenig erfolgreiche Ergebnisse zu verzeichnen. Gerade deshalb ist für Berlin die neue Möglichkeit besser als der IstZustand.

Mit der Unterzeichnung auf Bundesebene haben SPDMinister Clement und die Bundesagentur endgültig ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik eingestanden. Clement kapituliert vor den Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt und möchte offensichtlich seine Probleme abschieben.

Jetzt sind wir in der Verantwortung in Berlin und müssen dazu die passive Rolle aufgeben und die Verantwortung wahrnehmen, die möglich ist. Herr Wowereit als Regierender Bürgermeister ist natürlich in besonderer Verantwortung. Hier geht es nicht darum, sich wegzuducken, es auszusitzen und lange zu überlegen, sondern hier geht es darum, die vorhandenen Angebote von der Agentur in Berlin – das Schreiben liegt seit dem Frühsommer vor – wahrzunehmen und die Umsetzungsmöglichkeiten deutlich zu machen.

Thiel

Die Grünen haben das in ihrem Antrag, der dieselbe Intention hat wie unser Antrag, den wir vorgetragen haben, auch noch einmal verdeutlicht. Er kommt zwar ein bisschen spät und fordert letztendlich nur das Umsetzen ein, geht aber in die ähnliche Richtung.

Darum muss jetzt hier in Berlin diese Rahmenvereinbarung verändert werden. Dabei geht es ganz klar um einige Punkte der Verbesserung. Erster Punkt: die Zuständigkeit. Wir leben in einem Wirrwarr der Zuordnung zur Bundesagentur, zu den bezirklichen Ebenen und der lokalen Ebene, die vor Ort die Probleme kennt, aber nicht handeln kann. Hier ist ein erster Punkt, der jetzt geändert werden kann. Das muss gemacht werden. Dabei sind die Trägerversammlungen einzubeziehen. Hier können Veränderungen herbeigeführt werden, die nicht mehr diesen Pari-Pari-Zustand belassen, sondern klare Entscheidungsbefugnisse ermöglichen, beispielsweise durch eine 60:40-Verteilung zu Gunsten der bezirklichen Ebene. Auch das führt dann natürlich zu einer Verbesserung der Situation vor Ort.

Denn die Vielzahl der Probleme, die momentan in den Agenturen und in den Arbeitsgemeinschaften vorherrscht, liegt in ihrer Organisation und den völlig unzureichenden Möglichkeiten der Entscheidungsbefugnisse begründet. Insofern braucht es auch mehr Kompetenz für die Geschäftsführer in den Jobcentern. Hierzu gehören klare Personal- und Strukturverantwortung, vollständige Weisungsbefugnis gegenüber den bereitgestellten Mitarbeitern und eine klare Verantwortung für die Mittelverwendung. Die Stärkung der dezentralen Verantwortung schafft dabei klare Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der bezirklichen Ebene. Die erwähnten Entscheidungsfreiräume und die Trennung von Gewährleistungs- und Umsetzungsebene ist ein wesentlicher Schritt für die Betroffenen. Das Angebot der Regionaldirektion BerlinBrandenburg vom Frühsommer sollte also angenommen werden, um in diesen Strukturfragen erfolgreich zu sein. Bisher ist das nicht geschehen, was deutlich macht, dass dieser Linkssenat in den wesentlichen Strukturfragen handlungsunfähig ist und es notwendig macht, dass wir hier im Parlament den Anschub leisten, damit hier endlich mit der Moderation aufgehört und angepackt wird – für die Betroffenen. – Vielen Dank!

Werte Frau Grosse! Ich freue mich ja, dass Sie den Kollegen Kurth sehr schätzen. Dass Sie sich sonst jedoch im Ton vergriffen haben, finde ich bedauerlich. – Ich will Ihnen nur noch einmal deutlich machen, dass es nicht ausreichend ist, in unserem System der Bundesrepublik nur auf einer Ebene eine Entscheidung zu treffen, sondern wir brauchen auch in Berlin Entscheidungen. Die sind eben nicht getroffen worden. Deswegen mussten wir den Antrag stellen, damit das angeschoben wird und in Berlin die nötigen Entscheidungen getroffen werden, damit auch umgesetzt wird, was möglich ist.

Es wird doch bisher nichts umgesetzt. Es gibt wieder eine Unsicherheit bei all denjenigen, die sich damit beschäftigen, nur bei Ihnen nicht, weil Sie denken, wenn da einmal etwas von Herrn Clement beschlossen worden ist, dann wird es schon passieren. So läuft es leider nicht!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei oberflächlicher Betrachtung der Großen Anfrage der FDP könnte man sich fragen: Was soll das?

Haben wir nicht genug Informationen und Berichte über dieses traurige Thema bekommen? Müssen wir uns jetzt noch einmal gegenseitig über bekannte Definitionen von Armut belehren und uns über die Ergebnisse des aktuellen Sozialstrukturatlasses und des Berliner Armutsberichtes austauschen? Der FDP ging es in erster Linie gerade nicht um eine nochmalige Zustandsbeschreibung, wie Sie sie wieder abgegeben haben, Frau Senatorin, sondern primär darum, wie die SPD und die Linkspartei.PDS mit dem Armutsproblem in Berlin praktisch umgehen, ob Wort und Tat dabei eine Einheit bilden und ob die rot-rote Politik überhaupt in der Lage ist, die damit in Zusammenhang stehenden Probleme insbesondere des Arbeitsmarktes in den Griff zu bekommen.

Tatsache ist: Die Sozialhilfedichte hat auch im letzten Jahr weiter zugenommen. Das Land Berlin musste insgesamt rund 2 Milliarden € für Sozialhilfeleistungen ausgeben. Zwar wird sich die statistische Zahl der Sozialhilfeempfänger für 2005 durch die Umsetzung von Hartz IV verändern, doch das heißt nicht, dass die Menschen dadurch reicher werden bzw. die sozialen Probleme sich entschärfen. Das eigentliche Problem im Hintergrund ist und bleibt die Arbeitslosigkeit. Denn sozial ist, was Arbeit schafft. Aber hier fehlen tragfähige Konzepte der zurzeit in der Politik Verantwortlichen. Es gibt keine konkreten Vorstellungen und Pläne von Rot-Rot, die die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt in Berlin voranbringen. Es gibt – trotz Enquetekommission und vielen Gremien, die sich mit dieser Frage befassen – keine Visionen für die Zukunft der Stadt Berlin. Und hinsichtlich einer verbesserten Umsetzung der Arbeitsmarktreform in Berlin muss die rot-rote Koalition mehr zur Aktion getragen werden, als dass sie eigene Initiativen entwickelt, wie an den Anträgen der Opposition deutlich abzulesen ist.

Machen wir uns nichts vor: Solange im Land Berlin der wirtschaftliche Aufschwung auf sich warten lässt und bis wieder mehr Arbeitsplätze für die Region zur Verfügung stehen, so lange wird auch ein erhöhtes Armutsrisiko der Menschen in Berlin, aber auch in der Politik bestehen. Was ich – bezogen auf die von der Armut betroffenen Menschen – damit meine, brauche ich nicht näher auszuführen.

Frau Radziwill

Was ich auf die Regierungspolitik beziehe, stelle ich kurz dar. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Dr. Schulze von der Linkspartei.PDS, hat am 4. März dieses Jahres eine Presseerklärung mit dem Titel: „Armut – Berlin steuert gegen“ – veröffentlicht.

Diese Erklärung zeigt deutlich, in welchem Dilemma RotRot steckt – und insbesondere die Linke, die zurzeit allen alles verspricht. Es wird nicht auf die eigentlichen Ursachen materieller Armut eingegangen, sondern vordergründig auf deren Begleiterscheinungen. Ich zitiere:

Die Folgen von Armut und Unterversorgung machen sich in Berlin auch bei solchen wichtigen Faktoren wie dem Bildungszugang und der Gesundheit fest. So ist die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss beenden, angestiegen. Der Anteil an Kindern mit Übergewicht, mit unbehandelter Karies oder mit fehlenden Vorsorgeuntersuchungen ist erkennbar gewachsen.

Berlin als Bundesland kann die Hauptursachen von Armut nicht beseitigen, aber die konkreten Auswirkungen in ihren Dimensionen abfedern und sozialkompensatorisch Einfluss nehmen.

Ja, richtig! Aber tun Sie das? – Herr Wowereit hat nur das Konzept: „Sparen, dass es quietscht“. Und Herr Sarrazin hat einmal geäußert, dass er lieber gar nicht wissen will, welche persönlichen Probleme sich hinter der Durchsetzung der verschiedenen Sparziele verbergen könnten.

Da wundert es einen gar nicht mehr, dass die rot-rote Haushaltspolitik auch auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen wird. Das kann anhand der Haushaltszahlen der letzten Jahre an ausgewählten Beispielen sehr gut nachvollzogen werden. Herr Doering, Sie wollen es vielleicht nicht glauben,

aber ich muss es Ihnen leider immer wieder sagen: So stehen Sie in Verantwortung mit 161 Millionen € Streichungen bis einschließlich Doppelhaushalt 2006/2007.

Ja!

Richtig ist es, in Dinge zu investieren, die Zukunft schaffen, und nicht immer zu denken, man könnte so lange sparen, bis nichts mehr da ist und könne alles, was man hat, in soziale Projekte stecken. Soziale Projekte sind sehr wichtig, ganz besonders wichtig für diejenigen, die sie brauchen. Aber was für die Entwicklung des Landes Berlin wichtiger ist, sind Investitionen in die Zukunft, damit es nicht soziale Projekte sind, die unsere Bürger bewegen, sondern deren Arbeitsplätze, damit sie die sozialen Projekte nicht brauchen. Wenn Sie das endlich begreifen würden!

Sie haben innerhalb von fünf Jahren 40 % der Mittel in der Jugendhilfe, insbesondere in den Bezirken, gestrichen. Was das fachlich und für die betroffenen Familien und Kinder bedeutet, kann sich jeder selbst an den fünf Fingern seiner linken Hand abzählen. Weitere spektakuläre Kürzungen und Belastungen für die Menschen im Doppelhaushalt 2004/2005 waren und sind nach wie vor – ich wiederhole mich, das habe ich heute schon einmal vorgetragen – Kürzungen in Höhe von 21,5 Millionen € bei Sozial-, Gesundheits-, Frauen- und Jugendprojekten, 12 Millionen € für Kitagebühren, Kürzungen von 48,8 Millionen € bei Sozialhilfe- und Pflegeleistungen, 17,4 Millionen € – da hatten Sie als Linke die Sozialkarte gestrichen, und dann haben Sie sie wieder eingeführt, nachdem es Protest insbesondere von der Union und von den Grünen gab. 76,3 Millionen € Streichungen von Beschäftigungsförderungsmaßnahmen, und das, obwohl es dafür bisher keinen Ersatz gibt. Es muss auch erwähnt werden, dass Sie das Blindengeld um ein Volumen von 8 Millionen € gekürzt haben, dass Sie bei den Behindertentransporten 4 Millionen € gestrichen haben, dass Sie 1 Million € bei Drogenhilfeprojekten eingespart haben.

Da, wo es um die Hilfe für Menschen geht, da kürzen und sparen Sie so lange, bis es keiner mehr ertragen kann.

Auch im Sport wurde kräftig in den Bereichen gekürzt, die unmittelbar die Verbraucher und die Vereine betreffen. Die Sportförderung sank 2001 um 40 % auf 7,4 Millionen € und wird im neuen Doppelhaushalt um weitere 2 Millionen € gekürzt.

Nicht zu vergessen sind Preissteigerungen, die zu Lasten der Berliner gingen: Erhöhung der Wasserpreise, Mieten, BVG-Tarife, Eintrittspreise, Friedhofsgebühren, Gerichtsgebühren und Bußgelder.

Bei dieser Liste nur einiger besonders ins Auge fallender sozialer Grausamkeiten ist klar, dass diese alle Bürger treffen und insbesondere diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind.

Die Kürzungen gehen bedauerlicherweise auch mit der Zerschlagung bewährter Hilfestrukturen einher. Das kann das Land Berlin noch teuer zu stehen kommen, wenn man an die Folgekosten denkt, die sich dadurch in einigen Jahren ergeben werden. Gespart werden muss, aber das mit einem Konzept und einer Abschätzung der langfristigen Folgen und nicht mit einer Kürzungspolitik à la Sarrazin. Denken Sie an die Volksweisheit: Wer arm lebt, lebt auf die Dauer teuer. Das kann sich das Land Berlin jetzt und für die Zukunft wirklich nicht leisten, weshalb wir dringend eine Veränderung der Politik in Berlin brauchen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Brauer (Linkspartei.PDS): Sie können ja zu uns kommen! – Hoffmann (CDU): Sie kenn’ ich doch! Sie tun sowieso nichts! – Schruoffeneger (Grüne): Den könnt ihr sowieso nicht mehr links überholen!]

Das war ja eine sehr kurze Rede des Senators.

Das scheint ein besonderes aktuelles Thema für Sie gewesen zu sein. Das muss man schon mal festhalten.

Diese Frage müssen Sie sich dann schon gefallen lassen. Denn Sie müssen sich nach meiner Auffassung schon ein bisschen in Ihrer Argumentation korrigieren. Bürgerbeteiligung muss man überlegt, dann aber grundsätzlich angehen. Wir warnen daher vor Schnellschüssen. Herr Henkel hat deshalb ausdrücklich deutlich gemacht, dass die bewährten Strukturen der repräsentativen Demokratie nicht über Bord geworfen werden sollen.

Doch, ein Stück weit besteht die Gefahr, dass Sie in die falsche Richtung abwandern.

Nein, ich habe leider nicht so viel Zeit, merke ich gerade.

Das mag sein. Ich diskutiere gerne noch im Anschluss mit Ihnen. – Sie sprachen vorhin von

Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Das ist die PDS. – Bitte, Frau Abgeordnete Bluhm!

Die Menschen haben Ihre Art der Bürgerbeteiligung durchschaut. Die Quittung dafür werden Sie im September erhalten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hartz bewegt die Menschen und braucht einfachere und gerechtere Lösungen. Die Erfahrungen der letzten drei Monate haben gezeigt, dass gerade auch in den Landesparlamenten Positionen zur Umsetzung von Hartz IV bezogen werden müssen, denn eine gerechte Ausrichtung der neuen politischen Rahmenbedingungen ist für eine breite Akzeptanz dieser Reform von besonderer Bedeutung. Das betrifft auch uns in Berlin, weil wir 400 000 Bürger haben, die von dieser Gesetzgebung direkt betroffen sind.

Ein gutes viertel Jahr – man kann sogar von 100 Tagen sprechen – nach dem In-Kraft-Treten der Hartz IV-Reformen können wir Folgendes feststellen: Die Grundidee des Zusammenlegens war und ist vernünftig. Die Praxis zeigt jedoch, dass es für den Bund einen großen Nachregelungsbedarf gibt. Die desolate Umsetzung hier in Berlin durch Sie von Rot-Rot bildet einen weiteren Baustein für ein sachfernes Handeln zu Lasten der Betroffenen. Die fehlende AV-Wohnen, die qualitativ sehr unterschiedliche Leistungserbringung bei Betreuungs- und Beratungsleistungen, statistische Probleme und die fehlende Klarheit bei den Ein-Euro-Jobs sind nur einige Beispiele dafür. Doch diesen Streitfaktor will ich gar nicht vertiefen, denn das ist nicht das Anliegen unseres Antrags.

Lassen Sie uns für die vielen Berlinerinnen und Berliner Position beziehen und, wie vorgeschlagen, aktiv für die notwendigen Veränderungen werben! Nicht nur die Rahmengesetze sind unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die Umsetzung der Gesetzgebung muss uns ein Anliegen sein. Hierbei ist in erster Linie die Agentur für Arbeit in der Pflicht, aber es muss auch der Serviceauftrag

des Leistungsträgers durchgesetzt werden. Dabei geht es selbstverständlich um Qualifizierung, aber auch um ein Stück mehr Menschlichkeit – also z. B. um Höflichkeit im Umgang mit den Betroffenen. Wir brauchen neben der Höflichkeit auch die Kompetenz in den entsprechenden Jobcentern. Da gibt es in Berlin noch ausreichend zu tun. – Vielen Dank!

Das kann man einfach nicht so stehen lassen: Sie haben wieder so schön Parteipolitik gemacht, ohne zu berücksichtigen – –

Ja! Wenn Sie ein wenig die Situation des Landes Berlin berücksichtigen würden und wüssten, dass weder ich noch einer meiner Kollegen im Bundesrat dabei waren, dann würden Sie vielleicht auch ein wenig anders über die Situation sprechen.

Um diese Fehler zu korrigieren, machen wir sachliche Vorschläge. Beschweren Sie sich doch nicht darüber, dass Sie im Detail diesen sachlichen Vorschlägen zustimmen können! Sagen Sie: Okay, wir gehen mit diesen Vorschlägen mit, damit es zu Veränderungen kommt. – Das ist das Wichtige, dass nämlich den Betroffenen tatsächlich weitergeholfen werden kann. Darin liegt unser Ansatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema ist wichtig, und ich halte es für notwendig, dass wir jetzt darüber reden, damit es die Chance gibt, darüber noch einmal nachzudenken.

Keine Zahlung an die LBB ohne das Parlament – eigentlich hatten wir gehofft, einen solchen Antrag nicht einbringen zu müssen. Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Gesetz über die Abspaltung der Investitionsbank Berlin beschlossen, dass ein Teil des als Zweckrücklage ausgewiesenen Vermögens nicht auf die Investitionsbank übertragen wird. Dieser Teil sollte der Sicherung des haftenden Eigenkapitals der Landesbank dienen. Weiter heißt es im Gesetz:

Er ist so zu bemessen, dass eine Kernkapitalquote von 6 % im Konzern Bankgesellschaft zum 1. 1. 2004 nicht unterschritten wird, maximal jedoch 1,1 Milliarden € in der Landesbank verbleiben.

Weiter:

Das Land hat einen Anspruch auf Übertragung der genannten Vermögensgegenstände. Als stiller Gesellschafter wird das Land diesen Anspruch zum Abspaltungszeitpunkt im Wege der Einlage zur Sicherung des haftenden Eigenkapitals in die Landesbank einsetzen.

Ich rufe Ihnen dies deshalb in Erinnerung, weil hier drei Dinge ganz klar werden. Erstens: Der Betrag, der in der Landesbank verbleiben sollte, war nicht in der Höhe bestimmt. Zweitens: Er ist, das ist dem EU-Recht geschuldet, zunächst für eine logische Sekunde in den Haushalt einzuzahlen, bevor er der Landesbank zur Verfügung gestellt werden kann. Und drittens: Das Gesetz bildet zwar die Rechtsgrundlage für die Zahlung, aber es bildet nicht die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Auszahlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und PDS! Mit welchem Verständnis wollen Sie Ihr Mandat ausüben, wenn Sie dieses Recht regelmäßig aufgeben? Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Rechtsbrüchen durch den Senat erlebt. Die Höhepunkte waren sicher der verfassungswidrige Landeshaushalt und die TempodromAffäre. Aber auch die rechtswidrigen Zahlungen von Herrn Wolf, die Vergabe des umstrittenen Hay-GroupGutachtens von Sarrazin und der völlig unnötige Streit um die Finanzplanung sind zu nennen. Was ist eigentlich eine

Regierung wert, die vorsätzlich und ohne Not Recht bricht, Herr Gaebler? – Was ist ein Parlament wert, durch dessen Mehrheit diese Rechtsbrüche vorsätzlich und ohne Not gedeckt werden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Welches Rundschreiben des Senats gilt denn nun für die Bezirke: jenes aus der Sozialverwaltung, wonach einmalige Beihilfen nach dem BSHG für November/Dezember 2004 gezahlt werden, oder jenes der Finanzverwaltung, wonach keine Kosten für derartige Ausgaben mehr übernommen werden?

2. Weshalb hat es hier keine Abstimmung im Senat gegeben, und wieso verkündet Frau Knake-Werner im Sozialausschuss ein Ergebnis, das keines ist?

Ja, ich möchte! – Herr Präsident! Frau Knake-Werner! Dann habe ich Sie doch richtig verstanden, dass es bisher noch keine einheitliche Meinung im Senat zur Frage der Kostenübernahme gegeben hat, sondern dass darüber demnächst erst noch beraten wird. Letztendlich muss es das aber geben, sonst können die Bezirke nicht an die Betroffenen auszahlen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich erreicht das Land Berlin die Rückzahlung eines Teils der Gelder, die in der Wendezeit durch die SED verschoben wurden. Pikanterweise ist mit dem Verschwinden des SED-Vermögens auch der Name eines Mannes verbunden, der Mitglied dieses hohen Hauses war und der jetzigen rot-roten Koalition als Regierungsmitglied gedient hat. 6 Milliarden DDR-Mark hatte die SED bis 1989 zusammengerafft. Jetzt, nach zwölfjährigem Rechtsstreit, darf auch das Land Berlin eine Teilrückzahlung dieser durch die SED-PDS verschleppten Gelder erwarten.

Eine Genugtuung insbesondere für jene, die durch die zweite deutsche Diktatur geschädigt wurden. Wir fordern deshalb hier und jetzt ein, dass ein wesentlicher Teil dieser Gelder für die Wiedergutmachung verwendet wird:

ein Teil für die Opfer und ein Teil für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Zwar hat die PDS inzwischen auf den Anspruch hinsichtlich der SED-Gelder verzichtet. Trotzdem hat die jetzige Regierung – –

Was haben Sie denn getan zur Aufklärung? Was haben Sie denn getan in Ihren Reihen? Was haben Sie getan, Herr Brauer? – Es gibt einen politisch-historischen und personellen Zusammenhang zwischen SED und PDS.

Das geht z. B. aus einer Klageschrift der Wendezeit deutlich hervor, in der die PDS als Klägerin Ansprüche der SED geltend machte:

Die Klägerin ist identisch mit der SED, die nach der Satzungsänderung unter der Bezeichnung der Klägerin – PDS – fortgeführt wird.

Die Nachfolgepartei PDS, die keine Vorgängerin hatte, bei der aber eine Identität mit der SED besteht, kann sich deshalb nicht selbst aus der Verantwortung entlassen.

Vor dem Hintergrund der Geschichte muss für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Opfer Erinnerung erlaubt sein, um zu begründen, warum diese Mittel einer Zweckbindung und einer transparenten Verteilung unterliegen müssen. So heißt es in dem Bericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994:

Das Wirken von Seilschaften und der Verbleib von Altkadern des SED-Regimes in Führungsstellen wirken sich offensichtlich auch nachteilig auf die Verfolgung der regierungs- und vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität aus.

Weiter heißt es:

Zahlreiche ehemalige Partei- und Staatsfunktionäre der DDR, insbesondere auch frühere Angehörige des MfS, konnten sich in der 1990/1991 entstandenen Privatwirtschaft Einfluss und Vermögen sichern.

Der Bericht der unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, über das Vermögen der SED, jetzt PDS, spricht hier in vielen Punkten für sich:

Verschiedene Untersuchungsausschüsse der 12. und 13. Wahlperiode stellten fest: Die PDS hat Parteivermögen verschoben, so z. B. Anfang 1990 an einen jordanischen Waffenhändler.

Erinnern wir uns:

der 22. Dezember 1989 – Tausende von Ostberlinern strömten in den Westen. Zu diesem Zeitpunkt besaß die in SED/PDS umbenannte Partei ein Barvermögen von rund 6 Milliarden Ostmark – Liegenschaften und Immobilien nicht mitgezählt. Sie fürchtete um ihr Vermögen, und sie fürchtete den Zorn der Bürger. Vor allem deshalb hatte sich wohl der Parteivorstand „mit Nachdruck die Aufgabe gestellt, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten.“ Gysi war damals Parteivorsitzender. Schon damals forderte ein Kollege der CDU dringend Aufklärung ein.

Dieser kleine Rückblick, der bei weitem nicht vollständig ist, aber die Verstrickungen der PDS mit ihrem SED-Vorleben klar aufzeigt, ist deshalb unerlässlich für unseren Antrag, um zu verdeutlichen, warum eine transparente Zuordnung und Verteilung der dem Land Berlin zufließenden Gelder im Einzelnen so wichtig ist. Wir sind der Auffassung, dass insbesondere der Anteil für soziale

Vizepräsidentin Michels

Projekte in Leistungen und Maßnahmen für die Opfer der SED-Herrschaft fließen müssen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Darüber hinaus sollen Jugendprojekte der politischen Bildung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur neben den Projekten der Suchtprävention, die unverhältnismäßig gekürzt worden sind, zu einem weiteren Schwerpunkt werden. Wir fordern mit unserem Antrag eine deutliche Transparenz ein, die nahe bei 100 % liegen muss, damit diese Gelder wirklich zweckgebunden verwendet werden. – Vielen Dank!

Herr Liebich! Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich der Sache ernster angenommen hätten. Es ist nicht irgend etwas, was wir hier erzählt haben, sondern etwas, was die Kommissionen – ich habe aus Berichten der Kommissionen zitiert – festgestellt haben. Wenn Sie das als Volksverdummung bezeichnen, zeigt das, dass Sie sich mit dem Thema immer noch nicht abschließend auseinander gesetzt haben. Darüber würde ich mir Gedanken machen!

Frau Senatorin! Welchen Anteil haben Sie bzw. Ihre Verwaltung an dem offensichtlich stark zerrütteten Verhältnis im Rahmen der Verhandlungen mit den Vertretern des BZA, was immerhin dazu geführt hat, dass der Vorsitzende des BZA seinen Hut genommen hat und zurückgetreten ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welchen Stellenwert misst der Senat der Arbeit des Bürgerbeauftragten der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, auch hinsichtlich der Verbesserung des Verbraucherschutzes, bei?

2. Treffen Hinweise zu, dass der jetzige Bürgerbeauftragte in den Stellenpool versetzt und diese Stelle gestrichen werden soll, falls ja, warum?

Wer hat bisher die Aufgabe wahrgenommen, die tatsächlich wahrgenommen worden ist? – Wenn es nicht in Ihrer Verwaltung war, möchte ich wissen, wo die Aufgabe dann erledigt wurde.

Frau Senatorin! Wie erklären Sie sich dann, dass von Beginn der Woche an bis heute die Internetpräsentation eines solchen Beauftragten entsprechend abgeschafft worden ist? – Offensichtlich muss es einen solchen Beauftragten gegeben haben.